Geite 2

Der Handelsvertrag mit Frankreich .

Wir haben vor furzer Zeit den Handelsvers trag zwischen England und der Tschechoslo wakei besprochen und ausgeführt, daß dieser Ver­trag den wirtschaftlichen Bedürfnissen der Tsche­ choslowakei nicht im geringsten entspricht.*) Der Vertrag mit England hat das Bewilligungssystem, diesen Strebsschaden unserer Wirtschaftspolitik, das den zwischenstaatlichen Handelsverkehr nicht allein von der Höhe der Zölle, sondern auch von der Bewilligung des Außenhandelsamtes abhängig macht, nicht beseitigt. Die Tschechoslowakei hat die Zustimmung der Engländer zu diesem System damit erfauft, daß England besondere Zölle von bestimmten tschechoslowakischen Waren erheben, das heißt von Erzeugnissen tschechoslowakischen Ursprunges höhere Zölle einnehmen kann, als von denjenigen anderer Staaten. Der mit Eng­land abgeschlossene Vertrag hat auch für englische Kolonien teine Gültigkeit und ist demnach nicht geeignet, die tschechoslowakische Ausfuhr einigermaßen zu beleben.

Dem Handelsvertrag mit England läßt die Regierung nun den Vertrag mit Frankreich folgen, der auf Grund des Handelspolitischen Ex­mächtigungsgefeges bereits am 1. Septentber in Straft getreten ist. Obwohl der Handelsvertrag mit Frankreich allen tschechoslowakischen Ueber­patrioten besonders am Herzen liegt und von der tschechischen Presse als politisches Ereignis bewertet wird, kann nicht gesagt werden, daß er für die Entwicklung der tschechoslowakischen Versuchen nicht gemangelt hat, die wirtschaftlichen

Beziehungen zwischen der Tschechoslowakei und Frankreich aufs engste zu knüpfen, hat sich der natürliche wirtschaftliche Zusammenhang der Tschechoslowakei mit Deustchland und den Nach­folgeftaaten als stärker erwiesen. Die Einfuhr aus Frankreich betrug im ersten Salbjahre 1923 drei­einhalb Prozent unserer Gesamteinfuhr, die Aus­fuhr nach Frankreich sogar nur 2.43 Prozent unserer Gesamtausfuhr. Immerhin sind angesichts der wirtschaftlichen Serise in der Tschechoslowakei auch diese Ziffern nicht ganz belanglos und es ist nur zu begrüßen, wenn Handelsverträge auch mit Ländern, mit denen der wirtschaftliche Ver fehr nicht so intensiv ist wie etwa mit Deutsch­ land und Desterreich abgeschlossen werden. Wurden doch nach Frankreich in dem genannten Halbjahr: für mehr als 30 Millionen Ke Holz und Kohle, für mehr als 27 Millionen Glaswaren, für 12.5 Millionen Zuder, für je sieben Millionen Ton- und Papierwaren, für mehr als sechs Millionen Obst- und Gemüse, für ungefähr den­selben Betrag Bürsten und Vinselwaren, für nahezu fünf Millionen chemische Artikel und unedle Metalle und für drei Willionen Eisen­waren ausgeführt. Was die französische Einfuhr zu uns betrifft, stehen an erster Stelle Wolle und Wollwaren( über 56 Millionen Kč), dann folgen für etwa zehn Millionen Baumwoll waren, für acht Millionen Seidenwaren, für sechs Millionen Kautschuk und Gutapercha und für etwas weniger als vier Millionen Lederwaren. Parfumerieartikel, bei denen man einen großen Einfuhrwert erwarten würde, werden in der Handelsstatistik des ersten Halbjahres 1923 mit nur 124.000 Kč angeführt.

Welches ist nun der Inhalt des eben abge­schlossenen Vertrages? Während die Zolltarife

Ausnahmszustand im ganzen Reich.

Berlin , 26. September. ( Wolff.) Eine in später Abendstunde veröffentlichte Verordnung des Reichspräsidenten bestimmt für die Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Orde nung für das Reichsgebiet, daß die Artikel 114, 115, 117, 118, 124 und 153 der Reichs verfassung bis auf weiteres außer Kraft gescht werden.

