28. ugut 1928.

fennt, sondern auch seine eigenen Interessen selber am nachdrücklichsten zu wahren weiß. Dabei wis fen wir, daß die Regierung, die herrschende, z. T. altösterreichische Bürokratie in der Tschechoslowa fei barauf ausgeht, die letzten Reste der Selbstver waltung zu erdrosseln. Aber das muß uns noch mehr Ansporn sein, uns gegen den Prager Zen tralismus, gegen jede bürokratische Bevormun­dung zu wehren und zur Gegenoffenfive überzu­gehen. Die Zeit arbeitet für uns. Die Demo­fratie wird nicht an den Toren von Bodenbach und Lundenburg Halt machen. eine spezifisch demokratische, doch feineswegs nur Das Gemeindebestimmungsrecht ist, obgleich eine spezifisch amerikanische Erscheinung. Es ist bereits ein unverlierbares, fast eingebürgertes Be­fihtum jener europäischen Völker, die im Aufstieg zur Dmokratie schon eine höhere Stufe erklommen haben. Der Grundsatz des Gemeindebestimmungs­rechtes bedeutet noch keine Stellungnahme zur Al­foholfrage; die bleibt den Wählern, den Abstim menden überlassen. Aber er wird uns im Kampfe gegen den Alkohol langsam und sicher weiterbrin gen. Darum bekämpft das Alkoholfapital überall den Grundsatz des Gemeindebestimmungsrechtes. Dieser Grundsatz der Gemeindebestimmung, der Bolteabstimung soll und braucht nicht be­schränkt zu bleiben auf die Ordnung des Alkohol­handels und der Altoholerzeugung, er fann und

soll auch angewendet werden auf andere Gebiete innerhalb der Verwaltung des Staates und der

Gemeinde.

Ceite 3.

