8. Jult 1923.

Gegen die Dynamitpolitit.

Bon unserem Berliner   Mitarbeiter. Nichts konnte der Politif Poincarés mill­

Cette 3

Šoupal zu 18 Jahren schweren Kerkers verurteilt.

tommener sein, als das Bombenattentat Der Attentäter auf Dr. Rašin vor dem Staatsgerichtshol. auf der Brücke von Duisburg  , die Tötung von

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- Šoupal bestreitet die Kompetenz des Nach achtstündiger Berhandlung wurde das französische   Regierungschef feinen Kollegen in Urteil gefällt: Soupal wird des Mordes schuldig gesprochen und zu 18 Jahren schweren Kerters verurteilt.

zwanzig oder mehr belgischen Soldaten. Es iſt Ausnahmsgerichtes und verweigert jede Aussage. im Grunde genommen nur Heuchelei wenn der

Belgien   des herzlichsten menschlichen Beileids ber­fichert; denn welch eine Rolle spielen die paar Menschenleben, um die es sich hier handelt, gegen über den anderen Millionen, die am Wahnsinn des Weltkriegs zugrunde gingen, gegenüber den anderen Millionen, die im Europa   der Nachkriegs­zeit an Unterernährung, an Krankheit, an Ar beitslosigkeit sterben oder verderben. Diese bel gischen Soldaten starben Herrn Poincaré  , wie Mortimer dem Grafen Leicester in Schillers Tra gödie, sehr gelegen, und triumphierend fann er die Zweifler im eigenen Lande und das übrige Europa  , das seine Gewaltmethoden bis zum Halse hinauf fait hat, auf den bösen Willen und die Sinterhältigkeit Deutschlands   hinweisen. Nun fteht es ja noch garnicht feft, ob es sich in Duis­ burg   um einen nationalistischen Anschlag oder bielleicht um ein selbstverschuldetes Unglüd des belgischen Militärs handelt. Aber die bisherigen Sabotagearte deutschvölkischer Abenteurer lassen es erflärlich erscheinen, daß die französische   Regie­rung auch diesen Fall auf deren Konto fett, ohne erst das Ergebnis einer vorurteilsfreien Unter­fuchung abzuwarten. So bestätigt sich wieder die Wahrheit des Wortes, daß der Nationalismus auf der einen Seite der Nationalismus auf der an­deren Seite herausfordert. Jede deutschypöllische Dummheit, jedes neue Verbrechen der deutschen  Geheimorganisationen ist eine Unterstützung der Absichten der französischen   Gewaltpolitik.

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Prag  . 4. Juli. Heute um 9 Uhr vormittags be- ning gezeigt und hinzugefügt, daß noch andere umge- der im§ 7 des Schutzgefeßes angeführten Verbrechen gann vor dem Staatsgerichtshofe die Ver- bracht zu werden verdienen. Die Anklageschrift be- obliege. Im§ 7 ist jedoch das Verbrechen des handlung gegen Josef Šoupal, der am 5. Jänner richtet dann weiter über Schießübungen, die Soupal bollbrachten Mordes nicht angeführt. d. J. das Attentat gegen den Finanzminister Dr. in einem Walde bei Pilsen   ausgeführt hat und bei Der Staatsgerichtshof fonkludiert jedoch seine Zu­Rasin verübt hatte. Der Staatsgerichtshof bestand denen er sich äußerte:„ Wenn Dr. Rašin vor mir ständigkeit aus dem Motivenberichte zum aus dem Senatspräsidenten Dr. Josef Ružička stünde, so würde ich ihm den Kopf durchbohren." Schußgefeße. Es braucht nicht ausdrücklich darauf als Vorsitzenden, dem Rat des Obersten Gerichtes Soupal hat dann weiter während einer Tanzstunde hingewiesen werden, daß der Motivenbericht Moris Müller, dem Rat des Landesgerichtes in im Arbeiterheim in Deutsch- Brod   die Absicht ge- keine Gesegestraft hat und daß für den Prag   Ladislaus Brunclik, dem Vizepräsidenten äußert, Dr. Našin zu erschießen. Er habe sich im Staatsgerichtshof keine Analogie und feine Interpre des Obersten Landesgerichtes Johann Misa, dem mer gerühmt, daß er eine sichere Hand besitze und tation gilt, da die Schlußfolgerung„ a minori ad Brünner Advokaten Dr. Bullin und Dr. Ru immer dorthin treffe, wohin er wolle. majus" jeder Logit widerspricht. Tatsache ist, daß žičta als Beisitzenden. Die Anklage vertrat der im§ 7 der Tatbestand des vollbrachten Mordes, be­erste Staatsanwalt Brouza, die Verteidigung des gangen an Witgliedern der Regierung bei oder wegen Angeklagten führte Dr. Bleha. Ausführung ihrer Machtbefugnisse nicht auffind­bar ist. Weder durch logische noch durch gramma­tikalische Interpretation fönne man zu dem Schluß gelangen, daß der vollbrachte Mord vor den Staats­gerichtshof gehört. Wenn der Staatsgerichtshof sich mit dem Motivenbericht befaßt hat, so hätte er sich auch die Regierungsvorlage in ihrer ur vrünglichen Fassung durchlesen sollen, in der im§ 36 ausdrüids

