27. April 1928.

den. Die Redner aller bürgerlichen Parteien beschlagnahmen. Alle diese Geseze werden nach

wetteifern darin, ihnen ihre Gunst zu beweisen. unserer Auffassung resultatlos bleiben. Man hat drüben offenbar Angst vor der in Wir werden das Wohnungselend nur beseitigen, Bildung befindlichen deutschen   Hausherren- wenn nere Wohnungen errichtet werden. partei. Selbstverständlich ist es, daß die Vorlagen gerten Sanszinsen ein Fond zur Erbauung Dies wär möglich, wenn aus dent mäßig gestei unverändert angenommen wurden. Die foalier- von Wohnhäusern ten Senatoren wagen es noch viel weniger als würde. geschaffen werden die foalierten Abgeordneten, gegen das Werk der Pětka" aufzumucen.

161. Sigung. Präsident Prašet eröffnet die Sigung um 10 Uhr 25 Min. vormittags. J zweiter Befung werden die in der letzten Sigung in erster Lesung genehmigten Vorlagen angenommen. Sodann wird von der Mehrheit beschlossen, die drei Wohnungsgesetze in gefür 3 tem Verfahren zu behandeln.

Eine neue Rede Bečtas.

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nent, da nach ihrer Ansicht die Angelegenheit teine Eile habe. Wenn im Barlamente ein Regierung und Zivnobant. Der Fall der Mäh- delt werden wird, so wird erst eine Reihe von mal über die Abschaffung der Todesstrafe verhan risch- Schlesischen."- Bečka und Rašin. Sachverständigen darüber gehört werden müssent, In der gestrigen Sißung des Budgetausschusses wie die Abschaffung der Todesstrafe sich in anderen hielt Finanzminister Beeta die angekündigte Staaten bewährt hat. Den politischen Parteien Rede. Er beantwortete die an ihm in der letzten müsse Zeit gegeben werden, die ganze Frage im Sigung gestellten Anfragen in Sachen des ameri- eigenen Streise gründlich zu beraten. Schließlich Redner begründet ferner die von unserem kanischen Kredites, der Kreisgetreideanstalt und würde die Sache ja dafür stehen, eine Entschei Slub eingebrachten Abänderungsanträge, u. a. der letzte:: Ereignisse im Bankleben. Der Antrag dung durch eine allgemeine Volksab­auch eine Resolution, in der es heißt, die Regie- unserer Genossen, über seine Erklärungen die De- stimmung herbeizuführen. An der Aktion un­lage einzubringen, durch welche jene rung wird aufgefordert, unverzüglich eine Bor batte zu eröffnen, wurde mit neun gegen acht ferer Genoffen haben die tschechischen Sozialdemo Stimmen abgelehnt. Es ist dies umso be- traten auszusetzen, daß unsere Genossen diese ge­Wohnungen, die Arbeitslose oder Kurzarbeiter dauerlicher, als gerade durch eine Aussprache über meinsam mit Parteien gemacht haben, welche die Antwort des Ministers die von Gerüchten über nicht gegen, sondern vielmehr für die Todesstrafe inne haben, von allen öffentlichen Abgaben befreit werden und daß diese Befreiung den Mietern Schwierigkeiten von Geldinstituten geschwängerte sind. Der ganze Antrag sei nur eine politi­Luft hätte gereinigt werden können. Ist es doch sche Demonstration(!) und bezvede gar gute zu kommen hat. Das heißt, die Arbeits­bekannt geworden, daß gerade in den leßten Tagen nicht die Aufhebung der Todesstrafe. Durch den losenunterstüßung soll den Zwed haben, die not benruhigende Nachrichten über die Weinber- Antrag