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Sozialdemoti

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3. Jahrgang.

Sozialdemokrat

wn.

Zentrasigan ver Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der tschechoslowakischen Repablit.

Wie es gemacht wird. I

Samstag, 28. April 1923.

Bantenstandal und fein Ende.

richtsverfahrens objektiv erledigt

werde.

Bezugs Bebingungen: Bei Zustellung ins Haus oder bei Bezug durch die Bost

monatlich.. Kč 16.­vierteljährlich.. 48.­halbjährig. 96.­ganzjährig 192­

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Rüditellung

von Manustripten erfolgt nute bei Einsendung der Retourmarten.

Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich frih.

Nr. 98.

der Höhe von 24 Millionen Seronen sofort liqui diert werden sollen. Tatsache ist, daß bei einer ordentlichen Bilanz Buchhaltung in den Gewinn nicht Posten eventuellen Rentengewinnes einge­rechnet werden dürften und daß der Gewinn in

der richtigen Höhe von 15 Millionen Kronen ausgewiesen hätte werden müſſen, genau so, wie bei den Verlusten auch mit den eventuellen, aus den zweifelhaften und immobilen Posten sich er­gebenden Defiziten, gerechnet werden müßte. Der Redner erklärt, daß er dafür sorgen werde, daß jedes Mitglied der Nationalver­jammlung eine gedrudte Bilanz erhält, aus der hervorgehen werde, daß der Finanzminister nicht die volle Wahrheit gefagt habe.

