12. Mai 1923

Angelegenheit der Krankenversicherung oder der Unfallversorgungsbezüge der Angestellten der Buschtichrader Eisenbahn.

Das Gendarmeriegeies.

Der Samburner Internationale Rongreh.

Ms

Seite 3 mitverschuldeten tapitalistisch imperialistischen

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Weltpolitit, taum ein einziges Wort. Die Arbei ter sind eben dazu gut, den französischen Einbruch mit eiserner Energie abzuwehren und die Betriebe der Kapitalisten zu decken, werden sie aber unter Rechtsbruch bestraft, zucken die Soldschreiber des Kapitals nur die Achseln.

Die kommunistische Platte im preußischen

In Ausführung der Beschlüsse der Bregen­Auf der Tagesordnung der gestrigen Situng er Sitzung des Organisationskomitees des In­Das Arbeitsprogramm. des Budgetausschusses befand sich das Gendarme ternationalen Sozialistischen Kongreſſes traten am staltungen wird den Kongreßdelegierten in einer Das gesamte Programm aller Beran riegesetz. Alle Paragraphe der Vorlage werden 7. Mai in Hamburg Tom Shaw, Friedrich einen Schrift bei Eröffnung des Kongresses mit Landtag. Das allen Anstandsbegriffen hohnspre­Debatte von Baragraph 90 stellte Abg. Genoffe Taub zwei den Genossen des Hamburger Lokalkomitees 31 Nongrelotal wird für Poſt- und Telegrammzuſchen Landtag hat endlich dazu geführt, daß der Bei Adler, Otto Weis und Artur Crispien mit den Kongreßmaterialen übermittelt werden. I'm chende Verhalten der Kommunisten im preußi­Anträge. Einer dieser Anträge begavedt eine einer Besprechung in Hamburg zusammen. Aenderung des Paragraph 90 des Gesetzes und stellung gesorgt sein. As Adresse werden die De ärgste Standalmacher Stat vor einigen Tagen, lautet: Der Bericht des Sozialpolitischen Auswertschaftshauses, Hamburg , Besenbinderhof Nr. schaftshaus, Besenbinderhof Nr. 57, Internatio- nicht erfreuliche Maßnahmen voll begreifen, wenn Der Kongreß wird im großen Saal des Ge- legierten daher am besten: Samburg, Gervert am 7. Mai, aus dem Saal durch Wachmann schusses ist vont Ministerium des Innern als Ver 57, ant schaften entfernt wurde. Man wird diese gewiß ordnung zu erlassen und im Sinne des Paragraph naler Kongreß, verwenden. Im Kongreßlokal zwei des Gesetzes vom 13. März 1910. in die Sammlung der Gesetze und Verordnungen einzu reihen. Mit der Durchführung des Gefeßes wird der Mnister des Innern im Verein mit dem Fi nanzminister und dem Minister für nationale Verdes teidigung beirauti."

Abg. Genosse Taub widerspricht der Auf fassung des Sektionschefs Bobef, daß durch die Annahme des Antrages in die verfassungsmäßigen Rechte der Regierung eingegriffen wird und hebt hervor, daß das Haus und der Ausschuß sicherlich das Recht hat, der Regierung den Inhalt von Verordnungen vorzuschreiben. Unsere Abände­ungsanträge wurden obnelehnt und auch der Pa ragraph 90 in der vom Berichterstatter vorgeschla genen Fassung angenommen.

Privatangestellten fragen.

Ein Subkomitee für Privatange stelltenfragen des verfassungsrechtlichen Ausschusses hat sich gestern im Abgeordnetenhaus Tonstituiert, zum Vorsitzenden den Abgeordneten Cuřit und zum Schriftführer den Abgeordneten Selein gewählt. Im Sinne der Anträge der Abgeordneten lein und Laube wird der nächsten Sigung dieses Subkomitees eine Samm lung aller Gesetze, die die Privatangestellten be treffent, vorgelegt werden. Vor allem sind dies die Gesetze über die Sonntagsruhe in Geschäf ten und Kanzleien, das Handlungsgehil­fengeset, das Gesch über die Rechtsverhält nisse der Geschäftsvertreter und das Gesetz über den Schutz der Lehrlinge und der jugend­lichen Arbeiter. Die nächste Sigung des Sub fomitees findet am Dienstag den 15. Mai 1923 um einhalb 10 1hr vormittags statt.

