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3. Jahrgang.

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Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der tschechoslowatischen Republit.

Freitag, 5. Oktober 1923.

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Nr. 232.

Die flowatiſche Sphing. Eine Regierung der Schwerindustrie und Junker

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Das Kabinett gegen die Arbeiterschaft. Berlin

, 4. Oktober .( Eigenbericht.) In der Reichskanzlei wird soeben 9 Uhr abends mitgeteilt, daß die Verhandlungen mit allen von Stresemann in Betracht gezogenen Per­sönlichheiten beendet und die Kabinettsbildung vor dem Abschlusse stehe. Die Veröfftenlichung der Ministerliste würde morgen erfolgen. Die neue Regierung dürfte diese Zusammenstellung haben: Dr. Stresemann, Vollspartei( Reichskanzler und Acußeres), Geßler, Demokrat ( Reichswehr und Inneres), Dr. Luther, Volkspartei( Finanzen und Wirtschaft), v. Oppen, Agrarier( Ernährung und Landwirtschaft), Dr. Braun( Arbeitenminister), Bogt( besetzte Gebiete), Hendrich( Post- und Eisenbahnen). Für das Innenministerium hatte Herr Strese­mann wiederum den Genossen Sollmann ausersehen gehabt. Sollmann und die Partei geben ihm jedoch sofort deutlich zu verstehen, daß die Teilnahme von Sozialdemo fraten an dieser Regierung vollkommen ausgeschlossen sei.

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Anzahl sozialdemokratische Versammlungen statt, in denen durchwege Abgeordnete Bericht über die politische Situation und die Haltung der Sozial­demokratic geben. Soweit sich die Stimmung unter den Berliner Parteigenossen übersehen läßt, stimmt man überwiegend dem Aus­tritte aus der großen Koalition zu; im Reiche dürfte die Auffassung nicht anders sein. Es hat sich schon seit einiger Zeit eine Strömung

in der Partei herausgebildet, die den Bruch mit der Koalitionspolitik fordert. Sic fann sich jetzt darauf berufen, daß die Ereignisse ihr darin Recht gegeben haben, daß nämlich die Koalition sofort auffliegen werde, sobald es zur Austragung der wirtschaftspolitischen Gegensäße zwischen der Arbeiterschaft u. den lapiialistischen Klassen fomme. Die weitere Ent wicklung der Verhältnisse wird allerdings erit die freunde oder die Koalitionsfeinde Recht behalten, Entscheidung darüber bringen, ob die Koalitions­wenn es sich darum handeln wird, die Anschläge der Bourgeoisie auf die Rechte der Arbeiter ab­zuwehren.

