bert.

15. Maf 1923.

Die Debatic

Ceite 3

Eisenbahnangestellten der Buschtichra 1 die Direktion habe auf diese Versehungen keinen[ laments beschlossen werden. Hat die Regierung wirklich die Absicht, ihre bedrohte Autorität zu der Bahn von der Vorlage unberührt blei­Einfluß den guten Willen, was sie hier verspricht, auch in sichern, dann wären die bestehenden Gesetze mehr Was heißt das? Das heißt mit anderen Worten die Tat umzusehen, so fann sie wenigstens die als ausreichend gewesen. Das Sonderbare an nichts anderes, als daß ein Auftrag von Oben ärgste verbitterung der Staatsangestellten ban dem Verfahren der Münchener Regierung ist, daß gelommen ist. Interveniert man im Ministerium, Bedrängt bleibt deren Lage freilich nach sie zur angeblichen Sicherung ihrer eigenen Auto­Abg. Kallina( d. Nat.) führt aus: Der Gegen fo wird einen dort wieder gesagt, das sei Sache wie vor, von irgend einer Annäherung an die rität zunächst nicht nur die Autorität des ſtand, der jetzt zur Berhandlung sieht, soll eigentlich der Direktion, bas machen die Direktionen. at Verhältnisse der Borkriegszeit kann auch dann Reichs präsidenten und der Reichsregie die Gegensätze verdecken. welche in der Stoali- sächlich gehören die Bersekungen niederer Ver- noch keine Rede sein. tionsmehrheit derzeit herrschen. Die Vorlage fann fonen in den Kompetenzbereich der Direktionen. rung untergräbt, sondern sich gleichzeitig gewiß nicht als naturnotwendig hinge as ift eine allbefannie Cadie. Es ist aber eben Meritalen geschüßt werden. Sonntag fand in dig macht: Denn verfassungsrechtlich war unter Wie in der tschechoslowakischen Republik die auch noch eines Verfassungsbruchs schul­stellt werden. Beweis deffen ist, daß noch vor so bekannt, daß ganze schwarze Listen von Eisen- Türmiß bei Aussig eine Glodenweihe der Tür - deit gegebene:: Umständen nur der Reichspräfi­wenigen Tagen es nicht gewiß war, ob wir zur bahnbediensteten alderer Rationalitäten der mißer Seferifalen statt. Auch die dortigen Frei- dent und nicht die bayerische Regierung zu einer Beratung der Vorlage werden schreiten müssen. aber anderer politischer Gesinnung in das Eifen benferorganisationen wollten Sonntag eine Ver- Verordnung ermächtigt und verfaffungswidrig ist Nachdem die großen Probleme, deren Lösung sich bahnministeriumt befördert worden sind, und daß ſammlung abhalten, in der sie die Bevölkerung die Nebertragung der Aburteilung der gegen die die gegenwärtige Resterung zur Aufgabe gemacht dort die Leute, ähnlich wie im alten Desterreich über das Wesen des Sterifalismus aufzuklären neue Verordnung verstoßzenden Personen an die hat, borläufig ungelöst bleiben mußten, wurde wenigstens eine Vorlage zur Beschlußfaffung des während des Serieges, als politisch unverfäßlich, beabsichtigten. Im letzten Augenblid verbot die Volksgerichte. Sauses vorgelegt, die sich gegen die Deutschen in Daraufhin folgen die Verseßungen. In anderen Versammlung mit Rücksicht auf die Aufrechterhal Sauses vorgelegt, die sich gegen die Deutschen in staatsgefährlich usw. angeschwärzt worden sind. politische Bezirksverwaltung die Abhaltung der Direktionsbezirken ist es nicht so schlimm, dort tung der Ruhe und Ordnung. Es scheint, als haben die Versetzungen nicht jenen Umfang an handelte es sich keineswegs darum, die Ruhe hun­genommen. Aber immerhin benerft man, daß derter Konfessionsloser zu stören, wenn mittel­ein gewiffes System auf der ganzen Linie einge alterliches firchliches Theater veranstaltet wird, fest hat." dagegen empört sich sofort die Staatsgewalt, wenn unter der Bevölkerung über den Klerikalis mus Aufklärung verbreitet werden soll.

diesem Staate wendet.

