7. März 1923.

Ruhrkinder zusammen können alfol auch nicht eine einzige Schulflajje vor der Auflösung bewahren. Ebenso windig schaut es mit der Beschuldigung aus, daß in die so gestützten" deutschen   Schulen tschechi che Kinder gelockt werden sollen denn wofür gibts die Ueberwachung der Schülerlisten durch die Ortsschulräte und die Zwangszuweisung jedes Kindes, daß des Tschechentums irgendwie verdäch tig ist, in tschechische Schulen? Das alles wissen die„ Narodni Listy" natürlich ganz nau, aber sie wissen auch, daß die meisten ihrer Lehrer es nicht wissen, und im Vertrauen dar auf erzählen sie ihre wüsten Schauermärchen mit frecher Stirne. Das tun dieselben„ Narodni Listy", die für den Transport der Wrangeltrup­pen, beileibe also feiner impolitischen„ Kinder", in die Tschechoslowakei   eintraten, die hier russische reaktionäre Studenten mit Emphase beorüßen, ja. um ihr gutes Herz" zu zeigen, verweisen sie auf das uns viel näher liegende Elend in Karpatho­rußland. Daß doch für diese waderen Söhne vom Stamme Chauvins das Mitglied immer erst be­ginnt, wenn es sich hezerisch ausbeuten läßt! Käme es auf die„ Narodni Listy" an, dürften alle Sungernden in Karpathorußland verreden, daß Blatt hat für sie noch keinen Finger gerührt. Nur es sie aber demagogisch brauchen kann, weint es erbärmliche Strofodilstränen. Es gibt eben nichts, was jedes wahre Gefühl so sicher absterben und statt dessen die Züge emportvachsen läßt, wie der Nationalismus.

Hochberrat, Hochverrat... Der Olmüyer Bozor" berichtet über eine neue Hochverratsaf­färe. Der Obmann eines deutschnationalen Ver bandes, ein Staatsbeamter, jei verhaftet worden und nach weiteren Schuldigen werde gefahndet. Auch ein Abgeordneter, der in der Republik   und im Ausland gegen den Bestand der Tschechoslowa fei gearbeitet haben soll, fei in der Affäre ver­widelt.

Sette&.

Gunos Erklärungen im Neichstag. Wie Ralchin in Wien   zum Lobe

Berlin  , 6. März.( Eigenbericht.) Bor stark bejeztem Hause gab heute der Reichs­tanzler seine Erklärungen über die Ruhrbesehung ab. Die Rede brachte nicht die er warteten Sensationen, insbesondere vermiste man die Vorschläge der deutschen   Regierung zur Beilegung des Konfliktes. Der Kanzler kennzeichnete die Maßnahmen, die man gegen Deutschland   angewandt hat und die allem Rechte Hohn sprechen. Er veerwies auf die Not­wendigkeit der Zusammenarbeit der beiden Völker. Weiter stellte er fest, daß feine ber Signaturmächte einen Finger gerührt habe, um den Bruch des Friedensber trages zu verhindern. Das Vorgehen der Franzosen   habe sich ganz anders gestaltet, als Poin care es angekündigt habe. Sodann besprach der Reichskanzler an der Hand von statistischem material die Uebergriffe der Truppen, die Mißhandlungen der Zivilbe völkerung und die bekannten Vorfälle in einzelnen Städten. Die Welt könne nun urteilen, wo Recht und Unrecht liege. Im weiteren Verlaufe der Rede stellte Dr. Cuno fest, daß Frank reich statt der 2.1 Millionen Tonnen Kohle seit erfolgter Bejeßung 74.000 Tonnen erhalten hat, das ist ungefähr das frühere Tagesquantum. Die Bilanz der Beschung zeige für Frankreich  nur Passivposten. Das deutsche   Volk sei entschlossen, auch ferner Widerstand zu leisten. Der Abwehrkampf sei nicht von der Regierung befohlen, er gehe vom Bolle selbst aus und werde erst in der Stunde der Befreiung enden. Dann betonte der Kanzler, daß Deutschland  bis zur Grenze der Leistungsfähigkeit gegangen fei. Deutschland   habe auf der Bariser Kon­ferenz Vorschläge unterbreiten wollen, doch sei der deutsche   Vertreter auf Betreiben Frank­ reichs   nicht vorgelassen worden. Die deutsche   Wirtschaft hätte damals hinter der Regierung ge­standen und den Vorschlänen so eine feste Grundlage gegeben. Deutschland   wolle den Frieden und die Verföhnung der Völler, Frankreich   wolle unheil und Friedlofig­feit. Wenn sich ein Weg öffnen werde, würde Deutschland   verhandeln. Er flage nicht an, sondern stelle nur fest und appelliere an das eigene Bolt. Deutschland   müsse solange ausharren, bis auch das franzöfifche Voll einsehen werde, daß man ein waffenloses Bolt nicht mit Waffen­gewalt unterjochen könne.

