17. April 1923.

Die Partei des Herrn Lodgman für die Er­höhung der Mietzinje! In der oben erwähnten Sigung der deutschnationalen Parlamentarier und Reichs- und Streisvertrauensmänner wurde unter anderem auch folgendes beschlossen:

Rumänien  Schweiz  Schweden  Spanien  . Tschechoslowakei  Ungarn  ..

25 Stronen

500 Lei

25 Franken 20 Kronen 35 Pejetas 120 č. K 4000 kronen

Ausland.

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Poincares Plaidoyer. Bei der Enthüllung des Kriegerdenkmals in Dünkirchen   hielt Poincare   eine große" Rede, die man am besten als Erguß eines Advokaten bezeichnet. Alle Kunst­stücke, die ein solcher vor Gericht aufführt, kehren a wieder, die Kniffe, den Gegner möglichst schwarz zu machen und die eigene Partei reinzu waschen, das Pathos und der hohle Brustion der

Heze gegen die Arbeiter und Arbeitslosen zu ver-| Parlaments muß die Sache Kubičeks geklärt| Norwegen  bergen. Vielleicht klärt uns die deutschnationale fein." So hat nämlich den Standpunkt der agra­Presse auf, welche Verbesserungen" der Arbeits- rischen Partei ein hervorragender Funktionär" losenunterstützung sie beabsichtigt. dieser Partei einem Redakteur der„ Narodni Politika" gegenüber präzisiert. Im Bravo Lidu" werden neue Geschäfte des Abgeordneten Kubiček mitgeteilt. So hat Doktor Kubiček durch Vermittlung des Herrn Wan- Für Länder, die hier nicht angeführt sind, be toch von den bekannten Griottewerken, wo trägt der Beitrag 25 Schweizer Franken. In Fällen, „ In der Frage des Mieterschutzge und durch Vermittlung eines gewissen Lustig Ermäßigung bedingt, wird das Organisationskomitee Ueberzeugung. Man bekam also wieder zu hören, Stubiček Vorsitzender des Verwaltungsrates war, wo die Geldentwertung des betreffenden Landes eine sezes wird der Standpunkt des Abbaues der 3wangswirtschaft auf dem Gebiete des aus Deutschland   10.000 Liter Spiritus gekauft des Stongresses die Summe festsetzen. unter der Bedingung, daß die deutsche Regierung Wohnungswesens eingenommen, daher spricht sich die Einfuhr von sechs Waggons Griotteliför ge diese Beiträge nicht gedeckt sind, werden sie von den rechtes gewahrt habe, daß dieser Schritt mit m Soweit die effektiven Kosten des Kongresses durch daß Frankreich   mit der Ruhrbefeßung nichts Un­der Klub grundsäßlich für eine entsprechende Erhöhung der Mietzinse und für eine ſtatte. Bei diesem Geschäft belief sich der Ver- Exekutivkomitees der Zweiten Internationale und perialismus nichts zu tun habe, daß Deutschlands  möglichst kurze Befristung des neuen Gesetzes aus, dienst auf eine Million Kronen. Doktor der J. A. S. P. entsprechend der Zahl der Mitglie böser Wille jetzt flarer als je zuvor zutage liege, da in absehbarer Zeit wiederum eine neue gefeß. Obertor, ein gewesener Beamter des Mini- der der ihnen angeschlossenen Parteien proportionat daß die Welt sich immer mehr auf Frankreichs  Seite stelle und daß der Kampf bis zum glüdlichen liche Regelung schon im Hinblide auf die schwesteriums für öffentliche Arbeiten machte die Re- getragen. bende Baluta wird eintreten müssen. Bon diesen gierung auf dieses Geschäft aufmerksam, die jedoch Ende durchgeführt werden müsse. Etwas Neues Grundsätzen wird sich der Klub bei den Abstim­Sen Dingen ihren Lauf ließ. brachte Poincare   nicht vor, er sprach so, wie er mungen über das