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3. Jahrgang.
Sozialdemokrat
Dienstag, 19. Juni 1923.
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192.
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Nr. 140.
Die Handelstammern und die Sozialversicherung. nur so ab. Vor furzem war es Marschall Foch, Berlin , 18. Juni .( Eigenbericht.) Seit eini digung herbeizuführen. So schwer es der Negegenwärtig ist es der englische politische gen Tagen kommen aus sonst zuverlässigen gierung Euno fallen mag, mit dem Kabinett In der ihnen eigenen Art ,, beschäftigen" sid Schriftsteller Profeffor H. W. Seton- Watson . Pariser Quellen Nachrichten, wonach bei der Boincaré ein Uebereinkommen zu schließen, im die Handels- und Gewerbefammern der Tschecho R. französischen Regierung die Neigung besteht, Interesse beider Nationen aber ist es, möglichst Beiden Gästen wurden hier sozusagen fürſt- mit der deutschen Regierung zu einem freund bald ein Ende des Ruhrkampfes herbeizuführen, flowakei mit dem Entwurfe betreffend die Bersi liche Ehren" zuteil. Daß Foch bei den Machtfchaftlichen 11ebereinkommen über Die Ruhrbevölkerung verlangt bei einem Waf- cherung der Arbeitnehmer für den Fall der Krant habern und ihren publizistischen Organen freu einen Waffenstillstand im Ruhr- fenstillstand von den Franzosen , daß die Gefan heit, der Invalidität und des Alters. Es sind so dige Aufnahme fand, erklärt sich daraus, daß gebiet zu kommen. Sollten sich diese Meldungenen entlassen, die Ausgewiesenen zurückgeführt Gründe, die für die Saltung der Handelsfommern wie im alten Oesterreich nur rein„ sachliche" fie in ihm nicht nur den„ Befreier", sondern gen als wahr herausstellen, so wird die Sozial- und die Verkehrseinschränkungen aufgehoben auch die stärkste Stüße ihres Serrichajisinstems demokratie nachdrücklichst verlangen, daß die werden. Sicher ist, daß England an jedem Ab Traume ein, wie böse Zungen behaupten, die Vorbestimmend sind. Es fällt ihnen gar nicht im erblicken. Aehnliche Gründe sprechen angeblich deutſche Regierung alles tut, um eine Verſtän kommen, das Frankreich trifft, teilhaben müßte. Lage zu verschleppen, sondern es handelt sich ihnen
auch für die Ehrungen, die gegenwärtig dem lediglich darum, alle zur Prüfung der Vorlage erenglijchen Publizisten Seton- Watson , der den forderlichen Unterlagen zu erhalten. Das wollen Schriftstellernamen Scotus Viator führt, er- Um den passiven Widerstand. lassen? Gelänge den Franzosen Deutschlands fie der Welt ernstlich einreden. Es muß zugege wiejen werden. Ist Foch die militärische Stüße wirtschaftliche Zerstörung, so bedeutete dies zu ben werden, daß das Vorgehen der Regierung, geLondon, 16. Juni .( Havas.) Die Times" gleich die Lähmung der ganzen europäischen gen das wir insbesondere in der Frage der Sodes Systems, so stellt, wie behauptet wird, meldet aus Brüssel , daß die Antwort Poin- Wirtschaft. Gelänge die politische Zerstörung, sozialversicherung schon entschiedenſt Proteſt einzu Scotus Viator die moralische dar. Die Zei cares auf die britische Denkschrift in überaus bedeute die französische Stontinentalherrschaft, legen Gelegenheit hatten, den Handelskammern tungen der Koalition haben denn auch alle freundschaftlichen Ausdrücken den lebhaften gegen die England, Italien und ganz Europa einen genehmen Vorwand für ihre Verschlepfestlichen Register ihrer Leitartikelbegeisterung Wunsch fundgibt, eine Einigung zu erzielen. In wiederholt ein energisches Veto aussprachen. Ge- pungstaffif bietet. pungstaftif bietet. Der Mangel jeder Begrün aufgezogen. der Antwort wird gefordert, daß Deutschland länge endlich Deutschlands ſoziale Zerstörung, so dung, die Geleitworte des Ministers für so Scotus Viator hat nicht nur als Publizist öffentlich erflärt, daß es ſeinen Funk öffnete dies der bolſchewiſtiſchen Barbarei Türziale Fürsorge, die nur ein Verlegenheitsprodukt einen bedeutenden Namen, er hat auch zweifel- tionären die Einstellung des passi- und Tor ins Herz Europas ." Angejichts so furcht sind ven Widerstandes und die Zusammen barer Gefahren wolle Frankreich Deutschland nd und die unmöglich auch nur als