5. Oftober 1923.

Inland.

Sozialdemokratischer Antrag auf Einberufung des Parlamentes.

Cette 3

Sic

1922 eingetreten ist, auch einen Lohnabban noi­wendig mache. Sie sind auch bereits auf den Beratungen unserer Abgeordneten. Lohnabbau eingegangen. Die Bergarbeiter haben durchschnittlich 40 Prozent von ihren Löhnen nach Die sozialpolitische Fachgruppe unseres Ab gelassen! Aber der weitere Lohnabban bedeutet geordnetenflubs hielt am 3. Oftober 1923 unter für sie die Her abseßung der Lebenshal dem Vorsitz des Abg. Genossen Schäfer cine Die Abg. Gen. Dr. Czech, Sackenbergseine ruhige Verhandlung des Budgets, der Sozial- ung, wenn er nicht gleichzeitig durch das Sin­Sizung ab, um die Arbeiten für die kommende und Taub sprachen gestern im Auftrage der versicherungsvorlage und der terminierten solen der Lebensmittelpreise einen Ausgleich erfährt. Seffion vorzubereiten. Zunächst referierte Abg. Klubs der sozialdemokratischen Abgeordneten und zialpolitischen Gesetze, vor allem des Aber diese Garantie gibt weder die Regierung noch Genosse Taub über den Stand der Sozial Senatoren beim Präsidenten des Abgeordneten Arbeitslosenfürsorge-, des Bau- und des Kranten die Unternehmer. Der Preisabbau ist außerdem versicherungsverlage und legte die haufes Tomasef vor und unterbreiteten ihm versicherungsgesetzes unmöglich machen und neuer abhängig nicht nur von den Wirtschaftsverhältnis­Schwierigkeiten dar, die der Geſchwerdung des den vom Klub gefaßten Antrag auf ungefäumte lich die fich alljährlich in der Herbstfession wiedersen des Inlandes, sondern auch von der Entwid Entwurfes entgegengestellt werden. Die wieder. Einberufung des Parlaments. Sie verwiesen holenden bedauerlichen parlamenta ung der internationalen Handelsbeziehungen und holt angekündigte Einberufung des sozialpolitis auf die durch die Eniwidlung der Verhältnisse vischen Verhältnisse seitigen werden. den Bedingungen des Wirtschaftslebens. Daher ſchen Ausschusses ist noch immer nicht erfolgt und in Deutschland verschärfte, durch die Vorgänge Gleichzeitig richteten sie an den Präsidenten wehren sich die Bergleute, damit bei der Regelung heute ist es ganz ausgeschlossen, daß das Ver- am Balkan komplizierte außenpoliti Tomaset das Ersuchen, den Vorsißenden des der Kohlenpreise auf die Höhe ihres Lohnes in sprechen der Regierung, das Gesetz ant 1. Jän- fche Lage, die die sofortige Stellungnahme des sozialpolitischen Ausschusses zur sofortigen Ein gerechter Weise Rücksicht genommen werde. ner 1924 in Wirksamkeit zu setzen, eingehalten Barlamentes erheischt, das eine genaue Orientie- berufung desselben aufzufordern und für den Fall lehnen mit Recht Konzessionen ab, für die keine wird. Abg. Genosse Taub beantragte daher rung über die letzten Phasen unserer Außenpolitit feiner Säumtigkeit diesen Ausschuß selbst ein: Garantie vorhanden ist oder die nur für furze Zeit ein energisches Einschreiten des Slubs, um wenig und insbesondere über die Verhandlungen mit berufen. Geltung haben. Das wirtschaftliche Interesse der stens die Aufnahme der Beratungen zu erzielen. Ungarn verfangen muß. Sie beriesent sich auf die Präsident Tomaset erflärte nach einer Allgemeinheit erfordert, daß im Stohlenberabau Nach einer Debatte, an der sich die Abgeordneten Zuspigung der Verhältnisse im Bergarbei eingehenden Aussprache, an welcher sich sämtliche Ruhe eintrete und daß die sozialen Verhältnisse Genossen Sadenberg, Germat und Schäterstreif und verlangten int Hinblid auf die Mitglieder der Abordnung beteiligten, daß