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und Barreltung:
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3. Jahrgang.
Sczialdemokrat
Sie haben Zeit!
Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der tschechoslowakischen Republit.
Nachdem das durch den permanent ge
Freitag, 20. Juli 1923.
20,, 000,000,000,000 Mart.
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Nr. 167.
Die Stimme der Vernunft.
Von unserem Berliner Mitarbeiter. Auf den englischen Wunsch nach einer Verständigung in der Reparationsfrage und der Be
wordenen Unfrieden in der Koalition sehr Die Unerfättlichkeit des fapitalistischen Räubergesindels. 20 Billionen mager bemessene Arbeitsprogramm der FrühMart Devisenanforderungen an der gestrigen Berliner Börje. jahrssession eigentlich schon wochenlang erledigt war. mußte das Abgeordnetenhaus Ende Juni Berlin , 19. Juli .( Eigenbericht.) Der heu - führbar ist. Mit den Margarine- und Fettverbän- friedigung Europas hat Poincare dadurch geantnoch einmal eigens zusammentreten, um von tigen Devisenbörse lommt durch eine Erklärung den wurde ein eigenes Abkommen getroffen, wotarschieren ließ und diesen Borgang dann, wortet, daß er seine Truppen nach Barmen der Regierung den Entwurf der Sozialver- des Reichsbantdirektors Fuchs besondere Bedeuach ihre Ansprüche bis zu 30 Prozent befriedigt wieder zum Anlaßz nahm, um die Sperre zvi sicherungsvorlage entgegenzunehmen. Mit der tung zu. Die Reichsbant verlangt, daß die De- werden. bisenbanken nur Ordres annehmen und aufnoch vor Beginn der Sommerferien erfolgten geben tönnen, für die volle Barbedung liche Aurie feitgestellt, die jedoch fein Bild weitere zehn Tage zu verlängern. Ganz Es wurden heute ausschließlich amtschen dem besetzten und unbesetzten Gebiet unt Einbringung des Entwurfes wurde beabsich vorhanden ist. Die heutigen Debisen der wirklichen Lage geben, da die ausländischen gleich, wie man über die„ Verfehlungen" Deutsch tigt, dem Ausschusse während der Sommer- forderungen repräsentieren umgerechnet Rotierungen wesentlich höher find als die Ber. lands gegenüber seinen Gläubigern, monate Gelegenheit zu geben, ihn durchzu eine Summe mangelnde bon zwanzig Billionen liner Aurse. Zahlungswilligkeit der deutschen beraten, damit er in der Serbsttagung rechts Mart, bas heißt einen Betrag, der nach Ansicht Diese Borgänge find ein finanzwirt. Bourgeoisie, über manche andere wirtschaftliche und politische Zustände in Deutschland denten zeitig der Beratung im Plenum des Hauses des Reichsbankdirektors über die gesamten schaftlicher und politischer Standal zugeführt werden und am 1. Jänner des fom- berfügbaren Gelder der Berliner Groß- Schon beim leßten Zusammenbruch der Stüßunge mag: wenn das Wort von der Selbstbestim menden Jahres in Gescßeskraft treten könne. banken hinausgeht. Die Reichsbank forderte altion im April hat Reichsbantpräsident Haven- überhaupt noch Geltung hat, so müßte sich jetzt mung der Völker in der bürgerlichen Welt Die Vorlage wurde also am 28. Juni auf den daraufhin die Banken zur Streichung an den ſtein festgestellt, daß die deutschen Rapita überall die Stimme der Entrüstung über das fran Tisch des Hauses gelegt und noch am selben ringe Beträge gestrichen wurden, erklärte der nigen, um die eigenen Intereffen über Stommentare für die Verlängerung der GrenzDevisenordres auf. Als nur verhältnismäßig ge- liften die bedrängte Lage des Reiches dazu bezöfifche Vorgehen erheben. Die franzöfifchen Tage dem sozialpolitischen Ausschusse zuge- Reichsbankdirektor, daß heute nur ein Biertel die der Allgemeinheit zu stellen. Inzwischen sind sperre geben als Grund die Vorfälle in Barwiesen, ſeither sind aber volle drei Wochen Prozent der angemeldeten Ordres zugeteilt die Zustände noch weiter vorgeschritten. Die sperre geben als Grund die„ Vorfälle in Barvergangen, ohne daß der Ausschuß auch nur würden und daß die Reichsbant in Zukunft mit Exporteure haben ihre Debifen im men" an. Welcher