Cette 2

nicht die Rede gewesen. Erst in der Sitzung des Vollzugsausschusses habe Senator Dr. Klouda er­tlärt, daß vom parteipolitischen Standpunkt in dem Vorgehen der Vrbensty- Gruppe Niedrigkeit zu er­blicken sei. Auf diese Weise sei dann der Passas von der Unehrenhaftigkeit in die Entscheidung des Boll­zugsausschusses gekommen. Der Revers jei fat. tisch eine bloße Formalität, da ihn beispiels­weise Dr. Vrbensfy und Frau Landa- Stych erit einige Wochen nach der Wah I unterschrieben haben, obwohl es im Revers heißt:„ für den Fakt der Wahl". Die Mandate der ausge­schlossenen Gruppe sind auch in Wirklichkeit die Man­date der gewesenen anarchistischen Gruppe, wofür Dr. Bartošek Beweise erbringen könne. Dr. Vrben­sty und Genossen haben sich gegen die Oligarchie im Parlamente, die unter den Koalitionsparteien herrscht, gewehrt und mußten daher aus der Partei ausgeschlossen werden. Daß sie nicht allein­stehen, dafür zeugen die Kundgebun­gen von 116 Organisationen. Zum Schlusse seiner Ausführungen verwies Dr. Bartošek darauf, daß schon zu wiederholtenmalen selbst Koalitions­parteien an Oppositionsparteien herangetreten sind, um deren Unterschriften für Anträge zu gewinnen. Es könne daher in dem Vorgehen der Vrbensth­Gruppe, die für ihre Abänderungsanträge zum Schutzgesetz sich unterschriften gesammelt hat, nichts Unehrenhaftes liegen. Dr. Bartošek bean­tragt dann, das Wahlgericht möge die Verhandlung vertagen, bis eine Reihe ber von ihm gestellten An­träge erledigt sei. Unter anderem verlange er auch die Vorladung einer ganzen Reihe von Zeugen. Nach der Rede Dr. Bartošeks vretagte der Vor­figende die Verhandlung auf halb 3 Uhr nachmittags. In der

ergriff zuerit

Nachmittagsverhandinng

Abg. Dr. Vrbensky

zeichnung des Reverses sei ein bedingungweiser und gebrochen sei und daß seine Partei für Verzicht auf die Mandate gewesen. Darin, daß die Wiederaufrichtung der Verfas­die vier Abgeordneten sich an dieses gegebene sung kämpfen werde.

Wort nicht hielten, bestehe die unehrenhafte Im Auditorium brach hei der Verkündigung Handlung. Auf den zweiten Punkt der Beschuls der Entscheidung ein Sturm von Pfuirufen aus. digung einzugehen, sei überflüssig, da schon der Der Präsident Pantueet unternahm erste stichhältig sei. nichts gegen diesen Ausbruch der Entrüstung Nach der Verkündigung der Entscheidung des int Publikum, sondern zog es vor, sich eilends Wahlgerichtes erklärte Dr. Vrbensky, daß zu entfernen. durch diese Erkenntnis die Verfassung verlegt

eccse

Rußland   verhängt den Wirtschafts- Boykott über die Schweiz  .

Abbruch aller geschältlichen Beziehungen.

Mostau, 22. Juni. Der Rat der russischen Volkskommissäre hat nach einer Meldung der russischen Telegraphenagentur im Zusammenhang mit den nach der Ermordung Wo rowskis entstandenen Gegenfäßen beschlossen, über die Schweiz   den wirtschaftlichen Boytott zu verhängen. Schweizer   Bürgern, die nicht einer werftätigen Klasse ange hören, soll die Einreise nach Sowjetrußland verweigert werden. Die Kommission für Außenhandel soll angewiesen werden, keine Handelsbeziehungen Schweizer  Firmen anzuknüpfen und die mit Schweizern getroffenen Abmachungen nicht zu bestätigen. Die in der Schweiz   befindlichen Vertreter russischer Handelsfirmen sollen ab berufen und alle geschäftlichen Verhandlungen russischer Firmen mit der Schweiz   abge= brochen werden. Schließlich sollen keine Verhandlungen über Konzessionen mit Schweizer  Firmen oder Personen schweizerischer Staatsangehörigkeit stattfinden. Der Boykottbeschluß ist dem Präsidium des allrussischen Zentralauss jusses zur Genehmigung vorgelegt worden. Die ukrainische und georgische Regierung wird sich vermutlich dem über die Schweiz   ver­hängten Wirtschaftsboykotte anschließen und ihre ausländischen Vertreter an= weisen, die hiezu erforderlichen Maßnahmen durchzuführen. Schon vor diesem Beschluß der Volkskommissäre hat das Komitee der Moskauer   landwirtschaftlichen Ausstellung Schweizer  Firmen das Recht, sich an der Ausstellung zu beteiligen, nicht eingeräumt.

