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Dolansky, hat keinen Grund, irgend etwas zu verfügen...

Die Anarchie in Bayern  .

28. Juni 1923.

ist, daß die Reparationsfrage gemeinsam mit Deutschland   gelöst werde. Auf dieser Grundlage sei Deutschland   bereit zu verhandeln und wolle auch weitgehende Opfer bringen. Solange aber

Inland.

Die Antwort des Justiz ministers auf die Interpellation der Abgeordneten Dr. Czech, München  , 27. Juni. Im Landtag er seien anarchistisch.( An dieser Stelle der Rede die Otkupation andauert, sei keinerlei Berhand­Dr. Haas, Taub und Genossen betreffend die tlärte der Sozialdemokrat Dill zur Rede des kam es zu Lärmszenen.) Knilling habe die lung möglich. Nach Annahme dieser Resolution Uebergriffe der Staatsanwaltschaften bei der Non Ministerpräsidenten Knilling, daß seine Fration Feier in der Paulskirche jabotiert. Sanitätsrat erklärte der Stongreßpräsident Adelswärd( Schwe fistation von Druckschriften, die sich mit der Beden Etat des bahrischen Außenministeriums ab- Dr. Bittinger organisiere den öfter- den) diesen Beschluß als größte Tat der Union  fchlagnahme der Nummer 12 der periodischen lehne, darunter die bahrischen Gesandtschaften in reichischen Selbstschuh, um einen bay- feit ihrem Bestande und beglückwünschte sie dazu. Druckschrift„ Včela  " beschäftigt, besagt u. a.: den deutschen   Bundesstaaten mit Ausnahme des rischen Alpen   staat herbeizuführen. Dieser leber die Resolution betreffs der Abrüstung re­Insbesondere mache ich neuerlich darauf auf Gesandten bei der Reichsregierung.- Gin Dr. Bittinger führe mit dem Herrn von Kahr den ferierte Kapitän Berkeley( England). Die Re­merksam, daß es sich nicht nur um eine Kampf Staatskommissär der Regierung habe eine mili Bund„ Bayern und Reich", den die Regierung solution feßt sich für die Annahme des Vor­ansage gegen die privatkapitalistischen Unternehtärische Uebung der Nationalsozialisten inspiziert fördere. schlages Lord Robert Cecils über gegenseitige mungen gehandelt hat, sondern auch um die Ver und sei immer noch im Amte. Die Behörden In der Stadt 11 Im tam es zu Zufammen- Garantien und rasche Abrüstung ein. Die Re­breitung beunruhigender Gerüchte und um die haben von den Sozialdemokraten sogar verlangt, ſtößen zwischen bayrischer Reichswehr   solution wurde hierauf einstimmig angenommen. Servorrufung von Unruhe in der Bevölkerung. daß sie den Wortlaut der Rede vorlegen, die bei und württembergischen Sozialisten, Sofern es sich um die Anwendung des§ 302 St.-G. der Enthüllung eines Denkmals für den fozial wobei die Reichswehr   eine Wirtschaft stürmte. Es handelt, die übrigens auch vor dem Kriege feines demokratischen Führer von Voltmar gehalten wer- gab eine Menge Berlegter, ein großes Polizei­wegs gar so selten war, gegen die sich die Herren den soll. Die öffentlichen Zustände in Bayern   aufgebot mußte Ordnung schaffen. Interpellanten beschweren, so ist es nicht notwen dig, den Staatsanwaltschaften irgendwelche Wei­fungen zu geben. Es ist nämlich inzwischen durch das Gesetz betreffend den Schuß der Republik   vom 19. März 1923, S. d. G. 1. V. Nr. 50, eine Berlin  , 27. Juni.  ( Eigenbericht.) Das Mord Aenderung des Rechtsstandes eingetreten, da der regiment der Franzosen   und Belgier hat in den letzten Tatbestand des§ 302 St.-G., soweit es sich um Tagen, wie nun gemeldet wird, noch einige Opfer ge­die Aufreizung zur Feindseligkeiten oder zu feind fordert. In Goldbed wurde der Flickschuster feligen Parteinngen einzelner Klassen der Bevöl eines Krankenhauses getötet, am 25. d. wurde ein ferung gegeneinander handelt, ist in das neue Gepaisant erichofien, eine Frau wurde bei jez nicht übernommen worden. Da bereits auch der Gartenarbeit jo ich wer verleßt, daß sie bald an einem neuen Preßgefeßze gearbeitet wird, er starb. In Horst wurde ein Bote der Zeche scheint den Wünschen der Interpellanten in dieser Nordstern" ebenfalls erschossen. Richtung entsprochen zu sein, und es liegt da

