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3. Jahrgang.

Stialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der tschechoslowakischen Republit.

Streit um ein Mandat.

Sonntag, 8. Juli 1923.

Die Streiflage in Berlin .

Sonderattionen der Kommunisten.

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Nr. 157.

Von Wahlreform, Kurssturz und andern Mühen des„ Aufbaus“, Das Wahlgericht hat in seinem Urteil über Von unserem römischen Mitarbeiter. den Antrag der tschechischen nationalsozialisti­schen Partei auf Aberkennung der Mandate der Wit einem ans Unglaubliche grenzenden Ser­vier Abgeordneten der Vrbenskygruppe dem Berlin , 7. Juli .( Eigenbericht.) Die die Forderung wird nächste Woche verhandelt vilismus bemüht sich die Kommission, die den Re­Antrag stattgegeben und ist dabei dem Grund Kommunisten find bemüht, gegen den Willen der werden. gierungsentwurf über die Wahlreform prüfen Leitung des Metallarbeiterverbandes, die nur die Der Vorschlag des Demobilmachungsfom- muß, dem Fascismus noch mehr zuzustehen, als jazz gefolgt, daß das Mandat der Partei und Anpassung der Löhne an die Geldentwertung er mijjars zur Beilegung des Streifes der Bau- er sich selbst anzumaßen wagte. Wir werden Zeit nicht dem Abgeordneten gehöre, wo- reichen will, die Kampffront zu erweitern. Heute arbeiterschaft dürfte abgelehnt werden, da er keine haben, uns mit dem Entwurf zu beschäftigen, so­hei es sich auf die Wahlordnung berief, welcher wurde gegen den Willen der Streilleitung in eini inertbeständigen Löhne beinhaltet. Die Holz bald er der Kammer zur Annahme vorliegt. Vor­das System der gebundenen Liſten zugrunde gen Betrieben die Arbeit niedergelegt. Der Me- arbeiter haben ihren Streit für beendet erklärt. läufig genügt es, vor Augen zu halten, daß die liegt. Dieses System der gebundenen Listen be- iallarbeiterverband lehnt es auf jeden Fall ab, Liste mit der höchsten Stimmenzahl, auch wenn dinge, daß nicht die Abgeordneten, sondern die den kommunistischen Weisungen zu folgen. Das sie nur die Hälfte der Stimmen der verschiedenen Partei gewählt werde und darnach sei es auch heute verbreitete Gerücht, der Verband der Ver Berlin , 7. Juli .( Eigenbericht.) Die Oppositionen erzielte, drei Viertel ihrer Kandida Sache jeder Partei, zu bestimmen, welche Abge liner Metallindustriellen wolle sämtliche in seinen Streiflage in der Berliner Metallindustrie hat tent durchbringt. So unfaßlich es scheint, daß ordneten sie im Parlamente haben wolle. Ganz Betrieben beschäftigten Arbeiter aussperren, wird heute keine wesentliche Veränderung erfahren. Leute, denen Polizeifunktionen obliegen, in dem abgesehen davon, daß das Wahlgericht, anstatt von diesem Verbande dementiert. Auf Veran- Dem Vorwärts" zufolge ist von unparteiischer ihrer Autorität unterstellten Gebiet wählbar sein sich an den im Gesetz genau umschriebenen lassung des Reichsarbeitsministers finden Montag Seite ein Bermittlungsvorschlag zur Beilegung follten, hat die Sommiffion es fertig gebracht, mit Kompetenzfreis zu halten, eine Interpretie- Berhandlungen statt. Ihr Erfolg ist bei der des Kampfes gemacht worden. Die Streifleitung neun Stimmen die Ungeheuerlichkeit zu sanktionie­rung des Sinnes der Wahlordnung vornahm, gegenwärtigen Stimmung in der Arbeiterschaft erklärte, daß sie jederzeit bereit ist, einem Ver- ren, daß eine vom Staat bezahlte Parteimiliz, die fehr zweifelhaft. mittlungsvorschlage auf annehmbarer Grundlage nur ihrem Parteioberhaupt, nicht dem Staatsober­die es nichts angeht, wurde schon aufgezeigt, haupt, dem König, den Treuschwur geleistet hat Die Eisenbahner und die Gemeindearbeiter näherzutreten. wohin die starre Auslegung und Durchführung verlangen gemeinsam wertbeständige Löhne; über und die trotzdem mit allen Mitteln moderner Tech­nit bewaffnet, den Sicherheitsdienst versieht,( was dieses Sinnes der Wahlordnung führen kann: fie am Wahltag sicher mit einigem Zorn und eini­zur Verletzung der Demokratic und zur Durch­gem Eifer tun dürfte), ihren eigenen Befehlsha­Der Bapst wird energisch! ber als Kandidaten unterftüßen darf. Und dieser unerhörte Hohn auf die freie Wahlbetätigung hat Berlin , 6. Juli .( Wolff.) Ueber die Inter Berlin , 7. Juli. Die Bossische Zeitung" will bei den zwei flerifalen Stommiffionsmitgliedern redung des Reichskanzlers mit dem aposto aus Kreisen, die mit den Auffassungen der Kurie nur den Wut der Stimmenhaltung ausgelöst. Da­lischen Nuntius geht uns folgendes Kom- vertraut sind, wissen, daß die Aktion des Papstes, gegen gestimmt haben ein Sozialist der Einheits­Wenige Tage, nachdem das Wahlgericht muniquee zu: Pacelli hat im Auftrage der duric die mit dem Brief an Kardinal Gasparri begonnen partei, einer der sozialistischen Partei, ein Rom sein höchst bedenkliches Urteil geschöpft hatte, die Sabotageatte im besetzten Gebiete zur Sprache hat, weiter fortgesetzt werden solle. Der Papst munist, ein Republikaner, der frühere Miniſter­trng sich nun ein Fall zu, der dieses Urteil auf gebracht und die Ansichten und Wünsche des hei- werde sich in der Enzyklika decto dectorum, die präsident Bonomi und ein Giolittianer. As den Kopf stellt. Er betrifft die Frage, der Be- figen Stuhles eingehend dargelegt. In seiner bei der sechshundertjährigen Wiederkehr der Grund für die. Wählbarbeit führte der frühere Na­ießung des durch die gerichtliche Verurteilung Rede hat der Reichskanzler darauf hingewiesen, Seiligfprechung des hl. Thomas von Aquino am tionalist Paolucci an, daß alle heutigen fascistischen Dr. Baerans freigewordenen Mandates. daß es sich um Vorfälle handelt, die aus der Er 18. Juli veröffentlicht werden wird, außer mit Abgeordneten mehr oder weniger hohe Stellungen Die groteste Geschichte reicht eigentlich schon in regung eines gepeinigten Volkes und religiösen auch mit Zeitfragen befchäftigen. in der nationalen Miliz bekleiden! Wenn dies im die Zeit der Wahl und des Zusammentrittes als verzweifelte Versuche der Notice mal fei de Pabst entschlossen. Lichte der praktischen Vernunft" gilt, so gilt int des Parlamentes zurüd. In Mähren hatten wehr zu erklären sind. Die Reichsregierung sei ffeiner Stimme Gehör zu verschaffen. die deutschbürgerlichen Parteien, um den Kampf iedoch mit dem Heiligen Stuhle darin einig, jede Die Zeit für eine Neuregelung der politischen gegen die deutschen Sozialdemokraten erfolgrei- verbrecherische Gemaltanmendung zu ver- Methoden der Nachkriegszeit sei gekommen. urteilen. Diese Erklärung ist zweifellos viel zu cher führen zu können, ein Wahlfompromiß ge- lendenlahm, um als entschiedene Verdammung schlossen und sich auf ein einheitliches Vorge- der Satenkreuzlerverbrecher durch die Reichsre­hen und gemeinsame Kandidatenlisten geeinigt. gierung angesehen, werden zu können. Das ist Die Listen in den einzelnen Wahlkreisen tru- umso bedauerlicher, weil die Savas- Agentur die gen wohl, wie es die Wahlordnung verlangt, folgende Meldung verbreitet: den Namen einer Partei, doch waren auf ihnen