Frankreichs   Zugeständnisse.

23. Juni 1923.

Das neue Bulgarien  .

Ein Epilog zum Sturze Stambolijskis.

Die Wogen der Aufregung haben sich verlau­fent, das Kriegsfieber so und so vieler militärischer Heißsporne hat sich gelegt, und wo eben noch der Bauer Stambolijsti mit scheinbar unerschütterli cher Macht herrschte, führt nun der bürgerlich ge­Seine finnte Zantow die Regierungsgeschäfte. Stellung ist gesichert, Frankreich  , England und Italien   haben sich mit der Veränderung der Dinge abgefunden, und wenn auch der Belgrader Außen minister Nintschitsch jetzt und in den nächsten Wo­chen derart maßlos beschäftigt" ist, daß er nicht einmal des neuen bulgarischen Geschäftsträgers Nintschew Antrittsbesuch entgegenzunehmen Beit findet, so wird doch er und werden die anderen Staaten der Kleinen Entente   die Anerkennung des neuen Regimes nicht dauernd verweigern fön­nen, wo die Große" Schwester sie so vorbehaltlos gewährt hat. Darum wäre es aber doch kurzsich. tig, die inner- und außenpolitische Bedeutung der Vorgänge in Bulgarien  , mag sich auch der hyste rische Lärm der ersten Augenblicke beruhigt ha ben, irgend wie zu unterschätzen.

Stambolijskis Bild schwankt je nach der Be­leuchtung, in die es die verschiedenen Schilderer gestellt haben, zwischen hell und dunkel und nur eines lassen sämtliche Biographen gelten, daß er ein kraftvoller und rücksichtslos feine Ziele ver folgender Mann war. Und manches dieser Ziele fichert ihm auch gewiß beträchtliche Sympathien. Sein Kampf gegen den Eintritt Bulgariens   in den Weltkrieg verdient um des energischen pazifi stischen Willens und um der Kühnheit willen, mit welcher er ihn geführt hat, ehrliche Anerkennung und auch nach dem Zusammenbruch der imperia­listischen Politik Ferdinands zeigte er sich in sel­das Wort und wies darauf hin, daß bei den Ver­jenem Maße vom Gifte des Nationalismus frei, handlungen im März und April des Jahres 1918, wenn er allen großbulgarischen Träumen bewußt als die heutige tschechoslowakische sozialistische Partei entsagte, jeden Anspruch auf Mazedonien   fallen aus dem Zusammenschluß von vier Parteien geschaf- Berlin  , 22. Juni.  ( Eigenbericht.) Der„ So-| Abschlagszahlung der Reparationen an Frank- ließ und durch Bereinigung der Gegenfäße auf fen wurde, das Programm der Anarcho- kom zialdemokratische Parlamentsdienst" erfährt aus reich fallen. Zur Sicherung des neu geschaffenen dem Balkan   dem übrigen Europa   die Gelegenheit munisten, das im Jahre 1914 bereits bestand, zuveriussiger uelle, daß Frankreich   für die Auf- Zustandes soll ein militärisches Sau- nahm, seine Händel immer wieder am Feuer der zum Kernpunkte des heute noch bestehenden Partei- gabe des passiven Widerstandes folgende Zuge- und Truzbündnis zwischen Frankreich   Baltanstreitigkeiten zu entzünden. Für eine ge programmes der tschechoslowakischen ſozialiſtiſchen   ständnisse machen dürfte: Die Besatzungstruppen und Belgien   geschaffen werden. Die endgül- wisse soziale Einsicht des Mannes zeugte fein Partei gemacht wurde. Die Anarcho- Kommunisten werden auf 15.000 Mann reduziert, die tige Räumung erfolgt nach Maßgabe waren die einzige Partei, die bereits das Selbst zur Bewachung der technischen Kommission der Zahlungen. bestimmungsrecht der Tschechen und Slowaken und dienen. Die Verhafteten werden freige Diese Bedingungen würden doch gewisse Zu die Schaffung eines unabhängigen tschechoslowakischen lassen und die Ausgewiesenen zurückgeständnisse bedeuten, wenn sie auch die Zustände Staates verlangt haben. Dieses Programm halten geführt. Es soll eine Sohlensteuer- vor dem elften Jänner aufrechterhalten möchten. wir bis heute aufrecht. Wir haben gegen das Schutz- kasse errichtet werden und ihre Gelder als gese Stellung genommen in Konsequenz des Par­teiprogrammes, welches von seinen Vertretern ber­Langt, jede Veränderung der Basis des Staates, wie fie von der revolutionären Nationalversammlung be­schlossen worden war, hintanzuhalten. Nach unserer Ansicht verändern die Auswirkungen des Schutz­gesezes die Basis des Staates.

