15. August 1923.
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Ablehnung der neuesten Note durch viele fon- erbot, die Entscheidung eines unparteiischen interna.tel, während heute nur noch gayze Mittel, Lausanne der Fall war. Auch die Behauptung, servative Zeitungen kundgibt, gar keine Rede tionalen Tribunals über die Höhe der Reparationen gründliche Reformen, die der tapitalistischen Wild daß man in Prag beifällig auf die Aktion Radić sein. und die Zahlungsmethode anzunehmen. In den wirtschaft an den Stragen gehen, helfen fön- in Kroatien blide, ist nicht richtig, denn Prag soErnstliche Verlegenheiten vermag das Lord Curzon auf der Notwendigkeit, vermittels einer für alle Geneisen, die Einheit und vise: Mische dich nicht in fremde Sachen ein. Schreiben an die Alliierten vom 13. Juni bestand en... In jedem Falle aber gilt es wie das gesamte tschechische Volk befolgen die Deenglische Kabinett dem französischen nur durch Konferenz einen endgültigen Plan für die Regelung Geschlossenheit der Partei zu wah Der Gesandte streute sodann reichlich Weihrauch das Junktim zu machen, das es zwischen der der ganzen Reparationsfrage aufzustellen. Unter dem ren." Nachgiebigkeit Frankreichs im Reparations 20. Juni hob er hervor, daß, wenn man Zahlungen und sagte, daß in der tschechoslowakischen Repu Streit und einer entgegenkommenden Behand- von Deutschland erhalten will, Deutschlands Kredit blit alle fest davon überzeugt seien, daß das jugolung der französischen Schulden an England wiederhergestellt, seine Währung stabilisiert, Verhältnis zwischen der Tschechoslowakei und Ju- daß mit der Zeit alle seine inneren Gegenfäße ausDie Tschechoslowakei und Jugoslawien . Das flawische Königreich eine große Zukunft habe, und aufgestellt. Der Mahnung, Schuldzinjen zu kein Budget ausgeglichen und seine Produktion goslawien hat in der letzten Zeit eine Trübung geglichen würden. Die inneren Gegenfäße Jugozahlen, würde sich Poincare kaum auf die ermutigt werden müßte. Lord Curzon er erfahren. In der jugoslawischen Presse zum Beis flatviens find bekanntlich in seiner zentralistischen Dauer entziehen fönnen, wenn er sich in der lärte, daß die Reparationen, die man sich im Jahre spiel fanden sich zahlreiche Angriffe gegen die Verfassung begründet und in dem Streben, die Dauer entziehen tönnen, wenn er sich in der 1921 vorgestellt hätte, nicht mehr der Wirt Tschechoslowakei , weil sie Dalmatien folonisieren Kroaten einfach zu Serben zu machen. Schließ Alternative: Allgemeine Regelung der Schul- tichteit der Lage entsprechen. Er fügte volle. In der Belgrader " Politika" wird nun lich wendete fich Seba gegen die Behauptung, daß den- und Reparationsfrage oder Bezahlung hinzu, daß die Besezung des ganzen deutschen Ge- eine Unterredung des tschechischen Gesandten die Tschechoslowaken Dalmatien kolonifieren wol der englischen Darlehen" gegen die erstgenannte bietes außerhalb der im Versailler Bertrag festgefeß. Seba mit einem Mitarbeiter des Blattes veröf- len, denn die Dalmatiner selbst hätten die TscheForderung entscheidet. Da aber England sechsten Grenzen ein Ende nehmen sollte, sobald die fentlicht, in der der Gesandte erklärt, daß nach choslowaken gerufen, damit sie sich materiell an hundert Millionen Pfund geborgt hat, müß- deutsche Sicherheit und die Garantien wirksam ge- der Konferenz von Sinaia die feste Position der großen Unternehmungen interessieren. Dalmatien ten Amortisation