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Gemeinde und Altohol- halbes Jahrzehnt besteht; steht sie, abgesehen von

frage.

Eine zeitgemäße Schankgewerbere form, welche den Massenalkoholismus ernstlich bekämpfen will, muß die Gelegenheit zum Trinken allmählich vermindern, die Verführung zum Trunk allmählich beseitigen. Es genügt nicht, das Erteilen neuer Ausschaufberechtigungen zu erschweren, es muß auch das allmähliche Eingehen und Erlöschen schon bestehender Konzessionen

angebahnt werden.

durch ist auch die Alkoholgefahr für die Kinder riesengroß geworden.

Nicht einigen unfontrollierten Beamten darf fernerhin die Entscheidung über die Frage über lassen werden, sondern die ganze Bevölkerung muß an dieser Entscheidung. welche für das Wohl und Wehe vieler Familien, für die Gesundheit des Volkes von Bedeutung ist, in voller Verantwor­tung teilnehmen. Das Recht der Gemeinde, zu bestimmen, ob in ihrem Gebiet Alkohol ausge­schänkt werden darf, ist auf dem Vormarsche. Alle Alkoholgegner ohne Unterschied der Partei sehen in demselben die beste und erfolgreichste Methode, um den Alkoholismus allmählich einzudämmen. In Amerika hat das„ Local Veto", nachdem jahr öfter- Amerita zehntelang in Uebung, zur vollständigen Trocken­legung des Landes geführt; bevor noch das Alfo­holderbot durch den Kongreß beschlossen wurde, waren schon Tausende Orte und viele Bundesstaa­ten troden gelegt. Finnland , Island , Norwegen find dem amerikanischen Beispiel gefolgt; in Schweden sind die Landbezirke auf diesem Wege fast ganz trocken geworden. In Schottland haben auf Grund eines schon früher beschlossenen Ge­sebze 1920 die ersten Abstimmungen stattgefun­den, die zu einem erheblichen Teile alkoholfeind lich ausfielen.

