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Inland.

Das neue Mieterschutzgesek.

Gestern beriet der Ministerrat über das nene Mieterschutzgesetz und genehmigte den von der Mieterschutzpětla vorgelegten Entwurf. Bereits

Eine Verschwörung gegen die deutsche

Republit.

23. März 1923.

Telegramme.

Cuno in München .

Unbeugsames Nein."

Es tritt inimer

München , 22. März.( Wolff.) Beim Empfang Berlin , 22. März.( Eigenbericht.) Zwischen in Verbindung. Auch die drei deutschynationalen im alten Rathause hielt Reichstanzler Cuno eine vor einigen Wochen hat unter den koalierten Parent Reichswehrminister und dent preußischen| Reichstagsabgeordneten Wulle, von Gräfe Rebe, in der er ut. a. erklärte: Zu dem Unrechte teien die Beratung des neuen Entwurfes begon­nen. Zunächst fand eine Enquete im Ministerium Minister des Innern war vereinbart worden, und Henning sind an der Affäre beteiligt. im Versailler Vertrage ist das Un recht gegen für soziale Fürsorge statt, an der die Vertreter das nach dem 31. März gegen die Selbst Obwohl gegen sie noch kein Saftbefehl vorliegt, den Vertrag gekommen. der Mieter, der Hausherren und der Handels- und organisationen in schärffter Weise wagten fie nicht, ihre Wohnungen zu verlassen flarer hervor, daß es sich für Frankreich nich: um Gewerbekammern teilnahmen. Dieser Enquete vorgegangen werden sollte. Dadurch fühlten sich und ersuchten den Reichstagspräsidenten um die Frage der Leistungsfähigkeit, sondern um ganz abenteuernde Glemente, die in diesen Organi- Schutz. Sollte sich herausstellen, daß sie hochver andere Biele handelt, die weit über den Versailler wurden die seinerzeit von uns veröffentlichten fationen tätig sind, in ihver Existenz bedroht und räterische Bläne unterstützten, so wird man Sorge Bertrag hinausgehen. Wir wollen unseren Staat Fragen vorgelegt. Bekanntlich war das leiteten eine große Bewegung gegen die Auflö- tragen, daß ihre Immunität sie nicht vor Strafe erhalten, unsere Freiheit erringen. Bei ehrlichem Fragen vorgelegt. Bekanntlich war das Er gebnis dieser Beratung völlig resultatlos. Die Hausherren forderten eine Erhöhung der Miete ung der Verbände ein. Durch Verhaftungen in schüßt. Da durch Aussagen des verhafteten Roß- Willen wäre eine Verständigung möglich. Bis um 300 Prozent und bezeichneten als ihre End Breslau und Scottbus ist es gelungen, das gefährbach die deutschböltische Freiheits - zur Grenze der Möglichkeit zu gehen, war Deutsch um 300 Prozent und bezeichneten als ihre Endliche& omplott aufzudecent. Wenn es ge- partei stark belastet wird, wurde in ihren land immer bereit. Wir müssen aber solche For forderung die Aufhebung des Mieterſchutes überglückt wäre, so stände Deutschland wieder am Amtsräumen eine Hausdurchsuchung vorgenom derungen ablehnen, die über unsere Kräfte gehen, haupt. Nach der Enquete jetzten die foalierten Rande eines Bürgerkrieges, der nach dem 31. ntent, die zur Verheftung weiterer sieben Personen Jebe Diskussion über die Beendigung des gegen Barteien eine Stommission ein, die sich mit dem März losbrechen follte. Mit den Putschisten führte. In den nächsten Tagen sind weitere Auf- wärtigen Konfliktes muß von der vorbehaltlofen Mieterschutzgesetz befaßte. Das Ergebnis der Bestehen die deutschnationale Freiheit& tlärungen über den Butschplan zu erwarten. vatungen dieser Mieterschnuppětka wurde nun dem Freiheits - lärungen Ministerrate vorgelegt und von diesem genehmigt. Partei und die Münchener Nationalsozialisten Das neue Gefet so meldet das„ Pravo Sibu umfaßt einige Aenderungen,& B. im $ 1 der Bestimmungen über die Kündigung. So kann der Mieter gekündigt werden, wenn er wegen einer schweren Straftat verurteilt wurde;

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Neuer Einheitsfront- Ausruf der Kommunisten.