er anf längere Zeit mit den wirtschaftlichen Zustän fer beteiligten, wurde beschlossen, in persönlicher Mitschuld der Regierung und die Notwendigkeit sofort eine Entscheidung des Präsidiums über den den in Einklang gebracht werden. Die Berg Vorsprache beim Präsidenten des Abgeordneten einer ganzen Reihe von mit dem Lohnkampfe intrag auf Einberufung des Parlaments einarbeiter führen also ihren riesen­hauses auf sofortige Einberufung des sozialpolisujaismenhängender legislatorischer Maßnahmen holen, dem Vorsitzenden des sozialpolitischen Aus- haften Kampf auch im Interesse der tischen Ausschusses zu bringen. Der Slub beriet sodann über die terminier- verwiesen auf die in letzter Zeit bezüglich der einer Sigung bekanntgeben und auch dem Mini Danf und Unterſtüßung. ein sofortiges Eingreifen des Parlaments. Sie schusses das gestellte Begehren nach Einberufung Allgemeinheit. Es gebührt ihnen dafür ten sozialpolitischen Vorlagen, insbesondere über Sozialversicherung zutage getretenen sterpräsidenten das von der Abordnung gestellte Arbeiter, Beamte und Angestellte! Männer die Arbeitslosenfürsorge, sowie die Gesetze über Schwierigkeiten und auf die unmöglichkeit einer Verlangen nach sofortiger Einberufung des Par- und Frauen! Den Dant, den ihr zum Ausdruck Baubewegung, Krankenversicherung und Striegs- rechtzeitigen Verabschiedung dieser Vorlage, falls lamentes und Erstattung eines Berichtes durch bringent fönnet, ſtattet ihr am besten durch die Un­beschädigtenfürsorge. Einmütig wurde in der sehr der sozialpolitische Ausschuß erst im November die für die obigen Fragen zuständigen Reffort terſtüßung der Bergarbeiterfamilien ab, welche eingehenden Debatte der Anschauung Ausdrud die Möglichkeit erhalten fönnte, die so überaus minister, den Außen, Arbeits- und Fürsorge auch in Enerem Intereſſe leiden und sich ein gegeben, daß man sich feineswegs mit der bloßen fomplizierte Gefeßesvorlage in Beratung zu minister, befanntgeben werde. Nach Ginlangen fchränken. Leiste jeder nach Möglich­mechanischen Verlängerung der bestehenden Gesichen. Sie gaben weiters der Besorgnis Aus der Aeußerung aller der vorbezeichneten Faktoren eit den streikenden Bergarbeitern fete begnügen würde, sondern daß sich der Klub brud, daß durch eine verspätete Einberufung des wird der Alb von den gefaßten Beschlüffen in Silfe! Die unterzeichneten Gewerkschaftszen energisch für Verbesserungen einfezen müsse. Vor Barlaments neuerlid) jene unerquidlichen parla Stenninis gesetzt werden. allen müsse eine Verlängerung der Unter- mentarischen Zustände hervorgerufen würden, die! tralen haben eine Unterstügungsaktion eingeleitet und verlangen Enere Mithilfe, soll diese Aktion stügungsperiode fite Arbeitslose durchgesetzt wer den Bergarbeitern das bringen, was fie brauchen. den, während die Renten für Kriegsbeschädigte, Der wirtschaftlichen Macht des Kapitals muß die welche nicht nur in den Siegerstaaten, sondern wirtschaftliche Kraft der Arbeiter­auch in Deutschland und Oesterreich höher find als bei uns, einer Erhöhung bedürfen. Zur Aus fchaft entgegengestellt werden! arbeitung der notwendigen Anträge wurden Sub­fomitees cingefeßt. Die Anträge auf dem Gebiet der Arbeitslosenfürsorge werden im engsten Ein vernehmen mit den gewertschaftlichen Organisa­tionen ausgearbeitet werden. Da zahlreiche Gesuche im Staatsgarantie für Bau ten selbst aus dem Jahre 1922 noch unerledigt find, wurde zur Abstellung der Mißstände bei den Verwaltungsbehörden eine Intervention bei der Regierung beschlossen.

