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3. Jahrgang.

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27.

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an der Deutschen   sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der tschechoslowatischen Republit.

Donnerstag, 22. Feber 1923.

Das Gesetz zum Schute Gegen den gesetzlichen Ausnahmszuftand.

der Reaktion.

Bon Friedrich Austerlitz  ( Wien  ). II.

Die Bielbeutigkeit des Gejeges.

Ein Gejezz, das sich im Wesen viel weni­ger mit Handlungen als mit Aeußerungen der Menschen beschäftigt, ist schon vorweg zur Un bestimmtheit, Verschwommenheit, kurz zu dem verurteilt, was der Sprachgebrauch sehr richtig als tautschukchar after bezeichnet. Ein Gesez, das politische Gesinnungen und ihre Betätigung verfolgt, ist also vorwegs eine gefährliche Sache; wie solche Geseze ausgelegt werden können, hat gerade dem tschechischen Wolke die grausame Erfahrung des Krieges gezeigt. Was alles ist da als Hochperrat, als Störung der öffentlichen Ruhe„ erkannt" wor den! Die bürgerlichen tschechischen Klassen mögen meinen, daß sie, da ihre Macht und Herrschaft nicht zu erschüttern sei, nicht be­fürchten müssen, von diesem Arsenal von Waffen behelligt zu werden. Aber eine Ar­beiterpartei? Was hier an Gewaltmitteln ge­gen Sommunisten geschmiedet wird, kann mor­gen gegen Sozialisten verwendet werden: benn in die Fänge dieser Paragraphe tann jede unbequeme politische Betätigung gepreßt werden; nach diesem Gejeße ist keine oppoft­tionelle Partei ihres Lebens sicher. Welche Kurzsichtigkeit, aus scheinbaren Augenblids. bedürfnissen, welche Bedürfnisse diffamierent find, ein Gesez zu bewilligen, das schließlich alle Arbeiter treffen kann!

Stellungnahme des Bollzugsausschusses zuuf jogenannten Schutzgesek.

Der Bollzugsausschuß des Parteivorstandes beschäftigte sich in seiner Sigung vom 21. Fe­ber mit dem Entwurf des Gesches zum Schuge der Republit. An den Bericht der parlamenta rischen Vertretung schloß sich eine lebhafte De­batte, in der alle Redner berichteten, welche ungeheure Entrüstung es in der dent­schen Arbeiterschaft ausgelöst hat, daß sie in einem dauernden politischen Ausnahmszustand versetzt und der revolutionäre klas­fenkampf des Proletariats ständig bedroht und gedrosselt werden soll. Uebereinstim

mend erklärten es alle Vertrauensmänner ein­

fach für unerträglich, daß nun zu den Chilanie­ter in ihrer politischen Betätigung schon bisher rungen und Drangfalisierungen, die die Arbei zu erleiden hatten, durch dieses Gesetzesmach­wert noch rechtlich ein Zustand geschaffen wer­den soll, in dem das sozialistische Proletariat im politischen Kampfe um seine Befreiuung durch schwere Kerterstrafen bedroht wird. Daß die karge Preßfreiheit beseitigt, das ohnehin geringe Vereins- und Bersammlungs­recht beschränkt und die nackte Gewaltherrschaft Bürokratie aufgerichtet werden soll, dagegen der politischen Justiz und der arbeiterfeindlichen wird die Partei den schärfsten Kampf führen.

Die Kreisorganisationen werden aufgefor

Die Sigung beschloß einen größeren Be­trag der Vereinigten Sozialdemokratischen Bar tei in Deutschland   zur Linderung des durch die Ruhrbeseßung entstandenen Notstandes zur Ber­fügung zu stellen.

Die Sigung des Vollzugsausschusses be­schäftigte sich ferner mit den Vorarbeiten für den Reichs ausschuh, der am kommenden Montag tagen wird. Es wurden eine Reihe von Anträgen zu den einzelnen Punkten der Ta­gesordnung vorbereitet. Unter Allgemeine Angelegenheiten" wird sich der Reichsausschuß unter anderem mit der Arbeitslosen frage, mit unseren Aftionen zur Unterstützung für das notleidende deutsche Proletariat im Ruhrgebiet   und der Borbereitung der Maifeier beschäftigen.

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Nr. 43.

unterläßt, der Behörde die unbefugte Bewaff­nung anzuzeigen". Wohin würde das alles führen!