Neue Todesopfer an der Ruhr.

Jetzt bewacht Sicherheitspolizei das Gebäude. sein dies vorher geschehen wäre, hätte der An­schlag nicht ausgeführt werden können. Neuerliche Devisen- hausse in Berlin  .

berfein Grund vor, irgendetwas wei. Das Attentat auf unser Bruderblatte, fonnte eine neue auise ungehindert suchen sollte, so wird er im voraus nach Hause ge­

ieres zu verfügen.

in Münster  .

Die geseglich festgelegte parlamentarische Korruption. Der Socialista  " jagt in Be­sprechung des Vrbenskyurteiles: Die Folgen Dieser Zustände sind fürchterlich. Schon früher haben wir darauf hingewiesen, daß durch ein jol­ches Urteil die Kompetenz des Gerichtes über­Schritten ist, daß es rechtsungültig und verfaf. jungswidrig ist. Das ganze Parlament wird in Berlin  , 27. Juni.  ( Eigenbericht.) Die Ent- einen Zustand der Rechts unsicherheit ge­wicklung auf dem Devisenmarkt hat genau den bracht, denn der Wahlgerichtshof wird in ähnlichen Lauf genommen, den die Sozialdemokratie vor Fällen eine gleiche Entscheidung treffen fönnen. ausgesagt hat. Dem Erlaß der Devisenordnung Was kann das nun auch bedeuten? Daß die hat die Regierung feine weiteren Maßnahmen Parteien sich zum Beispiel durch betrügerische Ge­folgen lassen und nachdem sich die Börse mit der schäfte Geld verschaffen und daß kein Abgeordne­Einschränkung des Devisenverkehrs abgefunden ter dagegen auftreten darf! Wenn er es ver­einfeßen, zumal die Regierung es versäumte, die schickt und solange Erfahleute berufen, bis lauter Dollarschapscheine der Spekulation zu entziehen. widerstandslose und zu allem bereite Leute gefun Auf diese hat man sich nun vor allem gestürzt. den sind. Der Parlamentsforuption sind durch die Dazu herrschte heute eine ſtarfe Nachfrage nach Entscheidung des Wahlgerichtes, welche die Ver ausländischen Devisen, besonders von Danzig   fassung verfekt, Tore und Türen geöffnet. Aber und den besetzten Gebieten aus verlangte man nicht nur das; alle verfassungsgemäßen Organe hobe Beträge und da privat nichts abgegeben werden dem Willen von fünf Lenten ausgeliefert. wurde, mußte die Reichsbank ihre Vorräte auf Auf trockenem Wege wurde bei uns eine fascisti­den Markt werfen. Der Dollar stieg von sche Revolution durchgeführt. Dem italienischen 126.000 auf 153.000, das Pfund Sterling   von Parlament wird, wenn es nicht folgen will, mit 578.000 auf 708.000, der Schweizer Fank von einem Ueberfall der fascistischen Garden gedroht, 186.000 auf 230.000 und die tschechische bei uns werden ungehorsame Abgeordnete einfach nach Hause geschickt. Die Pětka wird zur defpo­leute haben ihre Vollzugsausschüsse gut in der ledigung von St lagen der Minderheiten Band. Bei der Entscheidung des Wahlgerichtes Bei Einholung seiner Informationen über die ging es nicht um vier Abgeordnete, es ging um Lage der Minderheiten ist zu wünschen, daß das B3 Bas Recht überhaupt. Es ging um einen Bruch ferbundsjekretariat den Minderheiten ebenso Gehir des Rechtes, was den Anfang der freien Kor­schenkt, wie den Mehrheiten. ruption und uneingeschränkten Despotie bedeutete. Es ging um die Demokratie, um den Staat, um unsere ganze Zukunft."

