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welche der verbindlichen Entscheidung der Inter­nationale nicht unterworfen werden können. In der Debatte wurde jedoch von allen Seiten dieser Be­schluß so erklärt, daß unter die Summe der Fragen,

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nen rechnet.

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gegeben zu werden, ist die nachstehende:

Gine Immunitätsdebatte im Genat.

31. Mai 1923.

nungsverschiedenheit in politischen Fragen gehandelt habe, wie solche in jeder Partei zutage treten. Man kann in einem solchen Falle feinesfalls von niedrigen Motiven" und einer ,, unehrenhaften Handlungsweise" sprechen. Auch

munitätsausschuß hatte erst beschlossen, dem Ver langen nach Auslieferung stattzugeben, dann später hat er diesen Beschluk umgestoßen'

in denen den Beschliffen der Internationale ver- zweierlei Maß, zweierlei Recht. Eine Rede des Senators Genossen Nießner. in unserer Bartei hat es Meinungsverschieden bindliche Macht zusteht, die Fragen der innern heiten gegeben, die zum Ausschluß von Abgeord Politik nicht gehören, daß den einzelnen Parteien Der Senat verhandelte gestern drei Im-[ seitigen ungerechten Vorgehen der Mehrheit neten aus der Partei geführt haben. Wir haben volle Freiheit gewahrt bleibt und daß mit den in­aber diese Fälle nicht beim Staatsgerichtshof an­ternationalen Fragen nur jene Fragen gemeint munitätsfälle, welche Anlaß zu einer stellen- demostrativ zur Schau trugen. Nachstehend der Sizungsbericht: hängig gemacht wegen niedriger und unehren find, welche die gesamte sozialistische Wt beweise erregten Debatte gaben. Schon treffen. vorgestern lag dem Haufe der Bericht des Jm­Nach Erledigung einiger fleiner Vorlagen hafter Handlungen". Wir haben die Abgeord Dazu haben wir folgendes zu bemerken: Jn munitätsausschusses über ein Auslieferungs- behandelte der Senat das Gesuch des Prager neten ausgeschlossen, nicht nur sie, sondern auch den hier in Rede stehenden Beratungen wurde begehren vor und gleichzeitig wurden die Be- Bezirksgerichtes für Uebertretungen um Aus die Organisationen, die hinter ihnen gestanden ausdrücklich gejagt, daß die Verhandlungen als richte über fünf andere Fälle vorgelegt, von lieferung der Senatoren Klofač, Klouda haben. Das fonnte die nationalistische Partei auch vertraulich zu betrachten sind. Daran scheint fich den zwei in der nächsten Woche zur Berhand- und Stastny zwecks Strafverfolgung wegen tun, ohne daß es notwendig war, die Betreffen Meißner nicht gehalten zu haben, weil schon am lung kommen sollen. Die meisten der Ausliefe- Ehrenbeleidigung. den unehrenhafter und niedriger Motive zu be schuldigen. nächsten Tage das tschechoslowakische Preßzbüro Die Koalition im Kampfe um die Senator Hablena( tsch. Soz. Dem.): Ist es über die Verhandlungen in der Kommission einen rungsbegehren betreffen Ehrenbeleidigungen, „ Ehrenhaftigkeit". Bericht brachten. Da in der Kommission mur in einem Falle, er betrifft den Senator Link auch ehrenvoll, Slubkollegen zu verraten? drei deutsche Sozialdemokraten und Genosse Bro-( deutscher   Sozialdemokrat), handelt es sich um desty anwesend waren, fann der Bericht von nie- eine Strafverfolgung wegen angeblicher Aeuße mein bekannt und der Berichterstatter des Im- iit pas Gewiffen!