21. Feber 1928.

Cette S.

Nach dem flowakischen Sozialdemokraten Nationaler und nationalistischer

Abg. Bečlo spricht

Klein- Krieg.

nordböhmischen Industriebezirkes 3 widau zu eine Reihe von Richtlinien aufgestellt, nach denen den Kommunisten übergegangen. 31 jener Zeit sich fünftighin die einzelnen Ministerien bei der maren allein in der Ortsgruppe Zwickau der Abfassung von in ihr Ressort fallenden Gefeßen at. Union der Textilarbeiter 2000 20rbeiter ge- Verordnungen zu richten haben." Unter diesen Abgeordneter Genosse Dietl. werkschaftlich organisiert. Leider ist es bisher Richtlinien finden wir auch die folgende:„ Die Wenn wir zurückblicken auf die Zeit im Herbst nicht gelungen, in Zwidaner Bezirke auch nur Derogationstlausel ist ausführlich anzuführen. Es 1922 und wenn wir insbesondere den Aufruf, Bon Felig St öffinger( Berlin ). eine einzige sozialdemokratische Organisation wie muß daher genau gesagt werden, welches Gjet den die Regierung seinerzeit am 10. September Wenn man die deutschen Zeitungen jest auf­der aufzurichten, die Arbeiterschaft dieses Gebietes und welcher Paragraph durch ein neues Gefeß an die Bevölkerung gerichtet hat, zur Sand nehmertfam liest und nicht nur den siegreichen Wolff steht also vollkommen unter den Einfluß der ihre Wirksamkeit verlieren und es genügt nicht, men, finden wir darin sehr viel Schönes. Depeschen, sondern auch den oft recht aufschluß­Kommunisten. Am 23. Feber fand nun in daß einfach gesagt werde, daß alle bisherigen mit was jagt nicht die Regierung in diesem Aufruf! reichen Briefen der Leser an ihre Zeitungen ge Zwickau eine tommunistische Massendem neuen Gesetz in Widerspruch stehenden Be­nügende Aufmerksamkeit schenkt, dann bemerft versammlung gegen das Schuggejev statt, ſtimmungen außer Straft gefeßt werden. Wir be dent Regie- finden Aber wenn wir uns ansehen, wie weit die man, nicht ohne den Ausdruck schmerzlichen und vont daß wir von den Wufungen all dieser Berspre dauerhaftere Vokabeln aus der Kriegs die nach dem Berichte des„ Vorwärts"( Freitag trachten unter diesem Gesichtspunkt den Regie- en Versprechungen Rechnung getragen wurde, niederdrückenden Erstaunens, wie sehr der deut nummer vom 23. Feber) von mehr als 100 rungsentwurf zum Gefeß zum Schutze der Rehu finden wir, daß da ſehr wenig geschehen ist und sche Sprachschaß um wenig wertvolle, aber um so Bersonen besucht war. So sieht eine ehemals blit und finden: femministische Sochburg heute aus! chungen nichts spüren. Die Preise sind bei uns zeit vermehrt worden ist. Das Ruhrgebiet wird noch immer zehnmal so groß als die Friedens einem Kriegsschauplag" verglichen, das unbe preise, wir haben in der letzten Zeit eine Stei feste Deutschland mit der„ Etappe", die Arbeiter gerung der Indexziffer, sowohl im und Kapitalisten fämpfen Schulter an Schulter"; Und sind der Meinung, daß der Gruns zu änner wie im Feber, zu fonstatieren; da die Kritik der Regierungspolitit wird drohend ein Nichteinhaltung der„ Richtlinie" nicht nur in der Surch wird selbstverständlich die Lebenshaltung Dolchitos" genannt, Preiswucher soll als„ Lan Bequemlichkeit der Verfasser zu suchen ist, sondern der Konsumenten auf das ärgste bedroht. Wenn desverrat" bestraft werden und Verteidiger" der daß hier auch das Bestreben mitgespielt hat, zur wir uns in den Ländern umschauen und die In Franzosen gehören„ an die Wand". Sicherheit die alten Bestimmungen nicht aus derziffern vergleichen, sehen wir erst, wie weit drücklich aufzuheben, damit, falls wider Erwarten juriid wir sind. Dänemark verzeichnet hente ein Tatbestand nach dem Schußgefeß nicht strafbar eine Inderziffer von 178 gegen 100 in Friedens wäre, auf das alte Sirafgesets zurückgegriffen verzeiten, die Schweiz 163, Schweden 164,