Das Vorgehen der Prager   Polizei. Berlin  , 27. Juni.  ( Eigenbericht.) Von pars Eine von den tschechischen Sozialdemokraten teigenössischer Seite erhält der Vorwärts" cine und den tschechischen Nationalsozialisten ein Schilderung der Folgen des Attentates auf unser gebrachte Juterpellation Nemec behandelt das Bruderblatt in Münster  . Die Rotations  Vorgehen der Brager Polizei gegenüber der fort- und Sesmaschinen sind vollständig zer schrittlichen Studentenschaft. Die Interpellan stört, von den Schriften fonnte nur wenig ge­ten fragen: 1. Hat die Regierung eine Unter- rettet werden. Das Drudereigebäude uchung in dieser Sache eingeleitet? 2. Ist die wird nur zur Hälfte für den Neuaufbau Regierung bereit, gegen einzelne Organe, die für verwendbar sein. Der Schaden beträgt die Zusammenstöße die Schuld tragen, streng ein über eine Milliarde Mart. Die Stadt hat zuschreiten? Wie wir erfahren, Wie wir erfahren, dürfte zum Wiederaufbau des Hauses eine Anleihe von Minister Malypetr, in dessen Kompetenz als 600 Millionen Warf zur Verfügung gestellt. Krone von 3770 auf 4580. Innenminister die Prager Polizei fällt, diese An­frage in der heutigen Sizung des Abgeordneten, 2990000000000EAKUPATAKAONKARNIHOGANKNNENKOV¦¦20☺☺☺☺☺2☹A ⠀ ♥ ⠀ ‒ 0000006 tischen Herrscherin im Staate, denn die Pětka­hauses beantworten.

Gesetzesanträge der Regierung.

Die Minoritätenbeschlüsse der

Bölterbundligen.

Ausland.

Im Einlaufe der gestrigen Sigung befand sich das Gesetz, mittels welchem ein nachträg Von den vierzehn Resolutionen, welche die Licher   Kredit zur Unterstützung der Wiener Tagung der Ligenunion annahm, ver Den größten Fortschritt stellt die neunte Re Arbeitslosen bewilligt wird. In Durch dienen einige, sei's im guten, sei's im schlimmen, ſolution dar, die das Recht, den Völkerbund  führung des Gesetzes über die Nuterſtützung der hervorgehoben zu werden, wobei wir den Aus- mit einer Klage zu befassen, ein Recht, das Arbeitslosen vom 12. Auguſt 1921, wird für das führungen des Präsidenten der deutschen   Liga in bisher nur einem Conseil- Mitglied zustand, nun euch Jahr 1923 über den Betrag hinaus, der im der Tschechoslowakei  , Abgeordneten Dr. Wilhelm auf icbes Völkerbundmitglied, ferner Staatsvoranschlag für das Jahr 1923 ausgewiesen we dinger, folgen: auf die autonomen Gebiete sowie auf die höhe ist, ein weiterer Betrag von 220 Millionen ren staatlich anerkannten Organe der religiö. Mißtrauensvotum gegen den säch­Die erste Resolution will den Minder. Seronen bewilligt. Der Finanzminister wird beheitenschuß auch auf solche Staaten ausgedehntichen Verbände auszudehnen sucht und eine fen, intellektuellen und wirtschaft- sischen Ministerpräsidenten. auftragt, den Kredit zu beschaffen und der Mini wissen, die, wie z. B. Italien, noch gar teine rift sur lagebeantwortung stellt. Dresden  , 26. Juni. Im sächsischen Landtage ster für soziale Fürsorge hat das Gesetz zur Durch erträge befigen und deren Winderheiten noch führung zu bringen. In der zehnten Resolution werden vom Völ- ist gegen den Ministerpräsidenten Dr. Zeigner ein Ein weiterer Gejebesantrag sieht die Verlängen. Sie übersicht nur, daß die in den Friedensverteiiiche Anwendung der Agrargeseze Rede eingebracht worden. Ueber das Mißtrauens nicht das Beschwerberecht an den Völkerbund genic terbund sofortige Gegenmaßregeln gegen die par Mißtrauensvotum wegen einer„ cunofeindlichen" gerung des Krantentassengesetzes vom 22. Dezember 1920, welches ant 30. Juni abläuft, am verlangt. Die sogenannten Agrarreformen sind in votum wird am Donnerstag abgestimmt. gemischten Staaten wohl faum wirtschaftlicher und bis 31. Dezember 1923 vor. sozialer Natur, bezweden vielmehr offen oder verstakt eine Schmälerung der Existenzbasis der Winder Rede des Genossen Zeigner, die von der bürger­Das Mißtrauensvotum wendet sich gegen eine ten durch eine Übertragung des Besitzes auf die lichen Preise scharf angegriffen wird und die er Mehrheiten und sind deshalb ein Hauptgrund der am 16. Juni in Plagnin bei 3vidau gehalten tiefen Unzufriedenheit. hat. Gegen die zahlreichen Unrichtigkeiten, die in den Berichten über die Rede enthalten sind, wendet sich Genosse Dr. Zeigner in einer längeren Erklärung, in der es u. a. heißt: Ich habe nicht angeführt, die Arbeiterschaft lehne den politi hen Mord ab, während die unterschende bür