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Der unterfertigte Slub verweist insbe­sondere auf die Tätigkeit des Werfführers Müller( in Göding  ), welcher ein Deut Abg. Kubičet schiebt die Schuld auf andere. Der Sofolgeneral Scheiner Schwer scher ist und Führer der Bolschewi tompromittiert. Die lägliche Rolle des Finanzministers: Jeine Stellung ten und sich danach auch benimmt. Wir ersuchen höflichst, es möge ver­Ichwer erschüttert. anlaßt werden, daß der Obgenannte in Das Gesuch um Auslieferung des Abg. einen tschechischen Ort versest subiect weds Strafverfolgung an das Sizung um 1 Ühr 10 Minuten nadymittag und 205. Sigung. Präsident Tomašek eröffnet die werde, wo er seine bisherige Tätigkeit nicht Prager   Landesgericht gab gestern im Abge- verliest eine Zuſchrift. des Klubs der tsche­fortsetzen kann." Das ist ein Auszug aus ordnetenhause Anlaß zu einer neuerlichen De- hischsozialdemokratischen Abgeordne einem Schreiben, das der Klub der Abbatte über den Bankenstandal, der schier fein ten, wonach der Abg. Modracet als Hospi­geordneten der tschechischen Agrarpartei an Ende nehmen will. Abg. Rubieet, dessen tant diesem Klub beigetreten ist. die Direktion der tschechoslowakischen Tabak Auslieferung vom Hause einstimmig gench- det der Bericht 9 ammunitätsansidhuffes über hätte nicht nur mit Ziffernt operieren sollen, der Den ersten Gegenstand der Verhandlung biler Finanzminister hätte alles jagen sollen und regie richtete. Unterschrieben ist das Schreiben migt wurde, verteidigte sich vor allem damit, das Gesuch des Landessivasgerichtes in Prag   um Erklärung des Finanzministers wird weiter die des von dem Vorsitzenden des Klubs, dem Abge- daß er die Schuld auf andere abwälzte. Auslieferung des Abg. Dr. Josef Kubičet. int Revisionsbericht angeführt waren. In ordneten und ehemaligen Minister Staniet. Wenn er auch feinen Namen nannte, Was antwortete und tat nun die Direk­weiß Mitteilung, daß Herr Dr. Scheiner über Der Berichterstatter des Immunitätsaus den Revisionsbericht vertrauliche Weiteilungen tion der Tabakregie? Hören und feien wir: man doch sehr wohl, wen er meint. Vor schusses Abg. Mach führt an, daß der Ausschuß erhielt, bestritten. In der Erklärung des allem ist es der sich in ein beredtes Schweigen beschlossen hat, dem Abgeordnetenhaus Finanzministers wird nämlich behauptet, daß das „ Müller ist deutscher Nationalität, be- hüllende Obmann der tschechischen Sokol die Auslieferung zu empfehlen, weil Revisionsergebnis der Bohemia" Banf dem Vi herricht aber vollkommen die tiche gemeinde, Dr. Scheiner, der offenfundig der Abg. Dr. Stubiček selbst durch eine Zuſchrift zepräsidenten des Verwaltungsrates Dr. Schei­chische Sprache. Er ist ein Führer der beschuldigt wird. Herr Dr. Scheiner, der bei an das Präsidium des Immunitätsausschusses diener am 1. Feber 1922 mit der Bitte, es dem kommunistischen   Partei, doch ist er ein sehr allen patriotischen Anlässen und auch, wenn ſen um eine glatte Erledigung des Auslieferungs- Verwaltungsmite der Bauf zu übermitteln, mit guter Arbeiter. Infolgedessen wird er es solche nicht gibt. Aufrufe an sein" Volf gefuches gebeten habe. Es liege ihm daran, daß geteilt wurde. vor der Heniraldirektion in die Pisefer erläßt, fchweigt zu allen gegen ihn erhobenen seine Sache im Wege des ordentlichen Ge- Ich konstatiere, daß zur Zeit, da Herr Dr. Tabakfabrik versetzt, in welcher Beschuldigungen, obzwar er gerade jetzt Ge­Scheiner noch Vizevorsitzender der Bank war, Umgebung er seine bisherigen Tätigkeit legenheit hätte, sehr viel zu reden. Der weder der alte Verwaltungsrat, noch der neue nicht wird fortjeßen können. Von dieser gegen Dr. Scheiner erhobene Vorwurf, er Kubičcks Verteidigungsrede. Berwaltungsrat der Bank von dem Revisions­Verjeßung wird der obgenannte Klub ver- habe das Ergebnis der vom Finanzministe­Abg. Dr. Kubiček befaßt sich mit der Erflä- Das bedeutet, daß diese Mitteilung in völlig ver ergebnis verständigt wurde. ständigt, welcher usw." rium angeordneten Revision für sich behalten, ung des Finanzministers und teilt mit, daß der trattlicher Weise zu privaten Zweden dem Dr. Es bedarf nichts als dieser beiden Schrift ist trotz aller Reinwaschungsversuche des Fi Bericht des Finanzministeriums mit dem Revi- Scheiner mitgeteil wurde und daß das Revi­Stüde, um die Sache als einen himmelschreien- nanzministers Beta noch immer nicht ge- ionsbericht in Widerspruch ſtehe. Im Revisions- sionsergebnis nicht so behandelt: den Standal zu erkennen. Zur Zeit, als der flärt. Der gewesene Präsident der Bohemia bericht wird erklärt, die Revision in der Bohemia- wurde, wie es in jeder ordentlichen Senat im alten Venedig   eine wahre Schrek bank hält nämlich die Behauptung, daß Dr. unruhigende Gerüchte verbreitet waren, nach ben soll. Der Herr Dr. Scheiter hatte die Bant ſei durchgeführt worden, weil seinerzeit be- Aktiengesellschaft