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Der letzte Lag der Gession.

Eine Arbeitssigung des Abgeordnetenhauses.

29. Juni 1923.

müssen. Aus einer Bestimmung, die wie der suiert, ble Intention des Gesetzgebers, eben des wie das Gesetz bisher seit 30 Jahren praktiziert vor allem die kleinen Landwirte in Be­Paragraph 6 den Beginn der Funktionsdauer Paramentes, liegt also sonnentlar zutage. Man wurde, welche Umstände zur Aenderung des tracht kommen. Der kleine Landwirt mit seinen der Räte festlegt, den Umfang der vo Geseb ge- muß es geradeheraus als unzulässiges Jonglieren Schlußabsazzes des§ 7 geführt haben, welche wenigen Parzellen kann durch ein Elementar troffenen Betrie.e ableiten zu wollen, wider mit Worten bezeichnen, wenn die Urteilsbegrün- Absichten vorlagen, entschieden, daß der Wochen- ereignis vollständig an den Bettelstab gebracht spricht offenbar der Absicht des Gesetzes, das dung zuerst die Intentionen des Gesetzgebers zum verdienst, bezw. der Tagesverdienst eines Arbei- werden. Soll also ein Gesetz zur Entschädigun Ürteil unterliegt einer zufälligen und beiläuft- Leitstern zu nehmen verspricht und eine Weile ters mit sechs zu multiplizieren und dann durch bei Elementarereignissen gefche en werden, muß gen Bemerkung, deren Plaz im Gesetz schon später erklärt, die Reden im Parlament, diefer sieben zu dividieren sei. Das sei der Tagesver unter allen Umständen und im Interesse des wirtschaftlich ihre unwesentliche Bedeutung eriveist, grundjay- jichtbar gewordene Ausdruck der Intentionen dienst, der zur Grundlage für die Einreihung zur Staates selbst auf lichen Wert. Ses Gesetzgebers", gingen den Gerichtshof nichts Vohnklasse zu dienen hat. Daß dadurch eine Schwächeren besondere Rücksicht genommen Gewiß würde ein Gericht, wie das Verwal- an. Es ist fein gutes Zeichen für die Rechts- tolossale Anzahl, tausende und abertausende von werden. Die bisherigen Entschädigungen durch tungsgericht entschuldigend bemerkt, seine Auf- pflege eines Staates, wenn sie den„ Dreh" Arbeiterfamilien, auf das Schwerste geschädigt teuerabschreibungen haben keine Wirkung. In der gabe und Kompetenz überschreiten, wollte es das einiger geriffener Klopffechter des Kapitals wil wn.- en, darum haben sich die Herren nicht ge- egel werden nur von der direkten steuer Nach­Gesetz ändern oder verbessern," aber dafür haben lig aufnimmt und dem Wort zum Siege ver- kümmert. lässe gewährt, damit ist aber dem kleinen und wir aus denkenden Männern zusammengesetzte hilft über dem Geist in einem Urteil, das in Der Verwaltungsgerichtshof hat sich vor mittleren Landwirten nicht geholfen. Gerichte und nicht Entscheidungsautomaten, da seinen weiteren Konsequenzen eine demokratische einigen Tagen abermals mit derselben Frage, Gefährlich für den kleinen Landwirt ist eine mit sie den toten Baragraphen interpretic- Grrungenschaft der Revolution abzuwürgen ge anläßlich einer Beschwerde der Bezirkskranken... ßernte in den Futtermitteln. Da könnte die rend beleben! Der Sinn entscheidet, nicht der eignet ist. Auch die obersten Wahrer des Rechtes kasse in Tepliy, beschäftigt. Es hat sich dabei Regierung bei gutem Willen viel Gutes veran Buchstabe, und wer sollte für den gewollten sind nicht mehr stark genug, sich den schrankenly- um die Einreibung von Kurzarbeitern gehandelt, laffen. In erster Linie: Herabsetzung