Deite 2.

politische Leben unter Stontrolle und Drud zu beitskraft und wir wissen, woran man in die stellen. fer Gesellschaft eigentlich ist. Doch der Clou der Vorlage ist seine vafi nierte Unaufrichtigkeit,

Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Staates hatten sich nämlich gerade in den letzten Wochen wieder sehr wesentlich verschärft. Der nationale Freudenrausch der tschechischen Arbeiter ist ver­flogen, nun fehen sie das wirklich nadte Leben vor jich. Eine völlig zusammengebrochene Produt tion, auf der ganzen Linie Sturzarbeit und larger Verdienst, 600.000 Arbeitslose, fortgesetzte Logn fürzungen, unzulängliche Arbeitslofenunterstüt zungen, Teuerung. Damit war die Machtposition der kapitalistischen Stlafsen ins Wanken geraten. Aber auch politisch verdüsterte sich das Bild des Staates sehr start, denn auch die Minderheiten des Staates, denen man die ohnedies farge Ra­tion ihrer in den Friedensverträgen niedergelegt Rechte immer mehr zuschnitt, wollten sich durch den Terror der Nationalisten nicht ein frigen laffen. Dieser Bewegung, die mit dem Atten tate nicht das Geringite zu tun haite, glaubte man am bequemſten und verläßlichsten durch ein dra­fonisches Gefes Herr werden können, als ob wir

in diesem State an selbst gebrauten und

vom alten Desterreich übernommenen papierenen Gesetzen nicht schon übergenug hätten. Aud) jüngere aber, jahon angetränkelte staatliche Organismen fönnen, wenn man ihnen noch so viele und noch so große Gesetzesfolianten injiziert, nicht gesund gemacht und schon gar nicht dauernd gesund erhalten wer den. Nicht durdy Belämpfung der Krankheits erscheinungen, sondern nur der Strankheits­urfachen vermag man den franken Organia mus wieder zu neuem Leben zu bringen. Nicht durch Einterferung der Arbeiter, die nach Brot, Freiheit und sozialer Gerechtigkeit rufen, vermag man die sozialen Nämpfe der Arbeiter zum Schweigen zu bringen, sondern nur durch dic Beseitigung der sozialen Schäden und Ungerechtig Teiten,

die der jetzigen Wirtschaftsordnung den Stempel

aufdrücken. Nicht durch Abtötung jeglicher freien Regung im Staate, nicht durch Gendarmeries und Polizeiaufgebot, Niederschlagung der Preffe und Verjelutionen vermag man die Winderheiten die jes Staates, die die Hälfte der Bevölkerung aus machen, zur Mitarbeit und zum Mitaufbau des Staates heranzuziehen, sondern nur durch eine vernünftige, friedliche und gütliche Auseinander jesung im Rahmen der Selbstbestimmung und Selbstverwaltung.

Verſtändigen Sie sich, meine Herren, endlich ntit dem neuen Zeitgeiste, geben Sie dem ganzen Volfe die gleichen sozialen und politischen Rechte, und Sie werden nicht nur mit den bestehenden Ge­jehen das Auslangen finden, sondern auch den ganzen reaktionären Gesetzesballast, den sie aus dem alten Sesterreich herübergenommen und ihren staatlichen Zweden dienstbar gemacht haben, sehr bald abschütteln können.

20. Feber 1923.

Breffe gute Sitten einblauen, dann fangen Siej rufen mun, da sie sich in ihrer Machtstellung be­vor allem bei der eigenen an. Wollen Sie, daß droht fühlen, nach den Ausnahmsgesetz. Sie ver­sich die Bevölkerung auf den gesetzlichen Boden langen den Schuß nicht für die Republik , son­Stelle, dann dern für sich selbst, nicht um die republika nische Staatsform bangt es ihnen, sondern um die kapitalistische Wirtschaftsordnung, nicht um die Sicherheit der Herrschaft des Volles, sondern