Es sind daher Beschränkungen der persönlichen Freiheit, des Rechtes der freien Mei­nungsäußerung einschließlich der Pressefreiheit, des Vereins- und Versammlungsrechtes, Ein­griffe in das Briefs, Posts, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis, Anordnungen von Haus Surchsuchungen und Beschlagnahme sowie Beschränkungen des Eigentums auch außerhalb der sonst hiefür bestimmten gefeßlichen Beschränkungen zulässig. Die bollziehende Gewalt geht auf den Reichswehrminister über, der sie auf Militärbefehlshaber übers tragen lann. Im Einvernehmen mit dem Reichsminister des Innern kann der Reichswehr­minister zur Mitwirkung bei Ausübung der vollziehenden Gewalt auf dem Gebiete der Zivil­verwaltung Regierungsfommissäre ernennen.

Für Zuwiderhandlungen gegen die im Interesse der öffentlichen Sicherheit erlassenen Au­ordnungen des Reichswehrministers oder des Militärbefehlshabers werden mehrere Freiheits­und Geldstrafen angedroht. Wenn die Zuwiderhandlung den Tod eines Menschen verursacht, wird der Täter mit dem Tode, bei mildernden Umständen mit Zuchthaus nicht unter zwei Jahren bestraft. Die im Strafgefeßbuche mit lebenslänglichem Zuchthaus bedrohten Verbre­chen werden mit dem Tode bestraft, wenn sie nach Verkündigung der Verordnung begangen sind. Auf Ansuchen des Inhabers der vollziehenden Gewalt find durch den Reichsjustizmini­ster außerordentliche Gerichte zu bilden. Die Verordnung tritt mit der Berkündi gung in Kraft.

**

Die Münchner Mordzentrale in Aktion.

Die Hiter- und Behtach- Banditen wollen vor allem mit den bekannten Sozialdemokraten„ abrechnen", das heißt: fie ermorden! Und die Salen Treugler aus der Tschechoslowakei sollen dabei mitheljen!

Berlin , 27. September. Aus München wird dem„ Borwäts" berichtet, daß; Hitler heute abends nicht weniger als 14 Versammlungen abhalten will, in denen er überall selbst auftreten will. Für heute sind in ganz Bayern alle Versammlungen und Uebungen der Orts­berbändeaktiven abgefagt und alle Kräfte in München fonzentriert. Auch aus der Ische choslowakei und aus Desterreich sind die böllischen Führer herbeigerufen. Den Mitgliedern der Kampfverbände wurde jeder Urlaub außerhalb Münchens verweigert. Für die Nacht von heute auf morgen ist Alarmbereitschaft angeordnet. Einige Truppen sind für morgen früh vier Uhr in voller Ausrüstung zum Appell berufen. Ein Sturmtrapp Nationalsozialisten hat in der Nacht zum Freitag Feldwache für Stadelhein, fenes berüchtigte Gefängnis, in wel­chem in der Rätezeit die politischen Gefangenen inhaftiert waren. In diesem Zusammenhang interessiert eine Liste, auf der mehr als 100 Namen politischer Persönlichkeiten verzeichnet sind, die zum Zeitpunkt der Aftion au 3gehoben und unschädlich gemacht werden soll. ten. Auf dieser Liste sind Namen bekannter Sozialisten und auch vieler Bürger­licher, von denen man eine Hemmung der nationalen Reinigung erwarten könnte.

Der Führer der Sturmabteilung Roßbach erläßt einen Aufruf an alle Roß­bachleute und Parteigenossen, am Freitag, den 28. September abends 8 Uhr im Löwenbräu zu einer machtvollen Kundgebung zu erscheinen, in der unter der Parole Roßbach muß heraus" gegen die Behandlung des Führers Naßbach in Leipzig protestiert werden soll. Einen n weiteren Aufruf erlassen die Nationalsozialisten an alle deutschvölkischen Motorradfahrer und Automobilisten, in die Motorradverbände und in die Autostaffeln der nationalsozialistischen Ar­beiterpartei einzutreten.- Die ,, Bossische Zeitung" meldet aus München : Die allgemeine Be unruhigung in der Stadt ist im Steigen begriffen. Wenn je eine Putschgefahr bestand, so ist das jeßt der Fall, Hitler scheint seine Zeit für gekommen zu halten.

Im wesentlichen scheinen die Nationalsozialisten diesmal nach fascistischem Muster mit ihrem alten Gegner, den Sozialdemokraten abrechnen und rei­nen Tisch machen zu wollen. Wenn man von einem beabsichtigten Staatsstreich spreche, so scheine er großdeutsch organisiert zu sein.