Obwohl die Republik schon länger als ein Wir müssen, wena das Konzessionssystem der bescheidenen Reform der ler volitscher auch wie viele Gefeße nur am Papiere" steht einen Sinn haben soll, zunächst auch ver­auf dem reaktionären Standpunkte des alten langen, daß der Alkoholkleinhandel, der Flaschen­Das Kommunalprogramm unserer Partei Desterreich und trotz aller bösen Erfahrungen ge bierhandel, daß alle Altoholvertriebsstellen ohne stellt in den Mittelpunkt der kommunalpolitischen nügt unserer modernen, fortschrittlichen Republik Unterschied demselben Skonzeffionswang unter Tätigkeit die Fürsorge für den Menschen, insbe- das Gesetz betreffend den Handel mit gebrannten liegen. Und dann werden wir den Weg gehen müs geistigen Getränken, den Ausschank und Kleinver­sondere für die Jugend und das Alter, für alle Silflosen und Fürsorgebedürftigen. Zum Stampfe schleiß derselben" vom 23. Juni 1881: Sieben sen, den Amerika , Schottland , Norwegen gezeigt gegen den Alkoholismus nimmt das Programm Gefeßentwürfe, darunter vier Regierungsvorlagen haben; den Dänemark - ohne Gesetzesänderung weiter feine Stellung. Nur beim Punkte„ Ge- betreffend die Einschränkung der Trunksucht waren via facti beschritten hat; den das Deutsche Reich jundheitswesen" wird die Errichtung von„ Trin- feitdem dem österreichischen Parlament zur Bera- zu gehen im Begriffe ist. Das bedeutet nicht, daß terheimen" erwähnt, die in der Gemeindepraxis tung vorgelegt, blieben aber unerledigt. Aber die wir über Nacht ein Alkoholverbot bekommen, son­tschechoslowakische Regierung, die ein eigenes Ge- der daß die Bevolkerung die Entschei bisher gar nicht in Frage famen. sundheitsministerium befibt, hat es noch nicht dung über die Alkoholfrage selbst in Mit der Alkoholfrage hatten unsere Genossen einmal so weit gebracht, einen entsprechenden die Hand nehmen wird, daß jeder Bürger in den Gemeindevertretungen in zweifacher Be- Gesezennwurf auszuarbenen und dem Parlamente und jede Bürgerin einer Gemeinde mitentscheiden ziehung tu tun; einmal bei der Besteuerung der vorzulegen. Sie hat nur im Verordnungswege werden, ob die bisher bestehenden Alkoholver­Getränke, dann bei Bewilligung neuer oder lieber einen ganz unbemerkt und wirfungslos gebliebetriebsstätten weiter bestehen sollen, oder ob ihre tragung alter Schanktonzessionen. Daß die Erhönen Versuch gemacht, die Zahl der Alkoholfchant Zahl zu vermindern ist oder ob sie ganz und gar hung der Getränkeumlagen feine Bekämpfung der stätten und Verkaufsstellen in ein bestimmtes Ver zu beseitigen sind. Trunksucht bedeutet, steht fest. Für ganz furze hältnis zur Bevölkerungszahl zu bringen. Zeit geht der Konsum alkoholischer Getränke zu rüd, um dann wieder die alte Höhe zu erreichen oder sie zu übersteigen. Solche Erwägungen wa­ren auch nicht maßgebend; die Gemeinden brauch ten Geld und nahmen es auch von den Getränken. ten Geld und nahmen es auch von den Getränken. Unsere Finanzreferenten in den Gemeinden hatten genau so wie der Finanzminister im Staate ein Interesse daran, daß der Skonsum der alkoholischen Getränke stieg, weil dadurch die Steuern, die sie bei der ewigen Finanzmisere dringend brauchten, mehr einbrachten. Daß dies eine sehr furzsichtige Wie notwendig das iſt, zeigen uns folgende Finanzpolitit ist, welche der Volksgesundheit nicht zahlen: Nach der statistischen Beilage zum öfter nüßt, weiß jeder, der sich mit der Alkoholfrage be- reichischen Trunksuchtsgejeventwurf von 1908 gab häftigt. Wohl steigen auf der einen Seite die es in der alten Monarchie im Jahre 1906 eine Einnahmen; es steigen aber auch die Ausgaben: Branntweinschenke auf je 269 Einwohner; dazu Die Ausgaben für Krankenhäuser, weil der Alfohol fam aber noch eine Kleinhandelsstätte mit Brannt die Zahl der Krankheiten und Krankheitstage ver- wein auf je 560 Einwohner und auf je 5000 Ein­mehrt; die Ausgaben für die Irrenhäuser, weil die wohner eine sogenannter Kleinverschleiß. Zu Zahl der alkoholischen Geistesfranken eine größere fammen ergab dies eine Vertriebsstelle von wird; die Ausgaben für Gefängnisse und Strafgebrannten Getränken auf je 182 Einwohner. Der häuser, weil ein bedeutender Prozentsatz der Ver- Entwurf forderte eine Verhältnisziffer von einer brechen, Straftaten und Vergehen durch den Alko Alkoholvertriebsstätte zu 500 Einwohnern, ohne hol bedingt sind; es steigen die Ausgaben für die aber auch nur anzudeuten, wie und wann man Armenlasten, weil der Alkohol vielen Familien den diese Verminderung der Schankstätten erreichen Ernährer teilweise oder ganz raubt. Die Gesell- fönnte. schaft wird belastet durch die Kosten für die Erhal- Für die tschechoslowakische Republik stehen tung von Epileptikern, Idioten und geistig 3u- uns keine genaueren Zahlen zur Verfügung. Bei rüdgebliebenen, welche sich nicht ernähren fönnen. uns in Böhmen spielt neben dem Branntwein Aber daran denken unsere Finanzpolitiker nicht; der Bierkonsum eine unheilvolle Rolle. Der so weitschauende Politif ist ihnen fremd; sowohl Freiheit" vom 12. Juni 1923 entnehmen wir, im Staate wie in der Gemeinde; zumal lettere daß auf 144 Teplitzer eine Schankstätte entfällt, in ewigen Geldverlegenheiten sind und von der auf 241 Einwohner von Tepliz- Schönau kommt Hand zum Munde leben. ein Gasthaus. Kein Wunder, schreibt die Frei Nicht viel mehr Einsicht zeigten die Gemein heit" weiter, wenn diese zahlreichen Saufgelegen­devertretungen, wenn Schauffonzessionen zu be- heiten an der Straßenede benutzt werden, wenn willigen waren. Richtlinien für unsere in Teplik pro Kopf und Jahr 113.5 Liter Bier, Genossen in dieser Frage gab es 9.9 Liter Wein und 6.8 Liter Branntwein fonfu­nicht. In manchen Orten stellten sich die Ge- miert werden. Und nicht besser wie in Teplitz ist nossen auf den Standpunkt der absoluten Gewer- es in Prag und Pilsen und anderen Städten, von befreiheit und befürworteten alle Schanttonzeffio Mährisch- Östran nicht zu sprechen, oder gar von nen. Wie weiland der„ rote" Prinz Hohenlohe, der Slowakei . Gegenüber diesen Erscheinungen der frühere Bezirkshauptmann von Tepliß, der scheint das Prager Gesundheitsministerium blind erklärte: Je mehr Schankkonzessionen, desto zu sein. beffer. Bei der freien Konkurrenz der Schank­wirte wird die Qualität der Gasthäuser, der ver­abreichten Speise und Getränke gehoben." In anderen Orten aber prüften wieder unsere Genos­sen die Bedürfnisfrage, famen aber bald zu der Einsicht. daß bei dem heutigen reaktionären Stand unserer staatlichen Trunksuchtsbekämpfung unsere Gemeinden auch im Kampfe gegen den Alkoholismus zur absoluten Machtlosigkeit verur teilt sind, daß alle ihre Bemühungen vergeblich find.