Mieterschutzgesetz leiten lassen." Eichwefen und Sprachenfrage. Die politische sprechen mußte, um der Aftion Loucheurs die nö Die Deutschnationalen hatten schon in den Landesverwaltung in Brag hat mit einem Erlaffe tige Folie der Unerbittlichkeit zu geben. Ob frei­Ausschußzberatungen des Gesetzes durch ihren vom 17. Feber die Eichämter beauftragt, mit allen lich diese Note den Cuno und Rosenberg nicht will­fommen fein wird, um unter Hinweis auf Poin­Herrn Kaibl die Sache der Hausbesitzer verfech- Aemtern, auch den autonomen, ausschließlich in ten lassen, doch konnte man da noch immerhin tschechischer Sprache zu verkehren. Diese Verfü cares Intransigen; cinem flarumrissenen dents glauben, das sei ein persönlicher Herzenserguß gung der politischen Landesverwaltung eröffnet schen Vorschlag auszuweichen, ist eine andere Frage. Und doch häng- an diesem Vorschlage die dieses Kaible. Nun stellt sich die ganze Partei wieder einen Ausblick auf den Inhalt der künf­6. Von dem Organisationsfomitee wird jeder am einzige Möglichkeit einer Entwicklung zum Besten. herde geschlossen hinter ihn und macht so aus tigen Sprachenverordnung, für welche durch der einem Raibl einen Leitochsen, nur um zu be- artige Anordnungen offenbar der Boden vorberei- zahl für die Abstimmungen im Blenum zuerkannt. Budapester   Magistrat hat der Generalversammlung vorberei- Kongreß vertretenen Partei eine gewisse Stimmen Ansiedlungsbeschränkungen in Budapest   Der weisen, wie sehr ihr alle Interessen der Arbeiter iet werden soll Auch die Verfügung an die Eich Für die Bemessung dieser Stimmenzahl wird die ein Statut vorgelegt, demzufolge die Ansiedlung und Festbesoldeten hinter den Sehnsuchten des ämter bezewedt, einen Zustand im Sprachenver- Mitgliederzahl der Partei sowie die Gesamtstärke des von Fremden in Budapest   an bestimmte Bedin Geldjackes zurückstehen. Die Flagge, unter der kehr zu schaffen, der dann durch die Sprachenver- organisierten Proletariats in dem Lande( Gewert- gungen geknüpft wird. Die liberale Opposition, die Deutschnationalen in die nächste Wahlschlacht ordnung lediglich legalisiert zu werden braucht. schaften, Genossenschaften, Parteipresse, Wählerzahl Sie in dent Statut ein Mittel der nationalen ziehen werden, wird also die Inschrift tragen: ujw.) zugrunde gelegt. Das Maximum für eine Mehrheit sieht, setzte dagegen mit der Obstruk " Für den Wohnungswucher! Für die Ausbeu­Partei ist 30 Stimmen. tion ein, so daß die gestern nachmittag um 4 Uhr ter! Gegen den fleinen Mann!" sie sammeln begonnene Sigung erst heute um halb 8 Uhr vor­bewußt alle schweren" Spießer unt sich. Und mittag gefchloffen wurde. Die Vorschläge des Ma­just hinter den Männern, welche die Interessen gistrats wurden trotzdem angenommen. der wirtschaftlich Schwachen so unverhüllt ber­raten, läuft der größte Teil der deutschen   Beam­tenschaft wie besessen einher. Aber dieser jüngste

Parteibeschluß wird ihnen doch wohl endgültig

die Augen öffnen.

Internationaler Sozialistischer

Arbeiterkongrej.

Hamburg   1923.

4. Außer den Delegierten, die ihr entsprechend § 2 zustehen, kann jede Partei Gasidelegierte ent­fenden, die das Recht haben, den Veranstaltungen des Stongresses als Zuhörer beizuwohnen. Die Zahl der Gastdelegierten darf die Zahl der Delegierten der de­treffenden Partei nicht übersteigen.