Die Opposition in der nationalsozialistischen Partei plant die Herausgabe eines eigenent ojem Gesetz widersprechen." chenblattes, das den Titel„ Volná Tribuna" ( Freie Tribüne) führen und von den entlassenen Redaktionsmitgliedern des Cesto Slovo" geleitet werden wird.

§ 40,1:„ Alle bisherigen gefeßlichen Bestim mungen werden aufgehoben, insoweit sie die­mungen werden aufgehoben, insoweit sie die

Richtlinien. Ein Jurist schreibt uns. Um die in der Oeffentlichkeit wiederholt erörterien Diskrepanzen in formaler Abfassung von Gejezzez texten aus der Welt zu schaffen, hat der Minister rat" wie wir im Brager Tagblatt" lejent-­

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Arbeitslosigkeit und Wirtschaftsnot.

Debatte im Abgeordnetenhaus.

der verkehrten Politik der Regierung über haupt steht, sondern ausschließlich und allein am Vorgehen der deutsch - magyarischen Kapita­listen. Die tschechischen und slowakischen Stapi­talisten sind wahrscheinlich gänzlich unschuldig wie immer.

wären.

das

der Ernährungminister wird uns Aufklärungen

darüber geben, welche Vorkehrungen getroffen worden sind, um vorzubeugen, daß bei diesen Ar tifel wieder Erhöhungen stattfinden.

aftoren eine Einwirkung auf die politischen Gefchehnisse erwartet.