( Lärm bei den Roalier­Mießner( fortfahrend): Es gibt etwas Der Fall, um den es sich handelt, iſt allge Söheres als die Klubbisziplin, das mandent anderen stammen, als eben von Dr.rungen in einer Arbeitslosenversammlung, also munitätsausschusses Senator Dr. Stranfiy er­Meißner. Nicht genug daran, schreibt nun noch um ein politisches Delikt, begangen in innert nur an die Hauptsächlichsten Borgänge, tent.). Es gibt etwas Höheres als die Meißner, wie oben gezeigt, weiter über diese ver- Ausübung des dem betreffenden Senator über die zu dieser Ehrenbeleidigungsklage führten. Als klubdisziplin und das ist die Verantwortung traulichen Verhandlungen, aber auch da führt er tragenen politischen Pflichtenkreises. Die im Abgeordnetenhause das Gesetz zum Schutz der vor den Wählern. absolute Unwahrheiten an, weswegen und nichts mehrheit des Immunitätsausschusses hat nun Republik   verhandelt wurde, brachent vier Moit steht der Sozialismus!( Beifall bei unseren Ge­Senator Polach: Höher als die Klubdisziplin anderes übrig bleibt, als der Meißnerschen Dar unter dem Einfluß der Obmännerkonferenz der glieder der tschechischen sozialistischen   Partei und stellung den wirklichen Gang der Verhandlungen nossen.) entgegenzuhalten. Richtig ift in Meißners Aus- Soalitionsparteien in allen diesen Fällen, war Dr. Bartoschef, Draxl, Landa- Nießner: Wir stehen bei aller Wahrung des führungen die Darstellung seiner Anschauun wo es sich um Mitglieder der Koalitionspar- Stych und Dr. Vrbensky die Klubdisziplin. Immunitätsrechtes durchaus nicht auf dem gent  . Gegen diese Anschauungen sprachen sich in teien handelt, die Abweisung des Aus- Infolgedessen wurden diese vier Mitglieder vom Standpunkt, daß jedem Senator und jedem Ab­der Kommission wie uns Genoffe Cermaf mit lieferungsbegehrens beantragt, in allen Exekutivausschuß der Partei aus der Partei aus­teilt die Genoffen Tom Shaw, Cermat, Fällen dagegen, wo oppositionelle Senatoren schließung deshalb erfolgt, weil die Genannten schen straffos verleßen zu dürfen. Diese beiden geschlossen und zugleich erklärt, daß diese Aus- geordneten die Möglichkeit gegeben sein darf, in privaten Fällen die private Ehre anderer men­Senderson, de Broudere und Fris Aangeklagt sind, beschlossen, dem Auslieferungs  - aus unehrenhaften" und niedrigen Grundsätze zu berücksichtigen und im Auge zu ler aus. Alle genannten Gentoffen fagten, daß verlangen zu entsprechen. Diese ungleiche Motiven" gegen die Interessen des Klubs ge- behalten, das unterläßt aber der Immunitäts­die von Meißner beantragte Einschaltung über Behandlung der Immunitätsfälle, die sich handelt haben. Auf Grund dieser Entschließung ausschuß. Er geht ungleich vor, nicht nur in flüssig sei, man möge die Resolution unverändert annehmen, während Meißnter es so darstellt, als offenfundia danach richtet, auf welcher Seite haben die vier Abgeordneten gegen alle Mitglie bezug auf die Behandlung von Mitgliedern der ob die Stommiſſion ſeiner Auffassung zugestimmt des Hauses das betreffende Senatsmitglied der des Exekutivausschusses die Klage vegen Regierungspartei und der oppositionellen Partei, hätte! steht, wird noch auffälliger, da viele der Fälle Ehrenbeleidigung überreicht. Unter den Beklager geht auch ungleich in einzelnen Fällen vor, Ganz falsch ist es auch, wenn Meißner in ganz gleichartig sind und sich bei den Ehren- ten befinden sich auch die Senatoren Slofae, er geht auch ungleich in einzelnen Fällen vor, indem er feine einheitliche Braris befolgt. Es dem angeführten