Der Abwehrkampf der Bergarbeiter.

Prag , 4. Oftober.

um die Beendigung des Streifs zu Die Zentralftreifleitung teilt mit: verschleppen. In Ostrau haben die Ver­Die in Ostrau gestern aufgenommenen und treter der Unternehmer erflärt, daß sie erst mit heute in Prag fortgefeßten Verhandlungen sind dem Gesamtverband der Grubenbeißer sich ins refultatios nerlaufen, nachdem die Oftrauer Un- Einvernehmen jeßen müssen. Als man die ternehmer bei den heutigen Verhandlungen erklärt Sftrauer Berhandlungen nach Prag verlegte, haben, daß sie nach einent Beschlusse des Ber - haben dieselben Unternehmervertreter erklärt, bandes der Grubenbesitzer auf dem Borschlage daß der Verband der Grubenbesizer für den vom 28. September verharren. Die Vermutung Abschluß des Streifs andere Richtlinien habe. Lügen vom„ Tag".„ Die deutschen Sozial- der Kohlenbarone, daß es möglich sein wird, eine Man muß also den weiteren Gang der Ver­demokraten in Dug weigerten sich, bei der Wahl andere Grundlage für die Beendigung des Strei- Handlungen abwarten. des Stadtrates mit den übrigen deutschen Par- les zu finden, als bei Beginn der Verhandlungen teien zu foppeln.... Die Sozialdemokraten ... Die Sozialdemokraten in Stran belundet wurde, entbehrt damit der haben also glatten Wolfsverrat geübt..... Nur Nur Grundlage. Die Vertreter des Zentralftreitans: Arbeiter, Beamte nub

dem Zufall und den zersplitterten Vorgehen auch schusses teilten dem Minifter für öffentliche Ar­auf tichechischer Seite ist es zuzuschreiben, daß beiten ihren Standpunkt zum Vorschlage vom durch die Verbohrtheir einzeiner sich deutsc) nen- 28. September mit.

Angestellted

Die Sammlungen werden in der Weise vor genommen, daß jeder gemäß seinen Anschauun gen und seiner Zugehörigkeit für die Sammelliste der Zentrale zeichner fann, der er angehört. Die Sammlungen werden dann jenen Bergarbeiteror ganisationen, welche den Streif führen, zuge­

wendet werden.

fungslos verhallen und die Solidarität der Arbei Es ist sicher, daß unser Aufruf nicht wir terschaft den gemeinsamen Widerstand gegen den gemeinsamen Angriff der Kavitalistenffaise da­Surch glühend beweisen wird.

