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9. Mai 1928.

Des Währungsgesek.

Verfügung gestellt werden, um eine erträgliche, durch scharfe Opposition eine rein bürgerliche Re- so spricht. Sie wissen, wie es mit der p endgültige Lösung der Reparationsfrage erhalten gierung voranzutreiben sucht? Aber diese Frage Steuermoral überhaupt bestellt ist. Die zu fönnen. Sozialismus und Staatsbewußtsein hat jetzt doch ein anderes Gesicht bekommen. Die Steuermoral ist so schwer erschüttert, daß es die Gestern vormittag fand eine Sitzung des müßten miteinander vereinigt werden, und um ersten Roalitionsregierungen der deutschen Repu- Pflicht des Finanzministers wäre, alles daranzu verfassungsrechtlichen Ausschusses des die Volksgemeinschaft herzustellen, ohne die der blik hatten die Aufgabe, für die Wiederherstellung setzen, hier Remedur zu schaffen. Alles Bestreben Senates statt, in welcher über einen Gesetz­Ruhrkampf nicht zu gewinnen sei, müsse das ge- von Ruhe und Ordnung zu sorgen, das heißt die sollte nun dahin gerichtet sein, die Steuertentwurst über den Ersatz der Kosten des Straf genwärtige Geschlecht sich zum heutigen Staat Revolution zu liquidieren. Das hat die Bour- moral zu heben. Nach dem Strieg sind die bekennen, ihn verteidigen, nach innen und nach gevisie so verstanden, daß sie sich ihren Verpflich Verhältnisse noch viel ärger geworden und es verfahren s peraten wurde. außen. tungen dem neuen Staat gegenüber entzog und die Pflicht des Finanzministeriums, ene Weite., wurden Gesetzentwürfe verhandelt, Entkleidet man diese Darlegungen ihres ide im öffentlichen und privaten Leben eine Machtitel nach dieser Richtung hin zu wirken. Wenn welche fich auf die Unterstellung des staatlichen ologischen Beiwerks, so bleibt der Wunsch der lung nach der anderen wieder zu besetzen suchte. fich aber auf den Standpunkt laten Bergwerks besites in der Slowakei und Karpa­deutschen Volkspartei nach der Herstellung Sept aber handelt es sich um außenpolitische Pro- Reserven stellt, gibt man die Möglichkeit der der großen Koalition, nach einer gemein blente, die das Volt als Ganzes angehen. Steht Steuerhinterziehung zu, die jetzt also tha.and dem Ministerium für öffentliche famen Regierung der großen Parteien des Bür bei ihrer Lösung die Arbeiterklasse beiseite, so ist fanttioniert ist durch eine Erklärung des Arbeiten und auf das Strafverfahren gegen gertums und der Arbeiterschaft zur Rettung des zu befürchten, daß ihr die ganze Last der Repara- Finanzministers. Vom sozialistischen Gesichtspunkt a bwesende Personen in diesem Lande Deutschen Reiches vor dem Untergange. Also eine fionsleistung auferlegt wird. Gehen die Vertre aus müssen wir gegen diese Aeußerung des beziehen. Schließlich erstattete Senator Dr. Ve­Art Arbeitsgemeinschaft zwiſchen Stapitalismus ter der Bourgeoisie bindende Verpflichtungen ein Finanzministers Stellung nehmen, denn das beziehen. Schließlich erstattete Senator Dr. Ve= und Proletariat zu bestimmten außenvolitischen und erreicht es die Sozialdemokratie durch die würde bedeuten, daß die Industriellen die selý den Bericht über das Gesetz zum Schutze Zweden. Die Bourgeoisie will gewiffermaßen Mittarbeit in der Regierung, daraus gesegliche Steuern hinterziehen dürfen und daß zu einer der tschechoslowakischen Währung. Nach einer als Morgengabe die Erfassung der Sachwerte in und machtpolitisch befestigte Bestimmungen zu regelrechten Abfuhr der Steuer nur jene Men längeren Generaldebatte, an welcher sich die Sena­die