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offener oder versteckter Form auf eine Annektion] deutschen Gebietes oder auf eine Zerstörung der deutschen Einheit hinauslaufen würde. Er prote­stiert gegen den Rückfall in die Barbarci, der den Gläubigerstaaten erlauben könnte, ant Stelle mate­vieller Garantien des Staates und des deutschen Sapitals, als lebendiges Pfand einige Millionen Arbeiter zu ergreifen.

Der Kongreß versichert die Arbeiter, die sich zu gleicher Zeit dem Druck eines fremden Milita­rismus und der Aufreizung ihres eigenen Natio= nalismus zu widersetzen verstehen, seiner brü­derlichen Solidarität. Er begrüßt ihren passiven Widerstand als einen Beweis für die Unentbehrlichkeit der Arbeit, als Zeichen der Macht der organisierten Arbeiterklasse und gerade dadurch als ein Vorzeichen der künftigen Siege des Proletariats.

Resolution zur Ostvolitik.

Der Songreß bestätigt die Beschlüsse der Zweite Internationale und der Wiener Arbeits­gemeinschaft über die georgische Frage und fordert die Räumung Georgiens durch die Sow jettruppen und die Wiederherstellung der Son­veränität des georgischen Volkes.

Der Stongreß protestiert gegen die blutige Ge­waltherrschaft, der Armenien durch die Türkei und durch Rußland unterworfen worden ist, und fordert für das armenische Volt das Recht der Selbstbestimmung.

Der Kongreß lenkt die Aufmerksamkeit der Arbeitermassen darauf, daß nicht nur im Westen, sondern auch im Osten das Selbstbestim mungsrecht der Völker mit Füßen getre­ten wird.

Im Raum der von Rußland losgetrennten Völker von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer,

gebenden Körperschaften auf, für die Erfüllung dieser Beschlüsse in ihrem Lande zu wirken."

Auch folgende Resolution über die Erzie hung zur Friedensgesinnung fand einstimmige Annahme:

„ Die Konferenz ruft die Frauen der ganzen Welt auf, durch ihre Mitarbeit die sozialistische Umgestaltung der Welt und die Befestigung des Friedens zu fördern.

30. Mai 1923.

Arbeitslosenversicherung

schen ablehnen, aus der Klaren Erkenntnis, daß werden mur vier Lohnklassen in Aussicht genom­ein Aufstieg der Völker und der gesamten Menfchmen. Auch damit werden wir uns zu beschäftigen heit nur in friedlicher Entwicklung möglich ist. habent, ob diese Maßnahnte zweckmäßig ist oder Bei dem großen bestimmenden Einfluß in ihren nicht. Familien und auf die Erziehungssysteme der Stin- Schließlich sei noch darauf verwiesen, daß der durch die ermutigende Mitarbeit in den Ju- auch die Frage der gendorganisationen können die Arbeiterfrauen die Jugend vor den Gefahren des Krieges bewahren helfen. Geführt von dieser Erkenntnis begrüßt im Rahmen der allgemeinen Sozialversicherung die Konferenz die Vorschläge des Internationalen nicht gelöst erscheint. Auch dieses Moment war, Arbeiterinnenbundes auf dem Kongreß im Haag verat auch für eine spätere Zeit, in den mehrfach 1922, eine Allianz der Frauen, Jugendlichen und erwähnten Leitsätzen vorgesehen. Wir treten Lehrer, um dieses Ziel zu erreichen, zu gründen, in der Vorlage dem Problem nicht näher, obwohl um die Arbeiterfrauen zur gemeinsamen Arbelt wir wissen, daß das Genter System bereits über. mit den Gewerkschaften, sozialistischen Parteien lebt ist und daß nur im Rahmen der Sozialver­und den Genossenschaften in eine Einheitsfront ficherung eine den gegenwärtigen Anforderungen zusammenzuführen, um gegen die Schrecken des halbwegs entsprechende Versicherung der Arbeits­Krieges und für Völkerungversöhnung und Völker- losen vorgesehen werden könne. frieden, für Freiheit und Gerechtigkeit auf Erden Trotz all dieser schyveren Mängel, die der Vorlage anhaften, wollen wir uns bemühen, gemeinsam mit allen sozialistischen Parteien eine Verbesserung der Vorlage

31 fämpfen."

