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3. Jahrgang.

Sialdemokrat

Zentraler Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der tschechoslowatischen Republit.

Schlechte Vorfäße.

Einige notwendige Feststellungen über das

Freitag, 1. Juni 1923.

Die Not der deutschen   Arbeiter.

Verhältnis der sozialistischen   Parteien in der Die Mart tiefer als die österreichische Krone. Weitere Preissteigerung.-

Internationale.

schreitet.

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Erregung unter der Arbeiterschaft.

nicht, den Eindruck zu zerstören, daß das„ Opfer" der Wirtschaft nur ein Geschenk des Reiches an das Kapital wäre.

Arbeitsaufnahme.

Berlin  , 31. Mai.  ( Eigenbericht.) Im eigent lichen rheinisch westfälischen Gebiet herrscht jetzt ziemliche Ruhe und die Arbeit ist an den meisten Stellen wieder aufgenommen worden. Schwierig ist die Lage noch immer an den Grenzen des be­setzten Gebietes, wo Not an Lebensmitteln und Rohlen herrscht. Man denkt in den Fabriken an Kürzung der Arbeitszeit, wenn nicht englische Kohle beschafft werden fann.

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Nr. 125.

Borarbeiten für die Gemeinde­wahlen.

Ueberprüfung der ständigen Wählerlijten.

Im Herbst dieses Jahres werden die Gemein­dewahlen stattfinden. Wahlberechtigt sind auch für diese Wahlen nur jene Personen, welche in die ständigen Wählerverzeichnisse ausgenommen wurden. Für die Gemeindewahlen werden eigene Wählerverzeichnisse nicht angefertigt. Aus diesem Grunde ist es noftvendig, deß die Richtigkeit der ständigen Wählerverzeichnisse bei der diesmaligen Auflegung besonders gewissenhaft überprüft und dem Reklamationsverfahren die größte Aufmerk­famkeit gewidmet wird.

ftens durch acht Stunden täglich und zwar ant Samstag auch in den Mittagsstunden und am Sonntag von 8 bis 12 Uhr Miting.

In Gemeinden über 20.000 Einwohnern muß während der achttägigen Frift in jedem Hause ein ler angeschlagen werden. Verzeichnis der in diesem Hause wohnenden Wäh­Inerti

Beschaffung der Wählerverzeich nisse. In Gemeinden mit mehr als 5000 Ein­wohnern ist nach§ 9 des Gesetzes vom 19. De gember 1919, e. d. 6. Nr. 663 das Verzeichnis der Wähler über Verlangen eines beliebigen Bür­gers zu vervielfältigen und längstens am ersten Tage der Reflamotionsfrist( 15. Juni) auszufol gen. Der Anspruch auf Ausfolgung eines solchen vervielfältigten Wählerverzeichnisses mus; aber längstens acht Tage vor Auicenna der Wähler­verzeichnisse, also am 7. Juni, beim Gemeinde­vorsteher geltend gemacht werden und muß der Besteller die beiläufigen Roften erlegen.