wollen unsere Genossen beweisen, daß die Der Berichterstatter des sozialpolitischen Aus- wendigsten Bedürfnisse des Arbeiters zu deden. ger   Vorschußkasse verbreitet wurden. Einer Opposition imstande ist, gemeinsame Attionen auf schusses, Senator R. Panek bespricht zunächst Der Arbeiter steht nicht auf dem Standpunkt, daß solchen Beunruhigung wäre wohl am besten durch den Boden des Parlamentes durchzuführen und das Mieterschusgɩset, das er als ein er ein Almofen vom Staate haben will, es ist offenes Auftreten der Regierung und der parla für ihre Anträge zwei Fünftel aller Stimmen zu Kompromißwert bezeichnet und sodann das Gesetz nicht seine Ansicht es mag ja auch vereinzelt mentarifden Kreise entgegenzuwirken. sammenbringen, damit über die Dringlichkeit ver­über die anterordentliche Wohnungs- Menschen geben, die lieber ein Almosen anneh Minister Bečfa erflärte zunächst, daß im handelt werden muß. Mit diesen Ausflüchten fürsorge, das nicht ideal ist, wie dies auch men, als Arbeit zu leisten-, aber wir haben ge- drieg Amerita die Bestrebungen um die tsch- cho- versucht das„ Pravo Lidu" die Oeffentlichkeit dar nicht möglich wäre, da es schwer ist, die Inter  - sehen, daß der ganze Auswand, der von Seiten slowakische Selbständigkeit unterstützte. Der a me. über hinwegzutäuschen, daß die tschechischen So­effen der Hausbesitzer, Mieter, Aftermieter und des Staates gemacht wird, um das Leben des ritanische Kredit zerfällt in zwei Teile. zialdemokraten auch gestern im Schlepptau der der Nichtwohnenden unter einen Hut zu bringen. Arbeiters zu erhalten, faum ausreicht, um auch Erstens in einen Stredit von 68,825.368.54 Dol- übrigen Koalitionsparteien gehandelt haben, als Ueber das Geses betreffend die exekuto- mur die bescheidensten Anforderungen zu befriedi- lar, der von der amerikanischen   Regierung direkt sie den Antrag unserer Genoſſen niederſtimmten. rische Räumung von Wohnungen referiert gen. Deswegen meine ich, müſſe die Regierung geivährt wurde und andererseits in einen Kredit Bur Charakterisierung der heute in der Koalition Senator Slavik, der fagt, daß durch dieses Gesetz schon bestrebt sein, wenn sie schon Arbeitslosen von 20,621.994.54 Dollar, die aus den amerika   herrschenden und auch die tschechischen Sozialde endlich ein flarer Zustand hergestellt werde. So- Unterstüßung geben muß, daß sie auch demjeni- nischen Militärmagazinen für die Ausrüstung mokraten beherrschenden tschechischen National dann wird die Debatte eröffnet. gen verbleibt, der die Unterstüßung zu bekommen und Bewaffnung des tschechischen Heeres veriven demofraten braucht man mur anzuführen, daß de­hat und daß sie nicht in einer unverantwortlichen det wurden. Eine Kommission hat sich ren Sprachrohr, die„ Narodni Demokracie", nach Weise von einem anderen, hier vom Hausbesitzer, gerade heute nac Amerika   begeben, der Hinrichtung Stolinskys die Hinrichtung als wieder weggenommen wird.( Lebhafter Beifall.) um die genaue Höhe der Schuld fest- befreiende Tat der wieder erwachten starken Hand zustellen. Es sollen die gesamten Forderungen im Staate gefeiert hat. der amerikanischen   Regierung sorgfältig überprüft und fontrolliert werden.

