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1. März 1923.

ins Litauische übersehen, nicht nur ermutigen, staates. Da jedoch die Voltsabstimmung, trop des sorgen, daß die erforderlichen Abnehmer und die durch den Staat erfüllt werden muß. Der Voll­ma sondern geradewegs unter üben. Auch der Erfolg Versprechens, das man ihnen gegeben hatte, un zur Erhaltung des Blattes notwendigen Mittel zugsausschuß empfiehlt den Vertrauensmän eine des Memelunternehmens, die Erfahrung auf deni terblieb, bedienten sie sich der Form einer aufgebracht werden. Wegen Durchführung des nern in den einzelnen Orten die Ausspeisungs­„ Of Gebiete der Experimentalpolitik der vollzogenen menssammlung, um ihren Wunsch fundzugeben. Beschlusses find ungefäumt zwischen Parteivor- und Bekleidungsaktion, die die Landeskommis­leta Tatsachen, dürfte den Litauern Mut zu ihrem Seder Wahlberechtigte, der gegen eine Angliede stand und Sereisorganisationen Verhandlungen fionen für Kinderschuß und Jugendfürsorge zut gege neuen Unternehmen eingeflößt haben. Hat ja der rung an einen der öststaaten und für die Errich zu pflegen." gunsten der Kinder Arbeitsloser durchgeführt, aber Botschafterrat die Oberherrschaft über das Me- tung eines Freistaates Stellung nahm, hatte sich Antrag Rid I- Teplit:„ Der Reichsaus durch, tatkräftigste Mitarbeit zu fördern. Sv­geisimelland bereits endgültig Litauen   zugesprochen. in eine Liste einzutragen. Fast die ganze stimm schuß fordert alle Kreis- und Bezirksorganisa- fern in einzelnen Gemeinden private Sammlun chifc Das Memelland   ist eigentlich deutsches Land. berechtigte Bevölkerung erklärte sich auf dieſe tionen auf, in der allernächsten Zeit in inten- gen für die Arbeitslosen organisiert werden, sol­deut Gegen den Willen seiner Bevölkerung ist es im Weise für den Freista In der zweiten Jänner sivster Weise eine Werbeaktion zugunsten fen unsere Vertrauensmänner auch bei diesen in d Versailler Friedensvertrage vorerst zugunsten der woche dieses Jahres machten aber die Litauer mit des Zentralorganes einzuleiten. Der Parteivor- Aktionen mittätig sein. Gen. Dr. Stern- Teplitz berichtete über Sanalliterten und assoziierten Mächte von Deu   ſchland der Memelangelegenheit kurzen Prozeß. Frei- stand hat in kürzester Frist entsprechende Vor­blikcabgetrennt worden. Die Mächte wußten nämlich schärfer drangen in das Memelgebiet ein, besetzten schläge bezüglich der Durchführung an die Streis die Vorarbeiten zur Maifeier und die damals noch nicht, wie sie über die Zugehörigkeit die Grenzorte, nachher auch die Stadt Memel  , er- und Bezirksorganisationen gelangen zu lassen." brachte eine Reihe von Vorschlägen der Zentral­Antrag Kögler Bodenbach:„ Die Reichsstelle für das Bildungswesen zur besseren Aus­dandes von Deutschland   losgelösten Gebietes verfügen richteten eine Regierung und erklärten das Me­sollen. Sie beschloffen daher die Ausarbeitung melland als litauisches Gebiet. Alle möglichen konferenz beschließt, für das Zentralorgan die gestaltung der diesjährigen Maifeier zur Kennt ein cines politischen Statuts für das Memelgebiet zuständigen, kompetenten Streife erhoben Prost Einhebung eines Breßfendbeitrages von zwei nis. Ueber Anregung der Lokalorganisation zulaund gaben der Bevölkerung die Zusage, sie seiner gegen diese Eigenmächtigkeit, konnten jedoch nichts Seronen pro Parteimitglied und Halbjahr. ie Kleinaugezd( Bezirk Teplitz) beschloß der Reichs­Sela cit über das Schicksal des Landes zu befragen. anderes erreichen, als daß die Sitauer eine von Einhebung dieses Beitrages erfolgt unter Ver- ausschuß einstumig, an alle Genoffen und Ge eine luch im Memelland   fant