Artikel den Einbrud erwecken beleidigungsklagen fast durchwegs ein Zujam- Klouda und Stastny. Der Immunitätsausschuß ist gestern hier der Jimmunitätsfall des Senators hat beschloffen, diesem Gesuch nicht nachzukom will, daß er in der Organisationskommiſſion im menhang mit der politischen Tätigkeit erweisen men und zu beantragen, daß die genannten Se- Lažo verhandelt worden. In diesem Falle hat es Namen der kleinen Nationen" gesprochen hätte. läßt. Es mag gewiß strittig sein, ob ein Varnatoren nicht ausgeliefert werden. sich um eine Ehrenbeleidigung gehandelt. Um Das ist eine besondere Anmaßung, weil beispiels lamentsmitglied auch in seiner politischen Tätig- Senator Matuscar: E3 lebe Verbensky! betone das, weil in den Fällen, die den Senat Klage und Gegenflage, wohl gemerkt! Ich weise die Jugoslaven und Rumänen überhaupt feit das Recht besitzt, einen politischen Gegner( Seiterkeit bei der Koalition.) feine Verbindung mit den tschechoslowakischen So Senator Dr. Krously: Der wird Frende in der nächsten Zeit beschäftigen werden, gerade zialdemokraten gesucht haben und auch das Ver- beleidigen, aber der Immunitätsausschuß, hältnis zur polnischen Mehrheitspartei fein gerade und mit ihm die Mehrheit des Senats, halten haben, bis er erfährt, daß man ihn hier hochleben der Umstand, daß eine Gegenflage, eingebracht worden ist, als Grund angenommen wird dafür, sehr herzliches ist. Die Vorkonferenz einiger fla- das für zulässig, wenigstens in jenen Fällen, läßt!( Neuerliche Seiterkeit.) Dr. Stranfty: Es geht darum, ob in der daß der Immunitätsausschuß sich veranlaßt ge wischer sozialistischer Parteien, die unter dem Vor- wo es sich um Koalitionsmitglieder handelt. Sandlungsweise der Kläger   Niedrigkeit und fühlt hat, die Auslieferung des betreffenden Ses sit von Němec am 18. Mai in Berlin   stattge- Das beweist der am Dienstag verhandelte Be- nehrenhaftigkeit erblickt werden kann. nators zu beantragen. In dem Falle Lažo hat funden hat, hat auch vollständig ergebnislos gericht über die Immunitätsangelegenheit des Senator Chlumecky: Ehrenhaftigkeit, weil sie es sich gleichfalls um Selage und Gegenklage ge endet. Die einzige Partei, mit der die tschechi Senators Lažo, und der gestern verhandelte so gehandelt haben, wie die Wähler verlangten! handelt, dennoch ist folgendes geschehen: Der Im schen Sozialdemokraten ein gewisses Einverneh Bericht über die Auslieferung der Senatoren Einige Koalitionssenatoren rufen: Das wird men pflegen, waren die rechten russischen Sozial- sel of a č, Dr. Klouda und Stastny. sich erst bei den Wahlen zeigen! revolutionäre. Es ist kaum anzunehmen, daß Dr. Beide Fälle betreffen Ehrenbeleidigungen, im Senator Chlumech: Wenn wir die Meißner die Russen etwa unter die kleinen Natio- Falle der lettgenannten drei Senatoren geht Wahlen nur erleben werden! Senator Dr. Krousty: Auf Grundlage eines Dr. Stranfft erklärt, daß die Frage entsteht, Beschlusses, für den Sie auch stimunten wenn er die Die bedeutsamste Feststellung aber, die Meiß es um eine Klage der vier aus der national­Nießner( fortfahrend): Geiß, wir sind voll­ner macht und die schon verdient wörtlich wieder- jozialistischen Partei wegen ihrer dem Klub- objemand unehrenhaft handelt, niet ständig dieſer Meinung. Ich will aur sagen, daß beschluß entgegengesetzten Abstimmung beim Klubdisziplin bricht. Mit Bedauern fonstatiert er, daß nicht mur unter den