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3. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der tschechoslowakischen Republit.

Das Schußgesetz und

die Presse.

II.

Sonntag, 18. Feber 1923.

Deutschland muß„ fapitulieren.

Paris , 17. Feber.( Havas.) Le Journal

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Nr. 40.

fen zu. Bisher„ begnügte" sich der Staats­anwalt mit der Konfisfation. Er wird, wenn seine Weisheit nun in einer Zeitung eine straf­bare Handlung findet, nicht nur sein Talent Abrüden Italiens von Frankreich ? im Konfiszieren weiter betätigen, er wird auch meldet: Infolge der letzten Rede Curzons im Rom , 16. Feber. Jdea Nazionale" bespricht wenn er will, das Erscheinen der be. die subjektive Verfolgung einleiten und kann, ten, sind vogelfrei! Das müßte als Motto über teit einer englischen Vermittlung beitsministeriums Le Trocquer in London und er- Das Vergehen nach dem obzitierten§ 14 und Die Presse und alle, die an ihr mitarbei- Oberhause, in welcher derselbe die Möglich die Verhandlungen des französischen Ar wenn er will, das Erscheinen der be. treffenden Zeitung einstellen! den Bestimmungen des Gesezentwurfes zum ins Auge faßte, bat Poincaré die britische lärt unter Hinweis auf die, wie es heißt, nega Schuße der Republik , die auf die Presse bezug Megierung wissen lassen, daß Frankreich keine fierung Frankreichs tönne faum lange Zeit ohne benslicht bis zu einem Monat, bei periodischen tiven Ergebnisse der Verhandlungen, die so- 8 16 genügt, um § 16 genügt, um einer Zeitung das Le­haben, stehen. Nach Aufzeigung all der Mittel, die schon jetzt der Staatsgewalt zur Drosselung Bermittlung annehmen würde und daß Wirkung bleiben. Aus vielen Anzeichen könne Druckschriften auf zwei beziehungsweise sechs der Presse gegeben sind, muß das Unterfangen, es seine derzeitige Politik bis zur Kapitu man folgern, daß das Londoner Außenamt einen Monate auszublajen, je nachdem, wie oft sie er die Zahl der Knebel und Fesseln für sie noch lation Deutschlands fortführen wolle. beliebigen Anlaß benutzen werde, unt den gegen scheinen. Das Gericht kann nach Verurteilung zu vermehren, umso ungeheuerlicher erscheinen. wärtigen Zustand zu beenden Monde" einer Zeitung aussprechen, daß deren Heraus­Das objektive Verfahren, wonach der Durchzug franzöfifchen Militärs burth schreibt, bie Rede Bonar Laws beseitige jeden gabe eingestellt werden kann, Ziveifel über die englische Politit, England be wenn der Ausspruch des Gerichtes Rechts­Ziweifel über die englische Politit, England be worauf, Zensor jede beliebige Zeitung beschlagnahmen die englische Zone? anspruche für sich vollständige Sandlungsfreiheit fann, wird auch nach Schaffung des Schutz­gejezzes ungeschmälert in Kraft Paris , 17. Feber.( Savas.) Nach Berichten was sicherlich bedeute, daß es im geeigneten Au- wirksamkeit erlangt, die politische Be­aus London begründete Le Trocquer fein Erfu- genblide intervenieren werde. England er tfne hörde zweiter Instanz( also die Lan­bleiben. Aber nunmehr werden die Mög- chen um freie Durchfahrt der franzöſiſchen eine neue Bolitik und suche vielliecht eine neue desbehörde) die Einstellung anordnen kann. lichkeiten zur Konfiskation nicht nur ins Un Büge durch die englische Bone mit dem re Grundlage des künftigen europäischen Gleichge Geradezu infam ist die Bestimmung des Ent­endliche geſteigert, es wird nun auch jeder bensvertrag von Bersailles. Auf wichtes." Epoca" bezeichnet ein Andauern des wurses, daß gegen eine Einstellung keine Journalist, der nicht im Dienste der Zeitungen die englische Einwendung, daß die Besetzung des Zustandes im Ruhrgebiet als unmöglich für die tech tsmittel bestehen! Das bedeutet der Koalitionsparteien steht, ständig mit einem Ruhrgebietes zu einer bedeutenden Berinteressierten Mächte. wirklich und wahrhaft die Proflamierung der Fuße im Kriminal stehen. Zudem werden mehrung der französischen Militärzüge führte, Wehrlosigkeit der Presse! nicht nur die Strafmittel für die Presse selbst antwortete Le Trocquer, daß die Besetzung des des Friedensver­