fläglicher Erjazz Los Verdienste um den Kampf der Slowaken arbeit der Verwaltung der befepten wingen, den passiven Widerstand aufzugeben und at des Motivenberichtes angesehen werden ön gegen die magnarische Oligarchie. Ursprünglich Gebiete aufträgt. In der Antwort heißt es, sich selbst als wehrloses Opferlamm dem Messer ohne Beispiel ist. Die Stellungnahme wird da ist ein starfes Stück, das unseres Wissens ein Freund der ungarischen Unabhängigfeits daß nach Einstellung des Widerstandes Schlächters ausliefern? Damit wolle Frant durch wesentlich erschwert. partei, durchschaute er bald den Pseudolibeza des im Offupationsgebiete der Ottupation reich auch die Alliierten zwingen, sich seinen Zielismus der Stojjuthianer ebenso wie ihn das ein unsichtbarer" Charakter werde len zu unterwerfen oder beiseite zu treten. Wenn von den ungarischen Regierungen gegenüber gegeben werden, wie er zu Beginn vorherrschte. England und Italien die französische Politit nicht ben nichtmagnarischen Nationen, besonders den von vorherein unterschreiben, so schlösse FrankSlowaken, betriebene Gewalt- und Entnatio reich sie von der Disfussion aus. Mit welchem nalisierungssystem empörte. Schon Jahre vor Die hier stizzierten Forderungen sind von Rechte?" fragt Idea Nazionale" und schließt dem Weltkrieg bereiste er wiederholt das Ge- dem Waffenstillstand, an den unsere deutschen mit der Erklärung, daß Frankreich fein Recht biet des damaligen Ungarn und seine in Eng- Senoffen denten, noch weit entfernt, fie iteller ben fönne, sein Sonderintesse anstelle des vielmehr in verhüllter Form das alte Stapitula europäischen Interesses zu stellen. Die Alliierten, land erschienenen Bücher und Zeitungspublika- tionsverlangen Poincares dar; denn, erfüllt, die den gemeinsamen Sieg mit ihrem Blute betionen über die Budapeſter beinarischen Ge- würden sie das Ruhrgebiet in eine mit deutscher zahlten, seien nicht mehr gewillt, ihren Sieg von walimethoden und schmachvollen Wahlprattiken Silfe verwaltete französisch belgische Solonic ver- Franfreich monopolifieren zu lassen. Poincares machten zuerst die westeuropäische Deffentlich- wandeln, das Gegenanbot aber, das Poincare Borbedingung sei also einfach gan; unannehmbar. feit auf dieje Zustände wie auf das in po- machte, die unsichtbare" Beseßung, verschwindet Die Kette des Widersinns müsse gebrochen werlitischer, fultureffer und nationaler Knechtschaft dem gegenüber. Interessant ist der Unwille, den. Die Alliierten fönnten sich nicht für das dahinlebende jlowakische Volf aufmerksam. den Poincares Verlangen in Italien auslöst. unlösbare Problem der französischen Tragödie Während des Krieges stand er mit der tiche. Das offiziöse römische Organ Idea Nazionale" aufopfern. Zu Taten freilich wird sich Italien chischen und slowakischen revolutionären Mus fragt beispielsweise:„ Darf Europa sich von den dennoch nicht aufraffen. AusFranzosen noch weiter ins Verderben zerren landspropaganda in Verbindung. Die offizielle tschechische und slowakische Meinung hat um dieser Tätigkeit denn auch ihn in die Reihe der Befreier aufgenommen.
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Man wäre versucht, diejen fachlichen Ein wand der Handelskammern zu begreifen, wenn sie nicht die Gelegenheit denn doch trotz des Mangels jeder Unterlage wahrnehmen würden, um gegen die Sozialversicherung mit den Waffen schärfften Ralibers auszurücken und wenn dieses Verhalten der Sandelskammern nicht schon ein Beispiel in der Geschichte hätte. In Desterreich fonnte man sich wahrlich nicht darüber beklagen, daß für die Be ratung der Sozialversicherung feit dem Jahre 1901 nicht alles Material zusammengetragen worden wäre, das zur Ueberprüfung erforderlich war. lnd doch waren die Handelskammern lange Zeit hindurch bemüht, das Begehren nach Serbeischaffung neuer Unterlagen zu stellen. ja sie baben bis zur lebten minute mach diefer Richtung bin itete nene Forderngen erfunden. Die Taftif dieser kreunde" der Sozialversicherung ist uns aus Destereich allzu gut befannt, als daß sie uns auch nur einen Moment über die wahren Absichten der Handels. fammern hinwegtäuschen fönnte.