Art waren diese Vorfälle"? ein einzigesmal zusammengetreten wäre und äußerster Strenge gegen derartige Mißbräuche Auslande deponiert und nur zum ge Als Vergeltung für einen Grenzzwischenfall zwi es sind bis jetzt auch keinerlei Anzeichen zu vorgehen werde. Er drohte die Einstellung ringen Teil der Reichsbant abgeführt. Die Mah- fchen französischen Soldaten und deutschen Schußfinden, daß er in der nächsten Zeit die Absicht des gesamten Wechsel- und Distont aung an die Industrie und den Handel, polizisten hatte französisches Militär eine Straf hätte, dies zu tun. Die Abgeordneten find in gefäftes und die Einstellung des gesam- die Devisen abzuführen und Dollarschakanleihe expedition nach Barmen, also in unbefestes, den Ferien, die ihnen gewiß zu gönnen find, en Lombardgeschäftes bei den Dar- zu zeichnen, hat so gut wie teine catachen den lang einige öffentliche Gebäude besetzt gehallehensfaffen, vom morgigen Tage angefangen, an. gefunden. Dagegen benüßen heute die gleichen aber vor der Größe der Aufgabe, die hier zu Die Banten haben darauf das ihnen zugeteilte streise die ihnen von der Reichsbant gewährten ten. In der Reichsbanknebenstelle soll nun irbewältigen ist, müßte die persönliche Rücksicht Biertel Prozent der Devisen der Reichs billigen Kredite dazu, um billig Devisen in Berlin gendwelches Material entdeckt worden sein, durch nahme zurüdtreten, oder doch auf ein Mindest bank wieder zur Verfügung gestellt, anzulaufen und mit großem Gewinn auf den das sich die franzöſiſche Ruhrpolitik verlegt fühlte. maß eingeschränkt werden. Daß Sommerhiße weil die Aufteilung angeblich technisch nicht durch ausländischen Börsen zu verkaufen. Die Strafe dafür war dann die Verlängerung der und Urlaubsferien die Ursache sein könnten, Grenzsperre. daß die Sozialversicherungsvorlage etwa noch) wochen und monatelang in einer Schublade Für die Begnadigung der fieben zum des sozialpolitischen Ausschusses den Dornrös chenschlaf schläft, um dann, wenn die Zeit drängend geworden, mit leichtfertiger Hast durch beraten zu werden, müßte schlechthin un vorstellbar bleiben.
Beg
Gebiet, unternommen und dabei mehrere Stun
Nach diesem Schema hätte also Deutschland Ruhrgebiete. Das hierauf auf Anraten überhaupt tein Recht auf politische. des Generals Wichel gefertigte na denge Selbständigkeit mehr. Denn ebenso aut Gnadenge. Tobe verurteilten Deutschen . uch hat letterer an die zustandigen Stellen in wie nach Barmen fönnte Peili nach Frankfurt , Hamburg , München oder Berlin Rarlsruhe, 19. Juli .( Wolff.) Der Gastwirt Soblenz weitergeleitet. War Fladt hatte vor einiger Zeit zwei franzövorstoßen, dort Material über die Tätigkeit dentsische Soldaten, die bei einer Pontonübung im Ein Deutscher erschossen. scher Behörden sammeln und als Strafe für neue Rhein ins Wasser gefallen waren, unter eigener Paris , 19. Juli. Die Agence Savas meldet Verfehlungen" die Besetzung ganz Deutschlands Aber man würde fehlgehen, wollte man Lebensgefahr vom Tode des Ertrintens gerettet. aus Düsseldorf , bei Apler bed sei ein Deut vornehmen. Was Frankreich heute mit Deutschdas behäbige Zögern des sozialpolitischen Aus- Einige Tage nach dem Vorfalle wurde Fladt von scher von einem französischen Posten erschossen land tut, das kann morgen auch jedes andere schusses, an die Bewältigung des ihm zugewie- dem Delegierten der Rheinlandskommission, worden, als er den Versuch machte, die Grenze land gegenüber seinem Nachbarn nun, voraus senen großen Werkes zu gehen, auf die Be- Oberstleutnant Roy in Kehl und durch den Kom- zu überschritten. gesetzt, daß es die militärische Macht dazu hat, quemlichkeit der Abgeordneten zurückführen. mandanten des Brüdentopfes Kehl, General Mi Nach einer weiteren Havasmeldung sind auf und daß ihm, wie jetzt im Falle Frankreichs , feine Der Grund dafür liegt tiefer: er ist in den chel Dank und Anerkennung ausgesprochen. Auf dem Wege von Schlangendorf nach Eltville 26 andere Nation in den