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Nun könnte man allerdings, wenn man das Vereinsgesetz allein betrachtet und zugesteht, daß in jener vom Ministerium zum Anlaß der Auf­löfung genommenen Refolution, die sich für revo lutionäre Massenaktionen gegen den Lohnabbau, gegen die Vorherrschaft des Rapitalismus und

ihrer Einführung. Die Beschränkungen

Aus dem Abgeordnetenhaus.

Das militärische Disziplinarrecht.

12. Mai 1923.

Gegen die Bersetution der Gemert­

schaften!

Eine gestern im Abgeordnetenhause einge­brachte Interpellation der Abgeordneten Benossen Hausmann, uhl, Pohl und Ro­scher an den Minister des Innern betreffend die Auflösung des Odborovy svaz obuvnického děl. nictva" in Brag besagt:

Am Mittwoch, den 9. Mdai, um 6 Uhr früh

für die rote Gewerkschaftsinternationale aus In der gestrigen Sigung des Abgeord.| Sympathien Frankreichs zur Tschechoslowakei . spricht, eine politische Tätigkeit enthalten ist, fo netenhanjes gab es nach langer Zeit wieder Siche Jaworina! argumentieren: Der Schuhmacherverband ist ein eine Debatte, zu welcher die Gesetzesvorlage Die ungeklärte Situation unter der Re­unpolitischer Verein. Da er eine politische Tat über das militärische Disziplinar- und Straf- gierungsmehrheit, deren Macher eifrig an der gefeßt hat, hat er feinen statutengemäßen wir recht Veranlassung gab. Den Standpunkt un- Verkleisterung der Gegensäße arbeiten und kungsfreis überschritten: der dritte der genannten ferer Bartei zu dieser Vorlage vertrat Abg. gleichzeitig ihr Vorhandensein leugnen, hat auch erschienen in der Wohnung des Vorsitzenden der Auflösungsgründe des Vereinsgefeyes ist gegeben. Genosse Iok!, der für den größeren eine völlige Klärung des Arbeitsprogrammes olizeibeamte und überreichten diesem Doch wer so argumentiert, und dies tut das Schuß der Soldaten vor Uebergriffen des Hauses noch nicht ermöglicht. Feſt ſteht einen Erlaß des Ministeriums des Innern, durch Ministerium, übersicht die Modifikation, die das Vereinsgesetz durch die Bestimmung des der Vorgesetzten eintrat und sich gegen die nur, daß das Abgeordnetenhaus Samstag welchen die behördliche Auflösung des Paragraph 113, Absatz 2 der Verfassungsurkunde 3ur i segung der deutschen Offi- und Montag sowie eventuell Dienstag Verbandes und die Beschlagnahme des erfahren hat. Es ist richtig, daß, wenn die Berziere einseßte. Außer anderen bestieg auch Sizungen abhalten wird, worauf anstelle des Vermögens verfügt wurde. Die Auflösung faffungsurkunde neue Auflöſungsgründe zuläßt, der Verteidigungsminister, nicht wie sonst, das erwarteten Sessionsschlusses eine längere wird damit begründet, daß der genannte diese mit dem Jukrafttreten der Verfaſſung noch Pferd, sondern