5. Die Redezeit der Referenten beträgt tm Maximum 40 Minuten. Für Diskussionsredner 15 Minuten.

7. Die Abstimmung erfolgt durch Heben der Karten. Jedoch wird nach Kongreßstimmen abge­stimmt, wenn mindestens 30 Kongreßmitglieder, die wenigstens fünf verschiedene Länder vertreten, dies schriftlich verlangen. Das Statut der Internationale und die Hauptrefolutionen sind nur angenommen,

vereinigen.

Anmeldung zum Kongreß. Kongreß noch nicht angemeldet haben, müssen bis Diejenigen Parteien, die ihre Teilnahme am spätestens 30. April 1923 dem Organisationsfomi­tee die Zahl der Delegierten bekanntgeben. Diese Organisationsfomitees, an Anmeldung ist an einen der beiden Sekretäre des Tont Shaw, 25 Victoria Street, London  , S. W.

An die sozialistischen  Arbeiterparteien aller Länder! wenn sie zwei Drittel der Kongreßſtimmen auf sich Das zur Vorbereitung des Internationalen Also doch Erhöhung des Zuckerpreises. Wie wir erfahren, wurden die seit mehreren Tagen Sozialistischen Arbeiterkongresses eingesetzte Or­ganisationskomitee hat in Bregenz   vom zweds Festsetzung des neuen Zuckerpreises int Er- 4. bis 6. April 1923 getagt und den Beschluß be­nährungsministerium geführten Verhandlungen gestern in später Abendstunde beendet. Die Vertre stätigt, daß der Kongreß ter der tschechoslowakischen Zuderindustriellen und in Hamburg   am 21. Mai 1923 der Vertreter des erfranften Ministers Franke, im Gewerkschaftshaus Besenbinderhof 57( nächst Minister Eučny, einigten sich auf einen Stompro dem Hauptbahnhof) um 10 Uhr vormittags begin­mißpreis, der sich zwischen dem alten Zuderpreis und dem von den Industriellen verlangten höhe- nen und voraussichtlich sechs Tage dauern wird. Als provisorische ren Preise bewegt. Es ist also die Verteuerung eines der wichtigsten Nahrungsmittel, des Zuckers, Tatsache geworden, denn zweifellos wird der Mi- wird vorgeschlagen: nisterrat die Abmachungen Tučnys bestätigen.

Tagesordnung

1. Der imperialiſtiſche Friede und die Auf­Gemeindewahlen. Im Gebiet von Weitra   gaben der Arbeiterklasse. haben am Sonntag wiederum in zwei Orten Ge 2. Der internationale Kampf gegen die in­meindewahlen stattgefunden. In Kraponofchternationale Reaktion. erhielten die deutschen   Sozialdemo 3. Die Aftion der sozialistischen   Arbeiterpar­fraten 65 Stimmen und vier Mandate, die tei für den Achtstundentag und die internationale deutschen   Agrarier 96 Stimmen und sechs Man Sozialform. date und die tschechische Liste 44 Stimmen und zwei Mandate. In Rebri erhielten die tsche­chischen Sozialdemokraten 200 Stimmen und fic ben Mandate, die tschechischen Sozialisten 122 Stimmen und vier Mandate, die Bürgergruppe 131 Stimmen und vier Mandate, die tschechi  schen Klerifalen 117 Stimmen und vier Man­

-

4. Die Organisation des internationalen Proletariates.

Zulassungsbedingungen.

Zur Teilnahme an dem Kongreß sind alle so­zialistischen Arbeiterparteien eingeladen, die

4. die internationale Organisation nicht nur als ein Instrument für die Aufgaben im Frieden, for dern ebenso als ein unentbehrliches Instrument wäh­rend jedes Krieges anerkennen;

5. gewillt sind, nach der Gründung einer sozia listischen Internationale feiner außerhalb dieser fo sialistischen Internationale bestehenden politischen internationalen Vereinigung anzugehören.

oder an

1

Friedrich Adler  , Wien V, Rechte Wienzeile 97, zu richten.

