24. März 1928.

statten.

Seite 3.

Die ungarischen Rechtsradikalen planen einen Umiturz.

Mit Rücksicht darauf, daß die tschechoslowa- Das Investitionsprogramm. Fische Oeffentlichkeit eine strenge Untersuchung Bekanntlich ist in den letzten Tagen die Nach fordert, zu der eine bloße Erklärung des Fi nanzministers nicht ausreicht, sondern vielmehr richt durch die Presse gegangen, daß das Investi­gerade im Interesse des Prestiges des Finanz- teln nicht durchgeführt werden dürfte. Wie uns tionsprogramm aus Mangel an finanziellen Mit­ministeriums eine unparteiische fachliche Revision erforderlich ist, fragen die Interpellanten die Re- vom Minister für öffentliche Arbeiten Srba mit gierung, ob sie bereit ist, sofort eine grind geteilt wird, beruhen diese Nachrichten nicht auf Vor der Verhängung des Belagerungszustandes. fiche Revision der Zivno Bait Wahrheit. Der Minister für öffentliche Arbei - Bank, vom Umsturz angefangen bis zum heutigen Tage feiner Gänze durchzuführen. Ein Drittel des in Budapest   die Regierungspartei vormittags Eindrude der Mitteilungen, die der Ministerprä­ten ist entschlossen, das Investitionsprogramm in Wien  , 23. März.( Eigenbericht.) Heute hat Budapest  , 23. März.( UTKB.) Unter dem durchzuführen und der Kammer Bericht zu er in seiner letzten Rede eniwidelten Programmes im Parlament eine Konferenz abgehalten, in wel- fident den bei ihm erschienenen oppositionellen Ab­sei bereits in Arbeit, ein weiteres Drittel der Archer der Ministerpräsident nuf Anfragen wegen der geordneten gemacht hat, haben diese davon Abstand Das Mieterschuhgesch. beiten sei vergeben und auch das letzte Drittel des in Budapest   zirkulierenden Gerüchte über einen genommen, die aftuellen politischen Fragen in der Bekanntlich sollte das neue Mieterschutzgesetz, Programmes werde unbedingt unbedingt durchgeführt Rechtsputsch zu Ostern erklärte, daß die Gefahr heutigen Sitzung der Nationalversammlung zue das wir in seinen Grundzügen bereits veröffentlicht werden. eines Butsches nicht drohe und daß die Regierung Sprache zu bringen. Während der Mittagspause haben, der gestrigen Sitzung des Abgeordneten Klub der sozialistischen Vereinigung. verfüge, um jede Störung der Ordnung zu ver- präsident auch die Einheitsfront au einer Konfe über die nötigen Machtmittel und Vollmachten der Nationalversammlung berief der Minister­hauses vorgelegt und von dieser den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden. In der Nacht Die Abg. Vrbensky und Dr. Charvat hindern. renz ein, um sie über die Lage zu informieren. vom Donnerstag auf Freitag erschien nun Abg. haben dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses Zur selben Zeit hielt die Partei der Er- Er erflärte, wie die Abendblätter melden, unter Dr. Lukavsky in der Sigung des Vollzugsaus- mitgeteilt, daß sie den Klub der sozialistischen Verwachenden" eine Konferenz ab, an welcher hohe lebhaftem Beisall der überwiegenden Mehrheit der schusses der foalierten Parteien und protestierte einigung gebildet haben. In diesen Klub sind die Regierungsparteiler teilnahmen. In dieser Sigung Konferenzteilnehmer, er werde jede darauf abzie­dagegen, daß das Gesetz bereits in der ersten tschechisch- unabhängigen Sozialdemokraten Bro- wurde die Anschauung vertreten, daß der geeignete lende Attion energisch bekämpfen. Er wünsche Sizung der Frühjahrssession vorgelegt werden decky, Charvat, Dr. Klein, sowie die Moment zu einer energischen Altion bereits da sei. aber, in dieser Hinsicht dennoch nicht nur Mittel foll. Die Koalition beugte sich auch diesem natio schechisch unabhängigen Sozialisten Dr. Vrben- Während der Sißung wurde der Abgeordnete der Gewalt, sondern auch Mittel der Ueberredung naldemokratischen Kommando und legte das fty, Dr. Bartošef, Dragl, Landa- Gömbös zum Reichsverweser berufen und fuhr anzuwenden. Gesetz nicht in Drud. Stych eingetreten. Zum Vorsitzenden des neuen sofort nach Gödöllö  , wo er mehrere Stunden mit Der Finanzminister Sallay qab Aufklärun In der Klubsißung der nationaldemokrati Klubs wurde Abg. Dr. Vrbensky, zum Ge- dem Reichsverweser sprach. Nachher wurde Radai gen über die wirtschaftliche und finanzielle Lage schen Abgeordneten erklärte Abg. Dr. Englis, schäftsführer Abg. Charbat gewählt. empfangen, was deshalb von Wichtigkeit ist, weil des Landes. Bezüglich des Preissturzes der daß diese Vorlage auch vom staatlichen Gesichts- Am Freitag wird über die durch die Einigung diesem bei dem bevorstehenden Belage Krone bezeidmete er als einzia durchgreifendes punkte behandelt werden müsse. Es gehe nicht nur der Abgeorneten entstandenen Situation die Ere- rungszustand eine große Rolle zugedacht sein Mittel die Aufnahme einer ausländischen Anleihe. um die Mieter und um die Haus befiber, futive der tschec; fchen unabhängigen Sozialisten, foll, infolgedessen erhalten sich die Gerüchte weiter, Betreffend die Kostgelderirage erklärte er. daß die sondern auch um den Staat, der einen so rie am Samstag die Erefutive der tschechischen unab daß ein Rechtsputsch vorbereitet werde. Softgeldgeber in Evidenz gehalten und ausgiebig figen Verlust an Staatseinnahmen und die unge hängigen Sozialdemokraten beraten und es dürften besteuert werden sollen. heuren Subventionierungen für Neubauten nicht die Verhandlungen über eine organisatori­vertrage. Abg. Dr. Matoušek legte dem Klub sche Vereinigung der beiden Grup­eine Menge Abänderungsanträge vor und machte pen u einer tschechischen unabhängigen Partei in darauf aufmerksam, daß der Forderung Dr. En g- Bälde aufgenommen werden. Es scheint ohne Iiš so entsprochen werden könnte, daß wenigstens 3weifel zu sein, daß es zu einer Organisations­bei vermögenden Mietern eine begemeinschaft beider Gruppen kommen wird, was stimmte firierte Erhöhung des Miet im Interesse der Konsolidierung der Verhältnisse inses zulässig wäre. Gleichzeitig müsse man im tschechischen Sozialismus nur zu begrüßen ist. fordern, daß die Zulässigteit privater Man rechnet auch damit, daß sich noch drei wei­Abkont men über die Höhe des Mietzinses ertere Abgeordnete aus dem tschechisch sozia weitert werde. Schließlich meinte Dr. Matou- listischen Lager der neuen Partei anschließen šek, daß die Mieterschuhfrage so geregelt werden werden. müßte, daß weder die Angestellten, noch die Ge werbetreibenden zu schwer belastet würden, aber