Räumung des Einbruchgebietes aus gehen. Solange das Regime der Gewalt und der Rechtlosigkeit nicht endgültig aufgehoben ist, ist cin Regime der vertragsmäßigen Erfüllung unt Gerüchte über Berhandlungen. stern abends unter den drei Stichworten denkbar. Deshalb könne er auch in dem Brüsseler „ Steuerfragen, Ruhrbefehung und communique einen Fortschritt erblicen Berlin , 22. März.( Eigenbericht.) Die Pariſer nationalistische Gefahr eine Reihe von und könne insbesondere nicht verſtehest. wie die wenn er wegen eines Verbrechens aus dem Ge- Blätter behaupten immer wieder, daß inoffizielle Versammlungen. Einige dieser Versammlungen Verlautbarung ein Zeugnis dafür sein könnte, dak biete der Republik ausgewiesen ist; wenn der Verhandlungen bereits im Gange feien. So soll hatten unter tommunistischen Stōr u n- Frankreich sich von dem Gedanken der Annerionen Mieter oder ein Mitglied feines Haushaltes eine der Staatssekretär Bergmann dieser Tage dem gen zu leiden. In den Andreas Festsälen stürz abgewendet hätte. Vielmehr seien in den letzten andere hinreichende Wohnung in der Gemeinde Präsidenten der Schweizer Nationalbank Du- ten sich 50 bis 60 Rommunisten auf den sozial- Tagen Auslegungen der nicht näher bekannten hat und diese Wohnung für seinen Beruf nicht bois Mitteilungen über einen Reparationsplan demokratischen Referenten Künstler und Brüffeler Beschlüsse bekannt geworden, die einen bedarf! wenn der Mieter die Wohnung zu einem gemacht haben. Dubois sei sofort nach Paris gedrängten ihn unter Mißhandlungen von völligen Umsturz des Verfoiller Vertrages he anderenzwed als zum Wohnen ohne gefeßlicheBe reift und habe Poincare Bericht erstattet. In der Rednertribüne. Der Saal wurde schließlich deuten würden. Solchen Blären gegenüber gibt willigung benüßt und schließlich, wenn der Mieter Berlin wird versichert, daß die Besprechung Berg unter großem Tumult von der Schutzpolizei ge Gesumme von den angeblichen deutschen Vermitt es mir ein unbeugsames Nein, an dem das bei der Vermögenszuwachssteuer ein Vermögen manns mit Dubois sich lediglich auf Fragen des räumt. von mindestens 1,500.000 Kronen einbekannt hat. Bersicherungswesens und der Markstabilisierung Tungsbitten und Verhandlungsfühlern nichts än dert. Kein Wort ist wahr daran, die Reichsreries Die Sündigung fann ferner auch überreicht mer erstredie.( Die Nachricht wird sowohl von Bern den, wennn die Gewerbeberechtigung des Mieters als auch von Baris aus dementiert. D. Red.) rung hat niemals um Vermittlung oе4 zu bestehen aufhört. beten, dagegen manche Fühler empfangen. 9ir Die neue sächsische Regierung. Jm§ 7 des Gesetzes wird der Absatz 1 so find allem nachgegangen, aber immer waren die geändert, daß die Bestimmungen über die Kün Dresden , 21. März. Der fächsische Landtag tionale kommunistische Stonferenz in Frantein Attentat auf Ehre und Vernunft. Bei aller Berlin , 22. März.( Tsch. P.) Die interna Bermittler schlecht legitimiert oder die Vorschläre Sigung sich auch auf Bachytverträge über die Durch wählte heute mit 49 sozialistischen und furt a. M. erläßt einen von der„ Roten Fahne" Bereitwilligkeit zu einer Berständiguna fonnter führung des Gewerbes in gemieteten Botalen beommunistischen Stimmen von insge- mitgeteilten Aufruf zur Bildung einer internatio- und können wir uns auf derartige Fühler nicht ziehen, ausgenommen die Bachtverträge, in denen samt 95 Stimmen den bisherigen Justizminister nalen Proletarierfront zu dem Zwede, die dro- einkaffen. der Bachtzins in Gemeinden bis zu 10.000 Ein Dr. 3eigner zum Ministerpräsiden hende Kriegsgefahr niederzuschlagen, die wohnern 5000 Stronen und in größeren Gemein- ten, welcher auch die Wahl annahm. Das neue Räumung des Ruhrgebietes sowie allen Das Rüstungsfeber in England beinnt bestimmungen werden nicht geän scheiden, daß das Innenministerium mit besetzten deutschen Gebietes durch die imperiali- Das Rüstungsfeber in England benignt London . 