Seite 2

4. Mai 1923.

Die Methoden des Präsidiums Strittige Staatsbürgerschaft. Monsignore Schramek geladen war, um sich als zu gewinnen, gerne ihre freifinnigen Absichten des Budgetausschusses. Im Einlaufe der gestrigen Sitzung befindet sich Angeklagter zu verantworten. Die Entscheidung dahinopfern. So ist der Wille des Vatikans des Vatikans wird natürlich geheim gehalten, für die Koalition zum bestimmenden Faktor Bor Gingang in die Tagesordnung der gestri die Antwort der Regierung auf die Interpellation denn was die Gefalbten des Herrn beschließen, geworden. Die übergroße Mehrheit der Be- gen Sitzung des Budgetausschusses sprach Abg. der Abgeordneten H. Jokl, R. Seeger, W. hat die profane Menge nicht zu erfahren. Aber völkerung des Staates mag die Einlösung des Genosse Taub zur Geschäftsordnung und legte äusler und Genossen betreffend die Staats­bürgerschaft der Bevölkerung der die Geschehnisse nach der Rückkehr des tsche Versprechens auf die Trennung der Kirche vom gegen die Art der Verhandlungen in der letzten bürgerschaft chischklerikalen Führers aus Rom zeigen deut Staate fordern so viel sie will, es geschieht Siyung Verwahrung ein. Obzwar fofort Ein- wischen der Tschechoslowakei und Bo­Ien geteilten Gemeinden. lich genug, wer dort den Sieg davontrug. Wer doch nur, was Rom erlaubt. Und Rom duldet spruch dagegen erhoben wurde, daß der Minister Ueber die Staatsbürgerschaft der in jenen Ge­die Geschichte der römischkatholischen Kirche nicht die Trennung, nicht einmal in der ver- Bečka nicht entsprechend geantwortet hat und fennt, dem konnte auch schon vorher nicht zwei wäfferten Form, die ihr Herr Schramek zu dem Verlangen des Ausschusses, daß der frühere meinden im Gebiete von Teschen heimatsberechtigten felhaft sein, welchen Ausgang der Kampf neh- geben suchte, ergo unterbleibt sie auch. Vor Minister Novat in der Sizung erscheinen sollte, Bersonen, die auf Grund der Entscheidung der Bot neh- geben men würde. Auf der einen Seite das gewich einiger Zeit hielt Herr Schramet auf dem nicht Rechnung getragen wurde, hat es der Vorhafterkonferenz in Paris vom 28. Juli 1920 durch fibende abgelehnt, unserem Verlangen nach Er die Staatsgrenze zwischen der Tsch.-sl. Republik und tige Korps der Bischöfe, das unabänderliche Parteitage seiner Partei eine Rede, in der er öffnung der Debatte über die Erklärung des Mi- Bolen geteilt worden sind, wurde ein Uebereinkom­men mit Polen nicht abgeschlossen, das die Frage Dogma verkörpernd, auf der anderen Seite der der Koalition nachrühmte, daß in ihr keine niſters Rechnung zu tragen. Nach der Geschäfts- der Staatsbürgerschaft der erwähnten Personen auf fleine Minister Schramek, der sich anmaßt, der verbündeten Parteien vergewaltigt werde, ordnung ist im Ausschusse ein Beschluß zu fassen, die in der Interpellation Drud 1498 angedeutete politischer Gründe wegen, in das Gebäude der sondern daß dort alles im Wege der fried- ob über eine Erklärung des Ministers im Aus- Art und Weise lösen würde. Mit Bolen wurde al­Seirche eine, wenn auch noch so unbedeutende lichen Vereinbarung bereinigt werde. Seine schusse selbst eine Debatte abgeführt werden soll. Seine schuffe selbst eine Debatte abgeführt