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3. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Was nun?

Zentralorgan der Deutschen   sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der tschechoslowakischen Republit.

Samstag, 4. August 1923.

Der Inhalt der franzöfifchen Note.

Bezugs Bebingungen: Bei Zustellung ins Haus ober bei Bezug durch die Poft

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Raftellung

96.­

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Nr. 180.

Zenfurirrfinn.

Die Hoffnungen, es werde England ge Dem Staatsanwalt hat es beliebt, die lingen, Frankreich   an den Verhandlungstisch zu bringen, sind gescheitert! Die Ruhr- und Frankreich   ist von Deutschlands   Böswilligkeit überzeugt.- Starres Festhalten am gestrige Ausgabe unseres Blattes zu konfis­Reparationsfrage find auf einem toten. Geleife Friedensvertrage  .- Räumung des Ruhrgebiets nur gegen effettive Zahlungen. Schmückte die erste Seite unseres Blattes mit zieren. Er hat gründliche Arbeit getan. Er festgefahren und von ihrer Lösung scheinbar weiter entfernt als je. Der englische   Minister- 30. Juli dem Minister Curzon überreichten Ante Konferenz bieten könnte, Garantien, welche die das Symbol der tschechoslowakischen Preßfrei. Paris  , 2. Auguft.( Havas). In der am für Gerechtigkeit und guten Willen eine derartige einem riesigen weißen Fleck, dem Fleck, der präsident Baldwin mußte in seiner im Unterwort Frankreichs   erklärt die französische   Regie- für die Reparationskommission im Friedensver- heit ist. Der Leitartikel ist ihm von der hause abgegebenen Erklärung feststellen, daß rung, sie sei bereit, mit England die deutschen Bor- trage enhaltenen übertreffen witrden. Welche ersten bis zur legten Zeile zum Frankreich   und Belgien   in ihren Antworten schläge vom 7. Juni zu prüfen, miffe aber Autorität, welche Macht und was für höhere Opfer gefallen, nur den Titel: Triut. den von England ausgearbeiteten Entwurf darauf aufmerksam machen, daß in diesen Rechte befäße diese neue Konferenz und in welcher sprüche" ließ er in Gnaden stehen. Die einer Antwort auf das Angebot Deutschlands   Vorschlägen nicht die Verpflichtung, Weise würde sie sich in Berlin   mehr Gehör ver- Staatsanwälte der, mit Respekt zu sagen, de­einer Erwähnung überhaupt nicht den passiven Widerstand einzustel schaffen. Bezüglich des englischen Vorschlages, mokratischen Republik, haben sich schon in der für nötig hielten. Darin liegt die len, enthalten i ft. Die Antwort Frankreichs   daß von den Alliierten ein vollkommener Plan Schändung der Meinungsfreiheit manches ge­mokratischen Republik, haben sich schon in der Weigerung dieser beiden Staaten, an der Be- betont, daß Frankreich   durch die Befeßung des für eine finanzielle, endgültige und allgemeine Schändung der Meinungsfreiheit manches_ge­antwortung der deutschen   Note teilzunehmen, daß sich endlich in Deutschland   der gute Wille, gierung daran, daß diejer Plan bereits fraten, der mit der Ueberwachung der Brejſe Ruhrgebietes nichts anderes erreichen wollte, als Regelung ausgearbeitet werde, erinnert die Re- leistet, die vorliegende Leistung des Büro­klar zutage. Aber auch England wird, entgegen die Reparationsschuld zu bezahlen, äußere. C3 besteht und daß die Reparationskommission betraut wurde, ist wohl aber doch das Höchſte. manchen Erwartungen, feine eigene Antwort wird sodann daran erinnert, daß alle Ratschläge alle Macht, ihn zur Geltung zu bringen, befißt. Da jedes Wort unseres Artikels konfisziert geben. Baldwin mußte das Eingeständnis der Berbindeten, Deutschland   möge sein Möglich wäre es nicht schon gegen den Fries wurde, wissen unsere Leser nicht einmal, worum machen das gleichzeitig ein Eingeständnis ftes tun, damit es seinen Kredit wiederherstelle, den svertrag, wenn man das Prin es sich handelt und was den Inhalt des angeb des englischen Mißerfolges ist daß sich in seine Währung ftabilisiere und das Budget ins zip der Regelung und Festießung lich staatsgefährlichen Artikels bildet. Im alten der Ruhrfrage fein Ausweg zeige Gleichgewicht bringe, vergeblich und ergebe der Beträge berleßen würde? Was un pie, Reparationsfrage von esos waren. Die Note behauptet weiters, verſtehe England unter einer allgemeinen und Desſterreich, das doch wahrlich auch kein Aus einer Diskussion weit entfernt wärtigen Ruin fchuld(!!) und spricht den teralliterten Schulben in dieser Regelung inbe- Möglichkeit, im Abgeordnetenhause durch die Deutschland   sei allein an feinem gegen endgültigen Regelung? Wäre die Frage der in- bund an Freiheit war, bestand wenigstens die jei. Die Dinge stehen also weiter, als sie vor Wunsch aus, der amerikanische   Delegierte möge griffen? Endlich könne nur wiederholt werden, Immunisierung konfiszierter Artikel der ärg­Monaten standen und schicksalsschwer h schidjalsschwer hängt sich mehr und häufiger an den Beratungen der daß Frankreich   und Belgien   bas Ruhrge- sten Willkür des Zensors sich zu erwehren. über Deutschland   und über Europa   die bange Steparationskommission beteiligen. Bezüglich der biet nur gegen effettive Zahlungen Das ist in der tschechoslowakischen Demofratic Frage: Was nun? Ronferenzunparteiischer Saber Deutschlands   und im Berhält so gut wie unmöglich geworden, denn Inter Es ist kein Zweifel, daß Herr Poincare tändiger stellt die französische   Regierung an nisse zu diesen räumen werden. in dem diplomatischen Ränkespiel, dessen Opfer England die Frage, welche Garantien