Senator Hartl( d. Nat.) führt Klage darüber, baß die ganze sogenannte Mieterschuhfrage von allem Anfang an einseitig und nicht gerecht be­handelt worden ist. Diese Tendenz lam bereits in der Bezeichnung des Gesetzes als Mieterschutz­gesetz zum Ausdruck, denn bei einer gerechten Be­Nach dem Senator Kovalik( slow. St.) fagt handlung hätte man von einem Gesche zur Si Senator Dr. Herzig( d. Nat.): Der Mieterschutz therung der Wohnung sprechen müssen. Man hat ist ein Produkt des Kriegssozialismus und es ist von vornherein den einseitigen Standpunkt ein- nötig, daß dieser Zustand der Labilität been genommen, daß die gesamten Opfer der Aktiondet wird. Die Sterilität des Systems zeige sich ben Sausbesitzern aufgebürdet wurden, wogegen darin, daß die Wohnungsfürsorge sich im Verhält die Frage, inwieweit die Mieter zu den Opfern nis zu dem Aufwande an Mitteln faum positiv für die Sicherung der Wohnung beizutragen ha- gestaltet hat. ben, gänzlich vernachlässigt wurde. Eine gewisse Mietzinserhöhung wäre gewiß für jeden von ihr betroffenen Mieter erträglich(!) ge­wesen.

Senator Knesch( Bd. d. Landw.) erklärt: Das Unrecht des alten Mieterschußgefebes erlangt eine Fortseßung. Heute wäre es nötig, eher von einem Hausbesitzerschutz zu sprechen. Es ist ein Unsinn(!), wenn man den Zins von der Preis­bewegung ausschließt.

Senator Dr. Hilgenreiner( d. Christ. Soz.): Der Mieterschuß ist ein Stück der alten Striegs­wirtschaft und muß daher abgebaut werden. Andererseits kann kein Mensch verlangen, daß der Mieterschutz gleich aufgehoben wird. Es liegt vielmehr im Interesse des Hausherrn, daß der Eigentumsbegriff gefeßlich geschüßt sei. Darum gebe es hier nur eine Politik der gerechten Mitte. Senatoren Chlumecky

Nachdem noch die sprochen haben, wird zur

Was die Anfrage über die staatliche Getreide anstalt in Prag   betrifft, erflärt der Minister, daß deren Gesamtschuld ans Ausland 5,344,885.300 Stronen beträgt. Man hofft, dieses Defizit noch zu verringern.

Was die Anfrage über die Bohemia"-Bant anlangt, verweist der Minister zunächst auf seine gestrige Senatsrede. Auf die Ausführungen des Abg. Najman bei der Debatte im Abgeordne tenhaus reflektierend, klärt der Minister den Vor­gang der Staatsverwaltung in Angelegenheit der Währisch Schlesischen Bank" auf. Auf die zahlreichen Gesuche um St onzessions erteilung für Errichtung von Banken, unter denen sich auch ein Gesuch der Führer der Ge­werbepartei befand, sei die Regierung fehr zurüdhaltend gewesen. Den Gesuchsstellern wurde anempfohlen, sich eher an schon bestehenden

Der Zwist in der tschechischen agrarischen Partei. In der tschechischen Presse, besonders im Rude Bravo" sind seit einigen Tagen Nachrich ten verbreitet, daß die agrarische Kleinhäusleror­ganisation Domovina" in Ostmähren von der agrarischen Partei abfallen und sich als felb­ständige Partei fonstituieren will. Der gestrige Benkov" mußte diese Meldungen bestätigen und erklärt diese Abfallbewegung dahin, daß die ganze Bewegung von den Kommunisten in Szene ge­jetzt wurde. Das gestrige Abendblatt des„ Rude Bravo" meldet nun weiter, daß in Trebitsch  diese Woche ein eigenes Organ der Kleinhäusler­partei unter dem Namen„ Samostatna Domo­vina" erscheinen wird. Die neue Partei fuche an geblich Fühlung mit anderen Häuslergruppen in Böhmen   und Mähren   und will die Bewegung über die ganze Tschechoslowakei ausbreiten.

Nach dem Senator Dr. Rehl( tsch. S.) ergriff( Kommunist) und Kouša( tschech. Sozdem.) genſtituten zu beteiligen, allerdings mit dem Vor- Sitzung des Wehrausschusses erilärte nach dem

bas Wort

Senator Genosse Löw

Er erklärt, daß das Mieterschutzgesetz von Feindseligkeiten gegen die Mieter trieft. Wir tön­nen für ein solches Gesetz nicht stimmen, trotzdem wir wissen, daß es ohne Mieterschutzgesetz nicht geht. Die ganze

genommen.