Man hat sich über den altösterreichischen Aufreizungsparagraph weidlich lustig gemacht, und ohne Zweifel konnte man mancherlei ein▾ beziehen, wenn( in dem bekannten§ 300 St.. G.) gesagt wird, wer öffentlich oder vor meh­reren Leuten oder in Druckwerfen, verbreiteten bildlichen Darstellungen oder Schriften, durch Schmähungen, Verspottungen, unwahre An

dert, in den einzelnen Bezirken Massenver sammlungen zu veranstalten und die Ar­beiterschaft zum Proteste aufzurufen. Selbst verständlich wird auch der Reichsausschuß zu diesem famosen„ Schußgeseze" Stellung neh men und über die weiteren Aktionen der Partei beschließen. Die Sigung nahm den Bericht der parlamentarischen Vertretung über ihr bisherigaben oder entstellte Tatsachen zum Hasse oder ges Verhalten und ihre Beschlüsse über die Tak Berachtung von Behörden aufzureizen sucht". tif in der nächsten Zeit mit Befriedigung zur Aber das republikanische Schußgefeß macht sich Kenntnis. die Sache noch ungleich einfacher: wer auf het( pobuřuje) wird mit strengem Arrest bis zu zwei Jahren bestraft.( Im§ 300: mit Arrest bis zu sechs Monaten.) Aufhezt: Punktum! Ein echter Kautschukparagraph ist auch der§ 16( öffentliche Aufwiegelung), was sehr deutlich gejagt werden muß, weil man mit ihm offenbar bei den Deutschen   für das Geset Stimmung zu machen hofft. Bestraft wird dar nach die Aufreizung gegen einzelne Gruppen der Bevölkerung„ wegen ihrer Nationalität, Sprache, Rasse oder Religion"; was sich ja auf dem Papier recht unbefangen ausnehmen mag, sich in der Praris aber eher als eine An­drohung gegen die Deutschen   bewähren mag und jedenfalls dem Klerifalismus nüßen wird. Aber dann wird noch bestimmt, daß bestraft wird, wer auf„ rohe und heßzerische Art" die Republik  , die Nation, oder eine nationale Min­derheit schmäht, daß das die Würde der Re­ publik   herabjekt oder den allgemeinen Frieden in der Republik  , oder ihre internationalen Be ziehungen bedrohen kann". Daß das alles höchst unbestimmt ist( denn die Herabießung der Würde der Republik   ist höchstens Empfin Es schreibt sich zum Erempel so leicht dungsjache) ist klar; und in der Wirklichkeit ieder: durch Drohung mit Gewalt. Aber wo= würde das wohl nur ein Schuß für eine Würde durch erfolgt die Drohung? Allein durch werden, die mit der Alfeinherrschaft der Tiche­( gesprochene oder geschriebene) Worte! Was chen in der Republik   als identisch erachtet wird. alles fann aber aus Worten herausinterpretiert Was soll man sich unter einer, groben un werden! Ein Saß in einer Rede oder in einem gehörigkeit" vorstellen, durch die die Aus­Zeitungsartikel, der die„ Unteilbarkeit" der übung einer Amtstätigkeit gestört wird. um Republik   oder ihre demokratisch- republikanische ihre Würde herabzusehen? Das ist wohl die Form scharf angreift, ist ohne Schwierigkeit ,, demonstrative Handlung, wodurch Abneigung der Auslegung fähig, daß man mit Gewalt gegen die Regierung oder Geringschäßung ihrer gedroht habe. Und so kann man denn wegen Anordnung ausgedrückt werden soll", jener ein paar gesprochener Säße, die schneller ver­faiserlichen Verordnung vom Jahre 1854, die hallen, als der Tag zu Ende geht, die Anklage Der Kazenjammer in Paris  . als Prügelpatent bekannt ist? Nur, daß man und Verurteilung gewärtigen( die Verurtei­vorläufig nicht zu denken. lung bis zu zwanzig Jahren schweren Ster Berlin  , 21. Feber.( Eigenbericht.) Der Ba dafür im Jahre 1854 eine„ Anhaltung" bis fers!), daß man durch Drohung mit Gewalt Berlin  , 21. Feber.( Eigenbericht.) Genosse riser Berichterstatter der„ Boffischen Zeitung" be- 84 14 Tagen als ausreichend erachtet hat, wo­einen Anschlag auf die Republik   versucht habe. Breitscheid ist aus England nach Berlin   zurüdgezeichnet es als charakteristisch für die Stimmung gegen man jetzt an Gefängnis bis zu drei Mo­Salte man nur fest, daß Drohung durch Ge- kehrt. Er beſtätigt die Auffassung, daß an eine in Paris  , daß man die Berichte über die Unter- naten denkt. Es ist auch nicht ohne Interesse, walt eben nur mit Worten begangen werden englische Intervention vorläufig nicht zu denken handlungen Poincares mit dem belgischen Mini- fich die Seuchelei zu betrachten, die da verübt ist. Gegenüber den Angriffen der rechtsstehenden sterpräsidenten gleichgültig aufnimmt. Der ur- wird. Im Grunde genommen soll damit den fann, so weiß man auch schon, daß das Gesch Bresse erklärt Genosse Breitscheid, daß er zwar sprüngliche Plan, das Ruhrgebiet   zur Zahlung der Bürgern der Respekt vor der Behörde beige ein Anschlag auf Rede- und Preßfreiheit ist. mit einem Vertreter der„ Daily News" gespro- Reparationen aus unüßen, wird als gescheitert bracht werden; der Paragraph( 20) endet auch Was ist das: Unteilbarkeit des Staates? Darchen habe, daß aber von einem Interview feine angesehen. Man sieht in der Besetzung nur noch folgerichtig mit der Würde eines Gerichtes unier ist nicht der Versuch, einen Teil vom Rede sein fönne. cine Repreijalic. Staate loszureißen, gemeint, denn das wird ja( im dritten Abjaß) gesondert angeführt; also