Zwischen Deutschnationalen und Kommunisten fam es während der Rede zu Zwischen jällen, da sie sich gegenseitig Verrat vorwarfen. Sonst erntete die Rede allfeits Beifall. Fehl ten auch die positiven Vorschläge, so hielt sie sich doch von Provokationen fern und stellte Deutschlands   Verhandlungsbereitschaft auf grund der Anerkennung seiner Gleichberechtigung fcit.

Die Debatte foll an einem Tage beendet werden. Für die Sozialdemokraten wird Genosse Dr. David sprechen. da er aus dem beseßten Gebiet stammt. Der Reichstag   wird bis 16. März ununterbrochen tagen.

Frankreichs   Forderungen an Deutschland  .

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4. Dieses Abkommen foll zwischen van treich und Deutschland   abge schlossen werden und Italien   und Bel  gien sollen ihm zustimmen. Großbritannien  werde nicht zu den Verhandlungen zugezogen, aber es werde ihm gestattet, jofern es dies wünsche, zu einem späteren Zeitpunkte zu unterschreiben.

Eine lehrreiche Wahl. Die Wahlen in die Ergänzung des Bersailler Bertrages. Bertrages.— Sicherheiten.- Loslösung Gemeindevertretung von Křineß, die Sonntag stattfanden, weisen folgendes Ergebnis auf: die bes Saargebietes. Ausschaltung Englands. Sandels und Gewerbepartei 158 Stimmen( 5 Mandate), die republikanische Partei des flachen Loudon, 6. März.( Tsch. P.) Der Pariser   gebietes bereits jest geregelt werden Landes und der kleinen Landwirte 87 Stimmen Berichterstatter der Times" schreibt, er und nicht erst nach einer Voltsabstimmung. ( 3 Mandate), die kommunistische Partei 142 Stim erfahre von amtlicher französischer Seite, daß die men( 4 Mandate), die freie Wählervereinigung Ereignisse zu einer Aenderung der ursprünglichen 84 Stimmen( 3 Mandate). Volkspartei 66 Stim Biele Poincarés führen fönnten. Für den Augen men( 2 Mandate), tschechische sozialistische Partei blid sehe es noch nicht so aus, als ob die 53 Stimmen( 1 Mandat). Im Jahre 1919 war Regierung die von einflußreichen das Wahlergebnis folgendermaßen: tschechische Sereisen vertretenen endgültigen Forderun sozialbemokratische Partei 218 Stimmen( 7 Man- gen unterstüße, die folgendermaßen zusammen date), die Handels- und Gewerbepartei 128 Stim- gefaßt werden könnten: men( 4 Mandate), revublifanische Partei des 1. Nach der Besetzung des Ruhrgebietes muß flachen Landes 66 Stimmen( 3 Mandate), die der Versailler Vertrag, der stets als un fortschrittlich unabhängige Wählervereinigung 65 zulänglich angesehen wurde, ergänzt oder gar Stimmen( 2 Mandate) und die tschechichische ersetzt werden durch ein nenes diplomatisches In­sozialistische Partei 65 Stimmen( 2 Mandate).-strument. Dieses Wahlergebnis ist für die tschechische Sozial- 2. In diesem Abkommen müsse nicht nur demokratie einfach konsternierend. Zulest noch die das Problem der Reparationen, son- Saltung Großbritanniens   fein folle. stärkste Partei, wurde sie bei den sonntägigen Neu- dern auch das Problem der Sicherheit ge­wahlen buchstäblich aufgerieben. Sie regelt werden und das Abkommen müffe in die rettete fein einziges Mandat, ja nit einmal eine fer Hinsicht zu Maßnahmen ermächtigen, zu denen einzige tschechische Arbeiterstimme. der augenblickliche Vertrag feine Befugnis erteile. 3. Außer den Schritten zur Sicherstellung der französischen   Grenzen müssen Fragen wie die des fürzlich erschienenen Regimes des Saar­0000000