die Rednertribüne, und man Pause eintritt. Mit dem 12. Juni sollen Verband eine volitische Tätigkeit entfaltet nicht zu wirken anfangen, denn die Verfaſſung weiß nicht, wo Udržal eine unglüd- nod) einige Sigungen beginnen, die zur Ein- und daher seinen statutenmäßigen Wir­gibt erſt der Geſetzgebung des Gratangen sichere Figur macht. Der agrarische bringung der Sozialversicherungs- fungsfreis überschritten hat. Die po Ermächtigung des Auflösungsrechtes aber, die die Verfassung Striegsminister leistete sich den wirklich glän- vorlage und zur Verhandlung der Novellen litische Tätigkeit erblickt das Ministerium des In­normiert, wirten nach dem Grundsaß, daß das zenden Wiy, den Franzosengeneral Foch als zu den Gefeßen über die Vermögensab 1921 beschloffenen Resolution, mittels der sich der bern in einer auf dem Verbandskongres im Feber spätere Geses das frühere aufhebt, unmittelbar. den größten Pazifisten der Gegenwart zu be- gabe und die Vermögenszuwa di Verband an alle Gewerkschaftsorganisationen mit Von den vier Auflösungsgründen des Vereins zeichnen. Diese Ausführungen riefen natürlich ste u er verwendet werden sollen. In der gestri der Aufforderung wendet, die Vorherrschaft des gesetzes ist in der Verfassung der erstangeführte ironische Bemerkungen auf den Bänken der gen Sizung wurde die Verst a atli dung 3 tapitalismus und das System der Lohnfnecht­( die Strafgesezwidrigkeit) unbeschränkt zugelaffen. Opposition hervor, der der Pazifismus Fochsvorlage der Busch tiehrader Eisen- fchaft zu beseitigen. Zu diesen Grundfäßen be­Die Strafgesetzwidrigkeit der Vereinstätigkeit ist vor wie nach der Verfassung in gleichem Maße ein nicht einleuchten wollte. Die agrarische An- bahn eingebracht, welche bis Dienstag fennen fich nicht bloß die freien Gewert Auflösungsgrund. Dies gilt aber nicht von den himmelung Fochs fonnte vom nationaldemo- verabschiedet werden soll. Bis zu dem fchaften dieses Staates, sondern die drei anderen( Unmaßung der staatlichen Autori - fratischen Herrn Spa če nicht ruhig ange- selben Tage soll das ebenfalls gestern einge ganze Welt. Wenn das Miniſterium des In­tät, Ueberschreitung des statutenmäßigen Wir- hört werden, und so bezeichnete auch er Foch brachte Gesetz über die Wahlen in die Gewerbe- nern in der Befolgung dieser Grundfäße eine mit fungstreifes, Aufhören der rechtlichen Bedingun- als den Repräsentanten der schönen moralischen Körperschaften erledigt sein. dem Wirkungskreis der Gewerkschaftsorganisation gent des Bestandes). nen nicht zu vereinbarende politische Tätigkeit erblidt, besteht für die gesamte Arbeiterschaft der Tschechoslowakei die große Gefahr, ihrer einzigen und wichtigsten Waffe im Eristenstampfe beraubt zt werden.