Frie Mussolini

über die Ruhraktion. Rom , 17. Feber.( Havas.) Mussolini erklärte

Die Krönung des Machwerkes der Koali vermehrt, indem der Behörde erleichtert wird. trages erfolgte und daß es daher notwendig fei, im Senate in einer langen Rede it. a.: Whenn ich tion bildet aber die Tatsache, daß die Beſtime was bisher nur in ganz außerordentlichen alle seine Folgen auf sich zu nehmen. Schließlich verantwortliche Faktoren einer Regierung und mungen über die„ Kompetenz der Gerichte und Fällen geschah: das Erscheinen der Zeitungen beantragte die britische Regierung eine vermit- insbesondere der am Konflikt beteiligten Regierun. Anklage" so gefaßt sind, daß beim Strafver­auf Monate einzustellen, es wird gegen ihre teInde Lösung, nach der die Franzosen die gen an Italien wenden würden, so wäre fahren wegen aller Verbrechen, Vergehen Mitarbeiter auch dadurch ein entscheidender a uptlinien für ihre Truppentransporte dies ein neues Ereignis, über welches nachgedacht und Uebertretungen, auch im Falle sie durch Schlag geführt, daß nach der heimtückischen benüben können, aber nur in dem Verhältnisse, werden muß. In einem ausländischen Parlament die Presse begangen wurden, die vollstän Fassung des Entwurfes bei Preßdeliften in wie dies vor der Beseßung des Ruhr wurde gesagt, Italien habe zwischen Frant bige Ausschaltung der Schwurge­jedem Falle das

geschlossen Schwurgericht ausgebietes der Fall war. Praktisch bedeutet dies, reich und Deutschland zu vermitteln verrichte erfolgen fann. Die Art, wie der Ent

alledem nur über die Infamie, die es wagt, reichendem Maße gesichert sein werden.

bei einem solchen Gesez zu behaupten, es Belegung von Jülich und Gellen­handle sich um fein Ausnahmsgefeß! firchen.

Welche Tüden enthält allein schon der

und zu fondieren, was ich auch getan habe. Als werden dürfte, ist ein Meisterstüd der Jejuite­ich aber bei der Prüfung der Tatsachen in den rei. Bei Uebertretungen des Schußgefeßes sind Dos europäischen Hauptstädten erkannte, daß diesbe die Bezirksgerichte kompetent. züglich nicht vorzugehen fei, bin ich nicht weiter Strafverfahren bei einem Teil der Verbrechen § 14 des Entwurfes, der jeden, und natürlich Berlin , 17. Feber. Die Stadt Jülich ist von vorgegangen, denn ich hätte hicdurch einen sehr und aller Vergehen gehört vor die Kolle auch die Redakteure mit strengem Gefängnis belgischen Truppen besetzt worden. Seit den schweren Fehler begangen. Uebrigens glaube ich, gialgerichte erster Inst an 3. Nur bei von einem Monat bis zu einem Jahre bedroht, frühen Morgenstunden ergießen sich starte fran- daß die Strife bisher noch nicht ihren Söhenflage nach einigen, im Entwurf aufgezähl­„ wer gegen den Staat, die staatliche Selb . Bösische Trupenteile aus der Richtung von Red punkt erreicht hat. Wenn wir Kohlenlager und ten Paragraphen steht die Hauptverhandlung Selb- zösische linghaufen, Bochum und Essen nach Gelsen- aroße Goldvorräte zur Unterstützung unserer ſtändigkeit, Unteilbarkeit oder die de tirchen. Wie der komandierende General der Währung befäßen, dann könnten wir irgend eine dem Schwurgericht zu, aber auch nur mokratisch- republikanische Staatsform auf 47. Division durch Straßenanschlag mitteilt, soll Bolitik verfoleen, ia sogar eine Volitit großmüti dann, wenn der Staatsanwalt in der An­wiegelt". In dieser allgemeinen Formulie die Besetzung der Stadt erfolgt sein, weil Gelfen der Liberalität gegenüber Deutschland . Da wir klageſchrift die Verhängung einer Strafe nach rung stellt diese Bestimmung die größte Ge- firchen wegen des Ueberfalles auf die beiden in schwierigen Verhältnissen leben und die gesamte einem höheren Strafiaße als fünf fahr dar, da vage Begriffe, wie„ Staat"." Un- französischen Gendarmerieoffiziere Energie aufbringen müssen, um dem Ruin zu ent- Jahre beantragt. Wenn der Staatsan­teilbarkeit“ und„ aufwiegeln" ihrer Auslegung mit einer Geldbuße von 100 Millionen Mart begehen, fönnte Italien gegenüber den Vorkommnis walt so bescheiden iſt, in der Anklageſchrift als durch den Richter den weitesten Spielraum gelegt worden sei, deren Bezahlung abgelehnt wurde. sen im Ruhrgebiete nicht indifferent bleiben, Sühne für die Tat sich mit dem Strafjaß von währen. Was kann alles als„ Aufwiegelung Die Stadt werde so lange besetzt bleiben, bis das und die wirtschaftliche und technische Teilnahme höchstens fünf Jahren zufrieden zu er gegen den Staat" erklärt werden! Der Ent Geld bezahlt sei. Dis dahin treten scharfe Be- nicht verweisern. Man darf sich nicht einer Pavne flären, jo entfällt auch in diesen Fällen die meden der Gefahr ausfehen, nicht an Ort und wurf jest der Phantasie des Richters nicht die Stimmungen in Straft. Stelle gewefen zu sein für den Fall eines Abkom- Kompetenz des Schwurgerichtes und es wird geringste Schrante. Womöglich noch gefähr­mens auf mirtidy ftlichem Gebiete. Das ich auf der Staatsgerichtshof zuständig. wirtschaftlichem Eifen und Noble, Frankreich und Teutschland be Da es, selbst nach diesem Schußgeset". wohl treffend. bezöge.( Sin derartiges Abkommen ist ausgeschlossen ist, daß bei Delikten, die durch nicht absolut unwahrscheinlich. die Presse begangen wurden, ein Staatsanwalt jemals einen höheren Straffay beantragen wird, als höchstens fünf Jahre Kerker, so kann vom Augenblick der Infrafttretung des Gesetzes ein durch die Presse begangenes. mehr vor das Schwurgericht zur Verhandlung fommen!