Dem fleinen Manne muß geholfen werden!" Dieses Stichwort der Christlichsozialen, deffent­wegen fie im alten Desterreich so viel Spott und Sohn einstecken mußten, dieses Schlagwort, das man nicht gut aussprechen fann, ohne daß sich

Dem Timesberichterstatter zufolge fann wenig Zweifel herrschen, daß, wenn es tatsächlich zu Verhandlungen kommt, Frankreich   von neuem Forderungen unterbreiten wird, die im Jahre 1919 nicht gewährt wurden. Nach Ansicht des Berichterstatters wird es not wendig sein, sorgfältig zu erwägen, welches die Denn bei dieser Friedenskonferenz hänge von Englands Anwesenheit oder Abwesenheit nicht mehr und nicht weniger ab, als die fünftige Gruppierung der europäischen Na tionen und der Charakter des französisch  - deut schen Friedens.

* 2006Sensen c80000000000

verurteilt wurde!

Eine Warnung vor Ausnahmsgesehen und Ausnahmsgerichten.

Von Friedrich Austerlitz  ( Wien  ).

Von dem Prozeß vor dem Landwehrdivisions­gericht, der mit der Verurteilung der Abgeord neten Karl Kramarsch und Alois Raschin zunt Tode durch den Strang endete, ist in der Deffent­lichkeit eigentlich nie etwas befannt geworden. Ueber die Verhandlung selbst durfte natürlich nicht ein Wort berichtet werden, auch irgendeine Besprechung des Urteiles war ganz unmöglich. Man mußte sich auf die offiziellen Mitteilungen, beschränken, die natürlich außerordentlich spärlich ( im ganzen Verlaufe des Prozesses bis zur Ein­lieferung in die Militärstrafanstalt im ganzen zwei) und ganz furz waren. Jeder Versuch, dazu ein tritifches Wort zu sagen, war vergeblich. Nach der Amnestie aber, die auch diesen Verurteilten den Kerker öffnete, kam der Umsturz; damit war aber das Intereffe an allemt, was ihm voraus­gegangen, so ziemlich ausgelöscht. Und die von den Militärgerichten Verurteilten hatten später wenig Interesse daran, die Barbareien dieser Verurteilungen aufzudecken; vielleicht eher das gegenteilige: denn während es im alten Defter­reich die Todesstrafe eintrug, Hochverräter zu sein, so erschien in der neuen Tschechoslowakei der Hoch­verrat an Desterreich als höchste tschechoslowakische Tugend. Also hatte natürlich niemand ein Inter­esse daran, zu beweisen, daß das f. f. Militär­gericht ihn zu Unrecht verurteilt hatte, weil ein solcher Beweis doch als der Beweis hätte gedeutet werden können, daß man fein Hochverräter ge­wesen sei und es auch nicht fein wollte. Die Ver­urteilung zum Tode im alten Desterreich erlitten zu haben, war ja der höchste Ruhmestitel; warum ihn also mit dem Erweise mindern, daß die Ver urteilung der infamste Rechtsbruch gewesen ist? Nur so ist es zu erklären, warum die von diesent Urteil Betroffenen es unterlassen haben, die Nic­bertracht dieses Prozesses und dieser Verurteilung darzutun, die ein bewußter Justizmord auch da nach geblieben ist, nachdem es kein tschechischer Mensch mehr verhehlen mußte, ein Hochverräter" gewesen zu sein, und gar nicht wenige mit einem Hochverrate paradieren, an den sie in der faiſer­lichen Zeit auch nicht im Traume gedacht haben.

