Bette

30 Milliarden Kronen aus dieser Abgabe, die s feinen einzigen Gemeindebürger belastet, ein nehmen.

Die Nachtlokale, Bars und noblen Restau­

rants, sowie die ausgesprochenen Luxuskaffeehau- Die

Der Kampf der Bergarbeiter.

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13. September 1.

belben böhmischen Steinkohlcnsektionen morgen vormittags und in der Mähr.- Ostrauer Seltion Freitag vormittags fortgesetzt.

Das Ministerium hat zwar versprochen, mans - Die Regierung unterbreitet dhe verlangte Ergänzungen, soweit es möglich ist, Besprechungen im Arbeitenministerium. lüdenhaftes Ziffernmaterial, das Widerspruch auslöſt. noch beizustellen, jedoch erklärt, daß eine detaillierte Aufstellung aller Gestehungskosten nicht beschafft Prag , am 12. September 1923. fönnen darum teine richtigen Folgerungen werden könne. Aus diesem und anderen Gründen gezogen werden, inwieweit die einzel- ist das Zentralstreikkomitee der Ansicht, das nen Faktoren zurtünftigen Preis durch das Prüfen des ungeheueren bildung beizutragen in der Lage Ziffern materials Verhandlungs­sind. Der nicht vollständig eingeweihte Bri- grundlagen zur Beendigung des fer des Ziffernmateriales muß zu der irrigen Streits faum gefunden werden. Ansicht gelangen, daß bisher nur die Bergwerks besitzer und der Staat durch Ermäßigung ber Kohlenstener beigetragen hätten. Das Ber schweigen dieser, dem Ministerium für öffentliche Arbeiten bekannten Tatfathen verhin dert auch, daß objektive Sachverständige fich ein Urteil bilden fönnen.

ser und vornehmen Konditoreien, find bis zum Einzug der Sozialdemokraten in die Gemeinde­stube von einer Sonderbesteuerung vollständig verschont geblieben. Erst die sozialdemokratische Heute fanden die Besprechungen im Minis Verwaltung hat eine zehnprozentige Abgabe iterium für öffentliche Arbeiten zwischen den von den Preisen aller dort verzehrten Bertretern der Bergarbeiter und Grubenbeißer Speisen und genossenen Getränke ein­zwecks Neberprüfung des vom Arbeitenmini­geführt, die in diesem Jahre ebenfalls rund 30 steriums beigestellten Ziffernmaterials statt. Die Milliarden Kronen bringen wird. Berhandlung, zu der sich 16 Vertreter der Berg­Die christlichsoziale Gemeindeverwaltung hat arbeiter, zwei Vertreter der Gewerkschaftskom im Kriege notgedrungen die Lustbarkeits- miffion, 18 Vertreter der Unternehmer und zwei abgabe eingeführt, die aber so fümmerliche Vertreter des Verbandes der Industriellen ein­Anfäße aufwies, daß ein nennenswerter Ertrag gefunden hatten, wurde vom Ministerialrat nicht erzielt werden konnte. Jetzt beträgt diese Aburz eröffnet und geleitet. Nachdem dieser gabe dreißig bis sechzig Prozent von den erzielten den Zwed der Sißung erklärt hatte, gaben na­Einnahmen und im Jahre 1923 wird die Ge- mens der Vergarbeitervertreter Abgeordneter meinde Wien an Lustbarkeitssteuer nicht weniger Brožit( tschechisch), und Abgeordneter Pohl als 50 Milliarden Stronen einnehmen! Auch diese( deutsch ) nachstehende Erklärung ab: Abgabe wird nicht nach einer bestimmten Schablone bemessen, sondern es wird unterschieden zwischen einem ernsten, wahrer Volksbildung dienenden Schauspiel und einer seichten Operette. Oder es werden Ring- und Borlämpfe wesentlich höher be­steuert, als ernste sportliche Veranstaltungen. Die förperliche Ertüchtigung wird aber noch dadurch von der Gemeinde gefördert, daß die Gemeinde einen sehr bedeutenden Teil des Ertrages der Luft­barkeitsabgabe für Ehrenpreise und Subventionen anläßlich sportlicher Vorführungen widmet. Eben­so werden fünstlerisch wertvolle Theaterauffüh­rungen aus den Einnahmen der Luftbarkeitsab­gabe unterstügt. Die Gemeinde gibt den großen Bildungsorganisationen die erforderlichen Wittel, damit diese für Arbeiter, Angestellte und Schüler gute Theaterstücke in den besten Wiener Schau­spielhäusern veranstalten fönnen, ohne daß die Eintrittspreise zu hoch angesetzt werden müssen. So zahlen die Besucher der fitschigen Veranstaltungen die Kosten des Bildungsbedürfnisses der breiten Massen.

