den

Tann  .

Ceffe

Nach den Berichterstatter führt

Senator Genosse Heder

Senator Petřit( tschech. Soz.- Dem.) tritt ebenfalls für das Gefeß ein.

Der Berichterstatter des Wehrausschusses Dr. Prochazla erblickt in den Ausführungen Wie­chowskys, daß Senator Valoušet als Vertre ter des geistlichen Standes nicht ein militärisches Referat hätte übernehmen sollen, eine- Belei muß. Senator Genoffe Wiechowsky wiederholte digung, die unbedingt zurückgewiesen werben in einer tatsächlichen Berichtigung diese„ Beleidi gung" und verwahrte sich gegen den Angriff Pro­hastas.

5. Jul 1923. Als zwetter und letzter Debatteredner prote- fond zu exportieren, weil durch die von Frankreich  | stellten und Sandwerker, wie auch für die kleinen Senator Pollach: Des Pazifisten Foch!.. stiert Senator Pruša( Kom.) gegen die tendenziöse inaugurierte Politik, die von der Tschechoslowakei   Grundbesitzer, furz für die Bedrückten, sehr wenig Des großen Pazifisten, wie er offiziell ge­Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, unterstützt wird, die Kauffraft in Deutschland   be- übrig hatte. nannt wurde. Ein wenig muß ich auch darauf zu Nach den Schlußworten der Berichterstatter wird deutend gesunken ist und, weil die Markentwertung Wir verlangen von der Regierung eine ge- rückfommen, daß im Wehrausschusse gerade ein die Vorlage unverändert angenommen. Das mit dazu beigetragen hat, daß Deutschland   die nane Rechnungslegung darüber, welche Teilbeträge Vertreter des geistigen Standes, der Saus schreitet zur Behandlung des Gesetzes über tschechoslowakischen Glaswaren vom Weltmarkt für Zwede der Versicherung zurückbehalten und ja für Frieden und Völlerversöhnung kämpfen verdrängt hat: heute ist der Export nach welche Teilbeträge zum Ersatz der Elementarschä- sollte, das Referat über diese rein militärische Sa Arbeitslosenkredit. Deutschland   gleich Null. Das Gleiche den verwendet wurden Im großen und ganzen che übernommen hat.( Lebhafter Beifall.) trifft auch Frankreich   zu. Wohl haben wir heute sind wir mit der Verstaatlichung diefer Versiche­noch einen Vertrag mit Frankreich  , aber er rung einverstanden und haben diese von der Re­Senator Dr. Spiegel( d.- dem. Frp) ver­geht seinem Ende entgegen und wir sind auch heute gierung des öfteren verlangt. Auch heute stellen schließt sich nicht gegen die Vorzüge des Gefeßes, die Abhängigkeit des Ministeriums nicht in der Lage, nach Frankreich   Glas zu erpor- vir wiederum das Verlangen, nicht nur die in in deffen Bestimmungen er den Versuch erblickt, Es ist also so, daß wir uns auf unsere Frage stehende Versicherung, sondern alle übri Stellung zu sichern. Dennoch nimmt Redner ge­wenigstens den Militärgagisten ihre rechtliche für soziale Fürsorge vom Finanz minifterium aus, die nur den Arbeitslosen runde nicht veralffen können, Frankreich   schört gen Bersicherungen zu verstaatli- genüber dem Gefeße eine, ablehnende ner na Schaden zufügt, weil das Ministerium die Unter- zu jenen befreundeten Staaten. Ich sprechechen. Wir werden trot unserer Bedenken für ein und findet namentlich die Bestimmung über Stellung ſtüßungen nicht im Sinne des Gesetzes auszahlen wohl in ihrem Sinn, meine Herren von der Wa- diese Gefebesvorlage stimmen, erwarten jedoch, daß die Stellung des militärischen stommandanten, stüßungen nicht im Sinne des Gesetzes auszahlen forität, wenn ich Frankreich   als Freund der Tsche- die Regierung diese Gesetze in gerechter Weise je fowie auch die Sonderbestimmungen für die Le So kommt es selbstverständlich zu einer choslowakei bezeichne. Aber die Dinge liegen fo, nem Teil der landwirtschaftlichen Bevölkerung zu- gionäre unannehmbar. Droffelung der Arbeitslosenunterstüßung. Was daß Frankreich   von diesem Freund kommen lassen wird, welche das Unglück hatte und ist denn eigentlich vom Geseze noch übrig geblic schaftsverhältnis zur Tschechoslo- Elementarschäden erleiden mußte.