Durch die begeisterte Schilderung friegerischer Handlungen in der Vergangenheit, durch die Ver­himmelung der eigenen Herrscher und die Ueber­treibungen solcher menschlicher Erfindungen frül­herer Waffenerfolge suchte bisher die Schule sh stematisch zu verhindern, daß in den Herzen der Kinder und der Jugend die Friedensliebe und menschliche Solidarität groß gezogen werden fonnte. Sie war bestrebt, ihnen nationale Selbst­überhebung und Haß gegen andere Völker einzu­pflanzen. Die von der bürgerlichen Klasse be­Herrschte Presse setzt an den Erwachsenen die in Für die Abhaltung eines bestimmten der Schule begonnene Erziehung zum Völkerhaß Frauentages hatten die holländischen Ge­fort. Es ist in erster Linie Aufgabe der sozialisti nofsinnen einen Antrag eingebracht. Eine Kom schen Frauen, darauf hinzuwirken, daß alle Ver- mission, die darüber beraten hat, schlägt vor, von herrlichung des Krieges in der Schule und der einem allgemeinen Frauentag abzusehen und es Jugendlektüre sowie alles Soldatenspielzeug und jedem Lande zu überlassen, an einem bestimmten alle Kriegsspiele aus der Kindererziehung ver- Tage für gewisse Forderungen zu demonstrieren. schwinden. Einen bestimmten Tag dafür festzusetzen, erschien Unsere Kinder sollen als erwachsene Men nicht ratsam. schen die Anwendung der rohen Gewalt aus Ab­

Die Sozialversicherung und die Arbeiter

III.

sen unsere Bureaukraten fähig sind. Wir haben Winister, ja selbst Gesetze nichts bedeuten, wenn uns unzähligemal zu überzeugent Gelegenheit achabt, daß unserver Bureaukratie Befehle der sie ihren politischen Anschauungen zuwiderlaufen. Den Direktor der Bezirkssozialversicherungs ir fönnen uns also schon vorstellen, wie das stelle, den Kassier und den Hauptbuchhalter be- Wörtchen„ annähernd" von den Bureaukraten stimmt und nimmt in Eid die Zentralſozialversiche- benützt werden wird, um frei nach ihrem Eumes­rungsstelle, deren Disziplinargewalt diese Ange- fen vorzugehen. Ebenso sicher ist, daß sie die von

auf der Ballanhalbinsel und in Mitteleuropa find Bezirkssozialversicherungsstelle nahezu auf.§ 65 Die Vorlage hebt die Selbstverwaltung der manche der neuen Staatsgrenzen nicht nach dem besagt wörtlich: Selbstbestimmungsrecht der Völker gezogen, son­dern durch die Gewalt diftiert worden. Der Kon­greß verpflichtet die sozialistischen Arbeiterparteien, für das Selbstbestimmungsrecht aller dieser Völ­fer einzutreten. Die Erefutive der sozialistischen Arbeiterinternationale hat durch besondere Konfe renzen der beteiligten sozialistischen Parteien eine einheitliche Politik der Arbeiter­Klasse zu friedlicher, demokratischer Lösung dieser nationalen Streitfragen vorzubereiten.

rechts angenommen:

stellten unterliegen."