21. März.( Tsch. B.) Im Unter dert. Im§ 12 werden die Auslagen des dem Abgeordneten 2ieb, das Justizministischen Räuber zu erzwingen, den Versailler Hausherrn aufgezählt, die der Hausherr auf die sterium mit dem Landesgerichtspräsidenten Raubvertrag zu liquidieren und den ver- hause verwies Lord Birkenhead auf das Mieter überwälzen kann. Es sind dies Aus Neu und das Arbeitsministerium mit fchärften Angriff des Rapitals auf die starke Mißverhältnis zwischen den Flue. lagen für Stiegenbeleuchtung, für Wasser, für dem Abgeordneten Graupe besetzt werden wird. Existenz der Arbeiter fiegreich abzuschlaftreitkräften Großbritanniens und Gas und elektrische Kraftmesser, für Reinigung Das ganze Rabinett besteht aus So gen". Es wird zur Bildung einer internationa- Frankreichs. Er sagte, Großbritannien Fabe len Kontrollausschusses sowie zur fotoohl zu Lande als auch zur See ein großes der Rauchfänge, weiter für Rehrrichtabfuhr ust. 3ialisten. Durchführung einer internationalen Propa- Risiko durch die Einschränkung seiner Rüstungen Sehr wichtig ist die Bestimmung über die Er gandawoche vom 15. bis 22. April aufge- auf sich genommen. Was die Luftflotte betrifft, höhung des Mietzinses für den Fall so habe es 371 Flugzeuge, Frankreich dagegen einer außergewöhnlichen notwendi fordert. 1260 und im Jahre 1925 würden die entsprechena gen größeren Reparatur des Hauses. den Zahlen 575, bato. 2180 betragen. Im Namen Nach den neuen Bestimmungen des Gesetes ist der Regierung verwies der Herzog von Suther die Erhöhung nur für die Zeit zulässig, die für land darauf, Lord Birkenhead sei Mitglied des die Verzinsung der entstandenen Auslagen in senden. Sie haben ihnen die Turnhallen in den nauer, Juhaber eines Informationsbureaus in Ausschusses gewesen, der im Jahre 1919 den ciner bestimmten Frist nötig ist, nach welcher Schulen nicht vorenthalten, in Wien üben die Neu.ra und die Geliebte des Eugen Mildenauer, Grundfas aufgestellt hat, daß mit Rücksicht auf wahrscheinlich notwendig sein wird, die gleiche Mitglieder der tschechischen Arbeiterturnvereine Dlargit Maty, ebenfalls aus Neutra, verhaftet. die allgemeine europäische Lage während der Aenderung wieder durchzuführen.( Bisher haben in den Turnhallen der deutschen Wiener Schulen." Es wurde festgestellt, daß Eugen Mildenauer für nächsten zehn Jahre teine größeren die Hausherren zum Beispiel ein neues Dach Dafür, daß die tschechisch sozialdemokratischen Ar- Ungarn Spionagedienste geleistet hat, wobei ihm Kriege zu erwarten feien. Wenn das britische oder eine Fassage innerhalb vier bis fünf Jahren beiter Turnvereine gut patriotisch" wirken, wer die übrigen halfen. Einige von ihnen, nament- Rabinett zur Ansicht gelangen sollte, daß dieser bezahlt haben wollen, während diese zehn bis den sie nun von den staatlichen Behörden aus lich die Brüder Horvath, verbreiteten hochber Grundsatz heute nicht mehr richtig sei, fünfzehn Jahre aushalten.) den Schulen herausgeworfen. Das ist der Dank räterische Broschüren. Eugen Mildenauer, der wenn der Reichsverteidigungsausschuß, der jetzt der Bourgeoisie an die tschechischen Sozialdemo- nach den Lidove Noviny" früher in Ungarn die ganze Frage nachprüfe, dieselbe Ansicht vers traten für deren treue Gefolgschaft! wütender ommunist und spä.er unter dem wei- trete, und wenn die Lage eine größere Luftstreit error als Polizeiagent tätig war, war in macht erfordere, dann sei es durchaus möglich, Preßburg bekannt dadurch, daß er das Geld mit daß eine stärkere Luftmacht ausgestellt werde. vollen Händen vergeudete. Wie verlautet, hat Mildenauer auch seine Stellung beim Landes­tommando mißbraucht und wichtige Personal­dokumente für andere magharische Spione ver schafft.

