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dah die Bahnbediensteten in ihrer Existenz nicht gefährdet werden.

eine Art Unifizierungsgesetz gedacht ist, weil die Behandlung des Sprachunterrichtes an den Mittelschulen in Böhmen , Mähren und Schle­fient eine verschiedene ist und daß diese Verschieden heiten sicherlich als eine wesentliche Störung emp funden wurde. Aber das reicht natürlich nicht aus, um zu rechtfertigen, warum man eine so notwen­dige Sache, wie die Schaffung der Gelegenheit der Erlernung der tschechischen Sprache auf die Mittel­ſchulen beschränkt. Als ob es sich bei dem Stu dium unserer Jugend nur um Beamte handeln würde. Ich habe schon im fulturpolitischen Aus- Es müsse vor allem Einspruch erhoben wer schuffe darauf hingewiesen, daß alle jene Schüler, den gegen das jetzt geltende System der Verdar, denn, wenn es der Majorität um die Kündi­welche durch dieses Gesetz erfaßt werden, die Schüfet ung der Beamten und Bediensteten, durch ler der Mittelschulen und die Schüler der Megrer welches nichts anderes bezweckt wird, als in ge­und Lehrerinnenbildungsanstalten, einen so gerin- fchloffenen deutschen Gebieten gen Prozentsatz der gesamten Jugend vorstellen, daß das keine Lösung des Schulproblems bedeutet. Wenn man der Meinung ist, daß die Jugend tsche chisch lernen soll, dann muß man sich doch fragen, ob denn aus unserer Jugend nur Staatsbeamte werden sollen, nur Staatsbeamte des tschechoslo wafischen Nationalstaates und ob denn die künfti­

daß, wenn für die Verstaatlichung der Bahn die| Angelegenheit vorgelegt. Der Antrag Yautet: richtigen Vorbereitungen getroffen worden wären, Die Regierung wird aufgefordert, bei Beginn der durch welche die ganze Aktion noch hätte hinaus Herbstfeffion 1923 eine Gefeyesvorlage zu unter­geschoben werden können, der Staat die Bahn breiten, mittels der die Verhältnisse der Privat­bedeutend billiger hätte übernehmen können. angestellten( das sogenannte Handlungsgehilfen wenn diese Verstaatlichung bereits jetzt durchge- gesetz) neu geregelt wird." In der Begrün­führt werden muß, dann müsse unsere Partei ent- dung zu diesem Antrag heißt es, daß schon aus fchieden verlangen, dem Umstand, daß die Regierung gezwungen war, einigemal die Verordnung bezüglich der Kündigungsfrist zu verlängern, die Notwendig­feit der Novellisierung des Gesetzes hervorgeht. Der Antrag stellt eine Augenaus wischerei gungsfrist zu tun wäre, hätte sie einfach die Re­gierung bewegen können, die Kündigungsfrist neuerlich zu verlängern und außerdem hätte man an eine Novellierung des Handlungsgehilfenge­setzes schreiten können. Aber der„ Angestellten" Vertreter Panek will sich unbedingt Lieb­ind bei der Regierung machen.

Fiinftliche tschechische Minoritäten

zu schaffen. Unsere Partei verlangt vor allem, daß die Bediensteten der Bahn auch nach deren Verstaatlichung auf ihrem bisherigen Posten be= laffen bleiben, weiters, daß ihnen zur Erlernung der tschechischen Sprache ein genügender Zeitraum

gen aufleute, Gewerbetreibenden gewährleistet werde und daß ihnen schließlich auch Wichtige Parteiberatungen.

und vor allemt die künftigen Arbeiter nicht eben­sosehr die Kenntnis der Sprache notwendig haben, die eine der wichtigsten Vorausseyungen für den Daseinstampf der Menschen bildet.

Die technischen Schwierigkeiten der Durch führung liegen weniger in der Autonomie der Ge­meinden, als darin, daß wir zu wenig geeignete Lehrer haben. Auch fann die tschechische Sprache nicht so gelehrt werden, wie Latein oder Griechisch. Eine moderne Sprache mug statt flassenmäßig, in flei­nen Gruppen gelehrt werden. Aus praktischen und sozialen Gründen sind wir mit dem Gesetze ein verstanden und wünschen seine Erweiterung auf die Volks und Bürgerschulen.

wir das

alle bis zum letzten Zeitpunkt erworbenen Rechte restlos anerkannt werden.

