30. Mai 1923.

Selfe 2

fieferung des Senators 2ažo wegen Ehrenbelei digung beschloffent.

Juland.

Basicspartei hätten sich voreerst nur wenige Füh Deutschland übertragener Dr. Zimmermann, Ge­rer zu der Ueberzeugung durchgerungen, daß es neralkommissär des Ententefapitals, wird auch da­für sorgen, daß ihnen gesteuert werden wird, Im Einlaufe der Sitzung befand sich unter Die Vermittlungskommission für die Tschecho sich um feine kroatische Partei, sondern um eine Wichtiger ist für Theunis, zu wissen, daß es noch anderem auch die Immunitätsangelegenheit der manche Artikel in Deutschland gibt, die noch nicht Genossen Senatoren Dr. Heller, wegen Ver- slowakei. Als Vertreter unserer Partei in der kroatische Volksbewegung handelt. hoch genug versteuert sind, um dem Wolf als un- gchens nach§ 487 der Strafordnung, 2int vom Samburger Songreß eingesetzten Kommis- Das monarchistische Serbien mit dem republika­erschwingliche Lurusartikel zu gelien, und deren wegen Vergehens nach§ 300 und 305 sowie ion, deren Aufgabe es ist, zwischen der tschechinischen Kroatien , die zentralistische Vidvodan­Vertrieb noch besser„ exploitiert" werden fann. 308 der Strafordnung und Starf wegen Ver- fchen und deutschen Sozialdemokratie in diesem verfassung mit dem kroatischen Föderalismus und Welch ungeahnte Möglichkeiten hat das Weltfapi- gehens nach§ 312 der Strafordnung und§ 1 Staate zu vermitteln, wurde Gen. Otto Bauer - Staatenbundgedanken, sowie den amtlichen Her tal! Schon sehen die belgischen Finanglente Ge- des Gefeßes vom 12. August 1921. Der Immuni- Wien beſtimmt. Die tschechischen Sozialdemo- renmilitarismus mit dem Pazifismus der Bauern sellschaften aus der Erde wachsen, die den tätsansschuß empfiehlt in feinen Berichten die traten haben den Genossen de Broudere 3 berföhnen, fei nicht leicht. Die Verſtändigung Belgien nominiert. Ferner sei richtiggestellt, wäre, jest wenigstens, unmöglich, wenn nicht be Zuder, den Tabak und Alkohol vertreiben. Auslieferung fämtlicher Genannten. die das deutsche Staatseigentum und die Die nächste Sitzung des Senats findet daß nicht, wie wir gemeldet haben, Genosse freundete Staaten für diesen Gedanken arbeiten Eisenbahnen auf sechzig Jahre pa dje bente um elf Uhr vormittags statt. Eine weitere Grimm, sondern Genosse Graber- Schweiz würden. Es sei nichtsdestoweniger eine Tatsache, ten. So ließen sich 1900 und aus der Koble wei. Sigung dürfte am 6. Juni abgehalten werden; von der Exekutive der Sozialistischen Arbeiter daß in der radikalen Partei minde­tere 500 Millionen jährlich, auſammen also in dieser Sigung wird die Verstaatlichung der Internationale in die Vermittlungsfommission stens fünfzig Abgeordnete für die entfendet wurde. Auch die beiden internatio Verständigung eintreten. Der Verstand 2400 Millionen oder Zinsen für vierzig Mil- Buschtichrader Bahn zur Verhandlung stehen. nalen Sekretäre sind Mitglieder der Kommission. besage also, daß eine solche möglich sei. Aus die­liarden Goldmart zugunsten des Reparationsfon. ser Mentalität sei das Protokoll vom 13. April Für die Wiederherstellung des Deutschen hervorgegangen, deffen Abmachungen leider bis des herauspreffen, und was der deutsche Arbeiter darüber hinaus mit seinem Schweiß erschinden und parlamentarischen Verbandes. In der Reichen her unausgeführt geblieben seien. Radics habe Lodgman und für eine energische Stursänderung und Dr. Krnjevics zum Ministerpräsidenten ge berger Zeitung" mehren sich die Stimmen kontra aus diesem Grunde die Abgeordneten Kovacsevics der deutschbürgerlichen Politik. Ein Herr„" fandt, um nach der Bildung der homogenen ra­schreibt dazu in einem Artikel dieses Blattes vom difalen Regierung sich über den Stand der An­Dienstag unter anderem: gelegenheit zu informieren. Die Unterredung habe In der Politik ist nichts schädlicher, als einant 12. Mai stattgefunden und ein sehr gün zeitgemäßer Optimismus, welchem sich deutsche ftiges Ergebnis gehabt. Man habe den Politiker leicht hinzugeben pflegen. Biel richt Eindrud gewonnen, daß Basics wirklich daran ger wäre es, wenn die deutschen Wählerkreise mit