gründlich verdonnern. Sollte er auf Grund[ Viator also möge zur Kenntnis nehmen: was jeiner Reiseerfahungen zu anderen Feststellun- ihn etwa an den Zuständen in der Slowakei Die Frage, die im Jahre 1901 in Defterreich Vor wenigen Tagen ist Scotus Viator gen gelangen, dann wäre es freilich um seine enttäuscht haben sollte, daran sind die Sklavenvon einer längeren Studienreise durch Jugo Berühmtheit jojort geschehen; er wäre dann instinkte der Slowaken, die ihre Freiheit" ob die Sozialversicherung eingeführt werden solle sur Diskussion geſtellt wurde, flawien, Rumänien und die Slowakei zu vor nicht mehr der gefeierte Publizist und er nicht zu gebrauchen verstehen, feineswegs der oder nicht, das ſteht gegenwärtig außerhalb übergehendem Aufenthalt nach Prag gekom- fönnte dann noch froh sein, wenn ihm bloß Prager Zentralismus und Imperialismus jeder Diskussion. Das müssen sich die men. Die Ergebnisse seiner Reise harren noch das Schicksal des einst auch in Prag gefeierten ichuld. Handelskammern gesagt sein lassen. Pitch die der Veröffentlichung. Diese Veröffentlichungen Wilson zuteil wird, der, seit jeine Auffajfun- Es bleibt abzuwarten, ob das Liebeswerben Grundsäße, auf welche die Sozialversiderung auf werden zeigen, inwieweit Scotus Viator das gen von Demokratie und Selbstbestimmungs der Zeitungsherolde der Prager Machthaber gebaut werden soll, können nach den Erfahrungen, von ihm erstrebte Ideal der Befreiung des recht den Machthabern unbequem geworden bei Scotus Viator Erfolg haben wird, und ob die wir innerhalb zweier Jahrzehnte zu sammeln slowakischen Volfes in den gegenwärtigen find, im Orfus der Vergessenheit versunken er für seine Erfahrungen die er bei seiner Gelegenheit hatten, nicht den Gegenstand der Erstaatlichen, politischen und nationalen Verhält ist. Aber er fann sich auch eventuell auf ganz Studienreise im tschechoslowakischen Staate, örterung bilden. Die Fragen, mit denen wir uns nissen in der Slowakei erfüllt sieht und wie andere Dinge gefaßt machen. Er ist also gewenn er nicht absichtlich beide Augen schloß, einzig und allein zu beschäftigen haben, sind die, weit seine Senntnis von der wirklichen Stel warnt. machen mußte sich zu der mehr als be- versicherung den demokratischen Grund das Organisationsproblem der Soziallung der nationalen Minderheiten vorgedrun Nicht ganz so selbstsicher über die Mei quemen Erflärung entschließt, daß die Slo- fäßen entsprechend zu lösen, die Leistungen zu gen ist. Es muß also abgewartet werden, was nungen, die Scorus Viator auf seiner Reije waken der Freiheit nicht wert" und die Deut- erweitern und unter Berücksichtigung der Seldenter an Erfahrungen berichten wird, che man gewonnen hat, äußert sich der slowakische Abschen und Magyaren" Querulanten" sind. Der wertung festzusehen. feststellen kann, wie nahe er der Wahrheit ge geordnete Hrušofsty in der„ Prager Presse": Sinn des englischen Publizisten, der gegen- Die Handelskammern wollen aber, wie aus kommen, oder wie groß sein Bedürfnis ist. Der feine und durchdringende Beobachter wärtig in Prag weilt, wird als der Gerechtig- ihren Stundgebungen der letzten Zeit hervorgeht, sich von potemfinschen Dörfern täuschen zu wird aber vielleicht manches bei uns feit und Sumanität zugeneigt gerühmt. Wenn das Spiel in Desterreich neuerlich wiederholen. lassen. Einiges Bedenken in diese zu erwar- vorfinden, was ihn in seinen Voraus das der Fall ist, so wird und muß er sich In der Plenarsizung der Reichenberger Handels tenden Veröffentlichungen erwecki immerhin jegungen über die Entwicklung unserer Re- hüien. die Verhältnisse im Staate lediglich fammer vom 8. Juni wurden folgende Grundfäße die selbstsichere Art, welche die tschechischchan publit in gewisser Hinsicht enttäuschen durch die rosenrote Brille der berufsmäßigen aufgestellt: vinistische Presse an den