wendung finden.

haft und bisher fast unwirksam sind. trägen enthaltenen Garantien sehr vage, sehr lücken­haft und bisher fast unwirksam ſind. Sie genügen namentlich den qualifizierten Minderheiten nicht, die durch ihre absolute oder relative Zahl, die Geschlos­senheit ihrer Siedlungen, durch ihre geschichtlichen Rechte oder ihre wirtschaftliche Bedeutung Anspruch auf weit höhere Rechte besigen.

Die elfte Resolution strebt eine höhere 3 verlässigkeit der Volkszählungen an.

Wien  , 27. Juni. Die heute Vormittag statt­

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Durch einen dritten Gesetzesantrag wird beim Landwirtschaftsministerium ein Fond für 3wede der öffentlichen Elementar berficherung im Betrage von 50 Mil lionen Kronen geschaffen. Dieser Betrag In der dritten Resolution scheint die soll als Grundlage für die durch ein weiteres Ge­Deutung der Autonomic als lokale Selbst. setz zu schaffende öffentliche Versicherung gegen verwaltung irrig. Sie muß durch Vetorechte Elementarschäden dienen. Sollte diese gefeßliche oder Sturialsystem, durch Sektionierung mancher Regelung nicht erfolgen, so soll der ausgewor- Aemter und durch die Garantie der Teilnahme an fene Betrag zur Unterſtützung der im Jahre 1923 Verwaltung und Regierung, auch in den höchsten gefundene dritte Plenarsitung der Union   der von Elementarschäden betroffenen Gegenden Ver- Aemtern, ergänzt werden, denn nur dann fann sie öiterbundsligen befaßte sich mit den Resolu- gerliche Schicht zu den Waffen greife". Ich habe Ein vierter Gesetzesantrag endlich regelt die Schutz gegen Fremdherrschaft gewähren. Neben die tionen, betreffend die Propaganda der Wiener   vielmehr erklärt, die Arbeiterich it habe durch; De­Ein vierter Gesetzesantrag endlich regelt die territoriale Selbſwerwaltung muß personelle Auto- Wörterbundsliga und den Fragen der Propaganda nunziation schärfſte politiſche Unterdrückung, Gebühren und Steuererleichterun- nomie namentlich im Erziehungswesen treten. Das gegen die hetzerische und Feindseligkeiten hervor- ſchärfste politische Not gelitten. Sie habe aber gen bei Fusionen von öffentlich ver acforderte loyale Verhalten als Bedingana rufende Presse. In der Sitzung wurde neuer nicht acglaubt, durch Morde eine Aenderung der rechnenden Gesellschaften, Gesellschaf- für lokale Selbstverwaltung ist nur möglich, wenn dings der Antrag der englischen Liga vorgebracht, politischen und wirtschaftlichen Berhältnisse herbei­ten urit beschränkter Haftung und Kommanditbie Michrheiten ihrerseits Taft beweisen und offenes daß der Völkerbund zur Errichtung einer Bank führen zu können. Jetzt mache nun die bürger gesellschaften. Die Regierung verfolgt mit diesem Spiel spielen. Die tichechoslowakische Verfassung des Völkeroundes mit internationaler Währung iche Mittelschicht die gleiche Not durch. Antrag den Zweck, die Vereinigung einzelner Ün wurde unter dolosem Ausschlusse von 40 Bront der aufgefordert werde, die von allen im Böllerbunde Viele tausend Menschen in früher auten bürger­ternehmungen zu großen Betrieben zu erleichtern, Staatsbürger