jedoch das selbs befiimeiner Sonderkommiſſion der Botschafterkonferenz antwortung der Kreis- und Bezirksorganisatio- nessinnen, die den 1. Mai bezahlt erhalten, die den.mungsrecht der Völker zur Farce herab. Auf Me- eingesetzte provisorische Regierung anerkennen nen. Es bleibt jedem Parteimitglied überlassen, Aufforderung zu richten, den Lohn für diesen ſyſtemellan machten alsbald Litauen   und Polen   An mußten, was sie um so leichter tun konnten, als über diese Mindestabgabe an den Preßfond hin- Tag an den Kampffond unserer Partei abzulie-. die jprüche. Zitanen ſelbit war aber damals noch ein ia diefe Regierung unter der Führung des frühe auszugehen, wie außerdem auch den Lokal-, Be- fern. Ferner wurde beschlossen, die Abgeord mer nöestimmter Begriff, es hatte keine festgesetzten ren litauischen Gesandten in Berlin  , Gailius, zu zirks- und Sveisorganisationen entpfohlen wird, neten aufzufordern, für ein Verbot des Alkohol­iam Grenzen, war noch nicht anerkannt. Bis zur end- stande kam, der die Vorbereitung der endgültigen ihren Verhältnissen entsprechende Preßsondbei ausschantes am 1. Mai zu wirken. dur gültigen Regelung der litauischen Frage sollte. Anerkennung der„ vollzogenen Tatsachen" durchträge aus ihren vorhandenen Mitteln sofort zu Gen. Pölzl- Aussig   besprach die notwen dur einer Erklärung der Alliierten gemäß.„ Memel   zuführen versprach. Die Anerkennung fäumte auch leisten." digen Vorarbeiten für die im Herbste stattfinden. risdund fein Gebiet von den Alliierten und den Ver nicht lange, der Botschafterrat sprach Memel   end- Unter Punkt fünf„ Allgemeine den Gemeindewahlen. ten einigten Staaten in Obhut gestellt werden". Als gültig Litauen   zu, die vollzogene Tatsache siegte andere Angelegenheiten" berichtete Nachdem noch über eine Reihe wichtiger jich dann Litauen   im Auguft des vorigen Jahres von über Vereinbarung und Verträge. Gen. Kremser über die Frage der Hilfelei interner Parteiangelegenheiten beschlossen runer Entente de jure anerkannt wurde, verlangten Der litauische Sieg in der Memelaffäre trug stung der Gemeinden für die Arbeitslosen. Ge- wurde, fanden die zweitägigen Verhandlungen Baie Litauer die Nebertragung dieser Obhut auf ebenfalls dazu bei, die Stimmung der Polen   Li- meinden und Bezirke, die fast ausnahmslos unter des Reichsausschusses, die dem erfreulichen Wie Dit gren Staat. tauten gegenüber noch mehr zu verschärfen. Für elenden finanziellen Verhältnissen ihr Dasein dererstarfen unserer Partei und der Bereitschaft, die In Memel   selbst, das eine französische   Be- den polnisch- litauischen Gegensatz bedeutet der fristen und schwer verschuldet sind, haben leider die vielfältigen Aufgaben der sozialdemokratischen zufragung hatte, tam eine Arbeitsgemeinschaft für Konflikt wegen des Wilnagebietes und der pol feine Möglichkeit andauernd und ausreichend Arbeiterbewegung mit frischem Mute zu erfüllen, Repen Freistaat Memel" juftande. Die Mentelländer nische Aerger über die Löfung der Memelfrage den Arbeitslosen zu helfen. Die Unterstützung Ausdruck gaben, ihren Abschluß. So erließen sich nämlich auf die Zusage der Alliier urzeit bloß eine Teilerplosion, die vorläufig nicht der Arbeitslosen ist eine Aufgabe, die vor allent duren, sie bezüglich des Schicksals ihres Landes an- zur Katastrophe führen dürfte; die eigentliche stellhören. Sie wollten von einer Angliederung an Eruption ist erst dann zu erwarten, wenn einmal inü solen oder Litauen   nichts wissen und entschieden die Beschützer der beiden Staaten in den Kampf ich, da von einer Rückkehr zu Deutschland   feine miteinbezogen werden. frede fein konnte, für die Errichtung eines Frei

