Beffe

Zerstörer Imperialismus.

Koks und deutscher Kohle start bemerkbar. Die

durch die Rubraftion eingetretenen wirtschaftlichen

196. Sigung. Präsident Tomas chef er öffnet die Sigung unt 10 Uhr 55 Minuten vor mittags. Im Beratungsfaale finden sich die Ab­geordneten sämtlicher deutscher Parteien und der flowakischen Bolfspartei ein.

Deutschlands als auch Frankreichs wird sich gegen- I werde die legte der Seffion sein. Schluß der Sit­über dem Säbelraffeln der französischen Imperia zung um 10 Uhr 45 Minuten. listen und dem Revanchegefchrei deutscher Hafen freugler durchfeßen. Den Weg zur Verständigung muz Deutschland betreten dadurch, daß es sagt, wie es das Reparationsproblem zu lösen gewillt ist und Frankreich muß jagen, was es aufgrund der Wirtschaftslage Deutschlands verlangt verlangen fann.

Abgeordnetenhaus.

Ausland aufgehoben

wird, in Verhandlung gezogen. Der Berichter­statter des Ernährungsausschusses Votruba und der Berichterstatter des verfassungsrechtlichen Ausschusses Abgeordneter Dr. Medvedsky erflären, daß Waren aller Art in genügender Menge vorhanden sind und daß daher zur völli gen Aufhebung des Gesetzes geschritten werden fann. Die Borlage wird in erster Lesung debatte­los genehmigt.

Zunächst wird das Gesetz über die Aenderung der Konkurs- und Aus­gleichsordnung

9. März 1923.

| Gegen den Geist und die ausbrüdliche Gefeßes­bestimmung( der Abgeordnete darf nach der Ber­faffung feine Anweisungen erhalten) Jei es einem Abgeordneten der Mehrheit verboten, Abände rungsanträge im Parlamente zu überreichen. Das Vorgehen der vier Abgeordneten werde allgemein sympathisch berühren und von vielen Seiten wurde auch das vermerft.

Inland.

Schimpfen und verleumden. Die alte Taktik der Kommunisten, Mit der täglichen Beschimpfung, mit täglich

