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3. Jahrgang.

Socialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der tschechoslowakischen Republit.

Sozialversicherung.

Der Kampf des modernen Proletariats geht seit dreiviertel Jahrhunderten nicht nur gegen die Grundlagen der bestehenden Gesell­schaftsordnung, sondern auch darum, daß die Arbeiterklasse schon jetzt, unter der Herrschaft des kapitalistischen Systems, vor den ärgsten Ausschreitungen gegen das Leben und die Ge­Jundheit der arbeitenden Menschen geschützt ist. Eines der Mittel, um den Arbeiter vor den Folgen der kapitalistischen Ausbeutung einiger maßen in Obhut zu nehmen, ist die Sozial­versicherung. In der ersten großen sozial­politischen Aera des festländischen Kapitalis mus in den achtziger Jahren ist es möglich ge wesen, neben dem elfstündigen Normalarbeits­tag in Desterreich auch die Kranken- und Un­fallversicherung für die Arbeiterschaft durchzu segen, den Arbeiter wirksam gegen die Folgen von Krankheit und im Betrieb erlittenen Ün fällen zu schüßen. Der Krankenversiche­rung sind heute mit Ausnahme der Staats­beamten alle gegen Lohn und Gehalt arbeiten­

Mittwoch, 4. April 1923.

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Nr. 77.

Säße der alten österreichischen Regierungsvor

Englands und Belgiens Arbeiterschaft gegen lage feftzufeben unter Berückſichtigung der Ent­

das Ruhrabenteuer.

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Die Belegung des Ruhrgebietes ein Schlag gegen den Frieden. Berlin , 3. April .( Eigenbericht.) Auf dem Parteitag der unabhängigen ,, Labour Parth" wurde ein Beschluß gefaßt, in welchem die Besetzung des Ruhrgebietes als ein Schlag gegen den Frieden bezeichnet wird. Gegen das Vorgehen Frankreichs wird protestiert und es wird von der englischen Regierung verlangt, daß sich Großbritannien vom Rhein völlig zurüdziche. Der als Gast anwesende Abg. Crispien erlärte, daß eine Zurückziehung der englischen Truppen vom Rhein , folange nicht auch die franzöfifchen abgezogen würden, unerwünscht sei. Auch Longuet sprach scharf gegen den franzöfifchen Militarismus. Der Antrag auf An­schluß an die Moskauer Internationale wurde mit großer Mehrheit( 238 gegen 52 Stimmen) abgelehnt. Ein zu den Osterfeiertagen in Brüssel abgehaltener Kongreß der belgischen So­zialisten wendet sich scharf gegen die Ruhrbesetzung. Die diesbezügliche Tagesordnung wurde einstimmig angenommen.

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wertung der Währung.

Schon jetzt muß jedoch gesagt werden, daß die geplante Vereinheitlichung der Versicherung nur halb und halb durchgeführt werden wird. Vor allem hat man an dem Apparat, durch den man die Kranken-, Alters, Witwen- und Waisenversicherung ver­walten wird, die Unfallversicherung ausgeschie den, die heute genau so bürokratisch verwaltet ist, wie vor mehr als 30 Jahren, als die Un­fallversicherung eingeführt wurde. Auch die Pensionsversicherung für die Angestellten bleibt außerhalb des Rahmens der neuen So. zialversicherung und ebenso hat man bei der Ausarbeitung des Entwurfes über die Sozial. versicherung die Arbeitslosenversicherung bei Seite gelassen, ohne die die Sozialversicherung doch nur Stüdwerk bleiben muß.