Nachdem der Angeklagte seine Personalien ab gegeben hatte, wurde die

Anklageschrift

Die Anklage befaßt sich zum Schluß noch mit der Beschaffenheit der Waffe und mit der gerichtlichen Obduktion der Leiche Rašins. Nach dem Gutachten der Gerichtsärzte ist der Tod Dr. Rašins auf die durch die Rückenmarfzertrümmerung entstandenen frankhaften Veränderungen zurückzuführen, wobei eine allgemeine Blutvergiftung die wich­tigste Rolle gespielt hat. Der Tod Dr. Mašins war durch feinerlei Hilfe zu verhindern.

Šoupal anerkennt nicht das Staats gericht und verweigert jede Antwort.

eine Stunde in Anspruch nahm, wendete sich der Nach der Verlesung der Anklageschrift, die fast Borsigende an den Angeklagten mit der Frage: Sie haben die Anklage gehört, bekennen Sie sich schul­dig?"

Angeklagter: Nein!"

Vorsitzender: In feiner Hinsicht?" big! In feiner Hinsicht!" Angeklagter:" Nein! Ich bin nicht schul. Vorsitzender: Wie kommen Sie zu dieser An

i gcfagt wurde, daß der Staatsgerichtshof über das Berbrechen des Mordes entscheidet. Da dieser Punkt des§ 36 bei der endgültigen Gefeßesfai. folgert werden, daß die Gesetzgeber dieses Verbrechen fung weggelaffen wurde, so muß daraus ge­nicht vor den Staatsgerichtshof bringen wollten. Das ist auch aus der Debatte ersichtlich, die in beiden Häusern der Nationalversammlung über das Schuß, gesetz abgeführt wurde und in der der Kampf zwischen Anhängern und Gegnern der Todesstraße mit cinem Kompromiß; endete. Die Anhänger der Todes­strafe verzichteten auf die Anführung des vollbrachten Mordes im Gefeße und die

