29. Juni 1923.

Handelspolitit zum Schaden unseres Staates, wodurch die Wirtschaftstrije bei uns nur verschärft wird. Wir können es nicht weiter zugeben, daß der Abschluß von Handelsverträgen und damit auch die Verfügung über unsere Volks­wirtschaft der Regierung überlassen bleibt, welche burch ihre bisherige Handelspolitik unser schärf stes Mißtrauen hervorgerufen hat.( Rebhafter Beifall.)

Kreibich von der Situng ausge schlossen.

Der folgende Nebner Abg. Streibich wird int Verlaufe seiner Ausführungen deshalb, weil er nicht zur Sache spricht, wiederholt zur Drdnung gerufen. Er bradjte nämlich drei Geheimer Tässe der fpatholischen Zivilverwaltung zur Verlesung, die Weisungen an die unterstellten Behörden, in Wahlangelegenheiten enthielten. Während der Verlesung wird reibich wiederholt aufgefordert zu enden, da die Medezeit bereits abgelaufen ist.

Abg. Streibid( fortfahrend): Das ist das Sy­stem eines Klima und Genossen, das System der Korruption, Niedertracht und Besiechung.

Die Regierung will ungarische Wahlen machen.

Zu der gestrigen Bigung des Abgeord. netenhauses verlas in später Abendstunde Abg. reibich folgende Erlässe der far­pathoruffischen Zivierwaltung.

I.

Politische Verwaltung von Starpathorusland. II/ 8388 pres. ai 23. Užhorod, 19. Mai 1923. Vertraulich!

Gegenstand: Stäubige Wählerverzeichnisse. An alle Gau. Stahlrichterämter! ( Zu Handen aller Amtsvorstände.) II/ 8181 pres. von den Zupanen und Stuhlrichtern Die laut Verordnung vom 14. Dezember 1922/ cingelaufenen Nachrichten nehme ich mit Genugtuung zur Kenntnis und fordere gleichzeitig dazu auf, in gleichem Sinne weiterzuarbeiten.

Es ist besonders erforderlich, daß die Bezirks­ämter in jeder Gemeinde givei bis vier Bertrauens. leute haben, welche intelligent, der Republik   tren und einflußreiche Personen in der Gemeinde find.

Präsident Tomašek ruft den Redner für diese Ausdrücke zur Ordnung und fordert ihn zum drittenmale auf, zu enden. Schon während Die Aufgabe dieser Vertrauens. der Berlesung äußern die Kommunisten wieder leute ist es, die Aemter über jedes po holt ihren Unwillen, die Abg. Sfalat, Mikulitisch wichtigere Moment zu informie licet werden zur Ordnung gerufen. ren und in den gegebenen Fällen Rat zu erteilen. Mit Hilfe dieser Vertrauenslente werden die Aemter ihren Einfluß auf die Bevölkerung der Gemeinden geltend machen.

Redner wendet sich weiters dagegen, daß die Beantwortung der fommunistischen Interpellatio nen immer hinausgeschoben wird.

Präsident Toma šef entzicht dem Redner

das Wort und schließt ihn, da er weiterspricht, von

der heutigen Sigung aus.

Diese Bertranensleute sollen die

III.

Praefidialabteilung der Zivilverwaltung von Karpathorußland.

II. 3398 proef. ai 23. Ushorod, 22. Mai 1923. Gegenstand: Ständige Wählerverzeichnisse und Streng vertraulich!

Gemeindewahlen.

An alle Stuhirichterämter! direkt! Teilen Sie möglichst bald das Verzeichnis Vertrauensleute der einzelnen Gemeinden mit.

der

Im Hinblick darauf wird nähere Aufflärung zur Berordnung II 1388 pref. 1923 gegeben. Nach die bloß fünf Nachrichten eingelangt. ser Verordnung sind von den Stuhlrichterämtern

Diesen Gegenstand verstanden bloß die Stuhl richterämter in Nižni Berečka und Teresen, wie ihre Meldungen dies beweisen.

1928

Ich fordere, daß die Vertrauensmänner in der Richtung Weisungen erhalten, größere Aufmerksam. feit den zur Zusammenstellung der Wählerverzeich nisse nötigen Arbeiten schon jetzt, zu widmen und be­fonders nach ihrer Auflegung am 15. Juni darum zu sorgen, daß die staatsfreund­lichen personen in das Berzeichnis ein. getragen werden und die staatsfeind. fchen Elemente( Magyaren, frembe 8ugehörige) gestrichen werben.

