20. Angust 1923,

Die Gemeindewahlen.

Der Bund der Landwirte betreibt ein fapitalistische Politif.

Ein deutschnationales Urteil. In einer Polemit gegen einen in der Deutschen Landpost" erschienenen Zeit­artikel fagt der deutschnationale Abgeordnete a Iina im Neutitscheiner Volksruf" folgendes:

haben.

Wir wiederholen, so urteilt über die deutschen Agrarier ein Abge o'rneter der Deutschen Nationalpartei. Und der muß doch ge­nau wissen, welche Politik sein Bruder, mit dem er in einem gemeinsamen parlamentarischen Ver­band saß, betreibt.

Eine freche Beschimpfung der Arbeiter durch einen Kleritalen.

„ Einigermaßen überraschend."

"

"

halbe Zugeſtändnis flingt pifant, selbst die Re­

l

Ceite 3.

Es sollen also staatsfeindliche" Arbeiter ge- 1 Mitglieder. Die Basis für diese Wahlen bilden die fündigt werden, um die Stimmenzahl der oppo- ständigen Wählerlisten, die im oben angeführten fitionellen Parteien zu drücken. Dieses Dokument, Seitraum aufgelegt werden. Die Kandidatenliſten für dessen Richtigkeit wir dem Vorwärts" die missen in zwei Abschriften, spätestens bis 9. Sep­Berantwortung überlassen müssen, ist ein so uner- tember dem Präsidium der Zentralverwaltungsfom­hörter Skandal, daß es sich wohl erübrigt, ihn noch mission eingereicht werden und dasselbe beinhalten, näher zu charakterisieren. wie die Kandidatenlisten für die Wahl in die Zen­tralberwaltungsfommission. Abweichend hievon ist nur die Bedingung, daß die Kandidatenlisten für die Wahlen in die Lokalausschüsse in Wisotschan, Podol, müssen. Koschirsch und Břebnow mit nur 50, alle übrigen mit 100 Unterschriften der Wähler versehen sein.

Die Prager Wahlen.