behandelt were fensherrichaft errichtet hatte, genügte eine Scheiner das Revisionsergebnis für sich denen die ,, Bobemia" Bant große Verluste erlitten Pflicht, den Berwaltungsrat zu informieren, cr anonyme Anzeige, in das am Dogenpalaft an- behalten habe, aufrecht. Welche Motive Dr. hätte. tat dies nicht und schiebt nun die Schuld r gebrachte erzene Löwenmaul geworfen, daß der Scheiner zu diesem Vorgehen bewegten, fann also Denunzierte verhaftet und einem hoch man sich leicht denken, da ja Dr. Scheiner, schaften hätten, wie eine Harmonifa, auf der man ren aus der tschechischen Nationaldemokratie, went Redner erflärt, daß Bilanzen ähnliche Eigen auf andere. Es ist schließlich Sache der Her notpeinlichen Gerichtsverfahren unterzogen der Verwaltungsratsstellensammler, bald nach falsch und richtig spielen könne, und daß das sie es für gut befinden, heute die Schuld von wurde, das ihn mit größter Gewißheit in die Bekanntwerden des Revisionsergebnisses die Bartamt und das Finanzministe einer Person auf die andere zu schieben. Berliche oder Bleitammern des Dogenpalastes Bohemia" bank geradezu fluchtartig verließ, rium auf der Bilanz der Bank Bo- Es handelt sich um eine Frreführung: brachte. Heute genügt ein Schreiben eines Ab- um sich aus der für ihn unangenehm geworbemia" falsch spielen. In der Bilanz der Seffentlichkeit. Wenn ein Verzeich geordnetenklubs der Koalitionsparteien, um denen Sache herauszuziehen und sein Schäf- wird erklärt, daß die Bank 21 Millionen Reingenis an die Sparfaffen gefchidi wurde, in dem die bie angeblich unabhängige und unparteiische chen ins Trockene zu bringen. winn habe, in welchen Betrag auch der Renten Bohemia" Bant gestrichen war, jo war dies eine gewinn eingerechnet ist, was bedeutet, daß der deutliche Weisung für die Sparkassen, bei der Verwaltung zu bewegen, den Augeschuldigten Das Haus genehmigte einstimmig Gewinn tatsächlich um 6 Millionen niedriger sei, Bohemia" Bant feine Einlagen mehr jofort gemäß den Wünschen der Anzeige zu die Auslieferung des Dr. Se ubiček, weil daß er also 15 Millionen betrage. Was die Vernehmen. bestrafen, wobei, wie dieser Fall beweist, es ja ganz flar ist, daß auch er einer der Schul- luste anbetrifft, so beziffert diefe der Revisions­noch fraglich ist, ob das Verfahren des eindigen ist, wenn auch nicht der alleinige. bericht des Finanzministeriums mit 41 Millionen. stigen peinlichen Halsgerichtes von Venedig  Abg. Nubičel( fortfahrend): Stollege Stivin nicht umständlicher und gründlicher war, als bei der ganzen Affäre der Finanzminister Stronen betrug, die öffentlichen Referven im Be- will hiezu folgendes jagen: Es geht heme eine Der geradezu kläglichen Rolle, die Der Herr Finanzminister hat von dem sich zeigen­den Defizit, welches tatsächlich 25.5 Millionen ruft mir zu, bei meiner Sache zu bleiben. Ich das hierzulande eingeschlagene Berfahren. spielt, sind sich sogar auch die Stoalitionspar- trage von 10 Millionen Kronen abgerechnet. Er große Juduftrictrife über Europa   und unsere Re­Einem Abgeordnetenklub der Mehrheit, der teien bewußt; wenn auch die Gerüchte, die sprach weiter von irgendwelchen geheimen publif, welche das gesamte Wirtschaftsleben und a neten unterriditet wurde, beliebt es, die Be- von einer Demiſſion Beckas wissen wollen, Reserven, vergaß aber zu sagen, daß im Revi- auch die Banken erfaßt hat( Zwischenrufe: Auch jeitigung eines Beamten zu verlangen: Bitte etwas verfrüht sein dürften, ſo iſt doch flar, jionsbericht selbst erklärt wird, daß die Verluste den Stubiček, weiterfeit!). Der Fall der Bauf Bo Ich bin eine befon­jehr, bitte gleich, antwortet die vorgefeßte Be- daß die Bankendebatten im Parlamente jeine 41 Millionen Stronen, außer den aus zweifelhaf hemia iſt nicht der einzige ten Posten sich ergebenden Defizite von 22.204.000 ders starken Angriffen ausgesette Person. hörde in diesem Falle die Direktion der Kronen betragen, nicht zu reden von den Immo­Ich konstatiere, daß; bei der Revision der Tabafregie und schon ist der betreffende bilitätsposten, von denen gesagt wird, daß sie in ,, Bohemia"-Bank eine ganze Reihe von Tate Beamte gemaßregelt. Und mit welcher Schnel­sachen zutage trat, welche zu verschieden u ex ligkeit dies geschicht! Am 19. März 1. J. ging juchungen führen könnten. Ebenso lam matr der Brief des Herrn Ministers a. D. Staniek Aber die erschreckende Frivolität, mit der[ gierungstreuen, daß Müller versetzt werde! bei der Untersuchung der Verhältnisse in der e ab und schon am 27. März ist die Zentral in diesem typischen Falle ein Beamter aus Nicht unerwähnt bleibe, day; auch das Fi- sachen zutage trat, welche zu verschiedenen Unter­direktion in der Lage, dem delub mitzuteilen, politischen und nationalen Gründen gemaßnanzministerium von der Sache kennt suchung gegen einzelne Personen führen sollten daß seinen Wünschen pünktlich entsprochen regelt wird, wird erst völlig flar, wenn man nis hatte und, anstatt das Ansinnen des Klubs und dennoch wird gegen niemanden einge­Schritten. wurde! Der Bürokratismus, der sich sonst als erfährt, wer der Werfführer Müller in Wirt der tschechischen Agrarpartei mit Entrüstung alter iahmer Amtsschimmel repräsentiert und lichkeit ist und daß er einer Gesinnung gezurückzuweisen, die Maßregelung des Ange- werden, da wäre die„ Většina  " hin.