Arm fällt. Gewiß ist unjeligen Arbeitsmethoden des Parlamentes, die Aufforderung des Delegierten, einen Milliarden Mark von den Besatzungsbehörden Deutschland mit Belgien im Jahre 1914 nicht wie sie durch das System der Koalition und unsch zu äußern, erbai Fladt die beschlagnahmt worden, die zur Bezahlung der anders verfahren; aber damals war Krieg und die„ Pětka"-Wirtschaft eingerissen sind, zu verurteilten digung der sieben zum Tode Eisenbahner in Kreuznach, Boppard und Koblenz heute haben wir Frieden, durch feierlich abDeutschen im bestimmt gewesen seien. geschlossene Verträge besiegelt. Und gerade die suchen. In feinem Parlament der Welt sind Verlegung des belgischen Hoheitsrechts hat Eng0000 III durch ein solches System die Verhandlungen 000 land und Amerika zu Gegnern Deutschlands geder Ausschüsse und noch mehr jene der beiden sonst würde sie die knappe Zeit, die der Ver-| Vorlage, vor feinem in der Koalition aufs macht, während man heute in diesen Läntern Kammern zu derart leeren Formalitäten her- handlung der Vorlage übrigbleibt, nicht so ärgste verstümmelten Werke zeigt, wird auch über das französische Gegenbeispiel mit Still obgesunken, wie in dem Parlamente der leichtfertig vergeuden. von manchem tschechischen Sozialdemokraten schweigen hinweggeht. tschechoslowakischen Demokratic. Das Parla- Wenn nun auch allen übrigen Parteien die Mangelhaftigkeit des vorliegenden Ent- Doch soll man sich auch in Frankreich über ment ist nachgerade nur noch eine Redner der Koalition eine solche Behandlung des So wurfes empfunden, gar nicht zu reden von der die Wirkungen dieser Politik nicht täutribüne, die Ausschüsse mehr und minder leer- zialversicherungsgesetzes erwünscht erwünscht erschiene, Ablehnung, die viele seiner Bestimmungen in schen. Gewiß steht Deutschland mitten im Banlaufende Maschinen. Die Opposition, der in weil sie jede Verbesserung und die Beseitigung den Kreisen der tschechischen sozialdemokrati- frott und die Verelendung der Masse der deutschen wirklich parlamentarisch regierten Staaten eine der ihr leider nur zu zahlreich anhaftenden schen Kassenleitungen und Versicherten erfährt. Bevölkerung ist schlimmer als in den Zeiten des geradezu verfassungsmäßige Funktion zu- Mängel und Unzulänglichkeiten verhindern Und schließlich: wie könnten es die tschechischen Strieges. Aber mit jedem neuen französischen kommt, ist hier Luft, und ihre Bemühungen, würde, so müßte doch eine Partei, die tsche- Sozialdemokraten verantworten, wenn auch Gewaltaft steigt der Wille, feinen Fußbreit deut schen Landes an Frankreich abzutreten. Dieser auf den Inhalt der Gesetzesvorlagen Einfluß chische Sozialdemokratie, alles daranjeßen, um bei der Verhandlung dieses Gesetzes die Ver- Wille ist so einhellig, daß man darin kaum einen zu nehmen, sie ernst und fachlich zu behandeln eine Durchpeitschung der Vorlage zu verhin- treter der anderen proletarischen Parteien zur Unterschied selbst zwischen Deutſchvölkischen und und zu verbessern, werden von der Mehrheit dern. Seit Jahrzehnten fordert die Arbeiter- Statistenrolle gezwungen wären! Kommunisten feststellen kann. Im Gegenteil,
nur als lästig und als Zeitvertrödelung emp- schaft die Schaffung der Alters- und Invali- Die Sozialversicherungsvorlage joll am die kommunistische Presse macht der Sozialdemo funden. Auch anderswo regiert natürlich die denversicherung und schon vor fünfzehn Jahren 1. Jänner des kommenden Jahres Gesetzesfraft tratie sogar zum Verwurf, daß sie zu sehr die Mehrheit und trägt für die Gesetzgebung und suchte die österreichische Regierung dieser ge- erlangen. So erklären es die tschechischen So- Notwendigkeit einer BerständiVerwaltung die Verantwortung, aber die be- rechten und notwendigen Forderung durch zialdemokraten, die von der Einhaltung dieser gung mit Frankreich betone, während es nach schlossenen Gesetze stellen meist nicht nur ein Ausarbeitung eines Ennvurses Rechnung zu Frist ihr Verbleiben in der