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3. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der tschechoslowatischen Republit.

In Rumänien   und bei uns.

jaß.

Dienstag, 20. März 1923.

Die Wahlen in Südslawien.

Kein Erfolg der Berfechter des großferbischen Gedankens. Nach den ersten, noch sehr ungenauen Anga- Das vorläufige Wahlergebnis. ben über den Wahlausgang im füdflawischen Kö

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umwölf sich der des großferbischen

gemeinsa.

Die letzten Ergebnisje.

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Nr. 65.

Der Fall Caillaur in Ungarn  .

Bon Sigmund Kunfi.

Die Staatsfunst der Pětka hat erreicht, was sie zur Behebung ihrer Nöte erreichen Obwohl Horthy   und seine Vollzugsorgane in wollte: die Beschlußfassung über das Schutz­der ganzen Welt Schule gemacht haben und sie gesetz und damit die Auslieferung der politi­hrute, was ihre politischen Kampfmethoden be schen Rechte der Staatsbürger an die schon trifft, bei weitem nicht so vereinsamt dastehen, heute allmächtige Bürokratie. In wenigen Belgrad  , 19. März. Der Berichterstatter wie noch vor einem Jahre: bietet das öffentliche Tagen wird das Gesetz zum Schuße der te- nigreiche, wird sich die Regierung Basie in der der„ Prager Breffe" melbet seinem Blatte: Nach oben   Horthy- Ungarns   doch manche Züge, die publik, das die Preßfreiheit vollständig er- riafeiten gegenüberstehen, als in der bisherigen, definitiven Feststellungen der Wahlergebnisse haben gegenüber wird immer verkündet, daß die konter neuen Stuptschina gewiß noch größeren Schwvie- ben legten, allerdings nicht vollständigen und nicht ihresgleichen nirgends finden. Dem Auslande schlägt, das mit einem Schlage für alle politi mag auch die Prager südslawische Gesandtschaft von errungen: Radikale 120 Wandate. Madiegruppe wie der Fachausdruck für diesen Schwindel heißt, schen Delikte die Schwurgerichte fast restlos einem„ Sieg der staatserhaltenden Parteien" abschafft und das einen wahren Rattenkönig sprechen." Staatserhaltend" find im Regierungs- Linke 18, fübferbische Türken 14, Landwirte 11, Konsolidierung befinde, die Politik und noch 70, Demokraten 53, Klerikale 22, moslimanische Ungarn   sich auf dem Wege der vollkommenen von reaktionären Strafbestimmungen enthält. jargon die Verteidiger der derzeit gültigen, im Deutsche 8, Rumänen 1 und Republikaner 1 Man- Stonfolidierung befinde, die Politik und noch sanktioniert sein. Außer sehr vereinzelten Wejen zentralistischen„ Vidovdan"-Verfassung, aber Stimmen äußern noch immer alle tschechischen unbedingt fann diese nur auf die Bafiebat. Bisher blieben ohne Mandat, bie Proties mehr die Verwaltung im Inneren arbeitet aber, Patrioten die fatte Zufriedenheit über das ges Madifalen rechnen. Deren Erfolg mit vor- gruppe, die moslimanische Rechte, die Kroatische als wenn die Mächte des Umsturzes zu einem Vereinigung, die nationalen Banern und die Kom- Losschlagen in jedem Augenblick fertig und fähig lungene Werk einer übermächtig und über- läufig hundertzwanzig Mandaten ist gewiß ein re- munisten. wären. Es vergeht keine Woche, daß nicht irgend mütig gewordenen Reaktion. Eifervoll sind sie die Partei darum noch nicht. Denn da dieses 312 spettabler, aber das Haus regieren fann eine große, das ganze Land umspannende kommu bemüht, den traurigen Nachweis zu führen, Abgeordnete( bisher 420) zählen soll, verfügt sie nistische Verschwörung entdeckt würde, mit dem daß dem tschechischen Bürgertum und seinen bloß über ein Drittel der Stimmen. Zwar haben Belgrad  , 19. März.