Die Vertreter der Bergarbeiter haben das vom Ministerium für öffentliche Arbeiten über­mittelte Ziffernmaterial vorläufig geprüft und nehmen dazu folgenden Standpunkt cin:

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Nach der öffentlichen Erklärung des Mi­nisters für öffentliche Arbeiten am 5. d. M. soll dieses Material vorwiegend dazu dienen, die von den beiden Streitteilen bisher vorge brachten Behauptungen und Belege die regelmäßig von der anderen Partei bestritten werden richtig zu stellen. Diese Ziffern follen auch Sachverständige prüfen und das ge­wonnene Material soll die Verhandlungs­grundlage zur Beendigung des Bergarbei­terstreiks bilden.

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Die Vertreter der Bergarbeiter erklären, daß dieser Zwved durch das übermittelte 3if fernmaterial nicht erreicht wird. In dem Material fehlt zunächst die

detaillierte Gegenüberstellung

aller Gestehungskosten, besonders der Lohnkosten, der anderen Ge­stehungskosten und des Unternehmer- und Handelsnuzens in der Vortricgs­zeit und jeßt.

Die Kohlenpreise sind für die einzelnen Marken nach dem Sortiment( Stück, Nuß I, Nuß II, Nuß III und Staub) eingestellt, ohne daß mitgeteilt würde, wieviel durchschnittlich von jeder Sorte erzeugt wird, dadurch wird das ganze darauf bezughabende Ziffernmaterial zu einer fachlichen Prüfung ungeeignet. Die von uns hier festgestellten Mängel beinhalten die von beiden Parteien bestrittensten Fragen.

Die Vertreter der Bergarbeiter sind der Ansicht, daß, wenn schon durch amtliche Ziffern Berhandlungsgrundlagen zu ermitteln versucht werden, das Material in oben angeführter Weise ergänzt werden müßte.

Troß dieser grundsäßlichen Mängel der Ziffern sind die Vertreter der Bergarbeiter der Meinung, daß immerhin eine Überprüfung mancher Daten nicht ohne Nußen sein tönnte, diese Prüfung müßte aber revierweise erfolgen. Daher beantragen sie, daß beide Par­teien revierweise heute, eventuell morgen das Zahlenmaterial prüfen.

Außerdem besteuert die Gemeinde Wien die Totalisateur- und Buchmacherwetten durch zu schläge zu den Gebühren und rechnet für das Jahr 1923 mit einer Einnahme aus diesem Titel von 842 Millionen Kronen. Sie besteuert natürlich auch die Reit- und Luxuspferde, sowie die unde.

Inland.

Die politische Bezirksverwaltung Tetschen und das Schußgesch. Die Militärverwaltung hat der Gemeinde B. einen Vorschuß für Einquar­tierungsgebühren auszahlen lassen und verlangte: nun von der Gemeinde die Ausfolgung einer ein­verleibungsfahigen Urkunde zum Zwecke der bü cherlichen Sicherstellung dieses Vorschusses. Als das Bürgermeisteramt um eine deutsche Ueber schung des bezüglichen Schreibens der Militär behörde ersuchie, trat diese den Aft an die polis tiche Bezirksverwaltung Tetschen ab, welche dem Bürgermeisteramte folgenden Auftrag gab:"

,, Laut Paragraph 3 des Gesetzes vom 28. Fe­ber 1920, Sig. Nr. 123, ist die Gemeinde verpflich tet, die in der Staatssprache verfaßten Aften zu erledigen. Wird diesem Auftrage binnen acht Ta gen nicht entsprochen, müßte gegen den errn Bür germeister nach Paragraph 25 Schutzgesetzes eingeschritten werden."