daß auch das an den Hausherren verübte schrei

ende Unrecht" verhütet werde. Auch sollen in das

Geſetz Beſtimmungen über unvermögende Sans

den sollen.

Der Rechnungsbericht für

*

Keine Vereinigung der englischen

Liberalen.

Einrichtung eines entsprechenden Apparates ist die Zusammenarbeit im Parlament und in den Wahl­freisen. Asquith   wiederholte seinen Wunsch nach London  , 22. März.( Tsch. P.) Die Ber Bereinigung der beiden Gruppen der liberalen handlungen zwischen den Nationalliberalen Parteien durch Zusammenarbeit während der Sit und den unabhängigen Liberalen wegen der Wie- zungen und in den Wandelgängen, erklärte sich dervereinigung der beiden Gruppen sind gesche is aber nachdrücklich gegen die Vorschläge, einen be tert. Auf einer gestern abends unter dem Vor- ratenden Ausschuß einzuseßen, in dem außer ihm size Asquiths abgehaltenen Sibung der unabhän selbst Lloyd George   sitzen sollte. Die Auffassung gigen Liberalen wurde eine Resolution angenom Lloyd Georges war gewesen, daß eine Zusammen men, in der es heißt: Die Vorbedingung für eine arbeit ohne wirksame vorherige Beratung nicht formelle Wiedervereinigung der Liberalen und die möglich sein.