der Bahn­Sinn einer Bestimmung ein besserer Gesen Wünschen der Reaktion zu widersetzen, ja von Arbeitern, die infolge der Ktrise auszusetzen frachten für Futtermittel, Ankauf von Futter­währsmann fein als der Referent der sie geben sich unter Anwendung all ihres juridi gezwungen sind. Da hat der Verwaltungsge- muteln und Streumitteln aus dem Ausland und gefeßgebenden Körperschaft? Run, schen Scharffinus zu deren Vollzugsorgan her. richtshof erkannt, daß für sie die frühere Ent- Abgabe an diejenigen andwirte, deren Existenz der Abgeordnete Tayerle, der am 11. Auguft er eben noch an der flassenmäßigen Gebunden scheidung, die früheren Erkenntnisse zu gelten ha- bedroht ist. Die kleinen Landwirte haben ihre 1921 über das Gefeß im Parlament referierte, heit der Rechtspflege im bürgerlichen Staate geben. Auch bei den Sturzarbeitern wird ihr Ver- Grundstüde fast durchwegs in der schlechtesten hat ausdrücklich auch von Geldinstituten" ge- felt hat, ann hier wieder einmal eines Besseren dienst nicht mit der Zahl der Arbeitstage multi- Lage, denn was dem Großgrundbesit sprochen, niemand im Hause hat dagegen oppo- belehrt werden. pliziert, sondern mit der Zahl der Wochentage zer zu schlecht war, das hat er dem und durch 7 dividiert. Wenn also ein Arkleinen Landwirt und Pächter 20beiter zwei Tage in der Woche be- überlassen. Da ist natürlich jedes trockene schäftigt ist, wird dieser Verdienst Jahr eine Ratastrophe. Bis jetzt ist man derart als Wochenlohn angenommen, durch in Mitleidenschaft gezogenen Landwirten kaum 7 dividiert und auf Grund dieses so ermittelten mit den geringsten Mitteln zu Silfe gekommen. Tagesverdienstes die Einreihung in die Lohnklasse Alle bisherigen Maßnahmen hatten einen agraris vorgenommen. sche Einschlag, ja man hat die kleinen Deshalb ersuche ich Sie, im Interesse Bauern mit Abgaben verhältniss Prag  , 28. Juni. Nach längerer Zeit gab es Nachdem noch Abg. Blažek( Kommunist) der trauten Arbeiter für den von mäßig schwerer belastet als die heute im Rudolfinum   wieder eine Arbeitssigung die Vorlage einer Kritik unterzogen hatte und uns gestellten Abänderungsan Großgrundbesizer. Der Säusler muß von längerer Dauer. Es war die letzte Sigung die Berichterstatter ihr Schlußwort gesprochen trag zustimmen, der dahin geht, daß für die für seine schlechte Parzelle im Vergleiche mehr diefer verspäteten Frühjahrssession überhaupt, hatten, wurde zur Abstimmung geschritten. Einreihung in die Lohntlassen der wirkliche Ta- Umsatzsteuer zahlen als der Großgrundbesitz, ob­denn wenn die Session auch formell nicht gefchlof Die„ Většina  " funktionierte in gewohnter Weise geslohn maßgebend sein soll, daß der Wochen wohl seine Produkte nicht einmal zur Ernährung jen wird, so fann man doch die gestrige Sigung zur Zufriedenheit sämtlicher Koalitionsschieber verdienst zu dividieren ist durch sechs, der Mo- der Familie ausreichen. Es wurde Häuslern als den Abschluß dieser Tagung ansehen. Wie und lehnte selbstverständlich den Resolutions- naisverdienst durch 25, damit die Arbeiter das und fleinen Landwirten Vermögensabgaben vor­bei jedem Sessionsschluß, gab es auch heute antrag der Abg. Genoffen Uhl und Haden- rantengeld bekommen, auf das sie auf geschrieben, die in feinem Verhältnis zu ihremt wieder großes Reinemachen". Eine ganze Reihe berg ab. Sodann würde die Vorlage unver- Grund gefeßlicher