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Sozialdemotrat,

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3. Jahrgang.

Scialdemokrat

Zentralorgue Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei

Das Konterrevolutions­

Tribunal.

37

in der tschechoslowakischen Republit.

Sonntag, 25. Feber 1923.

Der Kampf im Ruhrgebiet.

bahnbetrieb ruht.

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Nr. 46.

Großrumänien gibt sich eine Verfassung.

Die Franzosen überfallen und plündern., Herne , 23. Feber.( Wolff.) Heute gegen zwei Bon Dr. Egon Ech wel b. Von unserem Bukarester Mitarbeiter. Uhr nachmittags wurde das Rathaus von den Köln, 24. Feber.( Wolff.) Die Franzosen Franzosen militärisch besetzt, weil sich die Be Es ist der Vorteil reaktionärer Staaten, daß Als harmonische Ergänzung des Gesetzes bejchlagnahmten heute vormittags auf dem amten geweigert hatten, französische Befehle aus- es ebenso reaktionäre gibt, auf die sie hinweisen zum Schuße der Republik hat die Regierung Bahnhof in Rengit en im Schnellzug Berlin - zuführen. fönnen, und so wird bald die offizielle Tschechoslo­dem Abgeordnetenhause auch den Entwurf des stöln einen großen Geldbetrag der Reichs Berlin , 24. Feber.( Wolff.) Wie aus Wanne wafei sich bei jedem Vorwurf, den man gegen sie Gesezes über das Staatsgericht bank in der Höhe von 12.8 Milliarden Papier - gemeldet wird, zog heute früh französische Infan- erhebt, auf Rumäniens hohes Vorbild berufen vorgelegt. Der Entwurf, der rein prozessuale mark mit den dazugehörigen Druckplatten. terie, Kavallerie, eine technische Eisenbahnabtei- können. Das neue Rumänien hat bisher keine Fragen behandelt, steht in seiner Bedeutung Berlin , 24. Feber. Wie das„ Achtuhr- Abend- lung und eine Anzahl von Tanks, von Redlings- Verfassung. Altrumänien hat feit 1866 eine sehr dem Schutzgesetz bei weitem nach. Während blatt" meldet, mußte auf der Station Sengst en hausen kommend, in die Stadt und besetzte jo- freiheitliche Verfassung, allerdings nur auf dem dieses aufs Ganze geht, während man mit der Zug über eine Stunde halten und wurde von fort den Bahnhof. Die Bahnbeamten und Ar- Bapiere. In der Stadt hatte sie noch eine gewisse seiner Hilfe die Arbeiterbewegung und die Op- den Franzosen systematisch durchsucht. Selt- beiter, sowie auch die Reisenden wurden gezwun- Geltung, wenigstens galt die vollste Freiheit der position überhaupt niederzuschlagen hofft, ist famerweise war der Geldtransport nur von zwei gen den Bahnhof zu verlassen. Der gesamte Eisen­das Staatsgericht dazu da, den in der etwas Beamten der Reichsbant begleitet, in einem ge­Der„ Essener Anzeiger" wurde für die optimistischen Anschauung der Koalitionsde- wöhnlichen Kupee dritter Kelas ohne alle Sicher Dauer von zwei Wochen verboten. Damit ist mokraten bereits auf dem Boden liegenden hätte befannt sein müssen, daß in Sengſten die auch die letzte bürgerliche Zeitung Essens einge­Eſſens „ Staatsfeinden" noch fleine Stiche zu ver- französische Zollkontrolle beginnt. stellt. setzen und demjenigen, der in den weiten Ma­Berlin, 24. Feber.( Eigenbericht.) Der gestern verhaftete Oberbürgermeister von Bochum wurde ſchen des Neßes„ Schußgeſetz" gefangen wurde, Neue Verhaftungen und Belegungen. in der Nacht wieder aus der Saft entlassen. Das jedes Entkommen zu verwehren. Bochum , 23. Feber( Wolff). Heute um sechs gegen haben die Franzosen in Bochum einen Ueber die grundsätzliche Frage, wie wir Uhr abends wurde von den Franzosen unter Auf neuen Gewaltstreich verübt. Sie stürmten das Sozialdemokraten uns zur Ausschaltung der wendung von zehn Tanks und zwei Laftkraft Gebäude der Handelskammes, richteten Geschworenengerichte für die neuesten politi- wagen die Stadtverordnetenversammlung in Bo- greuliche Verwüstungen an und raubten die schen Delikte stellen, ist bereits ausführlich chum aufgehoben. Festgenommen wurden Rassen aus. Leider sind den Franzosen in den geschrieben und gesprochen worden. Auch unsere der Oberbürgermeister, vier Stadträte und acht leßten Tagen deutsche Banknotenflischee& Ansicht darüber, daß das Gesetz mit Rücksicht zehn Stadtverornete. Bei den Stadtverordneten in die Hände gefallen, sodaß die Gefahr besteht, auf einen konkreten Fall rückwirkend gemacht handelt es sich um solche, welche nicht Vertre- daß die Besatzungsbehörden deutsches Geld werden soll, ist wohl völlig klar. Die Aufgabe er der arbeitnehmenden Selassen sind. Ein fran- druden. zösischer Offizier trat an jeden mit der Frage her- Deutschland anerkennt weiter die dieser Zeilen ist bloß, einige der verhältnis an. ob er bereit sei, alles das zu liefern, was die mäßig fleinen Hinterhältigkeiten aufzuzeigen, Franzosen durch Requisitionen nicht erreichen die die Verfasser auch bei diesem Entwurf nicht tönnten. Die Gewerkschaften beraten unterlassen zu können glaubten. über den etwaigen Generalstreit, der am 24. d. M. mittags beginnen soll.