( Tsch. P.) Die gestern im beitern auf Monate ins Gefängnis geworfen und Ergebnis, daß eine Anzahl von unschuldigen Ar­sozialistischen" Nachläufern das freiheitliche die der Vidovdan- Berfassung abgeneigten, mehr ganzen Lande vorgenommenen Stupichtinawahlen dann zum großen Teil sogar von den Sorthy. und demokratische Empfinden faum hauttief föderativ gesinnten radikalen Dissiden haben nach den bisher vorliegenden ziemlich voll- Richtern freigesprochen werden müssen. So ist in ten unter Protie abgewirtschaftet, aber nicht lommenen Berichten an erster Stelle eine wesent- Richtern freigesprochen werden müssen. So ist in den lezen Tagen in Neupeſt eine solche Ver­Gerade zur Zeit, da bei uns eine wanfend beffer erging es der„ Selbständigen Bau- liche Stärkung der vom radikalen Kabinett Bajić schwörung entdeckt worden, die es der Horthy­gewordene unfähige und bösartige Parteiherr ernpartei", die zur Basičmehrheit zählten. Die berfochtenen antireviſioniſtiſchen Politik innerhalb Bolizei möglich machte, den gewesenen General­schaft ihren drohenden Zusammenbruch durch zweite große Gruppe der brüchig gewordenen Koa- des ferbischen Volksstammes, gleichzeitig aber auch stabschef der roten Armee, den Obersten   ref die gesetzliche Stärkung der bürokratischen Willlition, die Demokraten, zicht mit mehr als eine merkliche Stärkung der reviſioniſtiſchen Boli Stromfeld, der seine zweijährige Kerkerſtrafe fünfzig Mann in die Skupischina ein. Findet sie if bei den Kroaten, Slowenen und bosnischen tür aufzuhalten ſucht, ſind ähnliche Bestrebun ich mit ben Basic- Rabifalen auf einer den Mohammedanern ergeben. Ein weiteres Charate abgebükt hat und als bescheidener Brivatbeamter und als organisierter sozialdemokratischer Partei. gen auch in Rumänien   im Zuge. Dort hat die men Plattform, wäre ein Regieren im bisherigen riſtikon des Wahlergebniſſes iſt die Maſſierung der nenoffe in Budapeſt   lebte, wieder zu genosse verhaften. in der Mehrheit befindliche liberale Partei bei- Gleise möglich, dech viel Wahrscheinlichkeit ist da Serben in der radikalen Barkei, der Kroaten in Die. die innere Geschichte der ungarischen Räte­den gesetzgebenden Körperschaften den Entwurf für vorhanden. Vielmehr ist ja gerade das alte der republikanischen Radičpartei, und der Slo- diktatur kennen( und die Horthy- Juſti; sennen sic einer neuen Verfassung vorgelegt, der, ähnlich Barlament daran gescheitert, daß die zentralistische wenen in der klerikalen Partei. Die von Stojan genau), wiffen es, daß Stromfeld niemals ein wie das Schußgejezz, den Zwed verfolgt, das Idee nicht mehr bedingungslos auf den Demo- Brotic unter den Serben vertretene revisionistische genau), wissen es, daß Stromfeld niemals ein Kommunist, wohl aber seit dem Umsturze cint Politik, sowie der von Ljuba Stojanovic propa Leben des herrschenden Parteiregimes fünstlich fraten Davidowie bauen durfte. durch Injektionen zu verlängern. Aber wel­gierte Republifanismus erzielten bei den Wah überzeugter Sozialdemokrat war und daß er wäh cher Unterschied zwischen dort und hier! Wenn die Verferentens burde einen afinzlichen Mißerfolg. Nicht einmal rend der ganzen Räteherrschaft mit den Konomu hatte. Er ist aber ein Dorn in den Augen der giften einen fdieren inneren Stampf zu führen hier bei den Koalitionsparteien, die