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3. Jahrgang.

ozicdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der tschechoslowafischen Republit.

Dienstag, 9. Oftober 1923.

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Berfrühter deutschnatio- Der Reichstag zur Regierungserklärung des stan

naler Jubel.

-

das find

Eine neue Rede Stresemanns.

-

Das Ermächtigungsgesetz angenommen.

Nr. 235.

Wann gestanden. Ich bedantere, daß Graf Westarp mit Bezug auf das Recht der Zurückweisung des deutschen Bapiergeldes Worte gesprochen hat, die geradezu katastrophal wirken fönnten. Er hat crilärt, daß man niemandem zumuten fam, fich Vier Tage lang herrschte in der deutsch­mit Papiergeld zahlen zu lassen. Wir müssen nationalen und nationalsozialistischen Bresse Berlin , 8. Oftober.( Wolff.) Der Reichstag | carés Politit führt zu einer fortgesetzten Beunru- vom deutschen Volte verlangen, daß es das Pa­stürmischer Jubel: das Ende der großen Stoas hat in seiner heutigen Sibung der Vorlegung des higung Europas und zur Verstärkung der piergeld nicht zurückweist, sonst haben wir morgen lition in Deutschland , aus dem sich fein Aus- erforderlichen Mehrheit zugestimmt. Der Entwurf land. Wenn Poincaré feine Politik weiter daß wir direfie Verhandlungen mit Frankreich Entwurfes eines Ermächtigungsgesetzes mit der nationalistischen Welle in Deutsch das Chaos. Es ist eine unrichtige Behauptung. meg zeigen wollte, schien auch das Ende der lautet: Demokratie und des Parlamentarismus zu be betreibt, wird er der Zerstörer, Europas . allein ohne England herbeiführen wollten. Ich § 1. Die Reichsregierung wird ermächtigt, die Wir verlangen, daß die Regierung nichts unver wiederhole, daß ich mir eine völlige Lösung der deuten. Das ließ das nach der Diftatur lüsterne Maßnahmen zu treffen, welche sie auf finansiel jucht läßt, um zu Verhandlungen mit Frankreich Reparationsfragen nicht auf dem Wege einer ein Satenfreuzlertum Morgenluft wittern und alle lem, wirtschaftlichm und sozialem Gebiete für zu gelangen. jcitigen Verständigung vorzustellen vermag. Bierbässe gröhlten bereits freudetrunken: der erforderlich und dringend erachtet. Dabei fann Bei der Besprechung des innerpolitischen Deutschland hat immer auf dem Standpunkte Barlamentarismus ist tot! Was von den Grundrechten der Reichsverfassung Programmes der Reichsregierung forderte. Breit gestanden, daß die Aufgabe des passiven Wider­die Deutschnationalen seit Jahren durch ihre abgewichen werden. Die Ermächtigung erstredt foeie ein Kontrollrecht des Reichstages, damit die standes eine so große Zeistung sei, daß sie von bewaffneten„ Stahlhelm"-Banden mit organi sich auf die Regelung der Arbeitszeit Verordnungen ihm sofort bekanntgegeben bezm. Sonzessionen von der anderen Seite begleitet wer fierter Gewalt zu erreichen trachten, die Ab- und auf die Einschränkung der Renten und Unter von ihm außer Kraft gefeßt werden können. Die den müsse, wenn nicht in der Reparationsfrage, stützungen der Versicherten und Renientemp werfschaften seien bereit, für eine Produktions so doch in der Frage der Vertriebenen, der Ge­mürgung der Judendemokratie" und befänger der sozialen Versicherung sowie der erhöhung durch eine Verlängerung der Arbeitszeit fangeneit und der Wiederherstellung unserer Auto­fanntlich ist alles„ jüdisch", was nicht nach Steinrenter. Die erlassenen dem Geschmacke der Hakenkreugler ist- Verordnungen einzutreten, wo es notwendig ist. Den Acht- rität im befesten Gebiete Als es sich darum hans sind dem Reichstage und dem Reichsrate fundentag werde man nicht antasten. delte, auf dieser Basis von Gegenleistungen den schien ihnen durch einen Schachzug ihrer deutsch - unverzüglich zur Kenntnis zu bringen. Kenntnis zu bringen. Sie Er sej nur in die Debette geworfen worden, unt passiven Widerstand aufzugeben, famt von engli um völtischen Auftragnehmer im Reichstage jozu find auf Verlangen des Reichstages sofort aufzu- die Sozialdemokraten aus der Regierung zu cher Seite die Mohnung: Tun Sie es bald. jagen auf kaltem Wege zuzufallen. Die Mine, heben. drängen. Ich bitte Sic. fich von der Illusion zu befreien, die sie gegen die große Koalition aufflattern§ 2. Dieses Gefeß tritt mit dem Tage der Dr. Bell( Zentrum) erklärt, daß durch das jals wenn sich die Regierung dadurch das englische ließen, war in der Tat mehr zu bewirten im Berfündigung in Kraft. Es tritt mit dem Wechsel Ermächtigungsgejes bas Parlament nicht ausge Wohlwollen verscherzt hätte, daß sie den paffiven frande, als das Ausscheiden der Sozialdemo- der derzeitigen Reichsregierung oder ihrer parici fchaltet werden dürfe. In der Währungsfrage Widerstand aufgab. Es so hinzustellen, als ob fratie aus der Regierung, die dadurch heraus- politischen Zusammenseßung, spätestens aber am richte er namens seiner Partei an die Regierung