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3. Jahrgang.

Sosialdemokrat

Zentralor

.21

Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei der tschechoslowakischen Republit.

Mittwoch, 7. März 1923.

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Protesterklärung gegen Das Schußgefek

Keine Teilnahme der Opposition an den Beratungen.

unferer parlamentarischen Arbeit für die wirt schaftlichen Interessen des arbeitenden Bolles mutwillig gestrichen und auf ein Werk vergeudet, das das Brandmal der Reaktion und Volksfeind lichkeit an der Stirne trägt.

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Nr. 54. | Deutschland  

und in Oesterreich   in den 70er- und 80er Jahren waren die politischen Verfolgungen die Wiege der Arbeiterbewegung, der Quell für ihre Wiederbelebung und Erstarkung. Auch die tommende harte Zeit wird für das Proletariat In der gestrigen Situng des Abgeordneten- 1 ser Republif in ihrer Geburtsstunde zum Fun­Das ist nicht bloß unsere Meinung über das dieses Landes ein Borr sein, aus dem es neue hauses gab Abg. Gen. Dr. Czech namens der damentalartikel der Verfassung zu machen verspra- Gefeß, sondern auch die großer tschechischer bürger- räfte für den Kampf um den Sozia­deutschen und ungarischen Sozialdemokraten solchen, das ist die Beleidigung jener Ideale, fürlicher Kreise, die über den Verdacht staatsfeindlismus schöpfen wird. gende Erklärung ab: welche, wie die Deklaration sagt, in den Hufiten- licher" Gesinnung erhaben find. Das ist die Auf- Das rufenwir der Mehrheit dieses Hauses zu. Der Verfassungsausschuß hat sein Wert voll- triegen Blut geflossen ist, für die aber die Epigonen fassung hervorragender tschechischer Strafrechts- Das sagen wir aber vor allemt den tschechi- bracht. Die Koalitionsparteien haben es befie der alten Hujitenkämpfer heute nichts mehr übrig lehrer, Juristen, Politiker und Journalisten der schen Sozialdemokraten und wir erin­gelt, das Plenum wird ihm den Schlußpunft ge- haben. verschiedensten, auch der nationaldemokratischen nern sie da an ein Wort Lassalles. In seinem ben. Und in der Stunde, in der dies geschehen Und so stehen wir denn vor einem Wende Parteirichtung. In dieser Gesellschaft laffen wir offenen Sendschreiben vom 7. Februar 1863 feßt sein wird, ist die Demokratie in diesem Lande töb- puntte in der Geschichte dieses Lan uns ohne weiters, um mit den Worten eines tsche sich Laffalle mit der demokratischen Fortschritts lich getroffen, ist der letzte Rest von politischer de s. Er wird durch diese Vorlage inauguriert, chischen Ministers zu sprechen, zu„ offenen Staats- partei Preußens auseinander und verhöhnt sie, Freiheit auf diesem Boden ausgelöscht, die schodie uns den Beginn einer Schreckensherrschaft feinden  " stempeln und halten es da lieber mit daß sie wohl die Demokratie im Munde führe, in nungslose Abschlachtung des politischen Gegners bringt, die sich gegen das Proletariat und die na Eduard Gregr, der der östereichischen Reaktion, Wirklichkeit aber das Recht stets preisgegeben zum Staatsprinzipe erhoben. tionalen Minderheiten dieses Staates aufgerichtet als sie mit Ausnahmsgesetzen aufmarschierte, in habe, um ein Stüd Macht in diesem Handel zu er Ein Schrei gerechten Zornes geht durch die hat und sich anschickt, das ganze politische einer gleichtraurigen Stunde die Worte zurief, daß langen. Dieser Demokratie stellt er die alte und Reihen aller freiheitlich denkenden Menschen, ein Leben dieses Landes, die wirtschaftlichen und durch Kriminal und Gendarmeriebajonette die wahre Demokratie entgegen, die stets am Rechte Sturm tiefster Entrüstung und Empörung durch politischen Betätigungen seiner Staatsbürger un Liebe zum Vaterlande nicht geweckt wird. festgehalten und sich zu keinem Kompromisse mit zittert die Massen des Proletariats und nur jener ter Polizeiaufsicht und Staatsfon- Deffentlichkeit der Entscheidung des Parten zu, daß sie, indem sie das Recht aufgeben, nas der Macht erniedrigt hat. Er ruft den Demokra Teil der tschechischen Arbeiterschaft, der sich den trolle zu stellen. Konvulsionen des Nationalismus noch immer turgemäß von der Macht, die sie für dasselbe ein­tauschen wollten, nichts anderes bekommen als wohlverdiente Fußtritte. Und er meint dann, in­dem er das Verhältnis zwischen Macht und Recht eingehend erörtert, daß heute wohl die Macht vor dem Rechte gehe, aber nur solange, bis das Recht auch seinerseits hinreichende Macht hinter sich ge­sammelt hat, um die Macht des Ünrechtes zu zer schmettern.