1918 und 1919 im Senat. aufweist, sowie über die Wirtſchaft bei der Spiri-|

Wem wurden also diese 27 Millionen Stronen

ausgezahlt?

ganze Land erschüttert, und die nicht vorbei ist,

Leute sind, wie Sie durch eine Politik der Erspar­

herren aufgenommen werden, die berechtigt sein tuszentrale. Der Rechnungsabschluß enthält fer die auch nicht gemildert ist, trotzdem Jhre ,, Prager  sollen, die Zinse zu erhöhen. Der natioaldemokra tische Slub betraute eine Stommission, die aus den Scute trat auch der Senat zur ersten Sit ner eine Post von 27 Millionen für bezahlte Vor- Presse" jeden Tag von Ende der Krise" schreibt. Abg. Matoušet, Mašef, Petrovicky zung der Frühjahrssession zusammen. Im Mit- friegsschulden und Kriegsschulden. Die Auftlä Wir draußen sehen es," wie arbeitslose Arbeiter, und Dr. Facet besteht, mit der Ausarbeitung telpunkt des allgemeinen Interesses stand der rungen, die dazu erteilt wurden, sind nicht befrie fechs, fieben, acht und neun Monate herumgehen, digend, weil doch jeder weiß, daß bis heute nic- wie sie wochenlang nicht einen Heller Arbeits­der Abänderungsanträge, die im Sinne der Aus Bericht über den Rechnungsabschluß für die mand irgendwelche Zinsen von den Kriegsschulden losenunterstüßung mehr bekommen. Wir sehen es führungen Dr. Matoušefs eingebracht wer- Jahre 1918 und 1919 durch das Oberste Rech erhalten hat. draußen, in welcher Not und welchem Elend diese nungskontrollamt, zu welchem Berichte auch nisse an den notwendigsten Erfordernissen, an der teien bereit, der nationaldemokratischen Forderung Deutschbürgerlichen hatten es nicht für notwen­Wie wir hören, sind einzelne Stoalitionspar Genosse Dr. Seller das Wort ergriff. Die Arbeitslosenunterstützung, Verbrechen züchten, wie soweit entgegenzukommen, daß in das neue Gesetz die Regierung Verbrecher großzüchtet, eine Bestimmung aufgenommen werden soll, daß dig befunden, sich besonders zahlreich an der Mieter, die ein Jahreseinkommen von Sizung zu beteiligen. Sie haben jedenfalls an weil sie keine Arbeit finden. über 60.000 tronen haben, einer progres- den tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben des fiven Mietzinssteigerung von 5 bis 15 Prozent Staates jo viel Interesse wie der Finanzmini­unterworfen werden. In allen Abgeordnetentlubs fter, der nämlich durch Abwesenheit glänzte. fanden sich Deputationen der Mieter ein, die gegen jede Verschlechterung des Gesetzes Protest einlegten.

157. Sigung. Präsident Praschef eröff

An Zivilpensionen wurden laut Rech­nungsabschluß 9.5 Millionen erspart. Das Eisen­bahnministerium weiſt an Ersparniſſen für Ge­halte, Löhne und Pensionen 53 Millionen aus. Das Ministerium für öffentliche Arbeiten 106

Millionen.

Man kann ruhig fagen, daß alle diese Ersparnisse

Sie verjagen ihnen noch das Letzte zum Leben, die

farge Arbeitslosenunterstüßung.

Eine solche Rechnung, aus der wir sehen, daß hier eine Finanzwirtschaft gemacht wird, schließlich im Interesse der Banken und vor allem jener Bank, welche seit Beginn dieses Staates, den Finanzminister stellt, gegen eine solche Wirtschaft erheben wir aus materiellen Grinden und aus Gründen der Verteidigung der Interessen der arbeitenden Schichten dieses Landes schärfsten Protest!( Stürmischer Beifall.)

auf Kosten der Bevölkerung gehen. Wünschenswert wäre eine Aufklärung über das Stapitel offizielle Zeitungen der Republit". Das Defizit beträgt rund 1400 Millionen Kronen und es ist sonderbar, daß wohl bei den Einnahmen die Gesetzessammlung und die offiziellen Zeitungen gesondert angeführt sind, Wir bitten das Haus, eine Resolution anzu daß dagegen bei den Ausgaben eine gesonderte nehmen, daß der Rechnungsabschluß für 1920 in­Anführung fehlt. Nachdem aufgrund des Berich- verzüglich und der Abschluß für 1921 bis zum es die Gefeßessammlung aktiv iſt, entfällt das ge- 30. Juni d. J. vorgelegt wird. Des weiteren jamte Defizit auf die offiziellen 3ei möge sich das oberste Rechnungskontrollamt recht­tungen. Sonderbar berührt auch der Um- fertigen, warum die Abſchlüſſe zu spät vorgelegt stand, daß im Schul budget 32 Millionen Kwurden, und welche Aemter ihre Jahresrechnun als Ersparnis ausgewiesen werden, hingegen gen nicht rechtzeitig vorgelegt habent. Wir verlan­bei den Ausgaben für den Stultus eine lebergen nur, was Sie selbst im Geseve ansge schreitung von 2.3 Millionen. sprochen haben. Wenn sich der Berichterstat ter gegen die Resolution ausspricht, so febri er sich gegen das Gefeß.( Beifall.)