ausgeschlossenen Abge wir wünschen, daß nach diesen Grundfäßen all­So wie wir nicht verlangen, daß die Kommis. Schutzgesetz ausgeschlossenen vier Abgeordneten ordneten, sondern in der gesamten Deffentlichkeit gemein vorgegangen wird, nicht nur in einzelnen sion den deutschen Sozialdemokraten ein bestimm. der Brbensfygruppe, denen von der überhaupt irrtümliche Anschauungen über die Fällen, wo es sich um Senatoren der Regie tes Berhältnis zum Staate oder zur aktiven Poli. nationalsozialistischen Parteileitung deshalb Ehrenhaftigkeit in der Politik eingerissen sind und rungsparteien handelt. Ich will diesen Grundsatz tit im Staate vorschreiben soll, halten wir auch die vorgeworfen wurde, sie hätten unehren- daß unterschiede zwischen der Ehrenhaftig jedenfalls festhalten... Rommiffion flir nicht berufen, die Richtigkeit oder haft" und aus„ niederen Motiven" feit im politischen Leben und im priva­Unrichtigkeit unferer innern Politik zu prüfen. gehandelt. Der Immunitätsausschuß stellte in ten Leben gemacht werden. Es gebe aber nur Sonft mitude bie neue Internationale in den glei allen diesen Fällen den Antrag auf Nicht- eine Ehrenhaftigkeit: Unsere Deffentlichkeit habe chen Fehler verfallen, wie die dritte Internatio- auslieferung, weil er der Anschauung weil leider die Ansicht maßgebend geworden ist, nachweisen, daß auch in anderen Fällen, 3. B. Nießner( fortfahrend): Ich werde Ihnen feinen Sinn für die Berücksichtigung dieser Frage, nale, wolche die Politik der kommunistischen   Sektio, ist, daß diese Ehrenbeleidigungen von den Be- baß ideelle Güter geringeren Wert habent als im Falle des Senators Matusear ein Zu nen in einzelnen Staaten nicht nach den Bedürfnisflagten in Ausübung ihres Mandates began materielle Güter. sammenhang zwischen der politischen und der fen diefer Staaten, sondern nach dem Intereffen Sowjetrußlands bestimmt, gen wurden. Und noch mehr: der Ausschuß parlamentarischen Tätigkeit des Herrn Senators bestanden hat und daß dennoch die Auslieferung Wenn die Internationale das Recht haben unterzog die Auslieferungsbegehren auch einer follte zu prüfen, geschweige denn über die innere meritalen Prüfung und begründete die Als der Berichterstatter von der sitt des Senators Matuscat beantragt wird! Das ist Politik unfever Partei in der Tschechoslowakei   zu beantragte Nichtauslieferung Lažos damit, daß lichen Staatsordnung" zu sprechen be- doch eine ungleiche Behandlung!... Senator Konečnh: Jeder muß die Verant entscheiben, will be es bedenten, daß wir unter dieser eigentlich gar keine Ehrenbeleidigung be- ginnt, ruft Kuratelt der deutschen Sozialdemokraten gestellt gangen habe, welche Prüfung aber Senator Genosse Polach:„ Das ist die wortung dafür tragen, was er tut, das ist mo ralisch! wären, welche mit jeder Abstimmung bei uns zur och feineswegs zur Aufgabe des schlechteste Sache, die Sie als Advo- Nießner( fortfahrend): Warum ist das nicht Internationale mit einer Beschwerde taufen wir Immunitätsausschusses gehört, at je zu verteidigen hatten!" Diefen im Falle Lažo gefagt worden? Es ist eine poli­den und daß über die Richtigkeit und Zwemäßig sondern Sache des Gerichtes ist. Dieser bemotraten zum Anlaß, um in Zwischenrufen die tische Berantwortung, die jeder zu tragen hat... feit unferer Polite ant find, ble Intereffen Anschauung ist übrigens auch der Immunitäts- Entscheidung des Immunitätsausschusses zu ber: wir hier, daß