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ten an.

Eine Interpellation der Senatoren Genossen Dr. Heller und Nicßner ant den Minister für soziale Fürsorge, betreffend die Entscheidungen des Obersten Verwaltungsgerich tes über die Betriebsausschüsse und die obliga torische Krankenversicherung der Hausgehilfen besagt:

Durch zwei in der letzten Zeit ergangene Entscheidungen hat das Oberste Verwaltungsge richt in weite Kreise der Arbeiterschaft tiefste Erregung getragen.

4. Juli 1928. -beitslosenkredit und das Gesetz über die Verlän Krieg ein Bestandteil der fapitalistischen Gesell-| fälle unverkennbare Radikalisierung der konserva-| Staat wandelt sich heute zum neukapitalistischen schaftsordnung ist und daß es deshalb als eine ivsten aller Arbeiterbewegungen, der englischen, toeil die einzige Macht, die den Sozialismus er- gerung der Anmeldefrist der Kriegsbeschädig­ganz verfehlte Spekulation betrachtet werden muß, zeigt uns aufs deutlichste den Weg, den wir zu gehalten konnte, mutivillig vernichtet wurde. Heute kommt man uns mit der Einheitsfront. Die Sitzung des Plenums selbst war nur ihn mit noch so wohlmeinenden bürgerlichen Bazi ben baben. Unermüdliche Aufklärungsarbeit utt fiſten zu bekämpfen. Man wird uns zugeben, daß ter gleichzeitiger genauer Erkenntnis der Lage, in Aber wieder nicht ehrlich, sondern mit dem Sin- formeller Natur. Nach einigen zweiten Lesungen wir diesen Standpunkt auch zur Zeft des Sager der sich das Proletariat befindet und der mit be- tertürchen des eigenen Parteigewinnes. Das ist und nach debatteloser Erledigung der Vorlage Songreffes schon vertreten haben. Für Fimmen wunderungswürdiger Klarbeit und Eindeutigkeit fein ehrlich Tun und solange eine solche Einstel- über die Dienstgenüsse des Heeres und des Gene aber waren die Beschlüsse, die Refolutionen und vongezeichneten Entvidlungslinie, Aufrüttelung lang zu finden ist, gepaart mit einer unerhörten darmeriegesetzes wurde die Sitzung gegen die der rauschende Beifall, über den er heute lächelt, der Waffen zum Kampfe gegen alle waachte des Form des persönlichen Kampfes, solange wird die fiebente Abendstunde geschlossen. ein Evangelium, und auch der Gewerkschaftston Sapitalismus und darunter selbstverständlich auch Einheit nicht hergestellt werden. Wir brauchen In den in der morgigen Sitzung zu wäh greß in Nom, der die Beschlüsse der Transport-, gegen Krieg und Chauvinismus, der unausgesetzte das gegenseitige Vertrauen zueinander, lenden Ständigen Ausschuß entsendet un­Metall- und Bergarbeiter zu den seinen machte Hinweis auf das Endziel unter gleichzeitigem feine Konzessionen, wie Fimmen meinte und fo- ser Senatorenklub als Witglied den Genossen und im Kriegsfall die Arbeiter zum Generalstreit Zwang zur praktischen Tages- und Kleinarbeit lange das nicht ist, ist der Versuch, zu einer Eini- ießner, als seinen Ersatzmann Genoffen verpflichtete, war sein Werk und wohl auch seine das wird uns nicht erspart bleiben, aber es wird gung zu gelangen, nußlos. Jarolim. Die deutschbürgerlichen Parteien Der beste Be: veis für diese sicherlich traurige fandidieren den Senator Spiegel. Freude. Dann fam der Zusammenbruch. Ms uns auch zum Siege führen, viel leichter und die Besetzung des Rubryebietes fam, fublte Fimficherer jedenfalls als das Fassen von Beschlüssen, Feststellung ist die Beurteilung der Rode Fimmens men fofort die Schwäche seiner Voſition. Gs galt, die nicht einzubalten sind und