1

Einigermaßen überraschend für die Deffente lichkeit und für die politischen Parteien" wurden, schreibt die Prager Presse", die Gemeindewab len für den 16. September ausgeschrieben. Der Grab der lleberraschung" hängt, was das Regie­Eine amtliche Verlantbarung besagt: rungsblatt zu bemerken vergißt, einigermaßen" 1920 wurden die Gemeindewahlen in die Zentral­Auf Grund des§ 1 des Gesetzes vont 6. Feber von der Stellung der politischen Parteien ab, bei verwaltungskommission von Groß- Prag auf Sonn­Es ist bezeichnend für die konjusen Gedanken- den Bundesgenossen von der Betfa gleicht das tag, den 16. September festgefest. Listenkoppelung, Bekanntgabe der Wahlräum-: gänge dieses Herrn, daß er die fapitalistische Ein- Maß" der Ueberraschung vollkommen einer fett­lichkeiten und die Zusammenstellung des Wahlkom­stellung als eine„ ideelle" bezeichnet und im Nach ausgewachsenen Null. Zwischen den Zeilen wird glieder gewählt werden, die aber nicht zugleich als waltungskommiffion. Gemäß den Wahlvorschriften werden 100 Wit- missionen analog den Wahlen in die entralves fage für eine reinwirtschaftliche Einstellung" die das auch ohneweiteres zugegeben, denn einen Ab- Kandidaten für die Lolalausschüsse aufgestellt wer Lanze bricht. Noch dazu, wenn man sich vor Augen schnitt weiter heißt es, die Opposition habe ge den fönnen. Die Basis für die Wahl bilden die hält, daß der Bund der Landwirte eine rein ta nau so wie die Mehrheit von der jetzigen Aus- itändigen Wählerlisten. Die Wählerlisten pitalistische Politik betreibt, wie dies be- schreibung gewußt", fic habe längst ihre Vorbe sind innerhalb von 14 Tagen zur Einsicht in folgen­Die Wahlvorbereitungen unserer fonders aus der Stellungnahme seiner Abgeordne- reitungen getroffen und sei genau so fampfbereit den Amtsräumen Groß- Brags aufgelegt: Lieben, Genossen im Teplizer Bezirke. ten im Parlamente so z. B. der Antrag des wie die anderen." Du unschuldvoller Engel, du! Wisotschan, Karolinental, Mittwoch abends fand in Teplitz eine Sigung Abg. Fischer auf sofortige Aufhebung hat man Lust dem Leitartikler entzüdt zuzurufen. Wrschowis, Nusle, Podol, Smichow , Roschirsch, Brev . statt, an der auch die sozialdemokratischen Bür.. Zizłow, Weinberge, der erweiterten Bezirksvertretung unserer Partai des Mieteriches- hervorgeht. Wäre Als ob das Vorbereitungen treffen" und" kampf now. Deiwit und im Altstädter Rathaus. dieser Antrag angenommen worden, so hätten die bereit sein" genau dasselbe wäre, wie zu einem germeister, Gemeindevorsteher, die Fraktionsvor Rarlsbader Gewerbetreibenden, Angestellten und bestimmten, ganz nah befristetem Datum den un Abschriften beim Präsidium der Zentralverwal- men. Den einzigen Beratungsgegenstand bilbeten Die Kandidatenlisten müssen in zwei fißenden und die Lofalvertrauensmänner teilnah Arbeiter Har erlannt, was sie von der von dieser geheuer fomplizierten Wahlapparat einer Partei tungsfommission im Altstädter Rathaus bis späte- die Gemeindewahlen. Genosse Kremser Seite so angepriesenen Standespolitit zu erwarten reibungslos in Gang zu feßen! Als ob man nicht stens 2. September abgegeben werden und müssen berichtete zunächst, daß die Regierungsparteien ein eine Anzahl Unterschriften für die Kandidaten folgendes beinhalten: Namen und Bezeichnung der Ueberrumplungsmanöver auszuführen beabsichtig listen, ein genaues Studium der Wählerverzeich Wahlpartei, ein Verzeichnis der Kandidaten, deren ten und daher bis zum legen Augenblick den niffe, Agitation und Aufklärung braucht! Als ob döchstzahl aber nur 150 betragen darf, und Nen- Wahltag geheimhielten. Er erläuterte sodann ver­administrative Maßnahmen", die der" Prager nung des Bevollmächtigten der Wahlgruppe und schiedene wahltechnische Angelegenheiten. Ueber Presse" zufolge„ laum" die eine Partei zu schä seines Vertreters. Die Kandidatenliste muß mit der wahltaktische Fragen wurde eine rege De digen, die andere zu fördern vermögen, in drei eigenhändigen Unterschrift von mindestens 500 Wäh. batte abgeführt, nach der einstimmig beschlos Wochen ebenso leicht abgestellt werden können wie lern unterzeichnet sein. sagen wir, in sechs! Das im kaum" liegende Die Wahlräumlichkeiten werden in der lehnen. Entwideln sich in den nächsten Tagen sen wurde, prinzipiell die koppelung ab it­Wahlankündigung, die nach§ 20 ausgehängt wird, in manchen Orten außergewöhnliche Zustände, so gierungstante muß es an die einschränkende