Bestimmungen bisher zu Besiz stehen. von Gesetzesvorlagen wurden vom Hause verändert angenommen. rechnen hatten. Eine Schädigung der allerärm- Wir werden trop unserer Bedenken für die abschiedet. Das aus schritt zur Behandlung des nächsten der Arbeiter, die durch die Krise arg in Vorlage stimmen, erivarten jedoch, daß unserem Den ersten Punft der Tagesordnung bildete sten Punftes der Tagesordnung, dem leidenschaft gezogen wurden, deren Elend gerechten Verlangen entsprochen werde, daß den das sogenannte vergrößert wird durch die Krankheit, wäre die kleinen Landwirten bei diesem Gesetz eine ge Folge dessen, wenn Sie unseren Antrag ab- rechte Entschädigung zuteil werde.( Leb­Kriegsbeschädigtengeset durch welches die Wirksamkeit einiger Rechtsvor- ichnen würden.( Lebhafter Beifall.) hafter Beifall.) d. h. das Gesetz, durch welches die Anmelde- schriften auf dem Gebiete cer Krankenversicherung Dann betrat der Sprecher der deutschen Wohin die Agavier ohne Unterschied der Na­frist zum Bezuge der Kriegsbeschäder Arbeiter verlängert wird. Das visherige Gegrarier Abg. Schubert die Rednertribüne, um tionalität zielen, ging aus den zwei folgenden bigtengenüsse verlängert wird. Es fetz verliert am 30. Juni seine Wirksamkeit und ein Slagelied über die„ einzig Leidtragenden, Reden hervor: Der tschechisch- national handelt sich hier in erster Reihe um 35.000 Wit- es ist daher seine Verlängerung nötig, bis zu die landwirtschaftlichen Kreise" zu singen. Aus wen und Waisen nach Kriegsbeschädigten, welche der Zeit, da das große Werk der Sozialversiche den bisherigen Erfahrungen mit den bereits be- demokratische Agrarier Abg. Bergmann teilweise aus Unkenntnis des Gesetzes, teilweise rung Gesetz geworden sein wird. fichenden landwirtschaftlichen Kassen könne man erflärte, daß die Regierung alles tun müffe, um durch Schuld der Aemter es verabsäumten, sich ersehen, in welch musterhafter Weise sich diese die landwirtschaftliche Strise zu beheben. Wenn bem nicht so wäre, so wäre es allerdings un­zur rechten Zeit zum Bezuge der Kriegsbeschädig entwickelt hätten. Im Krankenkassenwesen sei, dem nicht so wäre, so wäre es allerdings un­tengenisse anzumelden. Nach den Berichterstat- warnt zunächst vor einer Verschleppung sagte der Redner, eine gesunde Scheidung möglich, von den Landwirten zu wollen, sie mö der Sozialversicherungsvorlage, die notwendig. Nach wie vor lehnen die Agrarier gen sich, mit Reformen und Einrichtungen, die cine jahrzehntelange Forderung des arbeitenden einheitliche Bezirksversicherungsinstitute ab. Mit zugunsten anderer arbeitender Klassen getroffen Voikes darstellt und sagt dann it. a.: der Proklamierung der schuldigen Rücksicht für werden, versöhnen. Das ebenbürtige Gegenstüc die Interessen der schwerbedrängten Landwirtau dieser Rede bildeten die Ausführungen des schaft" schloß der gutmütig lächelnde Schubert. Abg. Zierhnt, des Führers der deutschen wurden von der Wiehrheit alle Abänderungsan- gende Gesetzesvorlage den Anfang einer Nach dem Schlußworte des Berichterstatters andbündler, der erklärte, daß die vorlie­fräge abgelehnt und die Vorlage unverändert an- enderung unserer gesamten Boli  genommen. Das Haus schritt zur Behandlung tif bedeuten soll! Man kann sich nach diesen Re bes Gesetzes über die Errichtung eines Fonds für den noch deutlicher als bisher vorſtellen, wie weit­