Blutige Gewalt.

Englische Arbeitervertreter im Ruhrgebiet . London , 16. Feber.( Savas.) Die Abgeordneten heute Kirkeweed und Marton werden abends als Vertreter der schottischen Gruppe der unabhängigen Arbeiterpartei im Unterhause in das Ruhrgebiet abreisen.

licher ist die weitere, von derselben Strafe be- Bochum , 17. Feber.( Wolff.) Heute erschien drohte Beſtimmung desselben Paragraphen: auf der Zeche Prinz Regent ein Kommando von „ Ebenso wird bestraft, wer zu massenhafter fünf Soldaten um Holz aufzuladen. Die Beleg Nichterfüllung öffentlich rechtschaft schloß das Tor. Die Franzosen licher Verpflichtungen aufwiegelt, die holten Verstärkungen und zerstörten das Tor durch Gesetz oder Verordnung auferlegt durch Maschinengewehrfeuer. Dabei wurde ein sind". Jede in einer Versammlung oder in der fünfzehnjähriger Arbeiter von dici Stugeln getroffen und starb bald darauf. Ein Presse geübte Kritik eines Gesetzes oder irgend- Sugeln getroffen und starb bald darauf. weiterer Arbeiter wurde verletzt. einer Verordnung die natürlich immer von solchen„ öffentlichrechtlicher Verpflichtungen" So sieht, in großen Strichen gezeichnet, das handeln, kann schon die Grundlage für die Bild der Zukunft aus, die das Schutzgesetz der strafgerichtliche Verfolgung bieten. Dabei ist klagte wußte, daß die Nachricht unwahr ist".| Möglichkeit. Bisher war nur die Verbreitung Presse bereiten will. Nun fann man sich vor­auch die Auslegungsmöglichkeit. durch die Wie soll vor allem der Nachweis geführt wer- falscher, die öffentliche Sicherheit bedrohender stellen, wie es jedem ergehen wird, der es Strafwürdigkeit der Aufwiegelung zur Nicht- den, daß man nicht wußte, daß eine einer Zei- Gerüchte strafbar, jetzt soll schon jeder wegen wagen sollte, die Wahrheit über die Regierung érfüllung öffentlichrechtlicher Verpflichtungen" tung zugekommene Nachricht unwahr ist? Und Verbreitung einer falschen Nachricht". und die Zustände im Staate zu sagen. Was werde jeder Streit bei einm Unternehmen wie soll ein Redakteur in der Haft des jour- wenn auch für sie die Wahrscheinlichkeit spricht, das Schußgesez heranzuzüchten sucht, ist ein des Staates, der Länder und der Gemeinden nalistischen Betriebes, bei Nachrichten, die von bestraft werden! Und dies weit hätter, als Geschlecht von Senechtesseelen, Dummköpfen unmöglich gemacht, nicht von der Hand auswärts oder gar aus dem Auslande kom früher, denn das Delikt galt als einfache und Heuchlern. Der Staatsanwalt, Polizei zu weisen. So ganz nebenbei wird durch das men, prüfen, ob eine bestimmte Nachricht, die ebertretung, während es vom Ent- und Gefängniswärter sollen alle Unbotmäßi Schußgesez allen in Diensten des Staates oft erst in der drängenden Haft der letzten wurfe als Vergehen qualifiziert wird! Die gen" zum