Ehe einbringen, ohne daß sie von Gegenlei- machen, so kann es gelingen, das deutsche Kapital schen verpflichtet sein sollen, die auf ein festes toren Genosse Dr. Heller, Prof. Spiegel, stungen der Arbeiterschaft spricht, etwa von der zu den Lasten für den Staat und die Reparationen monatliches Einfommen angewiesen sind, von Aufhebung des Achtstundentags und dem Verzicht wirksamer als bisher heranzuziehen. dem die Deffentlichkeit weiß. Es ist also unmög- Dr. Witt und Prochazka sowie einige Re­auf die Sozialisierung. Auch die Republik soll Wie aber auch die Sozialdemokratische Par lich, über diese Aeußerung des Finanzministers gierungsvertreter beteiligten, wurde dieser Gesetz­endgültig nicht nur anerkannt, sondern ihr Betei die jetzt auftauchenden Fragen beantwortet, hinwegzugehen, sondern es muß vom Budget entwurf einem siebengliedrigen Subkomitee zu stand auch verteidigt werden. so wird sie das Hauptgewicht ihrer Entschlüsse auf ausschuß festgestellt werden, ob man wirklich in Steht hinter diesem Programm des volks die Durchführung einer attiven Bo diesem Staat auf dem Standpunkt der Stener gewiesen, in welches auch Senator Genoffe Dr. parteilichen Führers die ganze bürgerliche Artitit nach außen wie im Innern legen. Nicht hinterziehung steht. beitsgemeinschat, so geht die Sozialdemokratie in dem Sinne, als ob die Sozialdemokratie cine einer Entscheidung von höchster Be Regierungsfrise herbeizuführen, das Kabinett deutung für das ganze deutsche Volt entgegen. Cuno zu beseitigen und die Hauptverantwortung Die Frage der Koalitionsregierung bildete lange für das Kommende zu übernehmen gedenkt. Aber Zeit den Zanfapfel zwischen den beiden Flügeln sie wird verlangen, daß sich die Bereitschaft des lagen den gestrigen Sitzungen beider Häuser vor. der deutschen Arbeiterbewegung: Jit für das Bürgertums zu größerer Opferwilligkeit zunächst Tem Abgeordnetenhause wurde ein chischer Volls- und Mittelschullehrer. Am Proletariat mehr zu erreichen, wenn die Sozial in positiven Leistungen ihrer eigenen Regierung Gefeß über die Gewährung finanzieller und juri- G Wai fand im Gemeindehause in Prag eine demokratie als Minderheitspartei in einer Regie zeige. Erst nachher wird über die große Koalistischer Vorteile zur Unterstüßung der Elettri- Beratung der Vertreter aller konfessionslosen rung mit dem Bürgertum fitzt, oder wenn sie fion und ähnliche Dinge weiter zu sprechen sein. fizierung vorgelegt: dieses Gesetz bedeutet Gruppen in der Republik mit den Vertretern eine wesentliche Erleichterung für cleftrische Un- der schechischen und deutschen Lehrer- und Pro ternehmungen aller Art. Diesen Betrieben wird fessorenschaft über fulturelle Fragen in diesem die besondere Erwerbssteuer erniedrigt Staate insbesondere im Zusammenhang mit der und zwar so, daß sie nicht mehr als 50 Prozent Herausgabe der Durchführungsverordnungen zum der bisherigen ausmacht. Die Schuldver- leinen Schulgesetz statt. Es wurden für das schreibungen dieser Betriebe werden bis zum fernere Vorgehen gemeinsame Richtlinien auf­Ende des Jahres 1926 von allen Gebühren gestellt und eine Reihe von Resolutionen an­Betriebe beinhalten, wird das Recht eingeräumt, gebenden Körperschaften vorgelegt werden. Die befreit, den Aktiengesellschaften, die elektrische genommen, die der Deffentlichkeit und den geses­außer Notariatsbestätigungen auch Gerichts- Beratung ergab die Notwendigkeit eines innigen bestätigungen zu verwenden. Zusammenarbeitens aller fulturellen Elemente

Aus dem Parlamente.