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Berschärfte

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Wieder ein Mord. bescheinigungen   und unter Umständen Wider­Absperrung. rufung einer größeren Anzahl, Einschränkung der zum Devisenhandel zugelassenen Banten auf 10 Münster  ( Westfalen  ), 21. Juni.  ( Wolff.) In bis 15 Prozent, Verbot des vor- und nachbörs Der Vollzugsausschuß hat die Bebensly- Gruppe der Nähe des Flusses Lippe im Amtsbezirk Wiarl lichen Devisenhandels, Zulassung lediglich einer aus der Partei ausgeschlossen, nicht aber die Masse, sind heute früh, angeblich bei der Paßrevision, Einheitsnotierung in der amtlichen Börsenzeit. denn die Brbensky- Gruppe hat heute nach einein. 3 mei belgische Soldaten erschossen Eine neue Stügungsaktion der Mark soll mit der halbmonatlicher Tätigkeit bereits 15.000 einge- und ein dritter schwer verletzt worden. Herausgabe der neuen Devisenverordnungen ein­fchriebene Mitglieder. Well die Ausgeschloffenen Die beiden Täter sind entkommen. leber feßen. Der Plan einer Goldanleihe ist noch nicht fich nicht der Diktatur der Exponenten der Pětka Mart ist der verschärfte Belagerungszustand ver- über das Stadium der Erörterungen hinaus haben beugen wollen, wurden sie aus der Partei hängt worden. Eine Reihe von Personen wurden gediehen. ausgeschlossen. als Geiseln festgenommen.

Nach Dr. Vrbensfy, dessen Rede auf das Audi­torium einen großen Eindrud machte, sprachen noch

Wie aus dem Ruhrgebiet   gemeldet wird, Begnadigungsgesuch der Gewerkschaften wird die Paßkontrolle im Verkehr zwischen bem besetzten und unbeseßten Gebiete von Tag

für Goerges.

Stampf gegen den Großgrundbesitz und die Ueber­zeugung, daß die Kraft der Agrarwirtschaft eines Landes im kleinen und mittleren Bauer liege, ja selbst manches halb sozialistische Glaubensbe­fenntnis fonnte man aus seinem Munde hören.