Auswärtiger Ausschuß.

an dringendsten Berbrauchsgegenständen steuern Jaworina, Ungarn und Rußland vertraulich. würde, flöfse in die Taschen der Syndikate. Die Anfrage des Genossen Dr. Heller über die gegen deutschen Industriellen gingen bei dieſem Geschäfte feitige Rechtshilfe und Antwort Dr. Benefchs. natürlich auch nicht schlecht aus, nur weil sie eben In der gestrigen Sitzung des auswärtigen doch die Besiegten sind, müßten sie ein Biertel ihres Eigentums der Entente überlaffen. Gerech Ausschusses des Senates wurden die Handels­tigkeit muß sein und das französische, englische, bel- verträge mit Griechenland , mit dem Kö gische und amerikanische Volf soll wiffen, wofür nigreiche der Niederlande , der Vertrag von Barcelona und die Elbeschiffahrts= Millionen seiner Söhne fämpften und fielen. afte beraten und ohne Debatte angenommen.

Die von Theunis entworfene Verfflabung Sodann stellten die Mitglieder des Ausschus­Deutschlands, die jene Deftereichs um soviel über ses Anfragen an Dr. Benesch. Die Behandlung trifft als sechzia Millionen Menschen deren sechs, der Jaworinafrage wurde als vertrau wird vom deutschen Rapital mit einem einzigen ich erklärt. Minister Benesch steht nach wie Entrüstungsschrei beantwortet werden. Aber im vor auf dem Standpunkte, daß durch die Ent­ſtillen Kämmerlein werden die Herren nachrechnen, scheidung des Botschafterrates vom 6. Dezember und erkennen, daß das Geschäft gar nicht so übel die Jaworinaangelegenheit zugunsten der ist und daß hier eine Insel aus dem Meer des Tschechoslowakei erledigt sei. Senator Genosse Dr. Heller richtete an Ungewissen auftaucht, auf der sich die große Welt­bourgeoisie sehr wohl zusammenfinden könnte. Den Außenminister die Anfrage, ob alle Grenz­Denn die Perspektive einer grenzenlosen Ausben- fragen in Sultfchiner Ländchen bereinigt sind tungsmöglichkeit tut sich auf, und wenn sich die und ob über den Abschluß von gegenseitigen deutsche Induſtrie beharrlich genug weigert, die Rechtshilfeverträgen mit dem Auslande verhan­notwendigen Garantien zu leisten, fönnte die En- delt werde. tente Deutschland zu Leistungen zwingen, welche Minister Dr. Benesch erklärte, daß in die Industrie, um ihren großen Schab zu machen. Hultschin alle Grenzfragen definitiv erledigt sind heimlich herbeisehnt. Worum jetzt gespielt wird. und daß die gegenseitige Rechtshilfe ist die Freiheit, die Lebensmöglichkeit und der in Straffachen durch Verträge mit vielen Arbeitsertrag der breiten deutschen Volksmaffe. Staaten bereits geregelt fei. Schwieriger ist die Das Proletariat der Welt hat allen Grund, dieses gegenseitige Rechtshilfe in 3ivilsachen, doch Spiel durch zielbewußte Arbeit zu durchkreuzen. würden auch hier Verträge mit Deutschland , denn die Versklavung des arbeitenden Deutschland Desterreich und Jugoslawien den parlamentari bedeutet unser aller Versklavung und Entrechtung. schen Vertretungskörpern in Kürze vorgelegt der Sieg, den die Kapitalisten hier zu erfechten werden. Auf diesem Gebiete sei die Angelegenheit hoffen, wäre noch verhängnisvoller als der Sieg deshalb schwieriger, weil die Vollstrec Mussolinis. barkeit der Urteile, die in der Tschechoslowa­Bischen Republik erfließen, in Staaten mit schlechter Valuta abgelehnt wird, während in Staaten mit guter Valuta die Regelung auf technische Hinderniſſe ſtößt und zwar wegen der Verschiedenheit des Prozeßverfahrens. zu Ungarn und Rußland betreffen, seivie Verschiedene Anfragen, die unser Verhältnis die Antwort des Außenminiſters hierauf, wurden ebenfalls als vertraulich bezeichnet.