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bas deutsche   Bolt und Reich sind, Steger ge­blieben und England eine schwere Niederlage erlitten hat. Die vernichtende Kritik, die vor gestern im englischen Unterhause an Balbwins Rede gehalten wurde, ist nur zu berechtigt, denn die Regierung mußte bekennen, baß ste nun selbst nicht wisse, was zu tun sei. Es ist fein Beweis für Zielklarheit, wenn die eng lische Regierung nicht schon vor Absendung ihres Antwortentwurses an Frankreich   und Belgien   sich flar darüber war, was ihr an Möglichkeiten des Handelns offen bleibt, im Falle Frankreich   und Belgien   ihre Verschlep­bungstaktik fortseßen und keine Geneigtheit zu Verhandlungen zeigen. England sah sich unter dem Drucke der öffentlichen Meinung des Landes gezwungen, die Initiative zu ergreifen, um das in Mitteleuropa   drohende Chaos ab­zuwenden. Nun aber. da Poincare   sich starr­finnig und unnachgiebig zeigt, ergibt sich die englische   Regierung in den vom französischen  Imperialismus bestimmten Lauf der Welt und legt das Bekenntnis der Ohnmacht ab. Die Regierung will, vorbehaltlich der Genehmigung der Alliierten, die zwischen den verbündeten Regierungen ausgetauschten Schriftstücke ver­öffentlichen, die den Nachweis führen sollen, daß England im Recht. Frankreich   dagegen der Störenfried sei, eine Tatsache, die nicht erst des dokumentarischen Nachweises bedarf. Aber darüber hinaus, geschieht so gut wie nichts. Während sich die verbündeten" Diplomaten zanken, mag indessen Deutschland   zugrunde­gehen und Mitteleuropa   mit in den Abgrund reißen!

Beratungen der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion.