Abgeordnetenhaus.

Die gestrige Sigung des Abgeordnetenhauses eröffnete Präsident Tomaschet un halb 2 Uhr nachmittags. Den ersten Gegenstand der Tages­ordnung bildet der vom Senat bereits verhandelte Berlegervertrag.

Der Berichterstatter Abg. Dr. Patejdl be­sprach detailliert die durch das Gefeß geschaffenen wichtigsten Aenderungen, die auf Grund eines Gutachtens des Syndikats der tschechischen Schriftsteller erfolgt sind und empfiehlt schließlich die Annahme des neuen Gesetzes.

Als einziger Debatteredner trat der tschechi sche Nationaldemokrat Viftor Dht auf, der die fchwierige Situation der Schriftsteller und der Autoren überhaupt besprach. Vom Standpunkte der Schriftsteller aus begrüßte er das Gesetz, da es ihre Lage erleichtert, auch wenn es ein Kom promißwerk zwiſchen Verlegern und Autoren

darstellt.

Das Regime Bečka.

Die staatlich sanktionierte Steuerhinterziehung. Der Budgetausschuß des Abgeordneten hauses eröffnete gestern die Debatte über die Er­flärung des Finanzministers in Sachen der letzten

Zwei neue Geschanträge

Seller gewählt wurde.

Inland.

Gemeinsame Beratungen deutscher und tsches

Dem Senat wurde ein Gesetz über die in der Republik ohne Rüdsicht auf die Volks. Bankereignisse. Zu Worte fam auch Gewirtschaftlichen Bezirksvorschußlassen und Geld zugehörigkeit.( Diefe Nachricht entnehmen wir noffe Taub, der die Gelegenheit benügte, um das fontributionsfonde in Böhmen vorgelegt. Die einer tschechischen Beilage der Aussendungen des Regime des Binanzministers Beefa einer ein wichtigſte neue Beſtimmung dieser Vorlage ist die, offiziellen Preßbüros, fie geht also offenbar von gehenden Kritik zu unterziehen. Er wies darauf daß die wirtschaftlichen Bezirksvorschußfassen An- feiten der deutschen Lehrer und Professoren über tschechischen Lehrerkreisen aus. Warum von hin, wie man aus dem Bestreben, die Banken­leihen auch außerhalb des Bereiches ihres Be­affäre zur Diskussion zu stellen, nationalistische Motive ableitete. Man hat der Sache das na­zirfes gewähren fönnen. tionalistische Mäntelchen umgehängt und wollte so nach bewährten Mustern die ganze Aktion auf falsche Wege leiten. Ueber die Person des Finanzministers sagte Redner unter anderem:

Eine Junisitung.

Nach der gestrigen Sitzung des Abgeordneten­

die vorangeführten Beratungen nichts berichtet wurde, ist unverständlich. D. R. )