Aber das ganze System der Alkoholschaufton zeffionen, welches die Republik unverändert vom alten Oesterreich übernommen hat, ist sinnlos, solange der Kleinhandel mit Alkohol in geschlosse nen Gefäßen, der Faschenbierhandel ein freies Gewerbe ist. Dadurch, daß jeder Greisler, jeder conjumvereinsladen tognat und um in geschloss fenen Flaschen verkaufen, sind diese Schnapsforten bis in die letzte Arbeiterfamilie gedrungen; mit Silfe dieses Kleinhandels, der nicht konzessioniert ist, hat sich der Alkohol die Familie erobert; da

In der Person des Regierungsrates Prof. Nörgler, der öffentlich gegen einen solchen Seelen-. Wer kennt es nicht, das Königreich fang schärfstens opponierte. Aber kaum wurde Schwarzenberg in der tschechoslowatischen Rc eine Stimme des Protestes laut, famt schon aus publit? Ein Staat ist es! Die Jahrhunderte freien Stücken" ans der Schwarzenberg'schen alten fürstlichen Traditionen sind mit den re- Beamtenschaft eine Erwiderung, die leider nie­publifanischen Einrichtungen der Neuzeit geschidt mals den Weg in die Oeffentlichkeit fand. Da wir und flug in Uebereinstimmung gebracht worden nun einmal Rechtlichkeitsfanatifer sind, wellen und so befindet sich das Geschlecht der edlen wir der Deffentlichkeit mit der Wiedergabe einiger Schwarzenberge wohl und munter unter den Bruchstücke der Entgegnung zeigen, mit welch Fittichen der neuen Staatslenker. Im Wandel rührender Hingabe das Haus Schwarzenberg um der Zeit zerstoben Staaten und Throne in cin das seelische und wirtschaftlich: Wohl und Wehe elendes Nichts, doch agile und anpassungsfeiner Bediensteten besorgt ist. fähige Fürsten - und Adelsgeschlechter ver- In der Kundgebung der Schwarzenberg'schen mochten auch die Brandung einer Revolution zu Angestellten und Beamten heißt es 11. a.: überstehen und sich hinüber zu retten an die glück­lichen Gestade eines anderen fapitalistischen Staatengebildes.