Zwangsversteigerung eines Schulgebäudes. Grell beleuchtet die fatastrophale Finanzlage der Gemeinden der Fall der Zwangsversteigerung des Schulgebäudes in S., Bezirk N. Die Gemeinde S. hatte für Schulbauzwede bei der Sparkasse N. ein Darlehen aufgenommen und auf dem Schulgebäude hypothefarisch sichergestellt. Da die Gemeinde vom Steueramte nicht die fälligen Gemeindezuschläge überwiesen erhält, ist sie nicht in der Lage, das Darlehen zu verzinsen und zut amortifieren. So ist es zur Zwangsvollstreckung auf das Schulgebäude gekommen. Das Versagent des staatlichen Steuerapparates bei der Veran lagung, Einhebung und Abfuhr der Steuern und Umlagen führt also schon zur Versteigerung von Gebäuden, die öffentlichen Zweden gewidmet find. Das wird aber gewisse Leute nicht davon abhalten, nach wie vor zu behaupten, die Ge­

Das von der politischen Bezirksverwaltung erwähnte Gesetz vom 28. Feber 1920 betrifft die Erlassung der Wahlordnung für das Abgeordne tenhaus. Was diese Wahlordnung mit der vor liegenden Sache zu tun haben soll, ist nicht zu er gründen. Auch die Drohung mit dem Paragraph Entsprechend dem von den Bergarbeiterver- 25 des Gesetzes vom Schuße der Republik ( wir tretern gestellten Antrag wurde beschlossen, das nehmen an, daß dieses Gesetz und nicht etwa ein Eine Steuer, die ebenfalls nur eine bestimmte Ziffernmaterial revierweise zu prüfen und es wur- anderes gemeint ist) ist völlir fehl am Orte. Diese Schichte trifft, ist die Wertzuwachsabgabe. Es soll den Häuserschiebern doch das Geschäft nicht den folgende Sektionen gebildet: 1. Braunkohlen Gesegesbestimmung spricht von einem Organe der bergbau Nordwestböhmen und Fallenau, 2. Mähr. öffentlichen Gewalt, das in Ausübung seines Am gar so leicht geniacht werden. Daher werden jene Oftrau und Roffiß, 3. Pilsen und Ruttenberg, tes durch absichtliche Handlung oder absichtliche Häuser und Grundstücke, die erst im letzten Jahre und 4. Kladno . Die drei ersten Sektionen find Unterlassung entgegen den Verfassungsgesetzen erworben worden sind und die schon wieder ver­fofort in die gesonderten Beratungen eingetreten, oder den zur Durchführung der Verfassungsgesetze fauft werden sollen, mit einer sechzigprozentigen Es kann deshalb nicht festgestellt werden, während die Kladnoer Sektion erft morgen ver- erlassenen Gefeßen und Verordnungen die Inter Abgabe vom Wertzuwachs belegt, während der mit welchem Anteil die einzelnen Faktoren an handelt. Die Verhandlungen gestalten sich nicht essen der öffentlichen Verwaltung gefährdet. Daß alte Vorkriegsbejiz nur mit zehn Prozent des der Kohlenpreisbildung partizipieren, es kann sehr einfach, da das vom Ministerium beigestellte nun die Ausfertigung einer einverleibungsfähi­Bertzuwachses bei einem Verkaufe besteuert wird. nicht festgestellt werden, in welchem Ausmaße unzureichende Ziffernmaterial in manchen Teilen gen Urkunde eine Amtshandlung eines Organes Um jeden Stenerbetrug unmöglich zu machen, hat die einzelnen Faktoren zu der bisherigen Koh bestritten wird. Die Verhandlungen werden in der öffentlichen Gewalt darstellen soll, ist neu. die Gemeinde Wien beschlossen, daß sie in lenpreisermäßigung beigetragen haben und es der Braunkohlenfektion morgen nachmittags, in den Bisher hat man einen solchen Alt als ein bür­jeden auf eintreten tann, wobei der Preis gilt, der den Gemeindeorganen als Stauf­6330031462000000000000000000060000160229N2OOOOo gerliches Rechtsgeschäft