Der Hamburger Kongreß. Die Sozialvers Unsere Partei konn infogle der überhafteten ficherungsvorlage.- Die Gemeindewahlen. Weise der Unterbreitung diefer Vorlage und der Freitag den 8. Juni fand in Prag unter nicht genügenden fachlichen Durchberatung dieser dem Vorsitz des Genossen Dr. Czech Vorlage nicht zustimmen, so sehr wir sonst für Sigung des Vollzugsausschusses des Parteivor­eine die Veritaatlichung der Bahnen wären.( Rebhafstandes statt, die den Bericht über die Beschlüsse ter Beifall.)

Senator Dr. Karas erkannte im Schlußwort den ruhigen und fachlichen Ton des Redners der Opposition an und erklärte, daß die Vorlage des balb in Gile beraten wurde, weil die Aktionäre darauf drangen, daß der Staat die Bahn über­nehme. Die Vorlage wurde sodann an­genommen.

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des Kongresses der sozialistischen Arbeiter- Inter­nationale in Hamburg mit Befriedigung zur Kenntnis nahm und beschloß, jenen Streisorganis fationen, in denen ein Bericht über den Kongreß noch nicht erstattet wurde, zu empfehlen, zu die­fem Zwecke Bezirksplenarversammlungen zu ver­anstalten. Ferner wurde beschlossen, die dent Hamburger Kongreß überreichte De'nschrift als Broschüre herauszugeben.

Zur Beratung der Sozialversiche rungsvorlage wird auf Grund von Ver handlungen mit der Zentralgewerkschaftskommis fion eine gemeinsame Sigung des Parteivorstan Klubs der Abgeordneten und Senatoren und der Redakteure der Parteipreffe für den 14. Juni in Prag einberufen.

Inland.

9. Juni 1923.

ihrer Funktionsdauer aus verschiedenen Gründen, sei es nun, weil die Mitglieder des Gemeinde. rates refigniert haben, oder weil der Mehrzahl von ihnen die Mandate entzogen wurden usw., aufgelöst, so daß sofort neue Wohlen ausgefchrie ben werden mußten. Solche Wahlen fanden im Vorjahre und im heurigen Jahre statt, die Funt­tionsdauer dieser Gemeindevertretungen erlischt also erst im Jahre 1926 oder 1927, so daß dort vor dieser Zeit keine neuen Wahlen stattfinden werden.

Die Verschiedenheit der Wahltermine veran laßte die politischen Behörden in erster Reihe da­zu, ein gewisses System in die Frist bestim mung zu bringen. Die politischen Bezirksver. waltungen sind ebenso wie die Landesverwaltun gen bei der Bestimmung des Wahltages autonom. Eine Uebereinstimmung und ein Zufammenwirken bei der Festsetzung ist aber, um die Wahlen soweit als möglich zu vereinfachen, notwendig und des. halb wurden die einzelnen Behörden aufgefordert, die Tage, an welchen in ihren Kreisen gewählt werden soll, so bald als möglich zu melden, damit eventuell in gegenseitigem Einvernehmen Wahl­termine geändert werden können. Die diesbezüg lichen Arbeiten wurden im März und im April begonnen und sind heute knapp vor ihrer Beendi gung. Es wurde als Grundsatz aufgestellt, daß in einem politischen Bezirke höchstens an zwei Sonntagen in einem Monate Gemeinde­wahlen stattfinden dürfen. Wenn in einem Bezirke nicht alle Gemeinden an diesen zwei Monatssonn. tagen gewählt haben können, dann dürfen die Wahlen erst im nächsten Monate fortgesetzt wer den. Diese Maßnahme hat den Zweck, die Evidenz­führung und die Arbeit der Aemter und der voli. tischen Parteien. zu erleichtern. Der Endter min für die Wahlen im heurigen Jahre ist der 9. Dezember. In jenen Gemeinden, in welchen die Funktionsdauer der Gemeindevertretung ſvä­ter erlischt, werden die Wahlen im Jahre 1924 stattfinden. Der erste Wahltermin für das Jahr 1924 ist der dritte Sonntag des Monates Feber. In Groß- Prag dürften die Gemeindewahlen wahrscheinlich Ende September oder an­fangs Oktober stattfinden.