Diese sind nunmehr nur unter der doppelten Voraussetzung Auflösungsgründe: 1. ihr Tatbe

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Die Interpellanten fragen deshalb den Wi­

1. Ist die Auflösung dieser Gewerkschaft mit seinem Einverständnisse und in seinem Auftrage erfolgt?

2. Wie rechtfertigt der Minister diese Maß­regel?

3. Jft der Minister bereit, den Erlaß vom 8. Mai 1923 fofort aufzuheben?

die Beritaatlichung der Buchtährader.

stand( z. B. die Statutenüberschreitung) muß gege die Sizung um ein Uhr 15 Min. nachmittags. sten richtet sich dieses Gefen und es hätte nicht 209. Sigung. Präsident Tomaschek eröffnet Gegen die deutschen Offiziere und Pensioni­ben und 2. derart qualifiziert sein, daß er die Gesetz ben und 2. derart qualifiziert sein, daß er die öffentliche Ruhe und Ordnung verlegt. Um einen I'm Einlaufe befindet sich auch das Gesetz über eines solchen Aufwandes von Paragraphen be öffentliche Ruhe und Ordnung verlegt. Um einen die Verstaatlichung der Buschtiehrader Eisenbahn. durft, um das besonders zu betonen. Der ersteren Auflösungsgrund abzugeben, müßte die bean­ständete Rejulution der Schuhmachertagung dieſen Gesetz über die Unwirksamteit der Zinsenerhöhung zwar wird der Hinweis auf den Verdacht der JI­ständete Resulution der Schuhmachertagung diesen Den ersten Punkt der Tagesordnung bildet das will man sich auf fürzestem Wege entledigen, und nifter des Innern: beiden Anforderungen entsprechen. War die Resolution eine politische Tä- bei Gebührenerleichterungen. Loyalität die Handhabe dazu bieten. Die tigfeit und daher eine Statutenüber In der Debatte ergreift das Wort Abgeord deutschen Ruheständler sollen in legaler Weise um schreitung? Der Begriff Politit" ist weder neter Tousil, der aber nicht zur Tagesordnung ihre Pension tommen und wir werden es erleben, in der Wissenschaft noch in der Praxis eindeutig. spricht, sondern im Namen seines Klubs gegen daß mit Silfe des Gesetzes innerhalb eines Jah­Dan spricht oft von Politit in einem ganz weiten die Auflösung des Schuharbeiterberres die Hälfte der deutschen Offiziere und Ruhe Sinn, als von der Anstrebung gesellschaftlicher bandes protestiert, welche Auflösung auf Befehl ständler als Bettler durch die Straßen zichen ver­Zwede mit gesellschaftlichen Witteln und unter des Innenminifteriums erfolgt ist. Präsident den. Einer Deputation des Sbaz" hat der Gene­scheidet da viele Spezialgebiete: z. B. Volfsvirt- Tomaschel macht den Redner darauf aufmerksam, valinspektor der Armee, der Dichter Machar­schaftspolitit, Verwaltungspolitik, Schulpolitik, daß der Gesetzesantrag über die Gebührenerleich es wär für uns besser gewesen, wenn er unter den Strafrechtspolitik. Es iſt auf den ersten Blid flar, terungen zur Verhandlung steht.( Widerspruch bei Dichtern geblieben wäre eine Bifte gezeigt und daß das Vereinsgesetz bei der Unterscheidung von den Kommunisien). gesagt:„ Wir haben kein anderes Mittel, um uns politischen und unpolitischen Vereinen an die Abg. Toufil erklärt, daß es sich bei der neue sen Begriff der Politik nicht denkt, sten Tat des Innenministers um einen Schlag ge­fondern eine ganz andere Unterschei dung vor Augen hat, die sich mit dem, was der gen die gesamte Gewerkschaftsbewegung handelt allgemeine Sprachgebrauch unter„ politisch" und und kritisiert die Maßnahme der Regierung, wobei ,, unpolitisch" versteht, dedt und" merkwürdiger er besonders scharfe Angriffe gegen den Abg. Jo weise, obwohl die Berfasser des Vereinsgefeyes han is richtet. Der Redner wird im Laufe feiner unserer Ideologie wohl ganz ferne standen, auch Ausführungen wiederholt zur Sache und schließ­der in der Arbeiterbewegung gebräuchlichen Un- lich zur Ordnung gerufen. Sodann wird die zur terscheidung von politischer und Gewerkschafts- Verhandlung stehende Vorlage in erster Lesung bewegung entspricht: politisch" ist alles, was sich angenommen und in zweiter Lefung der auf das Staatsleben im engsten Sinn, auf Verlegervertrag genehmigt. Staatsoberhaupt, Regierung, gesetzgebende Kör Das Haus geht zur Behandlung des Gesetzes perschaft bezieht, alles was Einflußnahme auf die über das militärische Disziplinar- und Strafrecht oberste Staatsverwaltung oder die Gesetzgebung, über. Nach den Berichterstattern spricht oder die Beherrschung dieser Institutionen an strebt; unpolitisch" alles andere. Unpolitisch ist

Abg. Genosse Jokl.

also das ganze Privatleben, unpolitisch ist aber Er bezeichnet die Vorlage als eine der reaktionär­insbesondere nach der Anschauung unserer Rechts- ften, die sich würdig dem Schutzgesetz anpaßt. ordnung, die ja nicht auf dem Standpunkt der Der Entwurf steht im Widerspruch mit dem materialistischen Geschichtsanschauung steht; die Grundsatze, daß niemand seinem ordentlichen Rich­ganze Wirtschaft. ter entzogen werden darf

biefer Offiziere zu entledigen. Wir warten schon auf dieses Gesetz" Es ist das der Fluch der bö­en Tat, die fortzeugend Böses muß gebären. Mit dem Schutzgesetz hat es begonnen und