*

28. September 1923.

nen auch Landeskommandant General von Lossow teilnahm, ergab sich erneut die Gewißheit, daß

für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ord. nung in Bayern die Reichswehr und die Land­polizei unbedingt verläßlich sind und dem Gene­ralstaatskommissär zur Verfügung stehen. Dieser Erklärung schlossen sich die anwesenden Führer der Vaterländischen Verbände ohne. Vorbehalt an, mit einziger Ausnahme des Kampfbundes, der sich seine Stellungnahme vorbehielt. In­ter der Ueberschrift„ Ludendorff- Revolution" schreibt die bayrische Volksparteiforrespondenz, die Lage sei eine ähnliche wie im November 1918. Nichis aber könne fie mehr verschlimmern als ein militärischer Putsch im Süden des Rei­ches. Hitler und Ludendorff sei die Fähigkeit, das deutsche Volt in eine bessere Zukunft hinein­zuführen, abzusprechen. Knilling werde hoffent lich alle nationalen Kräfte um sich sammeln, die gewillt sind, ihre legte Straft einzusetzen, um sol­ches Nuheil von unserem Volle abzuwenden.

Eine Kundgebung Kahrs. München , 26. September. ( Wolff.) General staatskommissär Kahr hat eine Sundgebung er laffen, in der er versichert, daß seine Amtshand­lungen von heißer Liebe zur bayrischen Heimat, zum deutschen Volfe und zum großen deut fchen Vaterlande getragen sein werden. Gegen alle vaterlandsfeindlichen Handlungen und gegen jeden Widerstand gegen seine Anordnungen verde er rücksichtslos auftreten.

Kahrs Dittatur ein gewagter Rettungs­verjud).