Nach allen Proben proletarischer Solida­Berlin, 31. Mai.( Eigenbericht.) Nach eini­rität, die uns die tschechischen Sozialdemokras gen Tagen der Ruhe hat gestern abends eine neue ten bisher geliefert haben, fann es auch nicht Devisenhausse eingesetzt. Die Spekulation weiter wundernehmen, daß ihre Wortführer bemächtigte sich wieder der Mark, als die Inter­sich nun nach dem Hamburger Kongreß be- venon der Reichsbank ausblieb und heute ist die Das neue Deutsche   Anbot. mühen, ihren Beitritt zur Internationale für art im Werte bes er die österreichische Berlin  , 31.   Mai.( Tsch. P.-B.) In dem ihre politische und sozialistische Saltung inner- Strone gesunken. Der Dollar stieg heute auf neuen Angebot wird vermieden werden, auf die halb des Staates als recht belanglos hinzu- 69.326 das eng the Bund auf 319.000, der beiden heitelsten Punkte, nämlich die halb des Staates als recht belanglos hinzu- Schweizer Frank   auf 12.468 und die tiche Räumung des Ruhrgebietes und die stellen. Die Zugehörigkeit zur neuen Inter  - chische erone von 1800 auf 2079. nationale möchten sie nicht dahin aufgefaßt Einstellung des passiven Wider Tie Preise steiga fafi ebenfo rasch wie die ftandes einzugehen, womit nicht gejagt Die ständigen Wählerverzeichnisse liegen int wissen, daß jede sozialistische Partei im Rah- Devisenfurse, während die Löhne und Gehälter ist, daß der deutsche   Standpunkt aufgegeben wäre. der Zeit vom 15. bis 22. Juni zur öffentlichen men der vom Hamburger Kongreß aufgestellten weit hinter den Anforderungen des neueno: gen Sn bezug auf die Höhe der Endsumme wird vor Einsichtnahme auf, während dieser Zeit fönnen Grundsäße eine Summe von Verpflichtungen Lebensbedarfes zurückbleiben. Es herrscht unter aussichtlich feine bestimmte Summe angegeben Einwendungen gegen die Richtigkeit der Wähler­übernimmt und diese Grundsätze in ihrem den Arbeitern, Angestellten und Beamten werden, sondern die Annuitäten in den Vorder- verzeichnisse erhoben werden. Bezüglich der Aufle­ganzen Wirfen als richtunggebend anzuerken- große Erregung. Die Kommunt i grund gestellt werden. Sie werden voraussicht- gung der Wählerverzeichnisse sind die Bestimmun nen hat, sondern sie suchen bei ihrem Partei- ften haben, aus dieser Lage Nugen ziehend, lich etwas höher bemessen, als bisher in der gen des§ 8 des Gefehes über ständige Wählerver­anhang die Vorstellung zu erwecken, daß sich heute eine Betriebsdelegation in den Reichstag   Presse angegeben wurde. Von dem Gedanken zeichnisse genau zu beachten und ist inbeſondere zu eigentlich nichts geändert habe, daß die Inter  - gesandt. Auch Mitglieder der sozialdemo- einer großen Anleihe ist man abgekommen. überwachen, ob die Wählerverzeichnisse auch tat­nationale bei der Bestimmung der Richtung ten. Der„ Sozialdemokratische Parlaments Leistungsfähigkeit durch ein internationa- den aufgelegt werden. fratischen Partei waren unter den Delegier Schließlich wird man die Bereitschaft, die deutsch  : sächlich in den durch das Gesch bestimmten Stun der sozialistischen   Politit nur in weltpolitischen dienst" bemerkt zu diesem Schritt, daß es nötig les Gremium abschätzen zu lassen, noch In Gemeinden mit einer Einwohnerzahl bis Fragen als maßgebend in Betracht komme und fei, mit aller Macht von der Regierung ein schärfer betonen. Der letzte wichtigste Punft 5000 müssen die Wählerlisten vom 15. bis 22. daß im übrigen jede sozialistische Partei hun Einschreiten zu verlangen und auf schlen- find schließlich die wirtschaftlichen Garantien, Juni wenigstens durch drei Stunden täglich zur und lassen könne, was ihr eben beliebe. Man nige Erhöhung der Löhne zu dringen. wobei man sich im wesentlichen auf die Denk allgemeinen Einsichtnahme zugänglich sein. darf es schon glauben, daß den tschechischen Er warnt vor unüberlegten Aftionen und verschrift der Industrie stüßen will, allerdings In Gemeinden über 5000 Einwohner wenig Sozialdemokraten die Unterordnung unter die weist darauf, daß die sozialdemokratische Reichs- wird man an den in dieser Dentschrift angege­Hamburger Grundsäße und die Satzungsbe- tagsfraktion feit Monaten alles tue, um die Lage benen Zahlen nicht unbedingt festhalten. Es ist stimmungen der Internationale lästig fällt. der arbeitenden Schichten zu beffern. vielmehr geplant, den Betrag der Annuitäten in denn ihre Staatspolitik" die sie bis zur einem Verhältnis von 2: 2: 1 aufzuteilen, fo daß Verleugnung aller sozialistischen   und inter- Berlin  , 31.   Mai.