werden soll. lerdings über die genauere zwischenstaatliche Rege Diese Beschlußfassung hat der Vorsitzende unter- lung der Fragen der Staatsbürgerschaft verhandelt Lüde brechen zu wollen! Da war jeder Zweifel Drohungen jetzt illustrieren diese Nede! das lassen und dagegen müssen wir Verwahrung und es kam in dieser Richtung auch zur Unterfertt­ausgeschlossen, auf welche Seite sich der Papst Die Koalition sieht jetzt so aus: das stellen würde! Maß des ihr erlaubten Freisinns wird ihr einlegen gung eines Vertrages in Prag am 29. November Rom hat gesprochen und Herr Schramek vom Vatikan zugemessen. Rom verbietet jed Der Vorsitzende Abg. Bradač sucht sein 1920, welcher Vertrag folgende Bestimmungen über hat sich löblich unterworfen! Saum war er wede firchenpolitische Reform, und die Bar- Vorgehen in der letzten Sitzung zu rechtfertigen, die Staatsbürgerschaft der in die durch die Grenzlinie worauf Abg. Genosse Taub erflärt, daß, wenn geteilten Gemeinden zuständigen Personen: zurückgekehrt, vollzog sein Organ, die„ Lidove rierestöcke der Koalition müssen parieren, der Vorsitzende auf seinem Standpunkte verharrt Personen, welche das Heimatsrecht in jenen Ge­Listy" die Aussöhnung mit dem„ Čech", dem sonst ist es um sie geschehen. Das Maß ihrer und nicht nach den klaren Bestimmungen der Gemeinden besigen, deren Gebiet durch die Grenzen Blatte des Erzbischof Kordač. Und gleichzeitig nationalen Einsicht hinwiederum bestimmt schäftsordnung vorgeht, wir gemäߧ 70 der Ge beider Staaten geteilt wurde, werden Staatsbürger eröffneten beide Blätter eine heftige Kanonade Herr Dr. Kramarsch, der ihr damit jede Tätig- schäftsordnung verlangen müssen, daß im Pleienes Staates, auf dessen Gebiet sie ihren ständigen gegen die Koalition, die den sichtbaren Zwed feit, die politische Konsolidierung des Staates num des Hauses entschieden wird, Wohnort haben. Wenn diese Personen in keinen der verfolgte, den Freisinnigen unter den Koali- herbeizuführen, untersagt. So herrlich weit hat ob der Vorgang des Präsidiums des beiden Staaten ihren Wohnort haben, so eriverben tionsparteien zu bedeuten, von der Hoffnung es die allnationale Koalitionspolitik gebracht, Budgetausschusses gebilligt wird fie die Staatsbürgerschaft jenes Staates, in welchent auf die Durchführung aller firchlichen Refor daß auf der einen Seite der Herr Dr. Kramarich oder nicht. Das Versehen des Vorsitzenden der größere Teil des Gebietes der geteilten Gemeinde fann gut gemacht werden, wenn der Vorsitzende liegt. men abzustehen, wenn weiter noch des Bleibens ihr gebietet, während auf der anderen Seite heute erklärt, daß in der nächsten Sitzung des der Klerikalen in der Koalition sein soll. Und ihr Rom kommandiert. Und die tschechischen Budgetausschusses die Debatte über die Antwort die Parteien, die doch noch gerne eine Zeitlang Sozialdemokraten in der Koalition? Mit des Ministers abgeführt wird. Abg. Genosse sich an den Strohhalm der Koalition klammern Blindheit geschlagen, gehen sie weiter dem Ver- Taub stellt einen diesbezüglichen Antrag. Dieser wollen, damit sie die Sturmflut der Wahlen derben zu! Antrag wurde einstimmig angenommen. nicht verschlinge, werden, um diese Gnadenfrist