Tschechoslowakische Gewerkschaftsvereinigung. Tschechoslowakische Arbeitergemeinde. Teutscher Gewerkschaftsbund in der Tschecho­flowakei. Internationaler Allgewerkschaftlicher Verband. nender Parteien Dug ieinen tschechischen Bürger- Den Beziretern der vier Gewerkschaftszen Die siebente Woche schon währt der Streik Die Vertreter der Gewertschafts­meister bekommen hat." So verdreht auf jefuitralen, die heute beim Minister Malypetr der Bergarbeiter! Enere Genossen Bergarbeiter zentralen bei der Regierung. tische Art der Duger Tag" die Vorgänge bei als dem Vertreter des Ministerpräsidenten Svehla führen diesen nach Inhalt und Umfang bisher den Durer Stadtratswahlen, die wir bereits ge- intervenierten, wurde mitgeteilt, die Regierung in diesen Zande nicht erlebten ministern des Innern und für öffentliche Ar Gestern nachmittags fanden sich bei den gestern an derselben Stelle besprochen haben. Die sei bestrebt, daß der Streit auf einer für die stampf, um ihr Recht auf eine anständige beiten in Bertretung der tschechoslowakischen Ge Anwürfe gegen unsere Partei sind natürlich Bergarbeiter annehmbaren Grund Lebensführung zu verteidigen. Sie wehren glatt erfunden. Nur um die Unfähigkeit Lage beendet werde und hoffe in den nächsich gegen eine weitere Herabseßung der Löhne, werkschaftsvereinigung, der tschechoslowakischen der eigenen Lente zu verschleiern, die an dem sten Tagen zu diesem Ziele zu gelangen. welche unter dem Vorwand des Preisabbanes Arbeitergemeinde, des Deutschen Gewerf­Resultat der Stadtratswahlen in Duy die Schuld Für Samsing den 6. Oftober, 10 Uhr vor durchgeführt wird. schaftsbundes in der Tschechoslowa magen, wird unsere Partei beschimpft. Da die mittags, wird in das Boltshaus in Prag eine In der Produktion wird der umgelehrte lichen Verbandes, die Genoffen Tayerle, Bosecky, fei und des Internationalen Allgewertschaft­tichechischen Parteien für die Wahl des criten Reichskonferenz der Bergarbeiter Weg beschritten. wie ihn die Arbeiterklasse 3 Schäfer und Bais ein, damit sie laut der ge Burgermeisterstellvertreiers gekoppelt hatten, schie- einberufen. begehen wünscht und die menschliche Gerechtigkeit den sie aus der Wahlhandlung bei der Wahl des Diese Veröffentlichung dient als Einladung anerkenni! Wacht und Kraft sollen entfchanungen und Anträge betreffend den Berg troffenen Vereinbarung der Regierung ihre An­Bürgermeisters aus, es lonnte daher Dur für die Delegierten. Sonntag den 7. Oftober cheiden, nicht aber scheiden, nicht aber die Menschen­feinen tschechischen Bürgermeister be werden in allen Revieren Revierkonferenzen statt- vechte. Die Bergarbeiter sollen von ihrem arbeiterstreit vorlegen. Sie schilderten die wir fommen, wenn auch die deutschen Sozialdemo- finden. Lohne nachlassen, weil wir dann angeblich billi- fungen des Streits auf das Wirtschaftsleben und traten ihre Stimmen für den Nationalsozialisten gere Kohle und Lebensmittel erhalten werden. Sie erklärten, daß man der Schließung der Betriebe Sartig nicht abgaben. Was die Zusammen- Obwohl die bürgerliche Presie allgemein sollen nachgeben, weil die Bergwerksbesitzer die weiterhin nicht mehr ruhig zusehen fönne. Stommt jehung des Stadtrates anbelangt, so waren die die Nachricht bringt, daß mit einer baldigen wirtschaftliche Straft haben und den Lohnabban es nicht zur Beendigung des Bergarbeiterstreifs, Herren Nationalsozialisten so siegeszicher, daß sie Beendigung des Bergarbeiterstreifs zu rechnen erzwingen können. Die Gerechtigkeit würde for­überhaupt auf unsere Stimmen Berzicht leiste ist, finder dieser zumindest verfrühte Optimis- dern, daß zuerst der Preis abbau eintrete, ten. Die Herren von der bürgerlichen Wahl­gemeinschaft haben den deutſchen Sozialdemokra- mus- den auch der Miniſter für öffentliche die lebensnotwendigen Ausgaben der Berg ten eine Stoppelung zu den Stadtratswahlen Arbeiten teilt in dem bisherigen Stand beiterfamilie sinken, damit der Bergarbeiter mit sammensetzung des Stadtrates sechs Deutsche und wurden im Ostrauer Revier Verhandlungen im Wirtschaftsleben. Der Schwächere muß nachversicherten, die vorgebrachten Auschauungen der nicht angeboten und so geschah es, daß bie Zu der Verhandlungen noch keine Grundlage. Wohl Aber diese Grundsäße der Gerechtigkeit gelten nicht sechs Tschechen ergav. Den Boifsverrat hoben begonnen, von denen es zunächst scheint, daß geben.