der nachherige bit in der kommunistischen   Presse. Sie triumphiert die Beschlüsse in die Tat umzusetzen. Das gelang tere Spott über sie in Wirklichkeit über die und freut sich über Fimmens Kritik, die im we­nicht, weil man eben nicht eine Wacht aus dem eigene Enttäuschung. fentlichen eine Kritik an sich selbst war. Statt die Gegen die tendenziöse Rechtssprechung. Boden hervorstampfen kann, wo sie nicht ist. Fim Die Einheitsfront des Proletariates, Schwäche der Arbeiterbeivegung endlich zu erken­men hat die Ohnmacht der französischen   Arbeiter fie ist sehr vonnöten. Aber auf dem von Fimmen nen, statt vorab die eigenen Fehler einzusehen und flasse in seiner Auffiger Nede febr ironisch beban vorgezeichneten Weg wird man sie faum erreichen.( an ihrer Beseitigung zu arbeiten, werden die delt. Diese Ohnmacht bestand schon zur Zeit der Gr bat sich auf Bauer berufen und gesagt, man scharfen Hiebe" bewundert, die Fimmen angeb Haager Beschlüsse und der Beschlüsse von Nom müsse Bauer kritisieren, wenn man ihn kritisiere. lich gegen die Sozialdemokratie führte und mit der und ein Weltpolitifer vom Schlage eines Fimmen Sehr zu Unrecht hat er gerade dieses Beispiel ge- Manier eines fleinen Jungen, der sich freut, daß mußte das wissen und auch darnach handeln. Es bracht. Denn Bauer ist der Typus des real den-| er die geringere Tracht Prügel erhielt als der grö­wäre flüger gewesen, die Beschlüsse von Nom und fenden Theoretifers, der sich über die Gesetze der ßere Bruder, der Freude über die relativ schwä­vom Bacg nicht zu fassen. Aber waren fie ge- Entwicklung im Klaren ist und aus dieser Er- chere Kritik an der eigenen Tätigkeit hervorgekehrt. faßt, dann war es ein Niejenfehler, ſein Arbeits- fenumis heraus seinen Weg geht, während Him Himmen sprach zu Sozialdemokraten und das über programm nur auf fie aufzubauen und dann zu mes nur auf die sicherlich sehr bedeutende Kraft ihre Einladung. Seine Ausführungen galten also verzweifeln, wenn sie nicht gelangen. Und Fim feiner Individualität pocht. Aber es ist das ihnen und die Kommunisten wurden nur erwähnt, men bat verzweifelt, als er im entscheidenden Au- Schicksal der starken Individualitäten, daß sie die wo sie provozierten. Da haben sie sich immer ihre Es war dies einmal jene Entscheidung, durch genblick die Ohnmacht der Arbeiterflaffe aufs neue eigene Kraft überschäßen und dann zerbrechen Abfuhr geholt und sie fonstruieren aus der welche das Overste Verwaltungsgericht die Be­jah. Heute reist er durch die Lande und peitscht und Fimmen scheint leider auf dem besten Wege Nichtbeachtung einen Triumph für sich. Fimmen triebsausschüsse in allen jenen Unternehmungen die Arbeiterschaft auf zum beiligen Stampfe gegen zu dieser Tragödie zu sein. Man muß Bauers mag diese Partner beurteilen wie er will. Unser beseitigte, welche nicht der Produktion vienen, also Kapitalismus  , Reaktion und Krieg. Mahner des Referat in Hamburg   über den internationalen Urteil ist gefällt. Wir ersehnen die Einheitsfront vor allem in den Banken. Obwohl die Ab­Geivissens find imer gut, aber sie sollten nicht selbst dampf gegen die internationale Reaktion gehört sicherlich ebenso chrlich wie Fimmen. Aber wir sicht des Gesetzgebers ganz klar dahin ging, Be an ihrer Mission verzweifeln. Fimmen hat sich haben, um den ungeheuren Unterschied in der hegen wenig Lust, dem Haag des Fimmenschen triebsausschüsse für alle Unternehmungen, bei in seinen Gedankengang