Genat.

Opiumkonvention-

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Festsetzung der Gerichtskosten- Švehla ist wieder da. Die Pause in den parlamentarischen Arbeiten wurde gestern durch eine Sihung des Senates unterbrochen. Das Interesse des Hauses konzen trierte fich aber nicht etwa auf die allerdings ziemlich belanglose Tagesordnung, sondern viel­nehr auf die Anwesenheit des Ministerpräsiden ten vehla, der gestern nach langer Zeit wie der zum erstenmal im Parlamente erschien. Dar­aus erklärte sich auch die Anwesenheit zahlreicher Mitglieder des Abgeordnetenhauses im Senat.

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aller Entschiedenheit darauf hinwirken würden, gelegen sei, daß es zwischen den Kroaten und den daß wenigstens die deutschbürgerlichen Abgeord- Einvernehmen komme, das für alle Zeiten Gewalt­Serben zu einem ehrenhaften und dauerhaften neten den durch Dr. Lodgmen unvorsichtiger den durch Dr. Lodgmen vorsichtiger wieder Weise gestörten Abgeordnetenverbano jebar her antivendungen ausschließe. Auch der Präsident der stellen möchten. Ebenso wichtig als dringend not- radikalen Partei Ljuba Jovanovics habe Erklä endlich über ein erreichbares politisches vernehmen anstrebe. Man habe auch schon über wendig erscheint es auch, daß sich die Deutschen rungen abgegeben, daß er unermüdlich ein Ein­3iel einigen müssen, wenn nicht die um die Fortsetzung der Einigungsverhandlungen ge fich greifende Berfahrenheit in ein pofitisches sprochen, bei denen auch die Frage der Ver­Chaos endigen soll. Dieses Ziel fann doch fein fassungsrevision besprochen werden soll, anderes fein, als die Erringung der Selbst- und das Datum der Newablen festgesetzt. verwaltung Qutonomie), die wir seit Jah- die wahrscheinlich im November stattfinden die Deutschen vertreten haben; denn das jedem Manifests dem Stand der Dinge entspricht, ent­Bolte zustehende, immer wieder ins Treffen gezicht sich natürlich der Beurteilung. Ihre Richtig führte Selbst bestimmungsrecht bildet nur feit vorausgesetzt, würde das Einvernehmen für einen grundsätzlichen Rahmen, dessen In die politische Klugheit der beiden Führer ein halt, nämlich die darauf gestigten Forderungen. glänzendes Zeugnis ablegen. 3. B. Selbständigkeit, Anschluß an einen anderen Staat, Selbstverwaltung, erst ausgefüllt werden muß, um die Grundlagen für die politischen Be­strebungen eines Volksstammes festzustellen.

Ein Streit um die Bagdadbahn .