Aus dem Abgeordnetenhause.

Zur parlamentarischen Lage.

Am gestrigen Tage verhandelte der Zehner­ausschuß der Koalition über den Mittwochbeschluß des politischen Fünferausschusses, der Pětka", der

def, des Gewerbeausschusses Wg. Netolicky fchten die Annahme der Vorlage, was auch ge­und des Budgetausschusses Abg. Bradač emp. schicht.

Die beiden zur Verhandlung stehenden Re­gierungsvorlagen werden ohne jebe Aenderung nach den Referaten der Berichterstatter Bradat und Dr. Noset genehmigt.

fannt werden, würde der geltenden Rechtsordnung, insbesondere der angeführten Entscheidung der Bot­schafterkonferenz widersprechen, und kann daher nicht erlassen werden.

Der Vertrag vom 29. November 1920 wurde aber bisher noch nicht ratifiziert. Nach diesem Ber­tragstexte sind die in der Interpellation geäußerten Befürchtungen auch in jenem Falle vollständig unbe­gründet, wenn es zu einer Ratifizierung dieses Ver­trages tommt. Nach der bisher geltenden Rechts­ordnung, auf welche man sich bei dem heutigen Stande der Angelegenheit allein berufen kann, fön­nen von den in der Interpellation erwähnten Per­fonen als Staatsbürger der Tschechoslowakischen Re­Der Verlagsvertrag. publit nur jene Bersonen angesehen werden, welche In der Sitzung des Rechts- und Ver am Tage der Entscheidung der Botschafterkonferans fassungsausschusses vom 3. Mai wurde die De- in Paris , nämlich am 26. Juli 1920, ihren ordent Berlagsvertrag, zu Ende geführt. Abg. Genosse in diesem Teile wenigstens zuletzt, bevor sie aus der natung über den Senatsbeschluß, betreffend den lichen Wohnsitz in jenem Gemeindeteile gehabt haben, Dr. Ha as beantragte zu mehreren Paragraphen Gemeinde verzogen sind, gewohnt haben, oder jene eine ziemliche Berringerung des Früh über die Dringlichkeitsinterpellation betreffend tonen vor Uebergriffen und vor Ausbeutungen vorliegen, rechtzeitig auf Grund der erwähnten Ent­Nachdem noch die Abführung der Debatte Abänderungen und Zufähe, durch welche die Au- Personen, welche, soferne diese Voraussetzungen nicht jahrsprogramms der Seffion beschlossen den Fall Waller, von der Koalition abgelehnt durch die Verleger geschützt werden sollen. hat. Diese Berringerung wurde auch vom Zehner wird, schließt Vizepräsident ra ban die Sizung. wohl auch die Herren von der Majorität sich der slowakische Staatsbürgerschaft optiert haben. abgelehnt durch die Verleger geschützt werden sollen. Ob- scheidungen der Botschafterkonferenz für die tschechy­ausschuß genehmigt. Strittig ist noch die Eine Weisung, daß ohne Unterschied alle in der Frage der Novellisierung des Gesetzes über die Die nächste Sigung findet heute Freitag, Stidhältigkeit der Ausführungen des Abg. Ge- Tschechoslowakischen Republik wohnhaften und am Bermögensabgabe und die Vermö- den 4. Mai, um 1 Uhr nachmittags, statt. Auf nossen Dr. Haas nicht verschließen konnten, w28. Juli 1920 in eine durch die Staatsgrenzen ge genszuwachssteuer, sowie die Novelle zum der Tagesordnung befindet sich u. a. die Assa- den die Anträge insgesamt mit dem Hinweis 28. Juli 1920 in eine durch die Staatsgrenzen ge­Gemeindewahlrecht, doch dürfte in den nierungsvorlage Groß- Brags und darauf abgelehnt, daß es formelle Schwieteilte Gemeinde im Gebiete von Teschen zuständigen nächsten Tagen auch hier eine„ Einigung" unter das Gesetz über die Versorgungsgenüsse rigkeiten machen würde, die ganze Angelegen- Personen als Staatsbürger unseres Staates aner­den Koalitionsparteien erzielt werden. Die des tschechoslowakischen Heeres. heit neuerlich an den Senat zuidzuleiten. Koalitionsausschüsse arbeiten wieder einmal im Immunitätsangelegenheiten. Schnellzugstempo. Gestern