Reparationstommiſſion.

Presse und der Versammlungen. Am Dorfe dage­gen durfte man nicht einmal den Text der Ver­fassung verbreiten. Der Bauer stand außerhalb der Verfassung, er war nach einem Worte eines verstorbenen sozialistischen Theoretikers wirtſchaft­lich und politisch ein Sflave. Mit dem Entstehen einer Industriearbeiterschaft begannen die Ein­schränkungen der Verfassung auch in der Stadt, und feit dem die Zahl der Analphabeten etwas ab zunehmen beginnt sie ist noch immer erschret­mit 60 Prozent Analphabeten finnt man auf fend groß, es fehlen 20.000 Lehrer, man rechnet mittel, um die Breßfreiheit unwirksam zu machen. Mittel, um die Breßfreiheit unwirksam zu machen. Der Krieg bot die Gelegenheit dazu. Lange che Rumänien in den Krieg eintrat, schuf es sich das Gesetz über den Ausnahmszustand. Die Hauptstadt Bufarest steht formell noch heute unter dem Aus. nahmszustand und gegen die Arbeiter ift er auch

sehr materiell. In den neuen Provinzen herrscht fast überall der Ausnahmszustand, so daß man fa gen kann, die augenblickliche Verfassung Rumä niens sei der Ausnahmszustand.