Abg. Kříž( Kom.) erklärt im Namen feines Klubs, daß dieser mit der Verstaatlichung einverstanden fet und für die Vorlage ftim men werde. Allerdings sei dieses Votum nicht mit Rüdficht auf die Art der Verstaatlichung, sondern dahin zu verstehen, daß die fommunistische Partei für das Enteignungsprinzip in allgemeinen ein

frete.

Dadurch werden die Mehrheitsparteien, die doch vor allen verantwortlich für die Handlungen der Regierungsorgane und der Verwaltungsor gane sind, das Vertrauen auf der anderen Seite nicht heben. Sie werden auf der anderen Der Versekunasifandal. Seite nicht die Möglichkeit schaffen, daß unsere Abg. Genosse Grünzner Partei, die sonst nach ihren Brinzipien verweist darauf, daß sich bei der Verstaatlichung Verstaatlichung auch in diesem Falle stinenten für die Verstaatlichung eintritt, für die der B. E. B. vor allem kapitalistische Gründe gel­tend machen. Das Finanzkapital hat sich in der fann. Es ist dies sehr bedauerlich. Aber die Ver­hältnisse, die in diesem Staate herrschen, veran Verwaltung dieser Bahn einen großen Einfluß ge- laffen uns dazu, mit der größten Besorgnis der diese Bahn in die Finanzmifere hineinzutreiben. durchgeführten Verstaatlichung entgegenzusehen, Dieses Finanzfapital arbeitet aber auch auf sie die böse Folgen nach sich ziehen kann, besonders Rebultion des Personals und die Beseitigung gegenüber den Bediensteten der deutschen Na­

sichert und in bewußter Weise dahin gearbeitet,

des Achtstundentages hin. Durch diesen fühl be rechneten Plan sind bis jetzt über 1300 Be­

dienstete mit ihren Familien in bitterfte Not geraten, denen der Staat die Arbeitslosen terftübung auszahlen muß. Wir fordern daher, daß alle diese Leute bei dem fich steigernden Bez dürfnisse an Arbeitsfräften in erster Reihe wieder in den Dienst aufgenommen werden. Im übrigen hat das Bersonal der B E B. eine ganze Reihe von Forderungen an den Staat für den Fall der Verstaatlichung gestellt: Es handelt sich vorwie­gend um Forderungen. welche eigentlich als Buge ständniffe bezeichnet werden können. weil sie bei den Staatsbahnen zum größten Teil bereits durch geführt wurden. Wir ermorten. daß die Staats­bohnverwaltung diefen Forderungen entsprechen wird. Wenn die Staatsverwaltung die B. E. B. mit ungefähr 60 Prozent übernimmt, so find wir überzeugt, daß die Aktionäre fein schlechtes Ge­schäft babei machen. Wenn die Verstaatlichung hätte in einem späteren Zeitpunkte erfolgen fön nen, hätte die Einlösuna scher günstiger durchse führt werden fönnen. Unsere Partei ist grundsät­lich für jede Verstaatlichung. Aber wir haben mit den Berst atlichungen in der Tschechoslowakei sehr schlimme Erfahrungen gemacht, wir brauchen nur

an die

zahlreichen Versehungen der Eisenbahnbediensteten in der letzten Zeit zu erinnern. Daher sehen wir der Art der Durchführung der Verstaatlichung der B. E. B. mit größter Besorgnis entgegen. Grünzner verivies auch auf das Verhalten eines Teiles der deutschnationalen Bresse in der Frage der Verstaatlichung der B. E. B.. die sich den Schutz des Aktienkapitals zu Aufgabe ge­macht hat.

tionalität.

Ich erkläre also, daß unser Klub auf Grund der Verhältnisse, wie sie hier herrschen, nicht in der Lage iſt, für die Verſtaatlichung der Buſch tichrader Eisenbahn stimmen zu können.( Leb hafter Beifall.)