Abstimmung

Nächste Sibung: Dienstag den 8. Mai um 5 Uhr nachmittags. Auf der Tagesordnung befinden sich u. a. die Handelsverträge mit ett land und Portugal  .

gegen die Arbeiter gerichtete Gehässigkeit geht schon daraus hervor, daß im Paragraph 1 Die Zahl der Kündigungsgründe um 5 vermehrt wurde. Und diese Gehässigkeit zeigt sich auch in den übrigen Paragraphen. Darum haben wir auch überall entsprechende Abänderungsanträge eingebracht. Auch das Gesetz über die crefutive Sorthy fürchtet die Maileier. Räumung von Wohnungen zeigt die ganze Gehäs­Wien, 26. April.  ( Eigenbericht.) Der unga figkeit der kapitalistischen   Klasse gegenüber den rische Minister des Innern hat die Polizei ange­Arbeiter. Dieses Gesetz wird dazu führen, daß wiesen, feinerlei Bersammlungen anläßlich des die Delogierungen überland nehmen werden, und ersten Mai zu dulden, auch wenn dort wissenschaft­es gibt jest schon Orie, wo feine Gelegenheit fiche Vorträge gehalten werden. Die Arbeiter dür mehr ist, den Hausrat der Delogierten unterzu fem bei ihren Ausrüidungen feine roten Fahnen bringen. Auch das Gesetz über die Wohnungs- fen fürsorge ist mangelhaft, weil die Gemeinden nicht tragen. bas Recht erhalten, leerstehende Wohnungen zu

