Weite%

Inland.

7. März 1923. verwandelt

Mit dem Gummiknüppel.

vortrug und eben das Schutzgesetz als den fegung mit der Gewalt bedeutet hätte, abge- I fratic Diskussion ist, berufen, profanieren diese| Abstimmungsmaschinerie Hort der Republik und der Demofratie pries, Ichnt und haben, nach Abgabe von Protest denkwürdigen Worte. Die Zukunft werde zeigen, werde. Abg. Slaviček( tschech. Sozialist) mißbilligt da applaudierten die tschechischen Sozialdemo- erklärungen den Beratungsjaal verlassen. Von daß sich das Gesetz gegen niemanden richte, der es frgten wie besessen. Und jedesmal, so oft ein vornherein war es unzweifelhaft, daß es der mit der Republit gut meint. Es sei eine Erim Namen feines Klubs die Ausführungen Dr. Abgeordneter von der Parlamentswache aus Mehrheit mit Hilfe der Parlamentswache und findung(!), daß das Gesetz gegen die Arbeiter Bartošeks. Damit war die Spezialdebatte beert schaft oder die nationalen Minderheiten gerichtet det und es wurde zur Abstimmung geschritten. dem Saale getragen wurde, waren fie es, von Polizeigeschäftsordnung gelingen müsse, die schaft oder die nationalen Minderheiten gerichtet det und es wurde zur Abstimmung geschritten. ist. Im Gegenteil, es sei der erste Schritt zur Nach Mitternacht kam es während der Ab­deren höhnisch lächelnden Gesichtern man die Beute des Gesetzes in Sicherheit zu bringen. modernen Regelung des allgemeinen Strafrechstimmung zu neuerlichen Krawallen. Als die fommunistischen Anträge abgelehnt were Zufriedenheit darüber ablesen konnte. Sie sind Durch den Abzug der Opposition wurden die tes. wahrhaftig heute die sicherste Schußtruppe der Roalitionsparteien vor der ganzen Oeffentlich- Der erste Debattenredner ist Abg. Roučet den, schlagen die Kommunisten mit den Drud­fapitalistischen Reaktion im tschechoslowakischen feit isoliert. Es mußte gezeigt werden, daß( Kommunist). Er protestiert gegen die Verwen fachen auf die Tische, ziehen die Schubladen aus Staate geworden. Von den Grundfäßen des das Gejeg lediglich ein Werk diejer Parteien dung der Polizei im Abgeordnetenhause und wird den Pulten und veranstalten ein Pultbedelton Sozialismus von der Demokratie gar nicht ist und daß daher die volle Schwere der Ver- vont Präsidenten im Verlaufe feiner Ausführung zert. Der Lärm dauert geraume Zeit an, wie wiederholt zur Ordnung gerufen. Ordnung gerufen. Während derum ertönen Pfiffe. Schließlich verlassen die zu reden mußten sie immer mehr und mehr antwortung an seiner Beschlußfaſſung sie seiner Rede erscheinen die Abgeordneten aller Kommunisten unter Protestrufen gegen das abweichen, je hartnädiger fie ihre Koalitions trifft. Was vom ersten Augenblick unzweifel- oppositionellen Parteien in dem Saal. Schutzgesetz den Saal. Die Abstimmung dauert politif betrieben, die sie immer mehr von der haft schien, wird in wenigen Tagen Tatsache Abg. Gen. Dr. Czech gibt die an anderer um halb ein Uhr nachts noch an. Gemeinschaft mit der tschechischen Arbeiter geworden sein. Das Gefeß zum Schuße der Stelle des Blattes wiedergegebene Erklärug ab, schaft loslöfte. Es ist bei ihnen, wie ein Red- Republik wird in Geltung treten. Aber mit die wiederholt von der stürmischen Zustimmung ner in der Debatte treffend bemerkte: je weni- dem Tage feines Inslebentretens wird der unserer Genossen begleitet wird. Als Abg. Gen. ger Wähler, desto mehr Vendreks. Die einzige Kampf gegen das Schmachgesez erst recht be- Dr. Czech die Vorlage als Schandgesetz bezeich Soffnung dieser sich noch immer sozialistisch ginnen. Dieser Kampf mußte auf parlamenta net, wird er zur Ordnung gerufen, was den lau nennenden Partei ist die Hoffnung auf die rischem Boden mit einem Siege seiner Vor- testen Protest unserer Genossen wedt. Abg. Křepel( Bund der Landwirte). Der Das beliebte