Die Regierung hat gestern dem Abgeordne

tenhause das Gefet über den Erwerb der Buf tichrader Eisenbahn durch den Staat vorgelegt. Dieses Gesetz bestimmt unter anderem:

Die Regierung wird ermächtigt, mit Wirk dieses Gefeß ist ein Ableger des Schußgefeßges. famkeit vom 1. Jänner 1923 für den Stant als Es ist ebenso ein Schandgesek, wie das Universalsulzessor alles bewegliche und un­Schutzgesetz selbst. Wir beantragen daher den bewegliche Vermögen der Aktiengesell­lebergang zur Tagesordnung.( Lebhafter Beifall.) fchaft Buschtichrader Eisenbahn ( Ausschließlich Redner wird vom Präsidenten wegen des priv. Buschtiehrader Eisenbahn") mit allen Ausdrudes Schandgefeh" zur Ordnung gerufen. ihren Rechten und Verbindlichkei Abg. Genoffe Uhl: Es ist aber doch ein Schand- ten zu kaufen. Aus diesem Kauf sind aus geseh."

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zuscheiden: Die Attien der Falfenauer Kohlen. förderungs- Atienpefellschaft und die ans dent in Abg. David( tsch. Soz.) bespricht die Ereig Wien am 23. Oftober 1916 mit dem öfterreichi nisse in der Garnison von Muntacs und den schen Verein für chemische und metalluraische Pro­jüngsten Prozeß mit nowatobsty und duktion abgeschlossenen Vertrag betreffende Koh­Wurm. lenabnahme von der allenauer Kohlenförde­Abg. Haken( Kommunist) erklärt, daß die runos- Aktiengesellschaft. Zur Dechung des Kauf tschechische Bourgeoisie schon im alten Oesterreich demilitariſtiſch militaristisch war, denn ihre Klaſſeninteressen ver­drängten nationale Momente. Redner verweist auf Dr. Krama ř, welcher Militarist in Defter reich war, militarist ist der tschechoslowakischen Republik ist und Militarist so lange sein wird, als die Armee der bürgerlichen Klaffe dienen wird. Die Begrüßung Fochs ist die Begrüßung

und schafft einen eigenen Gerichtshof mit einer eigenen Rechtssprechung, schafft Privilegien, wel­che keiner zweiten Schichte der Bevölkerung zu kommen. Er ist bedeutend strenger als das

Einen Beleg dafür bietet das Terrorgesez von 1921. Es bestimmt, daß ein Streit und eine Aus­sperrung straflos ist, es sei denn, daß politische, religiöse oder nationale Motive dem Stampf zu Grunde liegen. Das Terrorgeses geht also von der Auffassung aus, daß„ politisch" und" wirt entsprechende österreichische Disziplinar- der Reaktion. Foch, Sindenburg und andere Ge­schaftlich" Gegenfäße sind. Ein Aufruf zur recht. Der einzige Fortschritt ist der, daß den neräle sind die Fleischer des europäischen energischen Führung von Kämpfen gegen unbe- Unterabteilungskommandanten das Strafrecht Broletariates. rechtigte Lohnherabsetzungen ist daher der Typus entzogen wird, aber jeden modernen Zug zum Präsident To maschet muft den Redner we­eines unpolitischen Handlung und gewiß nicht die Schuße des Soldaten, gegen die Uebergriffe des gen dieses Ausdruces zur Ordnung. Ueberschreitung des Wirkungstreifes einer Arbei- Borgesetzten läßt die Vorlage vermissen. Mit dem tergewerkschaft. Ehrenrat wird ein williges Werkzeug der Mi­litärbürofratie geschaffen.