Die slowakischen Gauwahlen haben einen Ausgang genommen, der die tschechischen Re­gierungsparteien in einen Seelenzustand ver­setzt hat, den man schon kaum mehr als Ver­dußtheit bezeichnen kann. Nach den Gemeinde­wahlen, deren Ausfall sie als symptomatisch für das Ergebnis eventueller Parlamentswahlen ansahen, zeigten sich die Regierungsparteien über die an den Tag gelegte staatserhaltende" Gesinnung der Mehrheit der Wählerschaft sehr befriedigt. Aber eine einzige Woche später und das Bild ist schon ein ganz anderes. Damit hat auch die Stimmung der Regierenden jäh ge­wechselt: gestern himmelhoch jauchzend, heute zu Tode betrübt. Die Behauptung, daß die Gemeindewahlen feinen genauen Maßstab für die politische Meinung der Bevölkerung bilden, erfährt durch die Gauvahlen in der Slowakei ihre volle Bestätigung. Die Verschiebung in Die neue Regierung Stresemann , deren Kon- Lösung des Reichstags und bürger­den Stimmenzahlen, die zwischen den Ge- turen hier bereits ſichtbar sind, wird das läßt liche Diktaturist Ziel u. Wunsch vielleicht meinde- und den Gauwahlen liegt, bedeutet bild eines parlamentarischen Regimes sein. Strese Militärs und Monarchisten, die im Umschwung meinde- und den Gauwahlen liegt, bedeutet sich wohl jetzt schon sagen nurmehr ein Schein weniger Stresemanns, als der Hafentren ler, für die Regierung eine volle Nieder- monus Direktorium, das sich da vornimmt, nach in der Regierung Deutschlands sich den Anfang lage. Als stärkste unter den Parteien ging rechts gegen den deutschnationalen Terror der von dem ihnen erwünschten Ende erhoffen. bei den Gauwahlen die slowakische Volkspartei Straße, gegen die hakenkreuzlerischen Puischab- Mit dem Sturz der großen Koalition hat ( das ist die klerikale Partei Slinkas) mit 67 fichten und nach links gegen die sozialistische Ar die reichsdeutsche Bourgeoisie von Zentrum Dic freigewerkschaftlichen Spißenorgani unter 211 Wandaten hervor. Zu diejen opposi beiterschaft zu regieren, ist in Wahrheit nur eine und Demokraten hofft man, daß sie die Schwen fationen richten an die Arbeiter, Angestellten und tionellen Mandaten fommen 28 Mandate der Uebergangsbildung zur außerparlament fung nach rechts schließlich doch mitmachen wer Beamten einen Aufruf, worin auf die Gefahren Kommunisten, 17 der ungarischen Christlich. terischen Diktatur, deren Tendenz wirtschaft den die General offensive gegen die hingewiesen wird, von denen die deutsche Arbeit sozialen, 21 anderer ungarischer Oppositions lich vom industriellen Kapital, politisch vom rech gesamte Arbeiterschaft eröffnet, die Re nehmerschaft bedroht wird. Nicht genug, parteien, zusammen mindestens 133 Mandate, ten Flügel der Deutschen Volkspartei bestimmt public in die allerschwerste Gefahr gebracht und es in dem Aufruf daß der unerbittliche Gegner werden wird. Unter deutschnationalem Einfluß die Stellung Deutschlands nach außen tödlich be im Westen auf den Zerfall der Deutschen Republik denen im besten Falle 74 regierungsfreundliche wird das Direftorium Stresemann mehr noch, droht. Es geht nicht um die notwendige" Ver lauert und an den Grundrechten der Arbeiter, Mandatsträger gegenüberstehen. Die Mehr als es dem Regierungschef genehm sein wird, sich längerung der Arbeitszeit- denn Hunderttau Angestellten und Beamten rüttelt, holen in heit der Bevölkerung der Slomas ciner Tiftonte gegen die Arbeiter fende Arbeiter Deutschlands find arbeitslos Deutschland selbst ihre wirtschaftlichen und politi fei hat also oppositionell gefchaft entvideln, deren politische Vertrefining, sondern diese Forderung, die der neue Strefe fchen Widersacher zum entscheidenden Schlag aus, wählt! Wenn