und Zinsendienst dieser staltet seien. Der britische Entwurf für eine gemein fleinen Entente noch klarer geworden sei. Die könnte zweifellos ein Konfurrent der Riviera Schuld die französische und erst recht die bel- fame Antwort der Alliierten an Deutschland habe die vollkommene Selbständigkeit der Minister Dr. Be werden, wenn es mehr ausgestaltet wäre. Im gische Währung in den Grundfesten erschüttern, Notwendigkeit anerkannt, Deutschlands Bernesch, Ninčič und Duca fei der beste Beweis der übrigen fönne man vier tschechische Hotels in Dal von hier aus dürfte also ein langsam wirten- teit anzupaffen. Er habe gesagt, daß die allibündeten Staaten. Die aufgetauchten Gerüchte, wird indessen daran gearbeitet. daß möglichst viele bindlichkeiten seiner Zahlungsfähig intimen aufrichtigen Zusammenarbeit der drei ver- matien nicht Kolonisation nennen. Tatsächlich der Druck zur Nachgiebigkeit einseßen. Am ierten Regierungen geneigt seien, anzunehmen, es brennenden Problem, wie das Ruhrgebiet in tönnen sich positive Vorteile ergeben aus einer Prii. daß die tschechoslowakische Politik die Politik des Tschechoslowaken nach Jugoslawien kommen, um Brü absehbarer Zeit frei werden könnte, verinag fung der Frage durch unparteiische Sachverständige Königreiches der Serben, Kreaten und Slovenen das Land kennen zu lernen und an der ökonomi auch er nichts zu ändern, bis zu dem Tage, unter amerikanischer Mitwirkung, vorausgesetzt, daß rüddrängen wolle, seien absolut unrich- schen Annäherung mitzuarbeiten, weil diese das da Poincare sich entschließt, die Zahlung als nichts unternommen würde, was mit den Bestimmun tig. Wenn bei einzelnen Unterhandlungen die beste Band für die politische Annäherung sei. Wenn Pflicht der französischen Regierung anzuer- gen des Versailler Vertrages nicht vereinbar wäre. Aleine Entente durch einen Tschechoslowaken ver- aber ein Verbündeter wirtschaftlich und politisch fennen, die in Ehren nicht verkannt werden Curzon erklärte, daß teine Garantie für eine pünkt. treten wird, so wird sie bei anderen von einem start ist, müsse auch der andere diese Straft gewin darf", hat es noch eine gute Weile. Vorläufig liche Erfüllung der deutschen Verbindlichkeiten genit. Jugoslawen vertreten, wie dies in Genua und nen. ist die Frage, ob der konservative Widerstand gen würde, ohne irgend eine Form der internationa. Baldwin zum Nüdzug vor seinen mutigen Entwurf der Note warf der deutschen Regierung vor, len Rontrolle der deutschen Finanzverwaltung. Der Worten veranlassen, oder ob die in seiner Note den passiven Widerstand an der Ruhr mit voller übernommene Ueberzeugung unserer englischen Ueberlegung organisiert zu haben und riet ihr, die Genossen, die katastrophale Arbeitslosigkeit im Ordonnanzen und Dekrete, die diese Form des Wider. britischen Imperium werde erst mit der Sa- standes lehrten, sofort zurdzuziehen und alle Alte von nierung Europas ein Ende finden, den Sieg Gewalttaten und Sabotage offen zu mißbilligen. behaupten werde. Und ob, wenn das Lettere der Fall ist, eine entsprechende Finanzpolitik Amerita lehnt jede Einmischung ab. Englands die Stellung Poincares im eigenen Lande unmöglich machen wird. Hier anknüpfende Kombinationen werden für das Ministerium Stresemann über furz oder lang viel leicht maßgeblich werden, heute aber hat es die Aufgabe, zu handeln. Denn die eng lische Note bietet, bestenfalls, eine Note auf
weite Sicht.
Stresemanns Programmrede.