trauen auf die Macht rein dynamischer

Auch das Schicksal des deutschen Boltes, def en grausame Härte wohl die am meisten empfin ben, die am wenigsten Bathos dafür aufbringen, olland 162, England 155 und 2 merita wird wieder mit der falschen Striegssentimentali 131. Dort find also bald die Vorkriegspreise er- tät leider ganz zu Unrecht vor die Seulisse des 6 reicht, während bei uns feine Spur davon zu Welttheaters gezogen und wie einst die ganze sehen ist. Im Gegenteil, wir spüren schon wieder Welt" an Deutschland genesen sollte, so soll nun ,, die ganze Welt" Deutschland helfen und retten. Und wieder nennt sich der Deutsche stolz- beschhei Einsehen der neuen Tenerungswelle. den„ Michel", er ruft sich zu aufzuwachen", er Die Teuerung betrifft die Lebensmittel, Textil fordert die Regierung auf, Propaganda zu trei waren und Schuhwaren. Bei den Lebensmitteln ben, erwartet alles Seil von der deutschen „ Einig möchte ich das Ernährungsministerium nicht frei feit" und Ausdauer" und wieder glaubt er, daß In der gestrigen Sigung des Abgeord- daß die Krise in der Industrie niemals hätte jo von Schuld sprechen, ich möchte nicht behaupten, die Kunst der Politik nicht im Handeln, sondern netenhauses wurde nach Erledigung einiger furchtbar ausarten können, wenn rechtzeitig eine daß es alles vorgelehrt hat, was notwendig war, im Warten besteht, während alle Entscheidun weniger wichtigerer Gesetzesvorlagen in die andere Handels- und Verkehrspolitik gemacht wor um die Preissteigerungen hintanzuhalten. Ich gen bei den Kämpfenden„ da draußen" liegen, Debatte über die Dringlichkeitsinterpellationen Berlehrungen und Maßnahmen gegen die Aus- vom Ernährungsministerium erlassen worden sind, den wäre und wenn rechtzeitig entsprechende möchte 1. a. an die Verordnungen erinnern, die deren„ Durchhalten" allein den Sieg„ berbürgt". betreffend die wirtschaftliche Lage ein breitung der Arbeitslosigkeit und gegen die Still- un hier einschränkend zu wirken, vor allem an drud des menschlichen Dentens wäre, brauchte Wenn die Sprache nicht wirklich der Aus­gegangen. Abg. Genosse Schäfer wies darlegung von Betrieben unternommen worden die Verordnung vom 27. Jänner bezüglich Er man der Aehnlichkeit des Vokabulars der Kriegs­auf hin, daß eine einsichtigere Verkehrs-, Han­richtung einer interministeriellen Preisfommission zeit mit der jetzigen keine Zeile schenken. Aber dels und Außenpolitik der Serije hätte vor­Nicht nur in den Sereisen der Arbeiter, son für den Preisabvan. Wo ist nun die Tätigkeit leider führt die Gleichheit des Ausdrucks auf die beugen müssen, während Abg. Genosse Diet dern auch in den Kreisen ernstdenfender tschechi dieser interministeriellen Kommission? Wie weit Gleichheit der Gedanken zurück, und wenn auch vom Volfsernährungsminister energische Maß scher Volkswirtschaftler dieses Staates ist man hat der Ministerrat selbst eingegriffen, dem diefes wirklich niemand die Stämpfe, in die heute der nahmen gegen die Leuerung und für den schon längst zu der Ueberzeugung gekommen, daß Eingreisen vorbehalten wurde? Wenn es dem Republik verwickelt ist, mit dem Raubleieg der Breisabbau verlangte. Sonst fam in der De wir es in der Wirtschaftskrise in der Tschecho Ernährungsministerium ernſt iſt mit der Fest Monarchie vergleichen wird, so läßt doch die Un batte außer dem kommunistischen Redner noch flowakei mit, einer Folgeerscheinung einer ver- jebung der Zuderpreise, mit dem Eingriff in die veränderlichkeit der Ausdrucksweise fürchten, daß verfebung Monarchie vergleichen wird, so läßt doch die Un­Zuderwirtschaft müßte begonnen werden, vor das deutsche Volt politisch noch immer nicht reiser der flowatische Sozialdemokrat Abg. Bečko, fchrien Wirtschaftspolitik zu tun haben. Redner schildert sodann die verfebric Boiitif allemt schon bei der Fe itseßung der Rüben | frije nicht etiva am fapitalistischen Syftem und feit und bespricht sodann unserer Forderungen zu prüft und untersucht werden, ob nicht dort gerade Illusionen, feils von einem recht ungeistigen Ver zu Wort, der die Schuld für die Wirtschafts der Regierung, die schuld ist an der Arbeitslojig. Preise. Dann müßte der Rohzuderpreis über geworden ist und wieder wie im Striege teils von deren Linderung. Wir wollen vor allem anderen, der Beginn der Preissteigerung liegt. ch glaube, dag endlich jenes Investitionsprogramm erfüllt werde, mit dem die Regierung in dem Aufruf an die Bevölkerung im September vorigen Jahres großgetan hat. Was hören wir hente von der Durchführung dieser Notstandsbauten, die in Dasselbe ist bei den Fettpreisen der Aussicht genommen worden sind, was vernehmen Fall. Die Fettpreise werden auch ganz bedeutend wir da? Wir sind begierig, ivas der Minister durch die Steuern beeinflußt. Da müßte eben für öffentliche Arbeiten im Verlaufe falls das Ministerium einschreiten, um eine Serab 191. Sihang. Präsident Tomasek eröffnet die der Auseinandersehung über die Absichten, die jetzung der Umfassteuerpauschale herbeizuführen Sigung um 11 Uhr 20 Minuten