In der Sitzung des verfassungsrecht Lichen Ausschusses wurde ein Gutachten in der Angelegenheit Bacran erstattet. Dr. Matous set erstattete namens des eingesetzten Subkomitees einen Bericht, welcher dem Präsidium des Hauses schriftlich zugestellt werden wird und in welchem auf die Frage der Zahlung der Diäten überhaupt nicht eingegangen, sondern diese Frage der Ent­scheidung des Präsidiums überlaffen wird. Ausschusse einstimmig genehmigt. Für das Gut­Dieser Bericht und das Gutachten wurden vom achten stimmte auch Dr. Podgman.

21. Mai 1923, um 10 Uhr vormittags eröffnet werden.

Auf Grund der Beantwortung der Vorschläge Organisationskomitees durch die einzelnen Parteien wurden folgende Referenien für die ein zelnen Punkte der Tagesordnung bestimmt:

1. Der imerialistische Friede und die Aufgaben

der Arbeiterklasse.

Referenten: Macdonald( England), Blum ( Frankreich ), Silferding( Deutschland ), Ban­dervelde( Belgien ).

2. Der internationale Kampf gegen die inter­

nationale Reaktion. Referenten: Otto Bauer ( Oesterreich ), R. Abramowitsch( Rußland ).

3. Die Aktion der sozialistischen Arbeiterpartel für den Achtstundentag und die internationale zialreform.

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fönnen.

Vom 19. d. abends an werden im Hauptbahn hof in Hamburg Genoffen des Lotalfomitees bei und den ankommenden Delegierten Ausfünfte er der Ankunft von allen Fernzügen anwesend sein

wird auch für Einavechslung fremden Geldes Vor- man hört, wieviel an Niedertracht sich die Kont­jorge getroffen fein. Im Restaurant des Gewerk- munisten geleistet haben. Gleich als sie in den schaftshauses ist ein Saal für die Delegierten re- Landtag einzogen, erklärten sie, sie wollten nicht schaftshauses ist ein Saal für die Delegierten re- aftiv mitarbeiten, sondern das Parlament von serviert, in dem sie die Mahlzeiten einnehmen innen her zerstören, und diesem Programme blie ben sie durchaus treu, wiewohl die äußerst libe= rale Geschäftsordnung des Landtages jeder Op­trotzdem die Mehrheit die Geschäftsordnung nie­position die vollste Bewegungsfreiheit gönnt und mals gegen die Kommunisten anwandte. Auch 1921 stand bloß auf dem Papier und wurde die verschärfte Geschäftsordnung vom Herbst bis zum 4. Mai nicht in die Tat umgesetzt. Aber diefe fchier übermenschliche Geduld mußte schließ lich Borgängen gegenüber ein Ende nehmen, die der Berliner Vorwärts" folgendermaßen zu fammenfaßt:

teilen können.

Am 17. Mai tritt in Samburg die Erefu tive der zweiten Internationale su einer Sibung zusammen.

Am 18. Mai, 9 Uhr vormittags, hält im Weinzimmer des Hamburger Gewerkschaftshauses das Organisationstomitee eine Vorbe Sprechung ab.

Ant 19. Ma i, 6 Uhr abends, tritt im Wein­refutive der. M. S. P. zu einer Sitzung zimmer des Hamburger Gewerkschaftshauses die zusammen.