die stärtste Militärmacht der Welt durch eine beschworene Krise war denn auch nicht bio 31. März 1924 außer Straft. die dringende Bitte, sofort auf eine endgültige andere diplomatische Einstellung sich bewegen bloß eine Krise der Regierung, sondern eine solche Lösung des Problemes hinzuwirken. Die Aus- ließe, aus dem Ruhrgebiet herauszugehen, ist Die Debatte. tes Parlamentes und der Demokratic in führungen des Reichsfanzlers über die Notwendig falsch. In dem Aufrufe, mit dem wir den pasa Die Debatte über die Regierungserklärung, feit der Aufhebung des passiven Widerstandes jän fiven Widerstand aufgegeben haben, ist gegen den Deutschland überhaupt. Schon ſprach man von die sodann folgie, wurde vom Genessen Brettscheid den bei ſeiver Partei volle Zustimmung. Graf Rechtsbruch an Rhein und Ruhr protestiert wor einer mit unbeschränkter diktatorischer Gewalt eröffnet, der sagte: Wir billigen die Einstellung et arv( Deutschrational) forderte die Loslö- den. Man hat es in Frankreich verstanden, daß ausgerüſteten Fünfmännerregierung, die vor- des passiven Widerstandes auch heute fung der Regierung von der Sozialdemokratie und die Aufgabe des paffiven Widerstandes keine An erst mit Stresemann an der Spike und mit noch, obwohl seine Durchführung nach unserer erklärte im Namen seiner Partei, daß die Deutsch erkennung des Einbruches im Ruhrgebiet und dem mehr als armseligen Feigenblatt des cin- ujicht gerecht und notwendig war. Er war geger nationalen in rücksichtsloser Opposition zur gegen des Bertragsbruches ist. Die Frage des Bruches bei des flußlojen Reichstages zu regieren versuchen über dem im Widerspruch zum Versailler Verwärtigen Regierung stehen und ihr diftatorische ritrantreich ist auf den Berliner Kon jollie, bis zu dem Zeitpunkte, da die legte trag erfolgten. Einbruche Frankreichs und Bel- Befugnisse nicht zubilligen, während sie zu sta hr ferenzen der Ministerpräsidenten der Länder und dürftige Hülle der Scham fallen werde und giens eine Aktion der Notwehr. Der p volles Vertrauen hätten. Graf Westarp der Muhrvertreter behandelt werden, wobei Meis Herr Stresemann durch einen noch„ Verläß- five Widerstand sollte die Aufmerksamkeit der elt gab zu, daß der Abbruch des passiven Widerstandes nungsvefchiedenheiten zutage getreten find. Es fann sein, daß Verhandlungen mit licheren" im Sinne der deutschnationalen Fa- auf die Leiden Deutschlands lenken und bei den unvermeidlich war. Verhandlungen mit den Alliierten ein starles mo­Sierauf ergriff Reichskanzler Dr. Strese Frankreich überhaupt nicht möglich oder daß da ſciſten abgelöst werden würde. Das fascistisch - ralisches Gewicht bilden. Der Reichskanzler hat mannt das Wort und führte aus: für Bedingungen gestellt werden, die man nicht tommunistische Ideal schien mit einem Schlage mit Recht angedeutet, daß es besser gewesen wäre, Die Koalitionspolitik ist die einzige Realpo mit einer deutschen Unterschrift versehen kann. der Erfüllung nohe zu sein. den passiven Widerstand abzubrechen, als er in den litit, die in Deutschland betrieben werden kann, Es ist vielleicht für die große Deffentlichkeit Das verjeßte auch die„ judetenländischen" Augen der Welt noch etwas bedeutete. Eng- folange man auf verfassungsmäßigen Beden regie schwer zu verstehen, aber in gewissen Beichungen Hakenkreuzler in freudige, zuversichtliche Stim- land hat in der Praxis für Deutsch- ren will. Wenn sich die Dinge parlamentarisch bilder der Versailler Vertrag gegenüber der mung. Es ist zwar noch nicht lange her, daß land vollkommen versagt. Von deut- nicht mehr meistern ließen, müsse mit der Auf- bisher betriebenen Gewaltpolitit unsere Deutschnationalen und deutschen Natio- scher Seite ist geschehen, was geschehen fonnte. Lösung des Reichstages gerechnet wer- noch einen Schutz der deutschen In­nalsozialisten in Demokratie machten. Poincaré findet jedoch immer neue Vorwände den, aber ich glaube, daß bei allen Belastungen, teressen. Es ist ein Irrtum, anzunehmen, und will 3eit gewinnen, damit das Chaos die wir gegenwärtig haven, nicht auch noch dieser daß das Losreißen vont Vertrage sofort eine Dr. Lodgman hat doch noch auf dem in Deutschland immer weiter um sich greife. Dem Stampf getragen werden könnte. Mit der Aufgabe Befferung der Lage Deutschlands bringen würde. Reichenberger Reichsparteitage der Deutschen gegenüber erklären wir mit aller Schärfe, daß das des paffiven Widerstandes hört der Kampf unft genug sind wir vor der Frage gestanden, Nationalpartei über der„ nationalpolitischen Rheinland deutsches Land ist und das Rheinland nicht auf. Dabei hat auch die ob wir noch unseren Namen unter einen Ver­und staatsrechtlichen Forderungen" der un- deutsches Land bleiben muß. Poin- Sozialdemokratie des Rheinlandes inaner ihren trag setzen könnten, der uns Unmögliches zu verfälschten Demokratie" das Wort