tern sprach

Abg. Genosse Uhl:

Krantentafengesez

Abg. Genosse Hackenberg

Schäden bei Elementarereignissen.

tragend die Pläne der Agrarier geworden sind. Nach den Schlußworten der Berichterstatter wurde die Vorlage angenommen.

Das Haus behandelte den ergänzenden Stre Nach

ſchreiten

Der vorliegende Gesetzentwurf entspricht Im Jahre 1920 wurde dieses Gesez, welches Im Jahre 1920 wurde dieses Gesetz, welches nicht, denn die im Gesetze vorgesehene Anmel wir heute verlängern sollen, beschlossen und dem dungsfrist ist wieder viel zu kurz. Wir beantra 7 dieses Gesetzes wurde eine andere Fassung gen daher, und zwar mit Rücksicht darauf, daß gegeben als dem§ 7 des 1917er Gefeßes. Was das heurige Jahr zur Hälfte abgelaufen ist und wurde im§ 7 geändert? Zu den elf Lohnflaffen daß die in Ausncht genommene Frist mit Ende des Gesetzes vom Jahre 1917 wurden noch zivei dieses Jahres endet, die Frist bis zum 30. weitere Lohnflaffen hinzugeschaffen, die Zahl der Juni 1924 zu verlängern. Am 20. Fe Stlassen also auf 13 erhöht, damit der Lohn, be­ber 1920 wurden die Bezüge der Kriegsopfer festziehungsweise das Krantengeid der Arbeiter an gefeßt, im Jänner 1922 wurden sie nen geregelt den Lohn angepaßt werde, damit die Spannung Dieser Fond trägt einen sehr zweifel­und ergänzt. Das Gesetz und die Novelle sind zwischen Mindest- und Höchstlohn nicht so groß haften Charakter und es zeichnet sich auch das jedoch bis heute nicht restlos durchgeführt. Wir fei, wie es bei den elf Lohntlassen der Fall war. Gefeß, durch welches dieser Fond geschaffen wird, dit zur Unterstützung der Arbeitslosen. üffen schon fragen: Was nüßen Gefeße, wenn Außerdem wurde bestimmt, daß noch zwei Son durch seine Kürze aus. Es wird nämlich durch dem Berichterstatter Abg. Tayerle sprach Aba, jie nicht durchgeführt werden? Es ist verständlich derklaffen eingeführt werden, damit die Anpas diese Vorlage der Anschein erwedt, als ob die Genosse Roscher, dessen Ausführungen wir an und begreiflich, wenn die Striegsopfer selbst zusung an den Lohn eine bessere werde, als es bei Regierung zur sicher wichtigen Frage über die anderer Stelle bringen. öffentlichen Aufzügen schreiten müssen, wenn sie den Zwangsklassen möglich ist. Es waren also Ersatzleistung für Elementarschäden endlich Stel- Nach diesem spricht Abg. Touzil, der in dem um ihre vorenthaltenen Rechte demonstrieren Verbesserungen des Gesetzes beabsichtigt, die auch lung nehmen würde. Es ist dies aber durchaus Umstand, daß das Ministerium für soziale Für­müssen. Mit dem Gefeße vom 15. April 1919 im Hause beschlossen wurden. Nun war sowohl nicht der Fall. In Wirklichkeit ist in diesem Ge- forge das Parlament jedes halbe Jahr mit der wurden eigene Aemter zur Durchführung der im Gesebe vom Jahre 1888 als auch im Gesetze sebe nichts Bindendes enthalten und nach Arbeitslosenfrage beschäftigt, politische Motive er­Fürsorge für Juvalide und Kriegsbeschädigte ge- vom Jahre 1917 und in der Regierungsvorlage, den Erfahrungen, die man mit dem Gesetz zur blidt. schaffen. Die Tätigkeit dieser Für die wir hier im Jahre 1920 gehabt haben, die Entschädigung der Vichseuchen ge- Abg. Schälzky( d. Christlsoz.) hält es für nota jorgeämter fordert zur allerschärf Bestimmung, daß der Taglohn oder Wochenlohn, macht hat, ist es überhaupt zu bezweifeln, ob es wendig, daß alle unschuldigen Opfer der Wirt­ten eriti heraus. Es wurden ohne mit einem Worte als der Zeitlohn, maßgebend zur Schaffung des Fonds kommen wird. Es ist schaftsfrise einer ausreichenden Fürsorge teilhaf­Unterlaß bei den verschiedensten Anlässen die