nicht zu entwinden vermochte, steht in völliger Verkennung der drohenden Gefahren und in völ liger Vereinsamung den kommenden Ereignissen teilnahmslos gegenüber.

Demgegenüber sieht aber das ganze deutsche Proletariat diefes Staates die weitere Entwidlung flar vor sich und ist einig in seinent Entschlusse: dieser Borlage den dauernden Krieg anzusagen. Mag sie auch Gefes werden, mag uns ihre drato­nische Särte in unserem fernerem Kämpfen noch so unbarmherzig treffen, unser Kampf gegen das Schußgesch geht weiter und dauert jolange fort, bis unser politisches Leben von diesem Schand­fled gereinigt und die Entehrung, die uns wider fahren ist, beseitigt sein wird. Das ist unser fester Vorsatz, für den wir alle mit unserer Ehre ein

Mit fieberhafter Spannung blickt die ganze

Einer solchen Vorlage gegenüber ist jeder la mentes entgegen, sie wird ein symbolischer parlamentarische Widerstand gestattet und felbft ft fein, eine raftprobe auf die Demo der schärfste verstößt nicht im Entferntesten gegen ratie des tschechischen Volkes. Nach allen An­das Prinzip der Demokratie, denn was hier gezeichen zu schließen, wird es diese Probe nicht schieht, hat mit dem Wesensbegriffe der Demokras bestehen. tie absolut nichts gemein. Im Gegenteile, die Doch mag die Entscheidung wie immer aus Demokratic wird hier aufs Schwerste kompromit- fallen. Wir sehen den kommenden Dingen falt tiert, mißbraucht und mit Füßen getreten. blütig entgegen. Kommt eine Zeit neuer Verfol­Allerdings, wir wissen es. Die Minderheit gungen, fomit die Wiederholung der barbarischen dieses Parlaments ist durch Verfassung und Ge- Ausnahmsjustiz der Solzinger und Rozto schäftsordnung jeder parlamentarischen Kampf- čil, wir werden auch diefe traurige Zeit glüdlich mittel beraubt. Sie steht entwaffnet und wehrlos überwinden. An unserer Gefeßlichkeit wird, wie einer mit dem raffiniertesten parlamentarischen einst Bebel Bismard zurief, das System der Ge­Rüstzeuge ausgestatteten Mehrheit gegenüber, die, walt, auch dieses neue Attentat auf unsere Frei wie sie es bereits wiederholt bewiesen und auch heit und unsere Arbeiterbewegung zerschellen. In für diese Vorlage offen angekündigt hat, jeden s Versuch eines Widerstandes durch Aufgebot ihrer

Was könnte also durch einen auch noch so lei

erreicht werden?

Wohlan denn! Bollenden Siegetroit hr schmähliches Machtwerf! Es wird schließlich doch an dem guten Rechte, auf das die Sache des Proletariates gestellt ist und das von ihm bis zum Teßten Atemzuge verteidigt werden wird, erbarmungslos zerschellen!