( Lebhafter Vei­ben? Das Gesetz sagt, daß jeder, der unver- wafei gegenüber in wirtschaftlicher fall). schuldet arbeitslos geworden ist, in Städten über Beziehung nichts merken läßt. Ich möchte 7000 Einwohnern 10 Kronen, in Städten unter das Verhältnis zwischen der Tschechoslowakei   und 7000 Einwohnern 8 Kronen, erwerbstätige Fa Frankreich   auf eine ganz furze Formel bringen. milienmitglieder 5 Stronen, Kinder und Frauen, Bolitisch bedeuten wir für Frankreich   nach meiner die im gemeinsamen Haushalte wohnen, 2 Stronen Meinung eine Melkkuh und wirtſchaftlich befinden täglich erhalten sollen. Wir haben gesehen, daß wir uns Frankreich   gegenüber in der Rolle eines die Arbeitslosenunterſtüßung auf eineinhalb Stieffindes. Frankreich   trachtet nur darnach, aus Jahre verlängert wurde. Aber wir sehen auch, der Tschechoslowakei   möglichst viel herauszuholen, daß weder die Höhe der Unterstützung noch auch während es an sich nicht dazu bequemen fann, ir­Bei der Abstimmung wurde die Vorlage ge­die Dauer der Unterstützung eingehalten werden. gend welche Unterstützung von wirtschaftlicher Be­gen die Stimmen sämtlicher deutschen   So­Wie wir alle wissen, sind sogar in letzter Zeit deutung diesem Staate einzuräumen. Der Ver­zialdemokraten und drei(!!) Deutschbürgerlichen bestimmte Richtlinien herausgegeben worden, trag mit Frankreich   geht in den nächsten Tagen zu angenommen. Die Kommunist en waren wie. daß die Arbeitslosemunterstützung auf 50 Prozent Ende. Frankreich   will nicht einmal mehr auf ein der einmal bei einer wichtigen Abstimmung in gebroffelt werden soll. Meistbegünstigungsverhältnis mit der Tschechoslo­der Restauration des Senates. Die Ziffern, mit denen die Regierung bewafei eingehen. Belgien   und Holland   haben ein Nach der Wahl der Mitglieder des ständigen weist, daß die Arbeitslosigkeit abgenommen hat, Einfuhrverbot gegen die Tschechoslowakei   erlassen, Nach dem Wehrgefeße vom Jahre 1920 ist Ausschusses( Dr. Soukup, Dr. Vesely. Trčka, jind falsch, vom Anfang bis zu Ende. Wenn sie des weiteren auch Rumänien  . Man sollte meinen, das Landesverteidigungssystem der tschechoslowa- Nießner, Dr. Siegel, Zavoral, Dr. Ho­zu der Regierungsziffer diejenigen dazu zählen, daß alles versucht werde, mit diesen Ländern die fischen Republik   eine Miliz und bis zur Ein- racet, Dr. Franta.' Erfaplente: Cholet  , die feine Unterſtüßung mehr erhalten, werden Handelsbeziehungen aufrecht zu erhalten, weil es führung dieser Mili; wird vorläufig auf unbe- Dedic, Chlumecky, Jarolim, Dr. Vet­fie finden, daß diese Ziffern ganz falsch find. So doch jedem einzelnen klar sein muß, daß die Tsche- ſtimmte Zeit das sogenannte Kadersystem ter- Litic, Dr. Karas, Hruby,' Dr. Bra­kann man die Arbeitslosigkeit„ abschaffen"; a choslowakei nicht mehr irgendwelche Absatzgebiete oder das stehende Heer beibehalten. Man hat be c) schloß der Vorfißende mit den üblichen Fe man könnte auf diese Weise die Arbeitslosen- verlieren kann. Ansonsten tritt ein Zuſtand ein, der Deffentlichkeit Hoffnungen gemacht, daß die rialwünschen die Situng. unterstützung einstellen und dann dem Ausland in dem es nie mehr möglich sein wird, die Arbeits- fes Uebergangsstadium nicht sehr lange dauern sagen: In der Tschechoslowakei   sind wir auch fosenunterstüßung zu beseitigen: das Elend der ar- wird und es ist davon gesprochen worden, daß schon in bezug auf die Wirtschaftslage so konsolidiert, beitenden Klassen wird dadurch selbstverständlich im Jahre 1925 die Milizverfassung wird einge- Der Ständige Ausschuß beider Häu­daß wir feinen einzigen Arbeitslosen mehr immer größer werden. Es wäre die Pflicht des führt werden. Nichts wäre einleuchtender, als wenn ser der Nationalversammlung wurde für Montag, haben. Das Ministerium für soziale Fürsorge Handelsministers gewesen, die Gelegenheit diese Zwischenzeit dazu benützt worden wäre, all- den 9. Juli 2 1hr nachmittags einberufen. ist auf Gnade und Ungnade dem Finanzmini zu benüßen und heute herzukommen, um anläßlich mählich die militärischen Einrichtungen auszu sterium ausgeliefert. Ob das Finanzmini- der Einbringung dieses Gesetzes über die eventuell bauen, damit der Uebergang zur Miliz organisch sterium auch die Anforderungen, die das Lan- schwebenden Vertragsverhandlungen erfolgen könnte. Wir merken aber nichts hievon. desverteidigungsministerium stellt, zu berichten.( Lebhafter Beifall.) Im Gegenteil. Eine Betrachtung unseres öffent­in diesem Sinne drosselt? Alle Erfahrungen, die taristischer werden. lichen Lebens ergibt, daß wir immer mili. wir haben, beweisen, daß dem nicht so ist.( Leb­hafter Beifall.)