beriet dic Finanz­fommission, die sozialpolitische Kom Jim Einlaufe der gestrigen Sitzung des M Der Jmmunitätsausschus verhan mission, die far pathorussische Betta und geordnetenhauses befand sich auch die Antwort der delte in seiner gestrigen Situng folgende Jmmu auch die sogenannte Banpetta, die sich mit Regierung auf die Interpellation, betreffend die uitätsfälle: Auslieferungsbegehren gegen den dem Antrage der tschechischen sozialistischen Sena Bersetzung des Beamten Franz Müller der Abgeordneten Warmbrunn wegen Beleidi toren über die Banpflicht beschäftigte. Es Tabalfabrik in Göding . In der Antvort wird gung der Regierung und des Parlaments, Aus Gegen die Massenverseßungen von Eisen­verlautet bereits mit Bestimmtheit, daß das erklärt, daß die Regierung auf dem Standpunkt lieferumsbegehren gegen den Abg. Svetlik bahnern in Oftschlesien. Gestern sprach eine De Breßgeses nicht mehr in der Frühsteht, daß es nicht Sache der Mitglieder der gesetz wegen Ehrenbeleidigung, begangen an Abg. putation von Eisenbahnbediensteten Ostschlesiens fahrssession zur Verhandlung fommt. gebenden Körperschaften ist, in die Verwaltung Benda, drei Auslieferungsbegehren gegen den unter Führung der Abgeordneten Genossen In den Verhandlungen des Plenums dürfte des Staates oder seiner Betriebe mit Gesuchen Abg. Taussig, und zwar wegen Nichtanmel- Grünzner und Brodecky beim Eisenbahn­Mitte Mai eine Pause eintreten, da der Ham über die Versetzung der Angestellten einzugreifen. dun einer Versammlung, wegen Aufreizung zum minister Stribrny vor und schilderten ihm die burger Kongres zusammentritt und dann, weil Im Fall Miller hat die Regierung die Unter Klaffenhaß und wegen Aufwiegelung. Die Aus traurige Lage, in die die Eisenbahnbediensteten auch in den Räumten des Abgeordnetenhauses die u chung über alle Umstände eingeleitet, welche lieferung des Abg. Warmbrummn, sowie die des geraten sowie die Aufregungen, die diese Massen­interparlamentarische Handelstonferenz stattfin zur Herausgabe des Versehungsdefretes führten. Abg. Tauffig wurde verweigert. Die Verhand versehungen in den Bevölkerungstreifen in st den dürfte. Um diese Zeit wird aber der Senat Der Finanzminister hat angeordnet, daß mit der lung über die übrigen Angelegenheiten wurde schlesien hervorgerufen haben. Diese Versetzungen tagen. Das Abgeordnetenhaus wird anfangs Durchführung der Verseyung vor- vertagt. geschehen in der Hauptsache aus politischen Grin Juni zu einer ganz kurzen Tagung zusammen Läufig abgewartet werde. Die endgültige treten. Es dürfte da an Nachtsibungen Entscheidung wird nach beendigter Untersuchung Die Beamtenordnung bei der Tabat- den und wegen Zugehörigkeit zu den oppoſitio nellen Organisationen. Der Eisenbahnminister Stříbrny nahm diese Informationen entgegen und Im Einlaufe der gestrigen Sißung befindet sich erklärte, die ganze Sache untersuchen zu laſſen, Zur Berhandlung der gestrigen Sitzung des ferner die Antwort des Finanzministers auf die zu welchem Zvede er die beiden Abgeordneten Kulturausschusses stand der Regierungsantrag des Blatny, Säusler und Genossen betreffend dte ostschlesischen Deputation morgen, den 4. ds., zut Interpellation der Abgeordneten Grünzner, Genossen Grünzuer und Brodecky samt der Unterrichtes in der Staatssprache, bezw. des Un- umreibung der Beamten der Tabar- sich ins Eisenbahnministerium berief. Die Ver terrichtes in der Sprache der Minderheiten an regie aus den Gruppen C und D in die Gruppen handlungen werden also morgen, den 4. ds., im Mittelschulen und Lehrerbildungsanstalten. Eisenbahnministerium fortgesetzt werden.

wohl nicht fehlen.