auch dem Wahlausfall für die die Sozialdemokratie, durch den Vorstoß gegen mann bereits zu seinem Programmpunkt gemacht alle innerpolitischen Gegner der Gauverwaltung selbst keine allzu große Be- den Achtstundentaq yusgeschifft wurde und hat, ist nur gesuchter Anlaß zur Eröffnung der te publit arbeiten sich in die Hände, deutung zukommt, da die Regierung nach der an teren Opposition auch die parlamentarische Niederfnüppelung des Proletariats. Dieses um die Autorität des Reiches zu untergraben und Gauperfassung das Recht besitzt, ein Drittel Durchsetzung der schwerindustriell deutſchnationa aber ist gewappnet und wird wohl Kraft die Entrechtung der deutschen Arbei der Gauvertreter zu ernennen, so stellt es doch en Forderung durch das Direktorium Streſe besigen, den Generalangriff der Rechten abzu terschaft durchzuführen. Der Aufruf schließt: Arbeiter, Angestellte und Beamte, Erkennt die Ge ein politisches Votum von größter Be- mann scheitern wird. Die nächste Frage-- Aufwehren. fahr! Jetzt ist nicht die Zeit, in Eueren eige deutung dar. Die Tatsache steht fest: fast zwei nen Reihen politische Gegensätze auszutragen Drittel der Bevölkerung der Slowakei befinden sich zur gegenwärtigen Regierung und Ver- Berlin, 4. Oktober .( Eigenbericht.) Der sichtsreichste Persönlichkeit hartnäckig der General- und Eucre Kräfte zu zersplittern. Gegen die faffung in Opposition! Neuwahlen für das Reichskanzler Stresemann , dem die Bildung des direktor der Stinneswerte minour ge- Feinde der Arbeitnehmerschaft muß Parlament könnten ergeben, daß die heutige neuen Kabinettes übertragen worden ist, hat den nannt wird, dem zugleich das Finanz- und das die geeinigte Macht des deutschen Parlament könnten ergeben, daß die heutige heutigen Tag mit der Lösung dieser Ausgabe ver- Wirtschaftsministerium übertragen werden sollen, Proletariates eingesetzt werden; nur ſo iſt so Koalitionsmehrheit wie Schnee in der Sonne bracht. Es ist nicht anzunehmen, daß die neue während ein ausgesprochener Agrarier der Ansturm der Gegner zu brechen. Die Gewerk­zerrinnt. Regierung vor morgen zustande lommen wird, als fünftiger Ernährungsminister be schaften sind entschlossen, den Kampf um Ener Die Gewinnung einer Mehrheit in der und vor Samstag wird sie kaum Gezeichnet wird. Sollte sich Stresemann wirklich Recht zu führen wenn es sein muß, auch mit Slowakei schien den Regierenden nur ein tech legenheit finden, sich dem Reichs auf die Schiverindustriellen und Großagrarier- den äußersten Mitteln, über deren Anwendung nisches Problem, über das sie sich die Köpfe tag vorzustellen. Dr. Stresemann vill freise stüßen und mit ihnen die von ihm schon im jedoch niemand anderer als die Zentrallei. nicht weiter zerbrechen zu müssen glaubten, icht den Versuch unternehmen, ein sogenanntes vorigen Stabinette geforderten diftatorischen Be- tung der Gewerkschaften entscheiden darf. denn das System, nach dem zu verfahren sei überparteiliches Kabinett zusammen- fugnisse fördern wollen, so wird er auf die Angestellte, Arbeiter, Beamte, befolgt ausschlich­und das den berüchtigten Namen„ ungarische zustellen, das aber nach der Lage der Berhältnisse schärfte Gegnerschaft der Sozial- lich die Weisungen der Spigenorganisationen, hai nur eine verschleierte Rechtsregierung sein lann. demokraten stoßen. tet Disziplin! Nieder mit den Feinden der Ar­Wahlen" trug, brauchte nur von den früheren Bezeichnend für die Situation ist es, daß als aus- Heute abends findet in Berlin eine große beiterklasse, es lebe die Deutsche Republic! Budavester Gewalthabern übernommen und befolgt zu werden. Es brauchte den Slowaken, CERCOSCARCLICC032008@ G4000000