Ausland

Meiner Ansicht nach war es notwendig, hauses trat eine Sigung der Pětka" zusammen, Das Bündnis der Tschechoslowakei mit gerade in der gegenwärtigen Zeit an die Spitze um das Arbeitsprogramm des Hauses endgültig Rumänien ist laut amtlicher Verlautbarung unter des Finanzminifteriums einen Mann zu stellen, festzulegen. Es wurde beschloffen, am 15. Wai Beibehaltung seines Charakters als Defenſiv­der vollständig unabhängig nach allen Seiten hin bie tette Arbeitssigung des Abgeord- bündnis auf drei Jahre verlängert wors Bei der folgenden Abstimmung wird die die finanziellen Geschicke des Staates zu leiten netenhauses abzuhalten. Das Abgeordnetenhaus den. Gründe dieser Verlängerung sind der bal­Borlage unverändert angenommen und die Ab- in der Lage. wäre. Es war notwendig, einen änderungsanträge der Abgeordneten Genossen Mann zu wählen, der sich nicht nur mit Sten wird aber noch im Juni zusammentreten, um die dige Ablauf des bisher bestehenden Vertrages und Säusler, Uhl, Leibl und Dr. Ha as ab- nissen und Fähigkeiten finanzieller Natur aus gestrigen Tage den Ministern zugestellt wurde, die Aufrechterhaltung des Friedens" erwiesen ab- nissen aus- Sozialversicherungsvorlage, die am die Erkenntnis, daß er sich als vorteilhaft für gelehnt. Einer dieser Anträge lautet wie folgt: weisen kann, sondern der auch energisch ist. sem sozialpolitischen Ausschuß zuzuweisen. Das habe. Eine Bolemit gegen diese Behauptung Falls der Verleger nach einem vor Wirk. Es wird der Finanzminister sicher nicht persönlich Gesetz zum Schuße der Einleger wird erst erübrigt sich wohl. Alle Bündnisse im gegen ſamkeit dieses Gesetzes abgeſchloſſenen Verlags- nehmen, wenn ich sage, daß ich ihm diese Tugen in der Herbstsession verhandelt werden, doch wird wärtigen Staatenſyſtem Europas , mögen sie sich vertrages berechtigt ist, weitere Auflagen zu ver- den nicht zuerkenne. die Regierung bereits in den nächsten Tagen ad- auch noch so oft defensiv" nennen, stüßen tats anstalten oder wenn das Werk gegen ein für alle­ministrative Maßnahmen treffen, um eine Be- fächlichienen verhängnisvollen„ bewaffneten mal vereinbartes Entgelt oder ohne Entgelt hin­ruhigung der Einleger herbeizuführen. gegeben wurde, fann der Verlagswerber bei wet­ teren Auflagen ein den geänderten Verhältnissen entsprechend erhöhtes Entgelt ver­langen."

pothefarischer Forderungen.

Redner besprach sodann die Tätigkeit der Re­gierungsfommissäre bei den Banten und kommt auf die Beziehungen zwischen Zivnobanf und Finanzminister zu sprechen, wobei er bemerft:

Frieden", der jeden Augenblid in Strieg ums Ueber die Sommerferien hindurch wird der schlagen kann, und das tschechisch rumänische in einer der nächsten Sigungen des Abgeordneten Sleinen Entente" ein Faftor in Voincares aggref­Bündnis im besonderen ist als Ergänzung der hauses zu wählende Ständige Ausschuß tagen, in dem die de oalition neun Beriver Politik, die Europa nun seit Jahren nicht einen Vertreter, die Kommunisten Staatsmänner in Wahrheit aus. schauen die Friedenspfeiler" unserer bourgeoisen gleichfalls einen Vertreter und die deutschen

Senat.