Kommunisten als Versammlungsstörer. Berlin , 22. März.( Tsch. P.) Die sozialde­mokratische Partei Groß- Berlin veranstaltete ge­

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Keine Fusion der Gewerkschaften in Frankrei.

Die anderen Aenderungen sind weniger be­deutend. Im Zusammenhange mit dem Mieter­schutzgesetz wurde auch die Gesetzesvorlage über Uebergriff der politischen Bezirksverwaltung die Sicherstellung frei gewordener podersam in der Sprachenfrage. Mit einem Be Wohnungen beraten, die von den Hausherren scheide vom 9. März, hat die politische Bezirks­aus Spekulationsgründen nicht vermietet werden, verwaltung in Poderfam über eine Beschwerde wie auch das Gesetz über die Baupflicht. des Gemeindeamies in Röscha entschieden, daß die Bezirksverwaltungskommission Jechniß ver­Die Sorgen eines tschechisch- sozialdemokra- pflichtet sei, die in tschechischer Sprache verfaßten Paris , 21. März.( Tsch. P. B.) Der Landes tischen Vizebürgermeisters von Groß- Prag . Das Eingaben des Gemeindeamtes Röscha in tsche Bergler gegen Benes. Der gewesene tschechi ausschuß der gemäßigten Gewerkschaftsverbände Sekretariat des ersten Streifes der fommunistischen chischer Sprache, bzw. tschechisch deutsch zu sche Gesandte in Tolio Pergler, der durch die hat gestern nachmittag nach einer Debatte über Bartei erhielt folgendes Schreiben:„ Das Prä- erledigen. Selbstverständlich ist die politische bekannte Interpellationsbeantwortung des Wini- die Wiederherstellung der Einheit mit der kont sidium der Zentralverwaltungskommission der Bezirksverwaltung sachlich nicht zuständig, über sters Dr. Beneš schwer kompromittiert wurde, munistischen Gewerkschaft eine Resolution ange Hauptstadt Prag fordert Sie auf, die Anzeige über Beschwerden gegen Beschlüsse der Bezirksvertre- wird als Antwort auf die Beschuldigungen nommen, in der er sich auf die Beschlüsse des die beabsichtigte Abhaltung eines Voltsmee- tung oder des Bezirksausschusses zu entscheiden, Benes eine mit Dolumenten belegte Broschüre Ichten Pariser Landeskongresses beruft und ein tings am Wengelsplat ant 1. Mai 1923 da hiezu einzig und allein die politische Landes veröffentlichen. weiteres Entgegenkommen gegenüber durch die Mitteilung zu ergänzen, ob das Mee verwaltung berufen ist. Die Behauptung, daß Die Gruppe der ausgeschlossenen tschechisch- den Kommunisten ablehnt. Die Stefolution ting fo veranstaltet wird, daß der Verkehr der die Bezirksverwaltungskommission die tschechischen sozialistischen Abgeordneten fündigt einen ent erhielt 73 Stimmen, eine Gegenresolution, welche elektrischen Bahnen und der übrigen Eingaben in tschechischer Sprache oder tschechisch schiedenen Stampf gegen die Parteileitung an. Die Einstellung der persönlichen An­Frequenz am Wenzelsplate nicht gestört deutsch erledigen müsse, ist gesetzlich in keiner Sie fordert die Organisationen, in denen fie die griffe zwischen den Anhängern der beiden Rich­werden. Der Vizevorsivende: Ferdinand Se e II- Weise begründet. Bekanntlich hat das Sprachen Mehrheit hinter sich hat, auf, jede weitere Ver- tungen forderte, nur 17 Stimmen. ner." Belanntlich ist der Verkehr der elek- gesetz die Regelung des Sprachengebrauches der bindung mit dem Vollzugsausschuß der Partei zu trischen Straßenbahnen schon seit Jahren am autonomen Behörden der Verordnungsgewalt lösen und ihren Namen in ,, Unabhängige tschechi Eine russische Barleikomödie. 1. Mai in Prag immer eingestellt und es berührt überlassen, die aber bisher die wiederholt an- fche sozialistische Organisation" zu ändern. Wo Moslan, 22. März.( AR.) Auf dem gestern äußerst merkwürdig, daß ein tschechischer Sozial- gekündigte Sprachenverordnung nicht erlassen hat. es keine Organisationen der Partei gibt, oder geschlossenen allrussischen Kongreß der Anhänger demokrat teine andere Sorge hat, als die Auf- Selbstverständlich ist die politische Bezirksverwal wo die Anhänger Dr. Vrbenstys in der Minder- der Sozialrevolutionären Partei rechterhaltung des Verkehres der Straßenbahn tung Bodersam nicht berufen, diese Lüde durch heit sind, follen vorbereitende Ausschüsse errich wurde eine Resolution angenommen, in welcher am 1. Mai, dem Weltfeiertage des Proletariats. ihre Entscheidungen auszufüllen. Vielmehr liegt tet