Der Regierungsantrag über die Auf- nete um 16 Uhr 5 Min. die Sitzung. Nach der zweiten Lesung des Dutaten und Telegra hebung der Fideikommisse. phengesetes berichtet Sen. Dr. Face! Die Regierung überreichte dem Abgeordneten über den Rechnungsabschluß für die Jahre 1918 hause einen, von uns bereits furz verzeichneten, und 1919. Nach dem Referate ergriff Antrag über die Aufhebung der Fideikommisse. Nach diesem Antrag werden alle Fideikommiffe Senator Genosse Dr. Heller aufgehoben und die Errichtung neuer verboten. das Wort, der zuerst konstatierte, daß der Finanz­Die Regelung der hiedurch entſtehenden Verhält minister durch seine Abwesenheit jedenfalls dofu nisse wird einer Einigung zwischen dem Inhaber, mentieren wollte, daß er dem Rechnungsberichte, dem Anwärier und dem Erbschaftskurator vorbe- für den er ja verantwortlich ist, feine allzu große halten. Zu einer Einigung genügt die Zustimmung Bedeutung beimessen will. Und doch gibt uns der des Inhabers und der drei nächsten Anwärter. Rechnungsbericht erst ein flares Bild darüber, was Soweit es sich um beschlagnahmten Besis handelt, der Staat in den letzten Jahren ausgegeben hat. ist auch die Zustimmung des staatlichen Boden- Wenn man von den ersten Jahren nach dent amtes notwendig. Die Einigung muß auch vom Striege im Hinblick auf die damaligen Verhält Fideikommißgericht genehmigt werden. nisse absieht, so muß man dafür die Bewirtschaf­Die internationalen Elbeakte. tung des Staates in den letzten Jahren einer umso Der Ministerrat genehmigte die Elbeschärferen Kritik unterziehen. Besonders muß schiffahrtsatte einschließlich der dazu ge- man in Erwägung ziehen, was die Arbeiten der hörigen Abschlußatte, die am 22. Feber in Bevölkerung des Staates zu den Einnahmen bei Dresden   zwischen der Tschechoslowatei, getragen hat und was für sie verwendet wurde. Belgien  , Frankreich  , Großbritan Die Rechnungsabschlüsse zeigen, daß sich die nien und Deutschland   vereinbart wurden. verschiedenen Regierungen nicht an das Budget Die Anregung zu diesem Vertrag gab der Ver- gehalten haben. Aus dem Jahre 1918 wäre Auf failler Friedensvertrag, welcher bekanntlich die flärung zu geben über den Ausgabeposten von Elbe von Melnik ab und die Moldau von 103 Millionen, für die nach dem Berichte der Prag   ab als internationalen Fluß erflärte und Rechtsgrund in die Zeit vor dem 28. Ofto­ihre Verwaltung der internationalen Elbefommis- ber 1918 fällt. Daß das Defizit des Jahres 1919 fion übergaben. Diese setzte sich aus vier Vertre- um zwei Milliarden geringer ausgefallen ist, als slowakei   und einem Vertreter Englands, Belgiens  , sparnisse in den Ausgabeposten, besonders aber Frankreichs   und Italiens   zusammen. Diese Som durch Erhöhung von Steuern( 837 Millionen) mission hat auch die Aufgabe, einen Antrag auf und der Eisenbahntarife( 135 Millionen) Revision aller auf der Elbe   und Moldau geltenden zustande. Verträge auszuarbeiten. Die Elbeschiffahrtsatte Die Ausgaben für die einzelnen Zwede der enthalten sechs Stapitel. Das erste stapitel stellt öffentlichen Verwaltung zeigen, daß für fulturelle das internationale Elbe  - und Moldaunetz fest, auf und soziale 3wede 495 Millionen ausgegeben welches sich der Vertrag bezieht. Das zweite wurden, während das Ministerium für nationale Kapitel regelt die Organisation und die Macht Verteidigung allein 1400 Millionen verbraucht daß die sogenannte finanzielle Gesundung des Sigung auf einen früheren Termin für den Fall, vollkommenheit der internationalenElbekommission, Das dritte Kapitel behandelt die Frage der Ge bühren und Steuern, die Zollmaßnahmen, Vor­