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Für ein internationales Schiedsgericht in der Ruhrfrage. Bereitwillig feit zur Leistung von Reparationen. Für wertbeständige Löhne. Vertrauensvotum 240 gegen 76 Stimmen.
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Berlin , 14. August.( Tsch. P. B.) Der Reichs-| merfte der Reichskanzler eingangs, die beste Staatssekretariat lehnt jede Auslegung der eng tag trat heute nachmittag furz nach ein Uhr zur außenpolitische Aktivität, die entfaltet werden lischen Note ab und erklärt, die Note gehöre zur Entgegennahme des Programmes der könne, sei die Ordnung der Verhältnisse im Indie amerikanische Regierung habe nur eine Abe Korrespondenz zweier fremden Staaten, neuen Reichsregierung zusammen. nern. Die Verabschiedung der Steuervorlagen schrift der Note zur Information erhalten. Haus und Tribünen waren voll besetzt. und die bevorstehende Bewilligung der Gold Reichstanzler Dr. Stresemann ergriff das anleihe durch den Reichstag feien verheißungsWort, mit lärmenden zurufen der volle Anfänge. Wenn der französische Frant rollt. Stommunisten empfangen. Das Kabinett, Die Währungsfrage Paris , 14. August.( Savas.) ,, Matin" meldet so führte der Kanzler aus, ist in einer außer rüttele die größten wirtschaftlichen Probleme aus stoblenz, der befannte Parteiführer Dor- gewöhnlich ernsten Zeit entstanden. Das auf. Die landwirtschaftliche Frage dürfe nicht Paris . 14. August.( Havas.) Wie der„ Petit ten und mehrere Delegierte der Rheinunion Ausland möge nicht glauben, daß der Kabinetts- nur vom Konsumentenstandpunkt aus angesehen Parisien" meldet, wird die französische Regierung hätten sich an den französischen Ministerpräsidenwechsel ein Zeichen der Schwäche sei. Das neue werden, obwohl jedem Kampf angesagt werden auf die engliſche Note eine freundschaftliche, detail ten Poincare mit einem Schreiben gewandt, Kabinett, das auf der breitesten parlamentari- werden, obwohl jedem Kampf angesagt werden müsse, der die Ernährung des deutschen Volkes iiert ausgearbeitete Antwort erteilen, welche feine in dem sie die Einführung einer eigenen Rhein - schen Grundlage aufgebaut ist, breiter als je ein und die Wiederherstellung gesunder wirtschaftZweifel über den Standpunkt Frankreichs bestehen währung verlangen, um ihr Land dent un- Stabinett seit dem Bestehen der deutschen Repu- licher Verhältnisse erschwere. Die Aufgabe von faffen wird. Unter anderem wird in der Antwort heilvollen preußischen Einfluß zu entziehen und blif, will das stärkste kabinett gegen jeden Industrie und Sandel beſtehe besonders darin, baran erinnert werden, daß die französische Regie- es ihm zu ermöglichen, seinen Anteil an den Gedanken der Vergewaltigung die Reichsregierung bei der Stüßung der Wäh rung bereits mehreremal erklärt hat, daß es fich Reparationen ehrlich abzutragen und so zu einem Deutschlands sein. Die Erreichung dieses die Reichsregierung bei der Stützung der Wäh ihr nicht um die Vernichtung oder 3 er- definitiven Frieden zu gelangen. Die Delegierten Bicles hängt von dem Zusammenwirken des rung und namentlich auch durch Zurverfügung stellung von Devisen und Uebernahme von Gareizung Deutschlands handelt, und erklären sich bereit, mit den Besetzungsbehörden Reiches mit den Ländern und mit dem gesamten rantiert für die großen Verbindlichkeiten des daß sie mit Interesse alle aufrichtigen Versuche zusammenzuarbeiten, um das Land aus seinem Volte ab. Wir brauchen alle Kräfte zur Stüßung Reiches zu unterstützen. Die Wertbeständig des Staatsgedankens. Gewalttätige Angriffe gegen feit in der Entlohnung sei eine berech verfolgen wird, die sich zu seiner Erholung richten jetzigen Elend herauszureißen. und seine Zahlungsfähigkeit ermöglichen. Achn- Crefeld, 13. August .