werden. erklärt wird, daß die Partei sich endgültig Ein tschechisches sozialdemokratisches Blatt, ein grober Verstoß der politischen Bezirks­Abgeordneter Braber verlangt Regierungsauflöst und daß die ehemaligen Führer der das von der tschechischen Demokratie nicht begeis verwaltung Podersam gegen das Sprachengeset hilje. Der Organisator der Opposition in der Partei, zum größten Teile Emigranten und Re­ſtert ist ist die Pilsner„ Nova Doba". Sie be- und, da dieses einen Bestandteil der Verfassungs slowakischen Volkspartei, Abgeordneter Brabec, negaten, nicht das Recht haben, im Namen der richtet darüber, daß der Bezirksschulausschuß in urkunde bildet, auch gegen die Verfassung selbst fand sich gestern beim Stellvertreter des Mini- nicht mehr bestehenden Partei noch auch im Na­Klattau die Ueberlassung der Turnhalle für vor. sterpräsidenten Malypetr ein, um sich darüber men irgend einer sozialistischen Gruppe vorzu­cinen Vortrag an den Straschower Ar Immer wieder Hochverratsaffären. Die zu beschweren, daß sein Kampf gegen die slowa- gehen. Die Resolution wendet sich an die ehe­beiterturnverein abgelehnt hat, obzwar diese tschechoslowakischen Behörden haben in der Slo- tische Autonomistenbewegung nicht genügendes maligen aufrichtigen Anhänger der Partei und Turnhalle dem bürgerlichen Sokol ohne weiteres wakei mit den Spionen ein eigenes Pech. Denn Verständnis bei einigen Regierungsstellen findet. fordert sie auf, in die russische kommunis zur Verfügung gestellt wird, wann immer dieser gewöhnlich stellt es sich später heraus, daß der Er erklärte, daß, wenn nicht Abhilfe geschaffen it ische Partei einzutreten. Die Kongreß­will. Das Blatt jagt: baben wir eine tatsächliche gut bezahlte Spion eigentlich für Ungarn arbei- und ihm nicht ermöglicht werde, durch eine Tat delegierten hörten in der Schlußsizung mit Be Demotratie oder steht diese bloß auf dem Papier? tet und sich von den Behörden in der Slowakei die Vorteile der tschechoslowakischen Einheit zu geisterung die Reden Bucharins und Solche Verordnungen haben sich nicht einmal die nur anwerben ließ, um besser arbeiten zu kön- beweisen, er sich des Mandates entledi Radets an, welche den Beschluß des Kongresses f. I. österreichischen Aemter in den schwersten Zei- nen. In Erinnerung wird noch der Fall des auch gen und aus dem politischen Leben ausscheiden begrüßten und die Teilnehmer versicherten, daß tent der Persekution zu verwenden getraut. Sier im Baeranprozeß genannten Lombardini würde. Der Herr Abgeordnete Vrabec fcheint alle aufrichtigen Revolutionäre in der fommunis aber spricht man von einem Verein, dessen Mit sein, der als Gendarmeriefommandant in No- fich die Aufgaben der Regierung, die doch sicher stischen Partei herzlich werden aufgenommen glieder um die Tschechoslowakische Republit un- morn für Ungarn Spionagedienste betrieb. Jest nicht darin bestehen, einer politischen Gruppe werden.( Die paar sozialrevolutionären" Statis zweifelhaft mehr Verdienste haben als jene Ser wird in Preßburg eine neue Spionageaffäre zu wenn es sich auch um eine staatsbildende han sten, die Bucharin und Radek, die Würger der so­ren, die in dem Straschower Ortsschulrat sipen, vertuschen gesucht. Dort wurden dieser Tage delt auf die Beine zu helfen, sehr merkwürdig sialrevolutionären Führer, mit Begeisterung so wie einst die hohe Obrigkeit mit Stla- wie die Lidove Noviny" berichten wegen vorzustellen. Im übrigen charakterisiert diese anhörten", sagen natürlich über die Stimmung ven sprach. Die Wiener Deutschen haben Hochverrats und Ausspähung die Brüder Ho r- Vorsprache eher deutlich die Meldungen der der Bevölkerung weniger als nichts aus. Wenn den tschechischen Kindern und den tschechischen vath, ein Typograph und Elektrotechniker, fer- Prager Presse". die bereits einigemale die unter der sowjetistischen könnte den wirklich un Bereinen nichts Gutes getan, aber solche geistlose ner der Typograph. Horvath, der Privat- Hlintapartei als von Brabec gespalten bezeichnete abhängigen Emigranten das Recht abzusprechen und unhöfliche Zuschriften wagen sie nicht zu ber beamte Pet, der Feldioebel Eugen Milde and endgültig verloren fagte." wird, die Jdeen der Sozialrevolutionäre ju bera

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