Das Königreich Schwarzenberg.r. N. Brockhausen fand sich damals der

Das Geschlecht der Schwarzenberge gehört zu ihnen! Ungeschmälert sind seine Macht­befugnisse geblieben, unumschränkte Machtfülle umgibt noch heute die einstmals mächtige Stütze des Habsburgerthrones. Was Wunder auch? Stehen doch einflußreiche Helfer schützend an der Seite des ungekrönten Königs des

Böhmerwaldes. Die hohe Klerisei ist

der treue Waffengefährte des strenggläubigen und überklerikalen Schwarzenberg. Und das heißt viel, selbst in einem Staate, in dem so unendlich viel von freiheitlicher Gesinnung und Sozialismus gesprochen wird.

Welch' folgsamen Schildknappen die römische Hierarchic in dem früheren f. u. t. Fürsten Schwarzenberg und jeßigen einfachen Doktor Schwarzenberg besivt, zeigt ein Defret, das im Jahre 1911 der Fürst seinen Angestellten zur Unterschrift vorlegte und in dem der Wunsch aus­gesprochen wurde ,,, daß seine Bediensteten den Gottesdienst fleißig besuchen unb zur heiligen Beichte und Kom munion gehen mögen. Es sollen die hohen Beamten den niederen Angra stellten mit gutem Beispiele voran­gehen."

,, Und wir alle, die wir aus freiem Ent­schlusse diese Kundgebung gefaßt und unter. fertigt, acben hiemit im Nachstehenden die um­fassendste Antsswort.

28. August 1923.

2.80 Liter.. Ohne gesetzliche Bestätigung wird dieses Gewohnheitsrecht der Gemeindebewilligung in Dänemart seit 15 Jahren ausgeübt; über furz oder lang wird es Gesetz werden.

Begreiflich, daß das dänische Beispiel zur Nachahmung verlockt. Der deutsche Alkoholgegner­tag in Breslau hat 1921 beschlossen, tatkräftig in die Werbung für das Gemeindebestimmungsrecht einzutreten. Tatsächlich haben auch schon an ver­fchiedenen Orten Deutschlands solche Abstimmun=. gen unter großer Teilnahme der Bevölkerung statt­gefunden, so in Görlig, in Heidelberg usw. Die eichsregierung in Berlin konnte an dieser Volla bewegung nicht achtlos vorbeigehen; sie hat durch das Reichswirtschaftsministerium einen Entwurf zu einem Schantstättengeses ausgearbeitet, in wel chem der Bewilligungszwang und Bedürfnisnach­weis vorgesehen ist. Durch Landesgesetz kann an geordnet werden, daß auf Verlangen von min bestens einem Zehntel eine Abstimmung der wahl­berechtigten Gemeindemitglieder stattfindet, die Darüber entscheidet, ob in der Gemeinde der Be­trieb neuer Schantstatten erlaubt werden soll, ferner ob in der Gemeinde der Ausschank von Brannt­wein verboten werden soll. Das Gesch harrt noch der parlamentarischen Erledigung. Selbst in Bo­len ist bereits das Gesetz über die Einschränkung des Alkoholverbrauches( Gejezblatt vont 6. Mai 1920) in Straft. Jeder ländlichen und städtischen Gemeinde steht das Recht zu, den Verkauf von Getränken, die mehr als 2.5 Prozent Alkohol ent­halten, im Bereich ihrer Grenzen gänzlich zu ver bieten. Die Volfsabstimmung hierüber erfolgt auf Anordnung der Gemeindevertretung oder auf Initiative von einem Zehntel der erwachsenen Einwohner. Es ist dies der erste Fall in Mittel­ europa , daß das Gemeindeabstimmungsrecht gefev­lich eingeführt wurde.