Vor- näher bestimmt und angegeben werden. ausseßung knüpfen:„ Solange sich die administra­hat über das weitere Vorgehen die Lokalorgani­Wahlfommission: Die Wahlkommiffio fation die Entscheidung der Bezirtsorganisation Wie fozial" die fich bei uns christlichsozial" wegen". Wie weit gestedt wohl der Rahmen des werden, führen nur die im§ 48 bestimmten Arbei- Wahlversammlungen zu ermöglichen, hat der tiven Maßnahmen, im Rahmen des Gesetzes benen, die für jeden einzelnen Wahlraum ernannt einzuholen. Um den ungestörten Verlauf aller nennenden Klerikalen sind, beweist eine Wahl- Gefeßes in der Slowakei sein mag? Oder gehö- ten durch, während die übrige Leitung der zentralen Versammlungsschuß nach den hiefür er rede des Führers der slowakischklerikalen Volts- ren vielleicht die berühmten Instruktionen" für Wahlkommission zufällt. Die Bevollmächtigten der gangenen Weisungen zu handeln. Die Konferenz partei Pater Slin fas. Slinfa sagte nach den die slowakische Wahlmache auch in jenen Rahmen? kandidierenden Parteien, die eine Vertretung in den zeigte deutlich, daß die Parteigenossen des Teplit übereinstimmenden Berichten einer ganzen Reihe Je weiter sich der Leitartifler in der Ver- Wahlfommissionen und in der Zentralfommissioner Bezirkes den in den nächsten Tagen an sic von Blättern folgendes: teidigung des gerechten, unparteiischen Sinnes der anstreben. haben ein Mitglied und einen Ersay herantretenden Aufgaben vollkommen gerüstet Wir Volfsparteiler werden zunächst die Auto Regierung vortaat, desto tiefer reitet er sie und mann für jede Wahlkommission der Wahlabteilung gegenüberstehen. nomie erobern und dann wehe den Sodemiten( so fich hinein, am meisten durch die salbungsvolle der politischen Landesverwaltung in Prag III, 8e­beschimpfen die Slowakischklerikalen die Sozialde Begründung, daß die Parteien die„ produttive tensta ulice, bis spätestens 8. September 1923 gu mokraten). Wir Bolfsparteiler werden fiegen und Arbeit" leisten wollten, einer lana ausgedehnten nominieren, doch dürfen Kandidaten nicht Mitglic­bann ist das Ende der Lausbüberci der Arbeiter ge. Agitation abhold sein müßten. Also schwebte der der der Wahlkommissionen sein. tommen, die nicht mehr arbeiten wollen, als acht Betta doch wohl das hohe Biel vor Augen, die Stunden täglich. Wenn wir siegen, dann ist es Agitation abzuschnüren, und fie dürfte fich in der aus mit der achtstündigen Arbeitszeit und diese Zuversicht, das Urteil der Wähler über das Ge Lausbuben werden leine Arbeitslosenunterstügung feistete stiinde schon lange fest, einer Werbearbeit Heute machen fich die Sozial bedürfe ca da nicht mehr, feineswegs sicher füh­bemokraten mit Kollektivverträgen breit, wir werfen. Und genau so glaubhaft flingt es, daß die den ihnen Kollektivverträge zeigen. Wenn wir Regierung just erst vier Tage, bevor die Wahl Auf Grund des§ 11 der Wahlordnung wurden fiegen, werden alle Rollektivverträge fallen." für den 16. September ausgeschrieben werden die Wahlen in die Lokalausschüsse für Groß­So spricht ein slowakischer Stlerikaler und mußte, sich entschloß, in der ganzen Republik Brag auf Sonntag, den 28. September 1923 fest­bei der Internationalität der Gesinnung der an einem Tag und nicht auf mehrere Sonn- gesezt. Für den Lokalausschuß des I. bis VII. Be Schwarzen tann kein Zweifel sein, daß auch die tage verteilt, die Wahlen vorzunehmen. sirkes werden 42 Mitglieder gewählt, für Lieben 24, deutschen christlichsozialen Politiker so denken, In dem einen Auge des Artikelschreibers Wisotschan 18, Karolinental 42, Zizlow 30, Wein­wenn sie es auch noch nicht wagen, so ju sprechen. fladert sichtlich die Verlegenheit, eine faule Sache berge 30, Wrichowis 24, Nusle 24. Podol 12, Smi­Die Klerikalen find eben immer und überall an verteidigen zu müssen, im andern lacht der Sohn, chow 30, Roschirsch 18, Břevnow 18 und Dejvis 24 der Seite der Ausbeuter des arbeitenden Voltes daß es der Regierung gelang, die Opposition an ‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒ gestanden. der Naie zu führen und über den Kopf zu hauen. Salb Winteladvokat, halb heiliger Liquori, so präsentiert sich der Herr d" als würdiger Klopf­Bürgerliche Gemeindevertreter Flechter einer auf Ableugnungen und Aniffe ge­brücken sich vor der Verantwortung. funfenen Regierungsmehrheit. Das„ Nordböhmische Tagblatt" berichtet über eine Sigung der Gemeindevertretung in Bensen. In der Slowakei werden die Wahlen