In jedem Fall muß darum gesorgt werden, daß das slowakische Element überall fiegt. Gerade des­tät entgegenzukommen und ihnen keine Beschwerden halb ist es nötig, Personen slowakischer Nationalt­

zu

staatsfeindlichen Elemente beobachter. Die Aemter können die zu dieser Arbeit erforder then Beträge von den unterschriebenen Aemtern ein- madhen, eventuell deswegen, weil sie Angehörige fordern. oppofitioneller Partei find. Personen flowalischer Ma tionalität, aber magyarischer oder kommit nistischer Gesinnung, follen nicht als loyales Element betrachtet werden.

Die fommunistischen Abgeordneten protestic ren in Burufen gegen die Entscheidung des Vor fizenden, der sich Streibich ohne Widerstond fügte. Von dem Ergebnis soll ein Bericht bis längstens Die Verhandlung der Tagesordnung wurde jo- Ende Mai 1923 übergeben werden. dann unterbrochen. Unter den eingelaufenen Schriften befindet sich auch die Sozialversicherung Der Vorsitzende der politischen Verwaltung: und das Gesetz über die Vermögensabgabe. Als Blaha m. p. der Präsident mitteilt, daß sich die Sozialversi II. cherung im Einlauf befindet, brechen die tichhedji. schen sozialistischen Parteien in Beifall aus.

In der zweiten Sitzung wurde die Sozialver­ficherungsvorlage und die Novelle zur Vermö. E. C. 123 ai 28.

Gavont in Uihorod.

In Gemeinden, wo eine verläßliche Person zur Ausübung der Funktion eines Vertrauensmannes nicht gefunden wurde, soll diese Funktion die Gen darmerie übernehmen.

Es ist ratsam, dessen Vertrouensmänner schrift: liche Anregungen nicht zu geben, es ist besser, mit 11zhorod, 3. Wär; 1923. ihnen mündlich zu tonjerieren.

Streng bertraulich!

gensabgabe den Ausschüssen zugewiesen. Nach der Gegenstand: Ständige Wählerverzeichnisse. Erledigung einiger Immunitätsangele genheilen und der Wahl des ständigen Ausschusses wurde die Sigung mit den übli­chen Ferialwünschen des Präsidenten Tomaset geschloffen.

Eine nichtsjagende Antwort Malypetrs.

Im Einlauf der Sitzung befand sich die Antwort des Ministers des Innern auf die In­terpellation der tschechischen Sozialdemokraten und Nationalsozialisten über das Vorgehen der Prager   Polizei gegen die fortschrittliche Studen­tenschaft. Der Minister erklärte, er werde Maß­nahmen treffen, damit das Einschreiten der Poli gei in Zulunft ruasichtsvoll und der Situation angemessen vor sich gehe. Dabei hält er es für notwendig, zu betonen, daß die Wache bei der Ausübung ihres verantwortungsvouen und oft schweren Dienstes beim erniten Publikum volles Berständnis und Unterjußung finden sollte. Much  bei uns muß man zu dem Bewußtsein fommen, daß man den Wächtern über die Gesetze und die Ordnung bei Amishandlungen gehorchen müsse, aber daß es auch möglich sei, sich über ihr Vor­gehen zu beschweren. Schließlich erflärt der Winister, daß die Beschwerden, die in diesem Falle vorgebracht wurden, streng untersucht wurden und daß gegen die Schuldigen strenge vorgegangen verden wird.

Kuland.

Das Amt muß selbst am besten wiffen, in wel chen Gemeinden größere Agitation entfaltet werden joll.

amtes.

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dieser Zeit viele Sunderte von Betrieben stillgelegt worden, daß Zehntausende, ja

Hunderttausende von Arbeitern arbeitslos geworden sind, daß ein großer Teil der Arbeiter, die noch arbeiten, mit wenigen Ausnahmen zwei, drei und vier Tage in der Woche beschäftigt ist. Diese Zeit der wirtschaftlichen Not und des Elends der Arbeiterschaft haben die Unternehmer auf der ganzen Linie auszunüßen versucht, um einen Raub­zug auf die Löhne der Arbeiterschaft durchzufüh ren, um die Löhne zu kürzen. Die Regie­rung hat allen diesen Bestrebungen der Unterneh mer vollständig teilnahmslos gegenübergestanden, hat nichts zum Schuße dieser bedrohten Arbeiter in ihren schweren Eristenstampf getan. Nichts ift zur Belebung der Industrie geschehen. Man hat alles gelaffen, wie es war. Wir haben durch die Revise eine Arbeitslosigkeit heraufbeschworen, die tr jene kennen, die unmittelbar in der Arbeiter­bewegung stehen, die festgestellt haben, wie groß die Zahl der Arbeitslosen ist.