Es muß daher lebhaft begrüßt werden, daß Die Frage der Bagdadbahn , welche in dec eine jüngst in der Kölner Zeitung" veröffent auswärtigen Politik vor dem Kriege eine große lichte Zuschrift aus Prager Kreisen in autreffen Rolle gespielt und den Gegensatz zwischen Deutsch der Begründung einen Vorschlag bringt, um end- land und England verstärkt hat, wird wieder lich dem ständigen, ganz grundlos wiederholten aktuell. Im Jahre 1888 erhielt die Deutsche Vorwurf der Tschechen, die Deutschyen treiben Bank zu Berlin das Recht, die fleinasiatische Hochbeerat", endlich die Spike abzubrechen." Seistenbahn bis Angora zu führen und auf Der Bahnbait Herr Dr. Lodgman selbst hat sich bisher zu 99 Jahre in Vacht zu nehmen. der starken Schwenkung der deutschbürgerlichen erreichte 1892 Angora, 1896 Konia. Die Bahn Politik, die ohne und gegen sein Kommando er- sollte in Kadhima am persischen Meerbusen gertunt scheint mit dem neuen Barlamentart- laffen und knapp vor Beginn des Weltkrieges, an folgt, mit feinem Worte geäußert. Das deutsche enden. Das wollten aber die Briten nicht zu­schen Verband schon im neunten Monat schwan- 15. Jänner 1914, fam ein Abkommen über die ger zu gehen, ohne daß Lodgman, der Vater und Abgrenzung des wirtschaftlichen Einflusses zugleich Vernichter des ersten lebensunfähigen Deutschlands und Englands in der asiatischest Kindes, zu der bevorstehenden Geburt des Nach verzichteten, die Bahn bis zum persischen Meer­Türkei zustande, sonach die Deutschen endgültig Das Währungsschutzgesek. folgers irgendetwas bemierfen wollte. Der verfassungsrechtliche Ausschuß des Se­busen zu führen. Im Frieden von Versailles nates hielt gestern eine Sigung unter Borsitz der in der gestrigen Senatsforrespondenz Bant lieferte die Aftien an die Reparationstom­Ueber die Interpellation Stangl fann man kam die Bahn an die Afferten und die Deutsche Senatoren Dr. Soukup und Dr. Franta in ab, die den Gefeßesantrag der Regierung über folgendes lesen: In den letzten Tagen erschienen mission aus. Auf der Londoner Orientkonferen; Maßnahmen zum Schuße der tschechoslowakischen in den Zeitungen Berichte, denen zufolge Abge- am 11. März 1921 idle Frankreich mit der Sizung, der eine Konferenz der Klubobmänner Zahlungsmittel behandelte. Als Grundlage der Interpellation über die Bohemiaaffäre überreicht Deutschland früher innegehabten Nechte eintrat. und des Präsidiums vorangegangen war, mit Verhandlung diente ein vom Subkomitee des hätte: Ja, es wurde sogar ihr Wortlaut abge- Diefes Abkommen wurde aber von der National­einem Nachruf für die verstorbene Gai- Ausschusses ausgearbeitetes Elaborat, über Druckt. Daut den im Abgeordnetenhause gewon- versammlung in Angora nicht ratifiziert. Bor tin des Präsidenten Mafaryt, mit der eine welches Senator Dr. Vesely referierte. Nach nenen Informationen wurde eine folche Inter einigen Tagen hat sich nun in Zürich ein englis wahrhaft heroische Frau aus dem Leben geschic Abführung einer Debatte, an der sich die Se- pellation weder dem Präsidium noch der Kanzlei schweizerisches Konsortium gebildet, un natoren Dr. Spiegel, Dr. Prochosta, amtliche Dementi fommt reichlich spät und ent- Gerüchtweise verlautete auch, daß die Deutsche des Abgeordnetenhauses überreicht."