stellen Sie die gefeßlichen und verfassungs mäßigen Zustände im Staate her,

die sich in den entscheidenden Bestimmungen des Gefeßes immer wieder manifestiert. Das Schutz­gesen weiß sich den Anstrich eines modernen Gegeben Sie in der Slowakei und in Starpatho- um die der Bourgeoisie. fenes zu geben, indem es von Saus aus die Torußland die gesetzliche Ordnung, schreiben Sie Wahrlich, es wäre ein Ruhmesblatt für un­des strafe aus seinen Straffäßen ausgeschieden die Wahlen für die Gemeinden und Bezirks- fer Barlament, wenn es sich in dieser schweren hat. Damit ist aber die Todesstrafe für politische vertretungen aus, beseitigen Sie endlich das Siunde mannhaft benehmen und start seigen Delitte absolut nicht abgeschafft. Im Gegenteil, Brügelpatent, ſchaffen Sie sich die zahl- und dieser Borlage, die im Wesen die Infarna fie bleibt uns erhalten und es wird der Gerichts- lofen kaiserlichen Hofdekrete, deren sich tion der reaktionärsten Gesinnungsverfolgung hof, wie aus dem Paragraph 36 des Gefeses her- Ihre Bürokratie auch heute noch bedient, end- und politischen Knechtung ist, das verdiente vorgeht, da er auch bei politischen Morden zu lich vom Leibe, lassen Sie das Ermächtigungs- Schidsal bereiten würde. iudizieren hat, die Todesstrafe handhaben. Es ist gesetz verschwinden, mißbrauchen Sie es nicht, dies dadurch ermöglicht worden, daß man wie machen Sie feine Hausdurchsuchungen, lösen Sie sich aus der Gegenüberstellung des vom Rude die Vereine und Versammlungen nicht auf, fon- In der gestrigen Sitzung des verfassungs Bravo" verlauibarten und des in Verhandlung fiszieren Sie die Bresse nicht, respektieren Sie rechtlichen Ausschusses gedachte der Vorsitzende ſtehenden Gefeßentwurfes ergibt nur den die Verfassung und lassen Sie die Pflichten und Abg. Dr. Hruban des Todes Dr. Raschine. Nach versuchten Mord an dem Präsidenten in das Gefen die Verantwortlichkeit nicht bloß für das Volt, dem Abg. Genossen Dr. Czech sprach Abg. Musia, einbezogen, den vollbrachten einfach ausgeschieden sondern auch für die Minister gelten, beschließen der das Gesetz als ein Ausnahmsgesetz bezeichnete und unter das allgemeine Recht gestellt hat. Dann sie endlich das Miniſterverantwortlichkeitsgeses, und darauf hinwies, daß selbst im alten österrei kann man sehr leicht behaupten, daß man ein für das wir Ihnen durch unseren Antrag die chischen Herrenhaus die Vorlagen der Regierung modernerer Staat sei als Deutschland , velches Unterlage gefchaffen haben. Die Demokratie gibt forgfältiger und eingehender behandelt wurden. den politischen Mord mit der Todesstrafe oder nicht nur Rechte, sondern sie schafft auch Pflich Der berüchtigte Minister Bach hat bei der Er­lebenslänglichem Zuchthaus bestraft. Die Schun ten, nicht bloß für die misera plebs, fondern nennung des aus dem Jahre 1803 stammenden vorlage gibt sich den Anschein eines modernen auch für die herrschenden Selassen. österreichischen Strafgesetzbuches gesagt:„ Bei die­Gesetzes, indem sie trotz der ursprünglichen gegen- Wenn Sie den gesetzlichen Zustand auf der sen gesetzlichen Bestimmungen fann man ruhig den teiligen Auffassung die Schwurgerichte für ganzen Linie hergestellt haben werden, dann erst Ausnahmszustand aufheben!" Und diese so ge­gewisse politische Delitte und zum Teil auch für werden die tennzeichneten Gesetzesbestimmungen reichen nicht die Breßdelikte beibehält. Aber die Freude an der zum Schuße einer demokratischen Republik aus! Beibehaltung der Schwurgerichie schwindet bei Vorbedingungen für eine ruhige Entwicklung im Sodann sprachen die Abg. Körmendy, valen, gründlicher Lektüre des Paragraph 36 sofort, denn Nadda und Zuschia, worauf der Vorfiyende die