Einer der Grundsäße an dem beim Aus bau der Sozialversicherung gerüttelt Hakenkreuzterüberfall auf Arbeiter in Wien. foll, ift die Autonomie der Verſicherungs­anstalten, welche die Träger der Versicherung den Personen unterworfen. Nach dem Kriege Wien, 3. April .( Eigenbericht.) Ueber einen ten, wurden etwa vierhundert Schüsse sein werden, also die heutigen Krankenkaſſen, wurde die Krankenversicherung durch die Re- Ueberfall von Hafenkreuzlern auf Arbeiter melnachgeschickt. Die Halentreuzler nahmen dann die die zu Bezirksversicherungsanstalten werden form von 1919 in bedeutsamem Maße ausge- det die Arbeiter- Zeitung ": Die atenkreuz Verfolgung des Feindes" auf, stürzten mit umgewandelt werden. Die Krankenkassen haben baut und vor allem das Prinzip der Einheits- Ler unternahmen gestern etwa vierhundert Gummifnütteln und Holzfeulen auf nur deshalb so sehr zugunsten der Arbeiter­franfenfasse als Trägerin der Kankenversiche Mann stark am Erelberg unter dem Kommando unsere Genossen und verletzten einige erheblich. klasse wirken können, sie haben nur deshalb des Münchner Oberleutnants Hans Lechner eine Ein Genosse, der auf der Flucht stürzte, wurde jene wunderbare Institution schaffen können, rung in jedem Bezirke aufgestellt, wiewohl die sogenannte Felddienstübung. Sie famen von den Halenkreuzlern gefangen genommen und die immer mehr ein ausreichender Schutz des Reaktion naturgemäß auch auf diesem Gebiete in fleinen Zügen anmarschiert, bis an die mit vorgehaltenem Revolver gezwungen, Hände eingesetzt hat, indem man Landarbeiter und Pri- Zähne bewaffnet, mit Motorradfahrern hoch zu halten. Dann gab einer der Stommandan Arbeiters im Falle der Krankheit wird, vatangestellte aus dieser einheitlichen Versiche und Sanitätskolonen, mit Kenütteln in der Faust ten der Hafenkreuzler den Befehl, ihn nieder weil sie nicht von Bürokraten, sondern weil sie rung auszuscheiden und wiederum Betriebs- und und geladenen Pistolen in der Tasche. Das Mau ma chen. Sofort prasselten auf den Kopf des von den Arbeitern selbst verwaltet wurden. Genossenschaftsfrankenkassen zu errichten sucht. növer war schon für den Ostersonntag einberufen, Wehrlosen Keulenschläge nieder, unter denen er Dem Bürgertum ist die Selbstverwaltung der Was die Unfallversicherung betrifft, es wurde aber teils wegen der monarchistischen blutüberſtrömt zuſammenbrach. Inzwischen waren Krankenkassen ein Dorn im Auge, die bürger­so ist ihr großer Mangel der, daß sie sich auf Wetters auf Montag verschoben. Als Disposition Schuyleute herangekommen, die der ganzen fionären Bürokraten auch in die Verwaltung Trauerfundgebung, teils wegen des schlechten zwei Lastautos mit Polizei und fünf berittene lichen Parteien möchten am liebsten ihre reak­die große Masse der landwirtschaftlichen Ar- für das Manöver wurde ausgegeben: Der Gegner lebung ein Ende machten. Gegenüber den Darber Krankenkassen setzen. Leider steht zu fürch beiter nicht erstreckt und daß also Tausende hält die Sophienalpe besetzt. Konzentrisches Vorstellungen der Hafenkreuzler, die auch von der arbeitender Menschen noch immer jedem Unfall gehen auf die Sophienalpe über Neuwaldeg und Breffe wiedergegeben werden, als ob die Safen ten, daß auch die tschechischen Sozialdemokra schutzlos preisgegeben sind. Endlich haben wir Hütteldorf . Der Gegner hielt zwar die Sophien- freugler von unseren Genossen angegriffen varten und Nationalsozialisten für diese Autono­noch eine Pensionsversicherung, aber nur für alpe nicht besetzt, wohl aber zogen dreißig den wären, stellt die Arbeiter Zeitung " fest, daß mie nicht das richtige Verständnis aufbringen den verhältismäßig fleinen Teil der Privat- Arbeiterordner in Zivilkleidung an den die Sozialdemokraten, hätten sie die Felddienst werden, sie sind von der Ideologie der All­angestelltenschaft. Hakenkreuzlern vorüber, um sich die Felddienst übung verhindern wollen, nicht neunzig an der macht des Staates so erfüllt, daß sie ohne Fest­Seit Jahrzehnten bemüht sich