verlejen. Sie lautete auf Word und führt aus: Der Versicherungsbeamte Josef Soupal, geboren 1908 in Deutsch Brod  , dorthin zuständig, konfessionslos und ledig, schoß am 5. Jänner 1928 zweimal gegen den Finanzminister Dr. Alois Rašin  , als dieser sein Haus in Prag   II., Korngasse 6, verließ, um sein Auto zu besteigen und ins Ministerium zu fahren. Nach der Tat ergriff Soupal die Flucht und wurde in einem Haufe einer Seitengasse, wo er sich im Keller raum verstedt hatte, aufgefunden und verhaftet. Dr. Rašin, der nach dem ersten Schuß zu Boden gesunken Die Duisburger   Explosion schafft Poincaré   war, wurde in das Podoler Sanatorium überführt, und den Seinen gleich zwei Vorteile auf einmal. wo er am 18. Feber seinen Verlegungen erlag. Bei Sie gibt den Befaßungsbehörden die erwünschte seiner Einvernahme auf der Polizei legte Soupal ein Gelegenheit, den Drud auf das Ruhr- bolles Geständnis ab, in dem er erklärte, daß gebiet weiter zu verschärfen und zugleich er die Absicht hatte, Dr. Rašin zu ermor­der Welt zu sagen: scht her, wir sind die Angegrif- den.- Zur Zeit, als er die Handelsschule in schauung? Sie haben also diese Tat nicht ausge- Gegner der Todesstrafe hatten dadurch die Ge­fenen, wir müssen uns der deutschen Heimtücke er- Deutsch- Brod besuchte, sei er schon organisiertes Mitführt, Sie haben auf Dr. Rašin also nicht gewähr, daß dieses schwerste Verbrechen auch wei wehren. In der Tat geht man jetzt aufs gründe glied der sozialdemokratischen Partei gewesen und lichste vor, um die Kapitulation Deutschlands noch dann im Jahre 1920 zur kommunistischen   Partei bor Beginn der alliierten Verhandlungen zu er übergetreten. Im September 1922 verließ er auch zwingen; das besetzte Gebiet wird vom unbeseß diese Partei, weil er mit ihren, die individuelle Al­ten Deutschland vollkommen abgeschnitten, die tion ablehnenden Standpunft nicht übereinstimmte. vielen Millionen Bewohner im Rheinland   und Damals sci er Anarchofommunist geworden. Ange. Ruhrgebiet   befinden sich, vorläufig auf vierzehn stellt war er zuerst bei der Versicherungsanstalt Tage, wie in einer belagerten Festung, nur daß Braha" in Deutsch- Brod   und dann bei der Slowatt- tenz des Staatsgerichtes und lehne daher alle Ant- Mitglied der Regierung gemäߧ 7 des Schußgefeßes thnen noch die notdürftigste Lebensmittelversor- schen Versicherungsanstalt in Prag  , die ihn in ihrer gung gelaffen ist. Die Erschicßung harmloser Stöniggräger Filiale anstellte. Am 8. Jänner fuhr Straßenpassanten. die Festnahme von Geifeln, Soupal zu seinen Eltern nach Deutsch- Brod   und am Bemerkungen. Ich frage Sie nochmals, ob Vorsitzender: Lassen Sie hier solche Die Austreibung von Beamten und Eisenbahnen nächsten Tage nach Brag, mit dem feſten Bora,

aus dem Haustore

günstigere Position verschaffen.„ Poin- sin heraustrat.fernung von ungefähr|

schossen?"

ffären, daß..." Angeflagter: Bevor ich antworte, will cher Vorsitzender:„ Antworten Sie auf meine Frage" habe, was ich..." Angeklagter: Nein, solange ich nich: erklärt

Vorsißender:„ Antworten Sie mir endlich!" Angeklagter: Ich anerlenne nicht die kompe

Sie antworten wollen. Ueberlegen Sie sich ihre Ant­

wort gut."

Angeklagter:„ Vor diesem Ausnahmsgericht werde ich nicht aussagen, da ich dieses reallionäre Gefeß und den geschaffenen Staatsgerichtshof nicht

anerkenne."

Angeklagter:„ Ich bitte nochmals hier erklären 31 Fönnen..."

Vorsitzender: Seßen Sie sich!"

Der Verteidiger über die Unzuſtän­Der Verteidiger über die Unzustän­

digteit des Staatsgerichtes.

terhin vor das Gericht des Volkes, das nach der Verfassungsurkunde der Urquell jeder Macht im tschechoslowakischen Staate ist, zu tommen hat. Dieser Auffassung hat sich der Antläger selbst angeschlos fen, da er die Anllage wegen Meuchelmordes laut §§ 134, 135 und 152 des St.-G. und nicht wegen des Verbrechens des Mordes, begangen an einem

erhob.

Der Verteidiger ist überzeugt, daß der Gerichts­

of the Rüdlicht auf das politiſche Breſtige und ohne hasteten Arbeit der Gesetzesverfasser auf Soupal selbst eine Anwendung findet, ſeinem Klienten gewähren wird, sich vor dem einzig zuständigen Ge­

darauf, die Soupal über­

sind.