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gereder und erklärt, daß seine Partei eine

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Diktatur, jie komme von oben oder von deutschen Vorbilder zu, welche die Demokratie zugleich sollten die Sozialdemokraten aus der dem auf den Ausbruch innerer Wirrnisse unten, von einer Klasse oder einem einzelnen in den Abgrund zu schleudern versprach. Regierung verdrängt, die Bildung einer par- lauernden französischen Imperialismus in die Wolfe, auf das Entschiedenste ab- Und wahrhaftig: die Mine der Deutsch - lamentarischen Regierung unmöglich gemacht Hände zu arbeiten, abzuschütteln suchen. lehnen und mit allen Mitteln be nationalen gegen das parlamentarische Regime und der Diktatur vorgearbeitet werden, bei Der Versuch der Deutschnationalen, auf fämpfen müsse". Und in den„ Partei - war gut gelegt! Jezt, da man klar jieht, welchem Beginnen sich die Wünsche der Stin- die Bildung einer außerparlamentarischen grundsäßen der deutschen nationalsozialistischen unterliegt es teinem Zweifel, daß es sich um nesleute mit jenen des Hafenfrenzlertums be- Regierung", als der Vorstufe zur fascistischen Arbeiterpartei" heißt es gar, daß sie jede eine großangelegte parlamentarische Intrige gegneten. Die deutschvölkische Partei schütte Diktatur, hinzudrängen, ist miẞglüdt. Man Parteiherrschaft befämp fe", insbe- Stinnes und der schwerindustriellen Kreise für ihren Anschlag auf den Achtstundentag mag über die Festigkeit des Kompromisses, sondere durch Einführung der Volfs- Deutschlands handelte, als die ihnen unter- wirtschaftliche Gründe, die Notwendigkeit er durch das ein Ausjveg aus der Krise gefunden ab ft immung( Referendum) für alle ein- tane Deutschvölfische Partei bei den internen höhter Produktion durch Verlängerung der wurde, verschiedener Meinung sein, und man schneidenden Geseze in Reich, Staat und Land. Verhandlungen, über das Ermächtigungsgeseh Arbeitszeit zum Zwecke der Aufbringung der kann sogar als gewiß annehmen, daß die er­Nach ihren Programmen sind also unsere für die Regierung, die Forderung nach Be Revarationsiasten und zur Verbesserung der neuerte große Stoalition innerlich nicht stärker Hafentreuzler beider Schattierungen Demo- jeitigung des Achtstundentages stellte. Gewiß Währung vor. Aber so willkommen der deutsch - und einiger sein wird, als es die verflossene fraten vom reinsten Wasser. Seit ging es der Schwerindustrie Deutschlands dabei nationalen Bourgeoisie die Vernichtung des war, dennoch hat die Hakenkreuzlerische Reak­aber Ungarn unter Sorthy christlich erwacht" auch um die Herbeiführung größerer Aus- Achtstundentages wäre, im gegenwärtigen Zeit- tion, die bereits gewonnenes Spiel zu haben Es hat sich ist, und seit Mussolini sein Brigantenstreich bentungsmöglichkeiten, aber die Hauptsadje war punkte wäre es ganz sinnios erschienen, einen glaubte, zu früh triumphiert. gelang, streben auch unsere Hakenkreuzler nach ihr, der eigentlichen Drahtzieherin der Halen Stonflift darüber zu beginnen, denu prattiich immerhin gezeigt, daß auch bei manchen bür jener Parteiherrschaft und Diktatur, die sie freuzler, doch die Hoffnung auf die Sprengung kommt die Frage der Verlängerung der Ar- gerlichen Parteien Vernunft und Verantwort vor zwei Jahren noch zu„ bekämpfen" ver- der