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Wichtige Parteiberatungen und Beschlüsse.

Arbeits- und Wirtschaftsnot.

Fortsetzung der Debatte im Abgeordnetenhause.

Abgeordneter Genosse Släfer führt u. a. aus:

In der gestrigen Sitzung des Abgeord-| Standes der Arbeitslosen trage auch der Zuzug netenhauses wurde die Debatte über die wirt- aus dem Auslande bei. schaftlichen Dringlichkeitsinterpellationen fort­sche Am Montag und Dienstag tagte in Prag   der An der Debatte über den Bunit„ Unsere Dr Die Ministererkärungen oren eich sa usch unserer Partei unter dent ganisation" beteiligten sich die Genoffen Geb. gejezt. Der Sprecher unserer Partei, Abgeord­undefriedigens. fut Borsiz des Genossen Abg. Germa f. Zum ersten hard t- Trautenan, Abg. J of 1- Troppau  , Abg. neter Genosse Schäfer, wies auf die jati Bunft der Tagesordnung Die wirtschaft Schäfer- Reichenberg, Wondraf Karlsbad, dringendste Aufgabe der Regierung hin, näm­Enliche und politische Situation" eritat Abg. Sillebrand Karlsbad, 3dražil- lich sich damit zu beschäftigen, was aus der schiete Abg. Genosse Dr. Czech ein interessantes Brünn  , Schloßnidel- Sternberg, Senator auf unserem Boden bestehenden Industrie wer­Die Ministerreden, die wir gestern zur fu instruktives Referat, an das sich eine lebhafte De- Löw- karlsbad und Gähr- Grulich. Sodann den soll; er befaßte sich sodann insbesondere Wirtschaftskrise gehört haben, lassen einen Teil besatte schloß, in der die Genoffen Dr. Straußwurde der Antrag des Genossen Hadenberg ein mit der Frage der Arbeitslosenunter der Fragen, die in den Interpellationen gestellt ent Brag, Belina- Ausfiq, De Witte- Karlsbad. stimmig angenommen. stützung. Hier brachte er die brennendsten wurden, vollständig unbeantwortet. Abgeordneter Hillebrand Karlsbad, Senator Am zweiten Verhandlungstage referierte Ge- Beschwerden der Arbeiterschaft vor. Die Ant- Es ist uns zwar sehr viel darüber mitgeteilt wor gar. Heller Teplis, Aba. Sirich Teplit. noffe Cermak über den Wiederaufbau der worten der Minister auf unsere Dringlichkeits- den, was im Laufe der letzten Monate gegen die faatsch- Somotau, Senator Bola ch- Brünn, Abg. Internationale. Er besprach die Tätigkeit interpellationen bezeichnete Redner als un- Auswirkungen und Folgen der Krise geschehen oh 1- Turn, S plent- Strumman, Wellander, internationalen Arbeitsgemeinschaft sozialiſti­St Brünn Bawer- Preßburg  , Abg. Günzneriche Parteien im abgelaufenen Jahre, den Ber  - efriedigend.

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die Resolution über die Wirtschaftskrise und die Arbeitslosigkeit

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erklären, daß wir über die schwerste Zeit hinüber sind, daß die Kerise am Ende ist und daß mit dem Aufschwung gerechnet werden könne." Der Ge fundungsprozeß mußte durchgemacht werden, so wird er sicherlich den Industriellen versichern und Dieser Gesundungsprozeß war unausweichlich, er mußte fich in jenem Umfange und in jener Schärfe in der Tschechoslowakei   auswirken, wie das eben geschehen ist.