Berlin , 27. September. An die Ernennung Kahrs zum Generalstaatskommissär knüpft der ,, Vorwärts" eine längere Glosse, worin er be tont, daß die Verhängung des Ausnahmezustan­des und die Bestellung Kahrs zum General staatskommissär zeige, bis zu welcher Höhe friti fchester Zuspitzung die Dinge in Bayern gediehen find. Die Regierung Bayerns unternehme einen außerordentlich gewagten Rettungsver. such, indem sie dem Führer der weißblauen, so­genannten vaterländischen Verbände, die Auf­rechterhaltung der Ordnung überträgt, die von Seite Hitlers und Ludendorffs und sogenannten böllischen Kampfverbänden aufs schwerste gefähr det erscheint. Zwischen Kahr und den Vaterlän­dischen auf der einen Seite, Hitler und den Völ­tischen auf der anderen Seite bestehen Gegensätze, die in lepter Zeit mit wechselnder Schärfe zumi Ausdrud famen. Taktisch hängt also alles davon ab, wie sich die Verhältnisse der beiden Gruppen zueinander gestalten. Die Ernennung Kahrs zunt Generalstaatskommissär tann sie noch weiter auseinander bringen. Aber wenn sie sich einigen follten, dann gäbe es allerdings feine Staats­macht in Bayern mehr, auf die bei Abwehr eines Rechtsputsches zu rechnen wäre. Schon jetzt liegt in der bayrischen Verordnung selbst ein schwerer Konfliktsstoff, da diese den Versuch unternimmt, die Reichsbehörden mit Ausnahme der Reichs wehr dem Generalstaatskommissär zu unter stellen. Insoweit stehe die Verordnung im Widerspruch mit dem neuesten Run telegramm der Reichsregierung, das die Reichsbeamten an ihre Gehorsamspflicht e gegenüber erinnert. Diese Tatsache toird wohl auch die Veranlassung sein, weshalb gestern m der mitteleuropäischen Staaten für je Boll- Die Hitler - Berfammlungen verboten!| angefagten Sitlerversammlungen haben 12 Uhr nachts das Reichskabinett unter Borjių position nur einen festen Saß aufweisen, ist auf Grund des Verbotes des Generalstaatsiom des Reichspräsidenten Ebert zu einer Situng zu beim französischen Zolltarif anders. Frankreich München , 27. September. ( Wolff.) General- miffärs von Rahr nicht stattgefunden. fammentrat. Man darf annehmen, daß man auch wendet bei jenen Staaten, mit denen fein Han staatsfommissär von Stahr hat die für heute wo sich Leute vor den Bersammlungslokalen ein feitens der Reichsregierung vor schwerwiegenden delsvertrag abgeschlossen ist, die Säße seines abend angesagten 14 Hitlerversammlun- fanden, wurden sie von der Polizei auf das Ber- Entschlüssen steht. Die Ernennung Kahrs zum jogenannten General tarifs an, während es gen verboten. Nach Erlassung des Verbotes bot aufmerksam gemacht und mühelos entfernt. Generalstaatskommissär für Bayern wird vont fitr Staaten, die mit ihm Handelsverträge ab- begab sich der Vorsitzende der Kampfverbände so zu Zusammenfüßen ist es nirgends gelommen. Bolalanzeiger als eine Aktion der bay­schließen, einen Minimal tarif mit weit wie ein Vertreter der nationalsozialistischen Ar­niedrigeren Zollfäßen hat. Frankreich hat nun beiterpartei zu Generalstaatskommissär von Kahr, rischen Regierung bezeichnet, die sich nicht gegen der Tschechoslowakei nicht etwa den Minimaltarif um das Verbot rückgängig zu machen. Ihre Be Die die Einheit des Reiches richte, sondern ar Sorge für alle seine Waren zugestanden, sondern hat mühungen blieben jedoch erfolglos. Nach um ihre Aufrechterhaltung auch in diesen stir Das bloß für etwa 150 Bollpositionen ganz oder teil- einer weiteren Anordnung des Generalstaatskom­mischen Tagen hervorgegangen ist. weise den Minimaltarif fonzediert und für etwa miffärs sind alle politischen Versammlungen so­Berliner Tageblatt" läßt sich aus Müna 300 Positionen Nachlässe vom Generaltarif ge- wie Versammlungen unter freiem Himmel ver­chen melden, daß durch die Ernennung Kahrs währt. Das entscheidende aber ist, daß der boten. die bayrische Staatsregierung der Ausrufung Minimaltarif, also die größten Zollerleichterungen Hitlers zum Diktator von eigenen Gnaden zu zumeist für landwirtschaftliche Artifel - Die Voffische Zer München, 27. September. ( Wolff.) Der heute Vormittag unter Vorsitz des Generalstaats- vorzukommen fuchte. zugestanden wurde, nicht jedoch für indu- heutige Abend ist überall ruhig verlaufen. Die fommissärs abgehaltenen Besprechungen, an de- tung" schreibt, man müsse die Taten der such strielle, obzwar doch die Tschechoslowakei ein sten Tage abwarten, die darüber entscheiden wür­industrieller Exportstaat ist und eine Besserung 0EARSOEKZMERNOONGHOD64300230T02000ECTR3600002000000000000000000 ben, ob die Ordnung, die Herr von Kahr her­der wirtschaftlichen Lage nur von der Hebung dieselbe Meistbegünstigung, wie Deutschland , der auf der gemeinsamen Orientierung in der stellen soll, nicht eine besondere Färbung haben des industriellen Exports erwartet werden kann. Defterreich und Ungarn , wodurch die Tschecho- europäischen Politik, auf der Einheit der In- werde. Zu einer übertriebenen Nervosität liege Wenn Frankreich gerade den Produkten der slowakei auf eine angesichts der herrschenden tereffen, aber auch auf der Einheit des Gefühls, iedoch kein Anlaß vor. tschechoslowakischen Landwirtschaft die größten Ideologie des Staatsvolles nicht sehr ehrenvolle der Geistigkeit und der Kultur beruht. Die Die Berliner Polizei dem Wehr­Bollerleichterungen gewährt, so ist daran die Stufe mit Staaten gestellt wird, die durchaus Freundschaft der tschechoslowakischen Nation zu minister unterstellt. Macht der heimischen Agrarier zu nicht zu den Siegern im Weltkriege gehören. Frankreich ist eine alte historische Tatsache. Den erkennen, die die Unterhändler bewog, gerade der Dagegen sind die Vorteile, die sich für Frank Bund besiegelte der Weltkrieg, in dem die tsche- Berlin , 27. September. Auf Anordnung des Ausfuhr der Agrarprodukte ihr Augenmerk zuzu- reich aus dem Handelsvertrag ergeben, sehr choslowakische Nation in der gleichen Front mit Polizeipräsidenten ist die Berliner Schur­wenden. Die Unterhändler scheinen genau bedeutende. Die Kontingente für die französische Frankreich marschierte. Die Nachkriegszeit hat die Polizei anläßlich des Ausnahmezustandes dem Reichswehrminister zur Verfügung ges empfunden zu haben, wer ihre eigentlichen Einfuhr in die Tschechoslowakei nennen alle hohe Banden noch fester geknüpft. Was eine Gefahr Auftraggeber sind. stellt worden. Ziffern. 40.000 Beutner Orangen, ebensoviel für Frankreich ist, ist auch eine Gefahr für uns.. Da das Bewilligungssystem weiter beibe- Bitronen, 60.000 Bentner Frühfartoffeln, 5000 Der gegenwärtige Handelsvertrag ist ein neuer Blutiger Zusammenstoß. halten wird, wird die tschechoslowakische Ausfuhr Zentner Stunstbutter( wozu brauchen wir ange- Ausdruck dieser Politik." So schrieb das Blatt nach Frankreich tontingentiert. Während sichts unserer bedeutenden Speisefettindustrie der tschechischen Bourgeoisie und des Handels- Dresden, 27. September. In Annaberg ist aber der französischen Einfuhr sehr bedeutende französische Kunstbutter?) 100.000 Seftoliter ministers, die„ Narodni Listy", vor wenigen es in der Nacht zum Donnerstag zu blutigen Zu Stontingente zugestanden wurden, sind die Kon- Wein, 10.000 Settoliter Schaumwein, 30.000 Tagen. Es hat sich also der Tschechoslowakei sammenstößen zwischen Rechtsradikalen und Ar­tingente für die tschechoslowakische Ausfuhr Stück Hüte( als ob wir nicht genug Hutfabriken darum gehandelt, aus politischen Gründen einen beitern gelominen, ivobei ein Toter, 5 Schiver, gering. Der Vergleich der betreffenden Tabellen im eigenen Lande hätten!), 15.000 3entner Pneus Handelsvertrag mit dem befreundeten Staate ab- und 20 Leichtverletzte zu beklagen sind. Ein mili­lehrt, daß beim Vertragsabschluß die Tschech o matiks, 3000 Stück Fahrräder, 30.000 Stück zuschließen, bei dem wirtschaftliche Gesichtspunkte tärisches Aufgebot der Rechtsradikalen am 22. slowakei der schwächere Teil war und Uhren usw. Aus diesen wenigen Angaben wird in erster Linie gewiß nicht maßgebend waren. September, 11 Uhr nachts auf dem Marktplage ungünstig abgeschnitten hat. Denn was nüßen man ersehen, daß der Vorteil des Han Die tschechoslowakische Volkswirt- hatte die Arbeiterschaft herausgefordert. Da die alle Zollermäßigungen, wenn nicht entsprechend delsvertrages unzweifelhaft mehr schaft gewinnt durch diesen Vertrag Rechtsradikalen am Mittwoch wieder Versamm­große Kontingente für unsere Ausfuhr nach auf Seiten Frankreichs ist. nichts. Zum Glücke sind die wirtschaftlichen lungen abhalten wollten, und mit Tätlichkeiten