-Dieſes anatolischen Bahnen wieder in Betrieb zu sehen. Dent ift." Sodann genehmigte der Senat in zweiter Lukes und Genosse Dr. Heller, sowie der behrt auch jeder Grundlage. Tatsache ist, daß Abg. Bank an diesem Konsortium veteiligt sei.e Vertreter des Justizministeriums Seftionschef Republik und Deutschland wegen Auslieferung Dr. Bolak beteiligten, wurde das Elaborat des Staněk die Intervellation am 24. Mai in der Franzosen sind nun über dieses Subkommen sebe Kanzlei des Abgeordnetenhauses überreicht hat. bestürzt und es wird in der nächsten Zeit eine von Verbrechern und gegenseitiger Rechtshilfe in Subkomitees mit einigen Abänderungen ange möglich ist, daß ihn die Führung der agrarischen Konferenz nach London einberufen, woran die Senator Genosse Dr. Seller wandte sich Partei bewogen hat, diese Interpellation wieder franzöfifchen, italienischen, englischen und schwei Weiter wurde der Antrag, im gekürzten Ber­fahren den Bericht der Ausschüsse über die Durch in seinen Ausführungen insbesondere gegen die urückzuziehen. Es ist dies umso mehr wahrschein zerischen Interessenten der Bagdadbayn ei Geschicht dies führung der internationalen Opiumfonven- Bestimmungen des Paragraph 15, betreffend das ich, als bereits das klerikale Prager Sauptorgan, Stompromiß schlichen sollen. Oc die„ Lidove Listy" von einer Extratour nicht, dann wird das Verhältnis zwischen Frank­tion vom 23. Jänner 1922 zu verhandeln, ge- Strafverfahren wegen der durch das Gesetz angetan& k 3 sprechen. reich und England weiter verschärft werden. nehmigt. Der Berichterstatter des verfassungs- ordneten Bestimmungen. Nach dem ursprünglichen Für die Durchführung der Gemeindewahlen rechtlichen Ausschusses Senator Selee af betont Entwurf sollte nämlich das Strafverfahren von čak die Wichtigkeit der Opiumkonvention, da das den Finanzbehörden durchgeführt werden, was in Brag haben sich die schechischen sozialdemo Pop ein level se vorden ist, daß auf der mensch verfahren den hiezu befugten Strafbehörden ob- lah dazu gab die Nachricht des" Ceske Sloans Konstantinopel zufolge wird aus Angora bes Opium heute nicht nur als Heilmittel dient, son- eine Verlegung des Grundfayzes, daß das Straf - fratischen Vertrauensmänner ausgesprochen. An­lichen Geſellſchaft schwer lastet. Dem übertriebenen liegt, darstellt. Redner wies darauf hin, daß wonach die Neuerneming von Mitgliedern in richtet, daß die türkische Regierung granfreich Gebrauch dieses Betäubungsmittels werden nun durch dieſe Beſtimmungen, falls sie Gefet wer die Prager Zentralverwaltungskommission be als Kompensation für das Schweizer Brajelt eine unter Aussicht gestellt und seine Verteilung fon- Tür und Tor geöffnet würden und trat daher sich dagegen aus, weil es feinen Sinn hat, knapp dem Bau eines Dardanellenhafens angeboten Schranken gefeßt dadurch, daß seine Erzeugnug den, der Willfür der administrativen Behörden vorsteht. Die Vertrauensmännerfonferenz sprach Stonzession für die Linie Brussa- Dardanellen mit