Am 20. Mai, 9 1hr vormittags, beginnt int Referenten: J. H. Thomas( England), Th. Mujitjaal des Gewerkschaftshauses( 1. Stock) die Stauning( Dänemart), Shaper( Holland ). Internationale Sozialistische Kont 4. Die Organisation des internationalen Pro- schaft Sozialistischer Parteien( J. A. S. V.) ange­ferenz der der Internationalen Arbeitsgemein fchloffenen Parteien.

letariats.

Referenten: Friedrich Adler ( Desterreich), Tom Shaw( England).

Für den Vorsib ist in Aussicht genom men, daß das Organisationskomitee selbst die Ar­beiten des Kongresses leitet. Und zwar wird der Vorschlag gemacht, daß in der ersten Plenarsibung Wels( Deutschland ) und Brade( Frankreich ), in der zweiten Plenarsißung Henderson( Eng­land), Abramowitsch( Nußland), in der drit ten Plenarjißung Stauning( Dänemark ), Wallhead( England), in der vierten Blenar fibung Vandervelde( Belgien ), Crispien ( Deutschland ) den Vorsitz führen.

Inland.

Am 20. Mai, 9 Uhr vormittags, tritt im Kaffeefaal des Gewerkschaftshauses( 1. Stoc) dic Internationale Frauenkonferenz

fammen.

im Staffeefaal des Gewerkschaftshauses( 1. Stod) Am 24. Mai, 10 Uhr vormittags, beginnt Jugendkongreß. der Internationale Sozialistische

Für die Delegierten unserer Partei erscheinen int morgigen Blatte über Passiva, Wohnungen etc. weitere Mitteilungen.

Ausland.

,, Es gibt kaum ein Schimpfwort in der deut­schen Sprache, das die Kommunisten im Preußi­schen Landtag nicht gegen ihre politischen Gegner, insbesondere aber gegen die Sozialdemokratische Partei und den Landtagspräsidenten Leinert, an­gewandt haben; Ausdrüde wie: Schieber, Lum­pen, Gauner, Strolche, Banditen, Zuhälter, Ver­brecher, Mörder usw. wurden von den Kommunt­jten fast täglich gebraucht. Einen gewissen Höhe­punkt erreichten diese Beschimpfungen am 3. Mat bei der Debatte über den mitteldeutschen Butsch, wo die Kommunisten den sozialdemokratischen Fraktionsredner eine Stunde lang in der unglaub­lichsten Weise unterbrachen und beschimpften. Trotz­dem blieb Genosse Heilmann ruhig. auch wenn ihm, wie am 3. Mai, der fommunistische Abgeord­nete Schnetter zurief:„ Sie dreckiger gemeiner Lump, gleich spudte ich Ihnen ins Geficht!" Der Kommunistenführer Katz erklonm den Gipfel der Gemeinheit mit einem Zuruf, der sich auf den schwer franken Fraktionsvorsitzenden Genossen Franz Strüger bezog. Als Stazz ironisch zugerujen wurde:§ 51", antwortete er:„ Das sollten Sie doch am wenigsten rufen, wo Ihr Vorsitzender doch unheilbar verrückt ist. Hoffentlich trepiert das Aas bald." Franz Krüger ist geistig völlig gesund; cr leidet an einer nervösen Lähmung der Beine und unterzieht sich in diesen Tagen einer Operatton. Die Gemeinheit dieses Ausspruchs von Koh gibt aber einen fleinen Begriff davon, welchen Ber brecherton die Herren Kommunisten im Landtag fich angewöhnt hatten."