vormittags. Abg. man hinsichtlich der Durchführung des Investi und so preismindernd zu wirken. Dr. Jban Salet teilt in einer Zuſchrift mit, tionsprogramms hat, mitzuteilen weiß. Wir sind Ich möchte noch weiter auf den Salzhandel tüchtig in Saß zu machen. Zweitens bemüht jich daß er sich des Mandats begeben habe. Das Mi ferner gespannt darauf, was uns der andels- verweisen der darin besicht, daß einer Privatgefell aber die sozialdemokratisch geschulte Maſſe ſehr, nisterium des Innern teilt in einer Zuſchrift mit, minister mitteilen wird, der schon vor einigen schaft ein Monopol von weitgehendster Bedeutung allen Ausschweifungen des Nationalismus Wider daß es laut§ 56 der Wahlordnung in das Ab- Wochen erklärt hat: die Strise ist vorbei. Wir sind verschafft wurde. Früher konnten wir mit der ſtand zu leiſten und den Ruhriampf nicht zu geordnetenhaus als Nachfolger für das freigewor gespannt darauf, wie er die zunehmende Einfuhr von ausländischem Sal; die Preise einem sinnlosen„ Raſſenkamps" unſeligen Ange bene Mandat den Abg. Michael Karlovsky Arbeitslosigleit im Dezember und zän- dritden. Nun besteht ein Einfuhrverbot und es dentens, wie er einst von Bethmann gepredigt berufen hat. Weiter teilt das Minifterium des ner erklärt. Wir sind begierig, wie er die wei ist nicht mehr möglich, die Preise zu bestimmen. wurde, enfarten zu laſſen. Innern mit, daß nach dem im 9. Wahlkreis auf teren Stillfegungen der Betriebe in Eintlang Die Cechoflavia" nügt ihr Monopol aus und Es ist nun allerdings aus diesem Gebiete die Kandidatenliste der national demokratischen bringen wird mit seiner Verkündigung vom Ende so haben wir bereits auch mit einer Erhöhung schon viel gesündigt worden, am meisten wieder Bartei gewählten verstorbenen Abg. Dr. Alois der Strife. Wenn hie und da eine Textilfabrik der Sal; preise zu rechnen. einmal von der Industrie und jenem Teil Razin in das Abgeordnetenhaus J. Ka anstatt vier Tage in der Woche sich jetzt, weil ein Ich möchte nun noch auf die Devisen des Handels, der später am ersten wieder sein melsky berufen wurde. Die beiden neuen Ab- vaar Beſtellungen eingelaufen sind, anſchict, ordnung verweisen und darauf, daß unserer internationales Geschäft ins Trodene geordneten leisten den Eid. 6 Tage zu arbeiten, so ist das ein Einzelfall. Volkswirtschaft dadurch seine Erleichterung ge bringen wird. Das Gesetz über den Staatsgerichts Es ist auch im Laufe der letzten Monate schaffen wird, sondern, daß sie nur erschwert wird. Wie lange fämpfte schon die Sozialdemokratic hof wird dem verfaſſungsrechtlichen Ausschuß überall im Staate vom Abbau der Löhne die neue Devisenordnung wird niemanden, der in der Presse und im Parlament gegen die Ueber mit einer ſechstägigen Frist zur Berichterstattung und Bezüge der Angestellten und Speculation betreiben will, davon abhalten, sie schwemmung Deutschlands mit den franzöſiſchen überwiesen. Ferner wird dem Ausschuß die Frist Arbeiter die Rede gewesen. Die Lohntürzun trifft aber alle die schwer, die gezwungen find, mit Erzeugniffen des Luxus. Französische Kleider zur Erstattung des Berichtes über das Schuß gen schwanken nach einem ſtatiſtiſchen Ausweis dem Ausland Geſchäfte zu machen, weil heute eine und Seidenwaren, weine und Liföre, Rognak und gesetz um 5 Tage verlängert. zwischen 12 und 35 Perzent. Wir fragen nun, Menge von Rotariatsaften und von anderen Din Unterwäsche, Südfrüchte und Parfüms, alles Nach der debattelosen Behandlung des Ge wie hat der Staat die veränderten Verhältnisse, gen bei dieser Abwicklung von Geschäften verlangt strömte ungehindert über die Grenze, unseren fezes, mit welchem einige Bestimmungen über die die durch das Steigen des Kronenfurses in Zür wird, die verteuernd wirken. Schlemmern und Schiebern zur Luſt. In der Einhebung der diretten Steuern in der rich eingetreten sind, berücksichtigt, um die Laſten. Wir erwarten auf alle unsere Fragen bürgerlichen Presse heßte man, seitdem Hinden­Slowakei und Karpathorußland ge- die auf dem Wirtschaftvsleben ruhen, abzubauen. burg vor Fod; fapitulieren mußte, gegen Frant ändert werden, geht das Haus in die Beratung der Bir hören nichts von der Auflassung der reich. Aber die Leser dieser Presse und ihre poli Dringlichkeitsinterpellationen über die Wirtschafts tohlenstener. Die hohen Tariffate bleiben um zu sehen, wie weit die Regierung Bortebrun tische Vertretung war nicht zu bewegen, jene, das frise, unter ihnen auch der Interpellationen un ebenfalls auf der gleichen Höhe. Es ist einmal gen treffent will, um Ordnung zu schaffen. deutsche Volt schwer schädigende Einfuhr des serer Gen. Abg. Schäfer und Dietl, ein. davon die Rede gewesen, daß man die Poſt Luxus zu verbieten. Man importierte Foxtrott tarife ermäßigen wird. Nichts von alldem ist fapellen und Damenschlüpfer, man fuhr nach geschehen, dafür zerbrechen sich die Herren den Paris , um nicht einen Tag hinter dem neuesten Stopf mit einer neuen Belastung der Bevölkerung. Schnitt zuvitezubleiben. Das affes tobte fich it Wenn das gehemmt aus.