sich so den gewaltigen Sieg der Radič- Partei. Die erfreute, wurde ins neue Barlament gewählt. Die Kriegspartei um Sorthy, weil sie es ihm nicht gern mit dem Staat selbst identifizieren, nicht mie hat in seiner Heimat 65 Prozent aller Stim Weife: Antirevisionistische Radikale etwa 110 bis fifche Armee zunt Rückzug aus der Slowakei   ge ser Vorfämpfer der kroatischen Autono Mandate verteilen sich annähernd in folgender alle Scham zu den Hunden geflohen wäre, ihre men und 70 Mandate erobert, also troßdem die 120, Antirevisionistische Demokraten gegen 40, ver- vungen hat, fein Renegat geworden ist und aus verzeihen können, daß er, der die tschechoslowa Angehörigen müßten ſich beim Lesen dessen, Zahl der Abgeordneten beträchtlich„ abgebaut" schiedene antirevisionistische Dissidenten ungefähr wungen hat, kein Renegat geworden ist und aus was in Rumänien   fünftig die Grundlage des wurde, Mandate dazu gewonnen, furz, an ihm 10, revisionistische Kroaten etwa 60, revisionistische diesem Grunde nicht in diesem Grunde nicht in den Generalstab der Staates bilden soll, in die Seele hineinschämen. manifestiert sich so recht deutlich, daß die födera- Slowenen gegen 20, revisionistische Mehemmeda- Horthy- Armee aufgenommen werden konnte, wo Dabei ist festzuhalten, daß; Rumänien   ein mon- tive Idee aufmarschiert und sich im Barlament, ner etwa 15, sonstige Revisionisten ungefähr 20, er mit den anderen abtrünnigen Offizieren zu archistischer Balkanstaat, der da hinten, irgend das Pajič nun nicht länger zu bontottieren ge- und Unbeſtimmte gegen 20. Aus dieser erst in ſammen, aber durch seine Fähigkeiten, ſeine Sach wo bei der Türkei  ", liegt, während die Tsche denkt, au auswirken wird. Zugleich verkörpert zwei Tagen genau festzustellenden Mandatsvertei- kenntnisse und Erfahrungen sie weit überragend. choslowakei zu den demokratischen Weststaaten Madie ein, freilich utopiſches, soziales Bro lung ergibt sich, daß die Aufrechterhaltung des ge- die militärischen Pläne zur Wiedereroberung der gezählt werden möchte und deren führende romm, denn sein Ideal iſt eine antimilitariſtiſche genwärtigen Verfassungsregimes durch das Wahl- ar in den Tagen des blutigſten Terrors un Slowakei vorzubereiten hätte. Da Stromfeld sich und antibürokratische Bauernrepublik Forde ergebnis, wenn nicht gerade erleichtert, so doch Männer im Zeichen der Freiheit, der Demo rungen, denen die mit 11 Vertretern einziehenden fchon als gesichert betrachtet werden kann. Durch beugsam erwies, die Ueberfahrt von dem roten kratie und der Selbstbestimmung den Staat Landwirte" nich: allzu ferne ſtehen. Ver- die wesentliche Stärkung der Radikalen isi es Pa Ufer auf das weiße nicht versäumte, ſondern ver­schufen. stärkt wird das Gewicht der unbedingten Opposisie ermöglicht, mit größerem Nachdruck die antire- schmähte und nicht der Organisator eines neuen Man wird uns keine Begeisterung für tion durch die achizehn Mann der mo31emi- visionistische Politit zu verfolgen, weil er im Falle Strieges gegen die Tschechoslowakei   werden wollte Staatsverfaſſungen nachrühmen können. Die schen Linken und durch die acht Deutschen  . eines ernstlichen Widerstandes der Opposition und konnte, sitzt er heute ſtatt in den Büros des und fonnte, sitzt er hente statt in den Büros des Erfahrungen haben uns gelehrt, gegen die frei- Beide Parteien dürfen auf ihren Erjola stolz sein, durch Vornahme neuerlicher Wahlen die Stellung