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Der Vollständigkeit halber wollen wir noch anführen, daß das Gemeindebestimmungsrecht in Stanada, Australien und Neuseeland besteht. Welche Stellung soll nun die sozialdemo fratische Partei zum Gemeinde bestim mungsrecht einnehmen? Gewiß wird über fur; oder lang dieses Recht Eingang in unsere Gesetz­gebung heischen gewiß gegen den Widerstand der Regierung, gegen den Widerstand des Alkoholkapi­Von hohem Jnteresse ist die Einführung des tales und aller Alkoholfreunde. Daß sich unsere Gemeindebestimmungsrechtes in Dänemark via Partei niemals gegen das Gemeindebestimmungs facti. Obwohl schon 1912 eine halbe Million er- recht stellen wird, ist selbstverständlich; darum geht wachsene Männer und Frauen das Gemeindebe es auch nicht. Es handelt sich darum, ob die So­stimmungsrecht verlangt hatten, hat der Reichstag zialdemokratie warten soll, bis das Gemeindebes bis heute noch nicht dieses Recht in die Verfassung, stimmungsrecht durch die Agitation der Alkohol­aufgenommen. Aber das dänische Volt hat sich gegner auch bei uns populär wird und immer dieses Recht selbst erobert. Während der letzten 15 mehr Anhänger gewinnt oder ob die Sozialdemo­Jahre haben 300 freiwillige Abstimmungen statt- tratie selbst durch Ausarbeitung eines entsprechen gefunden; in 248 Fällen erklärte sich die Bevöl- den Gesehentwurfes sich an die Spitze der Agitation ferung gegen die Schankerlaubnis, vielfach mit stellt und bahnbrechend wirkt. Die Antwort kann überwältignder Wehrheit; in 52 Fällen ergab sich meines Erachtens nicht schwer fallen. In Dester­eine Mehrheit für die Bewilligung. Diese Ab- reich haben sie unsere Genossen gegeben, indem stimmungen waren das wirksamite Wittel, das Volk die sozialdemokratische Fraktion im Nationalrate zur Ausübung des Gemeindebestimmungsrechtes durch die Abgeordneten Hölzl, Dr. Deutsch, Proft, an erziehen. 67.374 Stimmen wurden gegen die Bordel und Schlesinger einen entsprechenden Ge­Schanterlaubnis abgegeben, 25.072 Stimmen für fetzantrag ausarbeiten und einbringen ließ. die Erlaubnis.

. Die Wirkungen dieser Selbsthilfe in Däne­mart waren großartig. Unter dem Drude der Bewegung haben die Behörden hunderte von Schanterlaubnissen abgelehnt. 194 Gemeinden, das sind über ein Sechstel aller dänischen Gemein den, haben den Ausschant und Verlauf geistiger Getränke aufgegeben. Infolge dieses Kampfes, in welchem die Alkoholgegner in der Lage waren, ein großes Stüd Aufklärungsarbeit zu leisten, sauf der Alkoholverbrauch auf ein Drittel. 1905 betrug auf den Kopf der Bevölkerung gerechnet der Verbrauch an Alkohol 7.70 Liter, 1920 fant er auf

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Diejes Vorgehen entspricht auch vollständig unserem Parteiprogramme, welches fordert: di­refte Gesetzgebung durch das Volt vermittelst des Vorschlags- und Verwertungsrechtes; selbstbe ſtimmung und Selbstverwaltung des Volkes in Staat, Land und Gemeinde.

Unsere Aufgabe wäre es also auch, dem Vor­bilde der älteren Demokratien folgend, die Ver­waltungstätigkeit den Händen einer dem Volks. leben fernstehenden Bürcaufratie zu entziehen und unmittelbar nicht nur für das Voll, sondern durch das Volk selber regieren zu lassen, welches seine eigenen Bedürfnisse nicht nur selber am besten

Es gehört zu den sensationellsten Ereignissen, es um die Nächstenliebe dieses christlichen Adels. wenn einmal ein definitiv Angestellter entlassen geschlechtes bestellt ist. wird. Er muß es da wohi nicht einmal, sondern gewiß vielmals verdient haben. Und da belom­men, beinahe ausnahmslos, die Kinder und die Gattin eine ihrem Pensionsanspruch entsprechende Unterstüßung, weil der Fürst in edler, gerechter Weise annimmt, daß eben die Gattin und die Rin­der doch nicht für die Verfehlungen des Mannes mit verantwortlich sind.

Und mag Fürst Schwarzenberg noch unzählige Messen lesen und diese mit einem großen Gebetbuch: in der Hand knienb anhören, so bleibt es ein für allemal traurige Wahrheit, daß seine Pensionisten elend hungern und darben.