dieses Voltsrechtes gemacht wurden, weisen nach menhalten unserer Genossen zum Ausdrud famen. freilich genügt. Die dritten, die sich ohne weiteres Die Erfahrungen aber, bie bei der Ausübung in Senen der Kampfeswille und das zähe Busant. Jumformen, bebeutet schon etwas wem cs Larsen- Leder, dem Vorfämpfer des Gemeindebe- Am kommenden Sonntag findet mit der Ta- Fassisten genannt haben, sind um nichts ge­stimmungsrechtes in Dänemark , zivei interessante gesordnung: Die Gemeinde und Organisations- fährlicher. Sie stammen aus Stremfier. Stremfier Erscheinungen auf. mungen immer bort am größten ist, wo es sich um Referent Genosse Schweichhart. Die erste ist, daß die Teilnahme an Abstim- städ tl in Stalas Gasthaus in Stratschen statt. Anhänger der neuen Kirche gibt es dort wenig fragen" eine Bezirksfonferenz des Bezirkes Weg begnügt sich aber damit, Geburtsort zu sein. den Alkohol dreht. Die andere, daß Schul-, und auch den hanakischen Faszismus nimmt Steuer- und anderen Fragen der gemeine Mann Gemeindevertreter. Braq, 26. August. Gestern Gedanken und stellen ihrem Gedanken selbst nicht annähernd so großes Interesse abgewinnt wie und heute fand in Prag eine Konferenz der ische das Bein; das ist alles." Konferenz der tschechisch- sozialdemokratischen dort niemand ernst. Sie spielen mit einem der Entscheidung über den Alkoholhandel. Der chisch- sozialdemokratischen Gemeindevertreter statt. Alkoholfrage gegenüber sind nur wenige Bruch­Die Nationaldemokraten rufen schon wieder lich den Wählern ans Herz und treibt sie an die Beijißer des Landesverwaltungsausschusses Ader- Opposition Role" richtet einen frechen Angriff teile der Bevölkerung gleichgültig, sie greift näm- bg. Bi referierte über die Tätigkeit der tiche nach dem Schußgefeß! Das Blatt der in der natio chischen Sozialdemokraten in der Gemeinde, der naldemokratischen Partei organisierten agrarischen Wahlurne wie keine andere Gelegenheit. demokraten die richtige Folgerung ziehen. Sie meindewahlordnung. Nach einer Debatte wurde im was würden die sozialistischen Herrschaften dazu Aus diesen Erfahrungen müssen die Sozial- und der Abg. Dr. Meißner über die Ge- mehr als 120.000 Bauern in der Republik und man über die Finanzwirtschaft in den Gemeinden gegen die Bergleute. Es schreibt: Es gibt etwas werden dem Kampf gegen den Alkoholismus gro- Sinne der Ausführungen der Referenten cine lagen, wenn die Bauern erklären wurden, daß sic Hecht erobern werden, durch unmittelbare Abstim- quten Erfolge der Arbeit der sozialistischen Ge- Getreide für die Ausständigen liefern. Die Regie­Ben Nutzen bringen, wenn sie den Wählern das umfangreiche Resolution angenommen, die auf die nicht einen Liter Milch und nicht ein Gramm mung über diese wichtige Frage der Volksgesund meindevertreter, die diese unter schwierigen Berung, die ein Geses zum Schutz der Repu heit zu entscheiden. Dafür wird der Kampf um bingungen geleistet haben, verweist und die Bei- blit herausgegeben hat, muß alles daran seßen, den Alkohol, den alten demokratischen Grundsay, behaltung der heutigen bemofrati daß dieser Anschlag gegen den Staat, der schon in den Staaten des Altertums befannt hen ahlordnung fordert. Es wurden gefährlicher und schlimmer als alle bisherigen, war, aus der Vergessenheit hervorziehen und in weiter Richtlinien für die Arbeit der sozialdemo- abgeschlagen und für alle Zukunft unmöglich seine Rechte einsetzen. seine Rechte einsetzen. Die Wähler werden sich fratischen Gemeindevertreter festgelegt. An der gemacht werde. das Recht erobern, durch unmittelbare Abstim Tagung nahmen 1200 Delegierte und 200 Gäste mung in allen grundsätzlichen Fragen, die Staat teil. und Gemeinde angehen, zu entscheiden.

Der Kampf um das Gemeinbebestimmungs­recht ist eine Lebensfrage der Abstinenzbewegung. Der Kampf um die Gemeindeabstimmung ist ein Rampf für Demokratie und Selbstverwaltung.

Die Gemeindewahlen.

E. L.

Ausland

der am Sonntag in der fommunistischen Presse Der Wahlaufruf der kommunistischen Partei, veröffentlicht wurde, enthält følgende bemerkens Die georgischen Sowjets am Branger. werte Stelle:" In Gemeinden, wo feine Das Zentralfomitee der sozialdemokratischen Ar­Kommunistische Partei besteht und in beiterpartei Georgiens an die kommunistische Par folgedessen feine Kandidatenliste dieser Partei auf tei und den Rat der Volkskommissäre Georgiens . gestellt ist, müssen die Angehörigen der arbeiten­den lassen ihre Stimmen abgeben für die oppo= fitionelle, gegen die Koalition gerichtete Kandidatenliste der Arbeiter, Häusler und Klein­bauern zum Proteste gegen die bestehende Regie rung und als Manifestation der Arbeiter und

Wie die Deutschbürgerlichen Lieferungen Wie die Deutschbürgerlichen zu sparen Steinbauern für die Arbeiter- und Bauernregie­vergeben, verstehen.

rung."

Inland.