Stann man also Stambolijski die eine oder andere gute Absicht zubilligen, so muß man desto entschiedener die Methoden verurteilen, mit wel chen er seine Zwecke zu erreichen suchte. Gewiß macht die arge kulturelle Rückständigkeit eines Großteils der Bewohner manches entschuldbar, was westlichen Anschauungen schlechterdings un faßbar erscheint, aber darum widersprach doch die rüdsichtslose, ja grausame Unterdrückung der ma­zedonischen Autonomiebewegung allzu fraß der Idee des Selbstbestimmungsrechtes. Das Wahl­system, durch welches er sich und den Seinen die Macht zu sichern suchte, kommt auf ein Saar dem schamlosesten Wahlrechtraub gleich, die Verfolgung und Einterferung gegnerischer Parteiführer, die brutale Niederwerfung des Eisenbahnerstreits von 1920, die Lahmlegung der gewerkschaftlichen Tä tigkeit, die Knebelung der Sozialdemokratie und Fran Abg. Landa- Sthch und Abg. Dragl. zu Tag schärfer gehandhabt. Außer den Amsterdam  , 20. Juni.  ( J. G. B.) Der all- des oppositionellen Bürgerblocks, Beamtenforrup Aus den Reden der beiden wären besonders jene Straßen sind auch jetzt die bedeutenderen Land- gemeine deutsche   Gewerkschaftsbund und der All- tion, Verschwendung zu persönlichen Zweden Stellen der Rede des Abg. Draxl hervorzuheben, wege durchwegs mit Drahtverhauen ge- gemeine freie Angestelltenbund haben an den In- das alles find Schuldposten, die das Konto des in denen er Einzelheiten aus dem Wirten des Klubs sperrt. Auch auf Feldwegen sind Maternationalen Gewerkschaftsbund, Amsterdam  , fol- Diftators" schwer und unsühnbar belasten. Umso­der Abgeordneten der tschechoslowakischen sozialisti- chinengewehre aufgestellt und in den gendes Telegramm gerichtet: Goerges, Mann- mehr, wenn diesem gegen Parteien und Indivi schen Partei brachte. Wäldern streifen Patrouillen. Wenn jemand heim, Angestellter der badischen Aniline und duen gerichteten Terror feine Erfolge gegenüber­Abg. Dragl erklärte unter anderem, daß dem bei dem Versuche ertappt wird, die Grenze außer Sodafabrit, Ludwigshafen  , vom französischen stehen außer dem einen des leidlichen Einver­Alub niemals ein Gefeß, welches im Plenum be- halb der Kontrollpunkte zu überschreiten, wird Seriegsgericht, Mainz  , wegen angeblicher nehmens mit den Nachbaren, wenn die Wirtschaft raten werden sollte, vorgelegt oder vorgelesen er von berittenen Truppen verfolgt. Auch Le- Sabotage afte zum Tode verurteilt. Urteil immer mehr verfiel und auf der gesamten Bevöl bensmitteltransporte werden in zu stützte sich auf ein Geständnis Goerges, das ferung, selbst auf den von Stambolijski geförder Auf die Ausführungen der vier ausgeschlossenen nehmendem Maße an der Grenze festgehal in achtstüntigem Verhör unter fürchterlichen ten Bauern, der bleierne Druck völliger Unfrei­Abgeordneten erwiderte in einem Schlußwort Dr. ten. Die Kontrolle der Fuhrwerke wird von Miz handlungen von Goerges erpret heit lag. Roset, der sich gegen die Anträge Dr. Barto- Tag zu Tag strenger. Selbst Wägen mit kleinen wurde. Entlastungszeugen über Alibi šef ſtellte. Mengen Kohlen werden beschlagnahmt. wurden nicht gehört. Interveniert in Frant In Essen   ist auch heute früh von auswärts feine reich gegen Vollstreckung des Todesurteils." Milch eingetroffen. Auch Regierungspräsident Gen. Grüner hat eine Begnadigungsaktion eingeleitet.

wurde.

Jim erwiderte Dr. Bartošek, der noch einmal alle Einwände furz zusammenfaßte und am Schlussfe feiner Ausführungen zu Dr. Rošef ironisch be­merkte:

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Freigabe der Lebensmittelfendungen ches lebergewicht, wenn es auch wahr bleiben ins Ruhr and.

Ein Tyrann ist gefallen, und wie der Genosse\ P. Djidroff( Sofia  ) ausführt, war sein Sturz für das Land eine Lebensnotwendigkeit". Des= halb dem Regime Zankow Loblieder zu singen, liegt kein Anlaß vor. Der Offiziersputsch, der Hatentreugler Totschläger. es heraufführte, sichert dem Militär ein gefährli­,, Wenn auch die Führer der tschechoslowakischen Berlin  , 22. Juni. Nach einer Meldung fozialistischen Partei von einem tschechoslowakischen des„ Tagblatt" aus München   ist der Vor­mag, daß Stambolijski auf anderem Weg nicht beseitigt werden konnte, und wenn sich deshalb Staate nichts gewukt haben, wir wußten, daß die stand der Münchener   Handelskam- Elberfeld  , 22. Juni. Vom 21. Juni ab ist auch die bulgarischen Genossen mit der Vertrei­Tschechoslowakische Republik kommen wird und mer, kommerzienrat Sigmund Fränkel, beim haben immer schon für sie gekämpft.“ Aussteigen aus der Straßenbahn von Antise- die Aufgabe von Lebensmittelſendungen nach bung des Teufels durch Belzebub zur Not abge­miten überfallen worden, die ihn mit einem allen Stationen des Ruhrgebietes funden haben. Daß Sozialdemokraten ins neue Die Entscheidung des Wahlgerichtes. Totschläger auf den Kopf schlugen, bis ohne jede Einschränkung freigegeben. So Ministerium eintreten, wird überdies ein Ab­Nach zweistündiger Beratung verfün- er blutüberströmt und bewußtlos zusam weit Lebensmittelſendungen für die ſtillgelegten schenken auf die Bahn Mussolinis verhindern. det der Präfident Pantuček die Entscheidung menbrach). Einige der Täter konnten von der oder nicht mehr erreichbaren Bahnhöfe des Be- Nichtsdestoweniger werden wohl alle Nationali­des Wahlgerichtshofes. Pouzei bereits festgestellt werden. zirkes Essen bestimmt sind, werden sie den von der sten die Morgenröte ihres Tages schon am Him­Eisenbahnverwaltung bestimmten Ersatzbahn- mel aufsteigen sehen und die bulgarischen Ban­Eine sozialdemokratische Forderung höfen zugeleitet und von dort mit anderen Be- den sich zu größerer Rührigkeit ermuntert fühlen förderungsmitteln ihvem Bestimmungsorte zu--lauter Erwägungen, die einen Baltantenner erfüllt. geführt. vom Range Hermann Wendels zu der Befürch tung veranlaßt haben, daß der fascistische Ring vermehrt worden sei. Die ersten Kundgebungen