Ein Tag der Schmach. Beginn der Sigung zu stürmischen Szenen

ſtehen, für den uns kein Einſatz zu hoch, kein ganzen Macht, durch Mobilmachung ihres gaEin Tag der nen Pendreks zu besänftigen. Als es gleich zu Die Stoalitionsparteien versuchen, der Vor­fam, ließ denn auch der wackere Präsident nicht lage den denkbar harmlosesten Sinn zu ge- denschaftlichen und noch so beherzten Widerstand Der gestrige Tag war im wahrsten Sinne lange auf das Zeichen zum Eingreifen der Po­ben. Sie stellen die Sache so dar, als ginge es des Wortes ein Tag der unerhörtesten Schmach lizei warten. Ein Abgeordneter um den an­um nichts anderes, als um die Sicherung der re Wieder wurde dieser Saal zum Schauplage für das Parlament und für die Regierungs- deren wurde mit Brachialaewalt aus den Bän­publikanischen Staatseinrichtungen und die Festi- wüstester Szenen, wieder einmal wurde er durch parteien. Selbst in diesem, an schmachvollen Selbst in diesem, an schmachvollen fen gerissen und buchstäblich hinausgeschleift. gung der demokratischen Verfassungsgrundlagen. Polizeiaufgebot und Brachialgewalt geschändet, Gedenktagen reichen Parlament war der Ver- Ein Schauspiel, aufwühlend, empörend und In Wirklichkeit aber unterwühlen sie nochmehr wurden die Leidenschaften aufgepeitscht, lauf der gestrigen Sigung beschämend und entschmerzlich zugleich. selbst den Boden, auf dem sie stehen, rütteln die gegenseitigen Feindseligkeiten gesteigert, die würdigend. Es begann gestern die Verhand­selbst an den Grundsäulen des Verfassungslebens Kluft zwischen den Völkern dieses unglücklichen lung des Gesetzes zum Schuße der Republik  . gestrige Tag mit schwerster Schmach beladen. Auch die Koalitionsparteien hat der und bringen sie völlig ins Wanten. Wie armselig Landes erweitert, die Gegensätze innerhalb der Ar- Schmach und Schande bedeutete schon der Ge- was sie gestern ins Werf setzten, das war der war es schon bisher um die Demokratie dieses beiterschaft verschärft und vertieft. Die Vorlage genstand der Verhandlung, Schmach und Ausdruck der Tatsache, daß sie am Ende ihres Staates bestellt, die zwischen Staatsbürgern wird aber doch Gesetz werden. erster und zweiter laffe unterschied, je- Dieser Gestaltung der Dinge gegenüber gibt Schande war auch der Verlauf dieser Beratun- Lateins angelangt sind und daß sie kein au­men das volle Maß staatsbürgerlicher Rechte und es nur eine einzige Möglichkeit: Jeden Disput gen, deren äußere Form sich dem Gegenstand deres Mittel zur Aufrechterhaltung ihrer Herr­Freiheiten gab, diese dagegen nur auf large Ra- mit der nadten Gewalt abzulehnen und die ganze der Verhandlung würdig anpaßt. Was sich schaft mehr zu finden vermögen, als die Eta­tion ſetzte; die von allen Freiheitsverheizungen Schande dieses Gesetzes auf das Haupt der Mehr- gestern zutrug, wird unauslöschlich bleiben, blierung der nachten Gewalt. Das Schutzgesetz nur einen Bruchteil verwirklichte und an diesem heit zu laden. Diesen Weg wollen wir betreten. nicht nur in der Geschichte dieses Parlamentes, soll der Rettungsanter sein, der sie vor der Bruchteile nur die Hälfte der Bevölkerung teil- Durch Ablehnung jedes Buchstabens dieses Gefet dessen Mehrheit vor feinem Mittel der bru- Flut des steigenden Volfsunwillens noch für nehmen ließ; die das altösterreichische zes, seines Geistes, seines Inhaltes und seiner Me talsten Gewalt zurückschreckt, es wird auch un eine