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Kein Aulab zur Teilnahme

Eine Scharfe Entschließung gegen Cuno. an einer Koalitionsregierung. Berlin  

, 3. Auguft.( Eigenbericht.) In zweitägigen Verhandlungen hat die sozial­demokratische Reichstagsfraktion zu der inneren und äußeren Lage Deutschlands   Stellung genommen; von allen Rednern wurden schnellst wirksame Maßnahmen gegen den Währungs­verfall, die furchtbare Teuerung und die drohende Erschwerung der Lebensmittelversorgung gefordert. Als das dringendste Gebot der Stunde wurde die restlose Durchseßung der finanz­politischen Maßnahmen gefordert. Das Ergebnis der Frattionsberatungen ift in ciner Resolution Herß niedergelegt, die mit großer Mehrheit angenommen tourde und ausführt, daß der drohende Zusammenbruch die Folge der Passivität der Reichsregierung auf wirtschaftlichem und finanziel lem Gebiet sowie ihre Schwäche gegenüber dem Widerstand der bür­gerlichen Interessengruppen und der reattionären nationalen Be­wegung fei. Die Fraktion verurteilt die Sabotageafte im Ruhrgebiet   und fordert von der Regierung die größte außenpolitische Attivität, um zur endgültigen Verständigung über das Reparationsproblem zu gelangen und die Erfüllung der von der Sozialdemokratie unterbreite­ten finanziellen und währungspolitischen Forderungen; es müsse der Umbau des deutschen  Steuersystems folgen und die Aufbringung der Reparationslasten durch die Belastung des Sachbefißes gesichert werden. Zum Schlusse der Resolution heißt es, daß die Partei von dem Ergebnis der diesbezüglichen Anstrengungen ihre weitere po­litische Haltung gegenüber der Regierung Cuno abhängig mach c. Abgelehnt wurde eine Resolution Quessel- Levi- Rosenfeld, die dem Kabinett Cuno das Mißtrauen aussprechen will. Auch eine Resolution Hoch ähnlichen Inhaltes wurde abgelehnt. Die Abstimmung hat also ergeben, daß die große Mehrheit der anwesenden 120 Frat tionsmitglieder zur Zeit feinen Anlaß sieht, über die Frage der Stoalitionspolitit eine Ent scheidung herbeizuführen; vielmehr soll die Fraktion ihre ganze Kraft einsehen, daß die In­flation gehemmt wird, unter der die Arbeiterschaft und der Mittelstand so ungeheuer leidet.

Abgelehnt wurde ein Antrag Crispien, der vom Parteivorstand verlangte, daß vor einem endgültigen Beschluß der Fraktion über die große Koalition ein außerordentlicher Parteitag einzuberufen sei. Ein Antrag Levi, zur Weimarer   Tagung Stellung zu nehmen, wurde auf Wunsch des Antragstellers vertagt.

000004

Die

pellationen über Konfiskation von Druckschrif ten, welche den konfiszierten Inhalt beige­brudt enthalten, unterliegen der Zenjur des Präsidiums der betreffenden Stammer. Praris dieser Präsidien macht den konfiszie. renden Staatsanwälten, wader die Mauer: water die sequer. entweder verschleppen sie die Beschlußfaſſung über die Genehmigung der Interpellation monatelang, oder sie verhindern deren Drud legung, wodurch die Interpellationen nicht ,, Gegenstand der Verhandlungen des Hauses" werden und daher auch nicht unter den Schui der Immunität kommen. Wohl steht der kon­fiszierten Zeitung das Recht zu, Einspruch zu erheben, aber welchen Wert dies hat, dafür hat wohl jede Zeitung hinlänglich traurige Erfahrungen. So bestehen für die Zensur so gut wie feine Hemmungen und jeder Bürokrat und Aktenschmierer, der von geistiger Arbeit so gut wie feine Ahnung hat, darf sich für be­rufen und berechtigt halten, das geistige Eigen. ium anderer mit dem sinnlos wütenden Not­stift auszutilgen.