Juffig, und se rejei- Trautenau teilnahmen. Die fuch, auf der Berliner   Konferenz eine Einigung ,, könnte das Volk doch sehen, auf die Grundfrage, ob in Sinkunft die Tschecho­Mhei diesem Punkt der Tagesordnung beschlossene aller brei bestehenden internationalen Gruppen wie leer die Bänke sind! Und doch slowakei   in ihrer ganzen Wirtschaftspolitik jene Urundgebung gegen das Schußgefeß haben wir be herbeizuführen und die Beratungen, die über die wird über die schwerste Serije ge- Wendung vornehmen wird, die unbedingt not­eir reits veröffentlicht. Der überaus interessanten poli- Einladung des Internationalen Gewerkschaftsbun iprochen!" So oder ähnlich rief in seiner wendig ist, sind die Minister nicht eingegangen. fische Debatte folate das Schlußwort des Referen- des mit den beiden sozialistischen   Exefutiven statt Rede in der Mittwochfizung des Abgeordneten Wir alle haben darauf gewartet, daß man auf Bien, Gen. Dr. Czech. Ferner wurde über An- gefunden haben. Nach Darlegung jener wirtschaft hauses, als die Debatte über die Wirtschafts  - diese Grundfrage unserer ganzen Wirtschaftspoli Refrag des Genossen Strejči- Trauenau eine lichen und politischen Momente, die mit Noturnot frise begann, der deutsche nationalsozialistische til eingehen würde. Dazu hätte natürlich gehört, wendigkeit zur Wiedervereinigung des sozialistischen  Proletariats drängen, verwies er auf die Vorarbgeordnete Simm aus. Sehr richtig! Lei- daß auch der Handelsminister das Wort beiten zum internationalen sozialistischen   Stongreß der hat der Herr Abg. Simm aber zu sagen ergriffen hätte. Denn schließlich ist unsere Wirt i einstimmig angenommen in der es unter anderem in Hamburg  . Sodann besprach der Redner die vergessen, welche Abgeordneten in geradezu fchaftsfrise, die wir durchmachen mußten und zei rise in der Tschechoslowakischen Republit heißt:, die die Zusammenfassung unserer Partei mit der Zum Beispiel in der gestrigen Sigung, um 5 politik und es ist das Handelsministerium bis nach der Darstellung der Ursachen der Wirtschafts- voraussichtlichen innerpolitischen Auswirkungen, fonfequenter Weise den Sizungsjaal meiden. weiter durchmachen müssen, zum Teil auch ein Ergebnis der verfehlten Handels. in Die tschechoslowakische Regierung hat in der tschechoslowakischen sozialdemokratischen Arbeiter- Uhr achmittags, gähnten die Bänke der einem gewissen Grade mitverantwortlich für iDie gerage der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit voll partei in einer internationalen Organisation brin Nationalsozialisten und aller an die Folgen und Auswirkungen dieser Strife. Aber zu ändig versagt. Die Unterstüßung der Arbeits- qen kann und beantragte im Namen des Vollzugsberen Deutschbürgerlichen fojen entspricht weder nach ihrer Höhe noch nach ausschusses die Delegierung der Partei zum Sameere. Nicht einer dieser Vertreter des deutschränken, gelegentlich wieder einmal in einer deren Deutsch bürgerlichen vor der Handelsminister wird sich wohl darauf be­ihrer Dauer den primitivsten Anforderungen, burger Sozialistentongreß und die Verteilung der chen Volkes fand es für nötig, als über die Versammlung von Industriellen oder vielleicht welche die ohne ihr Verschulden in Not und Glend uns zukommenden 21 Mandate. geratenen Arbeiter an den Strat zu stellen be­Not der Arbeiter, und speziell über