Staate

Dort wird es der Willtür des öffentlichen Anklä gefchaffen sein. Diese ruhige Entwidlung wollen Verhandlungen unterbrach und ihre Fortseßung gers anheimgegeben, das Schwurgericht durch die die jezigen Machthaber nicht herbeiführen und auf Dienstag einhalb 10 Uhr anschte. bloße Erklärung, daß er sich mit einem Straffabe Dantit ist das Schidjal des Schwurgerichtes, disser unter 5 Jahren begnüge, jederzeit auszuschaften.( BRONZ07900S Errungenschaft der 48er Revolution einfach in die Hände jedes Staatsanwaltes gelegt.

Es ist daher schier zu wenig gesagt, wenn man die Gesez svorlage nicht nur als

reaktionär bis in die lehte Falte

hinein bezeichnet, sondern auch als raffiniert

unehrlich.

Die täglichen Gewalttaten im Ruhrgebiet .

Siegreich gegen die Schußpolizei.

Effen, 19. Feber.( Wolff.) Heute morgens eine englische Vermittlung erst unter bestimmten wurde durch 10 Tants und zwei Kompagnien In- Vorausseßungen erfolgen fönnte. In einer fanterie das Quartier der Schutzpolizei umstellt. Plenarsisung der deutschen gesetzgebenden Kör Und nun die Bestimmungen zum Schutz der Die Mannschaften wurden entwaffnet und das perschaften sollte eine Erklärung erfolgen, in Ehre des Präsidenten. Schon der altrömische Gebäude bescht. Gleichzeitig sperrten die Fran- der die Regierung unter Garantie der Volks taise: Theodosius made fi; über Mejeftätsveicis sofen sämtliche Polizeireviere ab und entavaff vertretung genaue Daten darüber vorlegte, bis digungen lustig und meinic: Redet jemand übel neten dort die Schutzpolizeibeamten. Da diese zu welchem Grade Deutschland seinen Repara­von unserer Berson und unserer Regierung, fo ohne Waffen keinen Dienst fun wollen, ist die tionsverpflichtungen genügen will. Die Indu wollen wir ihn nicht strafen, tut er ce aus Leicht- Stadt ohne polizeilichen Schuh. Bejat ſtriellen müßten sich dieser Erklärung dahin an sinn, so muß man iha verachten, tut er es aus zungstruppen durchzogen vormittags die Straßen. schließen, daß sie bereit sind, die Reparationsver­Torheit, jo muß man ihn beklagen, war es bös Jm Stadtteile Hölsterhausen öffneten fie pflichtungen zu erfüllen. Diese Erklärungen foll­willige Berleumdung, so muß man ihm vergewaltsam die wegen des Streikes geschlossenen ten dann vom Reichstag angenommen werden zeigen. In England fennt man Majestätsbe Geschäfte und entnahmen ihnen Lebensmittel. und in einem Manifest der Nation fundgemacht leidigungen überhaupt nicht und würde jeben auslachen, der damit kame. Majestätsbeleidigun gen widerstreben dem kardinalen Grundsage der Demokratie, daß alle Menschen gleich sind, und dah daher auch der Präsident der Republik nicht außerhalb des Gesetzes gestellt werden kann, schon gar nicht und das ist das Allerheiterste der gewesene Präsident.

Betrachten wir eine weitere Seite der Vor lage: Die Revolution des Jahres 1848 brachte

Wie aus Dortmund gemeldet wird, sind heute morgens fünf Regimenter Infan­ferie von Bochum her in Anmarsch auf Dort mund.

Das französische Militärgericht in Mainz verurteilte den Vorstand des Kreuznacher Amts gerichtes zu 14 Tagen Gefängnis, weil er von den Franzosen Verurteilte nicht ins Amtsgerichts­gefängnis aufnehmen wollte. Er wurde mit seiner Familie ausgewiesen.