brechung ihres obersten Grundjayes, demzu folge die Hauptinstanz für die Beurteilung der politischen Haltung der Abgeordneten die Wählerschaft ist.

Cuno beschönigt die attive Refiftenz. London

, 7. Juli .( Havas.) In hiesigen

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Lichte der reinen Vernunft" das großartige Ar­gument, daß die nationale Miliz durch ein Dekret auf Grund der außerordentlichen Vollmacht des Ministerpräsidenten gegründet wurde, so daß die Kammer infompetent wäre, über sie zu befinden!

Mysteriöse Havas- Meldungen über Wir sind der festen Ueberzeugung, daß die Kammermehrheit das fascistische Wahlgesetz mit die Berhandlungen. Haut und Haaren herunterschluckt, wobei noch London , 7. Juli .( Havas.) Reuter berichtet, nicht einmal der Vorteil gesichert ist, daß die Wah len nicht mit dem Knippel gemacht werden müs­in bestimmter Reihenfolge Kandidaten aller streisen verlautet, daß Belgien an Deutsch daß der französische Botschafter Lord Curzon auf sen. Ohne Widerspruch von Seiten der Regierung deutschbürgerlichen Parteien: Nationalpartei- Land eine Note sandte, in der gefordert wird, die Fragen, deren Klarstellung die britische Regie- wurden die Wahlen mit dem Knüppel" in einer ler. Deutschdemokraten, Agrarier, Christlichso- daß Reichskanzler Euno die im Ruhrgebiete rung wünschte, eine vollkommene Ants der ersten Kammersizung nach der fascistischen Be­jibergreifung dem Lande versprochen. Die neue ziale und Deutschgelbe, enthalten. Im Brün- verübten Attentate öffentlich verur- wort gab. Wahlmaschine sollte so sicher arbeiten, daß sie dem ner Wahlfreise, wo Dr. Baeran Listenführer teile. Frankreich soll sich diesem Schritte an­Paris, 7. Juli .( Havas.) Gegenüber den ge Snippel nur noch eine dilettantische Betätigung dieser gemeinsamen deutschbürgerlichen Liste geschlossen haben. Wenn diefer Forderung nicht war, lautete diese auf den Namen der Deutsch willfahrt werden wird, werden der fran- stern in der Angelegenheit der englisch - französischen zuweisen würde; das ist aber eine Illusion. Sollte zösische und belgische Botschafter Berlin Unterredungen verbreiteten Berichten muß fon- ein Block der Oppositionsparteien zustandekom­demokratischen Freiheitspartei, im Iglauer verlassen und nur die Charges d'affaires dort statiert werden, daß die Londoner Verhandlungen Für den Fall übrigens, daß der Regierungsent men, so steht alles nach wie vor bei der Gewalt. Wohlfreise trug sie den Namen der christlich belassen werden. mündlich und keineswegs auf schriftwurf nicht durchgehen sollte, stellt das fascistische joziolen Volkspartei und so fort. Troß dieser lichem Wege geführt werden. ,, Giornale d'Italia" eine zweite Auflage des Mar­äußerlichen Namen der Listen waren auf ihnen die Kandidaten aller deutschbürgerlichen Par­wwwww wwwww teien vertreten und nicht bloß jener, auf deren Namen sie ging. Die bunte Reihenfolge die wählt, darunter aber nicht ein einziger kandidierten denn auch auf ganz andere Pro- len gab es im ganzen Staate nicht einmal eine das waren jene ihrer Partei, iste, die den Namen dieser Deutschen Ge­-iste, ser gemischten Gesellschaft hatte den Zweck, die Kandidat der Partei, welche Na- gramme, das waren jene ihrer Partei, Wähler aller deutschbürgerlichen Parteien zu mensträgerin der Liste war, da ihr und Dr. Baeran trat auch noch sogar im Abge- werbepartei getragen hätte, es fehlt also bei ihr bestimmen, im Zeichen der„ deutschen Einig- Kandidat in dieser Liste erst an fünfter Stelle erdnetenhause einem anderen Parteiklub bei, auch die erste Voraussetzung der Wahlord­feit" für diese Liste zu stimmen. So geschah es stand! Die Liste hatte nur die Aufgabe, die als sein Wahlprogramm, vom Namen