das Elend in einer Vollsigung des jezt geschaffenen Wirt­An dieses Referat schloß sich ebenfalls eine der deutschen   Arbeiter gesproa, en wurde, im schaftsbeirates über unsere wirtschaftliche Lage berechtigt sind. Gar nichts geschehen ist zum min­ehr lebhafte Debatte, in der vornehmlich die deften in den deutschen   Gebieten in der Richtung der produktiven Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Frage der Wirksamkeit der Internationale gegen Hause anwesend zu sein. Nebenbei: Hat der zu sprechen und wahrscheinlich auch dort wieder wobei vor allem die Gemeinden in die Lage ver den Strieg und während eines Krieges erörtert Herr Abg. Simm auch schon vergessen, wer Es sprachen die Genoffen Belina. zum Beispiel durch Abwesenheit glänzte, als first werden müßten, durch Notstandsbauten Errichtung von Wohnhäusern die Auſſia, Aba. Pohl Turn, Hofbauer- Teplit, über das Dezembergesek abgestimmt de ud Arbeitslosigkeit zu befämpfen und zugleich der enator Bolach- Brünn, Mba. Sillebrand- wurde? Sohnungsnot, dieser Kulturschande der kapitalisti- Sarlsbad, Krejči Trautenau, worauf auch einem Schlußwort des Genossen Cermak die Teilnehme fchen Staaten, abzuhelfen. 193. Sigung. Präsident Tomaschef eröffnet Der Reichsausschuß billigt die Tätigkeit am Hamburger internationalen Sozialistenfongreß einstimmia beschlossen wurde. die Sitzung um zwei Uhr 25 Minuten. des Parteivorstandes und der Klubs der deutschen ti jozialdemokratischen barordneten und Senatoren Ueber den Bunft unsere Parteis Abg. Košek( tsch. Sil.) erklärt, daß der Auf­Und doch wäre es das allerdringlichste und fi der Frage der Arbeitslosigkeit vollständig und presse" referierte Abgeordneter Gen. Sille stieg der Strone und die Unbeständigkeit ihres re fordert beide Körper'chaften auf, gemeinsam mit brand, der die Beschlüsse der Pressekonferens, Sturses, sowie die beträchtlichen Steuern und die sollte es die größte Sorge der tschechoslowakischen am 7. v. 3. den gewerkschaftlichen Organisationen, sowie in der die am 7. Juni v. 3. stattfaad. csprach. Von ungenügenden technischen Einrichtungen unserer Regierung, der verantwortlichen Politifer in diesem Staate und auch der Mehrheitsparteien ni bisherigen Weise auch in Bafunit mit allen zwed den dort erstatteten Vorschlägen zur Zentralisa- Industrie an der Industriefrise schuld find. sein, sich einmal damit zu beschäftigen, lä dienlichen Mitteln für die Linderung der Arbeits. tion der Parteipresse sind bisher leider nur hlosigkeit und der durch sie hervorgerufenen Not zu wenige durchceführt worden. Es ist notwendig, fi wirfen." daß weiter nach den Grundsäßen, die diese Ston­was aus der Industrie werden soll, die auf unferem Boden besteht. to Ueber den Stand unserer Partei ferens aufgestellt hat, gearbeitet wird. Jus­Abg. Votruba( tsch. Nat.- Dem.) sicht den Wir sind heute schon im flaren darüber und es Pyrganisationen referierte Genoffe& rem- besondere muß durch eine großzügige Werbear feier- Tepliß, der eingehend das Stärfeverhältnis beit für das Zentralorgan und durch ausrei Hauptgrund der Wirtschaftskrise in den den Staa- gibt in dieser Sache teine Weinungsverschieden Di der Organisationen schilderte und über alle wichtichende Zuwendungen an den Brekfond für die ten nach dem Kriege auferlegten Lasten und in heiten, daß, wenn wir auch in den nächsten Mo­se