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heißt

Hitlers Schandblatt verboten. so wurde kalkuliert, nur eingeredet werden, heit trug, wird der abgefeimteste Lügenbold den viele Sünden verübt, und es gibt schon München , 4. Oftober.( Wolff.) Die Storre daß sie nunmehr„ befreit" sind und daß die nicht behaupten fönnen. Wenn sich daher die tschechische Politiker, die das einzusehen be- sponden; Hoffmann teilt mit: Der„ Bölkische slowakischen Autonomisten im Budapester Koalitionsparteien als die unschuldsvollen ginnen. In den Betrachtungen über die so Beobachter" ist am Donnerstag vom Generati Solde stehen, für das übrige werde schon die ascherin ausgeben, die von der vor nichts schmerzlichen slowakischen Wahlen findet sich sicbskommissariat bis zum 14. Oktober einschließ Gendarmerie sorgen. Besonders das letztere zurückschredenden Agitation der Hlinkaleute wohl auch manches reuige Wort, aber wirklich lich verboten worden, weil er, und zwar trop Mittel hatte sich ja zur Storrigierung des Wahl überrannt wurden, so ist es müßig, solchen Einkehr zu halten, ist noch verpönt. Vorläufig ausdrücklicher Verwarnung vor glüds früher stets sehr wirkungsvoll erwiesen. Klagen Beachtung zu schenken. Wahrheit ist erbaut man sich in Prag immer noch lieber solcher schon von ihm gebrachten Aufrufe, einen Aber so einfach liegen die Dinge in der Slo- anders. Den Grund dafür, daß die große daran, die slowakischen Autonomisten als im in feiner Wirkung on Landesverrat gren­wakei nicht mehr. Die fünfjährige Prager Mehrheit der Bevölkerung der Slowakei heute ungarischen Dienste stehend anzuschwärzen, wie zenden Aufruf mit der Ueberschrift„ Artilleristen machet fenerbereit" veröffentlicht hat. Diese Auf­Herrschaft hat ausgereicht, um die Abneigung zu Prag im schärfsten Gegensatze steht, hat man die deutsche Bevölkerung hochverräterischer rufe bedeuten ein schwere außenpolitische Gefähr der slowakischen Bevölkerung in einem Maße man in der allen Geboten der Einsicht und Gesinnung bezichtigt. Sehr treffend sagt dar- dung des deutschen Volkes. zu wecken, daß dagegen die Mittel und Mittel- Vernunft widersprechenden Herrschaft der über ein tschechisches Blatt, das mitunter An- München , 4. Oftober. Der Reichspoſtmini­chen, mit denen man die Wähler zur regie- Prager Machthaber zu suchen. Kurz gesagt: fälle von Wahrheitsliebe hat, daß nicht jeder, ster hat die Postbeförderung des„ Völlischen Be­rungsfrommen Abstimmung zu verhalten suchte, die Slowakei wurde fünf Jahre hindurch nach der dem Svehla und Klofac nicht nachläuft, obachters" verboten. wirkungslos bleiben mußten. Die Zeitungen denselben Grundsäßen regiert, die in den dent schon Hochverräter und gegen den Staat ist. Hitler gab heute die Bedingungen befannt, der Regierungsparteien ergehen sich jetzt, so schen Gebieten zur Anwendung gelangten. Alle Es schließt:„ Ma cht keine Verräter und Ihr weit sie nicht hartnäckig vor den Tatsachen die Liebesbeteuerungen gegenüber den Slowaken werdet feine haben!" Augen schließen, in Betrachtungen darüber, hinderten die tschechischen Nationalisten nicht. Wir sind weit entfernt davon, den Wahl welche Ursachen diese Wahiniederlage verschul- die Slowakei als ein Reservoir zur Unterausfall in der Slowakei freudig zu begrüßen, det haben, doch keine besint Mut und Erkennt bringung tausender tschechischer Beamten, Be- denn wir übersehen nicht, daß der Sieg der nis genug, die wahren Ursachen aufzuzeigen. Diensteten. Lehrer und Professoren zu machen, slowakisch- ungarischen Stlerifalen über die Re­Es ist zweifellos richtig, daß sich vorerst in nicht anders als es in den deutschen Gebiets gierungsparteien gleichzeitig ein Sieg der Ne­dem Wahlausfall das Wachstum der in ganz teilen der Republik systematisch geschieht. Der aktion ist. Aber wenn die Regierenden willens Europa erstarkenden Reaktion ausdrückt, aber Import der Slowakei sind tschechische Beamte, und fähig sind, aus diesen Wahlen zu lernen das ist keine ausreichende Erklärung für den tschechische Bahnhofsrestaurateure, der Export und nicht nur gegenüber den Slowaken!- gewaltigen Wandel, der sich in der Gesinnung slowatische Auswanderer. Man kann ein Ge- so werden die Wahlen heilſame Folgen aus: der slowakischen Bevölkerung seit dem Jahre biet, so fulturell rückständig es auch sein mag, lösen. Bei der geistigen und psychischen Ver­1920 zeigt. Auch der Hinweis darauf, daß die nicht dauernd wie eine überseeische Kolonie fassung der Herrschenden ist dazu vorläufig flowakische Volkspartei eine verlogene Agitation verwalten. Zumindest darf man sich nicht wun- allerdings wenig Hoffnung vorhanden. Bleib: betrieben und Terror ausgeübt habe, ist nur dern, wenn bei solcher Verwaltung die staats- die Regierungsmehrheit unbelehrbar, so wird eine armselige Bemäntelung für den eigent erhaltenbe" Gesinnung auf den Aussterbeetat fie feinen Grund zur Ueberraschung haben, lichen Grund, denn daß die Wahlagitation der gelangt. In der Slowakei wie gegenüber den wenn die slowakische Sphing sie eines Tages Stegierungsparteien nur Züge der Vornehm- anderen nichttschechischen Volksstämmen wur- in den Abgrund stürzt.

auf deren Grundlage seine Kampfverbände bereit sind, mit Kahr zusammenzuarbeiten. Diese Be­dingungen sind folgende: 1. Die Absetzung des Innenministers; 2. die Absetzung des Landwirt­schaftsministers; 3. die Ausweisung aller Juden, die nach dem Jahre 1914 nach Bayern famen und die Monfiskation ihres Eigentums; 4. die sofortige Einführung der allgemeinen militärischen Dienst­pflicht und 5. die sofortige Einberufung der drei jüngsten Jahrgänge unter die Waffen.

Steuerschutz für die Stinnes- Armen. München

, 4. Oktober. Ministerpräsident von

milling hat an den Reichskanzler ein Telegramm gerichtet, worin er ihn ersucht, die Einhebung der direkten Steuern, wie Einkommen­steuer, Rhein- Ruhr- Abgaben usw. vor­läufig einzustellen, bis eine Reform der Stener­gesetzgebung durchgeführt ist.