angefehen, nicht aber als einen Aft der öffentlichen Befehlsgewalt. Ein Ge­preis für die Bemessung der Wertzuwachsabgabe mit öffentlichen Mitteln zu bekämpfen, da das pri-| Luxusgegenstandes. Diese Steuer wurde vom 1. sez zum Schuße des Schutzgesetzes gegen die poli­angegeben worden ist. So schützt sich die Gemeinde vate Bautapital erst dann einsehen wird, bis es April 1923 an als Staatssteuer erklärt und die fischen Behörden erweist sich immer mehr als vor lebervorteilung und kommt zugleich in die wieder den gewohnten Profit gesichert bekommt. Gemeinde bekommt für das Jahr 1923 einen An- notwendig. Lage ihren Besitz wesentlich zu erweitern. Mehr Das wäre natürlich gleichbedeutend mit der voll- teil in der Höhe von 59 Milliarden Stronen über­als acht Milliarden Kronen wird die Gemeinde ständigen Valorisierung der Mieten, mit der Ver- wiesen. Wien im Jahre 1923 aus dieser einen Abgabe[ elendung des Proletariats und mit den größten einnehmen. Erschütterungen der Volkswirtschaft Auf sozialer Grundlage aufgebaut, wurde Die zweite wedsteuer dient dem Ausbau der auch die Inseratensteuer. Stellengesuche heimischen Wasserkräfte. Auch sie beruht auf sind vollfomen abgabefrei, während von den übri- dem Prinzip, daß jene Gemeindeinsafsen, die schon gen Ankündigungen zehn Prozent des Preises an ieht ihre Wohnungen billiger und besser beleuchten die Gemeindekassa abzuführen sind. Nund zwei und beheizen, ihren Anteil an einer allen Ein­Milliarden Kronen trägt diese Abgabe in wohnern zugutekommenden modernen Beleuch Die Gemeinde Wien mußte nach dem Finanz­Jahre 1923. tungsart beisteuern sollen. Daher zahlen jene verfassungsgesetze vom 1. Jänner 1923 an auf alle Die Gemeinde Wien hat, obwohl ihr ein von Haushalte, die schon jetzt in ihrer Wohnung Gas Buschläge zu den Erwerbssteuern, zu der Renten­den Christlichsozialen und Großdeutschen im Na- und elektrisches Licht besitzen, für den Bau der sieuer und zu den Getränkesteuern verzichten. In tionalrat beschlossenes Gesetz dazu das Recht gibt, Wasserkraftwerke vier Prozent des jeweiligen Desterreich sind diese Steuern nunmehr ausschließ auf alle Steuern, die aus den Miet- Strom- und anderthalb Prozent des jeweiligen lich Staatsabgaben geworden. Dafür erhalten die zinsen herauszuholen sind, verzich- Gaspreises. Mit diesen Geldern konnte die Ge- Gemeinden Ertragsanteile vom Staate, die für tei! Sie hat dadurch den Mieterschuß gefestigt meinde den Bau eines großen Wasserkraftwerkes das Jahr 1923 bei der Gemeinde Wien , einschließ und den wütenden Haß der Bürgerlichen entfacht. in Niederösterreich beginnen und ohne Unterbre- lich der zehnprozentigen Einkommensteuer rund Um aber neuen Wohnraum zu schaffen, mußte chung mit der größten Beschleunigung fortführen, 293 Milliarden Kronen ausmachen. Dabei wurde eine Abgabe eingeführt werden, die einerseits die so daß bereits im Juli 1924 aus diesem Werte 45 Wien arg übervorteilt, da es durch diese Zuschläge meindefinanzen seien in der Tschechoslowakei breiten Massen schont, anderseits aber doch jene Millionen Kilowattstunden elektrischer Strom nach weit mehr eingenommen hätte. Einnahmen bringt, die bei den gewaltig gestiegenen Wien fließen werden und damit die Straßenbahn Selbstverständlich hat die sozialistische Stadt­Bautosten notwendig sind. Auch das ist der sozia- vollständig unabhängig von der ausländischen verwaltung auch die Verzehrungssteuer, listischen Verwaltung gelungen. Die Wohn- Kohlenzufuhr