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Das Schutzgesetz im Genat.

Stürmischer Protest unserer Genossen gegen die Durchpeitschung.- Erodus aus dem verfassungsrechtlichen Ausschuß.

In der gestrigen ersten Sitzung des Senates wurde das Gesetz zum Schuße der Republik   aufgelegt und es wurde auch in einer der ersten sofort folgenden zweiten Sißung. das Gesetz dem verfassungsrechtlichen Aus­schusse zugewiesen, welcher nach der Haus­sizung zusammentrat. In der Sitzung der Klubobmänner opponierte Senator Genosse Dr. Heller der beabsichtigten Durchpeit­schung des Gesetzes, indem er auf die Bestim mungen der Verfassung verwies, die dem Senat zur Behandlung von Abgeordneten­hausbeschlüssen eine Frist von sechs Wochen zuweist. Er fragte auch, welche Vor­kommnisse diese Durchpeitschung rechtfertigen. Da erklärte nun Präsident Prašek, daß an der Vorlage, wie sie im Abgeordnetenhause be­schlossen wurde, nichts geändert wer den dürfe und daß bei der Stimmung der tschechischen Parteien eher eine Versch är fung des Gesetzes zu erwarten wäre! Es wurde denn auch mit den Stimmen der Ko­alitionsparteien der Antrag des Präsidenten, am Samstag und Montag jowohl das Sch ut- gcses als auch die Vorlage über den Staatsgerichtshof und endlich noch das Telegraphengeses zu erledigen, angenommen. Der Ausspruch des Präsidenten Prašek löste bei unseren Genossen natürlich Empörung aus, der sie auch im Plenum

des Hauses deutlichen Ausdruck verliehen.

Unser Kampf für die Abschaffung

der Todesstrafen.

Im Mai 1921 hat der Justizminister einen Entwurf des neuen Strafgesetzbuches borgelegt, in dem die Todesstrafe beseitigt war. Der gefeß allein!" Senator Genosse Lo Motivenbericht hiezu besagte:„ Was die Todes­venz wendet sich zu den tschechischen strafe betrifft, so steht der Entwurf grund­Sozialdemokraten: Ihr schüßt fäßlich auf einem ablehnenden Stands ja die Reaktion!". Senator Genosse punkt. Denn abgesehen von anderen, oft wic Reyzl: Jawohl, über Euren Rüderholten Gründen hält es dafür, daß eine zwed­fen gelangt die Reaktion zur entsprechende langfristige Freiheitsstrafe die glei Macht!". Senator Genosse Start: So den Ziele erreicht, ohne daß sie mit Gefühls­wie in Horthyungarn macht auch momenten verbunden ist, welche die Todesstrafe Ihr Ausnahmsgefeße!". Die anderen stets zu einer unerwünschten Maßnahme Genossen strömen vor der Ministerbank zusam- machen." men und werfen die Drucke gegen das Präsi

Gegen hie Durchveitschung der Ausnahmsaeleke.

3wei Jahre später, im Jänner 1923, dium. Senator Genosse Jarolim: Eine griff die tschechoslowakische Justiz wieder zu der Schmach für eine demokratisch fein barbarischen Strafe, gegen die einst auch Prä­wollende Republit ist dieses Gesident Masaryt in flammenden Worten auf­set!". Schließlich verlassen unsere Genossen, irat. Die Aufhebung der Todesstrafe ist nicht gegen den Ausspruch des Präsidenten Prašek nur eine Forderung der Sozialdemokratic, son lebhaft protestierend, den Saal. dern eine Forderung aller freiheitlich und modern Denkenden überhaupt. Ein Beweis hie für ist unter anderem auch der Zettartitel der letzten Folge der Zeitung der tschechisch nationalen Sokolgemeinde, in dem nates trat gleich nach Schluß der Hausfizung zubie Betta angegriffen wird, die ihr Diktat sogar Der verfassungsrechtliche Ausschuß des Se gegen die Todesstrafe Stellung genommen und sammen, um die beiden Ausnahmvorlagen dem gegen den Präsidenten ausübe und ihn zwinge, Senator Klouda( tsch. Soz.) zur Berichteritat Todesurteile zu unterschreiben. Sie fündige tung zuzuweisen. In dieser Sizung gab so auch gegen das verfassungsmäßige Recht des Präsidenten, dessen persönlicher Ueberzeugung es freigelassen wird, zum Tode Verurteilte zu begnadigen. Derselbe Sokolsky Bestnit" erklärt, daß seit den ersten Hinrichtungen in der Republik   mehr Morde vorfamen, als je. Es ist damit, wie so oft wieder der Beweis erbracht, die Verteidiger der Todesstrafe mit Vorliebe an daß die sogenannte„ Abschreckungstheorie", die führen, verfehlt und nichtig ist. Vor Mördern wird sich die menschliche Gesellschaft nicht da­sondern sie wird vielmehr die sozialen Ursachen durch schüßen, daß fie an ihnen Rachejustiz übt, der Mordtaten beseitigen müssen, will sie den Mord aus der Welt schaffen.