Der Parteivorstand der Vereinigten Sozial­demokratie Deutschlands wird für die rechtzeitige Sorge tragen. Zu diesem Zwede ist es nötig, daß Erledigung der Einreisevisa nach Deutschland  die genaue Liste der Namen der Delegierten und Gastdelegierten bis spätestens 7. Mai

bei Otto Wels  , Berlin   SW. 68, Lindenstraße 3, einlangt.

Wahl des Exekutivkomitees

die Parteien zu den Ergebnissen des Hamburger  Rongresses Stellung genommen haben werden.

Bregenz  , 6. April 1923.

Das Organisationskomitee zur Vorbereitung des Internationalen Arbeiterfonaresses.

**

Internat. Arbeitsgemeinschaft Sozialistischer Barteien.

Telegramme.

Schlechte Zeiten für haientreuzlerische „ Felddienstübungen".

treuzler hatten für gestern wieder Felddienst­Wien, 16. April.  ( Eigenbericht.) Die Hafen­übungen angesagt. Die Polizei hatte diese lebungen jedoch verboten und hat auch überall an der Stadtperipherie große Aufgebote von Be­Südbahn aufgestellt. Es haben aber bloß Ab­reitschaften und außerdem Streifposten längs der teilungen im Prater und in Hütteldorf   versucht, llebungen abzuhalten. In Sütteldorf wurden fie von der Polizei, im Prater durch unsere Genossen auseinandergetrieben. Die Ordnerformationen der Arbeiterschaft hatten Bereitschaft, beschränkten sich jedoch darauf, durch kleine Patrouillen die Haken­bahn hatte sich eine Gruppe von Hakenkreuzlern treuzler zu bewachen. In Füssendorf an der Süd­angesammelt, die jedoch wieder abzug, als die

Ordner in die Nähe kamen.

Die Budapester Polizei jagt die „ Erwachenben" auseinander.

Kompromiß zwischen Serben und Kroaten  ?