deshalb die übung anzusehen. Außerdem fazen etwa sechzig Zahl gekommen wären, sondern einige tausend. sezung des Einflusses einer Zentralgewalt in Arbeiterordner ruhig in einem Gasthause Es ist natürlich auch nicht anzunehmen, daß diese den Versicherungsinstitutionen der Arbeiter­Arbeiterschaft um den weiteren Ausbau der in größerer Entfernung von der Felddienstübung. neunzig Genoffen die vierhundert Hatenteenzler schaft nicht auszukommen glauben können. Daß Sozialversicherung. Diesem Drängen Kaum wurden die Hakenkreuzler unserer angegriffen haben. Den Hakenkreuzlern wird es schaft nicht auszukommen glauben können. Daß konnte schon die alte österreichische Regierung Genossen ansichtig, als sie sich sofort in Schwarm noch flar gemacht werden, daß sich die Arbeiter diese Befürchtung nicht unbegründet ist, dafür nicht widerstehen und unter der Ministerpräsi linien auflösten und auf die fleine Gruppe der schaft Wiens solch bayrische Methoden nicht wird sprechen nicht nur verschiedene Mitteilungen, dentschaft des sozialpolitisch einigermaßen fort- Arbeiterordner das Feuer eröffneten. Un gefallen lassen. die über die Regierungsvorlage bisher in die geschrittenen Koerber wurde eine diesbezügliche seren Genossen, die in einen nahen Wald flüchte­Oeffentlichkeit gedrungen sind, sondern auch Gesetzesvorlage dem Wiener Parlament unter­die Worte des Abgeordneten Winter, des breitet. Die nationalen Kämpfe im alten Schöpfers der Vorlage, in einem Osterartikel Desterreich ließen es zu einer Gefeßwerdung Auflösung fächsischer Hafentrenzbünde. fische Freiheitspartei samt ihren Zweig des Pravo Lidu", in dem er die Selbstver der Sozialversicherung nicht kommen und so Dresden , 3. April .( Tsch. PB.) Der neue organisationen und die Jugendvereinigung Graf waltung der Krankenkassen als Form und nicht blieb die Erweiterung der Sozialversicherung sächsische Innenminister Liebmann, der heute sein Nord von Wartenburg" für das Gebiet des säch als Zweck der Versicherung" hinstellt. Es ist den Nachfolgestaaten, darunter auch der Tsche- Amt angetreten hat, hat sofort entsprechend den fischen Staates verboten und aufgelöst. also nicht ausgeschlossen, daß um diese Auto­choslowakei, vorbehalten. Alle Regierungen seit tommunistischen Forderungen, die deutsch böl nomie der Krankenkassen wie um die Autono­dem Bestehen der Tschechoslowakischen Republif ecoseeco000000002200320206218 mie der Sozialversicherung überhaupt, ein IMOKRONOGEN KORN* Stampf wird geführt werden müssen. Und es haben die Einbringung einer Gesetzesvorlage über die Sozialversicherung versprochen, zuletzt darf von der Arbeiterschaft nicht übersehen Vertreter der Arbeiterklasse mit aller raft ist wohl möglich, daß in diesem Stampfe nicht hat Ministerpräsident Švehla in seiner Regie- werden. darauf dringen müssen, daß ein großer Ge- alle Arbeiter der Tschechoslowakei in einer rungserklärung am 24. Oftober 1922 schöne Ende April soll nun die Kommission, danke durch mangelhafte Ausführung nicht an Reihe stehen werden, um die Selbstverwaltung Worte gefunden, indem er die Geseßwerdung welche vom Minister für soziale Fürsorge mit Wert verliere. Dasselbe gilt von der Einfüh- ihrer eigenen Institutionen zu schützen. der Sozialversicherung versprach und erklärte, der Ausarbeitung des Entwurfes beauftragt rung der Altersversicherung. Endlich Es ist notwendig, auszusprechen, daß man daß der Staat vor den schwersten Opfern nicht wurde, mit ihrer Arbeit fertig werden, wes- soll der Gedanke verwirklicht werden, daß der sich in bezug auf das Werf der Sozialversiche­zurückschrecken werde, um die arbeitenden Men halb es an der Zeit ist, die breite Oeffentlich Arbeiter, der sein ganzes Leben lang im rung, welches einen großen und fruchtbaren schen in Not und Gefahr zu schüßen. Während keit wenigstens damit bekantzumachen, worum Dienſte des Kapitals gefrondet und seine Gedanken in die Wirklichkeit umsetzen soll, aber die sogenannten„ Staatsnotwendigkeiten", es sich handelt. Vis