Seit dem Tage der Eroberung Georgiens . wird unsere Partei von Euch auf die unwürdigste Art bekämpft. Anfangs äußerte sich dieser Kampf in der Enteignung unseres Parteibesitzes( der Par flubs, in Maſſenverhaftungen und Verbannungen. teidruckereien usw.), Schließung unserer Partei­Ihr raubtet der georgischen Sozialdemokratie jede Möglichkeit, legal zu existieren und zu arbeiten. Aber auf diese Art gelang es Euch nicht, den Ein fluß unserer Partei auf die Volksmassen zu ver 1922 hören die Hinrichtungen unserer Genossen nichten, und nun versucht Ihr, schon ein Jahr lang, sie physisch auszurotten. Seit November nicht auf. Von der Mörderhand Eurer Henter

Die Stadtgemeinde Sarisbab hatte im Bon deutschbürgerlichen Parteien wird den Jahre 1921 aus dem städtischen Kohlensäure- Sozialdemokraten häufig Verschwendung vert 61.000 Stronen Reingewinn gezogen. Um des Gemeindevermögens vorgeworfen. Daß die das Werk besser auszunüßen, befchloß der Stadt- Bürgerlichen zu sparen verstehen, geht aus ihrer rat seine Verpachtung. Es lagen nun der be- in der Vorkriegszeit reichlich erprobten Verwal- Republik besuchte die Gaustadt Zvolen und die Präsidenten Aussprüche. Der Präsident der treffenden Gemeindevertretungssißung drei An- tungskunst deutlich hervor. Da haben sie im Stadt Levice . Der Präsident bemerkte in einer gebote vor, eines der Firma Stern und Stein, Sparen Weisterhaftes geleistet. Sie sparten an Erwiderung: Demokratic bedeutet, daß wir alle fiel eine Reihe sozialistischer Arbeiter und Bauern, welches der Stadtgemeinde 70.000 kronen den Kranken und Ortsarmen, sie verstanden es, arbeiten müssen. Wenn wir zusammen arbeiten Mindeſtreingewinnquote garantierte, eines der die Gemeindeangestellten hungern zu lassen und und tätig sein werden, wird es uns gut gehen. und revolutionären Bewegung in Georgien waren. die die Pioniere der ruhmreichen sozialistischen Firma C. Franzl Söhne, welche die Hälfte des sparten auch vor allem an den Schulen. Siebei Wir haben gewonnen und einen Gegner, der Aber auch damit gabt Ihr Euch nicht zufrieden. Reingewinnes anbot und ein drittes der Firma entwvidelten sie beinahe lächerliche Sparivut. Ludwig Eberhard , welcher der Stadtgemeinde am Boden liegt, muß man nicht schlagen. Das Jetzt werden von Euch in den Stellerräumen der folgenden Antrag stellte: Volt wird seine charakteristischen Die Schrer von Settenz, einer Gemeinde Eigentümlichkeiten und seine Auto- scheka unsere verhafteten Genossen gefoltert. Angenommen! bei einem Reingetvinn bei Teplit, verlangten für ihr Konferenzzimmer nomic haben, wenn es sich selbst zu leiten Durch Torturen wird von unseren Genoffen der von K 1.50 per kilogramm Kohlensäure, das einen Sutrechen mit zehn Halen. Nach Jahren verstehen wird. Keine Autonomie eines Volfes Austritt aus unserer Partei erpreßt. Von diesen 61.000fache wäre K 91.500.-, weiters ange. kam der Bescheid: bewilligt wurden acht Halen! und Staacts ist möglich, wenn nicht die Ein- beispiellosen physischen und fittlichen Folterungen nommen! vom Mehrabsat bis zu 122.000 Kilo- Begründung: zwei Lehrer wohnen im Schul- zelnen selbstbewußt und mannhaft sind, um ſind einige unserer Genoffen wahnsinnig, andere gramm 20 Prozent vom Reingewinn. Ange. hause, die sollen die Hüte zu Sause laffen. felbst für sich zu sorgen." In Levice sagte der sind zu Strüppeln für das ganze Leben gemacht nommen! übersteigt die Erzeugung 122.000 Beim Abschluß eines Vertrages mit dem ehe- Bräfident auf eine ungarische Ansprache des worden, der Reſt iſt in der Ticheta umgekommen. Kilogramm, so 50 Prozent vom Reingewinn. maligen Fürsten Clary war dieselbe Gemeinde Bürgermeisters der Stadt, Geza Bräuer, eben­Gegegenwärtig sind in Tiflis allein in der Der bürgerliche Stadtrat Feiler trat bertretung aber nicht so fleinlich. Denn vertretung aber nicht so kleinlich. Denn das falls in ungarischer Sprache:" Ich freue mich, Festung Metechi und in den Kellerräumen der für das letzte denkbar ungünstigste Angebot ein, Wort„ Sparen am richtigen Plaße und zur rich baß Sie die gleichen Ansichten bezüglich der scheka siebenhundert bis achthundert Mann we­welches alle Zahlungsverpflichtungen des Bächtigen Zeit" lennen die Bürgerlichen nicht. Und Demokratie haben wie ich. In einem demo- nen politischer Verdachte eingekerfert. In den ters ausschließlich auf Annahmen gründet. da man es mit einem Fürsten zu tun hatte, fratischen Staate gibt es zwischen Fabriken werden die wenigen georgischen Arbeiter, Genosse de Witte beantragte namens unserer pflichtet, den Wildschaden des Herrn Clary Ich glaube Ihnen, daß die magharische Bürger- Eurer Tschefa durch Drohungen aller Art ge Partei die Vertagung der Verhandlung. Der Bertagungsantrag wurde abgelehnt, zu bezahlen. Dagegen ersparten die Bürger- fchaft loyal ist und wünsche Ihnen sowie Ihren zwungen, ihre Unterschrift zu einer in der Tschefa unsere Genossen die Situng verließen. Die ver Verbuchungsgebühren des Wasserlei wurde noch ein Memorandum überreicht, in den Händen Beweise, daß an dieſer ſcheußlichen lichen der Gemeindewei Suthaken und die Mitbürgern alles Gute." Dem Präsidenten abgefaßten Erklärung abzugeben. Wir haben in bliebenen deutschbürgerlichen Stadtvertreter aller Parteien beschlossen die Verpachtung des Kohlen- tungsbaues. Die Folge davon war: Die Bru- welchem um die Rückgabe des ungarischen Gym- Vergewaltigung unserer Arbeiter neben den ver­säurewerkes unter den denkbar schlechtesten Be- her Rohlenverfe errichteten einen Tagbau und nasiums ersucht wird. Be- warfen die Rohre heraus. Schadenersatz konnte dingungen an diesen Herrn Eberhard.