Schweigen bringen damit im Staate und der Gemeinden stehenden Arbeitern das Stunden vor dem Erscheinen des Blattes ein- Erziehung der Presse zur Wahrhaftigkeit wäre Ruhe und Ordnung" herrsche die Nu he Streifrecht genommen. langt, im vollen Umfange der Wahrheit ent- gewiß im Sinne der öffentlichen Moral, aber des Friedhofs! Der Minister Dr. Die bösartigste Falle für jede Zeitung, spricht? Es braucht nur ein Teil der Nachricht dazu fönnen nicht die Mittel des Entwurfes Benesch schrieb fürzlich in das Gedenkbuch die nicht unter dem Schuße der jeweiligen Re- ungenau zu sein, um das Blatt" schuldig" taugen, der den Zeitungen die Schlinge um der Prager Zeitungsaussteller:„ Die Presse gierung steht, bildet der§ 15:„ Wer eine un werden zu lassen. Würde diese Bestimmung in den Hals legen will. Man hat auch nichts da braucht Freiheit, mehr Freiheit und immer wahre Nachricht verbreitet, die für wahr vollem Umfange gehandhabt werden, in wie von gemerkt, daß die Regierungspresse, ihr mehr Freiheit!" Und Präsident Masaryk zu halten er feine ausreichenden vielen Fällen müßte das amtliche Tschechoslo- Nachrichtenbüro und die Zeitungen der Re- schrieb einmal:„ Der Staat, der sich vor den Gründe hat, obwohl er weiß, daß er da- wafische Telegraphen- Korrespondenzbüro des gierungsmehrheit den anderen Blättern in der Stundgebungen seiner Bürger fürchtet, der un­gedruckte durch die Bevölkerung eines Ortes Vergehens nach diesem§ 15 schuldig erfannt wahrhaften Berichterstattung als holde Un- bequeme Aeußerungen oder Worte mit Gewalt unterdrückt, oder einen Teil dieser Bevölke werden! Wie sehr dieser Paragraph darauf beschuldsengel vorangegangen wären. Es gibt in dem Entwurfe der Fangeisen kann heute keine Achtung finden". Dr. run ernstlich beunruhigt... die Sicherheit rechnet ist, eine Geißel selbst für die gewissen­des Staates, die öffentliche Sicher haftesten Zeitungen zu bilden, geht daraus und Wolfsgruben noch mehr, in denen mit Benesch hat im Ministerrate den Entwurf des heit oder öffentliche Ruhe und Brd - hervor, daß er nichts herüber bejagt, welcher vieler List die unabhängige Presse gefangen Schutzgesetzes unterschrieben und Masaryk wird nung schädigt... wird wegen Bergehens Art die ausreichenden Gründe" sein müssen, werden soll, so der§ 16, der von der öffent das Gesek mohl bald unterzeichnen. Die tsche­Das lichen Aufwiegelung" und der§ 23, der von choslowakische Demokratie macht Riesenfort­mit Arrest von drei Tagen bis zu drei Mona- um eine Nachricht für wahr zu halten. ten bestraft". Die Strafe kann aber bis zu sechs und fast jedes andere Wort dieser Bestimmung der unerlaubten Berichterstattung" handelt. Schritte! Monaten bemessen werden, wenn der Ange- eröffnet den Auslegungskünsten die weiteste Aber wenden wir uns vorläufig den Stra.