Die Hyäne Kapitalismus  .

Franzöfifch- eng ich- deutscher Trust zur Ausbeutung des Muhrgebiets? Berlin  

, 21. Feber.( Eigenbericht.) Der Londoner Korrespondent der Frankfurter Zei tung" berichtet, daß französische   Industrielle den Plan haben, gemeinsam mit der englischen Schwerindustriellen das Ruhrgebiet   auszubeuten. Zu diesem Zwede soll das Rheinland zu einem selbständigen Staat gemacht werden. Diese Meldung Klingt deshalb wahrscheinlich, weil schon früher der Plan zur Gründung eines deutsch  - französischen Montantrustes bestand. Nun sollen wahrscheinlich englische Industrielle herangezogen werden, damit die Gewinnquote der deutschen   Teilhaber, die man ja keinesfalls ganz ausschalten wird, verkleinert werden kann. Für uns ist die Tatsache wichtig, daß das internationale Kapital, wie wir wieder­holt gegen alle Dementis behauptet haben, eine entscheidende Rolle bei der Be­jepung des Ruhrgebietes spielt.

Breitscheid: An Englands Intervention

zu

oder eines anderen Amtes". Aber anfangen muß er mit dem Präsidenten der Republik( mas an sich ganz überflüssig, denn eine grobe Un­fann unter„ Unteilbarkeit" nur das gemeint publikanische Form des Staates, macht auch tung erhalten; das wäre jo der Paragraph, gehörigteit gegen den Präsidenten findet schon jein, was ehemals die Tschechen gegenüber der fein Gehl daraus, daß die proletarische Difta- nach dem von dem bayrischen Schandgericht, in den Strafbestimmungen über die Beleidigung deutschen   Forderung nach selbständiger Ver- tur nur mit Gewalt durchzusetzen ist. Von der das sich Volksgericht nennt, der unglückliche des Präsidenten ihre ausreichende Sühne): es waltung des deutschböhmischen Gebietes ver- theoretischen Anerkennung des Rechtes auf Ge Fechenbach verurteilt wurde. Achte man auch soll eben so ausschauen, als würde der Respekt treten hoen: nicht bloß die Einheitlichkeit der malt zu der„ Auslegung", daß eine Drohung" darauf, daß nicht gejagt ist, daß der Verrat die vor dem Präsidenten der Republik dieje Be­Gesetzgebung, sondern auch der Zentralismus mit Gewalt vorliegt, ist der Weg für die Rich Republik schädigt, sondern bejagt wird, daß er ſtimmung nötig machen. Was soll man sich der Verwaltung. Ein energischer Artikel für die ter nicht weit; also ist der, der in„ Beziehung" sie schädigen kann", und daß., deshalb übrigens auch unter der„ groben Ungehörigkeit" Autonomie eines Gebietes des„ unteilbaren" zu einer Internationale steht, die die Diftatur die Tatsachen, Maßnahmen und Gegenstände denten, wodurch die„ Rechtsmacht"( pravomoc) Staates kann also ohne besondere Anstrengung des Proletariats verkündet, eben zu diesem geheim bleiben sollen: also müßte der„ Ver- eines Ausschusses des Abgeordnetenhauses oder als Drohung mit Gewalt, diese Unteilbarkeit Zwed" in„ Beziehung" zu„ fremden Faktoren" räter" selbst richtig zu schätzen vermögen, was einer Kommission des Senates„ acstört" wird? zu ändern, gedeutet werden! Als Vorbereitung getreten.