Eine ebenso beispiellose, wie dumme Ber - Die Urteile des französischen Kriegsgerichts leumdung des Abgeordneten Genossen Roscher in Mainz , die es unter Ausschluß der Oeffentlich- Durch diese unjäglichen Noheitsafte begeben leistet sich der Reichenberger Vorwärts" in feiner feit gegen eine Reihe von Gewerkschafts - sich diese Kommunisten" für jeden menschlich gestrigen Nummer. Er bringt in einer Notiz auf führer und Angestellte des Deutschen Eisen- Empfindenden des Rechtes, eruft genomment und der ersten Seite einen Angriff gegen den Abge- bahnerverbandes, sowie über Beamte des Diref- nicht als das behandelt zu werden, was sie sind: brjal über Mährisch- Weißkirchen. ordneten Roscher, den er ordneten Roscher, den er man höre und staune tionsbezirks Mainz gefällt hat, basieren darauf, als politische Platte. In der gestrigen Situng des Wehrausschus- mit den Krach der Bohemiabant in Verbin- daß die Angeklagten die Eisenbahner allgemein fes eritärte Minister Ubrza!. daß es ihm bisher dung bringt und erzählt da seinen Lesern eine aufgefordert haben sollen, nur die Ge- Die bayerische Ausnahmsverordnung. nicht möglich war, einen vollständigen Ueberblick Schauergeschichte, daß der Klub der deutschen se se und Anordnugen der deutschen zu bekommen, er tönne daher heute nur einen sozialdemokratischen Abgeordneten unter dem Regierung zu befolgen. Sämtliche An­Nicht gegen rechts, sondern gegen linis. Teilbericht erstatten und in der nächsten Sizung Schutz der Zensur stehe. Um zu zeigen, wie weit geflagten sind seit einem Vierteljahr in Saft und Berlin , 11. Mai. ( Eigenbericht.) Die Aus­ausführlicher reden. Er gibt zu, daß es ein Fehler das Blatt der deutschen Kommunisten in der wurden vorgeführt. Die Verhandlung war in nahmeverordnung der bayerischen Regierung, die war, die Leitung der Anstalt einem Manne zu Tschechoslowakei moralisch gesunken ist, und daß jedem Falle furz und schematisch. Es wurden fol zugleich mit dem Rundschreiben des Münchener übertragen, der die Sprache der Zöglinge nicht die leichtfertig gegen den Genossen Roscher erhogende furchtbare Urteile gefällt: Roth, Bezirks Polizeipräsidenten erschien, fann leicht den An­beherrschte. Ant 15. Mai geht die Leitung der bene Verleumdung eine be wußte üge ist, leiter des Deutschen Eisenbahnerverbandes, zehn schein erweden, als richte sie sich gegen die Reak­Akademie in die Sände eines tschechischen wollen wir den Sachverhalt kurz erzählen: Im Jahre Gefängnis; Beder, Kajjier des tion. Demgegenüber muß darauf hingewiesen Offiziers über. Die übrigen französischen In- August 1921 war in Grottau ein von den Stom Deutschen Eisenbahnerverbandes, sechs Mowerden, daß die Verordnung die Hitlerlente nicht strufioren verbleiben bis Ende des Jahres. Was munisten angezettelter Textilarbeiterstreit ausgenate Gefängnis, 100.000 Mar! Geldstrafe; Bös erwähnt, während sie Anspielungen auf die in den Zögling Přikryl betrifft, der sich das Le- brochen und die Kommunisten wollten den Streif wetter, Ortsbeamter des Deutschen Eisenbah Bayern ganz unbedeutenden kommunisten ben genommen hat, muß der Minister zugeben, auf ein möglichst großes Gebiet erweitern. Die nerverbandes sieben Jahre Gefängnis; enthält. Die