Wir wünschen nichts sehnlicher, als eine An­näherung der Nationen, und wenn es einen Weg für ein gegenseitiges Verständnis der Nationen gibt, ist es die Kenntnis von deren Sprachen als Eine ausgebliebene Sensation. dem Ausdruck ihres geistigen Lebens. Was für die Der Senot verhandelte weiter den Bericht Deutschen mit Bezug auf das Tschechische gilt, gilt für die Tschechen und die anderen Nationen mit über die Elbeschiffahrtsakte und den Bericht be- des, der Zentralgewerkschaftskommission, der Bezug auf das Deutsche. Viele der Mißverständ- züglich des Abkommens zwischen der Tschechoslo nisse und vieles von dem, was man vom Stand- wakei und Griechenland . Diesem Bunft wurde punkte der Völkerversöhnung bedauern muß, geht mit einigem Interesse entgegengesehen, denn ir­In der gestrigen Sigung des Fünferans­vielfach neben anderen politischen Umständen zu gendein Witbold hatte in den Souloirs die Nach- Ueber die Vovarbeiten zu den Gemeinde schusses wurde noch fein endgültiger Ter rück auch auf das Nichtkennen der anderen Nation. richt verbreitet, die Nationaldemokraten würden wahlen berichtet Genosse Cermat. Auch min für die Einberufung des Abreordnetenhauses Jene Auffassung, die mit den Ewigkeitsbegriff die Gelegenheit der Verhandlung des Handelsver über die Gemeindewahlen wird ein größeres befanntgegeben. Es wurde jedoch einmütig die der Nationen, mit der unveränderlichen Seele trages mit Griechenland zu einem Angriff auf Forum der Partei weiter verhandeln. Am Auffassung ausgedrückt, daß es vor Ende Juni operiert, ist die Anschauung, der wir vom Stand Beneschs Politik gegenüber Sowjetrußland benüt- 15. Juni findet zu diesem Zwede eine Sigung zu einer furzen Barlamentstagung fommen möge. punkt der Wissenschaft nicht zustimmen fönnen. zen. Natürlich blieb die erwartete Sensation aus, des Parteivorstandes statt, an der außer den Die Gerüchte von einer jetzigen Fahrt Mosaryts Vieles von dem, was auf den Charakter der Na- denn im Senat fehlen die Kramař, Spaček und Vertretern der Kreisorganisationen auch die Re- nach Paris wurden als unrichtig bezeichnet. tionen zurückgeführt wird, ist auf die histori sajn. Die nationaldemokratischen Senatoren sind dakteure sowie der Beratungsausschuß für Ge- Die jetzige Reise des Präsidenten Masaryk sche Situation zurückzuführen, in der diese viel sanfteren Gemüts als ihre Kollegen im meindeangelegenheiten teilnehmen werden. dient nur Gesundheitszweden; der Präsident wird. oder jene Aeußerung einer Nation zum Ausdruce Abgeordnetenhaus. Schließlich wurde das Gesetz Dem Vorschlag der Zentralstelle für das sechs Tage in der Schweiz verweilen, worauf er kommt. Nur so ist historisch zu erklären, daß das über die Aenderung im Strafverfahren ebenfalls Bildungswesen , am 17. August, den zehnten eine Mittelmeevreise unternimmt, die ihn auch Merkmal des Chauvinismus bei der einen oder debattelos behandelt und der Senat beschloß noch, Todestag August Bebels, Bebelfeiern zu nach Marseille bringen wird. Präsident Masaryk der anderen Nation zu verschiedenen Zeiten vor die Frist zur Erledigung der Beschlüsse des Ab- veranstalten, eine Festschrift und ein Merkblatt wird erst im Oktober Paris besuchen. Es wird tommt. Ich meine, wenn wir von diesem Begriff geordnetenhauses betreffend folgender Gefeßent- herauszugeben, wurde zugestimmt. Sodann wurde dies im Laufe von Beratungen geschehen, die in der Unveränderlichkeit des Charakters und der würfe zu verlängern, und zwar: 1. desjenigen die Herausgabe einer Broschüre, enthaltend Baris in diesem Monat stattfinden werden und Unversöhnlichkeit, die in der wissenschaft Entwurfes, durch welchen einige Bestimmungen das Schuhgesetz mit entsprechenden Erläute in denen das Verhältnis der Tschechoslowakei zu lichen Analyse des Nationalchar af des Gesetzes über die Regelung der Dienstbezüge rungen, 42 Seiten start, zum Preise von vier Frankreich