Bürgern

lumpten Tschefisten Eure höchsten Staatsbeamten Eine römiſche Stimme über den tschechischen sich beteiligen. Selbstverständlich wird dieser Beschluß" nicht verlangt werden, weil die Bürgerlichen die Faſzismus. Das römische Fasziſftenblatt' Im Diefe expreßten Unterschriften unfrer Arbei­aufgehoben werden. Aber bezeichnend für die durch erlittene Schaden geht in die Zehntau u. a. Folgendes:„ Der Sieg des Faszismus in die von Euch einberufen werden, um zu beweisen, pero" schreibt über den tschechischen Fazismus

Art und Weise, wie die bürgerliche Mehrheit arbeitet, ist er doch. Angenommen", es wäre dies, und angenommen", es wäre jenes auf derartigen Grundlagen" baut diese Mehrheit, wenn sie ein bisher fommunal verwaltetes städtisches Werk in Pacht gibt.

abbau.

ende Kronen und erspart wurden Grundbuchgebühren hundert Kronen.

an

Jest sage noch jemand, daß die deutschbür gerlichen Parteien nicht die zur Gemeindever­waltung berufensten Sparmeister sind!

bei uns.

Rampf, nicht Wahl!

Sturmabteilung, nicht Stimmzette! soll fürder unsere Losung sein. In Salzburg ist die Entscheidung zwischen der altüberkommenen parlamtarischen und der jugendfrischen, von den Juden zutiefst gehaßten Wünchener Rich tung gefallen. München hat gesiegt!