verrannt und man fühlt, Auffassung zwischen ihm und Fimmen zu erken- Friedenskongresses einen Haag der proletarischen welchen sonst die Voraussetzungen vorliegen, wie schter, ja wie unmöglich es ihm wird, aus nen. Dort der mit den realen Machtverhältnissen Einigung im Sinne Fimmens entgegenzustellen. gleichgültig ob sie der Erzeugung dienen oder ihm herauszukommen. Und es ist nun das rechnende Denker, der fest verankert ist in seiner nicht, zu schaffen, hat das Oberste Verwal­Schlimmste, was einem Sozialisten geschehen kann, Erkenntnis, hier der scheinbar leidenschaftslose und tungsgericht eine Undeutlichkeit im. Ge­wenn er sich auf eine rein individualistische Tak doch so ungeheuer leidenschaftliche Individualiſt, schestext benützt, um mit einem Feder= tif einläßt. Die Kräfte der Gesellschaft verken den der erste Mißerfolg auf seiner Bahn umwirft. strich Zehntausende von Ange stellten ihres Rechtes auf die nend, glaubt er mun auch, die schwersten Fragen Die Einheitsfront! Wer von uns wollte dem hel­mit der einfachen Parole des guten und bösen denhaften russischen Proletariat seine Anerken Betriebsausschüsse zu berauben. Willens lösen zu können. Spricht von fozialpatrio- nung und feinen Dank versagen! Aber wer wollte dung des Obersten Verwaltungsgerichtes, welche Noch ungeheuerlicher ist die zweite Entschei tischen Führern, die die Arbeiterffaffe verraten, anderseits die ungeheuren Fehler nicht erkennen, Die obligatorische Krantenversi so das Massenproblem verschiebend zu einem küh- die gerade jene machten, die die Einheitsfront am cherung der ausgehilfen be rerproblem. Ich habe Fimmen vor einigen Mo- nötigsten gebraucht hätten! Das proletarische Ruß feitigt und diese auf die veralteten und un­naten in Dresden   gehört und habe ihn vor ein land fonnte von seiner Militärmacht leben, aber paar Tagen in Aussig   gehört. Die Tendenz zur diese Lebensfähigkeit hat im Kapitalismus ihre zureichenden Bestimmungen der Dienstbotenord­persönlichen Verbitterung ist unverkennbar. Er Grenzen. Es mußte sich stüßen können auf die in nung zurückwirft. Aus diesen Entschei setzt sich in Widerspruch mit den leitenden Funfternationale Macht der Arbeiterklasse, auf den ria te herbor, jede Büde im Gesepes­dungen geht die Tendenz der Ge­tionären der beiden internationalen Organisatio- wachsenden Einfluß des Proletariates in den ein­texte, der klaren Absicht des Geset nen, die er mitrepräsentiert, der JF. und des zelnen Ländern, um so die Regierungen zu der Er­JGB. und er wird vielleicht oder sogar voraus- kenntnis zu zwingen daß es hier eine Macht_gab, Der volkswirtschaftliche Ausschuß gebers zuwider, zu benüßen, um sichtlich bald in einen so großen Konflikt geraten, die stärker war als die Landesgrenzen und daß der befaßte sich mit dem Gesetz über die Errichtung die Rechte der Arbeiter zu kürzen. daß man ihm die Zeitung entziehen wird. Die sozialistische Auslandsstaat" ihr näher war als eines Fondes für Zwecke der Versicherung gegen Siedurch erwächst der Gesetzgebung die drin Folge wird eine noch größere Verbitterung sein, die eigene tapitalistische Heimat. Statt dessen Elementarschäden und mit den. zahlreich vorliegende Aufgabe, diese Lüden durch eine flare Er­ein völliges Verzweifeln an dem selbstoeitedten gu- wurde Zwietracht gesät zwischen die Arbeiterklasse, genden Anträgen zur Unterstützung der von den gänzung des Gesetzes auszufüllen, um diese Ka­ten Ziele, das er auf falschem Wege