Senator Dr. Hilgenreiner( deutsch  . christlich foz.) weist darauf hin, daß nach den Ausweisen foum die Hälfte der Arbeitslosen eine Unterstüt zung erhält. Einer der Gründe der Arbeits­losigkeit jei Frankreich  , welches Schuld daran ist, daß Europa   nicht zur Ruhe tommen

fann.,

Senator Prvša( Nem.) nennt die Politik der Regierung ein fortwurstelndes Flick­

wert.

Nach dem Schlußwort des Berichterstatters wird die Vorlage angenommen.

Der Senat behandelt sodann das Ermäch tigungsgeset betreffend den

Handelsverkehr mit dem Ausland. Sicbci benützt

Senator Genosse Hladil

die Gelegenheit zu einer Stritik der Handelspolitik der Regierung.

Senator Hartl( deutschnat.) protestierte gegen das Ermächtigungssystem in der Gesetzgebung.

Der Berichterstatter des Ausschusses für aus­wärtige Angelegenheiten, Senator Dr. Krupla, erflärte in seinem Schlußwort, er habe es nicht nö­tig, mit den deutschen   Rednern zu polemisieren, da sie Angehörige von Parteien sind, die sich gegen über dem Staate des Hochverrates schuldig machen. Es ist dies die neueste und zugleich bequemtste Art eines Berichterstatters, der in seinem Schlußwort die Pflicht hat, auf die Ausführungen der Debat­teredner zu reagieren.

Gesetze über die Errichtung eines Zum nächsten Punkt der Tagesordnung, dem

sprach

Fonds für Elementarschäden

präsident Dr. Soukup den Senator Baril nach Nach der Annahme der Vorlage ruft Bize träglich zur Ordnung, weil dieser über den Ver­sailler Friedensvertrag in einer Weise gesprochen habe, die keine Stritit, aber die gröbste Belcibi gung aller Sittlichkeit darstelle. Sodann wurde in die Beratung des Gesetzes über das

Militärische Disziplinar- und Strafrecht

eingegangen.