erörtert werden wird. ters nicht begründet ist, ausgingen, würden des tschechoslowakischen Heeres abgeändert werden Kronen für Organisierte, beschlossen, ferner die und durch welches die Regierung ermächtigt wird, Serausgabe eines Jahrbuches für 1924, 88 Sei- ausschaut. In der vom Professor Nejedly her­Wie es in der tschechoslowakischen Republit wichtige und notwendige Geschäft der Annäherung die Durchrechnung der Militärdienstzeit der Militen stark, vier Stronen pro Stüd. der Nationen in der ganzen Welt und auch in un tärgagisten nach den für die Staatsangestellten der Herstellung eines Grabdent ausgegebenen Zeitschrift Var" lassen wir einen jerem Staate aufgestellten Grundsätzen durchzuführen; 2. über mals für den verstorbenen Genossen Josef Auffah über die tschechischen Legionare, in wel­vernachlässigen. Ich bitte Sie, unsere Resolutionen militärisches Disziplinar und Strafrecht; 3. mit Seliger, am Friedhof in Tepliz- Schönau, chem dargestellt wird, welche revolutionären Auf­anzunehmen. Wir werden für das Gesetz stimmen. tels welchem die Erzeugung radiotelegraphischer wurde Herr Professor Wazal, Teplis. beauftragt. gaben die Legionäre seinerzeit im Kriege verfolgt Schließlich wurde eine Reihe innerorganisa haben und wie wenig von diesen Forderungen in Am Schlaffe der Rede Polachs ertönte Einrichtungen, sowie deren Einfuhr geregelt wird: lebhafter Beifall auf den Bänken der 4. betreffend die Regelung einiger Dienstverhält torischer Fragen erledigt und unter anderem der der tschechoslowakischen Republik erfüllt wurden. deutschen Sozialdemokraten, der sich auch auf die nisse der Gendarmerie; 5. über Regelung der Beschluß gefaßt, Sarl Arbeiter in Görlau, auf Zum Beweis dessen schildert der Verfaffer die Mitte des Hauses, in der die tschechisch en schaften; 6. über Finanz- und Rechtsprivilegen; ſtatus, aus der Partei auszuschließen. Mitte des Hauses, in der die tschechischen Durchführung der Wahlen in Gewerbegenossen Grund der Bestimmungen des Organisations- Zustände in der Republik folgendermaßen:„ Der Staat ist stets ein Klassenstaat. Wenn die Bour Sozialdemokraten fißen, fortpflanzte. geoisie im Besitz der Macht ist, bedeutet dies, daß Mit dem Schlußwort des Berichterstatters 7. bezüglich der Enteignung und Regelung des der arbeitende Mensch ausgebeutet wird und daß des Kulturausschusses Professors Dr. Krejči ssanierungsgebietes der Hauptstadt Prag , sowie alle Gesetze dahin zielen, die Macht der herrschen wurde die Debatte, zu der von der Rednertribüne Gewährung von Steuerbegünstigungen bei Bau­den Klasse zu festigen und zu sichern. Die Regie aus zwei Professoren gesprochen hatten, geschloften in diesem Gebiete. rung der fünf Parteien, oder besser gesagt die Damit war die Tagesordnung erschöpft und Der Termin der Gemeindewahlen. Die offi Regierung einiger politischer Krämer regiert nicht fen und zur Abstimmung geschritten. Vizepräsident Soukup schloß die Sigung mit iöse Prager Presse" veröffentlichte gestern eine fürs Volf, sondern gegen das Voff. Der Geiſt Annahme des Antrages Polach. der Mitteilung, daß er die nächste Sigung auf Betrachtung über die Gemeindewahlen, die wohl der Auslandsrevolution war für die herrschende Die Vorlese wurde mit den Stimmen alschriftlichem Wege einberufen werde. Die Einbe- eine Meinungsäußerung der Regierung darstellt. Masse unnötig, ja gefährlich, deswegen mußte er ler Parteien genehmigt und die Abänderungsan- rufung dürfte, wie wir erfahren, im Juli er- Jusbesondere wird in dieser Auslassung der Ter- ouegemerzt werden. Aus der Waſhingtoner De­träge Jae gle abgelehnt. Die Resolution Po folgen. Inzwischen werden die von zahlreichen min der Gemeindewahlen behandelt, und wir flaration wurde ein Stück Papier , nur für den ( ach, mit der die Regierung aufgefordert wird, Ausschüssen eingesetzten Subkomitees arbeiten. laffen angesichts des Intereſſes und der