-

Italien hat sein Echo auch in Böhmen gefunden; daß unsere Arbeiter und Bauern ihre Sünden" irgendwver fagte fid): wenn eine folche rein eingesehen hätten und jest bereit wären, mit Euch italienische, nationale Revolution in Italien u gehen. Durch Bestechung und Terror habt möglich war, warum sollte sie es nicht auch hier Ihr zwei bis drei Ueberläufer bekommen und der fein, und die Sache war fertig. Und so ent- Arbeitermasse droht Ihr mit Verfolgungen affer standen drei wohlgemerkt drei- faszirt, wenn fie gegen Eure Machenschaften prote­ftische Seften, zwei in Prag und eine in stieren follte. Die Ueberläufer, die im Namen Ein Kommunist gegen den Preis deutschen Nationalsozialisten in Desterreich und Mähren : die Rotweißen, die Nationale Bewe- der Arbeitermasse sprechen, tun das, was die gung und die dritte nannte sich direkt Faszis scheka ihnen befiehlt. Und zur selben Zeit ist Im österreichischen Parteiorgan der mus. Die erste Schwäche liegt schon darin, daß unsre Partei und allen Euren Ideengegnern jebe Bei der politischen Bezirksverwaltung Hatentreuzler wird ein Aufruf erlassen, in dem es sich um eine Dreiheit handelt, von der man Möglichkeit genommen, gegen Euch aufzutreten. Freiwaldau in Schlesien fand am vergan- es heißt: nicht sagen fann, daß sie vollkommen wäre. Niemals hat eine despotische Regierung sich genen Freitag eine Sigung der Vertreter sämt Nationalgefühl fann doch in einer Nation nur zu derartigen Maßnahmen erniedrigt. Das, was licher Parteien statt, die sich mit der Festsetzung von Wilch höchstpreisen beschäftigte. Die cines sein und muß seine Grundlage in dem Ihr tut, ist kein Ideenkampf. Es ist dies ein Streben haben, der allgemeinen Sache zu dienen endloser Strieg gegen das georgische Volf. Auf Sigung hatte prinzipiell zu entscheiden, ob und nicht den Interessen eines Teiles. Die Be- diefe Art wollt Ihr den nationalen Freiheitskampf Höchstpreise überhaupt für Milch festgesetzt wer den sollen oder nicht. Die Vertreter sämt gründer des tschechoslowakischen Faszismus haben Georgiens erdroffeln. Unter diesen Umständen haben wir uns ent ficher Parteien und selbstverständlich auch un­offenbar mehr Rücksicht auf persönliche Interessen genommen als auf die Inter- schloffen, Euch folgenden Vorschlag zu machen: fere Genossen feßten sich übereinstimmend für effen des Vaterlandes und begannen zum 1. Möge eine Kommission aus europäischen die Festsetzung von Höchstpreisen ein. Der Kom- Im Durer Tag" aber wird zur regsten Beweis dessen damit, daß sie von Anfang an Nommuniſten und Sozialisten( auf paritätischer munist Langer hingegen war anderer An- Wahlagitation aufgefordert und der bestatt einer brei Parteien bildeten, deren jede den Grundlage) die gegenwärtige Lage Georgiens und sicht und gab eine Erklärung gegen die Fest- scheidenen" Hoffnung Ausdruck gegeben, daß reinen Patriotismus für sich reklamiert. Der den Willen des georgischen Volkes feststellen. sehung von Höchstpreisen ab. Die kommunistische zweitausend nationalsozialistische Parteimitglie- taktische Fehler der ersten Gruppe, der Rot- 2. Wir sind damit einverstanden, daß diese Partei tönne einer Milchpreisherabseßung nicht der als Gemeindevertreter in die nengewählten weißen, war es, daß sie sich von Anfang an Nommission nicht das gesamte Volf befragen soll, zustimmen, da hiedurch die Bauern umgebracht bekennen sich unsere Nationalsozialisten