In zweiter Lejung wird die Gesetzes ibiert, daß er wohl unterscheide zwischen dem ireter, die tschechische Gewerbepartei mehr zum ruhigen Aufbau fommen läßt. So Der Herr Finanzminister erklärt ganz de vorlage über die Assanierung Groß- Interesse der Zivnobank und dem der Regierung: Brags und der Regierungsantrag über die Re- er erklärt, daß es selbstverständlich ist, daß es da gelung der Dienst genüsse des tschechoslowa feine Konnexionen und Beziehungen gibt. Ich Oppositionsparteien fünf Vertreter entfenden Desterreich ein Ashl für Neaktionäre. Der fischen Heeres angenommen und ferner be befasse mich gewöhnlich nur mit Angelegenheiten, Sozialdemokratische Parlamentsdiest( Berlin ) mel­schlossen, die Abgeordneten Tausif und die ich fonfret belegen fann. Ich bin heute noch Warmbrunn nicht auszuliefern. Da nicht in der Lage, konkrete Taten dafür anzu Eine morgen stattfindende Sigung der Pre- det: Vor einiger Zeit wurde gemeldet, daß einer mit war die Tagesordnung erledigt und die Sit- führen, daß die Zivnobank von gewissen Aftionen seseppětka wird sich mit der Abfassung der Er- der Mörder Erzbergers, der Kaufmann Schult. zung wurde um halb 3 hr geschlossen. des Finanzministeriums vorzeitig unterrichtet gänzung und Aenderung des alten Preßzgesetzes in Genua verhaftet worden sei. Diese Meldung Auf der Tagesordnung der nächsten, Freitag war. Ich bitte aber den Finanzminister, freund befaffen. Der Plan eines neuen Preßgefeyes ist hatte sich damals leider nicht bestätigt. Frühzeitia gewarnt, fonnte er abermals das Weite suchen. um 1 Uhr stattfindenden Sigung, befindet sich lich zur Kenntnis zu nehmen, daß dazu, nicht gefallen. Ein Zweifel darüber, daß Schultz damals tatsächlich unter anderem das Gesetz über die Gebüh- anzunehmen, daß gewisse Streise über gewisse in Oberitalien weilte, kann heute nicht mehr be­renerleichterungen bei Konversion hy- Vorgänge in den Ministerien informiert werden, ſtehen. Jeẞt fonumt aus Innsbrud die ganz be. bevor wir selbst von den Dingen eine Ahnung stimmte Mitteilung, daß sich dieser Erzberger­haben, ein Glaube gehört, der Berge versetzt. Ich Die gestrige Sitzung des Senates verlief Mörder vor etwa einem Monat am Brenner auf­verweise nur auf die Sozialversiche= In der gestrigen Tigung des Präsi­debattelos. Der Handelsvertrag mit Por- gehalten hat. Gemeldet hat er sich hier als Frei­diums des Abgeordnetenhauses wurde die rungsvorlage, die bereits seit Monaten tugal( Berichterstatter: die Senatoren Dr. herr von Mettnitz mit Diener. Der anaebliche Die­nachite Sigung des Hauses für Freitag, den gewissen Kreiſen bekannt ist, bevor sie in par se rupta und Lisy), der Handelsvertrag mit ner wurde aber sehr rasch als ein Innsbruder lamentorische Verhandlung gestellt ist. Sie ist 11. Wai, 1 Uhr nachmittags, angefeßt. Nach lamentorische Verhandlung gestellt ist. Sie ist Ühr Abführung einer Debatte über das nächste Ar- bereits im vollen Wortlaut in die Oeffentlichkeit Lettland ( Berichterstatter: die Senatoren Dr. erkannt. Es ist allbekannt, daß Innsbrud eine bereits im vollen Wortlaut in die Deffentlichkeit strup ka und Lisy), das Gesetz über die Ueber- Hochburg der Hakenkreuzler und Nationalsoziali beitsprogramm des Parlamentes wurde beschlof gedrungen. Ich glaube, daß auch das Finanz wälzung des Enteignungsgesetzes in der sten ist und daß sich die engſten Fäden zwischen ministerium hier feine Ausnahme macht und daß( o watei und Starpathorußland( Be- München und der Hauptstadt Tirols spinnen. sen, den Präsidenten zu ersuchen, ungefäumt bei den engen Beziehungen, die es früher wirichterstatter: mit allen zuständigen Faktoren in Verbindung zu schen der Zivnostensta banta und dem Ministe- richterstatter: Senator Dr. Dorner), der Be- Wäre es anders, so hätte es schon längst gelingen treten, um endlich Klarheit über das rest­rium gegeben hat, die Bank von gewissen richt über die Unwetterkatastrophen in müssen Schultz in Innsbruck zu verhaften, zumal liche Arbeitsprogramm des Hauses zu Aktionen vorzeitig Kenntnis er den Gerichtsbezirken Kralowiz und Mane- ihn auch zarte Banden dort festhalten. Je nachdem, gewinnen, damit die Sizungsordnung definitiv langte. tin( Mähren ), sowie der Bericht über die Silfe- wo ihm der Boden zu heiß wird, wechselt er auf festgestellt werden kann. Gegenüber den Nachrich­leistung an die Abbrändler von Russisch Neuhäufel Schmugglerpfaden zwischen dem italienischen Süd­ten über das Datum des Sessionsschlusses in bei Eperjes wurden angenommen, bezw. zur tirol, wo er sich zurzeit aufhalter, foll, und Dester­den Wandelgängen des Abgeordnetenhauses Kenntnis genommen. Bei allen diesen fünf reichisch- Tirol und hält auf diese Weise stets die sprach man gestern wieder davon, daß die Tagung Bunften der Tagesordnung enunzierte Vizepräsi am 18. Mai ihr Ende finden dürfte- bemerkte dent Kadlts chat: der Präsident Tomaschet, daß alle diese Nach­richten aus der Luft gegriffen sind und daß von einer definitiven Festsetzung des Tagungsschlus­ses noch nicht die Rede war.