Instrument, mit dem wir uns Unterdrückung und womöglich Ausmerzung fechter enden, die ernsthaft glauben, die Pro Bund der landwirte, die deutsche in unserem gestrigen Leitartikel beschäftigten, aller ihnen unbequemen Sonkurrenzparteien. bleme dieses Staates endgültig durch die Auf- Nationalpartei, die deutsche christs faust, wie wir fagten, auf jeden nieder: nicht Die deutschen Sozialdemokraten und mit richtung der Polizeigewalt gelöst zu haben. Es lich soziale Bolkspartei und die nur auf den Straßendemonstranten, der gegen ihnen sowohl die deutschbürgerlichen Parteien wird anders kommen, als man es sich erhofft. Deutsch - demokratische Freiheits das Schußgesez aufmarschiert, sondern auch auf wie die slowakische Volkspartei, haben bei der Weder der Befreiungskampf der unterdrückten partei geben ihrer Ueberzeugung Ausdrud, die Presse, die es wagt, auszusprechen, Verhandlung des Schutzgeseyes die einzig Nationen in diesem Staate, noch der Kampf daß die vorliegenden Geseßentwürfe die boll was ist. Dort führt ihn in plumper Form der mögliche Tattif gewählt, die für sie auch schon der Arbeiterschaft um ihre soziale und voli ständige Entlawung der Demokratie in diesem tommandierte Wachmann, hier etwas zarter und Sie haben den Zwed jede schlanker der Zenfor. Kaum war er bei der Stelie bei der Verhandlung im Verfassungsausschusse tische Befreiung wird in diesem Gesetze auf die Staate bedeuten. bestimmend war. Sie haben jede Auseinander Dauer ein Hemmnis finden können. der Regierung unerwünschte Aeußerung zu ver- angelangt, wo in unserem Aufsatz von der ,, un­folgen, sie richten sich gegen die Gesinnung der verschämtesten Interdrückung der jegung über das Gesetz, die eine Auseinander-! Staatsbürger und sind nichts anderes als die Breßfreiheit" die Rede ist, als er sich schon Verkleidung des Terrors einer bestimmten politi feiner Aufgabe erinnerte und sie sogleich gan, schen Staatsauffaffung in die Form eines par- gründlich löste, indem er raßekahl alles beseitigte, lamentarisch zustande gekommenen Gesetzes. Sie was die Regierung des tschechoslowakischen Staa find die Frucht und Folge der gewaltsamen Ent tes nicht sonderlich schmeichelhaft und sympathisch stehung dieses Staates, welcher sich lediglich auf hätte berühren können. Hätten wir unseren Lesern Die Gewalt seiner Bajonette stüßen fann und gesagt, daß unter den Prager Demonstranten, genötigt ist, feinen Bestand durch eine Schrek gegen die die Polizei ihre Attade ritt, sich lauter en sherrschaft zu verteidigen. Zur Stenn- wohlgenährte, ausreichend beschäftigte und glän zeichnung des geschichtlichen Verlaufes der Demo- zend bezahlte Arbeiter befanden, wäre der Zensor fratie in diesem Staate genügt ein Vergleich der einverstanden. Hätten wir weiter erzählt, daß wir Wirklichkeit mit den hochtönenden Phrasen, welche im freiesten, fortschrittlichsten Staate Europas die heutigen Machthaber im alten Desterreich und leben, in dem kein Sauch an das alte Desterreich auch später zum besten gegeben haben und an erinnert, so hätten wir die Gnade des Staats­denen auch der jetzige Präsident insbesondere anwaltes gefunden. Und hätten wir damit ge durch seine Kundgebung vom 18. Oftober 1918 schloffen, daß wir mit der Regierung und der beteiligt ist. Es wäre wahrlich ein erheben Haltung ihrer sieben sozialistischen Mitglieder des Schauspiel, wenn der Demokrat, Ethi- vollauf einverstanden sind, so hätte uns, als die fer und Humanist als Präsident dieses Staates Verkünder der Lauteren Wahrheit, der Blauftifta feinen Namen unter dieses Todesurteil der fnüppel verschont und der Zenfor hätte uns viel leicht gar etwas von seinen Lorbeeren abgegeben, Demokratie sehen sollte. Es folgen Erklärungen des Abg. Bolot für auf denen er mit so reinem Gewissen schläfi, wenn