Und doch sollte der Prozeß schon aus rein juristischen Gründen vor der Vergessenheit be= wahrt bleiben. Denn er war in jedent Betracht ein linifum. Schon äußerlich, wir glauben nicht, daß es jemals einen politischen Prozeß gegeben, der so lange gedauert hat. Ohne die Borunter­fuchung, die ja auch ein halbes Jahr währte, dauerte die Hauptverhandlung sechs Mo­nate; vom 6. Dezember 1915 bis 3. Juni 1916. Wohl nie hat ein politischer Prozeß soviel Zeit in Anspruch genommen. Das Urteil ist in Druc erschienen. Es füllt nicht weniger als 644 Scitent größten Formates; ist also ein sehr dickes Buch! Die Anklage fonnte nur wegn Dingen ingebracht werden, die nach dem 28. Juli begangen wurden, denn nur für Handlungen nach diesem Datumi war das Militärgericht fompetent; das Urteil be­ginnt aber die Schilderung der hochverräterischen Tätigkeit der Angeklagten mit dem Jahre 1829! Nachdem sich die Weltgeschichte als Weltgericht bewährt hat, ist natürlich auch das Urteil eines Divisionsgerichtes erledigt; als Beiveis, wie eine Justiz entarten und was aus politischen Baragraphen eines Strafgesetes alles herausinterpretiert werden tann, sollte dieses Militärurteil vor dem Ver geffen behütet werden.