Telegramme.

Sozialdemokratischer Wahlerfolg. Ein neues Mandat im schwarzen Salzburg .

Wien , 14. Mai. ( Eigenbericht.) Gestern haben in gwei wichtigen Städten Desterreichs Gemeinde­Gemeindewahlen. Am Sonntag fanden die wahlen stattgefunden, die als eine Vorprobe für Gemeindewahlen in Beraun , einer Industrie die im Oftober stattfindenden Reichstagswahlen stadt südwestlich von Prag , statt, bei denen die angesehen werden können. In Salzburg hatten vereinigten tschechischen bürgerlichen Parteien die Christlichsozialen und Großdeutschen alle Sebel 1599 Stimmen und 10 Mandate( 1919: 1257) in Bewegung gesetzt um den Sozialdemokraten benden 625 Stimmen und drei Mandate( 402 noch kurz vor der Wahl der Kangler Seiper Stimmen und neun Mandate), die Gewerbetrei eine Niederlage beizubringen und es ist deshalb Stimmen und zwei Mandate), die tschechischen und der Vizelanzler Dr. Frank in Salzburg Sozialdemokraten 758 Stimmen und vier man aufgetreten. Das Ergebnis war, daß die So date( 2281 und 15 Mandate), die tschechischen Sozialedemokraten Christlichsozialen zialiſten 1155 Simmen und sieben Mandate bei der am Sonntag stattgefundenen Gemeinde­( 1567 Stimmen und zehn Mandate), die Kom ratswahl ein Mandat abgewonnen ha muniſten 1753 Stimmen und zehn Mandate, eine ben. Es haben somit jetzt in Salzburg die Christ­Soldatenliste 259 Stimmen und zwei Mandate lichsozialen 15( früher 16), die Sozialdemo erhielten. Diese Wahlen sind also ein Erfolg der trafen 13( 12), die Großdeutschen acht und die Bürgerlichen auf Kosten der Sozialisten. Jnner- Nationalsozialisten vier Mandate. Auf das viere halb der sozialiſtiſchen Parteien haben insbeson zehnte Wandat fehlten den Soziale dere die tschechischen Sozialdemokraten an Stim e motraten nur 179 Stimmen. An Ju eingebüßt, die Kommunisten eine starke Steyr haben die Großdeutschen und Christe Position gewonnen. Bemerkenswert ist das Auflich sozialen, um die Sozialdemofra treten einer selbständigen Kandidatenliste des Miten niederzuringen, eine einheitliche Liste litärs. In dem fleinen Ort Libesnic bei verschoben. Karolinental haben die Nationaldemokraten 71 igen die Hälfte zu erobern. Es ist ihnen dies gebildet, da sie hofften, von den 36 Gemeinderats Abg. Brodecky( tsch. unabh. Soz. Dent.) ber Stimmen( 1919: 24 Stimmen), die Agrarier jedoch nicht gelungen. teidigt zwar den Verstaatlichungsstandpunkt, ver- 117( 72), die Gewerbetreibenden 36, die Sozial- traten haben wohl drei Mandate verloren, be jedoch nicht gelungen. Die Sozialdemo weift aber auf die letzte Aftion Mussolinis demokraten 53( 342), die Kommunisten 276, die fizzen jedoch immer noch, da sie 21 Mandate in Italien , und fürchtet, daß bei uns irgendwelche tschechischen Sozialisten 56( 155) Stimmen er scheime Pläne in bezug auf die Eisenbahnen gehalten. Auch hier ergibt sich ein ähnliches Bild. haben, eine starke Majorität. Außerdem sind auch fchmiedet werden. zwei Kommunistent gewählt worden. Ge­Eine Reichskonferenz der tschechischen fort- genüber den festen Nationalratswahlen haben die schrittlich sozialistischen Gruppen in der Tschecho- Stimmen der Sozialdemokraten und Sommunisten flowakei, die unter der Führung des Abgeordne um 990, die der Bürgerlichen nur um 641 Stint ten Modráček stehen, hat am Sonntag in Prag stattgefunden, auf der nach einem Referat men zugenommen. des Abgeordneten Modráčet beschlossen wurde, vor allem für die Vereinigung der staatsbilden Ein Zeuge Der„ Wahrheit“. den sozialistischen Parteien in der Tschechoslowa Rouen , 12. Mai. ( Savas.) Auf dem Kon fei zu arbeiten. Der neugewählte Vollzugsaus greffe französischer Advokaten gab der Vertres schuß wurde ermächtigt, mit der tschechischen So- fer der tschechoslowakischen Advo­zialdemokratie über die Bedingungen der Ver- fatenkammern Dr. Zimmer eine Erklä einigung zu verhandeln. Es scheint darnach, daß rung ab, in welcher er die Besetzung des diese fortschrittlichen Gruppen feine lange Dauer Ruhrgebietes durch Frankreich und Bel­haben werden und daß sie in kurzer Zeit in der gien sowohl vom Standpunkte des interna tschechischen Sozialdemokratie aufgehen werden. fionalen als des natürlichen Rechtes rechtfertigte. Die Erklärung machte auf die Anwesenden einen tiefen Eindrud.