§ 69 setzt fest:

offene Aufhebung der Selbstverwaltung.

ins bereits zitierte Bestimmung des§ 64 zu ciner ihnen geeignet erscheinenden Zeit nicht uur dazu benützen werden, um nationale Vorstöße zu machen, sondern auch dazu, um einer von Sozialisten geleiteten Anstalt bürgerlich orien tierte leitende Beamte einzusetzen.

im Interesse der Versicherten zu erzielen. Wir wollen hoffen, daß die tschechischen sozialistischen Parteien alles daran setzen werden, damit die Möglichkeit einer ernſtent parlamentarischen Ver­Handlung in den Ausschüssen und im Parlamente ermöglicht wird und der ganze Einfluß der arbei. tenden Klassen durch ihre Vertreter voll und un­verfälscht zur Geltung fomme.

( Schluß.)

Telegramme.

Der tieritale Feldzug gegen das

Wiener Krematorium.

Wien , 29. Mai. ( Eigenbericht.) Der christlich­

soziale Miniſter für soziale Verwaltung hat heute an den Bürgermeister der Stadt Wien , als Landes­hauptmann, Genossen Reumann, ein Schreiben gerichtet, in dem er ihm aufgrund des Verfassungs. gesetzes die Weisung erteilt, den Betrieb des Wiener Krematoriums zu verbieten und über die zur Verhinderung des weiteren Betriebes getroffe. nen Maßnahmen binnen zwei Tagen einen Bericht zu erstatten. Der Minister beruft sich dabei auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 27. März und erflärt ausdrücklich, daß eine Bern­iung gegen diese seine Weisung feine aufschiebende Wirkung haben würde. Gegenüber dieser Weisung hat nämlich der

Hält der Direktor dafür, daß die Beschlüsse der Generalversammlung oder des Vorstandes im Widerspruche mit den geltenden Vorschriften stehen, ist er berechtigt und verpflichtet, diese Beschlüsse zur Entscheidung der Zentralversicherungsstelle st Der Vorstand der Zentralfozialversicherungs­unterbreiten und die Durchführung der Beschlüsse anstalt soll nach der Vorlage aus einem Vor­bis zum Eintreffen dieser Entscheidung zurüdzubefizenden und 40 Mitgliedern zusammengesetzt Bürgermeister nicht das Recht des Widerstandes. halten." werden, von welch letzteren 20 der Gruppe der aber- Gott sei Dant ist der Wiener Gemein­Das ist Versicherten, 12 der Gruppe der Arbeitgeber und derat an dieses Gebot nicht gebunden. Der Mini­8 der Gruppe der Fachleute angehören sollen. Ester fann wohl dem Bürgermeister Befehle geben. ist also mit einer gelinden Abschwächung die von aber die Entscheidung darüber, was zu geschehen gestrebte und von der Arbeiterschaft immer ab- der christlichsoziale Minister, der offenbar an sei gewehrte Parität in der Verwaltung erzielt. Der ner ersten Blamage nicht genug hat, fid; ein zwei Präsident der Zentralversicherungsstelle wird tesmal blamieren, und es kann schon jetzt gejagt durch den Minister für soziale Fürsorge evnamnt, werden, noch bevor der Wiener Gemeinderat ent­ein Vorsitzenderstellvertreter ist der Gruppe der scheiden wird, daß der Betrieb des den Wiener Arbeitnehmer, der andere der Gruppe der Ar Klerifalen jo verhaßten Krematoriums Teinen Tag beitgeber zu entnehmen. Daß da nicht auf die in Frage gestellt sein wird. Vertretung der Minoritäten Bedacht genommen ist, bedarf feiner Begründung.