ist. Im Gesetze vom Jahre 1917 und auch in der wahrscheinlich, daß zum Schlusse der Finanzmini- tig werden. Leider gelangen die diesbezüglichen Mängel und Unterlassungen dieser Aemter Regierungsvorlage des Gesetzes vom Jahre 1920 ster, wie in allen anderen Fällen, erklären wird, Gesetzesanträge nicht zur Verhandlung und auch gerügt. Wir müssen sagen, bis heute scheinbar war ausdrucklich erwähnt, daß für die Einreihung er habe keine Mittel zur Verfügung. Erinnern heute hat die Koalition gebundene Marscroute. ohne jeden Erfolg, denn es ist eine Besserung in die Lohnklassen der Verdienst maßgebend ist wir uns nur der Vorgange bei der Behandlung Abg. Ramelsky( tschech). Naidem.) befaßt sich nicht zu bemerken. So herrscht eine be- und daß der Tagesverdienst zu versechsfachen sei, des siehsenwengesetzes. Es sollten 45 Millionen mit der Frage, wann man schon an die Herabſet­sonders große Schlamperei im In- bezw. der Wochenverdienst durch sechs zu dividie vom Finanzminister zur Verfügung gestellt wer- zung der Arbeitslosenunterſtüßung validenamt in Prag  . Die Ansuchen ren sei, um den Tagesverdienst festzustellen, auf den, dieser erklärte jedoch, feine Mittel zur Ver- fönnte. Die Nationaldemokraten haben es, wie liegen dort jahrelang unerledigt. Etwaige Ur- Grund dessen die Einreihung in Lohntlassen zufügung zu haben. Es wa merkwürdig, daß die man sieht, eilig. genzen, die eine Erledigung erreichen wollen, erfolgen habe. Es war ao im Gesetz und nach Herren Großagrarier und Großbauern ohne Nach dem Schlußworte des Berichterstatters jind vollständig zwecklos. Rentennachzahlungen dem Gesetze die Praxis, daß die Einreihung in unterschied der Nationalität ihren wurde die Vorlage unverändert angenom werden überhaupt nicht durchgeführt. Im Pra- die Lohnfiassen entweder auf Grund des taijach bekannten Einfluß bei der Regierung nicht gel- men und der Abänderungsantrag des Abq. Ge­ger Invalidenamt herrschen Zustände, die tat- lichen Tagesverdienstes zu erfolgen habe und tend machten, und zwar aus folgenden Gründen: nossen Pohl abgelehnt. jächlich zum Simmel schreien. Die Tätigkeit der daß, wo Wochenverdienst ist, derselbe durch sechs Nachdem ein Fond von 45..illionen, der damals Zum nächsten Bunft der Tagesordnung, das Vandes Invalidenämter fordert auch zur Stritif zu teilen sei und wo Monatsverdienst ist, derselbe vorgesehen war, nicht genügt, um auch nur halb ist dem Gesetze über die vorläufige Regelung der heraus. Die Entscheidungen, die dort gefällt wer- durch 25 zu teilen sei, um den Tagesverdienst wegs eine angemessene Entschädigung bei Vich­den, sind nicht einwandfrei, sie sind schleuderhaft herzustellen. Das war fiar und unzweidentig verlusten zu gewähren, war es den Vertretern Handelsbeziehungen mit dem Ausland und in den meisten Fallen rechtlich nicht begrün- schon in der Tabelle des Gesetzes vom Jahre 1917 der kleinen Landwirte gelungen, Begünstigungen sprach 1. a. det. Ein Beweis dafür ist wohl der, daß jede enthalten. Wenn die Regierungsvorlage vom für die landwirtschaftlich schwächeren in die Vor­dritte der angefochtenen Entscheidungen dieser Jahre 1920 diese Tabelle ausgelassen hat und an age aufzunehmen. Es sollten jedem Besizer Aemter aufgehoben wird. Die Resolution des fo- deren Stelle den Schlußsatz wählte, es sei der ohne Ruancht auf die Größe des Viehstandes Er sagt, daß die Art der Behandlung dieser zialpolitischen Ausschusses vom 16. Dezember Wochenverdienst durch sechs, der Monatsverdienst zwe. Rinder entschädigt werden. Das wäre ge- Borlage im Widerspruche steht damit, was im 1921, die