Die durch kein Gepäck von Gesinnung belastet wa­Generalstabes, int Gefängnis. Seine Kollegen, heitlichen Dithyramben von Verfassungen im denn vor wenigen Tagen wagte noch die Regierung der radikalen Partei noch mehr feitigen könnte. Die durch kein Gepäck von Gesinnung belastet wa­höchsten Grade skeptisch zu sein. Auch die Berberaten", ob die„ Minoritäten" zu den Wah. Aus diesem Grunde dürfte sich die neue Stup ren, so der General   Karl Soos, der General fassung Desterreichs trieste von freiheitlichem stern wurden fie vernachlässigt, die Wahllofale bag bei den Baylen die fommunistischen Einflüsse sieren heute in der Uniform der Horth- Armee len zugelassen" werden sollen, in den Wahlkata- fchtina arbeitsfähig erweisen. Bemerkenswert is, stabschef nach Stromfeld, Julier und andere stol­Geiste, aber man weiß, daß die sie regelnden wurden in Minoritätsgegenden vielfach so ange- nahezu gar nicht mehr fühlbar waren Gefeße" und deren Durchführung von diesem feat. daß es physisch nur einem Bruchteil der daß sowohl in Serbien   wie in Bosnien   die Geiste schließlich auch keine Spur übrigließen. Wähler möglich war, bei der Urne zu erscheinen. Agrarpartei nur ganz unbedeutende Erfolge auf­Es ist bei der Verfassung der Tschechoslowaki- und neue„ radifale" Notäre erschwerten jede zuweisen hat. Von den Minoritäten erlangten schen Republik nicht anders. Die Staatsbürger Wahlhandlung. All das rüdt erit den Erfolg der Die Deutschen im Banat   und der Batschta mehrere erhalten auch hier das Maß ihrer Freiheiten inversöhnlichen Sppofition, die ein quies Drittel Mandate, voraussichtlich insgesamt 5. Mit Aus. nicht durch die in hochgeschraubten Verheißun Mandate errang, ins rechte Licht und stellt der nahme ganz unbedeutender lokaler Zwischenfälle in gen redende Verfassung zugemessen, sondern Herrschaft Basic ein schlechtes Horoskop. Agram und Uestüb verliefen die Wahlen in boll­ster Ruhe und Ordnung. durch die sie regelnden", das heißt: aufheben­den Sondergesetze. 30606ÄÄÄÄ MAAKG000000000008008«>« ÛÛÛÛ50000000000000000000000000en Wenn daher der Entwurf der neuen ru­mänischen Verfaſſung allen Rumänen ohne ist in den durch das Strafgeseßbuch welches daß die rumänische Verfaſſung noch freiheit tei, Emerich Beer, zu zwei Jahren schweren Unterschied der völkischen Abstimmung, der aber in keinem Falle das Recht an und für licher ist, als der Inhalt des neuen Entwurfes, Kerkers verurteilen, weil er gegen die monarchi­Sprache oder der Religion gewährleistet", daß sich aufheben darf beſtimmten Fällen". Und denn bisher gab es überhaupt keine stische Staatsform eine Rede gehalten hatte. Dies sie sich der„ Gewissensfreiheit, der Freiheit des weiter: ein Ausnahmsgeset kann Bestrafung der Preßdelikte. Der wird von demselben Mann getan, der den nach Unterrichtes" usw.„ erfreuen" fönnen, so weiß in der Materie geschaffen werden. Weder Entwurf hat denn auch in der rumänischen seiner Auffassuna acfetlichen Rönia. als er nach man, daß dies Floskeln sind, denen feinerlei 3enjur noch eine andere Präven Kammer und in der Bevölkerung heftigen Wi- Ungarn fam, mit Kanonen und Maschinengeweh Bedeutung innewohnt. Auch die Beteuerung, ti v Maßnahme gegen irgendwelche Ver- derstand gefunden, der allerdings bei einem ren befchicken, ihn gefangen nehmen und dann daß„ alle Vorrechte jedweder Nation, alle Klaj- öffentlichung darf geschaffen werden. Das Er- Teile der Abgeordneten darauf zurückzuführen