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Foch der größte Pazifist der Der Tatbestand der Ueberschreitung des Gegenwart! Wirkungskreises ist also nicht gegeben. Daß Eine Bestimmung des Gesetzentivurfes zeigt Verteidigungsminister Udržal erklärt, daß auch das zweite Erfordernis, die Verlegung der öffentlichen Ruhe und Ordnung"" nicht vorliegt, besonders klar und deutlich den Charakter dieses das Gesetz einen Fortschritt gegenüber dem bishe­braucht, obwohl die Kautschukartigkeit dieser Gesetzes. Es ist der Paragraph 34, in dem es rigen gefeßlich ungeregelten Zustand darstelle. Ge­Phrase ihren Verfassern alle Ehre macht, wohl heißt: Die Gagisten, die 3 Jahre nacheinander genüber den Ausführungen des Abg. David sagt nicht erst ausgeführt zu werden. Der beste Beweis feine entsprechende Qualifikation haben, sind in der Minister, daß zur Beseitigung der Beute, die in dafür ist wohl, daß weder der Regierungsabge- den Ruhestand oder n die Reserve zu verseßen." der Armee nicht sein sollten, weil sie im Striege ordnete, noch, falls ein solcher nicht entfendet war, Weiter heißt es wörtlich: Unfenntnis der gegen den Staat gesündigt hätten, die Personal die Behörde, bis jetzt diesen Vorgang gerügt oder Dienstsprache ist ein Grund für die Buerken- und Beschwerdekommissionen eristieren. Der Mis feinetwegen nach Paragraph 21 des Vereinsge- nung einer nicht entsprechenden Qualifikation." nifter verspricht die Angabe, daß gewisse Gar­setzes die betreffende Versammlung aufgelöst Ich mache darauf aufmerksam, daß diese Bestim- nisonen vor dem Grafen Schönborn haben. mungen in effantanten Widerspruch zu defiliert hätten, einer Untersuchung zu unter­Die Verfügung des Ministeriums des Innern dem Friedensvertrag von St. Germain ziehen, er erinnert aber daran, daß etwas derarti­ift also in jeder Hinsicht gese swidrig und zu den Staatsgrundgesehen stehen. Diese Be. ges bei uns unmöglich sei. Der Minister bezeich wird vom obersten Verwaltungsgericht, falls es ftimmungen zitiert Redner wörtlich, um den net Foch als den größten Pazifisten der Gegen angerufen wird, kassiert werden müssen. effentanten und unableugbaren Beweis zu liefern, wart, da das Blutvergießen, wenn er nicht gelebt daß das, was im Gesetz beschlossen worden ist, hätte, noch weiter angebauert hätte und die flei­nen Nationen unterjocht wären. cine furchtbare Berhöhnung der Friedensverträge und des Staatsgrundgefeßes

Abg. Dyk( tsch. Nationaldemokrat) polemisiert mit den Ausführungen Abg. Jotl und rühmt die Verdienste Fochs.

Der Staat iit in Gefahr. Rom , 10. Mai. Wie Corriere d'Italia" aus Barma meldet, wurden der kommunistische Abge­ordnete Vicelli and 36 in den letzten Tagen darstellt. Wie die Sache praktisch gehandhabt wird, verhaftete Personen unter der Beschuldigung, be- ist schon bekannt. Man hat Surse eingerichtet für Nach dem Schlußwort des Berichterstatters waffnete Banden gebildet und eine Verschwöjene Offiziere, die die Dienstsprache nicht beherr- Abg. Spacer, der Foch als den Repräsen rung gegen den Staat geplant zu haben, fchen. Die Besuche dieser Kurse sind gezwungen, tanten der schönen moralischen Sympa­den Gerichtsbehörden übergeben. Literaturgeschichte und Geschichte zu lernen: da bil- thien Frankreichs zur Tschechoslo­den sich die absonderlichsten Fälle heraus. Abg. watei" bezeichnet hatte, wird die Vorlage under 1 Kč= 1200 Mlast. Joll führt an, daß ein 53 Jahre alter Oberstabs- ändert angenommen, der Antrag des Abg. Genof­Berlin, 11. Wiai.( Eigenbericht). Ole Sigungsarzt, der vielbeschäftigte Leiter drei klinischer Ab- sen Jokl, über die Vorlage zur Tagesordnung aktion der Reichsbant hat auf die fe feinen Einteilungen, seine freie Zeit zwischen zwei Operatio- überzugehen, abgelehnt und die Sigung geschloß­drud gemacht. Jedes Vertrauen auf die Reichsbant nen damit ausfüllt, die Jahreszahlen der Thron- sen. scheint geldwunden. Auf dem Effektenmart: feß: ein besteigung der Přemysliden auswendig zu ler= unerhörte Hausse ein. Auch die Devisen steigen wienen, damit er bei der kommenden Sprachprüfung der. Heute notierten: Der Dollar 40.173, das engli- nicht eventuell durchfällt, wenn er nicht weiß, das sche und 185 585, der Schweizer Frant 7241 und Stönig Wenzel IV. auf der Kleinseite einmal ab die tschechische Krone 1200( gestern 1111). gestiegen ist.