Wichtig Historiker interessant. Es gibt teine Frei­Gefeße heit der Preise, der Rede und der den Pflichtunterricht der tschechischen Der Gedanke, alle einlaufenden Geseze strittigen feit, die dieser Angelegenheit zukommt, die ent­Sprache an den höheren Klassen der Bolts- Charakters durch hiezu eingeſetzte Subtomi- ſcheidenden Stellen diefer Mitteilungen wörtlich Religion. Nicht einmal im Striege unter schulen geschlich festzulegen. wurde ange- tees zu prüfen, ist begrüßenswert. We- folgen: Desterreich wurde so viel und bitte zu entschul Der erste Wahltag überhaupt ist der digen so blöd zensuriert wie in der Republik . nommen. Der zweite Teil dieser Resolution, nigstens ist den Vertretern der Opposition die 26. August, in den meisten Gemeinden werden Statt daß die Kirche die Privatangelegenheit je mit der die Regierung aufgefordert wird, die A ne Möglichkeit geboten, auf den Inhalt der Gesetze träge der Ortsschulräte auf Einfüh einigermaßen Einfluß zu nehmen und die Gejebe die Wahlen aber erst im September und Oktober des Einzelnen werde. wird sie der entscheidende rung des Pflichtunterrichtes in der den Salons der verschiedenen Pětfas" zu entrif stattfinden. Die genauen Termine für die ein Faktor im Stante. Ihre Macht wächst von Tag fen. Sprache der Minoritäten an tschechischen Schulen zelnen Gemeinden werden von den politischen Be- zu Tag, über die Gesetze entscheidet nicht das nicht grundlos abzulehnen, wurde zirksverwaltungen und bei Städten mit autono- Bolt, sondern Banken. Börsen und Unternehmer­mem Statut( Prag , Reichenberg, Brinn, Iglau , verbände. Die Zivnostensfa Banka fungiert als Olmüß, 8naim, Troppau , Bratislawa und Košice ) Finanzministerium. Die Wahlen finden nicht von den politischen Landesverwaltungen bestimmt. ftatt( Karpathorußland, Teschen , Hultschin ), in Bei der Bestimmung dieser Termine werden die den Gemeinden wirken statt ordentlich gewählter örtlichen Verhältnisse( Ernte, Herbstsaat usw.) be. Störperschaften Verivaltungskommissionen, die von rücksichtigt werden. Außerdem wird die Termin- niemandem gewählt wurden, niemandem verant beſtimmung auch von dem Erlöschen der Funt. wortlich sind. Das Parlament ist zu einer unnö tionsdauer der Gemeinderäte abhängen. Die Ge- tigen und bedeutungslosen Einrichtung geworden: meindewahlen des Jahres 1919 wurden wohl an statt seiner herrscht völlig absolut die Pětka. Statt einem Tage durchgeführt, aber der Beginn der der Miliz haben wir eine ständige Armee, erfüllt Wahlperiode wird erst vom Tage des Funktionie vom Geist eines katholischen französischen Mar­rens der Gemeinderäte an gerechnet. Da die Ueber. schalls. Weitausgreifende Sozialreformen wur­prüfung der Wahlergebnisse nicht gleichzeitig ab- den nicht durchgeführt. Die Großgrundbesitze geschlossen werden konnte, da in sehr vielen Ge- wurden der Aristokratic auch einem Bercht meinden( in Böhmen allein waren es 1000) gegen holdbelassen. Die Geheimdiplomatie wurde die Wahlen Einwendungen erhoben wurden, die nicht abgeschafft, im Gegenteil, Verträge werden erst nach einigen Monaten, in manchen Fällen im ohne Wissen des Parlaments abgeschlossen. Die Jahre 1920, ja jogar 1921 erledigt werden tonn. Macht im Staate hat das Bürgertum, welches ten, fo ergibt es sich, daß die Funktionsdauer der durch Leute repräsentiert wird, die nicht einmal Gemeinderäte in den verschiedenen Gemeinden den Finger für die Befreiung der Nation rühren. nicht gleichzeitig abläuft. Daraus entsteht allein Oder sind vielleicht Pater Schroniek. Dolanffy, schon die Notwendigkeit der allmählichen Abhal. Stanět, Brašet, Kramar und alle übrigen gegen tung der Wahlen, weil die gefeßliche Funktions- Desterreich gewesen? Saben sie es doch sehal­bauer gewahrt werden muß. In vielen Gemein- ten, so lange es ging." Dieser treffenden Cha den wurden die Gemeindevertretungen während rakteristik ist kein Wort hinzuzufügen.