Zeitlang retten soll. Wie töricht, zu glau­absolutistische Inventar nicht nur nicht über Bord thode, aber auch schon des bloßen Hauches, der die vergessen bleiben in der Geschichte des Staates ben, daß Gewaltmittel geeignet sind, die poli­warf, sondern es im Gegenteil gierig in das politische Atmosphäre vergiftet, wollen wir seine selbst, der ein Staat der Demokratie und Frei- tische und soziale Entwicklung aufzuhalten! Verfassungsgefüge einverleibte Schöpfer vor der ganzen zivilifier und sich so gegen den Geist der nationalen Revo- ten Welt brandmarten, sie durch Zurüd- heit sein sollte, und deffen Machthaber ihn nun Sie, deren Beteuerungen stets dahin gingen, lution aufs Schwerste versündigte, welche mit den weisung jeglicher Mitarbeit und durch unsere Ab- in den Sumpf der Reaktion, der politiſchen daß der tschechoslowakische Staat entöſterrei­Traditionen des alten Desterreich völlig zu bre fentierung in diesem Hause völlig isolieren Unfreiheit, der Intoleranz hineinführen. Alle chert werden müsse, vermögen ihr einziges Heil chen versprach. Wie kläglich ist die Verwirkli- und sie zwingen, daß sie dieses Schandgesetz zu den Mahnungen und Warnungen waren ver- heute nurmehr darin zu erblicken, daß sie aus chung all' der Verheizungen ausgefallen, mit de anderen Revolutionsgefeßen legen, die für immer gebens: die Mehrheit besteht auf der Gesetz der Rüstkammer des dunkelsten österreichischen nen man im revolutionären Freudenrausche das währende Zeiten mit dem Makel des Diktates und werdung des Schandentwurses, der beſtimmt Vormärz   die Requisiten der Polizeischikanen tschechische Volt umgantelte. Wo blieb die Ein- der Kontumazierung der nach Millionen zählenden ist, nicht die Republik   zu schüßen, denn die und-Bedrückungen hervorholen. Lösung der vom Präsidenten Masaryk  , von den Minderheitsvölker dieses Staates behaftet sind. republikanische Staatsform ist höchstens be­Miniſtern Benesch und Stefanit in der Durch diese unsere Stellungnahme wollen Am schmachvollſten war der gestrige Tag Dellaration vom 18. Oftober 1918 rechtsverbind wir aber auch gleichzeitig den Weg frei machen selbst, sondern die Verlegenheiten, in welche welche am Zustandekommen dieses Gesetzes die droht von einigen der Stoalitionsparteien aber für die tschechischen Sozialdemokraten, lich abgegebenen Garantieerklärungen für die schleunigste& ösung der brennendsten auf Sicherung der vollständigen wirtschaftlichen Probleme, die infolge die Regierung dieses Staates geraten ist, durch Hauptschuld trifft, denn ohne sie hätte es die Freiheit des Gewissens, des Wortes des mutwillig provozierten Stampfes um die Polizei und Gendarmerie, durch Kerker und Reaktion niemals wagen können, auch nur den und der Presse! Wo blieb die Anerkennung Schutzvorlage für viele Monate in den Hinter Unterdrückung zu beseitigen. Gedanken eines solchen Unterdrückungsgesetzes der in dieser Deklaration für die Verfassung die grund gedrängt wurden, infolge der erschütternden Es war ein Tag der Schmach für das zu hegen. Der Glaube derjenigen, welche hoff­ſes Staates übernommenen Grundsätze Lincolns Lebensverhältnisse der arbeitenden Bevölkerung Parlament, desjen Boden wieder einmal, wie ten, es werde doch möglich sein, diese Partei, über Menschen- und Bürgerrechte? Wo die Durch aber feinen Augenblick länger zurückgestellt werden schon wiederholt früher, besudelt wurde durch