Senator Genosse Wiechowsky:

Sie werden mir wahrscheinlich entgegenhal ten, daß ja in Bezug auf die Leistung der militäri­schen Präfen dienstpflicht Erleichterungen im Ge­che vorgeschen sind. Das ist wohl der Fall, aber in der Praxis werden die Erleichterungen durch aus nicht liberal gehandhabt.

Ausland.

Das Reparationsproblem und die Union   der Völkerbundligen.

-

Union   der Völkerbundligen in bezug auf das Re­Die Resolutionen, die der Wiener Kongreß   der parationsproblem einstimmig beschloß, haben folgen­den Wortlaut:

,, I. Die Union   der Bölferbundligen ist der An. trachten, so sehen wir, daß sich eigentlich gegen- tigteit gefeht werden müsse, um unter Mitmir. Wenn wir das militärische Leben näher be- ficht, daß die Organisation des Böllerbundes in ea­über der Vorfriegszeit so gut toie gar nichts geän- tung Deutschlands   und, wenn möglich, auch dert hat und daß wir genau, wie vor dem Striege, der Bereinigten Staaten von Nordamerika   cine hie und da Ausbrüche der Brutalität wahrneh- gemeine Regelung der untrennbar zusammenhän­men müssen, wie sie schließlich mit jedem Milita- genden Fragen der Reparationen, der interallierten rismus verknüpft sind. Ich erinnere Sie an das Schulden und der Sicherung der Grenzen durchzu schreckliche Vorkommnis im Oktober v. J., wo ein führen. Kommandant einen fußmaroden Soldaten, der