Die Franzosen und die Belgier haben mit der Besetzung des Ruhrgebietes beabsichtigt, Deutschlands Wirtschaft einen so schweren Schlag zuzufügen, daß Deutschland jede von Frankreich aufgestellte Bedingung annimmt. Der Fortgang der Ereignisse zeigt wohl, daß Deutschlands Wirt schaft schwer geschädigt ist, daß Deutschlands Staatsfinanzen dadurch aus dem Gleichgewichte gebracht werden, daß die deutsche Mark in unge­in Beratung gezogen. Der Berichterstatter des ahnte Tiefen herabzustürzen droht, aber gleich Gewerbeausschusses Abgeordneter Gerich I er zeitig wird auch erwiesen, daß man die Wirtschaft flärt, daß das bisher geltende Gesetz vor dem Krie­eines anderen Landes nicht schädigt, ohne seine Die Pětkaleute haben es mit den Auge eine Erleichterung für Geschäftsleute, die ohne eigene Wirtschaft zu schädigen, daß die Bollewitt nahmsgejeßen sehr eilig gehabt: sie haben eigene Schuld das finanzielle Gleichgewicht verlo­schaft der verschiedenen europäischen Länder innig die legte Beratung entgegen der ursprünglichen ren, bedeutet habe. Nach dem Kriege aber wurde miteinander zusammenhängt und sich eine Stok Absicht so ausgedehnt, daß in derselben Sizung, das Gesetz zu Spekulationszweden ausgenützt. wiederholten, bewußten Verleumdungen der So­fung des Blutkreislaufes im Wirtschaftsleben in der die Debatte über die einschneidenden Durch das neue Gesetz wird den spekulativen Ver- zialdemokraten haben die Kommunisten vor bald eines Staates fofort auch in dem Wirtschaftsorga Vorlagen begann, auch schon abgestimmt wurde. suchen entgegengetreten, da der Ausgleichsbetrag drei Jahren ihre politische Laufbahn begonnen. nismus des anderen Staates fühlbar macht. die Vertrauensmänner der deutschen Sozialdemo Während Frankreich früher zwei Mir Die Vetfagenerale hatten Angst, es fönnte das von den bisherigen 25%/ auf 35% der Forderun Es steht noch gut in unser aller Erinnerung, wie fionen Tonnen Koble aus Deutschland monatlich Beispiel Vrbensfne Edule machen, denn die gen erhöht wird. Der Berichterstatter des ver fratic nach der Spaltung der Partei durch die faffungsrechtlichen Ausschusses Dr. Matoušet bezog, wovon einen großen Teil die Rofslieferun Unzufriedenheit mit der Oligarchenherrschaft schließt sich diesen Ausführungen an, worauf die Kommunisten von diesen als Verräter" be­gen bilbeten, bie Franfreich zum Betriebe feiner in der Stoalition iſt auch in anderen Parteien Vorlage in erster Lesung unverändert angenomt der Bourgeoisie" verleumdet wurden. Das ging schimpft und als die gefährlichsten lopffechter Erzhütten braucht, fehlt der französischen Hütten sehr groß. In der gestrigen Sigung wurde die men wird. industrie nunmehr der deutsche Koks. Im Laufe Vorlage über den Schuz" der Republik Das Haus behandelt sodann den Regierungsfo ein Jahr, vielleicht auch envas darüber. In­des Monates Jänner mußten in Frankreich wegen und über den Staatsgerichtshof in zweiter antrag durch den der Nationalversammlung die zwischen waren sich die kommunistischen Arbeiter Kolsmangel 26 Hochöfen ausgeblasen werden. Lejung von 108 Koalitionsabgeordneten( ein- Brotokolle über die Aenderungen des zum großen Teile darüber klar geworden, daß die Versprechungen ihrer Führer, die ihnen da Tag Die Roheisenerzeugung in Frankreich betrug im Jänner um 27.078 Tonnen weniger als im De- schließlich der fünf Minister) angenommen und 51ferbundvertrages, die in Genf am zember 1922, die Stahlerzeugung um 6866 Ton- damit vom Abgeordnetenhause verabschiedet. 5. Oktober 1921 beschlossen wurden, zur Geneh für Tag Weltrevolution, Diktatur, Arbeiterregie nen weniger. Jufolge des Ausbleibens der deut- Die Parlamentswache fann nunmehr in den migung vorgelegt werden. Dieser Antrag, sowie rung usw. immer schon für den kommenden Mor das Gesetz, durch welches die Regierung ermäch gen verhießen hatten, eitel Demagogie gewesen waren, und daß die Beschimpfungen und Ver­schen Rohlenlieferungen stieg der Preis der Rohle Senat übersiedeln. tigt wird, bei wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen leumdungen der sozialdemokratischen Vertrauens im Sinne des Artikels 16 