sein wird. Die ungeheure volfs die jeden Bissen Brot und jedes Stückchen Fleisch bauabgabe, cine reine 3wed steuer, wird wirtschaftliche Bedeutung dieser großzügigen Tat verteuert, aufgehoben, sehr im Gegensatz zu der nämlich von den Arbeitern und Angestellten faum fommt darin zum Ausdruck, daß Jahr für Jahr bürgerlichen Regierung, die durch die Einführung empfunden, dafür aber trifft sie die Besitzer der nicht weniger als siebentausend Waggon Kohle, einer Warenumsatzsteuer, die am 1. April 1923 Brunkwohnungen, Villen und Paläste, besonders die aus dem Ausland eingeführt werden müßten wirksam geworden ist, alle Bedürfnisse der breiten start! Für das Jahr 1923 zahlt der Arbeiter und und die Handelsbilanz belasten, erspart werden. Maffen abgabepflichtig macht. Die Valorisierung Angestellte, der vor dem Kriege jährlich bis zu In den Anstalten der Gemeinde Wien sind der Verzehrungssteuern hätte der Gemeindeverwal Berlin , 12. September. ( Eenbericht.) Der sechshundert Stronen Miete dem Hausherrn hin- nicht weniger als 22.000 Personen untergebrecht. tung nicht weniger als 150 Milliarden Kronen ge- thüringische Landtag, dessen sozialistische Regie­legen mußte, das Vierzigfache dieses Betrages als Die Pflege dieser alten oder franken Gemeinde- bracht, auf die verzichtet wurde, da sie aus einer rung gestern durch die Vereinigung der bürger­Wohnbausteuer. Da nach genauen Erhebungen bürger fostet viel Geld. Beträgt doch das Budget unsozialen Steuerquelle stammen. lichen Parteien mit den Kommunisten gestürzt der größte Teil der Wiener Bevölkerung in diese des Wohlfahrtsamtes der Stadt Wien , das ven Als die Sozialdemokratie im Jahre 1919 die worden st, wird seine nächste Sigung Mittwoch, Abgabestufe fällt, so beträgt für die Massen diese dem Genossen Professor Tandler geleitet wird, für Wiener Stadtverwaltung aus den Händen der den 19. 5. M. abhalten. Auf der Tagesordnung Zwecksteuer monatlich zweitausend österreichische das Jahr 1923 nicht viel weniger als 460 Milliar- Bürgerlichen übernahm, fand sie ein wolltemmen steht als erster Punkt die Neuwahl der Regierung, Kronen. Da die Steuer aber start progreffiv ist den deronen! Die Gemeinde Wien hat daher als zerrüttetes Gemeinwesen vor. Die Kassen leer, die als zweiter die Auflösung des Landtages. Die und bei einem Friedensjahreszins von zehntaus erste Gemeinde in Desterreich die sogenannte Für Angestellten schlecht bezahlt, die städtischen Unter- sozialdemokratische Fraktion will in Anbetracht der send Kronen bereits das Fünfhundertfache diefes forgeabgabe eingeführt, die im Jahre 1922 nehmungen verwahrlost, die Versorgungshäuser schwierigen Gesamtlage die Auflösung des Land­Betrages ereicht, so muß, festgestellt werden, daß durch ein Bundesgesetz allen Gemeinden und Län- mit halbverhungerten Leuten überfüllt. Not und tages nach Möglichkeit vermeiden; sie hat zu die­allein fünfzehn Befizer von Wiener dern zur Pflicht gemacht worden ist. Auch hier Elend überall. Wie verlockend wäre: 3 da ge ſem Zwede mit der kommunistischen Partei Thü­Palästen und Prunkvillen im Jahre trägt die Gemeinde allen volkswirtschaftlichen Er- wesen, die leichten Wege der bürgerl. Finanzpolitit ringens Fühlung genommen. Der Bezirksvor­1923 eine Wohnbaustener von rund wägungen Rechnung. Sie hebt bei den Banken, weiter zu verfolgen. Hätte doch allein die Valorifie- stand und die Landtagsfraktion richten einen Auf­976 Millionen Kronen zahlen