überstürzt fabriziert und ist dem nach vertretenen Staaten anerkannt würde. Dieser lichen Verhältnissen seien heute mehr proleta­da diese cher in der Lage find, ihre wichtige volls mals gewählten Barlamente niemals zur Ratifila Antrag wurde bereits in der ökonomischen Stoma rifiert als irgend ein Arbeiter. Große Teile wirtschaftliche Sendung zu erfüllen. Die Regie- tion und Revision vorgelegt worden. Dieser Vor- mission abgelehnt. Heute wurde er im Plenum dieses Mittelstandes hätten unter dem Druck dieser rung anerkennt, daß durch die bisherige Art der gana war absolut illoyal gegen die Minderheiten and neuerdings vorgelegt, damit er in das Programım Berhältnisse völlig das feelische Gleichgewicht ver­Einhebung dieser Steuern die wirtschaftlichen kann nicht einfach mit„ Loyalität erwidert werden. des unftigen kongresses aufgenommen werde. loren und sich dem äußersten Rechtsradikalismus Vorteile, welche die Fusionierung von Betrieben wenn die Mehrheit unser Schulwesen droffelt, unsere Der ungariye Delegierte Poka- Pivny brachte in die Arme geworfen. Alle Leute, dei gegen Erz­bietet( Vereinfachung der Regie, Ermöglichung Gemeindeautonomie verringert oder uns den Ge- einen Antrag ein, daß die Union   auf den Völter berger, Nathenau und Scheidemann   zur Mord­einer regelmäßigen Beschäftigung der Arbeiter- brauch unserer Sprache vor Gericht beschränkt, jo be bund einwirken möge, daß sich dieser mit der waffe geariffen haben, entstammten dieser unter­shaft, zweckmäßigere Organisation der Arbeit, die weist sie dadurch keinen guten Willen zur Koopera wirtschaftlichen Lage Ungarns   uno der Frage sei- gehenden bürgerlichen Schicht. Das, was der Pro­in Anbetracht des steigenden Kurses der Krone fion. Wir können Mehrheiten nicht als loyal aner- ner Sanierung befasse. Unter den Teilnehmern zeß Mochhaus in München   zutageaefördert habe, besonders bei Ausfuhrbetrieben nötig ist, wo 28 fennen, wenn sie eine protettonistische Wirtschaft des Kongresses wurde heute ein Flugblatt der fei ein sittlicher Sumpf ohncaleichen." Ferner auf die Anfnüpfung und Aufrechterhaltung des treiben, indem sie unseren Arbeitern die Ars: freien Republik Irland  , unterzeichnet von dem habe ich nicht ausgeführt, es sei höchste Beit, den Handelsverkehres mit dem Ausland angelegenheit verkümmern und die Krise unserer' non- diplomatischen Beglaubigten dieser Republit in passiven Widerstand aufzuneben und be­tommt) aufgewogen werden und legt des- striellen Gebiete verschärfen, während sie ihre Indu Paris  , Ferney  , verteilt. Das Flugblatt ist scharf dingungslos zu Verhandlungen zu kommen." Ich halb einen Gesetzesantrag vor, der sowohl strien und Banten bevorzugen. Wir nnen uns nicht gegen england und gegen den Päft, betreffend habe vielmehr hingewiefen auf die Vorschläge, auf dem Felde des Gebührensystems und des Um sicher fühlen, wenn man unsere Gebiete planmäßig Ben Völkerbund gehalten. die England gemacht habe und die nach mei­sabstenersystems als auch auf dem Felde der Ab- entnationalisiert, unsere Steuergelder zu einer ffi- Wien  , 