Im allernächsten Programm des Hauses be­findet sich das Gesetz zum Schuße der Ein Ieger, welches, wie wir bereits berichtet haben, als wichtigstes Novum die Errichtung von Re­visionsförperschaften bringt. Die von den gestrigen Tageszeitungen gebrachte Nachricht, daß nächste Woche vier Sizungen stattfinden, be­ruht auf einem Irrtum. Wie wir hören, plant das Präsidium des Abgeordnetenhauses die Ab haltung von Sibungen bloß an Dienstag

und Mittwoch.

Eine kurze Sigung. 206. Sigung. Präsident Tomašek eröff­net die Sizung um 1 Uhr 25 Minuten nachmit tags. Abg. Valaset, Häusler in Rostot, der fitr den Dr. Kubicek ins Abgeordnetenhaus beru sen wurde, hat sich bereits in der Sitzung einge­funden und leistet den Ei d.

-

fallen.

Der Fall Müller.

Der Sprachenunterricht.

113

regic.

B und C der Staatsbeamten.

Inland.

Den Bericht erstattete Abg. Uhlir, welcher ,, Die Einreihung der Beamten der Tabaksabri- Die grüne Internationale. Unter diesem nach einem geschichtlichen Rückblick die Notwendig ten in die Gruppe E, sowie der Beamten der Tabalt- Titel veröffentlicht der Venkov" einen Leitartikel, keit des Gesetzes hervorhob und den vorgelegten verschleißämter in die Gruppe E( und nicht wie in in dem ausgeführt wird, daß insbesondere in den Entwurf zur Annahme empfahl. Nach dem Abg. der Interpellation irrtümlich angegeben ist in die flawischen Staaten die Landwirte zu inumer Prof. Dr. Spina, welcher die Verhältnisse im Gruppe D) stützt sich auf die Bestimmung des§ 52 größerer Bedeutung gelangen. Es muß daher auch alten Desterreich besprach und den Entwurf friti der Dienstpragmatit, welche für die Erreichung eines an den Zusammenschluß der slawischen Land­fierte, sowie nach dem Abg. Warmbruun, Amtes in die Gruppe C die Absolvierung einer Mitwirte als Vorstufe zu einer grünen Inter­welcher verlangte, daß der Sprachunterricht von telschulanstalt, und für die Erreichung eines Amtes nationale geschritten werden. Dazu ist es not­Lehrern derselben Nationalität gelehrt werden in der Gruppe& eine höhere Borbildung verlangt, wendig, daß in Jugoslawien eine Verständigung soll, erklärt Abg. Gen. Hillebrand, der Ent als sie die Volksschule bietet. zwischen den verschiedenen politischen Parteien, ivuvf sei in seinem ersten Punkte durchaus an Für die Erreichung eines Amtes in einem fotveit sie die Interessen der Landwirte vertreten, nehmbar, die Regelung des Unterrichts in der Dienstzweige der Gruppe B ist die Absolvierung erzielt wird, in Polen muß es zu einer Ver­Abg. Waret berichtet sodann über den Re Sprache ist praktisch und notwendig einer Mittelschule und eines Hochschulfurses, fowte ständigung zwischen der Witospartei und der gierungsantrag betreffend die Einlösung der Die Schwierigkeiten des Unterrichts im Tsche die erfolgreiche Ablegung einer Staatsprüfung an radikalen Bauernpartei Wis Wolenie kommen, in Lokalbahn Potscherad Wurzmes. chischen werden überwunden werden; seien doch einer Hochschule vorgeschrieben, welche gefeßliche Be- Bulgarien und in der Tschechoslowakei sind die Der Berichterstatter hält dafür, daß alle Parteien jene des Latein- und Griechischunterrichtes ebenso bingung bei den Fabriksbeamten der Tabakregte