der nung gemäß in einem Wahlkreise wenigstens au... Durch das Kompromiß wurde auch er- Deurschdemokratische Freiheitspartei als„ ge Liste ganz zu schweigenvorschrieb. Nach der 20.000 Stimmen auf sich vereinigt zu haben­reicht, daß Parteien, die aus eigener Straft nicht wählt erscheinen zu lassen, und rein formell Entscheidung des Wahlgerichtes gehört das um eine Vertretung im Parlamente besigen zu imstande gewesen wären, ein Mandat zu er auf ihr die notwendige Stimmenzahl zu ver- Mandat Baerans aber auch nicht der Deutschen dürfen. Die Gewerbepartei und Herr Stenzel ringen, da sie in feinem einzigen Wahltreise einigen, damit im zweiten Strutinium die auf Nationalpartei obwohl er ihr zur Zeit sei sind, weil dieser auf das Mandat zugunsten der die nach der Wahlordnung erforderliche Stim die Partei in den einzelnen Wahlkreisen Böh- nes Mandatsverlustes angehörte denn er Deutschen Nationalpartei nicht Verzicht leisten menzahl von 20.000 aufgebracht hätten, eine mens abgegebenen Stimmen gezählt werden, war doch auf die Deutsch demokratische wollte, Gegenstand heftiger Angriffe durch die anderen deutschbürgerlichen Parteien, sie nen­Vertretung im Parlamente erhielten. Es waren aber in Wirklichkeit wurden auf sie gewählt ein Liste gewählt worden! dies die Deutschdemokratische Freiheitspartei Nationalparteiler, ein Agrarier Der Gipfel des Widerjinns wurde aber nen sein Vorgehen Unanständigkeit und Man­und die christlichsoziale Volkspartei. Allerdings und ein Christlichsozialer! Auch hier erst bei der Besetzung des freigewordenen Man- daisraub, wobei sie auf ein vor der Wahl zwi­hatte das Kompromiß zur Folge, daß in der ist übrigens noch eine Korrektur vorzunehmen: dates des Dr. Baeran erreicht. Nach dem Na- schen den deutschbürgerlichen Parteien abge­Hauptwahl auch Abgeordnete gewählt wurden, Dr. Baeran, der Listenführer der deutschdemo- men der Kandidatenliste ist das Man- schlossenes Uebereinkommen hinweisen, demzu­die jener Partei, die den Namen für die fratischen Liste, trat wohl nach der Wahl dem dat Eigentum der Deutschdemokratischen Partei, folge bei Freiwerdung eines Mandates als betreffende Liste hergegeben hatte, nicht an parlamentarischen Klub der Deutschen Natio- nach seinem bisherigen Träger aber Eigen- Nachfolger nicht der Nächste auf der Kandida­gehörten. Ein Unifum war es für sich, daß nalpartei bei, aber bis dahin gehörte er weder tum der Deutschen Nationalpartei, oder auch tenliste einzutreten hätte, sondern ein Angehö­Dr. Bacran auf die Liste der Deutsch - der einen noch der anderen Partei an, sondern Eigentum der Partei des freien deutschen riger der Partei des früheren Mandatsträgers. demokratengewählt wurde, einer Par war Führer einer eigenen, von ihm begrün- Mittelstandes", deren Obmann Baeran noch Aber das ist ein parteimäßiger, privater Vertrag tei also, der er nicht nur niemals ange- deten Partei, der sogenannten Partei des immer ist. Was ist aber geschehen? Das Mini- und es mag unanständig sein, daß Herr Sten­hört hat, sondern durch deren jahrelange Be- freien deutschen Mittelstandes", ſterium des Innern hat den auf der Liste in der zel ihn gebrochen hat, aber mit der Beurteilung fämpfung, die sich sogar auf die persönliche auf deren Programm-wenn man das Ge- Reihe Nächstfolgenden, den Mühlenbesiver der Frage, welcher Partei das Mandat gehört, Verunglimpfung jeder einzelnen in ihr tätigen mengsel von Konfusion und Demagogie jo nen- Alois Stenzel aus Mähr.- Trübau, einbe- hat dies nichts zu tun. Klar zu beantworten ver­rufen, dessen Parteigesinnung weder dem Na- möchte die Frage niemand, am wenigsten das Persönlichkeit erstreckte, er seinen eigenen po- nen fann, er denn auch kandidiert hatic.