Ich möchte Ihnen nur ein Beispiel aus der Textilindustric anführen, der Textilindustrie in den deutschen Gebieten in Böhmen  , Mähren  und Schlesien  , wo es am Schluß des Jahres 1922 nicht weniger als 49.000 Arbeitslose gab. 50.000 Textilarbeiter, die zwei und drei Tage arbeiteten und nur noch 16.000 Arbeiter, die voll beschäftigt waren. In der Glasindustric in den deutschen   Gebieten gab es 8000 Arbeits­lofe und 4000 Kurzarbeiter. Dasselbe haben wir in der Metallindustrie gesehen, in der che­mischen Industrie, in der Holzindustrie, in der Porzellanindustrie und im Transportgewerbe. Wir haben auch gesehen, daß im Bergban in der legten Zeit, in den letzten Monaten ungezählte Sunderte von Arbeitern gekündigt und entlassen worden sind, daß man weiter in der nächsten Zeit plant, neuerlich Tausende von Bergarbei tern der Arbeitslosigkeit zuzuführen.

Diese Verhältnisse, wo es Zehntausende und Hunderttausende von Menschen gibt, die arbeiten wollen und keine Arbeit haben, werden sich auch noch in anderer Weise in diesem Staate äußern. Es ist bedauerlich, daß wir an feiner Stelle Ge­hör gefunden haben.

hingeben: man hat die Industrie soweit gedrosselt, Wir dürfen uns heute feiner Täuschung mehr man hat soviel Schwierigkeiten gemacht, daß wir die Arbeiter, die heute außerhalb der Betriebe ste­hen, einmal teilweise in die Betribe bringen wer­den, daß ein großer Teil diefer Arbeiter dauernd ausgesperrt sein wird.

In manchen Gemeinden ist eine besondere Tätig An alle Vorstände der Stuhlrichterämter. feit nicht nötig. Nur zeitweise follen Berichte über ( 3u eigenen Sänden.) den Stand der Dinge erstattet werden. Das no Wir legen ein Verzeichnis der vertige Geld wird geliefert. Die Belohnungen Es wäre die Aufgabe der Regierung, der trauenswürdigen Personen bei und for müffen nicht gleich ausgezahlt werden, es empfiehlt politischen Parteien und des Parlamentes in die­bern, daß dieses Verzeichnis als streng vertraulich be- sich zunächst sich von der Berläßlichkeit der Berjem Staate gewesen, die Möglichkeiten einer handelt wird. Die Anträge bezüglich der Disposi trauensleute zu überzeugen. Den Bericht senden sie Wiederbeschäftigung zu finden. Alles hätte aus tionsbeträge müssen mir persönlich überbracht werden. in drei Exemplaren durch Vermittlung des Gau  - dem Weg geräumt werden müssen, was die wirt­schaftliche Entwidlung hemmt. Man hätte ver­fuchen müssen, soweit als möglich Vorkehrungen ju treffen, für jene Arbeiter der Industrie, die auf ihrem alten Arbeitsplatz auf lange Zeit feine Beschäftigung werden finden können. Es wäre die Aufgabe der Regierung, rechtzeitig dafür zu forgen, fich mit Fachleuten, mit den Gewerkschaf ten, fur; mit allen jenen zusammenzusetzen und zu beraten, wie man eventuell neue Induſtrien fchaffen fönnte und

Unterschrift: Unleserlich,

der Zupan.

Der Vorsitzende der politischen Verwaltung: Blaha, m. p.

Die Not der Hunderttausende.

Bei der Beratung des ergänzenden Arbeitslosentredites in der Höhe von 220 Millionen Kronen im Abgeordnetenhause hielt Abg. Genosse Roscher eine Rede, in der er ben Standpunkt unserer Partei zu der bren nenden Frage der Arbeitslosiafeit darlegte. Er schilderte die Entwicklung des tschechoslowakisch en Staates vom Industrie zum Agrarstaat, die von den bürgerlichen Parteien dieses Landes und der Regierung, die in absoluter Untätigkeit verharrt, bewußt gefördert wird. Im Erfoge dieser Entwicklung ziehen Arbeitslosigkeit und Not der erwerbstätigen lassen der Bevöl ferung einher. Redner schilderte auch den Rauba zug der Unternehmeraufdie Löhne der Arbeiterschaft, behandelte die Miß­achtung des bestehenden Arbeitslosenfürsorgege seßes, geißelte die unwürdige Behandlung der Arbeitsosen und erörterte die Möglichk it der Schaffung einer Erjahindustrie. Den wichtigsten Teil der Ausführungen des Genossen Roscher geben wir anbei wieder:

die Wirtschaftskrise nach Möglichkeit zu verschärfen.