des Böllerbundvertra männer nur der Röder hätten sein sollen, mit von 95 Francs im Dezember Anfang Mär; auf 198 Francs, also auf das doppelte. Dieser Pro­ges den Verordnungweg zu gebrauchen, wird von welchem man unzufriedene, weil ungeduldige Ar 195. Sigung. Präsident Tomaset eröffnet der Stoalition nach Erstattung der Berichte debat- beiter, fangen wollte. Die Erkenntnis der fom duktionsrückgang macht sich natürlich auch auf dem Arbeitsmarkt geltend, der gegenwärtig ein die Sigung um 10 Uhr 30 Minuten. Die Abge telos genehmigt. munistischen Bolitik der Demagogie und Lüge langfantes Ansteigen der Arbeitslosigkeit aufweist. ordneten fämtlicher oppositioneller Bar­Zum Schluß wird der Regierungsantrag brachte die Köpfe der irregeleiteten Arbeiter Die Befferung der Konjunktur, die sich auch in teien sind abwesend. Der Präsident verliest über den immer mehr zur Ernüchterung und in breitent Frankreich Ende 1922 bemerfbar machte, ist durch eine Zuschrift des Klubs der tschechischen national­das Ruhrabenteuer unterbrochen worden. Ins sozialistischen Abgeordneten des Inhalts, daß die Vertrag über die gegenseitige Scharen verließen sie diese Partei, um sich entwe­besonders schwer leidet die lothringische Industrie Abgeordneten Bartošek, Drarl, Landa- Stych und Rechtshilfe der Tschechoslowafci der wieder in ihr altes sozialdemokratisches Lager und Deutschlands zu gefellen oder unt und leider waren derer unter den so entstandenen Schwierigkeiten und die Dr. Vrbensky aufhören, Mitglieder des Klubs zu biele angeefelt von der politischen Stampfes dortigen Fabrikanten waren bereits bei Boincaré, fcin. in Beratung gezogen. Der Berichterstatter des weise der Stommunisten, der Politik überhaupt um lage zu führen. In zweiter Lesung werden die Gesetzesvorla- Außenausschusses Abgeordneter Dr. Inide! den Rüden zu fehren. Der Rest, der bei den Ebenso schwer ist das Wirtschaftsleben Bel- gen über den Schuß der Republik und den Staats- führt an, daß dieser Vertrag nur die Fortsetzung Stommunisten verblieb- wie sprechen hier vore giens betroffen. In der belgischen Eiſenindu- gerichtshof angenommen. Sodann wird die Vor- der Regelung der gegenseitigen Rechtsverhältnisse wi- gend von den deutschen Kommunisten- stric macht sich das Ausbleiben von deutschem lage, mit der das Gesetz vont 19. März über beider Staaten bedeute. Er begründet bie Not- wurde durch täglich neue Parolen in dem Glan großen Stablierle in Thy- le- Chateau baben die die Verfolgung der geheimen Auswendigkeit des Gesetzes mit Rücksicht auf die be- ben erhalten, daß ihre Bartei dennoch eine Da­Abnehmer benachrichtigt, daß sie in Anbetracht der fuhr von Bedarfsgegenständen ins deutende Anzahl der Gesuche beider Staaten um feinsberechtigung, einen Weg und ein Ziel habe. Auslieferung von Verbrechern und macht Da aber mit Aufrufen und Parolen, mit miß­darauf aufmerksam, daß sich der Vertrag bloß auf alüdten Aktionen und opferreichen, erfolglofent Berbrechen und Vergehen bezieht. Straftaten Butschen lassenbewußte Arbeiter nicht zufrieden politischer Natur und solche, die bloß vom mili gestellt, viel weniger neue Anhänger geworben tärischen Strafgesetzbuch verfolgt werden, sind verden fönnen, müssen die Kommunisten jetzt, wo aus dem vorliegenden Vertrag ausg no n.nen. fie gezwungen sind, Schritt für Schritt wieder in Nach Annahme auch dieses Vertrages wird die den Bahnen der sozialdemokratischen Politik und Verhandlung der Tagesordnung unterbrochen. Taktif zu marschieren, ihre besondere Bedeutung" Schluß der Sizung um 11 Uhr 45 Minuten. Den Arbeitern vorzugaukeln versuchen. Auf der Tagesordnung der nächsten, heute Darum der„ revolutionäre Elan", mit dem fie in Freitag um 10 Uhr vormittags stattfinden der Parlamentsfizung am Dienstag die Bulta deg Sibung befinden sich die zweiten Lesungen bedel zerschlugen, barum ihr plößlicher Entschluß. der in der gestrigen Sitzung angenommenen Vor- von der Taktik der deutschen Sozialdemokraten, die lagen, das Telegraphengefeß und der fi in dieser Frage bis zu diesem Augenblick geteilt Antrag des Abgeordneten 3ierhut auf Errich hatten, abzuweichen. Sie