geitbt,

dann wird dieser auch auf die anderen die Pflicht der Regierung, der neuen spekulativen Juduſtriezweige übergreifen. Sie betonten auch Vertenerung der Lebensmittel Einhalt zu tun. Der Minister Malypetr und Srba leg­in der Delegation die Anschauung der Regierung dar, welche bestrebt ist, den Streit beizulegen und Delegation sowohl dem Ministerpräsidenten als

also nicht die deutschen Sozialdemokraten, son sie ein positives Ergebnis zeitigen würden. Es Die Arbeiter aller Juduſtriezweige, Beamte auch dem Ministerrat mitzuteilen.. Minister Srba dern die bürgerliche Wahlgemeinschaft, zu ber ist aber nicht ausgeschlossen, daß diese Ver- und auch die Bergarbeiter haben bereits auerfannt, erflärte außerdem, daß er nach dem Stande der auo; die deutschen Nationalsozialisten gehören, handlungen den Unternehmern ein Mittel daß der Preisabbau, der in den Jahren 1921 und Unterhandlungen Hoffnung auf die bal bige Beendigung des Streifs hege. Er versprach auch, die Gewerkschaftszentralen über die weitere Entwicklung der Verhandlungen zu in formieren.

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Ein Verleumderblatt. Die„ Deutsche Landpost", die fast feinen Tag vorübergehen über unsere Verhältnisse, Arbeiten und Stämpfe Start 26 w zum Bürgermeister gewählt. In läßt, ohne die Sozialdemokratie zu beschimpfen in der Tschechoslowakischen Republit forige Teichnis bei Saaz wurde der bisherige its oder zu verleumden, hat sich gestern wieder eine seht zu informieren". Wir werden nicht vorsteher Anton Ploth( Verband der steinbauern Extragemeinheit mit folgendem Sage ihres Leit verfehlen, dieſem Blatte unsere fortgesette" und Häuser) zum Ortsvorsteher gewählt. In Gegen die Pallivität der Regierung. artifels geleistet: Aufmerksamkeit zu widmen und wenn es im Lichotschan wurde ebenfalls der bisherige Ge­Geiste der bekannten tschechoslowakisch- bürgermeindevorsteher Genosse Kari copold wieser- Daß die Regierung in dem Bergarbeiterstreif " Denn die Arbeiter erkennen, daß Arbeiterlichen Auslandspropaganda gehalten sein sollte, newählt.- Zunt Bürgermeister der Stadt( mü nicht mit der notwendigen Aktivität und Energie Ol interessen nur Arbeiter vertreten können, eine so werden Olmüt Lehre, die ihnen der iegt dem Ende zugehende wir ihm entgegenzutreten wiffen. wurde der nationaldemokratische Advokat in Olmis vermittelt, haben wir seit Beginn des Streits Auch wir werden es dann an Informationen des Richard Fiser mit 28 Stimmen gewählt. Der ge immer wieder betont. Nun gelangt auch die Kva Bergarbeiterstreit, indem sie mi: Silfe der Auslandes nicht fehlen laffent. obersten Internationale vertauft wesene Bürgermeister Mares erlangte 17 Stimmen. litionspresse zu ähnlichem Ergebnis. Erst war es das„ Ceste Siovo", welches der Regierung aus­und verraten wurden. doppelt geben wird." Bürgermeisterwahlen. Die Bürgermeisterwahl Die deutschen Barteien bildeten einen Bled und er einandersetzte, daß sie noch Machtmittel gegenüber Auch der Sperrdruck entstamunt der„ Deut in Tarn führte zu schweren Zusammenstöße mi hielten die Aemter