in einer Aufforderung an die Regierung durch 30 zu teilen, um den Tagesverdienst, der recht gewesen; der Staat ist verpflichtet, den wirt- Motivenberichte gejagt wird. Wir haben über den gipfelt, die in staatlichen Dienſten ſtehenden für die Einreihung in Lobuklassen maßgebend aftuch Schwächeren zu stützen. Aber die Groß- Fortgang von Handelsvertragsverhandlungen we Siriegsbeschädigten bei der Restringierung des ist, festzustellen, so wollte die Regierung durch agrarier sind noch aus oem alten Desterreich ge- der Mitteilungen erhalten, noch ersehen können, Beamtenstandes nicht zu entlassen or in andere diesen Schlußabsay die Tabene vermeiden, nichts wohnt, eventuelle Subventionen nur für sich al- daß die Regierung es mit dem im Motivenbericht Ressorts zu versetzen, wurde nicht eingehalten. weiter. Sie wollte aber nichts ver- lein zu beanspruchen, wie es tatsachlich in der Gesagten ernst meint. Das Verlangen der Vor­Bei der Behandlung der Novelle 1922 haven die schlechtern. Nun fam diese Regierungsvor- aufreizendsten Weise der Fall war und wogegen lage steht im flaren Widerspruche zum Wortlaute Regierungsvertreter versprochen, den neuen Ent- lage in den sozialpolitischen Ausschuß. Dort wir Stellung genommen haben. Dieser Fond des bisherigen Ermächtigungsgesetzes, welcher die wurf einzubringen. Wir warten bis heute auf wurde eine Aenderung dieses Schlußabsages des bildete damals sozusagen den Wahlfond für Regierung verpflichtet, abgeschlossene Handels­diesen Entwurf und es ist auch in diesem Fall 7 vorgenommen, dahingehend, daß für die Vei- die Agrarier überhaupt. Wir fürchten nur zu verträge sogleich der Nationalversammlung   zu un­wieder nur beim Versprechen geblieben. Ein mo- fragsveneffung der Wochenverdienst als sieben- sehr, daß die Agrarier ihre alte Gewohnheit nocy terbreiten. Schon daraus ist die Leichtfertigkeit, derner, zweckmaßiger Entwurf ist dringend not- faches des Tagesverdienstes und der Monatsver nyt abgelegt haben und daß auch der zu schaf- mit welcher die Regierung unsere Wirtschaftspoli wendig. Wir wünschen, daß die beschämenden dienst als Dreißigfaches des Tagesverdienstes zu fende Fond von 50 Millionen zur Entschädigung tik behandelt, zu ersehen. Wenn die Wirtschafts­Zustande, die auf dem Gebiete der Fürsorge für berücksichtigen sei. Die Antragsteller hatten die bei Wahlschäden gebraucht wird. frise bei uns behoben werden soll, dann ist es die Kriegsveschädigten und Juvausen eingerissen Absicht, durch diesen Antrag und durch diesen Nach den Berichterstattern sprach der Red- dringend notwendig, daß wir Handelsverträge mit sind, aus der Welt geschafft werden. Sorgen Sie Schlußsatz herbeizuführen, daß gefeßlich festgestellt ner unserer Partei jenen Ländern schließen, auf die wir vor allem besser für die unschuldigen fer des Weltkrieges werde, daß die Beiträge für Kalendertage einzuhe­handelspolitisch angewiesen sind und mit denen und des menschenmordenden Militarismus! Las den sind und keineswegs für Arbeitstage. Nun wir auf Gedeihen und Verderben wirtschaftlich sen Sie die Rufe der Kriegsopfer nicht unerhört hat der Verwaltungsgerichtshof in vollständiger der unter anderem ausführte: verbunden sind. Wir aber richten uns nicht nach verhallen!( Lebhafter Beifall.) Verkennung der Tatsachen und ohne Berücksichti- Bei der Schaffung eines solchen Gesetzes den wirklichen Bedürfnissen dieses Landes, son­gung des Werdeganges, ohne zu berücksichtigen, müssen mit Rücksicht auf die beschränkten Mittel dern nach dem Willen der Entente und machen

Abg. Genosse Leibl

Abg. Genosse Fischer.