Ablehnung des Antrages des Verteidigers.

Der Gerichtshof zicht sich hierauf zu einer Be­ratung zurüid und gibt dann bekannt, daß dem Antrag Dr. Blehas nicht stattgegeben wird, da über die Zuständigkeit des Staatsgerichtshofes be reits eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes in Brünn   gefällt wurde und es dem Senate nicht zusteht, diese Entscheidung zu überprüfen. Vorsitzender zum Soupal:„ Beharren Sic auf ihrer Weigerung auszusagen?" Angelagter:" Ja".

Wesentliche aber ist doch, daß Poincaré   hoffen Hotel Aur goldenen Gans". Am 5. Jänner, dem fann, die Duisburger   Explosion werde ihm gegen Tage der Tat, ging er vor 8 Uhr früh in die korn über dem eralischen Partner eine wesentlich gaffe und wartete dort vor dem Hauſe, bis Dr. Ra. richte, dem Schwurgerichte zu verantworten. caré," so schreibt ein Pariser   Blatt, befand sich trat, feuerte er aus einer Entfernung von ungefähr Vorsitzender: Was die Frage der Kompe In Beantwortung des Antrages Dr. Blehas in ziemlich schlechter diplomatischer Position, als fünf Schritten gegen den Rüden Dr. Rašins den tenz des Staatsgerichtshofes anbelangt, wurde be- führte der Staatsanwalt aus, daß der An­diefer feine Mord ein neues Argument für erften Schuß ab. Dann trat er zwei Schritte vor reits diesbezüglich eine Entscheidung gefällt. trag binfällig sei, da der§ 7 des Schutzgesetzes feine Politik gab. Die Engländer sind und schoß nochmals nach seiner Ansicht gegen die weder das alte, noch das neue Gesetz fennt einen überhaupt keine neuen Tatbestände festsepe, sondern nicht mehr inſtande, von Deutschlands   gutem Schulter Dr. Rašins. Soupal hat dann weiter bei Brotest gegen die Entscheidung dieses Gerichtshofes. nur Strafen bestimme für Tatbestände, die nach den Willen zu sprechen. Die Vorfämpfer der Gewalt dem Verhöre erklärt, daß er sich im Hinblick auf Ich weiß nicht, ob Sie ith durch ihre vernemende herrschenden Strafgesehen nicht genügend bestraft in Deutschland   baben wieder einmal den Vor- Ratins politische Tätigkeit schon lange mit der Antwort einen Dienst erwiesen haben." fämpfern der Gewalt in Frankreich   Nußen   Absicht getragen habe, Rašin zu ermorden. Angeklagter: Ich wünsche etwas in dic gebracht." Er habe Našin als den Vertreter der tschechoslowakijem Sinne zu erklären. Ich fann..." Die deutsche Sozialdemokratie hat immer schen Plutokratie angesehen, der mit Dr. Preis in Vorsitzender:„ Nein. Sie haben es ab wieder darauf hingewiesen, daß die 11n tätig erster Linie die Interessen seiner Bankkonzerne und gelehnt zu antworten. Sie tönnen da­keit des Kabinetts Cung gegenüber der Zivnostenska banka   vertrat. Soupal wollte mit her hier auch nichts erklären." den deutschvölkischen Verbrechern seiner Tat der Arbeiterklasse helfen, indem er die den französischen   Gewaltmethoden nur ständig Reaktion einzuschüchtern glaubte. neue Nahrung liefert. Noch in seiner jüngsten Die Wordabsicht habe er gleich nach der Ernennung Rede in Barmen hat der Kanzler nur allzu zog, Mašins zum Finanzminiſter gefaßt. Er habe sich da. fabungstruppen verurteilt. Kein Wort davon, her schon am 12. Dezember ins Finanzministerium daß endlich mit äußerster Energie dem ntiona begeben, um eine Audienz bei Rašin zu erwirken und listischen Terror zuleibe gegangen werden ihn bei dieser Gelegenheit zu beseitigen. Im Mini. Nach dieser Auseinandersetzung zwischen dem soll. Stein Wort