Senatore Genosse Dr. Heller nachfolgende Erklärung ab:

Die Art der Behandlung der Gesetzesvor lagen zum Schuße der Republik   und über den Staatsgerichtshof fowohl im verfassungsrechtlichen gezeigt, daß die Koalitionsparteien fest entschlof Ausschusse, als im Abgeordnetenhauſe ſelbſt, hat sen sind, diese Vorlagen zu Gesetzen merden zu Taffen.

152. Sigung. Präsident Praset eröffnet menen Aenderungen sind bedeutung& Die an den Regierungsvorlagen vorgenom­die Sizung um 17.45 Uhr. Der Senat geneh Ios, sie lassen den Charakter der Vorlagen als mtigte in zweiter Lesung den Gesetzesantrag der dauernde Ausnahmsgesetze unberührt. Regierung betreffend die Aufhebung des bisher Die Stellungnahme unserer Partei und des Von der Erwägung ausgehend, daß der ge geltenden Gesetzes über die Militärtare, Slubs der deutschen   sozialdemokratischen Abgeord jegliche Mord ebenso verurteilenswert ist, wie weiters den Vertrag mit Deutschland   über die neten hat sich als richtig erwiesen: Diese Vor- der ungefeßliche, haben unsere Genossen im Par Versorgung der Kriegsbeschädigten des lagen können durch Abänderungen nicht erträglament am 8. Feber folgenden Antrag ein­SuItschiner Gebiets und schließlich den Bergen lich, geschweige denn annehmbar gemacht werden. gebracht: trag mit Desterreich über die Freimachung der zurüdgehaltenen Depositen. Sodann tischen Senatoren steht einstimmia und rüdhalt Auch der Klub der deutschen   sozialdemokra wurde der Bericht des Immunitätsausschusses los auf dem Standpunkte, jede Mitarbeit an die­über das Gesuch des Teplitzer Bezirksgerichtes fent Borlagen, die er als die ungeheuerlichſte um Bewilligung der Strafverfolgung des Se- Vergewaltigung der Demokratic, nators Genossen Dr. Heller wegen einer an als eine schwere Bedrohung der Inter Dr. Karl Stradal begangenen Ehrenbeleidi effen der Arbeiterschaft und der Nationen, gung behandelt und der Auslieferung nicht als den Versuch, ie de Opposition stattgegeben. innerhalb und außerhalb des Par­

14. ar 1923.

Tages- Neuigkeiten.

An Karl Mary!

Das nachstehende Gelegenheitsgedicht, das den Studenten Robert Federer aum Verfasser hat, wurde anläßlich des 25jährigen Todestages von Starl Marg am 14. März 1908 in Prag   in der sozialistischen  Studentenvereinigung vom Autor selbst vor­getragen. Federer ist 1914 in Serbien   ge­fallen.

Der Märzwind kommt durch's Frühlingsfeld geritten

Und bringt uns allen die Erinnerung mit An jenen Mann, der gern für uns gelitten, Der wie ein wahrer Held stets topfer stritt, Der durch den Rebel wie ein Weltentdeder Die Bahn uns wies zum nahen Böllerglüd, Ein Menschenzwinger und ein Herzens weder,

Der uns're Zukunft sah mit Fallenblid.

Du wußtest unsres Herzens Gut zu schüren Und hast, was alt und morsch war, kühn berdammt.

Du lehrtest uns des Geistes Schwert au führen, Das Wort!, das wie ein Blisstrahl zudt und flammt. Was wir an Dir so gern und heiß verehren, Das mied der Schwarm der Wuchrer wie bie Peft; Die Freiheit lieben und dem Zwang zu wehren:

Das ftolje Kommunistenmanifeft!