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vorbereitet haben, daß sie bestrebt sind, die Indu strie möglichst flein zit machen und die Agrarwirt fchaft schaft zu einem großen Wirtschaftsgebilde zu machen. Man will diesen Staat dorthin bringen, daß er auf der einen Seite Besitzende und Herr schende, auf der anderen Seite Dienende und Senechte geben soll. Man will nicht, daß die indu­strielle Arbeiterschaft, die aufgeklärt und hochent wickelt ist, dauernd in dieser Größe im Staate vor handen sei.

Man hat der Industrie den Lebensfaden abgeschnitten.

wo man Erfahindustrien schaffen könnte.

Man hat es einmal, wie mir mitgeteilt wurde, in einem engen Streife versucht. Da sich aber dieser Frage so viele Schwierigkeiten ent gegengestellt hatten, jagte man:„ Ma chen wir überhaupt nichts". Wenn man gleich ant Anfang erffärt, es geht nicht", dann wird es niemais möglich sein, etwas durchzusetzen. Es wäre Aufgabe der Regierung, mit aller Energie und Tatkraft dafür zu sorgen, einen Teil dieser Arbeiter, der in der Industrie nicht mehr unter­zubringen ist, in andere Industrie­weige unterbringen zu fönnen.

Es ist nicht meine Absicht, in der Besprechung| Agrarstaat! Daß es so gekommen ist, daß des Gegenstandes der Tagesordnung die Ursachen wir dieser Entwicklung zusteuern, ist darauf zurüc Redner beschäftigt sich sodann in eingehender Eine verbotene Freibenterversammlung in und die Fehler, die zur Herbeiführung unserer zuführen, daß eine ganze Reihe von Barteien in Weise mit der Mißachtung des bestehenden Ar­Zürmiß. Eine Interpellation der Abgeordneten Wirtschaftsnot begangen wurden, im allgemeinen diesem Staate eine solche Entwicklung planmäßig beiterfürsorgegesetzes, wobei er u. a. sagte: Ich Genoffin Stirpal, Genossen Beutel und zu besprechen, sondern ich möchte nur auf einige erinnere nur an die Bauarbeiter; es gibt Schweichhart an das Ministerium des In wichtige Momente, die unmittelbar die Ursache Gebiete, wo hundert, ja taufende Arbeiter den nern befaßt sich mit dem Verbot einer Freidenfer hievon waren, hinweisen. Wir haben ja heute im Winter über in der Textilindustrie beschäftigt bersammlung in Tirmis. Die Ortsgruppe allgemeinen in allen Staaten Europas   und auch waren. Diese Arbeiter sind ausgeschieden und sie Türmis des Verbandes der Freidenter in der außerhalb Europas   der Umstand zu verzeichnen, können heute Arbeit nicht finden. Sie erhalten tschechoslowaliſchen Republic beabsichtigte anfäßlich daß diese Staaten durch die Folgen des Krieges deshalb keine Unterstützung, weil das Gesetz von einer Glodenweihe am 12. Mai eine öffentliche mehr oder weniger von einer ich veren Wirt Saisonarbeitern spricht, wo eine Reihe von Be­Bersammlung abzuhalten, um zu diesem Aft Stel schaftskrise serrüttet sind. Was mir aber bei rufen aufgezählt find. Die gewerblichen Arbeiter Lung zu nehmen. Unbegreiflicherweise, dem Recht uns sehen und was wir im Laufe der letzten Jahre in jenen Betrieben, wo weniger als 20 Arbeiter und Gesetz offen widersprechend, wurde diese Ver- feit Bestand dieser Republit erlebt haben, beweist beschäftigt sind, erhalten feine Unterstügung. Was sammlung durch einen Ufas der politischen Bezirks- uns, daß man in diesem Staate ein übriges getant sollen sie machen? Man stellt ihnen die Unter­verwaltung Aufsig verboten. Dieses Verbot ist hat, um stützung ein und wirft sie in Not und Elend, eine aufgeegte Gefälligkeit für die fierifalen Kreise. mögen sie zugrunde gehen oder nicht. Wir haben und steht im schreffsten Widerspruch zum Grund­aber nichts vorgefchrt, um für diese Zehntausende ganze Bezirke, die von der Unterſtüßung ausge satz der Gleichberechtigung aller Staatsbürger, sich von überschüssigen Arbeitsfräften