zu verwirkli- wurde von Verrat gesprochen, wo es sich um tat Clementarkatastrophen betroffenen Landwirte, die tegorien von Arbeitern und Angestellten vor den chen hoffte und vielleicht ein Sinüberschwenken auf tische Differenzen handelte, um Differenzen, bei so echt den ungeheueren Appetit der Agrarier Auslegungskünsten der Gerichte zu schützen. jene linte Seite der proletarischen Kampffront, von denen die Verräter" durch die Entwicklung der Wir fragen daher den Herrn Minister, ob Der Budgetausschuß nahm die Gesetze Verhältnisse die glänzendſte Satisfattion erhielten, über die Erleichterungen bei der Zahlung der er bereit ist, fofort bei Beginn der Herbstſciſion wurde das Vertrauen der neugewonnenen Anhän- Erwerbssteuer, über die Fusionierung der Aktien- legen, durch welche die obligatorische Krankenver der Nationalversammlung Gefeßentwürfe vorzu­ger der sozialistischen   Bewegung in die eigene gesellschaften, über die Verlängerung der An- legen, durch welche die obligatoriſche Krankenver­Kraft vernichtet. Mit Mitteln, wie sie gerade meldefrist der Kriegsbeschädigten, über den Ar- sicherung der Hausgehilfen und die obligatorischen Fimmen nicht unbekannt sind, da er sie am cige- beitslosenkredit und schließlich über die Errichtung Betriebsausschüsse für alle Unternehmungen nen Leibe erfuhr, mit Mitteln, wie man sie heute, cines Fondes für Zwede der Elementarversiche ohne Unterschied, ob sie der Erzeugung dienen da es doch wohl klar ist, wo wir stehen, unausge- rung an. Senator Genosse Reyzl protestierte Ich verkenne nicht die Schwächen der Ham fetzt weiter betreibt. Da man die proletarische gegen die Art der Handhabung des Arbeitslosen­burger Internationale und ich glaube meinen Auf- Silfe auf internationaler Basis um kleinlicher Bar- unterſtüßungsgesetzes und kritisierte insbesondere fassungen genügend Ausdruck verliehen zu haben. teinteressen willen verschmäht hatte, die Militär- in scharfen Worten die Tätigkeit des Ministerial­Trotzdem zweifle ich nicht an Hamburg  , weil ich macht aber dauernd nicht ausreichte, mußte der rates Rosenkranz, der z. B. in Schluk­weiß, daß die ungeheure, lebendige Kraft des ausländische Kapitalismus unter den drückendsten kenau eine ganze Heihe von Arbeitslosen aus proletarischen Gemeinschaftsgefühls doch trium- Bedingungen zu Hilfe gerufen werden und statt der Liste der zu Unterstützenden strich. 75 Pro- Das Wüten der Zensur. Durch die Ent phieren wird über eine heute noch ungenügende der proletarischen Weltmacht betreibt heute ein zent dieser Leute mußten später wieder unterstützt hüllungen über den Wahlschwindel im Form. Wir wissen, daß die Veruniffe, unter Stinnes, ein Strupp und viele andere den Aufbau werden. Gegen die Vorlage stimmte als ein- tarpathorussischen Gebiet, sind einige denen das Proletariat zu fämpfen hat, fast in al- der russischen Wirtschaft. Nicht aus dem Wun- ziger der tschechische Gewerbeparteiler bet waderen tschechoslowakischen Zensoren aus Ten Staaten verschiedenartige sind. Aber wir wis- sche der Hilfeleistung an das russische Proletariat, Thorsch. sen ebenso, daß der Nivellierungsprozeß immer wie ihn das Weltproletariat hatte, sondern aus Der sozialpolitische Ausschuß nahm dem Häuschen geraten. Den Vogel schoß der rascher vor sich geht und die trotz mancher Rüd- Profitinteresse. Der verheißungsvolle sozialistische das Krankenkassengesetz, das Gesetz über den Ar- Teplißer Zensor ab, der in der gestrigen