Du hast uns auch ein Kapital" gegeben, Das fruchtbar, hohe Zinsen trägt, An dem wir unsern müden Geist erheben, Wenn ihn die Mißgunst niederschlägt. Aus feinen Säßen fühn und flar gewoben, Boll derber Wahrheit und voll Lebensglut Hast du des Volkes Geist dadurch gehoben Gabst du dem kranken Körper neuen Mut.

Karl Marg! Dein Name brauft wie Donner rollen, Wenn tausendftimmig er die Erde füllt, Der Menschheit Not und wildentfachtes Grollen

Aus seinen markigstarken Lauten quillt. Sarl Marr! Dein Name soll ein Schlachtruf werden,

Für Deine Güter fämpfen fei uns Pflicht, Sei unser großer Heiland hier auf Erden, Führ uns aus dunkler Nacht zu neuem Licht!

Wir beantragen, das nachfolgende Sesetz zu beschließen. Gefeß vom...... 1923, mit welche min der tschechoslowakischen Republik die Todesstrafe abgeschafft wird. Die National­versammlung der tschechoslowakischen Republit hat nachstehendes Gesetz beschlossen: Artikel I. Die Todesstrafe wird auf allen Gebieten der Strafrechtspflege abgeschafft. Ueberall, wo in 153. Sigung. Als der Präsident Prašet lamentes niederzuschlagen, als die den bisherigen Gesetzen eine Straftat mit der Der rehabilitierte Marg. Am 26. Jämmer Todesstrafe bedroht ist, tritt an Stelle der wurde durch eine Verordnung des ungari das Schußgesch sowie die Vorlage über den Auslieferung der Staatsbürger an eine stru- Todesstrafe das zulässige Höchstmaß der Freischen Handelsministers dem Marx'schen, api­Staatsgerichtshof dem verfassungsrechtlichen pellose Regierungsgewalt, fur; als heitsstrafe. Artikel II. Dieses Gesetz tritt mit tal" der Postdebit für Ungarn   entzogen. Nun Ausschuß zuweist, geben unsere Genossen ihre ein Ausnahmsgefeß schändlichster dem Tage seiner Kundmachung in Wirksam hat man sich in Budapest   doch eines Besseren Entrüstung gegen die Durchpeitschung des Ge- Art. ansicht, abzulehnen. Die Dittatur, jetzes und die damit verbundene unwürdige welche einige Männer über die Regierungspar­feit. Mit seiner Durchführung werden die besonnen und durch eine amtliche Verlautbarung Minister für Justiz und für nationale Ver- die Jänner- Verordnung außer Straft gesetzt. Nicht Behandlung des Senates lauten Ausdrud. teien ausüben, schließt die Annahme aus, daß der teidigung betraut. außer Straft feßen konnte aber damit die un Senator Genosse Dr. Heller wendet sich an Ausschuß die Ablehnung der Vorlagen beschlie den Präsidenten und macht ihn darauf auf- ßen wird. Dem Problem der Beseitigung der Todes- garische Regierung die 2ächerlichkeit, der merksam, daß die Präsenz eine derartige ist, strafe war so besondere Attualität verliehen und sie durch ihre seinerzeitige Konfistation des daß das Haus beschlußunfähig ist. Er des Ausschusses werden daher an den Beratungeordneten wandte sich an alle parlamenarischen valt führt naturnotwendig zur Dummheit und Die deutschen   sozialdemokratischen Mitglieder der Klub der deutschen sozialdemokratischen Ab- tapitals" anheimgefallen ist. Ueberspitzte Ge­ruft:" Da fehlt ja die Hälfte des gen über diese Vorlagen nicht teilnehmen. Parteien um ihre Unterschrift für seinen Antrag, dieser haben sich die weißen Scharen Horthys Hauses!" Senator Genoiſe Löwo ſchlägt Nachdem noch Senator Dr. Spiegel namens mit der Faust auf den Tisch und ruft:„ Ein aller Deutschbürgerlichen die Teilnahme an den der dringlich behandelt werden sollte, zu erlan neben ungezählten Gemeinheiten schuldig gemacht. Schmach- und Schandgefeß!". Senator weiteren Beratungen ablehnte, verliegen die Segen. Die deutschdemokratische Freiheitspartei, Bielleicht versucht man anderwärts, wenigstens Genosse Polach schläat mit den Druden auf natoren sämtlicher oppositionellen Parteien den Bund der Landwirte, die deutsche Nationalpar die deutsche christlichsoziale Volkspartei, der daraus etwas zu lernen. den Pult: ,, Macht Euch das Schmuh Beratungssaal.