II. Die Union   der Völlerbundligen macht die Sf­nicht mehr mitkonnte, hat anbinden lassen und noch fentlichkeit auf die Tatsache aufmerksam, daß eine Senator Genosse Stark. von der übrigen Mannschaft verlangt hat, daß Organisation, die wie der Völkerbund   eine hohe in Otwohl wir für das vorliegende Gesez stim- sie während dieſes Strafaktes die Staatshymne ternationale Autorität darstellt, diese Probleme so­Obwohl wir für das vorliegende Gesez stim- zu singen habe.( Sört! Hört!) Die Mannschaft hat wohl in ihrer Gesamtheit als auch im einzelnen men werden, ist es dennoch notwendig, unsere Be das verweigert und der Betreffende ist zwar ge- leichter und mit größerer Unparteilichkeit unter­denfen zu äußern. Ein Beispiel hiefür bietet das straft worden, aber wir sehen aus diesem Beispiel, fuchen fann, als es den einzelnen Regierungen allein Gesetz zur Entschädigung von Vichseuchen, zu daß die Sachen im Wesen doch nicht anders ge- möglich wäre, und daß sie schneller und mit größerer welchem Zwecke 45 Millionen bereitgestellt waren. worden sind. In diesem Jahre stehen wir noch zuverlässigkeit die folgenden Bunkte sicherstellen Es wäre dringend notwendig, daß wir endlich Aber nur ein Bruchteil dieses Betrages gelangte unter dem Eindruck der Selbstmorde in der fann: dazukommen, daß in diesem Staate eine posi in die Hand der landwirtschaftlich Schwachen, wäh- mährisch- Weißtirchener Kadetten­tive Handelspolitif gemacht werde. Wir rend der größere Teil dieser Summe anderen schule, die bis jetzt noch nicht aufgeklärt sind 1. Die Erhebung der tatsächlichen Zahlungs. Sozialdemokraten stehen nicht auf dem Stand- Zwecken zugute kam, worüber am besten die großen und ich möchte den Kriegsminister fragen, wie- fähigkeit Deutschlands  ; punkt, daß es nicht notwendig wäre, Handelsbezie- Herren von Holm   und Ahr Aufschlußz geben fön- lange wir noch auf den Bericht über die Unter- 2. die Anwendung des Prinzips, die don hungen mit den übrigen Staaten anzufnüpfen, im nen. Wir müssen demnach auch bei diesem Fonds suchung dieser Anstalt warten müssen. Deutschland   geleisteten Zahlungen vor allem zur Gegenteil, wir sind der Meinung, daß es nicht zu von 50 Millionen Stronen unserem Bedenken Aus­jener Wirtschaftsfrise in diesem Staat gekommen druck verleihen und verlangen, daß dieser Fonds Grade nervös zu sein, in allem, was sich auf Mili­Unsere Staatsverwaltung scheint im höchsten Wierderherstellung der zerstörten Ge biete zu verwenden; wäre, wenn die Regierung es verstanden hätte, vor allem den wirtschaftlich schwachen und kleinen tär und Krieg bezieht. Das scheint ihr empfind- 3. die entsprechenden Maßnahmen, um in bei Zeiten Handelsbeziehungen, vor allem mit je- Landwirten zugute fommt, also nicht wieder als lichster Punkt zu sein und diese Nervosität führt Deutschland   jede internationale Kontrolle zu ge nen Staaten anzufnüpfen, die für unsere Produkte Entschädigung für Wahlschäden ver- manchmal geradezu zu grotesken antipazifistischen währleisten, die zur Lösung des Problems für not. als Absaßgebiet in Frage kommen. Wir sind braucht wird. Das von uns gestellte Verlangen der Meinung, daß eine Zoll- und Handelspolitik ist nicht unbillig, wenn man bedenft, daß der kleine Erscheinungen. So ist es z. B. möglich gelesen, wendig erachtet wird; 4. die Nuşbarmachung des internationalen gemacht werden soll, die eine Befferung der mise- Landwirt, der nur wenige Strich Feld sein Eigen für Frieden und Freiheit, welche in der Kredits. daß die Internationale Frauenliga rablen wirtschaftlichen Verhältnisse in diesem nennt, durch Elementarereignisse zum Bettler wer- Tschechosowakei sowohl eine deutsche als auch eine Staate herbeiführt. Weder von dieser, noch von den fann. Dieser kleine Landwirt ist es, dem in tschechische Seftion gegründet hat, ihre Statuten ligen, sie mögen, jede in ihrem Bereiche, sowohl in III. Die Konferenz empfiehlt allen Völkerbund­einer vorhergehenden Regierung ist irgendetwas erster Linie staatlicher Hilfe zugewendet werden unternommen worden, um diese schrecklichen muß. Die bisher vom Staate gewährten Steuer- nicht früher bewiligt erhalten hat, als bis sie aus nationaler als auch in internationaler Beziehung ihr Zustände zu beseitigen. Obwohl verschiedene abschreibungen haben so gut wie feine Wirkung, den Statuten den Bassus unter die Aufgaben der Möglichstes tun, um den vorstehenden Vorschlägen Vorschläge zu verschiedenen Zeiten gemacht worden da solche in der Regel nur von den direkten Sten- Liga gehöre die Bekämpfung des Krie- unter Sinzuziehung einer möglichst breiten Deffent. find, hat sich die Regierung nicht