( Savas.) Rheinische Se- den Staat und seine Verfassung werden auf den tigte Forderung. Eine Ueberspannung auf diesem lich schreibt das„ Echo de Paris", welches u. a. paratisten 30gen mit einer Fahne der Rheinischen unbeugsamen Willen der Reichsregierung stoßen. Gebiete berge aber die Gefahr in sich, daß die sagt: So fange fich das neue deutsche Kabinett der Republik durch die Straßen der Stadt. Die Po- Die Reichsregierung hat die Absicht, ihre M a ch t- deutsche Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkte Aufgabe der inneren Rekonstruktion widmen wird, lizei schritt ein und beschlagnahmte die Fahne, mittel gegen jeden einzusetzen, der sich ver- erlischt und damit eine Voraussetung für eine wird es die Zustimmung Frankreichs haben. wobei es zu einem Zusammenstoße fam. Einige mißt, den Staat und seine Verfassung unter- Aktivität der deutschen Handelsbilanz, ohne die Personen wurden verletzt. minieren zu wollen. an eine Regelung internationaler Verpflichtungen und an eine Aufrechterhaltung der Wirtschaft imt Inlande nicht zu denken ist.
Das Etha der englischen Note in Frankreich .
Baris, 13. August .( Bavas.) Der erste Einvrud, den die englische Note in französischen politischen und diplomatischen Streisen hervorgerufen hat, war ein ungünstiger. Es wird zwar der versöhnliche Ton der Antwort anerkannt, aber gleich zeitig festgestellt, daß die Regierung Großbritanniens
Ausland.
Der Kanzler kam dann fur; auf die Veröffentlichung der englischen Dokumente und die darin enthaltenen Feststellungen des an Deutsch - Bei diesen Erklärungen erhoben die Som land im Ruhrgebiet verübten Unrechtes zu spremni sten zahlreiche Zwischenrufe, auf die der chett. Der Reichsfanzler entgegnete, daß er ihre Erregung über den Zusammenbruch ihres unverantwort
Ruhrattion
passive Widerstand,
Als erster Diskussionsredner wies Müller- Franken( Soz. Dem.)
Eine sozialdemokratische Stimme gegen die große Koalition. so erklärte der Kanzler, hat seine tiefsten Wurzeln lichen Streits wohl versiche. Der Reichskanzler in festen Bewußtsein des guten Rechtes. Un schloß mit der Aufforderung, seiner Regierung Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion hat im festen Bewußtsein des guten Rechies. derung festhält, daß Frankreich ohne irgendeine Ent. Dreiviertelmehrheit beschlossen. Die Gründe Die Reichsregierung ist damit einverstanden, daß Nation werde ihr den Weg in die Freiheit ohne Anführung neuer Argumente an ihrer For den Beitritt zur neuen Regierung mit ungefähr zeideutig wird dieses gute Recht nunmehr auch das Vertrauen zu befunden. Nur der tatvon der britischen Regierung anerkannt. fächliche Beweis des Lebenswillens der deutschen schädigung seine Forderung gegen Deutschland herab. der Opposition fann man am besten aus fetze und die legitimen Pfänder aufgibt. Die Be- einem Artikel der Dresdner Volkszei die Frage der Recht- oder Unrechtmäßigkeit der bahnen. einem internationalen Die Ausführungen des Reichskanzlers über hauptung, daß die Besetzung des Ruhrgebietes un- tung" entnehmen, den wir in feinen wichtigsten