Und nun zum Schlusse: Um einen Neil ein­Herr Fürst Schwarzenberg ! Ist es wahr oder zutreiben in den festen, innigen Zusammenhalt nicht, daß Sie in letzter Zeit vornehmlich deutsche zwischen Brotherrn und Beamtenschaft im Röngestellte entlassen, die auf eine mehr als 30 nigreiche Schwarzenberg ist der„ Offene jährige Dienstzeit zurücbliden fönnen und die Sie mit einer Pension von 7.50 Brief" des Dr. Brockhaus geschrieben worden. Er entbehrt aber in der Hauptsache die Berüd. Kronen täglich, abspeisen? sichtigung der tatsächlichen Ver. hältnisse und der durch heilige Trabi. tionen überlieferten Gepflogenhei

ten."

Während des Strieges hat dieser adelige Frömumler an seine Untergebenen eine Resolution erlassen, in der angeführt wurde, daß allen Frauen der im Kriege eingerüdten Nun muß alle Welt davon überzeugt sein, aus dem Felde oder sonstigem Auf­Beamten und Angestellten, wenn sie Es ist die unwandelbare, aufrichtige Anhäng lichkeit, die Liebe und Verehrung der Angestellten wie unrecht dem Fürstengeschlecht der Schwarzen enthaltsorte in vier bis sechs Wochen zu ihrem Dienstgeber und von diesem wieder das berge geschieht, wenn hie und da eine böse Zunge tein Schreiben oder sonstiges Be­große Vertrauen, welches er seinen Angestellten behauptet, es fei kein wohlwollender Arbeitgeber. benszeichen ihrer Angehörigen er entgegenbringt, das auch durch manch. Und doch sind wir trotz obiger Erklärung, die aus halten, nur die Hälfte des Gehaltes Dienstwidrigkeit des einen oder freien Stücken" von der" gauzen" Angestellten aus bezahlt werden bark. in der Lage, Seiner Hochwohlgeboren Herrn Auch tapfer ist der Hochgeborene Fürst

anderen Bediensteten nicht erschütschaft abgegeben und unterschrieben wurde, nicht tert werden fann!

Um diese große Anhänglichkeit, die wir un. Fürsten Schwarzenberg unser vollstes und unein- während der schweren Kriegszeit gewesen! Als ferem Herzensguten, niemals unge. geschränftes Lob zu zollen. Wir wissen zwar im Major hat er einen von ihm selbst beigestellten rechten. greisen Fürsten entgegenbringen, lich vorhinein, daß der Herrscher des Schwarzwaldes Sanitätszug geführt. Gewiß eine nicht uneble uns den sogenannten Kirchenerlaß in der Weise unser Urteil mit einer verächtlichen Hand- Tat, die aber recht ungefährlich ist und einent biel­auffassen, daß wir uns sagten: Unser Fürst, der bewegung abtun wird. Aber gerade dieser Um- fachen Milliardär gewiß nur einen Pappenstiel vermöge seines Alters und seiner bekannten stand veranlaßt uns, der Deffentlichkeit zu zeigen, gekostet hat. Fürsorge, die er jedem seiner Ange- daß nicht alles Gold ist, was glänzt. Für heute bringen wir nur diese kleine Aus stellten in ungeschmälerter Weise zukommen Die spontane" Sundgebung der Schwarzen- lese aus einem Anflagematerial, das uns zur läßt, hat uns als verehrter Vater damit berg 'schen Angestellten spricht von heiligen Tra- Verfügung steht. Es gibt der Schwarzenberge jagen wollen: 3 Euch allen meinen Schutzbe-| ditionen" und" Gepflegenheiten", von wahrem noch gar viele, wenn sie auch andere Namen fohlenen, für die mein Herz in aufrichtiger Christentum" und„ väterlicher Fürsorge"! Die tragen; aber der Schwarzenberg des Böhmerwal Fürsorge schlägt, fage h. wie ein treuer raube Wirklichkeit zeigt uns jedoch ein andes ist eine besondere Auslese römischer Heuchelei Vater dies seinen Kindern doch wohl fann deres Bild. Herr Schwarzenberg ist Despot, und despotischer Unduldsamkeit. Bleibt chrentwerte trene Bedienstete seine Frömmelei ist Lippen christentum! und schämt Euch nicht, auch öffentlich zu befun. Die Pensionisten des mit einem väterlichen Herzen

den, daß Ihr Christen seid und bleiben wollt,

ausgestatteten Fürsten zeigen am deutlichsten, wie