27. Juni. Nachmittags fand die fand die ner Auffassung die Mönlichfeit eröffnen, Frank­goben und der Werizuwachssteuer jene Trans- ziellen Propaganda gegen uns verwendet oder Schlußfiyung des Kongresses der Union reich an den Verhandlungstisch zu bringen. Wenn | aftionen erleichtern will, welche das Gesetz im bestens den Eindruck zu erwecken sucht, als ob wir der Völkerbundligen statt. Es wurden Referate Frankreich   zum Abschluß des von England ge­Sinne hat. gar nicht vorhanden wären. der ökonomischen Kommission erstattet, wovon die wünschten Waffenstillstandes bereit sei, dürfe man Die vierte Resolution regt gemischte zwi wichtigste Resolution diejenige betreffend die Re- die englischen Vorschläge nicht ablehnen, sondern Der lakonische Ubrjal. ichen staatliche Kommissionen zur Schlich parationsfrage ist. Der Vorschlag der Sommis- müsse verhandeln. Auf jeden Fall habe ich mich Die Antwort des Ministers für nationale tung von Streitigkeiten ihrer gegenseitigen Minder- fion, die Reparationsangelegenheiten dem Völker aber sehr genau wie schon in der Regierungser Verteidigung auf die Interpellation der Abgeord heiten an. Neben jene zwischenstaatlichen Kommis- bund vorzulegen, wurde einstimmig angenommen. flärung gegen eine bebingungslose Aufgabe des neten S. of 1, Th. Hadenberg, Rud. Se e- fionen müßten auch innerhalb der Staaten aritäti Dazu sprach der Belgier Rollin und sodann passiven Widerstandes ausgesprochen." ger   und Genossen betreffend den eigenmächtigen fche Ausgleichskommissionen der Nationen treten. Der Franzose Deputierter Hennessy, welcher Gebrauch der Schußwaffen und Tötung des 18. Bisher zeigten sich die Mehrheiten zur Schaffung der erklärte, daß Frankreich   niemals etwas anderes Die Labour- Bartn hen kommunisten jährigen May Kinzt durch Soldaten der Garni artiger Kommissionen nicht geneigt, denn man hat 3. als Reparationen angestrebt habe und niemals son Freudenthal besagt: Das Urteil des Olmit B. im Prager Barlamente unseren von 117 Abgeord- die Annexion fremder Gebiete im Sinne hatte. zee Divisionsgerichtes Nr. Dir. 5508-22, das über neten gezeichneten ähnlichen Antrag auf Einsehung Der deutsche Delegierte Graf Bernstorff London, 26. Juni.  ( Tsch. P.-B.) In der Sie angeflagten Soldaten am 15. Februar d. J. einer sprachlichen Ausgleichskommiffion glatt ögdankte dem Deputierten Hennessy   für seine ver- heutigen Eröffnungssigung der Jahreskonferenz verhängt worden ist, ist bis auf 6 Angeklagte lehnt. söhnenden Worte, erklärte aber, daß das offizielle der Arbeiterpartei wurde der Antrag der kommu­rechtskräftig, die gegen die Nichtzuerkennung der Die siebente Resolution schlägt die Einrich Frankreich niemals so zu Deutschland   gesprochen nistischen Partei um Aufnahme in die Ar= bedingten Verurteilung Berufung eingelegt tung einer ständigen Kommission beim habe wie Hennessy  . Redner werde für die Re- beiterpartei erneut verworfen, u. zw. Völkerbund zwecks rascher und wirksamer Er- solution stimmen, weil darin der Absatz enthalten mit 2,880.000 gegen 366.000 Stimmen.

haben.

verschiollen.