( Eigenbericht.) Der Prä die gesamte Bürgschaft durch Industrie, Sandel nationalen Grundsäße und zur Gutheißung fident der Reichsbank teilte heute mit, daß insgebetriebe gleichfalls zwei Teile und der Rest durch und Landwirtschaft zwei Teile, die Staats aller Gewaltmaßregeln der kapitalistischen   samt von den Franzosen bis jest 127.5 milliar Machthaber geführt hat in den Rahmen den Mark geraubt wurden und daß die 2ohnnen einzurichtende Monopole aufgebracht werde. der Hamburger Beschlüsse einzufügen, sehen sie zahlungen dadurch äußerst erschwert wohl selbst als eine Unmöglichkeit ein. Darum werden. Es wird sich nicht umgehen laffen, daß bemühen sie sich, durch Sophistik die neue In- man zu Teilzahlungen an die Arbeiter ternationale als eine Schale ohne Kern, ein Messer ohne Klinge, die Beschlüsse von Ham­Berlin, 31. Mai.( Eigenbericht.) Der burg als feierlichen Auspuh für die hohen so- Reichsverband der deutschen Industrie   veröffent zialistischen Feiertage hinzustellen, während an licht eine Dentschrift, in der die Forderun Werktagen das alte Sandwerk in der gewohn- gen der Industriellen begründet werden und ge­ten Weise weiterbetrieben werden soll. Daß gen die Einwände der Gegner polemtifiert wird. auch die tschechische Sozialdemokratie wie alle Man fucht jetzt das Angebot und seine Bedin anderen sozialistischen   Parteien mit der inter- gungen als harmlos hinzustellen. Es gelingt aber nationalen Bindung Pflichten auf sich genom ZARGEN© men hat, zu dieser Vorstellung scheinen ihr wegen oder„ hinauszuefeln", so genügt, solche doch derselbe Punkt jagt noch ein weiteres: müssen in allen Organisationen dazu ver alle Voraussetzungen zu fehlen. Bei einer Behauptungen tieferzuhängen. Man kann nur Sin jeder Beschluß der internationalen wendet werden, das notwendige Material leberprüfung ihrer Politik vor dem Forum darüber staunen, daß, wie ersichtlich, die tiche Organisation bedeutet daher eine zur Ueberprüfung der amilichen Wählerver­der Internationale fiele es in der Tat nicht chische sozialdemokratische Partei sich wirklich selbst gewollte Einschränkung der zeichnisse herbeizuschaffen. Das ist auf die Art so leicht, ihre Politik und ihr Verharren zu vorstellen fonnte, daß wir nach Hamburg   gehen autonomie der Parteien der ein möglich, daß in der Lokatorganisation eine Auf­rechtfertigen, wie ihr dies vor den Partei­den Partei und die Vereinigung mit ihr in einer Inter  - zelnen Länder." Wenn auch der Punkt 3 nehme aller wahlberechtigten Personen nach Stra= anhängern leider möglich ist, denn dieje lejen nationale vollziehen werden, ohne der Inter  - sich nur auf internationale Fragen bezieht, so ken und Häusern geordnet vorgenommen wird. meist die Blätter unserer Partei überhaupt nationale auch nur ein Wort von dem zu jagen, fagt sein Wortlaut und Sinn doch klar, daß die sozialdemocratischen Mitglie Ferner ist es Pflicht der Lofaforcanisationen, nicht und so fann die tschechische sozialdemo- uas fie an der Arbeiterschaft und am Sozia die selbstgewollte Einschränkung der Autonoder der Gemeindevertretungen darü kratische Presse, indem sie ihre Leser nicht nur fismus bisher verübt hat, und von der Inter- mie" sich in gewissem Sinne auch auf die ber zu befragen, ob sie auf die möglichst genaue einseitig informiert. sondern auch den deut nationale zu verlangen, den Inhalt des Strei- innere Politik einer Partei, ihre Stel- Anlage der Möhlerverzeichnific Ginil genom­schen Sozialdemokraten instematisch falsche Be- ics zu prüfen und die Voraussetzungen für die Iung zur Regierung ihres Landes men haben. weggründe unterschiebt und des Nationalis Serſtellung der sozialistischen Internationale bezieht, zumindeſt ſoweit es um deren außen- Für die genaue Aniege der Wählerverzeich mus beschuldigt. vor ihren Anhängern leicht auch innerhalb dieses Staates schaffen zu hel- politische Aspirationen geht. Es kann doch recht behalten. Vor der Internationale, wo fen. Was aber an dem Artikel Meißners An- feine Frage sein, daß es für eine ſozialiſtiſche diese Mittel nicht verfangen könnten, wäre die lag gibt, ihn einer näheren Betrachtung zu Partei unmöglich sein muß, eine Regierung Beweisführung, daß sich die Politik der tsche- unterziehen, ist etwas anderes: das sind die zu unterstützen oder gar an ihr teilzunehmen, chischen Sozialdemokraten mit den Prinzipien schlechten Vorsäße, die daraus hervorleuchten. wenn diese Regierung eine Politik befolgt. Die Ortswahliommissionen urben auf bic des