Nächste Sizung heute Samstag den 12. Mai um ein Uhr. Auf der Tagesordnung be­findet sich u. a. das Gefeß über den Sprachen unterricht an den Mittelschulen und das Gendarmengefet.

preises übernimmt der Staat olle Berbindlichkei ten der Buschtichrader Eisenbahn. die nicht aus­geschieden worden sind, und wird ihr ferner im ganzen 34.403.600 Kronen bezahlen, von denen 450.770 Stronen in barem innerhalb 14 Tagen nach Unterschreibung des Kaufvertrages durch die Vertreter der staatlichen Verwaltung fällig find, weiter 33,952.830 Stronen bar in zwei gleichen un verzinslichen Naten, zahlbar am 15. Jänner 1924 und am 15. Jänner 1925. Die angeführten Ra­ten des Kaufpreises werden ohne jediveden Steuer. und Gebührenabzug auabezahlt. Auf die ftaatliche Eisenbahnverwaltung übergehen insbesondere auch alle Rechte und Nerpflichtungen der Gesellschaft, die auf Dienst verträgen ge= gründet sind, welche sie mit ihren Angestellten spätestens bis zum 31. Dezember 1922 abaefchlof­fen hat, aus den später abgeschlossenen Verträgen iedoch nur insoweit, als sie von der staatlichen Sisenbahnverwaltung anerkannt werden. Auf den Benfionsfond der Staatsbahnen, bezw. auf die Staatliche Eisenbahnverwaltung übergehen auch die Berbindlichkeiten zur Auszahlung der Ruhe und Versorgungsgenüsse jeder Art, die nach den nor matischen Vorschriften der Buschtiehrader Eifen­bahn bemessen sind, wobei bisher erworbene An­fprüche nicht aufgehoben werben. Demgegenüber übergeht auf die staatliche Eisenbahnverwaltung, bezw. auf den Pensionsfond der Staatsbahnen al les Vermögen der Versorgungsanstalten und Fonde der Buschtiehrader Eisenbahn. Die Stran lenkaffa der Bushtichrader Eisenbahn wird aufge hoben und die bisherigen Mitalieder diefer Poffa werden mit Vorbehalt der erworbenen Rechte Mit alieber der Stranfenkaffe der Staatsbahnen es Vermögen und Verbindlichkeiten der aufgehobenen Krankenkassa und der ihr angegliederten onde übergeht auf die Krankenkassa der Staatsbahnen und die zuständigen ihr angeliederten Fonde. Der gegenwärtigen Vertretung der An gestellten der Buschtiehrader Eisenbahn bleibt bei der Uebernahme der Bahn in die staatliche Eisenbahnverwaltung die Möglichkeit gewahrt, mitzuwirken in Personalangelegenheiten der An­gestellten bis zu den Neuwahlen in die Vertrau­ensmännerkollegien bei den Staatsbahnen. In gleicher Weise bleibt bis zu den Neuwahlen dem gegenwärtigen Ausschuß der Krankenkassa dem Unfallventenausschuß der Buschtiehrader Ei fenbahn die Möglichkeit gewahrt, mitzuwirken in