gegen die Schandbuben, die das sterum sei ihm mitgeteilt worden, daß die allgemeinen Vorsißenden und dem Angeklagten, die im Zu­Audienzen erst einige Tage später stattfinden. Er schauerraum große Erregung hervorgerufen hat, er sozialdemokratiche Zeitungsgebäude in Münster   in die Zuft fprenaten, troßdem diese habe im Ministerium aber gewartet, da er Dr. Rašir fucht der Verteidiger des Angeflagten Dr. Bicha Die Protokolle über Soupal. im zweiten Stodwerke bemerkte. Als dann Dr. Maums Wort und führt aus: Untat nicht allein die stärkste Partei Deutschlands  , sin um die Mittagsstunde das Gebäude verlassen Sierauf wird zur Vorlesung des Konstituts des sondern überhaupt das Rüdgrad des passiven Wi­Der Beschluß des dreigliedrigen Senats dieses Angeklagten vor dem Untersuchungsrichter und der wollte, trat eine Dame zu ihm und Soupal mußte derstandes, die deutsche Arbeiterbewegung, traf. jeine Absicht ausgeben, da er sonst die Dame verletzt Gerichtshofes vom 7. Juni 1923, mit dem der Staats: Protokolle geschritten. Aus dem Protokoll ist ersicht Kein Wort auch über die Mordtaten der hätte. gerichtshof als zuständig erklärt wurde, möge von lich, daß die Familic Soupals stets mit Ernäh­deutschvölkischen Feme in Medlerburg, Als Soupal in das Strafgericht eingeliefert dem Plenarsenat überprüft und in dem Sinne abge- rungsschwierigkeiten zu fämpfen hatte, in Bayern   und in anderen Gegenden des Reichs. wurde, Ieugnete er seine im Polizei rap- ändert werden, daß sich das Staatsgericht als nicht und daß sie deshalb Soupal nicht die Ausbil. Unsere Partei wird verlangen, daß Serr Cuno port niebergelegten Aussagen und er zuständig erklärt und den öffentlichen Anllä dung angedeihen lassen konnte, die feiner ungweideutig erklärt, mie er zu dem deutschvölfi- flärte, daß er Dr. Rašin nur aus dem politi ser anweist, binnen acht Tagen beim zuständigen Ge- Intelligenz entsprochen hätte. Nach dem Be­schen Verbrecherwesen steht und was er zu tun ichen Leben beseitigen, beziehungsweise ihn richte eine neue Anklage zu überreichen. such der Bürgerschule trat Soupal in eine Fabrik ein, gebenkt, um ihm ein Ende zu machen. Wenn für eine weitere politische Tätigkeit Zur Begründung eines Antrages führte wurde später Reisender in Schneiderartikeln und er allerdings in Paris   von der Gesamtheit der unschädlich machen wollte. Er habe auch beim Dr. Bleha aus, daß der angefochtene Beschluß den sparte sich während dieser Zeit 1200 K. Wait diesem Alliierten die Beseitigung der jetzigen deutschen   Polizeiverhör stets nur von„ Beseitigen", nie Gefeße über das Staatsgericht und dem§ 36 des Gelde bezahlte er das Schulgeld für die Handels­Regierung verlangt wird, so muß die deutsche aber von„ Ermorden“ und„ Töten" gesprochen. Schußgefeßes widerspreche. Das Staatsgericht miiffe schule und taufte sich die notwendigen Schulbücher. Sozialdemokratie dazu erklären, daß das deutsche Soupal bezeichnete sich auch während der gerichtlichen fich an den Wortlaut des Schußgefeßes halten. Nach Alls ihm dann später das Geld ausging, mußte er Bolt die Regelung seiner innerpolitischen Verhält Einvernahme weiterhin als ein Anarchokommunist. der Ansicht Dr. Blehas widerspreche die An- dann des öftern aus der Schule wegbleiben, un. ſich nisse selbst besorgen wird. Die deutsche Arbeiter. Als er gefragt wurde, ob er aus der kom. wendung des Schußgefeßes Vertol notdürftig den