Mann, der den„ legitimen Serricher" mit blauen das Etthronungsgesetz beschließen liek. Der fenmonopole, für immer im rumänischen Staate scheinen von jedweder Veröffentlichung iſt kei- iſt, daß er ein Kampf gegen eine bestimmte po- Bohnen empfängt, bietet die Machtmittel ves verboten", werden höchstens auf naive Ge- ner vorherigen Ermächtigung irgendeiner Be- litische Partei ist, die damit ihre Herrschaft zu Staates acaen dicienigen auf, die ihm und die müter zu wirken vermögen. Aber die neue ru- hörde unterworfen". Schließlich heißt es über befestigen sucht. Aber für uns, die wir soeben Staatsform, die er repräsentiert. mit politischen mänische Verfassung soll auch Garantien ent- die Presse: Die Presse wird nie dem Re- gesehen haben, wie alle tschechischen Parteien Argumenten bekämpfen. Das ist allerdings ein halten, die nicht durch die sie durchführenden" gime der Warnungen unterstellt mit Begeisterung an der Abwürgung der de ungewollter, aber um so einleuchtenderer Be­Geseze wegeskamotiert werden können und hier werden. Keine Zeitung fann suspen- mokratischen Grundrechte mitgewirkt haben, weis dafür, wie es um die antihabsburgische beginnt die Schmach der Verfasser des tschecho- diert oder eingestellt... Preßver- ist es doch erstaunlich. daß es einen Balfan- Gesinnung und Politik des Grafen Bethlen be­slowakischen Schutzgesetzes. Klipp und klar gehen werden von Geschworenengerich staat gibt, in dem selbst die herrschende Par- ſtellt ist; er weiß, daß es dem republikanischen spricht es der Entwurf der Verfassung aus, daß ten abgeurteilt", ausgenommen sind Maje- tei in dem vorgelegten Verfassungsentwurf be- Politiker um diese Frage ernst ist, während er die Todesstrafe nicht wieder eingeführt stätsbeleidigungen und direkte Aufreizung zum fundet, daß sie trotz aller dem Staatsinteresse nur unter dem mächtigen Druce des auswärti gen Gegners gehandelt hat und in dem Augen­wird, außer in den vom Militärgejeß vorge- Mord und Aufstand. vorangestellten Parteiinteressen noch immer blick, wo er diefen Druck nicht mehr hochten sehenen Fällen in Kriegszeiten". Die Mit diesen konkreten Bestimmungen zehnmal mehr demokratischen Sinn besitzt, als Mit diesen konkreten Bestimmungen zehnmal mehr demokratischen Sinn besigt, als bat, wieder das schwarzgelbe Banner hiffen wird. neue rumänische Verfassung gewährleistet auch des Entwurfes der neuen rumänischen Verfas- unsere, ach, so demokratischen tschechischbürger- Die Verfolgung des remublifonischen Gedankens die Freiheit der Presse, wobei jeder für jung vergleiche man die Drosselungsparagraphe lichen Parteien und ihr sozialistisches" Ge- ist die Brücke, die von dem Grafen Bethlen zu den Mißbrauch dieser Freiheit verantwortlich des Schußgefeßes! Es sei dabei nicht geleugnet, folge. Ser Bartei der Habsburger   hinüberführt. Die unt

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daß

herum, während Stromfeld als„ Kommunist"

und wieder das Sträflingskleid tragen muß.

Dieselbe Zwiespältigkeit, ein Ausdruck der volfommenen Fäulnis und Korruptheit der kon­terrevolutionären Gesellschaft zeigt sich in ihrem Verhältnis zur ersten, zur Oktoberrevolution und zur Königsfrage. Graf Bethlen erklärte, daß er iede Propaganda gegen das Königstum mit den brutalsten Machtmitteln unterdrücken und ver hindern wird. Zur Bekräftigung dieser seiner in der Nationalversammlung abgegebenen Erklärung ließ er den Präsidenten der rentblikanischen Par