die einstmals mutig und führung der in der feierlichen Einleitung zur Ver- können. Um wie vieles wären wir heute schon die Verlegung der Immunität der Abgeord Seite der übrigen Arbeiterparteien den Stampf ehrenvoll an der fassungsurkunde angekündigten Freiheitssegnun wirtschaftlich weitergekommen, wenn die Regie­gen? Die alten reaktionären Gefeße blieben uns rung und die Koalitionsparteien jenen Aufwand neten, durch die Ausübung der Gewalt, durch für die Arbeiterschaft führte, noch im legten erhalten. Nach wie vor steht jedes unserer Worte an Zeit und Energie. dem sie an dieses nuklose das Eingreifen der Polizei, durch das gewalt- Augenblick zur Einkehr zu bewegen, wurde unter der Kontrolle des Staatsantualtes, des Po- Werk vergenden. der Erlediguna der drinolichsten same Hinausschleppen von Abgeordneten aus schmerzlich enttäuscht. on schmerzlich enttäuscht. Geſtern hat der von lizisten und Gendarmen. Nichts hat sich geän wirtschaftlichen Morlagen und Maßnahmen gewid dem Saale  . Schon das äußerliche Bild, das ihnen designierte Präsident des Abgeordneten­dert. Es hat nur das alte Gejez seinen Herrn met hätten. Als wir seinerzeit aus einer, durch die Räume des Hauses boten, hätte allen Pa- hauses das Arrangement der gewaltsamen die widerlichsten nationalistischen Stämpfe vergif   trioten die Schamiröte ins Gesicht treiben müs- Durchpeitschung der Vorlage mit einer Um­Und doch, mag es bisher auch noch so arg teten Atmosphäre heraus unseren Ausgleichsan- sen. Vor den Eingangstüren zum Parlaments- sicht und Skrupellosigkeit besorgt, welche den gewesen sein, an dem gemessen, was uns die trag einbrachten, um den Weg freizulegen für die saale stand in dichten Reihen die Parlaments- Neid des alten Freiherrn von Chlumeßky der neue Vorlage beschert, ist alles bis he- Verständigung der Völker in diefem Staate und wache, auf den Augenblick harrend, da ihnen einst der reaktionärste der Präsidenten des rige nur ein kinderspiel. Denn was damit für die ruhige und gedeihliche soziale Ar- der tschechische sozialdemokratische Präsident österreichischen Reichsrates war, erweckt hätte. jezt kommt, das ist das gerade Gegenteil der vie- beit, da wurde uns von tschechisch- sozial­len so herzlichen Verheizungen, das ist die völ- demokratischer Seite vorgehalten. daß die des Hauses den Wink zum Eingreifen geben und sie, die Komparserie, klatschte bei jedem lige Umfehrung der Begriffe von der Gleichheit wirtschaftliche age des arbeitenden Naffes iede werde. Und in verschiedenen Räumen des Hauses neuerlichen gewaltsamen Vorgehen gegen die alles dessen, was Menschenantlik trägt, das ist die Ablenkung von der Röſung wirtschaftlicher   Vrn- waren starke Abteilungen uniformierter Wach- Opposition begeistert Beifall. Als Herr Maly­Statuierung des Prinzips der Rechtsungleichheit bleme verbiete. Jumischen haben sich die wirt- mannschaften bereit, jeden Ausbruch des Volks- petr, der Minister des Innern, seine öligen für die Bürger dieses Staates, das ist die zynische schaftlichen Verhältnisse hundertfällie verschärft unwillens von außen her mit den zum Sym- und widrigen Redensarten über Demokratie Ablehnung jener Demokratie, die die Schöpfer die- und troßdem werden jetzt Wochen und Monate aus bol der tschechoslowakischen Demokratie erhobe wem dreht sich dabei nicht der Magen um!

gewechselt!

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