Fanstrecht.

sich weigert, Ware herzugeben, wird sofort ver. kastet und abgeführt. Gieses Vorgehen hat gute Resultate zur Folge. Die Geschäftsleute sind viel nachgiebiger, Schandbar ist die stolze Genug­tuung, mit der Havas diesen Gewaltstreich er zählt.

-

verden. Außerdem müßte dieses Manifest von den Vorständen aller politischen Parteien unter­zeichnet werden. Das sei der offizielle Stand­punft des englischen Außenamtes, der in den heutigen Londoner Zeitungen veröffentlicht sei. Der Vorwärts" empfiehlt dem Reichs fangler diesen Vorschlag zur Erwägung.

Regierungspräsident Genosse

Dr. Grüßner ausgewiesen. Düffeldorf, 18. Feber.( Havas.) Die Aus weisung des Regierungspräsidenten Dr. Grüßner erfolgte wegen seines für die Alliierten belei. bigenden Protestschreibens gegen die Verhaftung des Bürgermeisters von Duisburg .

Was ist nach dem Gesetze nicht alles ein ,, Staatsgeheimmis", was nicht ein Dolument und ein anderer Beweis über rechtliche Beziehungen der Republik zu anderen Staaten? Kann nicht uns die schließlich jedes schärfere Wort gegen die„ ber­Preßfreiheit und das Schwurgericht, fassungsmäßigen Fattoren" als ein Aufreizen", Aufwiegeln",„ Schmähen" erflärt und als an welchem auch das reaktionäre Desterreich, von Düsseldorf , 18. Feber.( Savas.) Da sich die solches verdonnert werden? Was kann nicht alles den Jahren 1851 bis 1869 und den Perioden Gemeindevertretung von Gelsenkirchen nach als„ Einwirfen" auf die Behörden in einer be des Ausnahmszustandes abgesehen, nicht zu ritt der Besetzung geweigert hat, die ihr auferlegte stimmten Richtung" angesehen werden? Wie leicht teln wagte. Dan mag über gewiffe Gefchwore- Geldstrafe von 100 Millionen Mart zu be­laun jebe einfache Autonomiebestrebung in einen nenverdikte aus früherer und aus der letzten Zeit zahlen, wurden 110 Millionen in den Ge- Was Deutschland bisher geleistet hat. Stampf gegen die„ linteilbarkeit des Staates", denten wie man will, fie bleiben doch ein unent meindefassen beschlagnahmt. jebe Vereinigung von Arbeitern in eine geheime behrliches Requifit der wahren Demokratie und französischen und die belgischen Okkupationsbehör- Berlin , 19. Feber.( Wolff.) Nach der erst­Organisation" umgedichtet, aus einer einfachen Volfssouveränität. Es ist ja wahr, sie haben in den wenden in Effen eine neue Methode"(!) an, maligen amtlichen Zusammenstellung über die Zeitungsmeldung die schach zu ahndende Ver- lehter Zeit einige Fehlurteile gefällt, über welche um die Geschäftsleute zur Lieferung von tatsächliche Höhe der wesentlichen deutschen Lei­breitung unwahrer Nachrichten fabriziert, aus man im In- und Auslande ganz bedentlich den Waren und Nahrungsmitteln an die Offupa- ftungen und Lieferungen jeglicher Art aus dent dent Eintreten für die sozialistische Gesellschaft Stopf schüttelte, aber sie haben auch auf der ande- tionstruppen zu veranlassen. Ein Lastauto- Friedensvertrage, Vorverträgen und Zusatzab und einen sozialistischen Staat ein stampf gegen ren Seite viel Gutes geschaffen und in vielen Fäl mobil mit Militärbegleitung fährt von einem Ge- fommen für die Zeit vont 11. November 1918 die„ demokratisch republikanische Staatsform" len die so notwendige ausgleichende Gerechtigkeit schäfte zum anderen und jeder Geschäftsinhaber bis 30. September 1922 leistete Deutschland in fonstruiert werben? Wenn man alle diese faut dargestellt. Uebrigens hätte in allen Fällen, in Goldmilliarden 5.6 für das Reichs- und Staats­schufartigen Bestimmungen vor sich sicht und sich denen das Schwurgericht nach unserem Rechts eigentum in den abgetretenen Gebieten, 1.0 für schon die bisherige Rechtssprechung vor Augen. empfinden versagte, auch das ordentliche Gericht bie Saargruben, 1.9 für nichtmilitärische Rüc hält, dann überläuft einen heute schon in wah aus der gleichen politischen Atmosphäre und dem