Ministerpräsidenten Vertreter der Landwirte. - des Abgeordnetenhauses mit dem Vorgang der überwunden worden. Die Härten des Gesetzes nicht erfüllt ist, da für die Aufnahme in den Beam- Wie man sieht, arbeiten die Agraier bei uns an Staatsverwaltung einverstanden sein werden, lassen sich glätten, wenn die Regierung bei der tendienst in Tabakfabriken lediglich die Absolvierung einer internationalen Vereinigung der Landwirte­weil die Staatsverwaltung an die Verstaatlichung Durchführung die Vertreter der Minderheiten einer Wittelschule verlangt wird. Deshalb fonnte parteien der verschiedenen Länder, um die Klassen. einer Strecke schreite, deren Ertragsfähigkeit für hört. Redner verlangt die Einführung des Tsche- auch die Regierung, als diese Angelegenheit seiner- interessen der Landwirte besser vertreten zit die Zukunft dadurch gesichert ist, daß diese Bahn chischunterricht es auch auf den Ober- zeit Gegenstand von Verhandlungen im Staatsange- fönnen. In geschickter Weise knüpfen sie an die vor allem zur Abtransportierung der Kohle von stufen der Volksschule und in den Bürstelltenausschusse war, zn dem befürwortenden Be- nationale Ideologie im tschechischen Volte an, in­den an der Bahnstrecke gelegenen Gruben dient. gerschulen. Zu verlangen ist aber unbedingt, schlusse dieses Ausschusses auch nicht ihre Zustim- dem sie zunächst von einer Vereinigung der Der Berichterstatter des Budgetausschusses Saß Salbheiten vermieden werden; deshalb stelle mung aussprechen. Aus dem Angeführten geht her slawischen Landwirte reden. Abg. Buřival führt an, daß der Grund zur er den Antrag, daß an den Mittelschulen vor, daß wir in den derzeitigen gesetzlichen Bestim Einlösung dieser Lofalbahn ihre wirtschaftliche auch der Unterricht in der Sprache der Min- mungen für das Verlangen der Umreihung der Fa- Prag hat sich vor einigen Tagen eine freie Ver Noch eine tschechische sozialistische Partei. In Bedeutung bildet, da sie in einem reichen Braun- derheit einzuführen ist, wenn dieselbe 20 Pro- britsbeamten der Tabakregie in die Gruppe B teine einigung der Anarchisten" gebildet, die auch ein fohlengebiet gelegen ist. zent der Gesamtbevölkerung ausmacht. Die Ein Stüße haben, und deshalb kann auch nicht behauptet Blatt, genannt„ Bezvládi "( ohne Regierung) Die Vorlage wird debattelos angeführung des Sprachenunterrichts tönne ein Mit werden, daß die Fabriksbeamten der Tabakregte herausgibt. nommen und das Haus schreitet zur Verhand fel zur Verständigung der Völker dieses einen Entgang aus dem Grunde erleiden, weil sie bis­Iung des nächsten Punktes der Tagesordnung, d. Staates werden. Nachdem noch die Abg. Schol her nicht in die Gruppe B umgereiht worden sind, i. den Handelsvertrag der tschechoslowa lich und Spina gesprochen, erfolgt die An- welcher Entgang ihnen durch die verlangten Remu- Genossen, lefet und verbreitet die fifchen Republik mit Solland, im Baag abge- nahme der Vorlage in unveränderter Fassung nerationen im Betrage von 1000 bis 3000 Kronen schloffen am 20. Jänner 1923. Die Bericht unter Ablehnung der gestellten Abänderungs- au ersehen wäre." Soweit die Antwort der Re­erstatter des Außenausschusses Abg. Dr. Hni- anträge. gierung.

Arbeiterpreſſe.