Schiedsgerichte unterbreitet werde. Wir die äußere und innere Politik fanden lebhaften berechtigt wäre, ist auch nicht zulässig. Die Be- Stellen im folgenden anführen:„ Wir vermissen sehung erfolgte erst nach einer Beratung mit den in der Reihe der Forderungen( der sozialdemo- zweifeln nicht daran, daß jede unparteiische Ent- und anhaltenden Beifall. hervorragendsten französischen Juristen. Uebrigens fratischen Partei an die Koalition) eine Stizzie- scheidung uns die Verfügung über das Ruhrsicht der Versailler Friedensvertrag alle Maßnah. rung der Maßnahmen, die unsrer Ansicht nach gebiet wiedergeben wird. Man redet uns heute men vor, welche von den Alliierten als durch die auf dem Gebiete der Wirtschafts- und zu, wir sollten an der Ruhr zur Arbeit zurückVerhältnisse erzwungen angesehen werden fönnten. Ernährungspolitik unerläßlich sind. Die fehren. Wir sehnen uns darnach, daß darauf hin, daß Optimismus und schnellste Entdas Ruhrgebiet zur Arbeit zurückschlußkraft in den bevorstehenden schweren Wochen Diese Maßnahmen sind durch den Vertrag teines. Stunde macht nicht nur möglich, die Beteiligung fehrt, aber Arbeit und Freiheit sind für das notwendig sind. Das vom Reichstag beschlossene wegs eingeschränkt. Uebrigens ist die Okku- des Reiches an der Induſtrie durchzusehen, son- Ruhrgebiet identische Begriffe. An dem Tage, an Stenerprogramm müsse unverzügpation auch von Deutschland afzeptiert worden. dern auch Schritte zu unternehmen, um das Das Deutsche Reich hat sich nämlich dem am 5. Preismonopol unsrer Inlandproduzenten zu bre- dem uns die Verfügung über das Ruhrgebiet zu- lich durchgeführt werden. Das gesamte Mai 1921 an Deutschland gesandten Ultimatum gehen oder mindestens zu mildern. Was will man rückgegeben wird, werden alle Sträfte sich regen, Steuersystemt müsse auf wertbeständiger Grundum die unerträgliche Stillegung der lage umgebaut werden. An der Spitze müsse die beugt, in welchem die Alliierten ihren Entschluß be- tun, um die Willtür der Preisentwicklung deutschen Wirtschaft zu beenden. Ich gesetzliche Garantie für die Erfassung der tanntgaben, sofort an die Durchführung aller Sant. einzudämmen? Was soll geschehen, um die Ernte betone auch heute, so schloß der Kanzler den Sachwerte stehen. Für die Befreiung des tionen zu schreiten. Die Alliierten haben diese für die Volts ernährung in einer der Not Sanktionen aber nicht durchgeführt. In französi- der Zeit entsprechenden Weise sicherzustellen und außenpolitischen Teil seiner Erklärungen, das Ruhrgebietes und die Herstellung vertragsmäßischen Streisen sieht man voraus, daß der Antrag. der Raffgier der Spekulanten zu entziehen? Was deutsche Volt hat den passiven Widerstand für die ger Zustände im Rheinlande werden weitere Erreichung ganz bestimmter Ziele aufgenommen. Opfer gebracht werden müssen. Die Welt müsse die Streitfrage bezüglich der Berechtigung der Be- will man tun, um für die Goldwährung die Wenn uns die freie und unabhängige Verfügung die Ueberzeugung gewinnen, daß das Gefüge der schung des Ruhrgebietes dem Internationalen Ge- nötige Goldde dung zu schaffen? Gedenkt über das deutsche Ruhrgebiet wieder gewährleistet deutschen Republif feſt ſteht. Die Regierung richtshof im Saag vorzulegen, abgelehnt wer man die Willtürherrschaft der Banken und Börsen ist, wenn die Rheinlande sich in dem international fönne bei der Durchführung ihres Programmes Was die Regelung der