Es

dabei die Lachmuskeln frampfen, wird von der Der Streit um die Bejahungskosten. Diese Gebiete auszuüben. Die Aufmerksamkeit der französischen   Regierung ist auf diese Angelegen Warnsdorfer Volkszeitung" wiederum hervor Paris  , 6. März. In der gestrigen Situng heit gelenft worden. Ein Mitglied der Ar geholt und ganz ernsthaft zitiert, um noch einmal cinem letzten Stoßfenfier zur Rettung des Stlein- des Ausschusses für Regelung der amerikani beiterpartei fragte, ob der britische   Ver­gewerbes durch die chriftlich- jeziale"„ Volis" chen Besatzungsfosten war es nicht mög- treter in der Kommission Anweisung bekomme, Partei Gehör zu verschaffen." Die Bildung der lich, die widersprechenden Vorschläge in Einklang gegen ein ungefeßliches Vorgehen zu prote Deutschen   Gewerbepartei hat bei den Christlich au bringen. Wie verlautet, sollen die Ameriſtieren. Mac Neill antwortete: Ich fann fozialen Unmut und Entrüstung hervorgerufen, faner verlangt haben, daß, wenn in den nicht fagen, ob er Anweisung befommen wird Aber weil jetzt diejenigen, die unter folcher denn sie können nicht ertragen, daß durch diese Kaffen der Reparationsfommission nichts mehr oder nicht. Sinclair fragte, ob die Ordon Parteiengründung die deutschbürgerliche Einigkeit lei um die Forderungen der Amerifaner zu ernanzen der interafliierten Rhein­an einer der letzten ganzen Stellen auch noch ein füllen, auf die an die verschiedenen Alfiierten ge- landkommission, denen der britische   Ber- Justiz gelitten, in der eigenen Republik   ein Straf­der Rechtssprechung ermöglichen würde, muß er Loch erholten hat. Dabei ist es selbstredend von machten Zahlungen wieder Rüdzahlungen treter nicht zugestimmt habe, in der briti gese begründen wollen, das jede Ausschreitung Revischen untergeordneter Bedeutung, daß die Chriftlichso- erfolgen müßten. Dieser Standpunkt einer Revi- Ich en zone des befesten Gebietes gültig zählt werden, warum Raschin in Wien   zum Tode :: zialen an die Gewerbepartei ein paar lumvige tau- ion des m 9. August.321 aufgestellten feien. Mac Neill antwortete bejahen d. verurteilt wurde. Ein Urteil fann sich mit der send Wähler verlieren. Aber um Christi wil- lungsplanes wurde von sämtlichen bier Berteley fragte, ob die Regierung von der Phrase natürlich nicht begnügen: weil er ein len, werden die Gewerbetreibenden, die„ wahren vertretenen Mächen bolehut uno von fran- britischen Botschaft in Berlin   oder aus einer an-" Sochverräter" war, muß vielmehr sagen, wie und Glaubens" sind, ermahnt, doch bei jener Partei ösischer Seite der Vorschlag gemacht, deren Quelle irgend eine Information habe, wo wodurch der Mann den Hochverrat begangen, zu verbleiben, der fie offes zu danken" b- ben und Amerifa möchte sich durch Liquidierung nach die deutsche   Regierung an den Ab- dessentwillen es ihn zum Tode verurteilt. sie ,, olles sich ja nicht der Gewerbepartei anzuschließen, die deren Wert auf 300 Millionen Dollar geschätzt gen zu Frankreich   dente. Bonar Law   ver Wahrheit, daß das Urteil für den Hochverrat Ra­sich ja nicht der Gewerbepartei anzuschließen, die der deutsch   neareſtrierten Güter bruch der diplomatischen Beziehun flingt nun einfach absonderlich, ist aber die volle eine Stlassenpartei" ist. So wie in den Nenn­wird, bezahlt machen. Der amerikanischeneinte diese Frage. Lambert fragte, ob schins auch nicht die allerkleinste Tatsache ins zigerjahren des vorigen Jahrhunderts stürzen die Delegierte erklärte, feine Regierung fühle fich entschland irgendwie mitgeteilt habe, daß Treffen zu führen vermag; man erkennt das ſchon Parteien der Spießer auch jetzt wieder alle her nicht berechtigt zu eine: derartigen Konsa es die von Bonar Law   vorgeschlagene daraus, das von den 644 Seiten der Begründung bei, um den kleinen Mann zu retten" und inn   dierung. Da gestern feine Verhandlungsgrundlage Reparations summe annehme oder ob auf Raschin nicht mehr als vierzehn entfallen. so, als ob sie es nicht wüßten. daß durch alle ihre gefunden werden fone: e, sollen die Verhandlungen die Deutschen   bei der Bariser Konferenz im