Vizepräsident Dr. Soukup eröffnete die Währung, sowie des Umlaufes der gefeßlichen sowie des Umlaufes der gesetzlichen ordneter Staněk im Abgeordnetenhause eine Türkei ein Abkommen, wonach es in die von

Lesung den Vertrag mit der tschechoslowakischen

Strafsachen.

trolliert wird.

nommen.

vor den Gemeindewahlen eine neue Verival­Zur Annahme gelangte schließlich ein Vertungsfommission zu ernennen. Der Ministerrat tvitt heute zusammen

Weiter befand sich auf der Tagesordnung mittlungsantrag, durch dessen Bestim­

habe.

London , 29. Mai. Giner Blättermeldung

der Bericht des verfassungsrechtlichen Ausschusses mungen das Wort„ Straftaten" durch die Worte und wird sich unter anderem auch mit der Sogar in Jugoslawien Reduktion der Heeres über die Aenderung des Gesetzes vom 18. De„ Vergehen und Uebertretungen" ersetzt werden. Einrichtung eines Geländes für das Patentamt auslagen. Aus Belgrad , den 29. Mai wird geme!- sember 1919, betreffend die Zugehörigkeit Es werden sonach nur die durch die Begriffe in Brag befaffen. Weiter wird diese Sigung des det: Die Regierung hat ein neues Gesetz über die der Strafgerichte bei est jeung lebertretungen und Vergehen bezeichneten Straf- Ministerrates die Frage der Zugehörigkeit der Organisation der Armee vorbereitet, welches ehe­der Gerichtstoften. Der Berichterstatter taten den Finanzbehörden obliegen, während administrativen Aemter in Karpathorußland bestens zur Durchberatung vorgelegt werden wird. bespricht detailliert die Bestimmungen der ein Verbrechen den ordentlichen Gerichten zugewiesen schäftigen. zelnen Paragraphen, worauf die Vorlage unver­ändert angenommen wird. Während seiner Rede betritt Ministerpräsident vehla den Saal,

worüber die Koalierten aller Schattierungen vor Freude ganz aus dem Häuschen geraten. Die Af­flamationen werden so herzlich" und lebhaft,

werden.

Bertragsverhandlungen der Türkei mit Amerita. Banjaane, 28. Mai. Die türkische Delegation

Ausland.

Berständigung zwischen Radics und Pasies?

Nach dem Entwurfe soll der bisherige zweijährige Militärdienst für alle Gattungen des Landheeres auf 18 Monate herabgesept werden und für die Marine von 3 auf 2 Jahre. Studierende und ältere Söhne von Familien, die im Kriege drei ihrer Mitglieder verloren haben, werden nur 9 Monate dienen. Die Reserveoffiziere werden bis zum Obersten befördert werden können. Der neue Entwurf bedeutet eine erhebliche Reduktion der Heeresauslagen.

Noch ein Opfer in Bochum . Aus Bochum

daß der amtierende Vizepräsident Dr. Soukup teilte heute abends mit, daß Ismet Bascha und der wiederholt die Glocke ertönen läßt, um den Be- amerikanische Vertreter Grew unter Mitwirkung der Unter dem Titel: Auf dem Wege zur Ver­richterstatter, der mit seinen Ausführungen aus- Sachverständigen beider Abordnungen in offiziöse ständigung" und mit der Unterzeichnung:„ Ra­feßen mußte, wieder zum Worte zu verhelfen. Besprechungen eingetreten sind, um Verhandlungen dics, Präsident der kroatischen Volksvertretung", Schließlich gelingt es, die Freude derart zu dämp- über den Abschluß neuer, auf dem internationalen hat die Kroatische Bauernpartei ein fen, daß der Berichterstatter feinen Vortrag über Recht begründeter Verträge zwischen der Türkei und Manifest erscheinen lassen, das dos kroatische 29. Mai meldet Wolff: Am Gußstahlbahnhof ist die Festseyung der Gerichtskosten fortsetzen kann. den Vereinigten Staaten anzubahnen. Die fünf Volk über den Stand der Verhandlungen mit den in den frühen Morgenstunden von einer kommu­Die Vorlage wird angenommen. In einer zweitigen Verträge sollen die diplomatischen Be- Radikalen informieren soll. Es wird erklärt, daß nistischen Patrouille, mit roten Armbinden verse­ien formalen Sigung werden die zahlreich ein- siehungen wiederherstellen und die Handels- die Kroaten die Verständigung durch Verhand- hen, ein Straßenpassant angehalten und ohne gelaufenen Abgeordnetenhausbeschlüsse den zu beziehungen sowie das Niederlassungs- lungen mit der Radikalen Partei, als Hauptver- Wortwechsel erschossen worden. Der Erschossene ständigen Ausschüssen zugewiesen und die Aus- recht regeln. treterin der Serben, erreichen wollen. Bei der ist ein Former aus Bochum .