erteilt,

Das Militärdisziplinargeseh. In der gestvigen behalt, daß sie sich von der Bonität der be- Referate des Abg. Spacek Abg. Genosse Jodl  , treffenden Institute vorher gründlich daß es eigentlich zwecklos sei, zu diskutieren, weil überzeugen. So machte der gewesene i ja, wie der Referent aussprach, die„ Petka" sich geschritten. Alle Abänderungsantrage nanzminister Novat auch die Faktoren der Ge- bereits über das Gesetz geeinigt habe. Die Bon der deutschen   Sozialdemokraten werden abgewerbepartei auf die„ upecta banta" in lage steht an vielen Stellen im Widerspruch mit lehnt und die Wohnungsvorlage in der Fas- Brünn aufmerksam und empfahl ihnen ausdrüc dem Staatsgrundsav. Der Entwurf enthält weiter fang des Beschlusses des Abgeordnetenhauses an- lich, den Stand der Bank zu untersuchen. Aller- feinerlei Bestimmungen über den Schuß der dings wurde eine Einigung mit diesem Institut Mannschaft gegen willkürliche Diszipli. nicht erzielt. Auf die„ währisch- Schlesische Bank" ar strafen, die Bestimmungen über den Of habe der Finanzminister die Herren der Gewerbe- fiziersehrenrat bleiben hinter denen des alten partei nicht aufmerksam gemacht. Im Gegenteil, Desterreich zurüd. Dort wurde der Ehrenrat ge die Proponenten teilten selbst mit, daß fie in Be- wählt, bei uns soll er ernannt werden. Noch cus ziehungen mit den führenden Faktoren der Desterreich ist erinnerlich, welcher Mißbrauch mit der Verletzung der Standespflicht" getrieben Mährisch Schlesischen Bant" getreten feien und werden" kann. Besuche in einem Arbeiterheim, daß sie ein Intereffe daran haben, das Attien- Reden in einer sosialdemokratischen Versammlung, fapital um 20 Millionen Kronen zu erhöhen." wurden als Verlegung der Standespflicht erklärt. Das Finanzministerium ſei jedoch vorsichtig Die Bestimmung, daß die Unkenntnis gewesen und habe bloß eine Erhöhung des Aftien fapitals um 10 Millionen Kronen bewilligt. Diese der Staatsprache Grund zu einer Disziplinierung gibt, stellt eine Verlet Bewilligung wurde am 13. Juni 1922 crici, zung der Friedensverträge und der also in einer Zeit, da es in eingeweihten Sveisen Berfassung dar. Das unerhörteste aber sei, ung der Friedensverträge und der nicht bekannt war, daß der Stand der Bank cr- daß nicht nur der schuldige Offizier oder Ruhe schüttert ist. ständler bestraft wird, sondern daß auch seine Der Minister erklärt weiter zu den gegen Familie in Mitleidenschaft gezogen werden kann, ihn selbst gerichteten Angriffen, Der dritte beißt," sagte Danton   ,,, das sero feinen Kampf geben darf zwischen zwei Männern, daß es ihm wirklich unbegreiflich scheine, daß in dadurch, daß man ihr die Pension einstellt, ist Ihr, Marat." die dem Volfe dienen. Daß der äußere Serteg der gegenwärtigen Zeit jemand feine eigene Ber  - umso unerhörter, als die Pension kein Geschenk genügt. Daß wir mit dem inneren Kriege ge- fon höher stelle, als die Nation. Der Minister ist des Staates ist, da der Gagist zum Pensionsfond Ergänzung des Schubgesetes, it ung haben. Und daß auch noch der Krieg im stolz darauf, ein persönlicher Freund Beiträge leiſten muß. Der Gefeßentwurf ist eine Hause zuviel wäre. Daß ich es bin, der die Re- Dr. Rašins gewesen au fein und er feiner Bilfe will man sich auf billige Weise ter volution gemacht hat, und daß ich nicht will, day stand mit ihm schon mit Rücksicht auf das ver deutschen   Offiziere und Ruheständler entledigen. Gegen die Ausführung des Abg. Genossen man sie zerstöre. Das ist es, in das ich mich wandtschaftliche Verhältnis in eng­fter Freundschaft. Wir waren beite in der Jodl   polemisierten der Vertreter des Ministe menge." Zivnobant tätig und ich bin direkt von der riums, Abg. Spacet und Abg. Dyl, worauf Špaček zivnovant hergekommen. Meine Freund die Vorlage mit den Alenderungen der„ Pětka" schaft mit Dr. Masin war nur Arbeit für die angenommen wurde. Die Abänderungsanträge unheim- Freiheit der Nation und für den Aufbau unseres unserer Genossen wurden abgelehnt. Staates. Wir haben von der Deffentlichkeit feine In eine unangenehme Situation kam die Bezahlung verlangt, aber niemand fann glauben, Mehrheit bei der Beratung des§ 23, der unter daß eine solche innere Straft in Menschen ruht. den Strafbestimmungen den Entzug der Ver­Jest fommit man mit der Behauptung, daß wir sorgungsgebühren festlegt. Dieser Para­persönlich verdienen wollten oder daß wir ver- graph wurde im Verlauf der Beratung des Ent dienen wollten für die Anstalt, mit der wir in urfes zurückgestellt. Nach Beendigung der Be­Verbindung standen. Ich konstatiere, daß die ratung tritt die„ Petta" zu einer endgültigen Zivnobanf in feiner Verbindung mit den Staat Formulierung zusammen. Hier siegte die Militär­stand in bezug auf die Nostrifikation der Renten. partei, da von einer Abänderung der Vorlage Ich habe nichts, was mir Dr. Masin sagte, zu abgesehen wurde. Charakteristisch ist, daß außer meinen Gunsten verwendet.

Alle drei beißen," sagte Robespierre  . Es kam ein Schweigen. Dann, voll von dü­stern Erschütterungen, begann der Dialog von Robespierre  , Ihr habt die, die den Umsturz der Throne wollen, die Don Quichottes des Menschengeschlechts genannt."

neum.