Die Entschließungen der Internationalen Frauenkonferenz. In der Internationalen sozialistischen Frauenfonferenz in Hamburg wurde folgende Entschließung zur Frage des Wahl- Es ist eine arge Zumutung, die hier an freiden Unternehmern im alten Desterreich an- hat, liegt noch beim Gemeinderat. Es wird also gewählte Vertreter der Interessenten gestellt wird. Die wirtschaftliche Strife, von der gegenwär- Die gesamten Vorstandsmitglieder, ja die ganze tig alle Kulturstaaten betroffen sind, mit ihrem Delegiertenversammlung wird dem Willen eines Gefolge von Arbeitslosigkeit und Elend aller aus Beamten unterordnet. Einzelnen Mitgliedern gebeuteten Klaſſen, verbunden mit einem rapiden der Kommission war es wenigstens sehr wohl Ansteigen der Fauenerwerbsarbeit, bedarf der bekannt, daß die Selbstverwaltung in den Stran­vollen Kraft der organisierten manuellen und fenkassen seit dem Jahre 1888 Gewaltiges ge­geistigen Arbeiterschaft beiderlei Geschlechtes, um leistet hat, ihr ist der Fortschritt in der Kranten jene jozialen Reformen durchzusetzen, die die ge- versicherung überhaupt zu danten, sie hat gegen genwärtige Lage dringend erheischt, um den Slaf- Die Bureaukratie des alten Oesterreich einen sentampf erfolgreich durchzuführen.

nommen:

"

in materieller Beziehung

Entschloffene Außenpolitit Curzons.

Wahlerfolge der reichsdeutschen Sozialdemokraten.