Jän Und da liest man:„ Es geht aus den gesamten Rettungsversuche dem Manne nicht geholfen wer- Samstag vormittag fortą jetzt werden. ner mit der britischen   Regierung über diese Frage Ausführungen von selbst hervor, daß die Stellung in Verbindung gestanden hätten. Bonar Law ant des Dr. Raschin in der slawischen Bewegung ge= genüber jener des Dr. Kramarsch weit zurüdtritt; Die Rheinlandkommission nach eng- wortete verneinend. feine Anteilnahme liegt mehr auf wirtschaftlichem Verbot eines Kommunistentongreffes lischer Auffassung vertragsbrüchig! und finanziellem Gebiete als auf reinpolitischent. in Föln. Er arbeitete auf dem Gebiete der inneren Soli­London, 5. März. Im Unterhause fragte Berlin  , 6. März.( Tsch. P.) Blättermeldun darisierung": was alles wohl kein Beweis für Köln  , 5. März.( Tsch. P.) Wie die„ Soziali Charles Burton, ob die interalliierte Rhein  - gen aus Elberfeld   zufolge sind die Franzosen ge- Sochverrat ist. Nun fommt das Beweismaterial: ſtiſche Republik" meldet, wurde dem Geschäfts- tandskommission in dem jüngst von den stern früh nach Seronenberg und dann nach Der Bericht über eine Rede, die Raschin in einer führer der kommunistischen   Partei Deutschlands  , Franzosen befehten Gebiet Gerichtsbarkeit Remscheid   marschiert. Von dort ging die Wählerversammlung in Nusle am 22. November Ortsgruppe Köln  , durch den Polizeipräsidenten ausübe und, wenn dies der Fall sei, auf Grund Spite am Nachmittage weiter nach Wipper- 1911 gehalten hatte, ein weiterer über eine Rede mitgeteilt, daß über Weisung des englischen welcher Bestimmung des Versailler Friedensver- fürth vor. in Ruttenberg am 8. Dezember 1911, beide na­Stadtkreisdelegierten der von der trages oder des Rheinlandsabkommens. Mac Berlin  , 6. März.( Eigenbericht.) Unser Dort- türlich landläufige jungtschechische, politische Re­fommunistischen Partei Deutschlands   für den 17. Neill antwortete: Auf Anordnung der französi munder und unser Duisburger   Parteiblatt wurden; dann ein Artikel von Maschin in den„ Nar. März d. geplante Arbeiterkongres in Stöln, schen und belgischen Regierung befesten französi- den auf eine Woche eingestellt. In Herne   wurde Listy" vom 23. Oftober 1914 über die Dedung nicht stattfinden dürfe. sche Truppen am 25. Feber die zwischen den die größte und bestgebaute Volfsschule besetzt. Der Kriegskosten, der eine Polemit gegen die An­Brückentöpfen Mainz  , Koblenz   und Stöln liegen- Ebenso wurde das den Gewerkschaften gehörende sichten Steinwender's war; dann einige wenige den Geländestreifen und die Rheinlandkommission Voltshaus besetzt und teilweise zerstört. Briefe Raschins an Kramarsch von August und erklärte hierauf, dieses Gebiet stände unter ihrer Das französische   Militär auf den militarisierten Septentber 1914, von denen selbst das Urteil mit Autorität, aber der britische   Kommissär nahm an Streden trägt zum Teil geraubte deutsche   Eisen- Bedauern zugeben muß, daß in ihnen nichts teil und Berichterstatter irreaeführt werden. Briefe Rafchins, so halten sich auch diese ziemlich vorsichtig, immerhin ist zu entnehmen, wie Ra schin im Interesse der inneren Solidarisierung die Verbindung mit anderen Gruppen des tsche­chischen Volles aufrechthält und den Dr. Kra­

den kann.

Weitere Belegungen.

Die Zurchführung des Rapollo­vertranes durch Italien  . Belgrad  , 6. März.( AR.) Die Eva= dieser Entschließunge auch jede bahneruniformen, damit die Bevölkerung und die Hochverräterisches" enthalten ist( wie alle ruierung der britten adriatischen Zone Verantwortung ab. Die britische   Regierung ist geht gemäß der Konvention über die Durchführung der Meinung, daß auf Grund keiner Bestimmung Münster  , 6. März.( Wolff.) Die Truppen­des Vertrages von Rapallo   ohne Zwischenfälle des Vertrages von Versailles   oder des Rheinlands nach dem vorher bestimmten Plane vor sich. abkommens die Rheinlandskommission den An­spruch erheben kann, ihre Gerichtsbarkeit über

bewegungen im Raume südlich Elberfeld   daneru fort. Wipperfürth   ist heute morgens durch französische   Ka­ballerie befeht worden.