Die Abstimmung

Abg. Jung( disch. Nat. Soz.) saat, daß, nach dem mehr als die Hälfte der Buschtichrader Bahn durch deutsches Gebiet läuft, der Hauptzwed der Vorlage der Angriff gegen den deutschen Besitz ſtand ist. Abg. Söllmann( B. d. L.) sagt, daß der vor liegende Gefepantrag auch auf seiner Seite viel Sympathie anecelöst hat, da seine Partei An­hängerin der Verstaatlichung des Verkehrswesens ift. Trotzdem ist ihr flar, daß im vorliegenden Gefeß eine Spite gegen das deutsche Volk zu er bliden ist.

Nach den Schlußworten der Berichterstatter wird die Verhandlung der Vorloge unterbrochen und nach Erledigung einiger Imunitätsange Tegenheiten in ablehnendent Sinne die Situng oefchloffen.

Nächst Sibuno heute Dienstag, den 15. Mai m elf Uhr vormittag.

Inland.

Ausland.

Ein bayerisches Ausnahmsgesetz.

Nervosität in Lausanne . Lausanne , 12. Mai. ( Tjch. P.-B.) Heute abend Auf ihrem Wege, die deutsche Reichseinheit liefen hier Gerüchte über ein Ultimatumr zu untergraben, ist die bayerische Regierung jetzt der Alfiierten Delegationen an die Türken um. Rebner bespricht sodann die bei den Bahnen einen gefährlichen Schritt weitergegangen. Sie Die Gerüchte fanden keine Bestätigung herrschende Praxis. Einige Beispiele aus der Regierungsverbrechungen an die Staats­hat nämlich einen Aufruf„ An alle Bayern " und und find offenbar darauf zurückzuführen, daß; jüngsten Zeit: Es werden auf allen Linien und angestellten. Der Regierung scheint vor bent be gleich eine Verordnung erlassen, die den Behör- General Belle Ismet Bascha auf die Notwen allen Direktionsbezirken der Eisenbahnen massen­hafte Bersehungen durchgeführt. Wenn die Woh- Folgen allmählich bange zu werden. Es hat so eit die Möglichkeit gibt, Mißbräuchen des Ber der Konferenz aufmerksam gemacht hat. Die hafte Verschungen durchgeführt. Wenn die Woh rüchtigten Dezembergesetz Nr. 394" und deffen den im Hinblick auf die Vorkommniffe der letter digkeit einer Beschleunigung der Arbeiten würde, so würden sich diese Versesungen in einem haltabbau geregnet, die im Lager der Koalitions fowie landesverräterischen Umtrieben entgegenzu- bas erste, versuchen wollen, die wichtigsten stritti ungsfrage nicht so ein großes Hindernis bilden viele Proteste von Staatsbeamten gegen den Gesammlungswesens, der Vergiftung der öffentlichen Annahme dürfte berechtigt sein, daß die kom mende Woche insoferne entscheidend Meinung durch Preßorgane, Flugblätter usw., sein wird, als alle drei Komitees, hauptsächlich noch bedeutenderem Umfange ereignent. Ueberall parteien fiehen, und es gärt in einer fo bedeuten wirken. Uebertretungen der Vorschriften der das erste, versuchen wollen, die wichtigſten ſtritti gibt es eine Cliqué von Menschen, Chauvinisten, den und einflußreichen Gruppe der Wählerschaft die ihre Lebensansgabe darin erbliden, politisch derart bedenklich, daß die Regierenden wohl oder geahndet. Die aus zwölf Paragraphen bestehende den Zahlungsmodus für die Kupons der ottoma die ihre Lebensaufgabe darin erblicken, politisch derart bedenklich, daß die Regierenden wohl oder neuen Verordnung werden mit strengen Strafen en Fragen zu regeln. Erleichtert würden diefe Andersgesinnte oder Angehörige einer anderen übel zurückfutschieren müssen. Also hat der In und sofort in Wirksamkeit tretende Verordnung Bemühungen, falls eine