Die Verbände der Krankenta- London , 29. Mai. Bei der gestrigen Zusam umerbittlich schweren Kampf geführt, sie hat beien, die seit dem Jahre 1917 obligatorisch ein menfunft der konservativen Partei im Die Frauen können aber den ihnen zufallen wirkt, daß das vielfach unbrauchbare Gesetz im acführt sind und die sich insbesondere nach dem Hotel Cecil trat Lord Curzon für eine vereinte, den Teil der Aufgabe nicht erfüllen, solange ihnen modernen Sinne angewendet und ausgelegt unsturze so überaus glänzend bewährt haben, entschlossene und starte fonservative Partei ein. die Waffe des aktiven und passiven Wahlrechtes wurde, sie hat vielfach durch die Ausgestaltung ba ohne deren Mitwirkung die angestrebte Reform Die Ronfervativen müßten sich zur Unterstützung Darum muß es die sozialdemokratische der Leistungen und durch die Errichtung von überhaupt nicht hätte durchgeführt werden kön- cines fonservativen Premierministers und einer Partei eines jeden Landes, in welchem die Frauenftitutionen die gesetzlichen Bestimmungen weit nent, sollen nun gemäߧ 276 der Vorlage auf- fonjervativen Politik zusammenscharen. Die Op­noch politisch rechtlos find, als ihre dringende überholt. Die Novelle vom Jahre 1917 und Die Novelle vom Jahre 1917 und gelöst werden. Im§ 93 wird wohl der frei- position im Unterhaus sei entschlossen, Verpflichtung anerkennen, nachdrücklich in den zum Teile auch jene vom Jahre 1919 war viel willige Anschluß an Kassenverbände zugelassen, aber uneinig. Mit der Zeit jedoch würden Stampf um die staatsbürgerliche Gleichberechtigung fach lediglich eine gefeßliche Festlegung der be- sie sind aber in der ganzen Vorlage ein Fremd die Unterschiede in der Opposition sich abschwä der Fauen einzutreten." reits bestehenden Zustände. Die Aufhebung der förper, denen kein wie inuner gearteter Wirkungschen. Es feien bereits Anzeichen eines Eine Entschließung Mutter und Kin Selbstverwaltung bedeutet eine Verinöcherung freis zugewiesen erscheint. Wir werden uns mit Flirts zwischen den Liberalen und derschutz" wurde ebenfalls einstimmig ange- und Bureaukratisierung der Sozialversicherung. dieser Frage noch eingehend zu beschäftigen der Arbeiterpartei vorhanden, die sich Die in der staatlichen Verwaltung iblichen haben, für heute sei mur festgestellt, daß die Aus- wahrscheinlich zu zärtlicheren Gefühlen entwickeln Die Konferenz steht eimütig auf dem Stand- Methoden bedeuten, auf die Sozialversicherung schaltung der Stassenverbände ein schwerer Nach- werden. Zur auswärtigen Lage erflärte Lord punkt, daß nach den entsetzlichen Berlust an übertragen, die allergrößte Gefahr. Das, was in teil für die fünftige Entwidlung der Sozialver- Curzon, eine neue Schlacht müsse für eine Menschenleben und Gesundheit der letzten zehn den Strankenkassen geschaffen wurde, ist durch die sicherung bedeutet. Jahre eine der wichtigsten Fragen der Aufbau freigewählten Mandatare im Verein mit den neue Welt geschlagen werden. Wenn Groß­Aber auch ciner gesunden Generation in der ganzen Welt ist. Angestellten der Staffa geschaffen worden. In britannien seine Rolle spielen soll, so müsse dic Aus diesem Grund fordert die Konferenz die Ge- diese eingelebte Institution einen Keil zu treiben, Regierung Achtung einflößen. Der ganzen Welt nofsinnen aller Länder auf, mit aller Energie für heißt der Sozialversicherung den Strautheitskeim vermag die Vorlage nicht zu befriedigen. Eine müsse gezeigt werden, daß eine gesunde konserva­die Erfüllung der folgenden Grundsätze durch die einzuimpfen. Das alte Desterreich hat im Jahre 2itwenrente wird tive Regierung vorhanden sei. in Wirklichkeit nicht Gesetzgebung der einzelnen Länder einzutreten: 1911 die Stranfenfassen ausschalten wollen und gewährt. Auf eine Rente fönnen mir Witwen 1. Die Schaffung von Arbeitsverhältnissen für an ihrer Stelle Bezirksstellen zu errichten beabjich Anspruch erheben, die entweder im Zeitpunkte die Frauen, die die Geburt gesunder Kinder sicher- tigt. Für diese Bezirksstellen war die Tragung des Todesfalles invalid waren oder später invalid stellen. des größten Teiles des Aufwandes vom Staate geworden sind. Als invalid wird eine Witive 2. Unterstützung der Schwangeren und der vorgesehen. In der Tschechoslowakei wandelt angesehen, die nicht einmal ein Drittel dessen zu meinden des Bremischen Landes Gemeindeaus­Berlin, 29. Mai. Sonntag fanden in 13 Ge Mütter sechs Wochen vor und acht Wochen nach man nun die bestehenden Bezirkskrankenkassen