Es ist in Aussicht genommen, daß das in dem Wien  , 16. April.  ( Eigenbericht.) Die„ Er­Entwurf der Statuten der Sozialistische Arbeiter­internationale vorgesehene Erefutiskomitee(§§ 10 wachenden Ungarn  " hatten gestern eine Ver. 1. in der Beseitigung der kapitalistischen   Produl- gresses in Hamburg   zu einer ersten Sitzung zu bis 15) unmittelbar nach Beendigung des Ston- sammlung im alten Abgeordnetenhause in Buda pest angefündigt. Die Versammlung wurde von date, die tschechische Gewerbepartei 65 Stimmen tionsweise das Ziel und im Klaſſenkampf das Mit- fammentrete. Die am Samburger Kongres teil- der Polizei verboten. Die„ Erwachenden Ungarn", und zwei Mandate. Die politische Landesver- tel der Emanzipation der Arbeiterklasse erkennen; nehmenden Parteien werden daher aufg fordert, wurden von der Polizei vortrieben und zogen zu die sich trotz des Verbotes dort versammelt hatten, waltung in Prag   hat in der vergangenen Woche 2. in der Einheit der Gewerkschaftsbewegung, alle Borkehrungen zu treffen, damit die provisoihrent Vereinshaus und hielten dort Versamm die Gemeindevertretung von Ruppersdorf   die durch den Internationalen Gewerkschaftsbund rische ( politischer Bezirk Reichenberg) aufgelöst( Amsterdam  ) repräsentiert wird, ein unumgängliches lungen ab. Hierauf wollten fic eine Abordnung und gleichzeitig die Ausschreibung von Neuwah Erfordernis der erfolgreichen Führung des Klassen. mit ihren Forderungen zum Reichsverweser Horthy  len angeordnet. fampfes erfennen; bereits durch die Delegationen am Hamburger   entfenden. Die Polizei verbot jedoch den Zug nach Die Affäre Kubičels wächst sich zu einem 3. die Resolution des Haager Weltfriedens- Kongreß vorgenommen werden kann. Es wer- Ofen. Einige Abteilungen, denen es gelang, nach großen Skandal aus. Am Samstag fand tongreffes( 1922) über„ Die Aufgabe der Arbeiter den also die Vorstände der vertretenen Parteien Ofen zu kommen, wurden dort von der Polizei cine Sigung des Klubs der agrarischen Abgeord- flaffe im Stamps für den Frieden" als gegenwärtige je nach der Stärke der proletarischen Bewegung auseinandergejagt. neten statt, in der beschlossen wurde, den Abge- Basis für den Kampf gegen die Kriegsgefahr be- ihres Landes einen bis drei Genossen als Mit­ordneten Dr. Kubiček noch einmal aufzufor trachten und die Notwendigkeit anerkennen, zur voll- glieder des Exekutivkomitees zu nominieren haben. dern, das Mandat niederzulegen und aus der ständigen Stlarstellung über das Verhalten der pre- Die definitive Bestellung des Exekutivlomitees Partei auszutreten. Diese Aufforderung trägt fetarischen Parteien während eines Krieges zu ge- wird selbstverständlich erst möglich sein, nachdem ultimativen Charakter und ist bis Montag langen; sechs Uhr abends befristet gewesen. Der Klub will in die Debatte über den Krach der„ Bohemia"- Bant bereits ohne die Mitgliedschaft des Doktor Stubiček eintreten. Sollte Dr. Stubiček dieser Aufforderung bis zu der gegebenen Frist nicht Folge geleistet haben, wird er aus der Partei ausgeschlossen werden. Das Präsidium des Abgeordnetenhauses will eventuellen, für die Koalition unangenehmen Ereignissen, die das Auftreten des Dr. Kubiček auf der Rednertribüne des Abgeordnetenhause zur Folge hätten, vorbeu gen und es wird deshalb auf Dr. Kubičet ein Drud ausgeübt, er möge in die Debatte nicht 1. Jede sozialistische Arbeiterpartei, die gewillt eingreifen. Dr. Kubiček aber besteht unbedingt ist, auf Grund der Zulassungsbedingungen an dem darauf, im Abgeordnetenhause zur Bankdebatte Hamburger Kongreß 1923 teilzunehmen, hat bei der zu sprechen und sich, wie er sagt, verteidigen". Anmeldung dem Organisationsfomitee ihre Mitglieder in der J. A. S. P. vereinigten Parteien wird Seine Verteidigung allerdings dürfte darin be- derzahl im Durchschnitt des Jahres 1922, eventuell für den stehen, daß er andere mächtige Herren in die auch andere für ihre Stärke wesentliche Momente 20. Mai 1923, 9 Uhr vormittags in Hamburg  " Bohemia"-Bank- Affäre hereinzöge. Die tschechi( Zahl der Vertreter im Parlament usw.) bekannt- int Gewerkschaftshaus Besenbinderhof 57( nächst schen Agrarier beharren deswegen auf der Man- zugeben. datsniederlegung Kubičeks, weil ihnen daran liegt, nicht nur die sogenannte neue Wirtschaft in der Bohemia"-Bant aufzuklären, sondern auch die Wirtschaft des alten Verwaltungsrates der ge= fallenen Bank; die Schuldigen sollen bestraft wer den, ob sie nun im neuen oder alten Verwal­tungsrat gesessen sind. Gerade darum, weil die Oeffentlichkeit irrtümlicherweise(!) annehmen könnte, daß Dr. Kubiček seinen politischen Ein­fluß dazu benüßt, um das oder jenes zu verheim­lichen oder aus der Welt zu schaffen, gerade darum steht die Partei auf dem Standpunkt, daß Dr. Kubiček seine Behauptung als unpolitische Person beweise und so die Untersuchung über die Gründe des Falles der Bant durch nichts gestört werden könnte. Bis zur fünftigen Sitzung des