Soalition ab- ihrer Meinung doch darauf ankomme, den franKompromiß zwischen den Meinungen der in tragen. Wenn nun endlich das längst fällige hängig machen wollen. Die Frist bis dahin ist zösischen Militarismus niederzuschlagen. der Mehrheit vertretenen Parteien dar, son- soziale Werk verwirklicht werden soll, dann furz genug, schon wenn bedacht wird, daß über die Stimmung im Bürgertum wird täglich natio dern auch ein Kompromiß mit den Anschau - kann und darf sein Inhalt, sein Aufbau und die Vorlage Sachverständige gehört, die Aus- nalistischer und das heißt heute franzosenfeindlicher. Einen deutlichen Beweis dafür bietet das ungen der Minderheit, denn Demokratie be- der Grad seines Wertes nicht von augenblick- schüsse der beiden Häuser und die Kammern jest in München abgehaltene deutsche Turndeutet wahrhaftig nicht die Ausübung der lichen politischen Erwägungen und Koalitions selbst sie erledigen sollen, wobei noch zu be- fe it, zu dem Hunderttausende von Menschen aus schrankenlosen Herr ichaft der Wiehrheit, die doch rücksichten bestimmt werden. Die Sozialverrücksichtigen ist, daß allein die Budgetdebatte ganz Deutschland , auch aus dem besetzten Gebiet, meist nur eine zufällige Varicienkonstellation sicherung wird nicht bloß für die Dauer einer ungefähr einen Monat in Anspruch nehmen zusammengeströmt sind, um für die Einheit und ift, sie bedeutet auch nicht den Verzicht auf die absehbaren Zeit geschaffen und daher wird dürfte. Aber die vorhandene Zeitspanne er die Zusammengehörigkeit des deutschen Volkes zu Rücksichtnahme aller in der Mehrheit nicht alles, was sie an Fehlern und Unzulänglich scheint um so fürzer, als eine der wichtigsten demonstrieren. Es sind bei dieser Gelegenheit sehr vertretenen Parteien und das bewußte und feiten enthält, die Arbeiterschaft dauernd be Fragen, die Beitragsleistung, noch zu erledigen vaterländische Reden gehalten worden, mit deutplanmäßige Regieren gegen sie. Im tschecho- schweren. Die Sozialversicherung darf auch ist und zwischen der Sozialversicherungsvor- licher Spipe gegen Frankreich ; wenn man sich flowakischen Barlamente aber ist es so uns nicht bloß ein Schild, eine Wahlparole sein, lage und der Selbständigenversicherung ein auch die deutschvölkischer Propagandisten der Tat nügt es, wenn sie sich über ein Gesey einig die Koalitionspolitit darzustellen. Eine jede gebenen Frist auch noch dieses Gesez, von dem men. Die Arbeiterschaft hat sich von dieder Mehrheit, richtiger: ihrer Eyefutive, ge- bazu bestimmt. eine Art Rechtfertigung für Junktim besteht, so daß also in der ange- vom Leibe hielt, so hat doch dadurch der Nationalismus sicher einen fräftigen Antrieb bekomist; die Verhandlung der Gesamtheit des Arbeiterpartei muß, losgelöſt von allen poli- kaum noch ein Gerippe besteht, der Erledigung sem Turnfest ferngehalten. Doch soll man Hauses ist dann nur noch die formelle Er- tischen Erwägungen, dieſes für die gesamte zugeführt werden muß. Soll darum das sich feinen Illusionen darüber hingeben, daß die füllung einer verfassungsmäßigen Verpflich- Arbeiterschaft so wichtige Gesek nach allen große Werk der Sozialversiche Wirkung derartiger Veranstaltungen auch solche tung, aber eine ernsthafte Verhandlung, die Kräften vollkommen zu gestalten suchen, was rung nicht elendes lid werk wer- Streife berührt, die nach ihrer wirtschaftlichen auf den Inhalt des Geseßes Einfluß hätte, natürlich vor allem eine gründliche und ge- den, dann muß ungesäumt an ihre dage eigentlich zur Arbeiterklasse gehören. ist sie fast nie. Es scheint, daß die Koalition wissenhafte Durchberatung und Durcharbeitung Durchberatung geschritten wer= auch bei der Beratung der Sozialversicherungs - der Vorlage notwendig macht. Wie die Flucht den! vorlage dieser Methode treu bleiben will, denn des Abgeordneten Dr. Winter, des Autors der
allen
Poincare scheint noch immer auf den Zusam menbruch, auf die Kapitulation Deutschlands zu warten. Es steht schlimm, schr