Lebensunterhalt zu verschaffen. Das tlasse insbesondere muß es entschieden ablehnen, fich eine beffere" Regierung von einem Frant munistischen Partei deshalb ausgetre.fungsurkunde, besonders was die riid wir Polizeiprotokoll hebt hervor, daß Soupri eine Vor­lende Wirkung des Schußgefeßes und die 3n- fiebe für Bücher Tolstois und Dostojewstis jopie für ten sei, um ihr mit seiner Tat nicht zu reich, das Poincaré   an der Spite hat, bringen zu schaden, verneinte er. ständigkeit des Staatsgerichtshofes die Werte Weary und Kautskys gezeigt habe. laffen. Nur darin muß man den außerdeutscher anbelangt, da dieses beim Zeitpunkt des Schon frühzeitig sei er ein begeisterter So Stritifern zustimmen, daß jest endlich auch im Dr. Rašin sei in seinen Augen der gefährlichste Feind Delittes noch gar nicht bestanden hat. zialist gewesen. Aus der kommunistischen   Vartei Innern Deutschlands die Vorausseßungen für der Arbeiterklasse und der Republik   gewesen. Nach§ 94 der Verfassungsurkunde wird be- sei er, wie schon in der Anklageschrift ausacführt eine fruchtbare Auseinanderseßung mit feinen Nach der Annahme der Novelle über die Staatsan- stimmt, daß niemand feinem gefeßlichen wird, deshalb ausgetreten, weil diese Vertet früheren Kriegsgegnern geschaffen wird. Deutsch gestelltengehalte habe sich soupal endgültig entschlof Richter entzogen werben darf. Die Be- den Standpunkt der individueller( land kann kein Sonderablommen gebrauchen, fen, Rašin zu beseitigen. Die Tat sollte die Real. Stimmung des 8 36 des Schußgefeßes widerspricht dem tion ablehnte. Soupal ist tuberkulös und denn es wünscht eine Verständigung aller ion einschüchtern, weil diese demokratische Gesche Grundfab:„ Nullum crimen sine lege braevia" und hat schon in frühester Jugend Injektionen bekom­europäischen Nationen, die unter Wah- nicht durchgeführt habe und reaktionären Verord- dem Grundfaß:„ Nullum forum sine lege braevia". men. Sein Verhalten in der Schule war bis zum rung der wirtschaftlichen Bedürfnisse ibre politi nungen zur Annahme verhelfe. Es sei das Verdienst unferer Geschgeber, daß sie zum zehnten Lebensjahre tadellos. Dann bekam er, wie schen Beziehungen in feste und erträgliche For­Die Auflageschrift kommt dann auf die Aussagen erstenmal in der Rechtsgeschichte sich das Konstitut ausschweifend zu erzählen weiß, men bringt. des Baulbeamten Slam zu sprechen, demgegen über diesen Grundfos hinweggefeßt haben. Als schlechte Sittennoten, weil er die anderen Schulkin­über sich Soupal im Oktober 1922 in Pilsen   ge- gewiffenhafter Verteidiger müsse Dr. Bleha darauf der zu Bübereien anstiftete. Im allgemeinen aber äußert hatte, daß es zu einem Uniſtur; kommen verweisen, daß durch den beanständeten Beschluß das bezeichnen alle Menschen, die mit Soupal, sei es als Genossen, leset und verbreitet die müffe. Soupal habe damals über Dr. Rašin gejagt: Schußgefeß und das Gefeß über den Staatsgerichts- Borgesetzte oder Bekannte, etwas zu tun hatten, ihn

Arbeiterpreſſe.

Wenn ich ihm so begegnen würde, würde ich ihn hof verlegt wurde. In der Begründung seines Be- als forrekten Menschen.

ohne weiteres mit Bergnügen umbringen." Soupal fchlusses beruft sich nämlich der dreigliedrige Senat Der Vorsitzende bringt auch ein Protokoll Dr. hat an diesem Tage seinem Freunde auch den Brow darauf, daß dem Staatsgerichtshof die Aburteilung Rašins zur Verlesung, das am 5. Feber mit