mußten! Wechselstuben und Geldinstituten achteinhalb Pro- rung der Realsteuern der Stadtverwaltung einen ruf an die arbeitende Vevölkerung Thüringens , Damit konnte die Stadtverwaltung ein prächtiges zent von den ausbezahlten Gehältern und von den Jahresertrag von 1100 Milliarden K gebracht, in dem die Vorgänge geschildert werden, die zum Bollswohnungshaus errichten. Rund 177 Milliar übrigen Unternehmungen viereinviertel Prozent, womit sie aller Sorgen ledig geworden wäre. Die Sturz der sozialistischen Regierung geführt ha den Stronen hat die Gemeinde Wien in diesem ein. Die sieben Wiener Großbanken Wiener Sozialdemokraten haben dies nicht getan, ben. Es wird darin die Tätigkeit der bisherigen Jahre für den Bau neuer Wohnungen bereit ge- ba benim ersten Halbjahre 1923 allein sie haben eine proletarische Steuerpo Regierung geschildert und gesagt, daß es jetzt von stellt und nicht weniger als 2300 wirklich schöne an Fürsorgeabgabe 23. Milliarden itit gemacht. Sozialistische Tatkraft hat in den Kommunisten abhänge, ob Thürin­Wohnungen dürften größtenteils noch in diesem Seronen entrichtet. Mit diesem Betrage der schwersten Zeit das große Gemeinwesen vor Jahre fertig werden. Auch im Jahre 1922 hat fann die Gemeinde Wien das größte Versor dem Untergang, den alle bürgerlichen Birteien gen eine neue Regierung erhalte, die wie die bis­die Gemeinde mit Hilfe einer Wohnbauanleihe zu- gungsheim in Lainz , in dem mehr als herbeisehnten und an dem sie mit vereinten Sträf herige, eine Regierung des arbeitenden Volkes jammen 1776 neue Wohnungen geschaffen. Die fechstausend alte Wiener und Wienerinnen ihre ten arbeiteten, nach unsönlichen Anstrengungen Sanierung der Gemeinde ist nun so weit vorge- alten Tage verbringen, erhalten. Aus den Ein- bewahrt. Sozialistische Finanzpolitik hat die Kommunistisch deutschnationaler schritten, daß in den nächsten Tagen ein großes nahmen der Fürsorgeabgabe bestreitet die Ge- Mittel beschafft, die erforderlich waren, um aus Bauprogramm dem Gemeinderate vorgelegt meinde auch den zehnprozentigen Zuschuß zur Ar- Schutt und Staub neues Leben erstehen zu lassen. Krateel im preußischen Landtag. werden wird, das die Errichtung von 25.000 beitslosenunterstüßung. Fast 200 Milliarden Sero- unerschüttert als ein Wahrzeichen Berlin , 12. September. ( Eigenbericht.) Dic neuen Wohnungen vorsicht, die in längstens nen dürften die Einnahmen in diesem Jahre aus sozialistischer Kraft, steht heute das heutige Sigung des preußischen Landtages benüß­drei Jahren ausschließlich von der Gemeinde dieser einen Abgabe betragen. rote Wien da, die größte Stadt der ten kommunisten und Deutschnatio gebaut werden. So sichert eine sozialistische Stadt- Die Gemeinde hat auch eine Buxus wa Welt, die sozialdemokratisch vernale, um gegen die Koalitionsregierung heftige verivaltung den Mieterschutz, der nur aufrechter- renabgabe eingeführt, die von allen bürger- waltet wird! Angriffe zu richten. Ministerpräsident Genosse halten werden fann, wenn zugleich die Wohnungs- lichen Parteien auf das heftigste bekämpft worden raun hat im Aeltestenrat erklärt, daß er im not bekämpft wird. Sie ist aber in Lesterreich nur ist. Sie betrug zwölf Prozent vom Preise des gegenwärtigen Augenblic teine Erklärungen über

( Ein zweiter Artikel folgt.)

faniert.

Telegramme.

Die Regierungsfrise in Ihlringen

und die Kommunisten.

bleiben werde.

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