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Die Brüsseler Beschlüsse.

an

Räumung des belegten Gebietes nach Maßgabe der Zahlungen. Berlin  , 13. März.( Eigenbericht.) Aus den bei dem Offiziersmord in Buer   nur zwei fran­verschiedenen Presseäußerungen ist ungefähr zu zösische Soldaten in Betracht kommen. Deutsche  entnehmen, was in Brüssel   beschlossen worden ist. Augenzeugen haben sich gemeldet, die die Offi. Entgegen den Vorwürfen, sie hätten Annexions- siere mit zwei Soldaten in heftigem Wortwechsel gelüfte, betonten Frankreich   und Belgien   beson sahen, dan zwei Schüsse hörten und die Leichen ders nachdrücklich, daß sie mit Deutschland   ge- fanden. In die versammelten Zuschauer schoß radejo verfahren würden, wie dieses 1871 gegen dann das herbeieilende Militär. So fielen sieben Frankreich   vorgegangen sei. Man werde also Zivilisten dem Anschlag mit zum Opfer. entsprechend den geleisteten Zahlungen das besetzte Gebiet räumen. Da aber die Bedingungen vie!- leicht unerfüllbar sein werden, ist dies für

Eine deutsche Note.

Berlin  , 13. März.( Wolff.) In einer an die Deutschland   eine sehr vage Hoffnung. Vielleicht französische   Regierung gerichteten Note nimmt ist diese Andeutung der Räumung nur ein Weg, die deutsche Regierung Stellung gegen die anläß um überhaupt zu Verhandlungen zu kommen. lich der Tötung zweier französischer Militärper­Man strebt eine Regelung des Verhältnisses zu fonen in Buer   über diese Stadt verhängten außer­Deutschland unter Ausschluß Englands an ordentlich scharfen Repressalien. Die deutsche Re­Allerdings wird betont, daß in Brüssel   feine wei- gierung stellt fest, daß infolge dieser Maßnahmen teren Entscheidungen getroffen wurden, da man bereits mehrere Personen erschossen oder verwun­die Kluft zwischen den Alliierten nicht noch vertie, die Kluft zwischen den Alliierten nicht noch vertie- det wurden, darunter Zureisende, die die fran fen will. Nach einigen Wochen soll eine Konfe- zösischen Anordnungen noch nicht fannten. Nach renz der Ministerpräsidenten abgehalten werden, den Meldungen der örtlichen deutschen   Polizei, in der die Bedingungen für Deutschland   formu liert werden sollen. Dann will man sie den ande

ren Verbündeten unterbreiten.

heißt es in der Note weiter, iſt troß ihrer Be mühungen die Tötung der beiden französischen Die Stimmung in deutschen   Regierungs- Militärpersonen bis zur Stunde noch nicht auf freifen ist so, daß man zwar nicht an die An- geklärt. Es steht keineswegs fest, das Deutsche an nahme der jetzigen Bedingungen denkt, da man der Tat überhaupt beteiligt sind. Ebensowenig sie für unannehmbar hält, daß man aber zu Ver- liegen Anhaltspunkte dafür vor, daß den staatli handlungen bereit ist, auch wenn die Besetzung chen oder städtischen Organen ein Verschulden zur nicht vorher rüdgängig gemacht wird. Man will last fiele. Mit der Anordnung von Repressalien nus der Angelegenheit feine Brestigefrage machen. gegen die Bevölkerung stelle sich daher der fran­Die Sozialdemokratic denkt nicht daran, durch zösische General außerhalb aller Schranken von Sturz der Regierung den Bürgerlichen die Ver- Recht und Gesetz. Die Note erinnert an die bei

antwortung abzunehmen.