Abg. Kučera( Komunist) weist auf die Zu sammenhänge zwischen dem Stronenfurse und der Wirtschaftskrise hin. Auf den Börsen hat die tsche chische Krone gesiegt, in der Erzeugung haben wir verloren. Je mehr die Strone stieg, desto größer wurde die Wirtschaftskrise.

Schußgejek,

eine klare Antwort,

Schluß der Sigung um 1 1hr 11 Minuten.

Präfibialsitzung.

So kann man sich denn auch nicht wundern, daß alle dummen und inzwischen schon so oft ver­spotieten Ausgeburten der Striegspsychose sich im abgeschwächten Zustande wieder melden. Die Abschwächung hat aber zweierlei Gründe. Erstens stedt der übergroßen Masse der Krieg noch tüchtig im Wagen, man hat weder die Nei gung, noch auch die physische und seelische Strafi,

In der gestrigen Sitzung des Präsidiums des Und heute.. Heute sind gerade diese Kreise Abgeordnetenhauses wurde zunächst das Pro- fithrend im Boytott gegen Frankreich . Die das Sie hier in diesem Staate schaffen wollen, gramm der Plenarsibung besprochen und französischen Parfüms und Puder und Weine dieses geschmadvolle Knebelungssodann die weitere Arbeitseinteilung für die fom- werden in neue Gefäße mit unverdächtigen Eti­geses verwirklicht wird, und wenn es so ge handhabt wird, wie es nach seinem Wortlaut möglich ist,

mende Woche beraten. Es wurde beschlossen, die nächste Situng für Dienstag den 27. Feber, 1 Uhr nachmittags mit foigender Tagesordnung festzu langt die Tschechoslowakei mit den bestehenden jegen: 1. Bericht über die achte internationale Gefängnissen nicht mehr, und muß nene Gefängnisse bauen.