der ihm noch vor wenigen Wochen ein höhnisches Ballo Fimmen, wo bleibt Dein Ge­neralstreif?" entgegenſchallte. Es ist die Tragödie eines Menschen, aber nicht die einer Be­wegung, die sich da vor uns abspielt, eines Men­schen, der seine Starte in edelſter Absicht auf Alles gesetzt und dann leider Alles verloren hatte.

„ Sozialismus und Welt­gemeinschaft."

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Aus dem Senat.

vollkommen den Beratungen der Klubs, die Prag  , 3. Juli. Der heutige Tag war faft Vormittag stattfanden, und den Arbeiten der Ausschüsse, die nachmittags tagten, getvidmet. Die Ausschüsse hatten alle Hände voll zu tun, un das umfangreiche Programm der morgigen Sit­zung vorzubereiten.

stern vorgelegten Handelsvertrag mit Der Außenausschuß erledigte den ge­und das Gesetz über die vorläufige Regelung der stern vorgelegten Handelsvertrag mit Lettland  Handelsbeziehungen mit dem Ausland. Handelsbeziehungen mit dem Ausland.

verraten.

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oder nicht, eingeführt werden!

der

Inland.

staaten und das Angstgefühl Frankreichs   zur Schaf-| mus auf sozialistischer Seite gewesen und die Ver- an einen Weg vom Sozialismus zum Völkerfric­fung von neuen Staaten geführt hat, durch die na- mischung des Unterschiedes zwischen dem Staate den, der über den Völkerbund führt. Andern er­türlich und geschichtlich Zusammengehöriges aus- als einer Herrschafts- und Ausbeutungsorganisa- scheint der Völkerbund als eine mehr oder weniger einandergeriffen und schwerer Konfliksstoff in die tion und der Gesellschaft als einer Verwaltungs- geschickte ideologische Verschleierung der im Kapi­neuen europäischen Staaten hineingetragen wurde. organisation, welche Unterscheidung durch das talismus lebendigen Sträfte, woran auch seine Die Flut von Schriften, in denen das durch Auch in Deutschland   ist trotz des bösen Ausgangs ganze marristische Gedankensystem hindurchgegan- Ausdehnung auf Amerika  , Rußland   und Deutsch­den Krieg veränderte Weltbild zum Anlasse der des Kriegsabenteuers der Aberglaube an die gen sei. Freilich übt Ströbel an der nationali- land nicht viel ändern dürfte. verschiedensten Betrachtungen gemacht wird, ist Machtpolitik noch nicht geschwunden. Sie findet stischen Geschichtsauffassung selbst auch Kritik. Er Der zweite Teil von Ströbels Buch be­noch nicht verebbt. Fast jeder Tag bringt neue Be- ihre Bewunderer in deutschen   Gelehrten. Strö- fest ihre Bedeutung herab, wenn er sie zu einem handelt die Gewaltpolitit nach innen. Er enthält trachtungen politischer, sozialer oder moralischer bel zeigt dies an dem Werke Cartellieris bloßen Silfsmittel der Geschichtserkenntnis die denkbar schärfste Ablehnung aller Gewaltpoli­Art. Aber nur weniges ist geeignet, den Tag der( Grundzüge der Weltgeschichte), Benz( Staat und zu einem Leitfaden für praktische tit, aber auch der vom russischen Bolschewismus Geburt zu überleben. Umso begrüßenswerter ist und Margismus) und vor allem an peng- Politiker macht, wenn er neben dem Reiche genährten Revolutionsromantik der deutschen  cs, wenn eine Schrift tiefer schürft. Heinrich lers Untergang des Abendlandes". Des leßte der Notwendigkeit ein solches des Zufalls statu- Kommunisten. Die Betrachtungen über die große Ströbel s neuestes Buch*) verdient diese Aner- ren weitausholende Pseudogelehrsamkeit beleuchtet iert, wenn er bei der immerhin strittigen Frage französische Revolution und über die Pariser   Kom­kennung. Es behandelt mit sittlicher Leidenschaft Ströbels scharfsinnige Stritit; er zerpflückt die mit der Abwendbarkeit des Krieges von einer fatali- mune, in denen er die Vorbilder des Bolschewis­und kritischer Tiefe das sozialistische Grundproblem falscher Vergangenheitsanalogie zustandekommen- stischen Einstellung des Pseudomarxismus" mus sieht, führen ihn zur Behauptung von der unserer Tage. Es sind Betrachtungen eines kriti den Schlußfolgerungen dieses falschen Propheten. spricht. Das Verhältnis von Oekonomie zur Jde- Demoralisation aller Gewaltpoli­schen Sozialisten, die uns in seinem Buche begeg- Es fomme darauf an, ob man die