Die Ersparnisse im Schulbudget gehen unstreitig auf Kosten des deutschen   Schulwesens. Nach der Rede des Genossen Dr. Heller er Im Boranschlag für das Jahr 1919 waren flärt der Präsident des Obersten Rechnungston­für Sozialversicherung 4 Millionen K trollamtes Dr. Körner, daß es nicht möglich ausgesetzt, gebraucht wurden tatsächlich bloß 7000 fei, die Rechnungsabschlüsse für 1920 und 1921 int Stronen(!!) Es wurden also nahezu die ganzen der gesetzlich festgelegten Zeit vorzulegen. 4 Millionen erspart. Daraus geht hervor, daß die Referent schließt sich in seinem Schlußworte den Versicherungen der Regierungen, daß die Sozial- Ausführungen Dr. Körners an. Beide vermoch versicherung in nächster Zeit Gesetz werden wird, ten somit nicht, die Einwände des Genoffen Dr. Hierauf wird der Rechnungsabschluß mit den nicht nur nicht erfüllt wurden, infolge Unvermö Heller zu entkräften. gens der Regierung, sondern in dem Bewußtsein, die Sozialversicherung nicht durchzufüh= Stimmen der Koalitionsparteien zur Stenntnis ren. Es wurden nicht einmal die Vorbereitungenommen und die Resolution unserer Genossen Schluß der Sitzung um 17 Uhr 45 Minuten. gen hiezu vorgenommen und wir glauben nicht, abgelehnt.( Protestruse unserer Genoffen.) werden wird.

tern Deutschlands  , zwei Vertretern der Tschecho im Voranschlag vorgesehen wurde, fam durch Er daß auch heuer noch die Sozialversicherung Gejet Die nächste Sigung wird schriftlich oder telegra

hat.

phisch einberufen werden.

Die Einnahmen zeigen, daß auf die Bevölkerung Steuern von 1323.4 Millionen überwälzt wurden, während die nicht überwälzten Steuern 428.9 tiubobmännerkonferenz des Senats. So zeigt sich, daß Millionen Kronen betragen. Nach Erledigung der Tagesordnung teilte der die finanzielle Gejundung des Staates ausschließ­am 19. oder 20. April stattfinden wird. Genosse lich auf Kosten der armen Bevölkerung erfolgt ist. Präsident mit, daß die nächste Sibung ungefähr Für einen Rechnungsbericht, welcher beweist, Dr. Seller verlangte die Einberufung einer Staates ausschließlich auf Kosten der ar- daß die Verhältnisse unter den Banken seine Par men Bevölkerung geht, können und werden tei veranlassen würden, eine dringliche Interpel­wir nicht stimmen. Die Folgen dieser Finanzpolation zu überreichen. Der Bräsident versprach, liti zeigen sich ja heute, sie zeigen sich in zwei diesem Verlangen nach Möglichkeit nachzukom Borfällen, die wir in der letzten Zeit miterlebten, men, Weiter fragte Genosse Dr. Heller, ob dia

in dem

Krach der Banten  ,

An den Staatsschulden wurden Ersparnisse schriften über Schiffspapiere und Schiffspolizei, in der Höhe von drei Millionen Kronen erzielt Fragen der Landung, den Transitverkehr und durch Nichtbezahlung der Zinsen aus der Dollar­schließlich die Gleichheit der Flaggen. Das vierte anleihe. Es wäre dringend notwendig, Aufklä­Kapitel behandelt finanzielle Fragen. Das fünfte rung über den derzeitigen Stand dieser Anleihe zu Kapitel ist der Frage der für Streitfälle uständigeben, ob die Zinsen nachträglich bezahlt wurden, gen Gerichte gewidmet, und das se ch it e Kapitel bez. ob ein Teil des Kapitals bereits abgezahlt die damals von der Regierung ausgefüttert wurden behandelt die Gültigkeit des Veriges im Seriegs- ist. Es wäre auch interessant, etwas darüber zu und die heute nach Eintritt normaler mirtschaft falle. Die Regierung beantragt dem Hause die An- erfahren, ob es wahr sei, daß die Staatsgetreide licher Verhältnisse zusammenbrechen. Sie zeigen nahme der Elbeakte. verkehrsanstalt ein ungeheures Defizit sich in der schweren Wirtschaftskrise, die heute das

Vorlage über die Sozialversicherung in fürzester Zeit dem Parlamente unterbreitet werden würde. Der Präsident erklärte, teine sicheren Nachrichten zu haben. Er glaubt jedoch, daß die Regierung die Absicht hat, die Varlage noch in der Früh jahrssession dem Parlamente vorzulegen,