in jedem Falle richtig vorgegangen welche, da zu entfernt unferes Staates nicht begreifen können. Für die ausschuß, aber nur dort, wo es um op- teidigen. Von unseren Genossen ertönen die Rufe: wird. innere Politi tragen wir die Verantwortung, wir positionelle Senatsmitglieder hr seid ja die Puppen der Bürger­miffen auch genügend viel Erfahrung und Ucher geht! Darum beantragte er, den kom- lichen!" sicht haben, um beurteilen zu können, was im In- munistischen Senator Matuš čak Senator Jirasek  : Wie kleine Kinder lauft teresse der tschechoslowakischen Arbeitertiaffe liegt. a 1szuliefern, obwohl auch hier ein Zu Ihr mit Euern Beschwerden nach Hamburg  !" Zwischen unseren Genossen und den tschechi­Ueber die Stichtigte unserer innern Politik fonn sammenhang des von ihm verübten Deliftes fchen Sozialdemokraten, die sich vor der Minister­nur die fich choffowatische Sozialdemokratische Ar mit seiner politischen Tätigkeit gegeben er- bant angesammelt haben, kommt es zu lebhaften steht mich offenbar nicht. Ich bin durchaus nicht Nießner( fortfahrend): Der Herr Kollege ver belterschaft entscheiden und urteilen, welche nicht scheint, und nächste Woche soll Senator Star Rontraversen. nur die Bedürfnisse ihres Bolles, Staates und dafür, daß jemand durch die Immunität geschütt ihrer Staffe tennt, fondern auch einige Jahrzehnte ausgeliefert werden, weil er wegen des partei­Senator Start:„ Die Wähler laßt sprechen!" wird, wenn er eine private Ehrenbeleidigung be­ischen Vorgehens eines Bezirkshauptmannes Senator Wiechowski:„ Wir haben nicht so geht. Auch in der Vergangenheit besteht dieser Zu fozialdemolcatifcher Graichung hinter sich hat. gehandelt wie Ihr! Wir haben Sereibich und fammenhang mit meiner Auffassung, denn es gab Wenn diese Arbeiterschaft mit der Politik der mit diesem in persönlichen Konflikt geriet Partelleitung nicht einverstanden fein sollte, dann von dem Antrag auf Auslieferung des Se- Warmbrunn die Mandate belassen!" feiften Fall, wo das österreichische Abgeordneten­Die weiteren Ausführungen des Bericht- Haus einen Abgeordneten ausgeliefert hat, wenn wäre uns das Einverständnis der ganzen Inter  - nators Link, bei dem es sich um eine poli­nationale wenig niiß, so wie umgefahrt das Ein- tische Aeußerung handelt, gar nicht zu erstatters gehen im entstandenen ärm voll- sein Delikt im Zusammenhang mit seiner politi­Man hört nur, daß der Berichtschen und parlamentarischen Tätigkeit stand. Im erstatter davon spricht, daß jedes Mandat Besitz Falle Lažo ist also der JImmunitätsausschuß nicht Gegen diese ungleiche, ungerechte Art der der Partei ist und nicht einzelner. Behandlung der Immunität der Senatoren, je nur darauf eingegangen, zu prüfen, ob ein Zu sammenhang mit seiner politischen Tätigkeit be= nachdem sie auf der linken oder rechten Seite steht, sondern auch zu prüfen, ob überhaupt eine des Hauses sizzen, nahm in der gestrigen Sitzung Wenn wir über den vorliegenden Bericht Beleidigung von ihm begangen wurde. Das ist Dazu holen wir nichts zu bemerken, als daß Senator Genosse Nießner in entschiedener verhandeln, so müssen wir die Praxis des Im- mehr als sonderbar, daß der Immunitätsausschuß wir unsere Leser auf die Zusammenstellung der Weise Stellung. Der Berichterstatter Senator munitätsausschusses, wenn man überhaupt von in einem Falle sogar den Inhalt der Klage prüft, wichtigsten Beschlüsse des Samburger Kongresses