sind davon abgewichen, nicht etwa, weil sie sich von diesem„ schärferen" tung eines Ausschusses für Bodenreform. Kampf gegen das Schutzgesetz einen größeren Er­folg versprachen, sondern weil sie das Schutzgeset dazu benüßen wollten, über die deutschen Sozialdemokraten herzufallen, wiederum zu beschimpfen und zu verleumden. Gleich am ersten Tage nach der Annahme des Schußgesetes leistete sich der Reichenberger Vor­wärts" die unerhörte Anspielung, die deutschen halten." Mit dieser Lüge hat sich der„ Vor­tischen Partei zusammen, um sich mit dem Fall en von der Koalition 3usagen er Brbensty zu beschäftigen. Der Vollzugs wärts" auf das Niveau des Auffiger Sumpenblat ausschluß nahm einen Antrag des Alubobmannes Slavicet mit 25: 5 Stimmen, demzufolge die es, der„ Internationale", hinabbegeben, das vor einigen Monaten eine ähnliche niederträchtige vier oppofitionellen Abgeordneten aus der Partei der Kundgebung heißt es:„ Wir wollen, daß unsere Verdächtigung unserer Partei zu einer Tatsache ausgeschlossen wurden, an. an. Ueber die Partei eine fonfequente, fozialistische umlog. Und nun verleumdet der„ Vorwärts", Ruhraftion steigende Arbeitslosigkeit. Ausschließung jedes Abgeordneten wurde einzeln Politik verfolgt." der sich in diesem Fahrwasser wohl zu fühlen Bon den furchtbaren Folgen, die die Ruhr abgestimmt. Nach der Abstimmung erklärten die Das„ Ceste Slovo" veröffentlicht eine ganze icheint, fühn weiter. Die deutschen Sozialdemo besetzung für Deutschland darstellt, brauchen Redakteure Boret und Dauda, weiters die Reihe von Rundgebungen der Parteiorganisatio- Fraten„ padeln mit ihnen"( nämlich mit wir nicht ausführlich zu sprechen. Deutschland Vollzugsausschußmitglieder Ing. Sty ch und Frau nen, die sich natürlich alle gegen Dr. Vrben den Stoalitionsparteien), schreibt er in seiner ge muß darauf verzichten, den größten Teil der Stohrdlicka, daß sie sich mit den Ausgeschlosse aksy richten. Kennzeichnend ist, daß unter diesen strigen Nummer, in der der Sozialdemokrat" als len, die es zur Fortführung seiner Induſtriebenen solidarisch erklären. Redakteur Dauda zustimmenden Kundgebungen die einiger der grö- Verräterblatt" und" die schimpfliche triebe braucht, im Juland aufzutreiben und ist drohte hiebei mit der Sammlung von Material ßeren Gewerkschaftsorganisationen der National- Haltung der deutschnationalen Sozial­auf den Sohlenbezug aus dem Ausland angewie- und standalösen Enthüllungen über die Partei fozialisten fehlen. demokraten" der„ Verachtung" der Arbeiter. sen.( Die Förderung im Ruhrgebiet selbst, die im größen. Der Vollzugsausschuß schloß daher auch Senator lofac erklärte, daß sich die Barschaft preisgegeben werden soll. Wir geben die Jänner 1922 12,160.000 Tonnen betragen hat, diese vier ohne Debatte aus. tei nicht von der Landa- Sthch terrorisieren lasse. Verdächtigungen und Beschimpfungen unserer ist im Jänner 1923 auf 1,730.000 Tonnen gesun Beachtenswert ist es, daß bei der Ausschlie. Diejenigen aber, die ihr zum Attentat auf die Partei durch die Kommunisten- welche unsere fen!) Die ausländische Kohle muß Deutschland hung der vier Abgeordneten aus dem Klub die Partei die Hand gereicht hätten, sollten sich heute alten, vordersten Vertrauensmänner, die Genoss in fremder Baluta bezahlen, wodurch die deutsche Abq. Patejdl und David gegen die Aus- wenigstens so verhalten, wie Masaryk im fen Dr. Czech und Hillebrand als ,, Burschen" be Mark in ihrem Werte bedroht ist, die ganzen schließung stimmten und der Abg. Hrušov3th Jahre 1893, welcher, als er sich mit der jungtsche zeichnen! nur deshalb wieder, um den Arbei­Stenern des Ruhrgebietes entgehen der deutschen Absen; übte. Gegenüber der Meldung der Tri chischen Führung im Wiener Barlamente nicht tern zu zeigen, daß die Kampfesweise der Kom­Finanzverwaltung, furchtbare Teuerung und Ar- buna", die davon gesprochen hatte, daß hinter einigen fonnte, einfach das Mandat nieder munisten sich im Laufe der Jahre nicht um ein beitslosigkeit lastet auf der arbeitenden Beboue Vrbensty 70 Organisationen des Buweiser legte. Es ist eine traurige Erschei- Jota geändert hat, daß