bayrische Reichswehr und Land­polizei„ verläßlich“.

Hitler und Ludendorff ein Unglück für das deutsche Volt.

München , 27. September. ( Wolff.) Bei den

-ONL

Frankreich festgesetzt werden! Ob der Zoll höher Die tschechische Presse redet in Erkenntnis Beziehungen mit Frankreich so wenig intensiv gegen die Arbeiter drohten, versammelte sich die oder niedriger ist, die Menge der Waren, die der Sachlage auch wenig von den wirtschaft- und bedeuten für die Gesamtheit der tschecho- Arbeiterschaft von Annaberg und den umliegenden uns nach Frankreich ausgeführt werden, lichen Vorteilen des Vertrags. Um so mehr flowafischen Industrie so wenig, daß der Vertrag Orten am Mittwoch abends, um die Versamm bleibt die gleiche. Im übrigen bekommen wir wird seine politische Bedeutung hervorgehoben. der tschechoslowakischen Wirtschaft einen nennens lung der Rechtsradikalen zu verhindern. Außer­Frankreich und die Tschechoslowakei sind durch werten Schaden nicht zufügen tann. Nüßen wird halb der Stadt fam es dann zu Zusammenstößen und Schießereien.

*) Siche Sozialdemokrat vom 26. Juli d. J. einen festen politischen Bund zusammengeschlossen, er ihr feineswegs.