Dr. Stransky versuchte das parteiische und einer einheitlichen Praxis reden kann, in Berücksich gewissermaßen als Gericht etabliert, dem die wir an anderer Stelle unseres Blattes ziellose Verhalten des Immunitätsausschusses sichtigung ziehen. Wir müssen dann zur Ueber- Gerichte vorgreift, sich als leyte Instanz auftut mit allen möglichen ihm reich zu Gebote stehen- her. Der Immunitätsausschuß mißt mit zweierlei rend er in anderen Fällen nicht einmal untersucht, zeugung kommen, daß es nicht so geht wie bis- und das endgültige Berfahren durchführt, wäh­leber den politischen Teil des Meißner- den Finessen zu verteidigen, aber die klaren Maß, er hat ein anderes Maß für die Angehöri- ob die Klage nicht eine Verletzung des Immuni schen Artikels wird noch zu sprechen sein. Tatsachen fonnte auch er nicht hinwegdispu- gen der oppositionellen Parteien und ein anderes tätsrechtes in politischen Dingen bedeutet. Das Ausbau ber französischen Pustarmee. tieren. Die Anträge unserer Genossen auf Rück- für die Angehörigen der Regierungsparteien. Der sind unmögliche Verhältnisse, gegen die wir uns verweisung aller Immunitätsfälle an den Aus- Herr Berichterstatter meint, es wäre unehrenhaft, wenden müssen. Paris  , 29. Mai. Der Marineminister hat in der Kammer einen Gefeßentwurf über die Dr Schuß zum Becke ihrer Ueberprüfung und Fest- wenn Mitglieder einer Partei gegen den Beschluß Um Ihnen zu zeigen, von welchen unklaren ganisation der Marineluftschiffahrt eingebracht. legung auf eine einheitliche Praris, wurden der Partei verstoßzen und behauptet, daß sich im Vorstellungen die Mehrheit des Immunitätsaus­Der Entwurf ficht den Bau von im Ganzen nach bekanntem Muster von der Abstimmungs  - vorliegenden Falle die betreffenden Mitglieder schusses beherrscht ist, muß ich einen anderen Fall der Partei gegen deren Programm vergangen hier besprechen. Er betrifft den Herrn Senator fünfzig Flugzeuggeschwadern maschine, der„ většina  ", abgelehnt. Ruhmlos haben. Redner weiß nicht, ob das Schuh- Mo chura, dem, mit Unrecht oder Recht, die in fünf Marineflugzeugdivifio wie immer war das Verhalten der tschechi- geseb auch zum Programm der natio- ich weiß das nicht und kann es nicht prüfen, das nen eingeteilt sind. Er enthält auch Bestimmunchen Sozialdemokraten, die in nalsozialistischen Partei gehört, er Bergehen des Stettenhandels zur Laft gelegt wird, gen über die Organisation der Flughäsen. Zwischenrufen ihre Zustimmung zu dem ein- glaubt aber, daß es sich bloß um eine Mei- sicher ein Delikt, das mit der politischen Tätigkeit

Leute zu entscheiden hätten,

verständnis der tsch choslowatischen jozialdemokrati sprechen. schen Arbeiterschaft mit unserer Politik nicht wan­

tenb gemacht werden kann durch das Nichtein verständnis der deutschen Sozialdemokraten oder der zufälligen mechanischen Majorität der Inter­

nationale

bringen verweisen.

Or

vor,

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Lärmszenen.

Ausruf nehmen die tschechischen Sozial­

Senator Genosse Nießner:

Senator Dr. Krousth: Es ist nicht jeder Fall

gleich. Zažo wurde in Erfüllung seiner Senato renpflichten beleidigt.

Senator Konečny: Soviel Vertrauen haben

Nießner( fortfahrend): Gerecht und gleich soll vorgegangen werden, doch das geschieht nicht! Senator Dr. Nemec: Das bedeutet nicht, daß trete Fälle aus der bisherigen Praxis an! alle ausgeliefert werden sollten! Führen Sie font