Für den Hamburger   Kongreß hat das Or ganisationskomitee folgende

beschlossen:

Geschäftsordnung

Die Exekutive der J. A. S. P. hat in Bregenz  amt 7. April 1923 beschlossen: Die Internationale Sozialistische

im

Konferenz

2. Auf ic 3000 Mitglieber einer Partei entfällt dem Hauptbahnhof) stattfinden. Als ein Delegierter. Das Maximum der Delegierten einer Partei ist 50.

3. Zu den Kosten des Kongresses wird von den Parteien für jeden Delegierten, den sie entsenden, folgender Beitrag gezahlt:"

Amerika

Belgien Dänemark Deutschland

.

Deutschösterreich England Frankreich Holland Italien

Jugoslawien

5 Dollar 60 Franken 25 Stronen 15.000 Mark 100.000 Stronen 1 Pfund 60 Franken 12 Gulden 60 Lire 300 Dinar

Tagesordnung

wird vorgeschlagen: " Stellungnahme zum Internationalen Sozialisti­schen Arbeiter- Kongreß in Hamburg  ." Die der J. A. S. P. angeschlossenen Parteien werden aufgefordert, sich an der Konferenz mög­lichst zahlreich vertreten zu lassen. Die Namen der Delegierten sollen spätestens bis 30. April 1923 ant das Sekretariat der J. A. S. P. Wien V  , Rechte Wienzeile 97( Telegrammadresse: Adler, Arbeiter zeitung, Wien  ), bekanntgegeben werden.

Die Erekutive der J. A. S. P. wird bereits am 19. Mai, 6 Uhr abends, in Hamburg   im Ge­wertschaftshaus zu einer Sizung zusammentreten.

Belgrad  , 15. April.  ( Tsch. B.) Nach Berich ten aus Agram haben dortselbst die zwischen den Delegierten der Radifalen Partei und Radič ge­führten Unterhandlungen bisher nur zu einem provisorischen Webereinkommen ge­führt, wonach Radič bereit ist, einen homo­genen radikalen Kabinett Rasič die erforder liche parlamentarische Unterstützung bis zum Abschlusse eines endgültigen Kompromisses unter der Bedingung zu leihen, daß die Regierung die Forderungen der Radičpartei betreffend die We u besetzung der Beamtenposten in roa tien und Slavonien erfüllt und in konkrete Unterhandlungen über das Programm„ Verfas= sungsrevision" eintritt. Das bisherige Ergebnis ber Agramer Verhandlungen hat in Belgrader po litischen Kreisen insoferne befriedigt, als hiedurch die kroatische Frage auf den Boden parlamen tarischer Diskussion gestellt wird. Ange­sichts der politischen Unbeständigkeit des Kroaten führer Radič hält man es jedoch für angezeigt. daß man an die Durchführung des provisorischen Battes mit größter Vorsicht herantrete. Aus diesem Grunde hat sich auch der gestern zusammengetre­tene Abgeordnetenklub der radikalen Partei bisher darauf beschränkt, die Miteilungen des Minister präsidenten Pa sie über die erfolgte Aufnahme der Unterhandlungen mit Radie zur Kennt i= nis zu nehmen, im übrigen aber ohne nähere Stellungnahme zu dem provisorischen Ueberein fommen Basic vollkommen freie Hand für sein weiteres Verhalten überlassen. Troß der mit Radič aufgenommenen Verhandlungen gilt die endgültige Lösung der Strise durch Erneuerung der radikal- demokratischen Koalition als letter Versuch zur Bereitlung der Verfas= sungsrevision noch nicht für ausgeschlossen.