neren Arbeiten der Pariei in der letzten Zeit einen Erhaltung und den Ausbau des Sozialdemo- der zerstörten Valuta unserer Nachbarstaaten. naten zu einer Linderung der Serise gelangen Abg. Teska( Komm.) bezeichnet das Ar sollten aller Voraussicht nach jene Hunderttau­ji cingehenden Bericht erstattete. Er verivies dar- frat" Vorsorge getroffen werden. nuf, daß es troß der schweren Wirtschaftskrise ac- An der Debatte über diesen Gegenstand beitslosenunterstütungsgesetz als sende von Arbeitern, die heute beschäftigungslos dungen ist, unsere Organisation in den meisten Ge- beteiligten si. die Genossen Senator Dr. Hel- unbefriedigend und verlangt eine Novellie- ind, nur zu einem Teile wieder in die Betriebe ilieten unversehrt aufrecht zu erhalten und daß es ler- Teplis, Abgeordneter Jokl- Troppau, rung dieses Gesetzes in dem Sinne, daß die zurückgebracht werden können. Was wird bei die Pflicht aller Vertrauensmänner, aller in der Bölzl- Aussig, Abgeordneter Heeger- Jä- Paragraphe 9 und 18 beseitigt werden. einer solchen Erscheinung die tschechoslowakische d Bartei tätigen Genossen und Genofsinnen, ist, un gerndorf, Friedmann- Prag  , Abgeordneter Abg. Tayerle( tsch. Soz.- Dem.) hält der Re- Regierung, die tschechoslowakische Staatsverwal dter den derzeitigen schwierigen Verhältnissen mutiq irsch- Teplit, tögler- Bodenbach, Welgierung vor, daß sie das vereinbarte Pro- tung, tun? Da wird es nicht genügen, nur etwa st auszuharren, und die so überaus notwendige orqa Lan- Brünn, Ullmann- Neudek, Dr. gramm nicht nach allen Richtungen die Folgen einer solchen Tatsache zu mildern, gnisatorische Kleinarbeit unermüdlich zu leisten. Czech Brünn, Senator Löw- Karlsbad, hindurchgeführt hat. Man müsse aber an- sondern man wird wohl dann tiefer auf die volks­Genosse Dr. Heller gab ein Bild über die Rückl- Teplitz, Nitschmann- Neutitschein, erkennen, daß die ungenügenden finanziellen Mit- wirtschaftlichen Fragen dieses Staates eingehen finanziellen Verhältnisse der zentralen Parteiin 3dražil- Brünn  , Jakich- Komotau. So- tel sie daran hinderten. Redner wendet sich gegen müssen. dann wurden nachfolgende Anträge einst im- die Behauptung des Abg. Votruba, der die Nun haben wir gsteern sehr viel darüber Namens der Parteifontrolle berich- mig zu Beschlüssen erhoben: staatlichen Betriebe als passiv bezeichnete. In gehört, was die Regierung in den legten Monaten iete Abg. Genosse Hadenberg, daß die Kon- Antrag Dr. Czech: Um die Existenz des Böhmen   sollen 144 Millionen Kronen aus Lan- tat. Der Minister für soziale Fürsorge trolle aufgrund ihrer eifrigen Tätigkeit mit Be- Zentralorgans unserer Partei, des Sozial- desmitteln für Notstandsarbeiten verwendet wer hat vor allem erklärt, daß in der Handhabung des friedigung den Antrag stellen kann, dem Kajsier demokrat  " sicherzustellen, fordert der Reichs- den, aber das Finanzministerium hat noch nicht Arbeitslosen- Unterstützungsgesetzes die größte die Entlastung zu erteilen. ausschuß die Streisorganisationen auf, dafür zu die Bewilligung hiezu erteilt. Zur Erhöhung des Liberalität walte. Er hat darauf hinges

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stanzen.

Abg. Najman( tsch. Gew.) weist darauf hin, daß unter der Arbeitslosigkeit auch die Gewerbe­treibenden leiden. Er trift für eine radikale Ser absetzung der Steuern ein.