Dennoch ist in der Reihe willkürlicher Stonfiskation die gestrige ein besonders drei­ster Uebergriff. Der französische   Generalstabs­chef der tschechoslowakischen Armee, Mittel­hauser, und der Minister für nationale Ver­teidigung. Udržal, haben bei der fünfzigsten Geburtstagsfeier des ersteren Trinksprüche aus­gebracht, die wir zum Gegenstand der Ve­sprechung gemacht haben. Man halte sich vor Augen: die beiden Herren halten- nicht etwa in offizieller Eigenschaft, sondern als Privatmänner- eine private Feier und in mehr oder minder weinseliger Laune halten sie Trinksprüche. Trinksprüche Poincare   hat seinen Willen, die friebliche sind, wie schon der Name bejagt, keine mit Lösung der Ruhrkonfliktes zu verhindern, ihrem Amte verbundene Handlung, sondern durchgesezt. Dennoch wird naturnotwendig stellen ein Privatvergnügen der betreffenden einmal der Tag kommen, wo ihm nicht nur Herren dar. Dennoch maßt sich der Zensor an. das französische   Bolt, sondern auch die kleinen kommen wird, nicht entgehen können. Heute die englische   Regierung nichts dagegen zu tun. Die Kritik dieser, bei gutem Essen und reich Staaten, die als Vasallen Frankreichs   seinen ist jeder Zweifel darüber ausgeschlossen, daß ber der Fortgang der Entwicklung wird in lichem Wein gehaltenen Tischreden zu konfis. Troß bilden, fluchen werden. Die Tschechoslo- Frankreich das Ruhrgebiet   nicht zu dem Zwecke absehbarer Zeit wenigstens eines bewirken zieren! Aber die Sache geht noch weiter: der wakei, deren Politik Herr Dr. Benesch mit besetzte, um Reparationen zu erzwingen, son müssen: die Aufklärung des grotesten Verhält- Herr Generalstabschef ist Franzose, und for jener des franzöfifchen Imperialismus ver- dern um in den Besitz seiner Kohlengruben und nisses, das sich unter unerhörter Falschmeldung dert in seinem Trinkspruch, die Tschechoslowakei  bindet, wird dabei nicht fehlen. Schon jetzt Metallschätze zu gelangen, Handel und In- französisch- englische Freundschaft" nennt. möge nur recht flott weiterrüsten. Ihm als werden sich die Folgen der Politit, welche dustrie Deutschalnds zu vernichten. Damit ver- Frankreich   wird später einmal erkennen, auf Ausländer ist dies erlaubt, Benesch mit seinen Sympathien und Infor- bindet es die andere Absicht, England einen welche verhängnisvolle Bahnen es der neue ein tschechoslowakischer Staatsbürger den beim mationen" begleitet, mit verstärkter Wucht an furchtbaren Schlag durch die Zerstörung seines Napoleonismus führte, der den wirklichen fröhlichen privaten Mahl gehaltenen der Wirtschaft des Staates fühlbar machen. wichtigsten Marktes zu versezen. Englands Frieden verhindert und Europa   der schwersten Trinkspruch und den darin enthaltenen Rat Die Hoffnungslosigkeit, den Frieden in Europa   Wirtschaft leidet schon jetzt ungeheuer unter Unruhe entgegentreibt. Dann werden auch die bedenklich findet und kritisiert, hängt ihm der herzustellen, wie sie jetzt nach den starrsinnigen den Folgen der wirtschaftlichen Zerrüttung Völker der Staaten, aus denen Poincare Re- Staatsanwalt einen Maulkorb an! Antworten Frankreichs   und Belgiens   sich zeigt, Deutschlands  . Wenn hier erst das von Poin- frutendepots für den französischen   Militaris- Ludwig   Börne frägt einmal, was die wird einen neuen Rückschlag auch auf unsere care erstrebte Chaos einträte, wäre dies auch mus zu machen verstand, die Kosten der Ver- Freiheit der Presse ist, und er antwortet dar wirtschaftlichen Verhältnisse ausüben, neue für England verhängnisvoll. Der französische   heerungen Europas   mitzubezahlen haben. Es auf:" Die Erlaubnis, außerhalb der Festungs Massen von Arbeitslosen schaffen, die Krise Imperialismus geht bewußt darauf aus, die sieht troftlos aus. Der Wahuwit triumphiert. mauern spazierenzugehen." Lebte Börne heute verschärfen. Wie wird es erst werden, wenn Jahrhunderte alte Feindschaft zwischen   Eng- Es bleibt nichts als die Hoffnung, daß es in der Tschechoslowakei   und sähe hier das Herrn Poincares Königsgedanke, das verhaßte land und Frankreich   in bare Münze umzu- dem deutschen   Volke aus eigener Kraft gelingt, Treiben des Zensors, er müßte finden, daß Deutschland   zu ruinieren, Erfüllung finden seßen und betreibt mit der Zerstörung Deutsch  - das Furchtbare, den Zusammenbruch, zu ver- die Preßfreiheit bestenfalls die Erlaubnis be­follte! Neben Poincare   wird auch Herr Dr. lands zugleich die Einkreisung und Drosselung hindern. Benesch der Verantwortung für das, was des englischen Wirtschaftslebens. Heute weiß

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deutet, innerhalb der Festungsmauern sich ergehen zu dürfen. Wir haben es herrlich