entsprechende schieden sind, wir haben Berufe, die von der im Rahmen des Gesetzes in Wort und Schrift frei Es ist während ihrer ganzen Dauer nichts gefcherbeitsmöglichkeiten zu schaffen. Es ist unterstützung ausgeschieden sind. Wir haben noch äußern zu dürfen. Die Ruhe und Ordnung wäre hen, um die Krise in irgend einer Form einzu heute so, daß wir wohl von allen Staaten Europas   eine Bestimmung im Gesen, daß dori, im Falle der Athaltung der geplanten Versammi- dänunen, im Gegenteil, man hat fortgesetzt durch die allerschwerste Wirtschaftskrise durchzumachen 7000 Einwohner sind, acht Kronen gezahlt wer­hung selbstverständlich nicht gestört worden und so eine fehlerhafte Wirtschaftspolitik das eine bewirkt, ahben und daß die Arbeiterchaft bei uns von allen den, und daß dort, wo über 7000 Einwohner fehlt jeder Beweis für eine gegenteilige Behaup- daß die Serise verschärft worden ist. Man hat den Staaten vielleicht am chwersten getroffen ist. Wir sind, zehn Kronen gezahlt werden. Das besteht tung. Die Interpellanten richteten deshalb an großen wirtschaftlichen Fragen in diesem Staate haben seit dem Ausbruch der Serise unausgesetzt noch im Gesetz. Wir haben weiter im Geser die den Minister des Junern folgende Anfrage: 3ft bis jetzt niemals jenes Interesse entgegengebracht, darauf verwiesen, was geschehen muß, wenn wir Familienzulagen. Wie oft kommt es vor, daß ihm diese höchst einseitige Saltung der das diese Fragen verdienen, denn dieser Staat war wicht einem solchen Zustande, wie wir ihn heute diese Zulagen den Arbeitslosen immer mehr ge­politischen Bezirksverwaltung in bis jetzt nur darauf bedacht, alles zu tun, um durchleben zuſtenern sollen. Wir haben im Vor- fürzt werden; ein kleiner Verdienſt des Haus­ussig befannt und ist er gemillt, das Recht der ein politisches Prestige nach außen jahre in wichtigen Beschlüssen der Regierung gesetzlich verbürgten Meinungsäußerung energisch aufrecht zu erhalten. Alles wurde unter- Richtlinien gegeben, was zu geschehen hat, um die zu wahren? lossen, was dazu gedient hätte, um unsere Wirt- Serise einzudämmen, um ihrer Verschärfung enige schaft gesund zu machen. Die Folgen dieser Wirt- genzuwirken. schaftspolitit in unserem Staate stellen sich bereits Es ist von der Regierung bis zum heutigen Tage ein. Wir sehen, daß die hochentwickelte Wirtschaft, soviel wie nichts geschehen. die wir in diesem Staate übernommen haben, cine rückläufige Bewegung durchmacht. Was seitens der Regierung im Herbst beim Während andere Staaten sich vom Agrarstaat Einsetzen dieser schweren Wirtschaftskrise geschehen zum Industriestaat entwickelt haben, entwickelt sich ist, waren vage Versprechungen, die für die Tschechoslowakei als ein hoch en los geblieben sind. Wir haben gesehen, daß seit stützung bis auf eineinhalb Jahr ausgedehnt hochent die Not der Arbeiterschaft vollständig bedeutungs­widelter Industri e sta at umgekehrt zum

Beschlagnahme des Vermögens Saralgis.

Berlin  , 28. Jumi.( Wolff.) Die königliche Ta fel hat heute das Urteil der ersten Instanz bestä tigt, wornach das Vermögen des Grafen Michael Karoliy auf Grund des Gesezes über den Vater

landsverrat dem Staate anheimfällt.

M

Haltungsvorstandes, mitunter 60, 70 Stronen, die er verdient, bewirken, daß man die Familienange haben, die also selbst verdient haben, aus der hörigen, die mitunter selbst in Arbeit gestanden vielen Fällen, daß die Arbeitslosen vier bis sechs Unterstützung herauswirft. Wir sehen noch in Wochen warten müssen auf die Unterstützung. be­bor man herausbekommt, daß fie verkürzt gear­beitet haben! man läßt sie also noch vier bis sechs Wochen warten, bevor die Erhebungen abgeschlos sen sind.

Das Gesetz redet auch davon, daß die Unter­