schnelle Einigung über Nation anzuschwärzen, zu verdächtigen, zu vernenminister Malypetr Samstag gelegentlich der leumden und sie auf diese Weise aus ihrem Dienst Entgegennahme einer Denkschrift einiges Greif richtet sich gegen verräterische Zusammenarbeit nischen Schuld möglich wäre. Es wurde heute bereich wegzubringen, zur Verfebung in entfernte bare und noch mehr Ungreifbares verheißen: mit den Feinden, gegen Versammlungs- abend erklärt, daß General Pellé dem Grundfahr der Zahlung in französischen Franks zugestimmt Gebiete. So haben wir es in jüngster Zeit erlebt, Seine verbindliche Zusage, das Gesek hener exzesse, gegen eine unerlaubte Blakaipropa- babe, aber entsprechende Instruttionen aus Paris daß in oſtſchlesischen Gebieten nicht weniger als nicht verwenden und die Teuerungszulagen ganda, gegen gewisse Selbst schusvereini habe, aber entsprechende Instruktionen aus Paris 140 Bedienstete von ihrem bisherigen Domizil in nicht abbauen zu wollen, wird manchen bedräng- gungen und gegen Vergehen durch die Presse. erwarte, die Dienstag eintreffen dürften. weitentfernte Gebiete versetzt worden sind Be- ten amilienvater von einem Albdruck erlösen. Bersammlungen und Aufzüge unter freiem Sim Maßregelung streitender Beamter gründet werden diese Verseyungen mit politt Freilich wirft der Nachsay" wena ein Preisrückmel bedürfen der Erlaubnis. Plakate, Flugblät­chen Motiven. Man stempelt die Leute, weil cang nicht eintritt", dieses Versprechen wieder ter und Flugschriften dürfen nur mit Erlaubnis in Belgien . das ja heute ein Schredensgespenst ist, einfach zu über den Haufen, denn eine fleine Preisschwangedruckt, angeschlagen, ausgestellt oder verbreitet Brüssel , 13. Mai. Ministerpräsident Theunis Kommunisten und schon ist der Zwed er tung merft ein Beamienhaushalt faum und doch werden. Mit Strafe bedroht wird, wer zu Ge- sowie der Eisen-, der Justiz und der Minister reicht. Wenn man die Dinge untersucht, findet lenn sie der Regierung die Handhabe bieten, ihre walttätigkeiten auffordert oder aufwiegelt und dafür nationale Verteidigung beschlossen, einige man in Wirklichkeit, daß es zum allergrößten Teil Bufage unausgeführt zu lassen. Man vergleiche durch die gesetzliche Ordnung gefährdet, wer un- Eisenbahnerflassen zu militarisic­Sozialdemokraten sind und nicht nur Sozialdemo- doch einmal die Inderuffer mit dem Friedens wahre Behauptungen verbreitet, die geeignet sind, ren und Postangestellte, welche Samstag fraten deutscher Nationalität, sondern auch einkommen der Staatsbeamten von einst und Staatseinrichtungen oder obrigkeitliche Verord- ben Dienst nicht antreten, zu entlassen. Sozialdemokvaten tschechischer Nationalität. frage sich, ob irgend eine Veränderung ob irgend eine Veränderung der nungen verächtlich zu machen oder zu widersetz Dieser Clique, diesen Chauvinisten paßt es nicht, Marktlage den Fistus wirklich berechtigt, den lichfeiten anzureizen oder einzelne Teile der Be wenn sich nicht jeder einzelne Eisenbahnbedienstete völferung gegeneinander zu verheten. in der nationalsozialistischen Organisation befin bet. Das allein ist der Grund, warum Eisenbah ner entfernt werden müssen. Die Leute von der tschechischen nationalsozialistischen Organisation besitzen einen solchen Einfluß, daß einfach die Verwaltungsorgane vor den Chauvinisien fapitulieren.