Das Schußgesek im Abgeordnetenhause.

Erklärungen der oppofitionellen Parteien. - Erodus.-- Polizei im Barlament. Wieder einmal gab es gestern im Abge-| taschen auf die Tische, einige benüßen Pfeifen ordnetenhause eine bewegte Sigung. Die Kom- und Trompeten. munisten hatten enigegen ihrer in den Zeitun gen und auch durch Schmeral in seiner auf der Sophieninsel gehaltenen Rede angekündigten Lattik dieje geändert und die schärfte Obstruf tion durchgeführt; vermutlich wollten sie hie­durch die anderen oppositionellen Parteien und

die Mehrheit überraschen.

Präsident Tomaset läutet wiederholt und fordert Ruhe. Der Lärm hört nicht auf. Die Sommunisten rufen: Schreibt Neuwahlen aus! Schande dem Persekutionsgesetz!" Ordnungsrufe erfolgen durch den Präsidenten, der Berichterstat­er des verfassungsrechtlichen Ausschusses Abg. Dr. Medvecky diftiert im größten Lärm, in dem seine Worte völlig untergehen, seinen Be Selbstverständlich haben die Abgeordneten richt den Stenographen. Präsident Toma det der Deutschen jozialdemokratischen Arbeiter schließt die Abgeordneten Tanssit, Blažef, partei an der im Verfassungsausschuß bei Be- Mitulicet und Safen auf die Dauer von acht Sigungen aus und fordert sie gleichzeitig ginn der Beratungen des Schutzgesetzes linger auf, den Saal zu, verlassen. Da dieſe der Auf jchlagenen Lattik festgehalten: Sie verließen forderung nicht Folge leisten, beauftragt der Prä­nach Abgabe einer Erklärung des Abgeordne- fident den Ordner Abg. Was a ta mit even ten Genossen Dr. Ezech, die die Lejer an der eller Verwendung der Parlamentswache seine Spitze des Blattes finden, den Sizungssaal. Entscheidung durchzusehen und schließt zu dieſem Auch die übrigen oppositionellen Parteien ver- Zwecke die Sigung um 2 Uhr 35 Minuten. ließen nach Abgabe von Erklärungen den Be ratungsjaal.

Bedauerliche und die Würde des Parla­ments herabseßende Szenen blieben dem Hause leider nicht erspart: KommunistischeAbgeordnete wurden von der Parlamentswache aus dem Saale geschleift. Der dicht bejezten Galerie, auf der übrigens zahlreiche Geheimpolizisten faßen, wie auch in den Kellergeschossen des Hauses Polizisten verstedt waren, wurde so ein Bild tschechoslowakischer Demofratie ge­

boten.

Während der Sigung verbreitete sich in den Couloirs das Gerücht, daß; vier tschechische

nationalsozialistische Abgeordnete( Dr. Bar­to šef, Dr. Vrbensky, Landa­Stych, Drar 1) sich entschlossen haben, die Koalitionsdisziplin zu brechen und gegen das Gesetz zu stimmen. Tatsächlich haben die ge­

verlassen.