dung des Journal", daß die deutsche Regierung Berlin , 24. Feber.( Tsch. P.) Zu der Mel Was das bedeutet, davon kann man sich im der Reparationstommission für laufende Verwals Westen keine Vorstellung machen. Ein Militär­Das Staatsgericht besteht aus dem Vor­tungskosten zehn Millionen Goldmart auditor höheren Ranges hat seinen Abschied ge­zenden, seinem Stellvertreter und der ent­Effen, 23. Feber.( Wolff.) Die französischen zur Verfügung gestellt habe, worüber die Repa nommen, weil er die Dinge in Bessarabien nicht sprechenden Anzahl von Beisißern und Berufs- Kolonialtruppen in Velbert , Stupferdreh und Wer- rationstommission sehr erstaunt gewesen sei, wird mehr mitansehen fannte. Er hat sich in die richtern, und judiziert in sechsgliedrigen Se den sind heute wieder abtransportiert von deutscher Seite erklärt, daß die Reichsregie- Deffentlichkeit geflüchtet und erzählt, was in den naten, die mit je drei Berufsrichtern und drei worden. Der Oberbürgermeister von Oberhausen rung immer die laufenden Verwaltungsfosten der Militärgefängnissen vorgeht. Leute jizen monate­nicht dem Richterstande angehörigen Juristen sowie der Bürgermeister und drei Regierungsbe- Reparationsfommission gedeckt habe und daß des lang in entsetzlichen Kellern bei ebensolcher Nah­beſeßt sen besetzt sind. Schon die Bestellung der Mitglie- amte wurden heute nachmittags von den Franzo- halb daran nichts Erstaunliches sei. Die Reichs- rung, ohne verhört zu werden. Ein Zeitungs­der ist für die Gesinnung der Verfasser be- en im Auto mit unbekanntem Ziel wegge- regierung habe die Beziehungen zur Reparations. verfäufer saß vier Monate, weil bei ihm eine zen­der ist für die Gesinnung der Verfasser be- chafft. Die gleiche Gewalt wurde gegenüber kommission, die sie als offizielle Vertretung der worden war. Leute, die amnestiert waren, wur surierte(!) sozialdemokratische Zeitung gefunden zeichnend. Während z. B. die Richter des fieben Mitgliedern des hiesigen Bureaus der deut Alliierten in ihrer Gesamtheit betrachtet, nicht den in einen Wald geschleppt und dori meuchlings Verfassungsgerichtes( das auch in schen Volkspartei angewendet. abgebrochen. erschossen, weil dem Militärgouverneur die Am ähnlicher Weise zusammengesezt ist), soweit sie Berufsrichter sind, von den höchsten Gerichten TICIOCCOMENDATENZITUTTOSUCTIONENSCHONETTON COTTUses nestie nicht paßte. Mädchen wurden vergewaltigt, Männer, die diese Gewalttaten verhindern woll­aus ihrer mitte delegiert werden und die selbst dann erschweren, wenn die Verfasser des wissen Voraussetzungen die Anklage statt des ten, wurden getötet. Die Gendarmen stehen über nichtrichterlichen Mitglieder des Verfassungs- Entwurfes bezw. die jeweilige Regierung ihr Staatsanwaltes erheben und durchführen. Diese dem Gesetze. Während Staatspolizisten( eine Art gerichtes der Präsident der Republik über sie zuzugestehen willens wären. Ueber die Rolle des sogenannten Subsidiaranklägers ist Ochrana ) nur prügeln und expressen, schießen die perschaften ernennt, soll vom Staatsge- und seines Stellvertreters enthält der Entwurf recht schlecht gestellt; die Einrichtung hat aber den anderen Provinzen nicht, aber es ist überall richt das gerade Gegenteil gelten. Die berufs- eine Unklarheit: Aus§ 2 glaubt man ent- doch die Folge, daß der Beschädigte nicht völlig arg. Militärherrschaft und administrative Willkür richterlichen Beisitzer des Staatsgerichts sollen nehmen zu können, daß, da sie vom Präsiden- der Willkür des Staatsanwaltes ausgeliefert ergänzen einander. Nun gibt sich Großrumänien eine einheit vom Präsidenten des Obersten Gerichts auto- ten der Republik ernannt und vom ältesten ist. Durch den Entwurf soll auch dieſes In- Ii che Verfassung. Selbstverständlich wird fratisch bestimmt( nicht in an demokrati - Berufsrichter vertreten werden, der Vorsigende stitut für die vor das Staatsgericht gehörigen an dem so erprobten Ausnahmszustand nichts sche Gepflogenheiten wenigstens erinnernder und der Stellvertreter keine Beussrichter find. Fälle abgeschafft werden; gegen einen Staats- geändert, im Gegenteil ein eigenes Organ ge Weise aus der Mitte des Obersten Gerichts "§ 5 bestimmt dagegen, daß in den bereits er anwalt, der z. B. den Mordversuch an einem schaffen, das ihn anwenden soll, ein Rat zur entsendet) und die nichtrichterlichen Staatsge- wähnten sechsgliedrigen Senaten ein Berufs oppositionellen Abgeordneten nicht verfolgen Verteidigung des Landes. Man wird eben das Land gegen den inneren Feind" ver richtsmitglieder vom Präsidenten der Republik richter den Vorsitz führt. Daraus tann man will, wird man vollkommen machtlos sein. ohne Mitwirkung der Volksvertretung über entweder schließen, daß der Vorsitzende und Gegen die Entscheidung des Staatsgerich- teidigen. Diese Körperschaft ist eine rein militä­Antrag der Regierung ernannt werden. sein Stellvertreter nicht Berufsrichter sind und tes gibt es nur ein Rechtsmittel: die Revi- tische, über deren Zusammenhang in der Verfaſ sung nichts gesagt ist. Es wird das Zweilam Die Worte„ über Antrag der Regierung" sind das ganze Gericht zwar zu leiten, in der ſionsbeschwerde an das Oberste Gericht, die in mersystem aufrecht gehalten. Den Frauen werden vollkommen