Verordnung enthält ferner Bestim daß er ein gutes Zeugnis und einen guten Leu- Union der Textilarbeiter war damit nicht einver 2eppert, Sekretär der Beamtenabteilung des mungen über Bergehen, die schon im Reichsgesetz einer Ausdehnung des Deutschen Eisenbahnerverbandes fünf Jahre behandelt find. Sie bedeutet demnach eine Provo mund hat. Wenn er trotzdem so viele Strafen Streits gewarnt. Darauf erschien im„ Vorwärts" Gefängnis, Weiß, Schreibgehilfe des Deutschen fation gegen das Reich und will einen Aus­hatte, so ist das auf feine feelische Depreſſion, die ein Artifel, in dem unter anderem ber Genosse Eisenbahnerverbandes vier Monate Gefängnahme zustand schaffen, der die Verfol auf abnormalen Geifte zustand schließen läßt, 3 Roscher als Gelber und Streitbrecher hingestellt nis, 100.000 Mart Geldstrafe; einweber, gung der Arbeiterschaft erleichtert. Die Geisteszustand zu rüdzuführen. Abg. Genosse of beantragte, über die war. Genosse Roscher flagte nun den Vorwärts". Vorsitzender des Betriebsrates in Wiesbaden Münchner Post" bemerkt zu der Verordnung, Ausführungen des Ministers sofort die Debatte weil der damalige verantwortliche Redakteur des des Eisenbahnerverbandes acht Jahre Gefäng Vorbereitungen treffe, deren 3wed fie fchamhaft Es lonnie aber zur Verhandlung nicht kommen, drei Jahre Gefängnis; Nuß, Ortsbeamter Daß die Regierung anscheinend irgendwelche große ,, Vorwärts", Fris Runge von Reichenberg ständig nis; Sarzdorf, Eisenbahnbediensteter drei Abg. Dubicky stellt den Gegenantrag, die abwesend war, sich erſt längere Zeit in Mistau Monate Gefängnis 100.000 Mart Geldstrafe, verschweige. Der Sozialdemokratische Parla­Debatte erst dann abzuführen, bis der Minister aufhielt und jest in Berlin angestellt ist. Als Engel, Eisenbahnbediensteter ein Jahr Gementsdienst" tritt dafür ein, daß die Reichsregie den ergänzenden Bericht erstattet hat. Dieser An- Runge nun vor einiger Zeit zu vorübergehendem fängnis, 100.000 Mart Geldstrafe; Klingler, rung die bayerische Regierung scharf in ihre trag wird auch angenommen, obwohl Abg. Gen. Aufenthalt nach Reichenberg lam, wurde ihm die Vorsitzender des Betriebsrates Main ; fedha Grenzen zurückweise, obgleich es in Anbetracht Joll nachdrüdlichst darauf verweist, daß am 15. d: Vorladung zugestellt. Sein Anwalt verlangte Jahre Gefängnis; Salomon- Schwind, der außenpolitischen Lage nicht wünschenswert sei, Schluß der Session sein soll und die Oeffentlichkeit aber eine neuerliche Vertagung, welchem Unsuchen Ungestellter des Deutschen Eisenbahnerverbandes wenn die Reichsregierung mit einer Landesregie ein Recht darauf hat, schon jetzt die Stellungnahme das Reichenberger Streisgericht zunächst nachlant. vier Jahre Gefängnis; Summel. Ober- mng in Konflikt gerate. Man müffe aber gegen des Wehrausschusses fennen zu lernen. Das genannte Gericht hat den seinerzeitigen Bebaurat der Eisenbahndirektion Mainz ein Jahr die reichswidrige Verordnung einschreiten. ebe es schluß aber wieder umgestoßen und die Verhand Gefängnis, 100.000 Mart Geldstrafe; Sad, Re- zu spät sei und hunderte Arbeiter hinter Gefäng lung für den 23. Mai festgesegt. Das ist natür- gierungsbaurat der Eisenbahndirektion Mainz nismauern schmachten.