der Entwurf vorliegt, bis Kraft aufgebraucht hat in der Schaffung von feinem übertriebenen Optimismus hingeben Budget, Herabsetzung der Staatsbeamtengehäl- insbesondere bekannt sein wird, welche Prä- Werten und Mehrwerten für den Kapitalisten, darf. Das Gefeß wird schon im Parlament ter oder das Schutzgesetz mit großer Beschleu- mien werden aufgebracht werden müssen und an seinem Lebensabend wenigstens eine fleine auf den offenen und vielleicht noch mehr ver­nigung ausgearbeitet und beraten wurden, wie groß die Renten sein werden, wird es not- Unterstüßung erhalte, damit er sein Leben steckten Widerstand der bürgerlichen geht das Werden der Sozialversicherungsvor- wendig sein, die Regierungsvorlage einer aus fristen fann und nicht im Alter verkommen Parteien stoßen und es wird schon der Tage ungemein schleppend vor sich. Neben dem führlichen, ins Einzelne gehenden Kritik zu muß. Hier sind wieder die wichtigsten Fragen gesamten politischen Kraft der Arbeiterschaft allgemeinen Widerstand der Bourgeoisie gegen unterziehen. Vorläufig genügt es, mit wenigen die Altersgrenze und die Höhe der Altersrente, bedürfen, damit die Vorlage Gesetz werde. Die den Ausbau der Sozialversicherung bildete wie Worten zu sagen, worin der Ausbau der So welche über den Wert oder Ünwert der neuen beiden sozialistischen Regierungsparteien haben schon im alten Desterreich auch jetzt das große zialversicherung bestehen wird. Institutionen entscheiden werden. Der Arbei- ihr weiteres Verbleiben in der Koalition von Hindernis für die Einführung neuer, den Durch das neue Gesetz sollen diejenigen terschaft ans Herz gewachsen ist auch die Wit- der Gesezwerdung der Sozialversicherung ab­Arbeiter schüßender Versicherungsarten die Arbeiter geschüßt werden, die infolge irgend wen- und Waisenversicherung, hängig gemacht. Wie aber das Gesetz beschaffen Versicherung der Selbständigen , durch welche eines unglücklichen Vorkommnisses die Arbeits - das heißt, daß die Witwen und Waisen der sein wird, welche Aenderung es im Verlaufe Forderung die bürgerlichen Parteien das große fähigkeit nahezu oder vollſtändig verloren Arbeiterschaft, Menschen, die ihren Ernährer der parlamentarischen Beratungen noch erfah Werk hemmen wollten. Nun ist zwar schon so haben, die also invalid geworden sind. Es ist verloren haben, von seiten der Gesamtheit ren wird, das ist noch die Frage. Die Arbeiter biel entschieden, daß die Versicherung der Selb für die Arbeiterschaft bisher unerträglich ge- Unterstüßung finden. Bei der Witwenversiche schaft wird diesen Beratungen die größte Auf­ständigen und Unselbständigen durch zwei ganz wesen, daß Arbeiter, die unverschuldet ihre rung ist jedoch schon zu befürchten, daß ihr merksamkeit zuwenden müssen, denn es handelt verschiedene Gesepe wird durchgeführt werden, Griverbsfähigkeit verloren haben, einfach dem Wert stark eingeschränkt wird dadurch, daß sich um die alt und invalid gewordenen Arbei­aber dadurch, daß man die Versicherung der Hunger und Elend preisgegeben waren. Was man den Witwen feine Rente, sondern nur eine ter, um die Witwen und Waisen der Arbeiter­beiden Klassen an einem und demselben Tage bei der Durchführung der Invalidenver Abfertigung zu geben beabsichtigt. Darüber schaft, die geschützt werden sollen. Jede Ginzel­ins Leben treten lassen will, ist die Möglichkeit sicherung das wichtigste ist, ist das Pro- wird noch eindringlich zu reden sein. Dagegen heit in dem kommenden Gesetz ist von großer für die Verschleppung der Sozialversicherung blem, wer als Invalider anzusehen ist und werden die Waisen der Arbeiter Renten erhal- Bedeutung und kann für das Schicksal von auch für die Unselbständigen durch die bürger- wie es sich mit der vollständigen und teilweisen tenes frägt sich nur, in welcher Höhe. Ge- Tausenden von Arbeitern und Arbeiterfamilien lichen Parteien gegeben. Dieses Gefahrmoment| Arbeitsunfähigkeit verhält. Hier werden die plant wird, die Waisenrente in der Höhe der entscheidend sein.