sie vielmehr den Kampf rung Deutschlands . Gebietes und ein Teil der mährischen und schlesi- nung, daß die Abgeordneten der Gruppe Vrben- gegen uns, der ia der Hauptzweck dieser Partei So sind die wirtschaftlichen Folgen der Ruhr schen Partei stehe, wird von tschechisch- nationalfo- sfh, unter denen sich Dr. Bartošet nur durch it, immer gleich niedrig führen. Daraus besetzung eine fat a ſtrophale Schädigung ialistischer Seite erklärt, daß dies nicht der Wahr - 3ufall befinde, seine Partei verlasse. Diese ergibt sich, daß es einer anständigen Partei ein­der europäischen Wirtschaft. Nach der großen heit entspräche und daß auch die sogenannten„ lin- würde aber auch ohne die vier Abgeordneten für fach unmöglich ist, mit dieser Vereinigung von Zerstörungswerk, das der Weltkrieg an der Welt fen" Organisationen das Vorgehen Vrbenskys das Wohl der Republik und des arbeitenden Vol- Verleumdern und Schimpfbolden auch nur vor wirtschaft vollzogen hat, wird dem geschwächten mißbilligten. Tatsache aber hingegen ist, daß sich fes weiter arbeiten. übergehend, sei es auch nur in der geringfügigsten curopäischen Wirtschaftstörper nenes Blut entzo- 3. B. eine Sonntags in Dux abgehaltene Kon- Abg. Hudec schreibt im„ 28. Rijen" 1. a.: taftischen Frage, zusammenzugehen. Von irgend Wenn sich die an dem Ruhrkonflikt vetei ferenz der nationalsozialistischen Partei für die Die vier Abgeordneten haben durch ihr radifales einer Einheitsfront mit ihnen kann nicht die Rede ligten Staaten, sowohl Frankreich und Beigien als Politit Brbensfys entschied. Hiezu wird berich. Auftreien und andererseits durch die unentschie- fein, solange sie die Taktik des Schimpfens und auch Deutschland wirtschaftlich nicht sugrunde tet, daß die Partei eine Desavonierung eines Be- dene Haltung der bisherigen Parteirepräsentanten Verleumdens nicht gänzlich aufgeben uns eine richten wollen, dann bleibt fein anderer Ausweg schlusses herbeizuführen versuchen werde. Weiter einen entscheidenden Einfluß erlangt und die Par- chrliche Politif betreiben wollen. als zu Verhandlungen zu schreiten. Diese steht die Führung der tschechischen nationalsoziali- tei in eine Politik zu drängen versucht, die den BerhandlungsLereitschaft ist einstweit nur bei stischen Partei auf dem Standpunkte, daß sich die alten Nationalsozialisten unangenehm zu werden den sozialdemokratischen Parteien Deutschlands vier Abgeordneten dadurch, daß sie ohne Bustim begann. Abg. Hudec sagt, daß die taktische Kommunistenjagd in Belgien . und Frankreichs , Englands und Belgiens vorhan mung des Klubspräsidiumis bei anderen Klubs Position dieser Dissidenten sehr gut sei. den. Je früher die Regierungen der gegen für ihre Anträge Unterschriften gesammelt haben, Die Linfe sei mit Forderungen aufgetreten, die Brüffel, 8. März.( Savas.) Anläßlich der Un­cinander einen Wirtschaftsfrieg führenden Staa- einer unehrenhaften Handlungsweise auch den rechtsgerichteten Parteimännern sympa tersuchung des fürzlichen Metallarbeiterstreifs in ten sich zu der Erkenntnis durchringen, daß die schuldig gemacht hätten; daher müßte die Partei tisch sein fönnten. Dr. Bartošef habe ausdrüdlich Borinage wurde festgestellt, daß es sich fürzlich um Frage der Reparationen nicht mit Gewalt, son die lage beim Wahlgerichtshof auf A b erklärt, die Kundgebung bedeute feineswegs eine eine Verschwörung gegen die Sicherheit des Staa­dern einvernehmlich geregelt werden kann, desto erkennung der Mandate überreichen. Opposition gegen die Staatsnotwendigkeiten, die tes handle. Gegen 40 Kommunisten, welche von geringer werden die Zerstörungen sein, die jeder Die nationalsozialistischen Jugendlichen Groß. Opposition sei nur gegen die Methoden aufgetre- Berlin und Moskau unterstüßt worden sind, wur­Staat an seiner eigenen Wirtschaft anrichtet. Die Prags haben gestern eine Kundgebung beschlossen, ten, durch die ein Abgeordneter der Regierungs - den in Brüssel , Antwerpen , Lüttich , Charlerois wirtschaftliche Lebensnotwendigkeit sowohl in der sie die überstürzte Tat der vier Abgeord- mehrheit zum Stimmautomaten erniedrigt werde. md Gent verhaftet.