nicht zur bemokratie, und zu einem Schilde geschlagen die Volksschichten, die nach der Sowjetverfaffung Gemeindekörperschaften einziehen werden. Also zu einer schon bestehenden Partei, der National- sondern bloß die Arbeiter und Bauern, d. h. nur einziger der Kommunist langer gegen die jugendfrischen Münchner Richtung, sondern zur haben, den einige persönlich kompromittierte das Wahlrecht besitzen und die, wie Ihr behaup altüberfommenen parlamentarischen". So schaut Mitglieder dieser Partei tragen, die sich als tet, die Macht in ihren Händen haben. In einem Bezirk, wo die Arbeiterschaft un- die„ taktische Einheit“ aus! Die zukünftige Instrument zu einem Kampf hergibt, den diese 3. Wir geben in voraus vor aller Welt das ter dem Drude einer ungeheuren Arbeitslosig- Berteilung der Macht erfolgt durch die National Teute aus Wikgunst und eigener Unfähigkeit feierliche Versprechen ab, jegliche gegen Euch ge­feit in größter Not und im schlimmsten sozialisten, wie man sicht, sehr zeitlich. Vielleicht gegen die Person des Präsidenten führen. Die richtete Tätigkeit und Agitationen sowohl in Ge­Elend lebt, fest fich die kommunistische Partei wäre es doch besser, erst den Bären zu erlegen, zweite Gruppe, die Nationale Bewegung orgien selbst als auch außerhalb Georgiens einzu­gegen die Verbilligung eines für Proletarier- che man sein Fell verteilt charakterisiert eben ihre Unfähigkeit sich zu steffen, wenn sich herausstellen sollte, daß auch nur finder wichtigen Nahrungsmittels ein, weil nach Unsere Wahlvorbereitungen. Am Samstag bewegen. Sie haben ein hübsches Abzei- ein Drittel unserer arbeitenden Klaffen auf Eurer ihrer Meinung ,, bie Bauern hiedurch umgebracht war in Steichenberg eine erweiterte chen: cine Trifolore, darin ein goldenes" N", Scite ist. Wir stellen dabei nur die eine Vedin­Sißung der Kreisvertretung. Aus den aus dem eine römische Art oder ein Schwert gung: Die Abstimmung muß geheim sein. Berichten der Vertrauensmänner war ersichtlich. hervortritt. Ihre Führer behaupten, daß ihrer 4. Diese Kommission soll auch am Ort die Rampf, nicht Wahl? daß überall im Kreisgebiete die Wahlarbeit mit 70.000 find, aber von den Abzeichen sieht man Verbrechen untersuchen, die von Euren Agenten Die deutschen nationalsozialistischen Parteien aller Energie durchgeführt wird und daß unter wenig vielleicht deswegen, weil sie feine und Beamten begangen worden sind: Grschießung Deutschösterreichs, Deutschlands und der Tsche- den Genossen eine gute Stimmung herrscht. In Zusammenstöße hervorrufen und aus Liebe zu Unschuldiger. Folterungen durch die Tscheka , Er­choslowakei beschlossen in Salzburg feierlich, Aussia fand Sonntag eine reisfonfe- einem ruhigen Leben die Entzündbarkeit der preffung von Unterschriften usw. fortab eine tattische Einheit zu bilden". Wie renz statt, die sich mit den Gemeindewahlen Träger der Sichel und des Hammers nicht Wierenz 5. Wir sind damit einverstanden, daß das biese tattische Einheit in Wirklichkeit beschaffen befaßte. Im übrigen wurde Sonntag eine herausfordern wollen. Ein Abzeichen haben und endgültige Urteil über diese Verbrechen von den ist, beweist ein Blick in die Wahlparolen der ganze Reihe von Bezirkskonferenzen abgehalten, zwischen zwei Glas Bier den Staat bilden und Vertretern der kommunistischen Parteien Europas

würden! Bei der Abstimmung stimmte auch als

Milchpreisherabsetzung.

würden".