interalliierten in der bisherigen Art unangetastet zu lassen? Was Abg. Mary( Zentrum) begrüßte die große Schulden betrifft, würde der von den englischen Re- hat die Arbeitsgemeinschaft zu den Verfassungs- garantierten vertragsmäßigen Zustand befinden, der Unterſtüßung seiner Partei sicher sein. wenn jeder vergewaltigte Deutsche von Ruhr gierung vorgelegte Plan bedeuten, Frankreich für berlegungen in Bayern zu sagen und was ge und Rhein der Freiheit und der Heimat wieder- Koalition namentlich aus außenpolitischen Gründas verantwortlich zu machen, was England von denkt sie zur Republikanisierung der Reichs- gegeben ist, dann werden wir nach einer uns zu den. Er verlas sodann ein gemeinsames VerDeutschland fordert. Infolgedessen müßte Frank- wehr, was zur Bekämpfung des Fascismus zu gewährenden Pause unter Aufbietung aller wirt- trauensvotum der vier Regierungsparteien, das reich an England umsomehr bezahlen, je geringer tun?! Das sind Fragen, die unfre Fraktion schaftlichen Kräfte des Landes auch die Mittel die Erklärungen der Reichsregierung billigt. Dagegen erklärte der Deutschnationale Hergt, bie Zahlungsfähigkeit Deutschlands würde. Frant. in aller Deutlichkeit an die bürgerlichen Parteien für eine reich hat nie erklärt, seine Schulden nicht anzuez. hätte richten müssen, ehe sie weiter zu den Fragen der neuen Regierung das Vertrauen versagen zu fennen, und war auch niemals vom Geiste der Er- der Regierungsbildung Stellung nehmen konnte. müssen. oberungssucht oder Annettierung erfüllt. Es will Die Frattion glaubte mit ihrer Haltung etwas aufbringen können, sofern die uns auferlegten Der Abg. Leicht( bahrische Volkspartei), der Deutschland feineswegs vernichten, läßt sich aber zu tun, was die Intereffen der breiten Massen Sosten uns bei harter Arbeit die Existenz unseres den außenpolitischen Richtlinien der Regierungsnicht hinters Licht führen und wird seinen chemtati- erfordert, aber ein großer Teil der Genossen wird staatlichen und wirtschaftlichen Lebens und die erklärung ausdrücklich zustimmte, erklärte, daß gen Angreifer zur Erfüllung seiner Verpflichtungen mit dieser Saltung nicht einverstanden sein. Ein Weiterentwicklung unseres Voltes gewährleisten. sich seine Partei der Abstimmung enthalten gvingen. Stabinett Stresemann fann auf den Grundlagen, Die Konsolidierung unserer politischen und wirt- werde. wie sie sich nach allen vorliegenden Meldungen schaftlichen Verhältnisse ist die Voraussetzung für Nach längeren Ausführungen des Kommu Das englische Blaubuch. bereits abzeichnen, die für uns wichtigsten Fragen die Wiederaufnahme der Sachliefe nisten Fröhlich ging das Haus zur Abstimder Zeit nicht lösen. Die Sozialdemokratie wird rungen, die infolge der durch die Ruhr- mung über den Vertrauensantrag der RegieLondon, 18. Auguft. Dus Blaubuch, das auch die mit dem Eintritt in ein solches Stabinett trop besetzung herbeigeführten wirtschaftlichen Zer- rungsparteien über, an der sich 341 Abgeordnete britische Note enthält bringt den Schriftwechsel mit Erfassung der Sachwerte die Verantwortung rüttung unterbrochen werden mußten. beteiligten. Davon stimmten 240 mit ja, 76 mit den Alliierten seit dem 7. Juni, wo Reutschland sich übernehmen für eine Poliit der halben Mit- Zur inneren Politik übergehend be- nein und 25 enthielten sich der Abstimmung.
den wird.
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Regelung der Reparationsfrage