Schwierigkeiten für die Ausführung der ange­nommenen Aufträge eine Garantie nicht überneh men fönnen. In den Walzwerken, die Stabeisen herstellen, werden Bestellungen nicht mehr entge gengenommen, da die Mohstoffe, die dicije Werke aus Luremburg bezogen, ausbleiben. Die große Glasfabrik in Braine- le- Comte bat infolge ob Tenmangels ihren Betrieb geschlossen, weil sie aus Deutschland feine Koblen bekommen und die eng liiche Roble noch nicht eingetroffen ift. Ebenso Der Borsigende Tomaschet erklärt, daß mird in Luxemburg , das mit Belgien durch es nötig ist, eine neue Sigung einzuberufen, um eine Zollunion verbunden ist, ein Sochofen nach das Telegraphengesetz auf die Tagesordnung fet dem anderen ausgeblasen. zen zu fönnen. Es crübrigt sich so die Abhaltung Aber auch die neutralen Staaten leider Samstagjizung und die morgige Sigung den schwer unter den Folgen des französischen Vorstoßes ins Ruhrgebiet . In Dänemark ist der e Gesamtinder der Preise vom Jänner, da er 192 betrug, auf 199 im Feber gestiegen, was die höchste Juderziffer feit Oftober 1921 darstellt. Das Steigen des Inder wird hauptsächlich auf das Steigen der Sohlen- und Eisenpreise zurüdge führt, was eine Folge der Ruhrbesetzung ist. Auch

Die tschechisch- sozialistische Partei gespalten.

Ausschluß der Opposition.

Gestern nachmittags um drei Uhr trat der

in der Schweiz sind die Koblenpreise gestiegen, Bollzugsausschuß der tschechischen nationalsoziali Sozialismus geschädigt hätten. Die Jugend werde Sozialdemokraten hätten für ihr Verhal

weil die

ift. Die schweizerischen Mascinenindustriellen be­flagen sich darüber, daß sie feine Rohstoffe und Halbfabrikate bekommen und daß deshalb große Gleich Frankreich droht der Schweiz aus der

öffentliche Arbeiten stillgelegt werden müssen.

neten bebauern und verurteilen, da diese den der alten Partei treu bleiben und in dieser ihren sozialistischen Standpunkt verteidigen, um die Soffnungen des Proletariats auf eine Aenderung der Gesellschaftsordnung zu erfüllen. Am Schluß

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