zu eröffnen.

Das Jugendurlaubsgesetz.

Bei den sozialpolitischen Abgeordnetenklubs lich dem Vorwärts" nicht recht, da die Kommun acht Jahre Gefängnis; Ersling, Vertreter Frankreich rechnet mit einem neuen nisten bestrebt waren, die Verhandlung möglichst der Reichsgewerkschaft deutscher Eisenbahner sprach gestern eine Deputation der sozialpolitischen hinauszuschieben, weil sie eine Verurteilung furch se chs Jahre Gefängnis, Ludwig, Vertreter Angebot. Jugendverbände vor, um die Beschleunigung der sechs Jugendverbände vor, um die Beschleunigung der ten. Das genannte Blatt hat vorgestern in einer der Gewerkschaft deutscher Eisenbahner sechs Berlin , 11. Mai. ( Eigenbericht.) Nach Mel­Verhandlung der Vorlage des Gesetzes über den Motiz den letzten Beschluß der Raiskantner des Jahre Gefängnis; Se rimmel, Vertreter der dungen aus Paris hofft man dort, daß die eng bezahlten Urlaub der jugendschen Arbeiter und Kreisgerichtes Reichenberg mitgeteilt und in cini- Gewerkschaft der Rangierer sechs Jahre lische Note ein zweites deutsches eingebot zur Arbeiterinnen zu verlangen. Die Deputation be gen Säßen dazu Stellung genommen, di fon- Gefängnis; Liebke, Vertreter der Gewerkschaft Folge haben wird, auf das dann die Alliierten ſtand aus den Vertretern des Deutschen Sozial- fisziert wurden. Das nimmt nun das Blait zum deutscher Eisenbahner sieben Jahre Gefang- gemeinsam antworten fönnten. Man wünscht in politischen Jugendverbandes, den Gen. Baul Anlaß, un zu behaupten, daß der Abgeordnete nis. Diese Strafen, deren Gesamtsumme an Baris angeblich eine baldige Beendigung des Non­und Mülle dem Vertreter des tschechischen Moscher vom Justizminister Dr. Dolansin, der Gefängnisjahren, wie wir schon furz berichteten, flikts, da schon jetzt die Gefahr bestand, Belgien Sozialdemetrichen Jugendverbandes Bauer bekanntlich in die Affäre der Bohemiavauf ver in die Hunderte geht, zerstreuten die über die fran- tönnte ins englische Lager abschwenken und Frank­und den Vertretern der tschechischen sozialistischen widelt ist, geschützt wird, was so stilisiert wird, zösischen Striegsgerichte ausgesprochene Vernuutung reid isoliert werden. Jugend Bures. Burian und stulich. Im als ob der Abgeordnete Roscher gleichfalls mit der daß sie die Arbeiter im Gegensatz zu Strupp beson Klub der deutschen sozialdemokratischen Abgeord Bohemiabant etwas zu tun gehabt hätte! Abge- ders mild beurteilen wollten. Sie wüten viel­neten gab der Deputation Abg Genosse Taub ordneter Roscher hat selbstverständlich weder mit mehr gegen die Gewerkschaften noch barbarischer, das feste Versprechen, daß sich unser Klub mit der Bohemiabant, noch mit der Konfiskation im die Justiz ist nur das Werkzeug zum Niederrin allem Nachdruck für die endgültige Erfül- Vorwärts" etwas zu tun. Diese Feststellung der gen des passiven Widerstandes. Und wieder sehen wurde eine Reihe von Personen verhaftet, unter lung der gerechten Forderungen der arbeitenden Tatsachen wird jedem anständigen Arbeiter genü- wir bei der bürgerlichen Presse das gleiche Schau ihnen der Gruben- beringenieur san­Jugend einsetzen wird. Die Abgeordneten o has gen, um zu erkennen, über wie wenig Gewissenspiel, das wir gelegentlich des Strupp- Prozesses fermann wegen Teilnahme an einem Sabotage­nis( tsch. So: dem.) und Slavičef( tichech. haftigkeit, Ernst und Sachlichkeit, aber über wie feststellten: während sie dem Selassengenossen ganze alte und der Strafanstaltsdirektor in Nationalsozialist) versprachen, für die Erledigung viel mehr Gemeinheit und niedrige Gesinnung Spalten entfester Artikel widmete, verliert sie Witten wegen Ablehnung der Zuständigkeit der der Vorlage zu wirken. die Redakteure des Vorwärts" verfügen. über die Arbeiter, die Opfer der auch von Krupp Militärbehörden.

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Neue Verhaftungen. Düsseldorf , 11. Mai. ( Savas.) Gestern