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die ſlowatiſche Bollspartei, des Abg. Szentivanhier nicht gerade konfissiert. So aber haben wir für die maghariſchen Christlichsozialen und des gelogen, was wir schuldbewußt bekennen und be Abg. Batel für die deutschen Nationalsozialisten. reuen. Wir hatten auch zu wenig berücksichtigt, Hierauf verlassen die Abgeordneten der oppo- daß gerade gestern das Gericht über die Miffetäter ſitionellen Parteien unter heftigen Proteftrufen begann, was uns doch hätte veranlassen sollen, gegen das Schutzgeseß den Saal. wenigstens an diesem Tage wahrheitsgemäß zu Während der Unterbrechung begeben sich die sagen, daß in diesem Staate von feiner Geburts Ordner zu den ausgeschlossenen Abgeordneten stunde an noch niemals etwas geschah, was uns In der weiteren Sibung des Rumpf- mißfiel. Nun hat der Zensor getan, was wir ver und fordern sie auf, sich zu entfernen. Plöglich erscheint auch die Parlamentswache im Saal Parlamentes sprach Abg. Alein( ischechischer jäumten: ein großer weiger Fled predigt allen, und führt die Abg. Blažek und Hafen hinaus. unabhängiger Sozialdemokrat), der erklärt, daß die da guten Willens und, eindringlich die Liebe Die andern zwei ausgeschlossenen Abgeordneten seine Partei gegen das Gesch stimmen werde. zu der goldenen, sonnigen Freiheit, zu der wun­Zaujfit und Mitulicet bleiben auf ihren Abg. Milcoch( tschechischer Gewerbeparteiler) weist derbaren Demokratie in der Tschechoslowakei . Taussit Bläßen fißen. Um 3 Uhr 15 Minuten eröffnet darauf hin, daß es ſich bei dieser Vorlage nicht der Präsident Tomaset wiederum die Sigung um ein Gesetz zum Schuße der Republik , sondern Auch das ,, České Slobo" gegen die Prager und teilt mit, daß sich die Abg. Koutny und zum Schuße der Koalition handelt. Nachdem noch Polizei. Das Hauptorgan der ffchechoslowakischen Toužil den Ordnern widersetzt und dadurch dazu die Abg. Burian( Kommunist) und Dr. Patejbl Nationalsozialisten wendet sich ähnlich wie das beigetragen haben, daß die Ausgeschlossenen auf tschechischer Sozialist) gesprochen hatten, wurde Pravo Lidu" gegen das Vorgehen der Prager ihren Pläßen verharrien. Nach dieser Erklärung die Sibung um 7 Uhr 30 Min. unterbrochen. Polizei am Sonntage. Es schreibt:„ Nach dem entsteht wiederum auf den Bänken der Kommu- flärt, Abg. Dr. Kramař( Nationaldemokrat) er fonntägigen kommunistischen Meeting ist die Pra Nach dem Auszug der Oppoſition tagte nisten großer Lärm. Die Abgeordneten schlagen lärt, daß es sich bei dem Geseße nicht um eine ger Polizei gegen die Demonstranten in einer Art das Rumpfparlament weiter. Es be auf die Bulte, es ertönt ein durchdringendes Altion gegen die Arbeiterbewegung handle, aber eingeschritten, mit der man durchaus nicht über steht die Absicht, nach ein Uhr die Abstimmung Pfeifen und auch der Klang einer Glode. Präfi- daß der Staat nicht dulden könne, daß eine fana einstimmen fann. Diese Stundgebungen waren vorzunehmen und das Schutzgesetz pünktlich als dent Tomaset fordert die Ordner auf, durch Ein- tische und unwahre Agitation" die Arbeiter nicht von folder Art, daß sie die Not­Geburtstagsgeschenk zu präsentieren. jehung der Parlamentswache die Ausschließung dazu benüße, staatsfeindliche Taten zu begehen. Abg. Dr. Meißner( tschech. Sozialdemokrat) theatralischer Maßnahmen rechtfertigt, die den