Durch diesen Bericht soll der Eindrud erwedt wer

gemacht"!

den, daß die sozialdemokratische Mehrheit der Ge- Offenbar deshalb, weil die Slowakei an Po­meindevertretung mit den Steuergeldern nur so len und Magyarien grenzt, sollen dort die Wah herumwirft und blindlings darauf los wirtschaf- len auf polnische und magyarische Weise tet. Das Nordböhmische Tagblatt" gefällt fich in gemacht" werden. Wir haben bereits vor län der Rolle des Verteidigers der Steuerzahler. Um gerer Zeit die im Parlamente verlesenen Erlässe einmal zu zeigen, wie Deutschbürgerliche auf die der tar pathorussischen Landesverwaltung Steuerzahler Rüdjicht nehmen, wollen wir den gebracht. Im Vorwärts" ist nun ein Dofu­wahren Sachverhalt kurz darstellen. ment abgedruckt, das zeigt, wie die Wahlen in der Slowakei vor sich gehen sollen.

Ms im Winter 1921/22 die bereits baufällige

Zupanat in Zvolen Nr. 7878/20.

eine Listenkoppelung entschlossen haben, haben eine. Listenkoppelung: Parteien, die sich für durch ihre Bevollmächtigten unterfertigte Verstän­digung beim Präsidenten der Zentralverwaltungs­fommission, spätestens am achten Tage vor der Wahl einzubringen.

"

Marlsbad. Weit der Tagesordnung: Vorberei Aufferordentliche Sigung der Kreksvertretung tung der Gemeindewahlen" findet heute Volkswillen" eine außerordentliche Kreisvertre vormittags im Beratungszimmer des Karlsbader tungssitung statt. Mit dem gleichen Thema als Tagesordnung findet morgen in Aussig eine außerordentliche Bezirkskonferenz statt. Ferner finden außerordentliche Bezirkskonferenzen statt in: Asch, heute, nachmittags 3 Uhr im Gasthaus Starlsruhe" in Asch; Eger : am Sonntag, den 26. August, vormittags 9 Uhr, im Hotel„ Stefan" in Eger ; Marienbad : Sonntag, den 26. August, vormittags 9 Uhr, im Hotel Sohened" in Marienbad und in Wildstein : Sonntag, den 26. Auguft, nachmittags halb 8 1hr, int Gasthaus Krämling" in Großloh.

Der Kampf der Bergarbeiter.

Der fünfte Streiftag.

eine erweiterte Sigung der Zentralstreilleitung. Billigung des Berhaltens der Arbeiterunter.

-

-- -

händler bei den Donnerstag- Verhandlungen. Ein konzentrischer Angriff des Grubenkapitals.­Die Regierung gibt ihre passive Resistenz auf? Prag , 24. Auguft.

Die Regierung hat endlich heute durch den

In der heutigen gemeinsamen Sißung der Minifter für öffentliche Arbeiten der Zentralstreit Zentralftreilleitung und der Vorsißenden aller Re- leitung ihren Standpunkt über die Herabseßung vierstreitleitungen wurde zunächst festgestellt, daß der Kohlensteuer und über die Herabseßung der mit Ausnahme einiger fleiner, gar nicht ins Ge- Tarife befanntgegeben. Obzwar die Erklärung der wicht fallender Schächte, der Streit ein Regierung nicht alle Details genau präzisiert, ift bolltommener und allgemeiner ist, sie doch von grundsäßlicher Bedeutung daß die Sicherungsmannschaften zur Erhaltung der und geeignet, Berhandlungsmög In der Sißung wurden über Antrag des Revierstreiffomitees Ostrau Beschlüsse betreffend