Der Mord in Buer  . Berlin  , 13. März.( Eigenbericht.) Gegen über französischen   Darstellungen behaupten die deutschen   Behörden nach wie vor, daß als Täter

Die Arbeiterpartei" der Fabrikanten. Hun tei, die deutschen   Nationalsozialisten und die derte Male schon ist den deutschen   Nationalsozia Stommunisten erklärten sich bereit, ihre Unter- listen die innige Verbindung mit Unternehmern schriften unter unseren Antrag zu sehen. Die und deren Geldern vorgeworfen und nachgewie deutschen   Nationalsozialisten fonn fen worden. Dennoch spielen sich die Gelben im­ten allerdings nicht umhin, zu betonen, daß sie mer wieder als Arbeiterpartei auf und führen die Todesstrafe nicht grundsäßlich ablehnen. Mit diese Bezeichnung ja auch in ihrem Titel. Darum Rücksicht auf die besonderen Verhältnisse in die ist es interessant, von ihnen selbst zu erfahren, fem Staate, in dem, wie die Erfahrung lehrt, wie die Arbeiter" unter ihren wenigen Anhän die tschechische Justiz nationalen Einflüssen un- gern aussehen. Daß sie selber solch kompromit terliegt, hat der Klub jedoch beschlossen, den An- tierende Geständnisse machen, nimmt wunder, trag auf bfchaffung der Todesstrafe zu fertigen wird aber dadurch begreiflich, daß sie für das und für ihn zu stimmen," so heißt es im Schlusse Einbekenntnis auch Gelb bekommen. des Antwortschreibens der Nationalsozialisten. deutschgelbe Eingeständnis ist als Inserat mit Tschechisch Stlerifalen einfach die Antwort; das Tag" vom 18. März 1923 erschienen und hat Von den Koalitionsparteien ersparten sich die daumenbreiten Lettern in der Nummer des Bibelwort Du sollst nicht töten" scheint bei folgenden Wortlaut: ihnen in feinent hohen Sturs zu stehen. Die Nationaldemokraten, Agrarier und tschechischen Sozialisten lehnen rund ab und die tschechischen Sozialdemo fraten gehen, wie immer, einer flaren Ent­scheidung aus dem Wege. Sie schreiben:

" In Beantwortung Ihres Briefes, in dem Sie den Klub auffordern, den Antrag des Abgeordneten Hillebrand und Genossen zu unterschreiben, teilen wir Ihnen folgendes mit:

nachkommen fann.

Das

Teilhaber! 3ur Umgestaltung eines bestehenden Fabrik­unternehmens( Gifen) werden ein oder meh rere deutsche Teilhaber gesucht. Benötigtes Kapital im ganzen 200.000 tich. Kronen.

Fachkenntnis erwünscht, aber nicht erfor derlich.

Bedingung: Nationalsozialist. Gesinnung. Gefl. Zuschriften unter dem Kennwort„ ,, Na tionalsozialiſt" an die Verwaltung des Blattes erbeten.

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Ohne unseren grundsäglichen Standpunkt zu präjudizieren, erflären wir, daß die Todes­strafe einen Teil des Strafgesetzbuches bildet, dessen gesamte Revision und Novellierung ernstlich verhandelt und vorbereitet wird. Aus Die von uns fettgedruckten Zeilen sind auch diesem Grunde glaubt der Klub, daß es nicht im Original fettgedruckt nur dort mit größeren jivedmäßig wäre, der generellen Lösung zubor Bettern. Es ist flar, welche Anhänger der zukommen und entschied, daß er diesmal der Forderung Eueres geschätzten Klubs nicht nationalsozialistischen Partei als Offerenten für diese Annonce in Betracht kommen: es wird sich generellen Lösung des Strafgesetzbuches zubor- fügt, welche die Nationalsozialisten brauchen. Interessant ist, daß auch das Schußgesetz der ohne Zweifel ein Fabrikant melden, der über 200.000 kronen und jene Gesinnung ber kommt, daß aber die tschechischen Sozialdemo- fügt, welche die Nationalsozialisten traten es hier für zweckmäßig fanden, dieser Fachkenntnis" ist nicht erforderlich", wohl spiellose Selbst beherrschung der Ruhrgenerellen Lösung" zuvorzukommen. aber jente flüssige" Liebe zu den Gelben, von der bevölkerung, die trop wachsender Erbitte­rung über die zahlreichen Bluttaten französischer Soldaten, die fortgesetzten Mißhandlungen auf der Straße und die Vergewaltigung ganzer Städte die Ruhe bewahrt.

Der Kampf für die Abschaffung der Todes- diese ihr Dasein friſten. strafe, die ein Stüd Mittelalter repräsentiert, geht dessen ungeachtet weiter und die Koalition wird auf die Dauer den Fortschritt auch auf diesem Gebiete nicht aufhalten können.

Nickelsdorf   im Erzgebirge   eine fommunistische Abgeblißt. Am letzten Sonntag fand in Versammlung statt, die in der Mehrzahl aus So zialdemokraten bestand. Der tommunistische Red