wendigkeit umfangreicher Vorbereitungen und der beiden lettgenannten Abgeordneten durchzu ießen und unterbricht um 3 Uhr 20 Minuten befaßt sich unter anderem auch mit der Haltung Kommunisten eher nüben als schaden fönnen; wir wiederum die Sigung. der deutschen Sozialdemokraten und sagt, daß ein Beweis für den Unernst der Stritif der Vorlage glauben, daß die Instruktionen der Polizeibirek. Die Parlamentswache schreitet ein und der Umstand sei, daß der Sozialdemokrat" die tion diesem Ziele nicht dienen. Es ist übrigens trägt alle ausgeschlossenen Abgeordneten aus Vorlage nicht so veröffentlicht habe, wie fic aus interessant, daß die Polizeiorgane unvergleichlich dem Saal, worauf die Stommunisten den Saal den Ausschußzberatungen hervorgegangen sei. Der weniger Energie anwandten als es sich um das Redner polemisiert sodann gegen die Komanu Einschreiten gegen die weiß roten Angreifer auf Bis das Um 3 Uhr 25 Minuten eröffnet der Vor- nisten und erklärte, daß es die Pflicht der tiche die Prager Redaktionen handelte." nannten vier Abgeordneten in den späten ſizende Tomasek die unterbrochene Sigung. chischen Sozialdemokraten sei, den entschlossenen Schußgeset verwirklicht sein wird, wird das„ Pra­Nachistunden noch 23 Abänderungsanträge ge- Er erklärt, daß er vor der Unterbrechung die willen zu zeigen, hinter dem, wofür sie sich vo Lidu" und das„ České Slovo" öfter zu Klagen stellt, die auch die Unterschriften der Kommu- Abgeordneten Tanssit, Saten, Mi fulieta entschieden haben, fest zu stehen und die nisten tragen. Der morgen zusammentretende und Blažek auf acht Sigungen ausgeschlossen Verantwortung hiefür zu tragen. Rinderfürsorge und nationalistische Hehe. Vollzugsausschuß der Partei dürfte die ge- hat, weil sie die Verhandlungen störten und die Abg. Dr. Vanovič( tschech. Agrarier) bezeich Man sollte meinen, daß auch der verbissenste nannten Abgeordneten ausschließen. Die Zahl Abg. Soutny und Toužil, weil sie sich der net die Vorlage als ein Abwehrmittel gegen Chauvinist, wofern er ein Restchen Menschlichkeit der Abgeordneten der nationalsozialistischen Durchführung der Entscheidung des Präsidenten die inneren Feinde des Staates; er seyt bewahrt hat, vor Einem halimachen müßte: Partei, die gegen das Gesetz stimmen wollten. widerfesten. Die Koalition genehmigt sodann sich dafür ein, daß das Gesetz nicht auf dem Pa- vor dem Elend des Kindes, vor dem Hunger und betrug ursprünglich sieben auch der Abge. die Ausschließung der genannten sechs Abgeord pier bleibe, sondern auch in die Tat um- der nadten Not der Kleinsten. Was nicht einen Stein statt eines Herzens in der Brust hat, frent ordnete David befand sich darunter aber eten. Der Berichterstatter des verfassungsrecht gesezt werde. lichen Ausschusses Abg. Dr. Medbecky sett Abg. Dr. Bartošek( tschech. Sozialist) erklärt, sic) unwillfürlich), sobald jemand dem erbarmunas unter der Ausschlußdrohung des Vollzugsaus- sein Referat fort. Abg. Dr. Matoušet beim Namen der Minderheit seines Stlubs zu spre- würdigen Kinderelend zu steuern versucht für schusses fielen drei Abgeordnete von der Oppo richtet über das Gesetz betreffend den Staatschen. Die Minderheit wolle für die Mehrzahl der die„ Narodni List y" aber bietet auf der von sition in der Partei ab. Nach Mitternacht trat gerichtshof. Nach diesem ergreift das Wort Paragraphen des