bedeutungslos, da die Ernennung Hauptverhandlung aber nicht präsidieren fön- ganz beschränktem Umfang zulässig ist, sodaß bürgerliche Rechte eingeräumt werden, ein Aft von eminent politischer Bedeutung ist, nen, was paradox wäre, oder, daß auch der das Urteil des Staatsgerichts als das eines von politischen ist keine Rede. An Stelle des Pro­für den selbstredend die Regierung die Verant- Vorsitzende Berufsrichter sein muß. Für diese echten Ausnahmsgerichtes fast inappellabel ist. porzverfahrens tritt das Minoritätenver­wortung zu tragen hat. Die Regierung hat es zweite Lösung spricht auch die durch andere Insbesondere eine Berufung gegen das Straf- fahren, wonach eine Minderheit wenigstens ein also in der Hand, das Staatsgericht ausschließ- Stellen des Entwurfes zu belegende Beob- ausmaß, die in der Praxis ja eine weit grö Drittel aller Stimmen haben muß, um zur Bel lich mit foalitionstreuen Persönlichkeiten zu achtung, daß die Verfasser selbst gegen das Bere Rolle spielt, als die Nichtigkeitsbeschwerde, tung zu fommen, und auch da nur, wenn sich min­destens drei Parteien an der Wahl beteiligen. Der bejeßen. Sie kann und wird bei der Wahl der doch recht gesiebte„ bolkstümliche Element", soll ausgeschlossen werden. Die Bestimmung Senat ist eine sehr komplizierte Körperschaft. Personen gewiß so vorsichtig sein, daß das das die vom Präsidenten ernannten Beisitzer des§ 24 über den Ausschluß der sogenannten In ihr sitzen Senatoren, die in allgemeinen Recht des Beschuldigten, zwei Richter ohne darstellen werden, Mißtrauen hegen. So wer außerordentlichen Wiederaufnahme, die in vie- Wahlen von Wählern über 40 Jahren mit rela Angabe von Gründen abzulehnen, das der Mo- den alle Entscheidungen außerhalb der Haupt- len Fällen die Folgen eines Justizmordes ver- tiver Mehrheit gewählt sind; dann solche, die von tivenbericht als besondere Liberalität dem Ent- verhandlung nicht von einem Senat, der doch hindert hat, zeigt die kleinliche Gehässigkeit der Handels, Landwirtschafts- und Arbeitskammern gewählt sind; solche die ihre Funktionen bekleiden wurf nachrühmt, vollständig illusorisch wird. sonst im allgemeinen einem kollegialgericht Verfasser. Auch die an sich recht lobenswerte Einführung lichen Senat erster Instanz analog behandelt Es ist nicht unsere Aufgabe, den Herren( Priester, Richter), und solche, die einmal etwas ständiger Senate, die verhindern soll, daß die wird, gefällt, sondern in einer Versammlung von der Koalition ihre Geseße zu verschönern, gewesen sind( ehemalige Ministerpräsidenten, Ge­neräle, Staatsbeamte), kurz eine sehr gemischte Regierung von Fall zu Fall ihr genehme Rich der drei Berufsrichter(§ 5 a. E.). und ihnen neben der Verachtung der politischen Gesellschaft, die jede Willensäußerung der Kam ter aussucht, wird dadurch werklos: denn in Bei der Abfassung des§ 7 des Schutzge- Deffentlichkeit, deren sie sicher sind, das Ge- mer sabotieren kann, wenn die ausgedienten Her­der Regierung ge- jeges konnte man, als man die Mitglieder der lächter der juristischen Serifik zu ersparen. Be- ren nicht zufällig von ihren Hämorrhoiden oder Nationalversammlung unter erhöhten Strafzeichnend für die Gewissenhaftigkeit dieser Ge- Gichtbeschwerden in Anspruch genommen sind. Die Preßfreiheit ist faktisch dadurch Die Beisiger des Staatsgerichtes müssen schuß stellte, die oppositionellen Abgeordneten sepesmacherei ist aber z. B. der Umstand, daß Staatsbürger sein, die rechtskundig, d. h. Do f- und Senatoren nicht offen davon ausschlie in einem Entwurf, von dem der Welt einge- aufgehoben, daß fast alle Delitte, insbesonders die toren der Rechte, mindestens 40 Jahre jen. Diese Aufgabe übernimmt nun in etwas redet wird, er sei unter Mitwirkung von Uni- politischen, den ordentlichen Gerichten unterstellt alt, zum Geschworenenamt geeignet sind und versteckter Form der§ 14 des Entwurses: versitätsprofessoren zustande gekommen, unter, sind. Ueber das Arbeiterrecht weiß die Ver­nicht im Staatsdienste stehen. Das Erforder- Der Privatbeteiligte hat nicht das Recht, eine den erschöpfend aufgezählten Gründen, die fassung nur zu sagen, daß die Freiheit der Arbeit ( lies: Streitbruch) gewahrt ist. Im allgemeinen nis des juristischen Doktorgrades, das hier von Subsidiarantíage zu erheben." Nach der gelten einen Richter vom Richteramt in einem be- läßt die Verfassung allen reaktionären Gesetzen Mitgliedern eines Gerichtes gestellt wird, das den Strafprozeßordnung kann der Beschädigte stimmten Prozeß ausschließen(§ 6), wegen sei- freien Spielraumt. die jahrzehntelang durch Geschworene versehene für den Fall, daß der Staatsanwalt aus ir ner nahen Beziehung zu einer der Prozeßpar­Agenda übernimmt, würde der Arbeiterschaft gendwelchen Gründen die Strafanzeige zurück- teien, das Eheband fehlt. eine entsprechende Vertretung im Staatsgericht legt, oder die Anklage nicht erhebt, unter ge­

Vorschlag der geseßgebenden Kör- Stellung des Vorsitzenden des Staatsgerichts feineswegs beneidenswert, Les feinesies i Benbarmen. Se uns wie in Belfiſcabien na it

allen Senaten werden nehme Leute fizzen.

Was die Minoritäten anlangt, aner­fennt die Verfassung sie nicht. Sie kennt nur Ru­mänen verschiedener Sprache, Abstammung und