Rechtsverschwörung in Hamburg .

Hamburg , 13. Mai. ( Tsch. P.-B.) Einer Blättermeldung aus Samburg zufolge ist die in Berliner Blättern Samstag veröffentlichte Nach richt, daß in Hamburg eine nationalistische Verschwörung aufgedeckt, Waffenfunde ge­macht und eine Anzahl Beteiligter verhaftet wor

Angestellten den Brotforb höher zu hängen. Bei Der Sinn der Ausnahmeverordnung ist nur seinem Versprechen, das Gesez heuer" nicht anwenden zu wollen, hat Herr Malypetr auch verständlich, wenn man daran zurückdenkt, daß übersehen, daß es seit 1. April schon energisch an die bayerische Regierung und fast sämtliche sie gewendet wird, und wenn er im fünften Punkt stüßenden Parteien schon seit langer Zeit einen seiner Ausführungen versichert, daß die Gewäh heftigen Kampf gegen das Gefez zum rung von Entschädigungen für Abzüge auf admini- chuße der Republiz führen. Sie vol strativem Wege eine harte Nuß" fei, so macht das len dieses Reichsgesetz, vor allen Dingen den den sind, im Sterne richtig. In Altona und Sam die seit 1. April ins Werf gefeßien Abzüge nicht Staatsgerichtshof, wenigstens für Bayern burg haben die eingeleiteten Ermittlungen erge wett, läßt vielmehr vermuten, daß diese vollauf in ausschalten. Durch die neueste Verordnung ben, daß eine Verschwörung mit der Spitze gegen Es ist eine Schande und ein Skandal für eine Geltung bleiben werden. Erfreulich ist die An- der bayerischen Regierung, die übrigens an dehn den inneren Feind" bestehe, an der eine Staatsverwaltung, wenn sie sich von politischen fündigung, daß die Ortszulagen in günstigem baren Bestimmungen nichts zu wünschen übrig Anzahl bekannter reaktionärer Offi­Chauvinisten zu Bersesungen veranlassen läßt. Sinne werden geregelt und Härten des Dezember läßt, ist tatsächlich das Gesetz zum Schuße der Re- ziere a. D. beteiligt sind, und deren aufgefunt­Wir haben im Olmüber Direktionsbereich gesehen, gesetzes auf administrativem Wege gemildert wer- publit in Bayern überholt. Man hat es hier dene Pläne das Bild eines direkten Komplot­daß der Direktor selbst die Verantwortung für den, nur macht die Einschränkung: soweit das nicht mit einer ernsthaften Sicherung der Staats- tes gegen die Republik darstellen. Leider Berseßungen zu übernehmen rundweg abgelehnt Gefeß es zuläßt" die Zusage wieder zu Kautschuk. autorität gegen die Nationalsozialisten zu tun, sei wiederum vom Untersuchungsrichter hat und in seinem Antwortschreiben auf die Ein- Die Krankenversicherung der Staatsangestellten sondern mit einer neuen niebeuge vor sein Teil der Verhafteten freigelassen worden. gabe der betreffenden Organisation erklärt hat, soll vielleicht-i in der Junitagung des Par- Herrn Hitler . Hätte die bayerische Regierung