( Wider­des Ange­Abg. Kreibich: Alle fönnen nicht eingesperrt der oft viele Monate zur Erledigung einer ziehen wird, die er gar nicht hat! Natürlich stellten blindlings guthieß;! spruch bei den tschechischen Parteien, die Abg. Eingabe benötigt, zeigt in diesem Falle jugend- dürfte auch seine etwaige Eigenschaft, ein Man fönnte vielleicht anführen, es handle 3e min ruft: Das ist aber eine rech Zemin frische Sträfte und galoppiert munter wie ein Führer der Bolschewiken" zu sein, feinen An sich um einen einzelnen Mißgriff, aber die beit!) junges Füllen. Die asthmatische Mähre ist gar laß bieten, ihn für seine Gesinnung und Be- Fertigkeit, mit der Herr Staniek die Entfer- Der Vorsigende Tomašef ruft den Abg. nicht wiederzuerkennen! Dabei genügt es, daß tätigung zu bestrafen, aber die Steigerung der nung des Angestellten verlangte und die Be- Streibich zur Ordnung. die Anzeige ganz allgemein gehalten ist, es Brutalität liegt in diesem Falle darin, daß hendigkeit, mit der die vorgeseẞte Direktion Abg. Kubiček erklärt weiter, daß er das Er- en brauchen ihr keinerlei Beweise beizuliegen: die die Beschuldigung auch noch falsch ist, da dem Verlangen nachtam, läßt auf eine Praxis gebnis der Untersuchung mit ruhigem Gewissen h bloße Beschuldigung und der Wunsch irgend der Gemaßregelte niemals Bolscheschließen, der zweifellos ein System zu erwarte, weil im Strafverfahren nur festgestellt d eines Stoalitionsabgeordneten, der sich hinter wik" war, geschweige denn ein Führer von grundeliegt. Wieviel ähnlicher Fälle von Ge- werden kann, daß es nicht möglich ist, durch seine ( des Abg. Stubičet) Schuld fönnten in einigen ng seinen Slub versteckt, genügen vollkommen, um ihnen! Müller ist deutscher Sozialfinnungsriecherei mögen sich ereignen, ohne daß Monaten der Bauf große Schäden entstanden ne die Bestrafung und Schädigung des Beamten demokrat, sein Namen stand bei den Ge- die Oeffentlichkeit davon erfährt, da nicht so sein. Zum Schluß ertlärt er, er werde ganz zu­herbeizuführen. Für den Inhalt der Beschul- meindewahlen auf der Liste unserer Partei an wie hier ein Zufall die Aften an die Ober- frieden sein, wenn seine Auslieferung und das digung ist es hinreichend, daß es um einen erster Stelle, und ist Mitglied des Gödinger fläche befördert! Wenn das Finanzministerium Strafverfahren dazu dienen würde, daß im Wirt­Deutschen geht und wenn dieser dann Gemeinderates. Er ist ein gesetzter, ruhiger einen Funken von Gerechtigkeitsgefühl besißt, schaftsleben ruhigere, bessere Zeiten, als die heu- lic noch als Führer der Bolsche wiken" Mann, der in den politischen Kämpfen nie wird es die Maßregelung des betreffenden tigen, entſtänden. hingestellt wird, ist das Urteil über ihn auch stark hervortrat. hat dreißig Dienstjahre in Angestellten zurücknehmen, die von unserer schon gefällt. So sieht die Freiheit der politi- der Gödinger Tabakfabrik zur größten Zufrie- Partei zu seiner stenntnis gebracht wurde und schen Betätigung der Staatsangestellten in denheit der Vorgeseßten gearbeitet und erfreut die auch den Gegenstand einer gestern im Ab­dieser demokratischen Republik   aus, wobei als sich allgemeiner Achtung. Die Zentraldirektion geordnetenhause von den Kommunisten einge besondere Pikanterie zu erwähnen ist. daß dem der Tabakregie bestätigt jelbst, daß Müller ein Parteiflub, der gewissenlos und ich als die sehr guter Arbeiter" sei, er beherrscht vollkom­schwere Schädigung eines Staatsangestellten men die tschechische Sprache, aber was bedeutet bewirkt, der— gegenwärtige Minister des das alles gegenüber dem Willen des Herrn Ab­Innern, Herr Malypeter, angehört! geordneten Staniek oder eines anderen der Re­

gewiß wieder von eine meinzelnen Abgeord­

Stellung ich wer erschüttert haben.

Abg. Stivin: Das gehört alles nicht hierher! Bleiben Sie bei ihrer Sache!

Wie die Nationaldemokraten die

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Gewerbepartei hereinlegen wollten. d die Ausführungen des Finanzministers im Senat he Abg. Najman( tsch. Gew. Part.) reagiert auf us brachten Interpellation bildete. Auch nach und im Budgetausschusse des Abgeordnetenhauses. Gutmachung dieses einen standalösen Falles Er sagt, daß das Finanzministerin mseiner Bar- ni bleibt an Erschütterung in die Unparteilichkeit tei die Stupecta banta" zum Stauf angebo- ifa der Verwaltung noch genug zurück! ten habe, obzwar diese sich in einem sehr zerrütter ten und finanziell ruinierten Zustand befand und ge