bemüßigt gese- ern gewährt werden, somit den kleinen Landwirtenes" strich( Hört! Hört!). Das war nicht gestattet, lichkeit ihren vollen praktischen Erfolg zu sichern." sondern es durfte nur von Unterstüßung des Frie­hen, Schritte zweds Besserung der wirtschaftlichen nicht zu Gute fommen. Man beachtet das Dasein dens die Rede sein. Aber attive Bekämp­Verhältnisse zu unternehmen. Es scheint so zu des fleinen Besitzers viel zu wenig, und gerade die- fung des Krieges, das ist für unsere Der Bölferbundrat Jabotiert die ſein, daß sich die maßgebenden Faktoren in diesem ser iſt infolge der schlechten Lage seiner Grund- ung des Krieges, das ist für unsere Staatsverwaltung zu viel. Etwas Abrüftungsidee. Staate sagen: Wir haben eine aftive Handelsbi- stücke, die ihm vom Großgrundbesitzer oder vom ähnliches ist jüngst wieder vorgekommen. Es exi­lanz und deshalb ist es nicht notwendig, die Han Großbauer gnädigst zu hohen Preisen überlassen stiert eine ganz harmlose, vollkommen utopische bundrat nahm gestern mehrere Berichte Salan­Genf, 4. Juli.  ( Tsch. P.-B.) Der Völker­delsbeziehungen mit jenen Staaten, soweit sie noch wurden, Weißernten und Katastrophen viel mehr Verbindung, die sogenannte Selbstabri­vorhanden sind, aufrecht zu erhalten, die neue Ab- ausgefeßt. Siezu kommt noch, daß man den fleistung. In keinem Staate hat man ihr Schwie- dras über die Beschränkung der Rüstungen ent­satzgebiete für unsere Produkte wären. Es ist aller- nen Grundbesitzer mit verschiedenen Abgaben und rigkeiten entgegengesetzt. Hier wurde der betref- gegen. Er beschloß, vorderhand keine dings zu betonen, daß von hervorragender Seite Steuern perzentuell höher belastet als die großen fenden Person, welche die Erklärung dieses Bun- Waßnahmen zur Durchführung des Antrages die Ziffern der sogenannten aktiven Handelsbilanz und größten Grundbesizer. Ebenso verhält es sich des in Drud gegeben hat, wegen eines Aufrufes, der Völkerbundversammlung auf Beschränkung angezweifelt wurden und die Dinge liegen heute mit der Vermögensabgabe, die den kleinen der gleichlautend ist mit denen, die in Frank der Ausgaben für die Rüstungen zu Lande, zu so, daß es immerhin möglich ist, daß nicht alle Besizer ungleich mehr und höher belastet als den reich, England und Holland   bewilligt Ziffern, wie sie in der Handelsbilanz enthalten großen Besiver. Wenn die Regierung endlich ein- worden sind, zur Verantwortung gezogen. Sie Wasser und in der Luft bis auf die Höhe der find, vollkommen den Tatsachen entsprechen. Aber mal mehr Einsicht gegenüber den Zehntausenden wurde wegen Uebertretung des Schuhgeseyes diesbezüglichen Ausgaben im Jahre 1923 zu mag den sein wie immer. Ob alles richtig oder kleinen Grundbesißern walten laffen will, wozu jie angeklagt. Auch ist es ein Zeichen des Militaris treffen, jedoch der Völkerbundversammlung die unrichtig ist, wäre es Pflicht der Regierung. Vor übrigens verpflichtet ist, so würden wir der Re- mus, daß es den Abgeordneten nicht mehr gestat e mertungen der gemischten temporären jorge dafür zu treffen, daß wir wirtschaftlich nicht gierung dringend ans Herz legen, endlich einmal tet ist, wie früher die Safernen zu besuchen und Stommiffion zu dieser Frage zu übermit. zu- Grunde gehen. Die Regierung dürfte vor allem die Bahnfracht für Futtermittel her- sich selbst augenscheinlich zu überzeugen, wie die Sommission zu dieser Frage zu übermit­eine Politik nicht unterſtüßen, deren Endziel die abzusetzen, sowie den Ablauf von Futtermit- Soldaten leben und behandelt werden. Abgesehen teln. Ferner bloß der Völkerbundrat, die wirtschaftliche Vernichtung Deutschlands   iſt, teln im Auslande zu ermöglichen. Leider müssen davon wird die öffentliche Meinung bei jeder Ge- Regierungen erneut zu ersuchen, den ihnen am nach welchem Lande wir bekanntlich mehr als wir mit Bedauern fonstatieren, daß alle bisherigen legenheit militaristisch havonguiert. Ich erinnere 1. März d. J. zugestellten Fragebogen über die die Hälfte unserer Warenverkaufen. Regierungen in diesem Staate immer nur ein wil- turz an die militärischen Paraden, ich erinnere üstungen in Friedenszeiten baldmöglichst dem Bei dieser Gelegenheit möchte ich darauf verweisen, liges Ohr und eine freimütige Sand für die be- daran, wie man es der fortschrittlichen Stunden- Sekretariate ausgefüllt zurückzusenden. daß es z. B. nicht mehr möglich ist, unter den sizenden Klassen, für die Mächtigen hatten, wäh- tenschaft übel genommen hat, daß sie sich nicht an heutigen Verhältnissen Glaswaren nach Deutsch- rend man für die Arbeiter, für die kleinen Ange- dem Empfang von Marschall Foch beteiligt hat.