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Dottor

Alle vier Abgeordneten Brbensky, Dr. Bartoset, Dragt und

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Frau Landa Sth ch werden ihrer Mans bate verlustig erklärt und gleichzeitig werden

Mitulas, Zavorsly, Ježet und Frau Bobzimet als ihre

Berlin  , 21. Juni  .( Eigenbericht.) Der Steuer

ausschuß des Reichstages hat beschlossen, die Die deutschen   Gewerlicha ten für felten Bayern- Ungarn- Italien um ein neues Glieb

In der Urteilsbegründung wird hervor das 25 fache und der Körperschaftssteuer auf das Grundlohn und bewegliche Zulagen. der neuen Regierung bestätigen diese Charakteri

gehoben: Die bier angeklagten Abgeordneten 35 fa che zu erhöhen.

wurden auf die Liste der tschechoslowakischen So. zialisten gewählt. Sie unterfertigten nach der Wahl einen Revers, in dem sie sich verpflich teten, nach dem Programm und dem Organis sationsstatut der Partei zu handeln und im

Die Maßnahmen zur Rettung der Mart. Berlin  , 22. Juni  .( Eigenbericht.) Auf Falle des Zuwiderhandelns auf Verlangen des Grund der Ergebnisse der Besprechungen mit den Parteiausschusses ihre Mandate niederzulegen. Wirtschaftsvertretern über die Frage der Mark­Nun wurden die vier Abgeordneten tatsächlich stüßung wird der Reichswirtschaftsminister ein ausgeschlossen und famen der Aufforderung, das Memorandum bei der Reichsregierung vorlegen, Mandat niederzulegen, nicht nach. Bei dem das den geplanten Maßnahmen ihre endgültige hier geltenden System der gebundenen Kan- Gestalt geben wird. Es handelt sich um eine didatenlisten werden nicht die Abgeordneten, Reihe von Eingriffen in den Devisenhandel, die sondern eigentlich die Parteien gewählt. Es ist folgendermaßen zusammengefaßt werden können: Sache der einzelnen Parteien, welche Abgeord Allgemeines Verbot des Handels in Valutaeffet­neten sie im Hause haben wollen. Die Unter- ten, Revision der bereits erteilten Devisenhandels­

Berlin, 22. Juni  .( Eigenbericht.) Die ftit nicht, betonen vielmehr, daß Bulgarien   alle Spitenorganisationen der Gewerkschaften haben Friedensverträge und nachbarlichen Vereinbarun sich heute in der Frage der wertbeständigen Ein- gen streng einhalten werde und nach innen und kommen dahin entschieden, daß ein fester außen die Gewaltmethoden des letzten Diktators Grundlohn geschaffen werden soll, zu dem vermeiden wolle. Daß sie zugleich diesen Dikta­bewegliche Zulagen hinzufommen. Sonn- tor durch einen derart peinlichen Zufall" haben abend wird sich der Borstand der Zentralarbeits- sterben laffen, zeigt freilich die gegenwärtigen gemeinschaft mit der Frage befassen. Machthaber mit den speziellen Eigentümlichkei ten" des Balkans ziemlich vertraut. Man be­greift deshalb, wenn sich in Belgrad   eine gewisse Nervosität merkbar macht, zur Entrüstung haben London  ; 22. Juni  .( Havas.) Bei den Er- auch die Südslawen keinen Anlaß, die bürgerli fazwahlen in Morpeth   wurde der Vertreter chen Politiker Europas   schrecken jest nirgends der Arbeiterpartei Robert Smilie mit einer vor Gewalttaten schlimmster Sorte zurück. So­Stimmenmehrheit von 6966 Stimmen gegen den lange sich diese auf das eigene Land erstrecken, liberalen Kandidaten gewählt. haben die Bewohner selbst mit den Uebeltäterit

Ein Wahlsieg der Labour Party  .

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