Sozialismus deci. schwerer zu bewerk- Es bedeutet gewiß kein Mißverstehen, wenn deren Bekämpfung die Internationale den so- Dauer von drei Jahren ernannt und ist es fest­stelligen. Das alles erklärt zur Genüge, warum man solche schlechte Vorsätze, mit der bisherigen zialistischen Parteien zur Pflicht gemacht hat zustellen, ob in jeder dieser Kommissionen unsere die Wortführer der tichechischen Sozialdemo- verhängnisvollen Politif nicht zu brechen, und die ein Hindernis der Durchführung der Partei ihre Vertreter hat. Sollte in einer Orts­fraten jetzt so eifrig der Internationale das aus den Bemühungen Dr. Meißners, der In- Beschlüsse der Sozialistischen Arbeiter- Inter- wahlkommission der sozialdemokratische Vertreter Recht jedweder Einflußnahme auf die inner- ternationale die Kompetenz als Berufungs  - nationale bildet. Wie anders kann die ſelbſt fehlen, also ein Ersay vorgenommen werden müf­politische Tätigkeit ihrer Partei abzusprechen instanz zu bestreiten. heraushört. Dazu gehört gewollte Einschränkung der Autonomie der sen, so ist deshalb sofort bei der politischen Bezirks­suchen. übrigens fein besonders feines Gehör, denn Parteien" denn gedeutet werden, als so, daß verwaltung einzuschreiten. Ganz auf diesen Ton gestimmt. ist ein Meißner macht im Grunde fein Schl daraus. jede Partei den obersten Grundjay ihres Han ten Gewissenhaftigkeit durchzuführen, und find Dr. Meißner behauptet also. der Bunft 3delns in der Befolgung der internationalen hiebei die Bestimmungen des Gejeges über die vom Abg. Dr. Meißner geschriebener Ar­tifel im„ Bravo Lion", aus dem wir schon der Statuten der Internationale jei von allen Beschlüsse zu erkennen hat, dem sie auch ihre ständigen Wählerlisten, u. 3.§ 10, genau zu gestern einige Stellen zum Abdruck brachten. Seiten" in der Kommission des Hamburger Autonomie" aufopfern muß. Was hätte die beachten, wobei wir bemerken, daß das Gefen Die Liebenswürdigkeiten, mit denen der Ber- Kongresses so erklärt worden, daß zu den Internationale für einen Sinn, wenn die ihr vom 19. Dezember 1919 durch das Gesch voni fasser die deutschen   Sozialdemokraten über- Fragen, in denen den Beschlüssen der Inter  - angeschlossenen Parteien auf ihren Songressen 23. Jänner 1920, Sammlung der Gejeße Nr. 44, häuft, weil sie so vermessen waren, die Diffe- nationale verbindliche Macht zusteht. Die erscheinen. ihre Beschlüsse mitfassen helfen teilweise geändert wurde. renzen der sozialdemokratischen Parteien im ragen der inneren Politit nicht würden, doch faum, daß ihre Delegierten nach der Folge 17 von Stiepels Ausgabe enthalten. Nach§ 5 des Gesetzes vom 23. Jäner 1920, tschechoslowakischen Staate vor den Hamburger gehören, daß den einzelnen Parteien volle hause kommen, die gefaßten Beschlüsse über durch welchen der dritte Absah des§ 10 des Ge­Kongreß zu bringen, wollen wir bei der Be- Freiheit gewahrt bleibe und daß mit den in Bord wersen! So ungefähr stellt sich allerdings Dr. fches vom 19. Dezember 1919 abgeändert wurde, trachtung der Meißnerschen Auslassungen ternationalen Fragen" nurjene Fragen übergehen. Denn wenn er erzählt, unsere Barge in eint sind, welche die gesamte soziali Meißner die Teilnahme seiner Partei an der steht allen Personen, welche bereits in die Wähler. gemeint verzeichnisse eingetragen sind oder welche ihre tei hätte, wenn sie schon die Nichtaufnahme stische Welt betreffen. Der Punkt 3 der Sta- Internationale vor und er glaubt, sich hiebei Eintragung in die Wählerverzeichnisse anstreben, oder den Ausschluß der tschechischen Sozial- uten spricht allerdings davon, daß die Be- auf deren Statuten berufen zu können. Wie das Recht zu, Einspruch gegen die Richtigkeit der demokraten nicht erzielen fonnte". wenigstens schlüsse der Sozialistischen Arbeiter- Internatio- sehr mit Unrecht soll noch in einem weiteren Wählerverzeichnisse zu erheben. alles getan, was in unseren Kräften stand". nale in allen internationalen Artikel aufgezeigt werden. um sie zum Abgang aus dem Kongreß zu be- Fragen für alle ihre Teile bindend sind",|

laß

Die Arbeit unserer Organisa tionen. Die nächsten vierzehn Tage

nisse zu sorgen, ist ferner auch eine Pflicht der ionen, die eigentlich die Anlage und Evidenz­Mitglieder der Ortswahlkommis­ionen, die eigentlich die Anlage und Evidenz­führung der ständigen Wählerverzeichniffe zu über­

wechen haben.

Die Reflamearbeit ist mit der größ­

Außerdem hat aber auch jeder Bürger, welcher in den Wählerverzeichnissen einer belic.