der beiden Stellvertreter. den Bergwerfsbesivern zur Verfügung habe, die schen Landpost", die hiemit aufgefordert schen unseren Genossen und den Bürgerlichen . Wäh Der sozialpolitische Ausschuß des Abgeord- sie anwenden könne und nun erklärt auch gestern wird, den„ Berrat " der„ obersten Internationale" rend der Rede des Genossen Sommer kam es 31 netenhauses soll nunmehr, da der Motivenbericht das„ Pravo Lidu", daß die Regierung ener an den Bergarbeitern zu beweisen, was dieſes mitöſen Szenen, weil die Bürgerlichen die Kriti zur Sozialversicherungsvorlage fertig ist, seine gischer als bisher eingreifen müsse. Es geht dabei ihrer Wahlkampfmethoden nicht vertrugen. Schließ. Lumpenblatt natürlich nicht vermögen wird. lich berligßen fie ten Cal. Come inungen beginnen. Der Motivenbericht zur von der allgemeinen Betrachtung aus, daß die Sowohl der Bürger- Sozialversicherung wird bereits nächste Woche Geschichte der gewerkschaftlichen Kämpfe lehre, Der tschechoilovatische Sozialdemokrat." meister, als auch die zwei Vizebürgermeister wurden Abgeordneten zugehen. In der nächsten Woche wird in Brag ein deutsch den erst beim sveiten Wahlgange gewählt, da beim daß fein lange dauernder gewerkschaftlicher Kamp geschriebenes Blatt der tschechischen sozialdemo- ersten Wahlgang fein Kandidat die absolute Stim. Eine Sihung des Wahlgerichtshofes findet durch direkte Verhandlungen der Arbeiterschaft fratischen Partei unter dem Titel„ Der tschecho- menmehrheit erlangt hatte. Zum Bürgermeister am 20. Ottober statt. Auf dem Programm steht und der Unternehmer beendigt werden könne. Es flomatische Sozialdemokrat" erscheinen. Mit der wurde Josef Kaiser, sum ersten Vizebürgermeister die Verifizierung der Wahl der Nachfolger des ist dies die natürliche Folge angehäufter Bitter Redaktion des Blattes ist der Sekretär des Genosse Johann Pazelt und zum zweiten Vize- Dr. Baeran, Dr. Vrbensky, der Landa- Stych, feit, die aus der Unnachgiebigkeit zweier Streit tschechisch- sozialdemokratischen Abgeordnetenklubs bürgermeister der tschechische Sozialdemokrat Alois Drayl und Dr. Bartošek sowie verschiedene Be- teile entsteht. Je länger ein Streit oder eine Aus Macner betraut worden. Die Aufgabe des Immer gewählt. In Neutitschein wurde schwerden betreffs Zusammenstellung der ständi sperrung dauert, desto dringender wird das Ein Blattes, von dessen Erscheinen wir übrigens be. Abgeordneter Dr. Schollich zum Bürgermeister, gen Wählerverzeichnisse. schreiten eines dritten Faktors. In der siebenten reits seit einigen Wochen unterrichtet sind, wird Dr. Edmach zum ersten Vizebürgermeister und Abg. Josef Hudec hat, wie 28. fiien" mel- Woche des Streifs sind infolge der provokativen, lant Právo Lidu" sein, das Ausland, beson Genoise Johann Schloßnidel zum zweiten Bize, det, auf seine Funktion als Vorstandsmitglied der hartnädigen Unnachgiebigkeit der Sohlenbarone ders die ausländischen sozialistischen Parteien bürgermeister gewählt. In Staab wurde Jug tschechischen„ Nationalen Bewegung" verzichtet. so viele Hindernisse auf dem Wege zur Einigung,