"

dem Budgetausschusse zugewiesen. Es geschah Die Immunitätsangelegenheit Link. dies, wie uns von Seite der Koalition versichert wird, aus dem Grunde, weil hier finanzielle Der Immunitätsausschuß des Senats hielt Momente ins Gewicht fallen, die vom Budget- gestern nach der Plenarsizung eine Beratung ab, in der beschlossen wurde, den Senator Gen. Lint Den nächsten Bunft der Tagesordnung bil- auzufordern, über seine strittige Rede Aufklärung dete das Gesetz über die„ Verstaatlichung

ausschusse geprüft werden müffen.

der B. E. B."

Siezu sprach nach dem Referenten als ein­ziger Debatteredner

Genosse Lorenz.

zu geben und gleichzeitig den Regierungskommis fär, der in der fraglichen Versammlung anwesend var, einzuladen, um ihn als Zeugen darüber zu hören, ob die inkriminierten Worte durch Senator Link vorgetragen wurden oder nicht. Er verwahrt sich gegen die überhastete Weise, Die Kündigungsfrist der Angestellten. in welcher die Verstaatlichungsvorlage dem Hause Bekanntlich hat vor kurzer Zeit im Senat unterbreitet wurde. Einer der Gründe für die eine Deputation der Zentralstellen der freigewerk Verstaatlichung der Buschtiehrader Eisenbahn ist schaftlich organisierten Angestellten eingefunden, allerdings vor allem der schlechte finanzielle um die Verlängerung der Gültigkeit der Regie­Stand, in welchem sich die Bahnverwaltung befin- rungsverordnung, durch welche die Kündigungs­det und der eine Alenderung notwendig macht. frist der Angestellten in der Zeit der Wirtschafts­Man müßte sich fragen, trise gewissen Beschränkungen unterworfen wurde, zu erwirken. Die Regierungsvertreter gebrauch­ten dieser Deputation gegenüber verschiedene Aitsa flüchte und gestern wurde dem Senat der gedruckte Bericht des sozialpolitischen Ausschusses über einen Antrag des Senators R. Panek in dieser

inwieweit an der heutigen mißlichen Lage

der

Bahn die Regierung mit Schuld trägt, die in einem Zeitpunkte eingreift, in welchem cs eigentlich bereits ziemlich spät ist. Lorenz glaubt,