laßgüter an der Westfront, 2.3 für rollendes res Gruselu. Daß der Entwurf natürlich auch gleichen politischen Milieu heraus laum Wunder Bahnmaterial und Rheinbrüden, 6.0 für See­unfere alten guten österreichischen Bekannten, alle wirken fönnen; denn noch immer sind die Richter und Binnenschiffe, 2.3 für Kohlen und Stoks zum ihrer Mehrheit nach Klassengenossen der Träger Weltmarktpreise, 11.7 für deutsches Eigentum der herrschenden Gewalt und schließlich nur Men­im Auslande, 8.6 für abgetretene Forderungen schen. Darum wollen wir an den Geschworenen­gerichten nicht rütteln lassen, die, wenn es beim Berlin , 19. Jeber.( Eigenbericht.) Die Ver- Deutschlands an die ehemaligen Verbündeten, stammend mitübernommen und zu einem Rege Baragraph 36 der Vorlage bliebe, einfach schon trauensleute der Rheinschiffer haben eine Ver. 2.7 für Barzahlungen einschließlich der Aus von Schutzbestimmungen für die anderen verfai vom fleinsten Staatsanwalte außer Wirksamkeit schärfung des Kampfes beschlossen. Jede Repas gleichszahlungen, 3.5 für sonstige Leistungen, zu­jungsmäßigen Faktoren ausgestaltet hat, das foil gefeßt werden könnten. Im alten Desterreich ratatr französischer Schiffe wird eingestellt. Auch sammen 45.6 Goldmilliarden. Dazu kommen in nur nebenher erwähnt werden. So fout, mußte, wenn das Schwurgericht beseitigt werden belgische, französische, holländische und schweize- Ausführung des Friedensvertrages 1.4 für abe daß unsere Justiz, die schon bisher trots der targ follte, Regierung und Parlament auf den Plant Tische Schiffe werden, wenn sie Stohle führen, gelieferte Striegsschiffe ausschließlich der Scapa­licheren Handhabung der Hochberratsparagraphe treten: bei uns aber wird dies beispielsweise der nicht befördert werden, da es sich herausgestellt bucht- Flotte, 6.3 für sonstige militärische Ab­der Tummelplay crustester politischer Leiden Staatsanwalt von Neutitschein in seinent eige hat, daß die Franzosen und Belgier unter frem rüstung, 2.7 für industrielle Abrüstungen, 0.5 für schaften gewesen ist, in Sinkunft auf dem Gebiete nen Wirkungstreise zu dekretieren in der Lage sein. der Flagge fohlen geführt haben. Die Rhein innere Ausgaben. Das ergibt zusammen 56.5 der Partei, Klassen und Gesinnungsverfolgung Bei den großen politischen Delikten aber wird die schiffer sind zu jeder weiteren Verschärfung des Goldmilliarden, was einer Gesamtsumme von wahre Orgien feiern wird. Das schinen die Ausschaltung des Schwurgerichtes eben auf Stampfes entschlossen, verlangen aber von der Re- 282.5 Billionen Papiermart bei einem Dollar sozialistischen Mitglieder der Stoalition Grund des Schutzgesetzes automatisch vor sich gierung die Ausnügung jeglicher Verhandlungsstande von 20.000 gleichkommt. Der Wert Elsaß­Lothringens und der Kolonien ist nicht einge­ganz zu übersehen. Eigentlich empfinden sie es gehen. schon, aber sie suchen sich darüber durch affertei Sie vergessen an die Torturen der tschechi­rechnet. Unter ihrer Hinzurechnung beträgt die Gesamtleistung über 100 milliarden Goldmark. Tröstungen hinwegzutauschen. Im vorigen Mo- schen Preise im alten Desterreich und vergessen an Siezu kommen dann noch alle Besatzungskosten. nat wurde in Mährisch- Sitzau ein Arbeiter vom das Wort Pacats: Das objektive Verfahren hat Streisgericht zu mehreren Wochen bedingt und dem alten Polizeistaate in der Praxis Tür und dann vom Oberlandesgericht Brünn zu 6 Wochen Tor geöffnet, sodaß man glaubt, das Preßgefet unbedingt verurteilt, weil er feinem Empfinden heiße nur deshalb so, weil man dura) dasselbe Husdruck gegeben hat, daß die einzige Rettung derart gepreßt wird. Sie werden natürlich darauf für die Arbeiterschaft die sozialistische Republit sei. entgegnen, daß in letzter Zeit eine Sat nicht auch das Terrorgeses, das die tschechi schen sozialistischen Parteien mit Vehemenz be­