brutale, bor- ologie bestimmt er in Konsequenz seines Stand- tit. Der Bolschewismus ist ihm das abschreckende nen. Und wenn sie auch, an der traditionellen nierte Herrenmoral Spenglers oder die Mo- punktes zur materialistischen Geschichtsauffaffung Beispiel roher Gewalttätigkeit, die besonders deut­Auffassung des Sozialismus gemessen, bisweilen ral der zum Menschheitsbewußtsein gereiften Ver- als ein weniger streng kausales, er will seine Ge- lich aus der Revolutionierung Aftens zu erkennen fetzerisch anmuten, so zwingen sie zum Nachdenken nunft zum Maßstabe der Geschichte macht. Die für schichtsphilosophie mehr auf Kant als auf Hegel   sei. Die durch den Bolschewismus fünstlich be­auch dort, wo sie Widerspruch wecken. Es ist ein einen Sozialisten klare Entscheidung ist durch die stüßen. Zwar gibt er die Möglichkeit zu, zu einer schleunigte Befreiung" der asiatischen Völker er­Buch wider die Gewaltpolitit, auch wo diese im schiefe geschichtliche Betrachtung getrübt worden. materialistisch und sozial bedingten Moral zu ge- öffne eine Aera nationalistischer und imperiali­Namen des Sozialismus auftritt. Der erste Teil In den folgenden Kapiteln behandelt Ströbel langen, der er eine absolute Geltung geben will, stischer Kriege. Sie werde illustriert durch den bol­handelt von der Gewaltpolitit nach außen. Er das Verhältnis des Sozialismus zum Kriege, die formuliert dieses Gesetz der Moral aber mit der schewistischen Imperialismus, dessen Opfer unter beginnt mit einer erschütternden Bilanz des Welt- Beschlüsse der internationalen Kongresse, die Stel- christlich- kantischen Maxime: Liebe deinen Näch- anderen das sozialistische Georgien   geworden sei. frieges, führt uns die Verluste au Menschen, an lung von Marx, Engels und Lassalle zur Kriegs- sten wie dich selbst! Darin liegt wohl die Ableh- Der sozialistische Aufbau der Welt sei nur durch materiellen und moralischen Gütern vor Augen, frage. Deren Stellungnahme zu den Kriegen ihrer nung einer Ableitung der sozialistisch- ethischen friedliche Mittel möglich. Der Kommunismus stellt dem lügnerischen Illusionismus der Kriegs- Zeit ward bestimmt durch die revolutionären Prinzipien aus ökonomischen Tatsachen. Er will steht dem organisatorischen Problem der Revolu heyzer die erschütternd tragische Wirklichkeit gegen Wünsche und Hoffnungen, die sie an den Ausgang nur ein Sittengefes mit absolutem Charakter gel- tion ohne Erfahrung gegenüber, an Stelle der über. Im nächsten Kapitel wird die aus dem Dilet- der Striege fnüpften, wobei sich diese Hoffnungen ten lassen, spricht von einer machiavellistischen durch Erfahrung vermittelten Einsicht seße er die tantismus der Friedensschließer erwachsene neue vielfach als trügerisch erwiesen, da die Kriege nicht Doppelmoral, die er auch noch in der Klaffen- und Defretierung. Die soziale Revolution sei zum Un­Seriegsbedrohung aufgezeigt. Er sieht sie mit Recht den gewünschten revolutionären Ausgang nahmen, Parteimoral der Sozialdemokratie gegeben sicht, terschiede von der bürgerlichen als eine Frage der darin, daß das Ausdehnungsbedürfnis der Sieger- sondern dynastisch- imperialistische Eigenkräfte aus durch deren Ueberwindung wir uns vor dem Ber- Organisation zu erkennen und könne nur in fried­lösten. Ströbel erinnert an Bebels und sinken in Barbarei bewahren würden. Im licher gesetzlicher Weise vollzogen werden. Die *) Sozialismus und Weltgemeinschaft" Ser Liebknechts Verhalten und hält ihnen die Schlußkapitel des ersten Teiles tritt Ströbel Einsicht dafür sei bereits vorhanden, aber man ausgegeben von„ Aufbau und Werden", Gesellschaft triegssozialistischen Ideologien Renners und für den Völkerbund ein, in dem er mit einem in müsse mit der Praxis beginnen. Die Sozialisierung für praktische Voltsaufklärung und Steigerung der Cunows entgegen. Diese Kriegsideologie sei die den Tatsachen wenig begründeten Optimismus sei bisher nirgends über theoretische Leistungen nationalen Arbeitskraft. Verlag Fien", Berlin  . Ursache für die stärkere Betonung des Nationalis- den Gegensatz zum Imperialismus sieht. Er glaubt hinausgekommen. Marg selbst war fein Organi­