Die Frage der Diätenauszahlung für den Abgeordneten Baeran wurde einem Sub fomitee des verfassungsrechtlichen Ausschusses zu­gewiesen, dem die Abgeordneten Genosse Dottor Haas, Dr. Derer, Dr. Patejdl, Dr. Ma­touschet, Dr. Cerny und Dr. Rad a ange­hören.

Miniſtericht

Taub bespricht sodann sehr detailliert die Er­flärung des Finanzministers über den Stand der Bohemiabant. Zu der Erklärung des Finanzmint­sters bemerkt er, daß in der Bohemiabant latente Reserven cristierten, die den durch die Revision fest­gestellten Abgang vollständig gedeckt haben, und die bewirkten, daß die Bank zu jener Zeit eigentlich noch aktiv war, daß es also nicht notwendig war, Konkurs zu verhängen oder sonst etwas vorzu­fehren, folgendes:

Wir schreiten zur Debatte. Zum Worte ist niemand gemeldet. Damit ist die De­batte beendet.

Berbindung mit seinen dortigen Spießgefellen. Desterreich scheint überhaupt mehr und mehr die

Zuflucht der Todfeinde der deutschen Republik zu werden. Oberst Bauer, der Kappist, gegen den wie gegen Lüttwiß ein Steckbrief vorliegt, bält sich zurzeit in Wien auf. Die Wiener Morgenzeitung" Als der Vorsißende zum fünften Male so ist in der Lage, seine genaue Wohnung, Sieverin­gesprochen und die Většina" die Hände gehoben ger, Hauptstraße Nr. 10, anzugeben, wo er qc­Wian tann jich als Industrieller oder als hatte, schloß der Vorsitzende die Sitzung und bemeinsam mit Ludendorffs politischem Vertrauenss Banfmensch auf Standpunkt stellen, stille Re- rannte die nächste Sigung für heute 10 mann in Wien , dem Professor Otte, haust, serven zurückzulegen für gewisse Verioden des 11hr vormittags an. Bride hauſt. Die Tatsache, daß sich Desterreich auf diese Weise zum Stillstandes. Ich habe dafür Verständnis, daß entgegenkommenden Asyl für republikfeindliche cin Industrieller oder der Präsident der Zivno deutsche Monarchisten auftut, ist wenig geeignet, bank so spricht, aber ich habe kein Verständ die Beziehungen zwischen den beid endeutschen Län­nis dafür, daß cin Finanzminister an endurin dern so herzlich zu gestalten, wie wir es wünschten. dzio molid suma

Hierauf wird der Senat erst am 29. Mai wiederum zusammentreten.

de mised toil of sad modsided ansigt gmidus jau dan bin di