,, und Ihr, Marat  , habt in Eurer Nummer bom vierten August des Volksfreundes" es war Nummer 559, ich habe mir die Nummer gich merkt, das ist nützlich, damals habt Ihr ver­langt, daß man den Adeligen ihre Titel zurüd­gebe. Ihr habt gesagt, ein Herzog ist immer en Herzog.

,, Robespierre  , in der Sigung vom siebenten Dezember habt Ihr das Weib Rolland gegen Biard verteidigt."

,, So wie mein Bruder Euch verteidigt ha

Marat  , als man Euch bei den Jakobinern angriff.

Was bedeutet das? nichts."

Robespierre  , man tennt das Kabinett in den Tuillerien, wo Ihr zu Garat   gesagt habt: " Ich habe die Republik   fatt."

Marat  , Ihr habt zu Buigot gejagt: Die Republit, was ist das?""

Robespierre   biß sich die Nägel. Er fonnte weber lachen noch lächeln. Das Lachen, der Blit Dantons, das Lächeln, der Biß Marats  , fehlten ihm.

Danton   wollte beruhigen.„ Robespierre  , Marat  , beruhigt euch."

Marat   liebte es nicht, als zweiter genann: zu werden.

In was mengt sich Danton  ?" sagte er. " In was ich mich menge? In folgendes. Daß wir keinen Brudermord brauchen, daß es

Adieu, meine Herren."

einen

Shne die Stimme zu erheben, sagte Marar: ,, Gebt lieber eure Rechnungen her." Und mit einem Schritte gegen die Tür, um zu entfernen, sagte er zu ihnen den lichen Gruß: Danton   und Robespierre   hatten Schauer. In diesem Augenblick erhob sich Stimme im Hintergrund des Zimmers unt fagte: Du hast unrecht, Marat." Alle drei wandten sich um. Während des Aufbruchs Warats und ohne daß sie es bemert: hatten, war jemand durch die hintere Tür ein getreten.

eine

,, Du bist es. Bürger Cimourdain," sagte Marat  . guten Taq".

Ich sage, daß du unrecht hast," wieder Folte Gimourdain. Marat   wurde grün, was seine Art war, blak werden.

Gimourdain fünte hinzu:

Du bist nüßlich, aber Danton und Robe nierre find notwendig. Warum ihnen drohen? Einigkeit. Einigkeit, Bürger? Das Bolt will, dan man einig fei!"

Inland.

den deutschen   sozialdemokratischen Abgeordneten fein deutscher   Abgeordneter an dieser wichtigen Sigung des Ausschusses teilnahm.

Sigung des sozialpolitischen Ausschusses des Abgeordnetenhauses. Zur Verhandlung gelangte Die tschechischen Sozialdemokraten und die in der gestrigen Sitzung die Regierungsvorlage Todesstraje. Im gestrigen Abendblatt des" Pravo über die Durchrechnung der Diensjahre der Mi­Lidu" versuchen die tschechischen Sozialdemokraten litärgagisten. Nach dem Referate des Ab­ihren ablehnenden Standpunkt zum Dringlich geordneten Navratil ergriff Abg. Genoffe feitsantrag unserer Genossen auf Aufhebung der Taub das Wort zu einer Erklärung, in der er Todesstrafe zu erklären. In dem Leitartikel die ausführte, daß die deutschen Sozialdemokraten der ses Blattes, der sich mit der Todesstrafe befaßt, Anwendung der Durchrechnung der Dienstjahre erklären sie, daß ihre Abgeordneten sich nicht dem auch auf die Militärgagisten freundlich gegenüber Ansinnen der deutschen   Sozialdemokraten, die Ab- stehen. Es müsse jedoch in Frage gestellt werden, schaffung der Todesstrafe im dringlichen abge- wieso es tam, daß dieser Antrag erst jetzt vor türzten Verfahren zu beschließen, anschließen tön- gelegt wird. Abg. Genosse Taub wandte sich gegen