Tag legt. So meinen wird.... Er wird wahrscheinlich hauptsäch und freiwilligen Verherrlicher des herrschenden die„ Narodni Listn":" Die bisherigen Aeuße- lich in jener seiner Erwartungen über die Systems zu sehen. Er wird dann Erkenntnisse rungen Seton- Watsons bestärken uns in der Entwicklung unseres politischen Lebens en gewinnen, die ihm zeigen werden, daß das Neberzeugung, daß der berühmte englische täuscht sein, welches eben jenen Volksstamm Werf der nationalen Befreiung, für das er Publizist den deutsch - magnarischen ueru- betrifft, für deſſen Seil er seinerzeit am meiſten ſich viele Jahre hindurch einjeßte, alles cher nanziellen Auswirkungen behoben sein wird. Ianten nicht auf den Leim geht." Und an eintrat, die Slowaken." Das klingt schon als vollendet ist. Da Scotus Viator einmal anderer Stelle wird Watson deutlich geraten, ganz anders als die Dreiftigkeiten der„ Narodni ein Buch„ Ungarische Wahlen. Ein Beitrag in welcher Weise er sein Urteil über die Zu- Listy", aber auch Herr Hrušoisty verliert nicht zur Geschichte der politischen Storruption" ge stände im Staate abzugeben hat:„ Nach den den frohen Mut und er legt Scotus Viator schrieben hat, so sollte er sich beispielsweise daUrteilen berufener Kenner verhält sich gleich fir und fertig den Schlüssel bei, nach für interessieren, warum die Sonntagsnumunser Staat zu seinen Minderheiten must er dem sich dieser die Erklärung für seine vor mer des„ Rude Pravo" fonfisziert wurde, in haft, die Verhältnisse unserer Minderheiten aussichtlichen Enttäuschungen zurechtlegen soll. der eine Interpellation unter dem Titel: sind gegenüber den Verhältnissen in den um- Er werde, jo meint Hrusofsky, eine Erklärung Beweise für die widerwärtigste politische Storliegenden Staaten geradezu ideal." dieses„ unerklärlich scheinenden Symptomes" ruption und die raffinierte Unterdrückung der Scotus Viator mag nun wissen, wie er sich( die Unzufriedenheit der Slowaken. Anm. d. staatsbügerlichen Freiheiten" abgedruckt war. zu verhalten hat: will er weiter der berühmte Red.) darin finden, daß die Slowaken zu Was die konfiszierten zwei Spalten enthielenglische Publizist" bleiben. so muß er sich leicht zu ihrer nationalen Frei- ten, das zu erfahren, fann Scotus Viator nicht schleunigst dem Urteil der von den Narodni unzufriedenen Slowaken jogar empfangen, daß er Befreiungstätigkeit ßen möge alles musterhaft“ und„ geradezu die Worte Svatopluk Čechs :„ Es ist nichtjeine ideal" finden und die deutsch - magharischen der Freiheit wert derjenige, der sie vorne anfangen fann. Querulanten" vor der englischen Oeffentlichkeit sich selbst nicht erfämpft!" Scotus
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,, An die Einführung der Invaliden- und Altersversicherung fann selbstverständlich erst dann gedacht werden, wenn die Tragfähigkeit unjerer Volkswirtschaft wieder entsprechend gewachsen und die Wirtschaftskrise mit ihren fi
Das Krankenversicherungsgesetz ist abzuändern, indem die Leistungen abgebaut werden.
Der Entwurf wäre erst dann dem Parlamente zur Erledigung zu unterbreiten, wenn zunächst der Motivenbericht zum Arbeiterversi cherungsgesetz sowie der Entwurf betreffend die Selbständigenversicherung ausgearbeitet und den wirtschaftlichen Störperschaften ausreichend Zeit und Gelegenheit gegeben worden ist, der ganzen Stoff eingehend zu studieren und zu be gutachten.
Listy" erwähnten berufenen Kenner" anschlie- eit gelangt sind" und Hrušofsky zitiert mit schwer, fallen und er wird daraus die gierung für das erste Jahrzehni mit 430 Mil
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von
Bevor der Volkswirtschaft und den Staate finanzen, die nach den Mutmaßungen der Re lionen Stronen belastet werden sollen, die außerordentlich schweren Lasten aufgebürdet werden, müssen die unerläßlichen Vorausseßun gen gegeben sein.