Schutzgesetzes stimmen, es gebe reiner Menschlichkeit eingegebenen Entschluß, der Klub der tschechischen Nationalsozialisten zu einer aber Bestimmungen in dem Gesetz, denen sie als 4500 in der aus dem Ruhrland in die zu einer Sitzung zusammen und ichloß die Sozialisten grundsätzlich nicht zustimTschechoslowakei in Pflege zu nehmen. den vier oppositionellen Abgeord= men fönnen. Abg. Dr. Bartoset begründete Anlaß zur nationalistischen Seße. Viertausend­der Stellvertreter des Ministerpräsidenten, Jn- hierauf die eingebrachten Abänderungsanträge, fünfhundert Knaben und Mädchen sollen dem Völ­neten aus. nenminister Malypetr. Er sagt, daß ein wobei er von seinem Klub wiederholt durch Zuferstreit entrüdt, sollen aus einem Land ohne Le­bloßer Blick in die anderen alten und neuen rufe unterbrochen wurde. Er erflärte, daß er zu bensmittel in friedlichere Verhältnisse gerettet Staaten zur Erkenntnis genüge, daß bei uns den Methoden, welche im Abgeordnetenhaus werden, sollen Menschen sein dürfen, während 194. Sigung. Präsident Tomaset eröff- nichts geschieht, was anderswo nicht als selbst eingeriffen sind, nicht schweigen tönng. in ihrem Lande Haß und Hader toben. Die„ Na net die Sizung um 2 Uhr 15 Minuten nachmit verständlich schon längst durchgeführt ist. Der Gewöhnlich werde am Schlusse der Session ein rodni Listy" lügen das in den wahrhaft teuflischen tags. Die Bante der deutschen Parteien und der Minister bezeichnet die Strafgeseye der alten wichtiges Gesep verhandelt und zur Abstimmung Plan um, schwach besuchten deutschen flowalischen Volksparteiler sind leer, während Monarchie als bei weitem strenger und die Re- komme es nach einem ganztägigen und ganznach Schulen mehr Schüler zuzuführen und die die Stoalitionsparteien und die Kommunisten veil- gierung sei auch überzeugt, daß die Grundsäke tigen Verhandeln, wenn eine Arbeit der Gedan Regierung so zu zwingen, diese Schulen nicht auf zählig anwesend sind. Während der Verlesung der echten(!) und wahren(!) Demotra- fen nicht mehr möglich fei. Ein Oligarchen- zulösen. Das sagt nicht etwa ein Afterpolitifer der Buschriften herrscht Ruhe, sobald aber Präsi tie durch das Gefeß nicht verlegt wurden. regime sei eingeriffen, denn tatsächlich ent- am Biertisch in Přelouč, sondern ein Redakteur dent Tomaset erklärt, daß in die Verhand- Allerdings lege die Demofratie für erhöhte bür- scheide über die Gesetzwerdung ein fleiner Streis des Hauptblattes der Nationaldemokraten, und lung des Schußgefeßes eingegangen werde, er- gerliche Rechte auch erhöhte bürgerliche Pflichten von Politikern, welche sich das Recht anma ber fennt doch das treffliche kleine Schul­tönt von den Banken der Stommunisten Lärm. auf. Diejenigen, die die staatliche Adininistrative e n, die Mitglieder des Klubs zur Abstimmung gefe". Und dort steht ausdrücklich, daß für den Hanba" und Pfui"-Rufe werden laut, die und das öffentliche Leben zerstören wollen und zu dirigieren. Wan fönne nicht dulden, daß Bestand von Schultlassen nur heimatberechtigte Abgeordneten hauen mit den Fäusten und Atten sich hiebei auf die tiefste Wahrheit, daß Demo- bie Funktion eines Abgeordneten in eine bloße Kinder, aber nicht ortsfremde mitzählen, alle 4500 296 bit isdad( 1

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Regierungserklärung

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