Wasserwehr des Bensener Elektrizitätswertes, wels Gegenstand: Intervention in wirtschaftlichen An- Gruben überall beigestellt werden und daß in lichkeiten zu erleichtern.

ganges start beschädigt wurde, beschloß eine( e- meindevertretungsfihung einstimmig, also auch mit den Stimmen aller bürger­lichen Parteien, ein neues Wasserwehr zu bauen, unt die Lichtversorgung der Stadt sicherzu­stellen. Der Bau des Wehres zog sich jedoch in die Länge weil man sich über die Art der Herstellung nicht einigen konnte, so daß schließlich, um das Wehr vor der völligen Demolierung durch die Was­fermassen zu schüßen, eine Notreparatur vor e- nommen wurde, die einen Sustenaufwand von mehreren tausend Kronen verursachte. Um nun die Instandhaltung des Wehres zu sichern, mußte eine Erhöhung des Lichtpreises erfolgen. Diese Er höhung wurde unter Zustimmung auch der bürgerlichen Parteien vorgenom men. Die Herren Bürgerlichen lausen nun plötz­lich gegen die Erhöhung des Lichtpreises und den Bau eines neuen Wehres Sturm, obzwar sie alle Urfache hätten, über die Sache zu schweigen. Die Durchführung des Baues war schon vor Jahren nötig und sie hätte vorgenomment werden können. als sie noch verhältnismäßig billig zu stehen ge­tommen wäre. Anstatt eines Neubaues wurden aber damals, als noch teine Arbeitervertreter in der Gemeindestube faßen, immer nur provisorische Notreparaturen vorgenommen. Die Bürgerlichen haben die Durchführung des Baues einfach der Zukunft überlaffen.

Dieser Vorgang ist dafür bezeichnend, wie die Bürgerlichen vor der Verantwortung davonlaufen. Sobald sie vor eine fachliche Entscheidung gestellt sind, nehmen sie, auch wenn sie die Notwendigkeit einer Maßnahme eingesehen haben und ihr zuge stimmt haben, Reißans. Sobald aber Wählerkreise gegen solche Beschlüsse in Opposition treten, laufen fie von der Verantwortung davon und versuchen noch, die Sozialdemokraten anzufchwärzen.

gelegenheiten des Zupanats XVIII.

An das Miniſterium für öffentliche Arbeiten, zu Sanden des Herrn Generalbirettor Mayer, Brag. Wir hören, daß in den staatlichen Betrieben in Podbřezov eine weitere Einschränkung der Ar­beiter in den sogenannten alten und neuen Röh. renwerken erfolgen soll, deren Erzeugung den Witlowißer Betrieben verkauft wurde. In Aube tracht dessen, daß das genannte neue Röhrenwert modern eingerichtet ist und daß im Zupanat XVIII eine ständige alute Wirtschaftsfrise herrscht. ge ſtatten wir uns bie Bitte, daß von dieser Ein­schränkung der Produktion Abstand genommen wird. Wir gestatten uns das um so mehr im Hinblick auf die bevorstehenden Gemeindewahlen zu verlangen, da ein derartiges Vorgehen in den Staatsbetrieben eine schlechte politische Lage für

Disziplin und

nung, gepaart mit unbeugfamem Ramp die Koffereien in Oftrau gefaßt, die sich im Rah­feswillen, unter den Bergarbeitern herrscht.

men der allgemeinen Streitvorschriften bewegen.

zum Kampf der Bergarbeiter.