Stoalition. denn die Staltulation war beitszeit gar nicht in Betracht, da Deutschlands lichkeitsgefühl nicht völlig geschwunden ist, und sprachen. Heute preisen sie die Diktatur, die richtig, daß die Sozialdemokratie in einer Industrie unter einer schweren Strije leidet. so haben die Deutschnationalen die Demokratie Beseitigung der Demokratie als Wunderelirir Regierung, welche die Abschaffung des Mcht- Welche Toliheit, zu verlangen, die Arbeiter Deutschlands zu früh begraben. Darum wäre für den kranken Störper Europas , und aus stundentages zu ihrem Programin gemacht hot, müßten länger arbeiten, obwohl große Massen es aber doch verhängnisvoll, zu glauben, die jedem ihrer Worte, aus jeder Zeile ihrer Bam feinen Platz haben könne und einer solchen der Arbeiterschaft arbeitslos sind und die mei Gefahren des deutschnationalen Fascismus phlete, trieft der Haß gegen das politische tegierung nur in schärfster Oppofition gegenſten Industriezweige auch noch Feierschichten wären nun vorbei. In dem Ringen der Des Mitbestimmungsrecht des Boltes. Dabei kann überstehen könne. Die Forderung nach Be eingelegt haben! Daß also, wie unsere deutsch - motrotic und Republik mit der Hafenkreuz­man nicht daran zweifeln, daß die hatenkreuz- feitigung der achtstündigen Arbeitszeit jouite nationalen Zeitungen nachbeten, die Abschaf- lerischen Verfassungsstürzern ist die vorläufige lerischen Volksbetrüger, wenn die Stonjunktur denn auch das Mittel sein, die Sozialdemo- fung des Achistundentages ein„ Gebot der Beilegung der deutschen Regierungs- und Par­des Fascismus im Sinten und die Pestieuche traten in einer Zeit aus der Regierung heraus deutschen Not" sei, ist eine Behauptung, die lamentsfrise nicht mehr als eine Atempause. im Verenden sein wird, eine Schwenfung um zudrängen, da es bei der Lösung der bald nur von Kindstöpsen ernst genommen werden Unsere reichsdeutsche Partei ist sich gewiß be­hundertachtzig Grad vollziehen und sich wieder akut werdenden Reparationsfrage darum gehen kann. In Wirklichkeit verfolgte die Forde- wußt, daß die Sicherheit des Bestandes der die verfälschten Demokraten" auftun wird, zu bestimmen, in welchem Maße die rung nach Verlängerung des gesetzlichen Ar- demokratischen Republik nicht vom parlamen­werden. Jetzt scheint das lumpige Geschäft aber tapitalistischen und die arbeitenden besißloſen beitstages den Zwed. eine„ jozialistenreine" tarischen Intrigenspiel abhängig sein darf und noch Gewinn zu versprechen, fie erhoffen da- Sereise der Bevölkerung zu den aufzubringenden Regierung zu schaffen. Längst schon empfanden daß dringender als je die Einigkeit der Ar­durch die Beseitigung der Volksrechte, die Lasten werden beizutragen haben. Stinnes und die Parteien des Grund- und Kapitalbesißes beiterklasse ist. An der geschlossenen Macht der Unterjochung der Arbeiterklasse, die Aufrich- die Seinen versuchten durch die Durchbrechung den Einfluß der Sozialdemokraten auf die Arbeiterklasse müssen die Anschläge des fasci­tung der Herrschaft der besitzenden Klasse und des Achtstundentages der Arbeiterschaft von Gesetzgebung und Verwaltung als ein uner- ftisch vermummten Rapitalismus zerschell! darum jubelten sie der Intrige ihrer reichs- vornherein die Hauptlast aufzuhalsen. Damit trägliches Joch, daß sie selbst um den Preis,