dic

Antiquitäten des alten aus der Zeit Maria Theresias

Berwilderung der Presse

Verschärfung des Ruhrlampjes.

möglichkeit.

Weitere Gewalttaten.

"

Berlin , 19. Feber.( Eigenbericht.) Einer Meldung der Berliner Zeitung am Mittag" zu­folge wurde Postdirektor Busch und Telegra Sanktionen wegen„ Ministerbesuchs". pheninspektor Samel vom französischen Main = zer Seriegsgericht wegen Spionage zu drei Mo- erneuten Besuches deutscher Minister im beses­Paris, 19. Feber.( Tsch. P. P. ) Wegen des naten beziehungsweise 14 Tagen Gefängnis ver- ten Gebiet ist ein Vorschlag des Oberbefehls­urteilt. Die beiden Beamten sollen laut französ habers Begoute in Erwägung gezogen worden. trieben haven, sich in erster Linic gegen die fozia- eingetreten sei, daß diefer Verwilderung gesteuertischer Behauptung ein Telegramım über mili- Er prüfte die Frage, ob es angängig sei, den Städ­tärische Maßnahmen( Truppenstärke der Franzo ten, die den Besuch von Ministern erhalten, werden müsse und daß sie an der Verwilderung sen, Truppenverschiebungen, Dislokationen ufiv.) Sanktionen in Form von Straftontribu Dabei ichwelgt der Entwurf geradezu wol- des öffentlichen Lebens die Schuld trage. Bei je im besetzten Ruhrgebiet an ihre vorgefeßte tionen aufzuerlegen. Auch andere Santtonen lüſtig in drüdendsten Straffäßen. Ungezählic dem scharfen Worte, das aus der oppoſitellen Frankfurter Behörde geleitet haben. Die Berur feien nach dieser Richtung in Vorbereitung Jahre und Jahrzehnte schweren sterkers fliegen Brefie fommt, fährt man in Soalitionskreisen teilten mußten troz Protest die Strafe sofort

listischen Arbeiter gelehrt?

antreten.

Der Standpratt Englands.

im Gesetze nur so durcheinander. Man vergleiche fürchterlich auf, was aber durfte nicht alles unge­den Kurswert der sogenannten Staatssicherungen stört und unangefochten in der Koalitionspresse Unglüäsfälle im Bahnbetrieb. oder besser gesagt, Sicherungen der bürgerlichen gesagt werden. Gesellschaft und der Bourgeoisie, so wie er sich aus Meine Herren, wollen Sie, daß mit ge­Düsseldorf, 18. Feber.( Savas.) Die Lage im Eisenbahnvertehre ist unverändert. Gestern den im Schutzgesetz vorgesehenen Straffägen er wiffen Mikständen aufgeräumt wird, schaffen Berlin , 19. Feber.( Eigenbericht.) Ueber den stie zwischen Crefeld und Zinn ein belgischer gibt, mit dem Sturswert der menschlichen Ar- Sie vor allent bei sich Ordnung, wollen Sie der Standpunkt Englands wird bekannt, daß Militärzug auf einen französischen Ze