Abgeordneter Genpfe Schäfer. Es hätte nach dem immer stärkeren Umsich fetten umgeschüttet, die Hotels, die einst mit ihrem greifen der Wirtschaftstrise die erste Aufgabe der Braſſertum die Masse gereizt haben, rühmen sich durch öffentlichen Anschlag, feine Franzosen und Regierung sein müssen, alles aufzubieten, um die Belgier aufzunehmen, und die Theater, die zwar Leiden der Arbeiterklasse zu lindern und ihr wie der französischen ernsten Dichtung so wenig Unter der einen Ausblid in bessere Zeiten zu ermög Handelsfonferen; in Paris . 2. Zweite Lesung des funft boten wie der deutschen , die aber dafür durch lichen. Anstatt dessen ist zwar im Laufe der letzten Monate auch von den Bertretern der Regiering i Gesetzes, durch welches einige Bestimmungen über ihre Agenten die neueste Pariser Cochonerie vor ihr urdeutsches Publikum zerrien, weil der Deut häufig über die Wirtschaftskrise gesprochen wor Vielleicht meinen die Stoalitionsparteien, daß die Einhebung der direkten Steuern in der Slo- fche zwar Schweinereien liebt, sie aber nicht mit den, aber alle diese Reden gehen nicht auf den das die richtige sozialpolitische Tätigkeit sei, der watei geändert werden. 3. Fortsewung der Debatte gleicher Grazie produzieren fann, die prahlten Kern der Sache ein, sondern wurden gehalten, man sich widmen und alle Aufmerksamkeit zu über die wirtschaftlichen dringlichkeitsinterpella- nun als erſte mit ihrem vom Trodenboden ge um die Bevölkerung über die tritische Lage, über wenden fönne. Wir halten es für notwendiger, den jammervollen Zustand, in welchem sich unfere jene Maßnahmen durchzuführen, die uns schon tionen. 4. Der Antrag, der Senat möge die Frist holten Patriotismus und festen alle franzöfifchent Boltswirtschaft und unsere Industrie befinden, im September des vorigen Jahres angekündigt zur Behandlung des Senatsbeschlusses über die Stücke vom Repertoir ab. Silberne, nationalisti hinwegzutauschen. Wir deutschen Sozialdemokra worden sind. Wir glauben, daß dies zur Son Oeffentlichkeit der Schwurgerichtsverhandlungen sche Welt, die schnell Carmen von der Bühne trich ten haben zum wiederholten Male erklärt, daß wir solidierung der Tschechoslowakei mehr beitragen in der Wirtschaftskrise, die die Tschechoslowakei würde, als die Schaffung von Gefeßen, durch die um drei Monate erstrecken. 5. Unerledigtes aus und sich noch in Preffenotizen dieses großen Sie­heute durchmacht, fein Ereignis erblicken fönnen, die Polizei und die Staatsanwälte zu den eigent der Freitagsipung. dem man nicht hätte vorbengen fönnen. Wenn lichen Beherrschern dieser Republik werden. Wir wir auch nicht bestreiten können, daß zum Teile sind sehr gespannt darauf, was uns nach sechs die Nachkriegsfolgen schuld daran sind, daß die monatlicher Untätigkeit in der Frage der Behe Industrie im tschechoslowakischen Staat nicht den bung der Strise die Minister sagen werden. Borkriegszustand erreicht hat, so ist doch demgegen( Beifall.)

über darauf zu verweisen,

ges rühmte!

Die Erzesse eines solchen Patriotismus wür In der Dienstagsizung wird Minister den nicht so widerlich sein, wenn sie wenigstens sa br man eine Erklärung abgeben; die Ab- wird als eriter wieder nach Paris fahren konsequent und von Dauer wären. Aber wer ſtimmung über diese Erklärung dürfte in den und in Riefeninseraten die Ankunft Pariser Mo­Abendjiunden erfolgen. delle anzeigen? Wer wird die deutsche Mark in ihrer Agonie nach der unausbleiblichen Konsti­