in verdienen vermag, was eine förperlich und geistig schußwahlen unter lebhafter Beteiligung statt. In der Entbindung. Bezirksstellen um und hat gegenüber der im alten gesunde Frau derselben Gattung und mit derselben acht Gemeinden erzielten die Sozialde 3. Bereitstellung einer unentgeltlichen ärzt- Desterreich bestandenen Absicht den Vorteil, daß Ausbildung in demselben Bereiche gewöhnlich mokraten eine Stimmenmehrheit und lichen und Hebammenbehandlung sowie frete man feinen Verwaltungskostenaufwand zu dek verdient. Man kann also wohl davon sprechen, auch in den meisten übrigen gewannen fie Stim Pflege im Stranfenhause oder im Hause im Falle fen hat. daß der Witwenrente nur ein ganz geringer der Entbindung. 4. Sicherung von förperlich und moralisch Bezirkssozialversicherungsstellen durch die zen Die Bestellung der leitenden Beamten der Bruchteil der Witiven tatsächlich teilhaftig werdenen, während die bürgerlichen Parteien teilweise ansehnliche Verluste erlitten. gejunden Lebensbedingungen für die Kinder durch trale Sozialversicherungsanstalt und die Aus­öffentlich organisierte Hilfe, d. h. Pensionen für stattung des Direktors mit außerordentlicher für den Ausbau der Sozialversicherung im alten Nach den mehrfach besprochenen Leitfäßen Demission Biludstis. Waisen, Halbwaisen, Kinder alleinstehender Frau Machtvollkommenheit und dadurch die Ausschal- Desterreich vom Juni 1918 war für Ver- Warschau, 29. Mai. Blättermeldungen zu­en oder Invaliden, Kinderversicherung, gesetzlich tung der Selbstverwaltung, glaubt man den sicherungsleistungen folgender Grundsatz auf- folge hat der bisherige Chef des General­festgelegte Stinderzuschüsse oder andere Formen festgelegte Kinderzuschüsse oder andere Formen nationalen Minderheiten durch den letzten Abjazz gestellt: Grundbetrag das Fünffache des durch­stabes Marschall Pilsudski dem der materiellen Unterstützung. des§ 65 genießbarer zu gestalten. Dieser Absa schnittlich jährlich geleisteten Versicherungsbei- Staatspräsidenten mitgeteilt, daß er dem Kriegs­5. Unentgeltliche ärztliche Kontrolle Hilfe der Mütter, des Kleinkindes wie des Schul­trages, vermehrt unt 100 Stronen, Steigerungs- minister seine Demission überreichen werde. findes sowie Errichtung von Krippen, Kinderhei­betrag ein Fünfiel der Summe aller geleisteten men, Erholungsheimen und Heimen für gebrech Beiträge. Wenn wir nun diesen Grundsatz auch Transportarbeiterstreit in Spanien , in der gegenwärtigen Vorlage zur Anwendung liche Kinder. bringen, so bedeutet das, daß in der ersten Lohn- der Transportarbeiter dauert unverändert weiter Barcelona , 28. Mai. ( Savas.) Der Streif flasse die Grundrente mit 1244 Stronen, in der an. Die Streifenden haben den Beschluß gefaßt, 7. Verbot der Kinderarbeit mindestens bis Wir sind davon überzeugt, daß dem Versas zweiten mit 1660 Stronen, in der dritten mit im Streite zu verharren. Eine Gruppe zum 14. Lebensjahre und Schutz der jugendlichen ser der Vorlage vorgeschwebt hat, daß durch diese 2180 Stronen und in der vierten Lohnklasse mit von Unbekannten drang während eines Fußball­Arbeiter und Arbeiterinnen, sowie Gewährleistung Bestimmung vorgebeugt wird, daß in anders 2700 Stronen angesetzt werden müßte. Tatsäch wettspieles auf den Fußballplatz ein und gab ge­der geistigen Fortbildung der Jugend. nationalen Gegenden tschechische Beamte bestimmt lich beträgt die Grumbrente nach der Vorlage ein- gen Avbeiter, die zur Bürgergarde gehörten und Als Stufe auf dem Wege der Verwirklichung werden. In Wirklichkeit ist aber die Sache so, heitlichy in allen vier Lohntlassen 600 Kronent. gegen die Ordre des Sireikausschus= der obigen Forderungen betrachtet die Konferens daß diese Bestimmung nicht nur eine schwere Jin der Beckschen Vorlage waren für die ses gearbeitet hatten, Schüsse ab. Zwei die Washingtoner Beschlüsse, und sie fordert des nationale, sondern auch eine besonders schwere Alters- und Juvaliditätsversicherung sechs Lohn- Personen wurden getötet, fünf darunter zwei halb die Genossen und Genossinnen in den gesetz- soziale Gefahr bedeutet. Wir wissen, westlassen vorgesehen, in der gegenwärtigen Vorlage Fraiten, verletzt.

6. Vollkommene gesetzliche Gleichberechtigung des unehelichen Kindes mit dem ehelichen.

lautet:

Die zentrale Sozialversicherungsanstalt ist verpflichtet, dafür zu sorgen, daß unter diesen Be­amten das nationale Verhältnis annähernd den nationalen Verhältnissen der Versicherten gleich kommt."

wird.