Der Bericht der Zentralstreifleitung über ihre Die Lokal oder Revierstreiffomitees werden Tätigkeit als auch über ihre Bereitwilligkeit, den darauf verwiesen, daß über alle Streitverschärfun. Konflikt im friedlichen Wege zu regeln, wurde zur gen nur die Zentralftreilleitung entscheiden tann. Kenntnis genommen und ihr Verhalten bei den Die Bergarbeiter werden aufgefordert, den Kampf Verhandlungen mit den Vertretern der nordwest- unter Einhaltung der bisher geübten strengen böhmischen Unternehmer, die infolge des Antra- Disziplin und der Streifvorschriften weiterzu­ges der Unternehmer ergebnislos verliefen, zebil- führen. ligt. Aus dem Situationsberichte der Zentral­ftreilleitung geht hervor, daß es sich hier um einen Die Brivat- und öffentlichen Angestellten bereits vorher zwischen den Grubenunterneh mern aller Reviere und dem Verbande der Indu striellen bereinbarten Angriff handelt und daß die Unternehmer aller Reviere hinter den Forderungen der Oftrauer Unternehmer stehen. staatserhaltenden Parteien herbeiführen Nach den gescheiterten Verhandlungen mit den würde und die Agitation für die Volkspartei und die kommunistische Partei erleichtert würde. Zu- Unternehmern Nordwestböhmens sind die Aus­gleich gestatten wir uns darauf aufmerksam zu fichten für neue Verhandlungsmög machen, daß man in Anbetracht der Gemeinde. Lichkeiten gering. Auf eine konkret gestellte wahlen eine Revision der bisher ent- Anfrage der foalierten Bergarbeiterverbände in laffenen Arbeiterschaft in Podbřezov der leßten Woche vor dem Streit, ob der Verband und ben übrigen Staatsbetrieben nach ihrer po- der Grubenbesißer sich tompetent erklärt, in Ber­litischen Zugehörigkeit vornehmen möge. Es handlungen über Aufstellung von einheitlichen würde den staatserhaltenden Parteien dienlich Berhandlungsgrundlagen für die Regelung der sein, wenn die Arbeiterschaft difer Parteien in Konflikte in den einzelnen Revieren zu treten und den Dienst wieder eingestellt würde und man zu diesem Zwecke den gekündigten Vertrag in bafür die kommunistische und volts. Oftrau terminiert zu verlängern, hat der Verband parteiliche Arbeiterschaft entließe. der Grubenbesiper feine Antwort gegeben. Gerade die sozialdemokratische Arbeiterschaft ist darüber erregt, daß in Podbřezov die Mehrzahl der sozialdemokratischen Arbeiter entlassen wurde, während die kommunistschen und volksparteifichen in der Arbeit belassen wurden . Zvolen, den 7. Juni 1923.

Der Zupan. Dr. Slavil.

Mit Rücksicht auf diese Umstände und mit Müdsicht darauf, daß in dem gegenwärtigen Streit bisher der objektive Vermittler, der frii her das Ministerium für öffentliche Arbeiten war, fehlte, fonnte, troß der Bereitwilligkeit der Zentralstreilleitung, eine Basis für die Regelnng des Konfliktes nicht erzielt werden.

Die Leitung des Einheitsverbandes der Privat­und öffentlichen Angestellten nahm in ihrer lesten Sigung Stellung zum Lohnfample der Bergarbei­ter und gelangte einmütig zu der Ueberzeugung, daß der Standpunkt und der Vorgang der Unter­nehmer von dem Bestreben diktiert wurde, das Le­bensniveau aller Angestellten ständig her­abzusehen. Die Bergarbeiterschaft hat bereits die­fem System große Opfer dargebracht, die wesentlich zur Ermäßigung der Kohlenpreise beitrugen, Troß­dem fordern die Unternehmer weiter unerträgliche Lohnrebuzierungen, und das zu einer Zeit, wo der Preisabbau für Lebensbedarfsartikel in feinen Ein­lang zum Sinten der Löhne gebracht werden tann. Mit bewunderungswerter Ruhe erschöpfte die Berg­arbeiterschaft alle friedlichen Mittel zur Verſtändi­gung und nahm den Kampf in dem Bewußtsein auf, daß es den Kampf um ein besseres Dasein aller An­gestellten gelte. Siefür bringen wir den streifenden Bergarbeitern unsere innigsten Sympathien ent­gegen und erklären, daß der Augenblid gekommen sei, wo es notwendig ist, vom Wort zur nt über. zugehen und den fämpfenden Bergarbeitern es auch materiell zu ermöglichen, den Kampf im Interesse aller fiegreich zu beendigen