litischen Aufstieg verdankte. Das Wahlgericht| Der Weisheit des Wahlgerichtes wäre men der Liste noch der politischen Gesinnung Wahlgericht, das mit seiner Entscheidung nichts entschied, daß die Mandate der Parteige- nun eine schwer lösbare Aufgabe gestellt, wenn des bisherigen Mandatsinhabers anzupassen zur Klärung beitrug. Die Besetzung des Man­hören, auf deren Liste sie gewählt es zu entscheiden hätte, welcher Partei die ist, Stenzel ist Obmann der Deutschen dates Dr. Baerans mit allen ihren Zusammen­wurden. Das sei nun an einem Beispiel erem- Mandate der in diesem Wahlkreise gewählten Gewerbepartei, einer Partei, die bisher hängen läßt das Urteil des Wahlgerichtes erst Der im Parlamente überhaupt nicht exirecht als ein solches erscheinen, das erfolgte, weil plifiziert: die Liste im Brünner Wahlkreise Abgeordneten eigentlich gehören.

ging auf den Namen der Deutschdemokratischen Deutschdemokratischen Freiheitspartei? Der ge- ft ierte und die bei den Wahlen auch nicht es das Interesje der Koalition so erforderte. Freiheitspartei, es wurden drei Abgeordnete ge- hörten die Gewählten doch niemals an, sie als Parteikandidierte. Bei den Wah­