„ Wer in Beziehung zu fremden Fat geheim bleiben soll; eine abgeschmackte Forde Im Paragraphen 16 wird mit Gefängnis bis zu„ Anschlägen wird bezeichnet", zu diesem toren tritt, um in Verbindung mit diesen Fat rung! Die Pflicht zur Anzeige an sich eine drei Monate bedroht, wer auf rohe und heßzeri­Zwecke in direkte oder indirekte Beziehungen toren einen bewaffneten Aufstand in der Repu- traurige Sache, denn es ist ja die Pflicht zur sche Art die Republik   schmäht"; im§ 20 mit fremden Faktoren, insbesondere militäri- blif zu bewirken"; fann man mit dieser Be- Dennunziation kennt das altösterreichische wird mit Gefängnis bis drei Monate bedroht, schen oder finanziellen, zu treten". In direkte stimmung nicht geradezu alles als Gefährdung Strafgesetz nur für Hochverrat; die Choc. Buři- werden Namen der Republik   schmäht". Beziehungen: was alles kann darunter jub der Sicherheit der Republik   ausgeben? Wer val zum Beispiel, die das„ hochverräterische Das Geses denkt eben an alles! Sogar an das summiert werden! Und was ist das: fremde, Zatjachen, Maßnahmen oder Gegenstände, de- Unternehmen" des Professor Masaryk   nicht an Bild des Präsidenten!„ Wer das Bild Faktoren( činiteli)? Ein derartig vieldeutiger, ren Verrat die Republik   schädigen kann, und gezeigt haben und deshalb nach§ 61 St.-G. zu des Präsidenten schmäht oder beschädiat oder jeder Auslegung zugänglicher Ausdruck, daß er die deshalb geheim bleiben sollen", zu dem schwerer Keiferstrafe verurteilt wurden, haben beseitigt" soll auf drei Monate eingesperrt wer­unmöglich wäre, wenn es sich um kleine Straf- Zwecke verrät, damit eine fremde Macht direkt erfahren, welche schnöde Pflicht das ist. In den. Fehlt nur noch, daß dem Bild Abbitte zu taten handelt, der aber bei Strafe is zu zehn oder indirekt von ihnen Kenntnis erhalte, be- dem Schutzgesetz wird sie sogar für den Fall leisten sei. Jahren schweren Sterfers ausgeschlossen sein| geht das Verbrechen des Verrates eines staat- aufgestellt, daß jemand erfährt, es sei beabsich| In der Fülle der strafbaren Handlungen, müßte. Der Paragraph mag gegen ausländische fichen Geheimnisses. Wohl zu beachten, damit tigt, zum Beispiel den Präsidenten des Abge- die da aufgestellt wurden, fennt das Gesetz kein Spione und Agenten zielen; aber ist er nicht ist nicht militärischer Verrat gemeint, ordnetenhauses„ am Körper zu beschädigen"! Maß. Und die allermeisten find so vieldentia, auch gegen diejenigen zu gebrauchen, die zum der wird gesondert behandelt; was also denn? Die Anordnung einer solchen Pflicht müßte das so weit und unbestimmt gefaßt, daß das Geieß Erempel mit der Dritten Internationale in Wahrscheinlich alles, dessen Bekanntwerden der Dennunziantentum geradezu züchten. Aber das geradezu ein Drahtverhau wäre, in dem sich jede Beziehung" stehen? Die Dritte Internatio- Regierung unbequem sein wird! Eine indirekte Gesez läßt eben jede Besonnenheit vermissen. Kritik verwideln fann. Und was ihr denn nale vertritt die Diktatur des Proletariot, rich- Stenninis tönnte die fremde Macht natürlich Es ſtraft nicht bloß die unbefugte Bewaffnung, droht, sagen die Strafen, die das Gesetz mit be­tet sich also gegen die demokratisch re- auch durch die Veröffentlichung in einer Zei sondern bedroht auch den mit Strafe, der es sonderer Schroffheit ausmißt.

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