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3. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen   sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der tschechoslowatischen Republit.

Das deutsche Ermäch­tigungsgefeß.

Dienstag, 16. Ottober 1923.

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"

monatlich. Kč 16.­vierteljährlich 48.­halbjährig 96.­ganzjährig. 192.­

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Nr. 241.

ein neues serunter mit den Preisen!

Die deutsche   Rentenmark deutsche Rentenmark – ein neues wertbeständiges Zahlungsmittel.

Um die Zukunft der tschechoslown fischen Industrie.

Im deutschen   Reichstag wurde am Sams tag nachdem die Abstimmung am Donners Berlin, 15. Oftober. Auf Grund des Er- Zahlung genommen werden wird. Die Renten Die Herabsetzung der Kohlenpreise, die nun tag vorher wegen Absentierung der Deu.sch mätigungsgesetzes hat die Reichsregierung die mark ist jederzeit einlösbar gegen verzinsliche mehr im Amtsblatt veröffentlicht worden ist, birgt nationalen und Kommunisten vertagt werden Errichtung einer deutschen   Renten- Goldrentenbriefe, fie wird in einigen Wochen im für die Entwidlung der tschechoslowakischen In­mußte das vielumstrittene Ermächti bant beschlossen. Die Papiermart bleibt gesetz- Verkehr erscheinen, um baldmöglichst viele wert duſtrie, für die Gestaltung der Volkswirtschaft gungsgeses mit 316 gegen 24 Stimmen liches Zahlungsmittel. Neben ihr wird einer der beständige Zahlungsmittel in den Verkehr zu dieses Staates, für das Wohlergehen seiner Be bei sieben Stimmenenthaltungen angenom- deutschen Rentenbank auszugebende Rentenbringen, hat die Reichsregierung außerdem die völkerung bedeutende Möglichkeiten in sich. men. Seine Annahme bedeutet die Bannung marf ein wertbeständiges Umlaufsmittel ge- Ausgabe von fleinen Stüden der Goldanleihe zu handelt sich nicht nur darum, daß im nächstent der schwersten Strise, in die bisher der deutsche schaffen, das von allen öffentlichen Raffen in eins, zwei und fünf Dollar beschlossen.

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Die Verzweiflung steigt.

Plünderungen von Lebensmittelgeschäẞten. - Reichswehr  

und Polizei

Winter die breiten Massen der Bevölkerung billi gere Kohle erhalten werden, sondern daß durch Parlamentarismus geraten war. Ob damit die die Verbilligung der Kohle eine bedeutsame Ver­Gefahren, die dem Parlamentarismus, dem billigung der Preise aller Industrieprodukte Iteiche und Volke drohen, dauernd beseitigt eintreten muß. Macht doch die Kohle einen be­sind, ist freilich eine andere Frage. Sie fann trächtlichen Teil der Produktionskosten jeder In faum bejaht werden. Die Verhandlungen über dustrie aus, so daß schon aus der Verbilligung das Gesetz hatten aber nicht nur eine Krije dieses Produktionsfaftors allein eine Herabsetzung für das Parlament, sondern im besonderen der Preise jedes Industrieproduftes resultiert. tellen die„ Ordnung" her: Tote und 2 cr vundete in den Straßen. auch für die Vereinigte Sozialdemokratische Aber die Herabsetzung der Kohlenpreise pflanzt Partei im Gefolge, deren linker Flügel für die Die Plünderungen in Düsseldorf   dauern| Lebensmittelpreise zu Ansammlungen und auch sich im Produktionsprozeß wie eine Welle fort, Ablehnung des Gefeßes war, während die große fort. Sobald eine Wache erscheint, verschwinden Plünderungen gekommen. Im Vororte Nieder die billigere Kohle bedeutet billigeres Eisen und Wiehrheit der Reichstagsfraktion, seitdem aus die Demonstranten und beginnen an anderen schönweide wurde ein Kaffeehaus ausgeplündert. dadurch wohlfeilere Herstellung aller dem Gesez die Bestimmung über die Beseitigung haben gestattet, daß nach Düsseldorf   Züge mit Schöneberg   wurden mehrere Bäckerläden ge ſteuer ermäßigt werden dürften, so wird eine Stellen zu plündern. Die Offupationsbehörden Auch in den Stadthallen Neuköln und Produktionsmittel. Da auch die Eisen­bahnfrachten durch die Herabsegung der Kohlen­des Achtstundentages ausgemerzt worden war, Ruhrfohle für Fabritsbedarf gesendet werden. plündert. Die Zusammenrottungen von Erwerbs­für seine Annahme eintrat. Die Erwartung der In Neustadt tam es zu Demonstrationen lesen wurden durch die Polizei auseinanderge ganze Reihe der für die Produktionskosten Gegner, daß es wegen der Stellung zum Er- der Erwerbslosen, wobei die Polizei gezwungen trieben. In Schöneberg   mußte eine Menge von bestimmenden Faktoren herabgesetzt und eine mächtigungsgeseß zu einer neuerlichen Spal- war, von der Schußwaffe Gebrauch zu 5000 Personen, die außerordentliche Erwerbs. Serabsetzung der Induſtrieprodukte ist somit tung der Partei kommen werde, hat sich zum machen. Zahlreiche Personen wurden verletzt. losenunterstütung verlangten und das selbst vom Standpunkt der bürgerlichen Produk - Glück nicht erfüllt, wiewohl durch Mehrheits- In Leipzig   fam es am Samstag nachmittag Rathaus stürmen wollten, von der Schutzpolizei tionsweise und der Kapitaliſten aus möglich. beschluß der Fraktion ihren Mitgliedern die zu Lebensmittelunruhen, die in der Markthalle mit aufgepflanzten Seitengewehren Was das für die Zukunft bedeutet, ist klar. Bflicht auferlegt wurde, an der Abstimmung begannen und in der inneren Stadt ihre Fort zerstreut werden. Wir sind zwei Jahre lang durch die Wüste der In Meiningen   ist es in der Nacht vom Srise gewandert. Tausende von Arbeitern haben teilzunehmen und für das Gesetz zu stimmen. segung fanden. Die Verläufer in der Halle und Durch das Ermächtigungsgejez wird die Reichs- den Ständen mußten den Demonstranten Mehl, 13. auf 14. Oktober zwischen den Einwohnern feiern müssen, zehntausende von Menschen haben Brot, Fett, Butter und andere Lebensmittel und den Reichswehrsoldaten zu einer Schlägerei einen verzweifelten Kampf gegen Hunger, Not regierung ermächtigt, auf finanz- und geben, um ärgere Ausschretungen zu verhüten. gelommen. Neber Aufforderung der Polizei griff und Glend geführt. Berabe jetzt werden die Aus zu wirtschaftspolitischem Gebiet, in be- Die Ruhe konnte am Abend wiederhergestellt die Reichswehr   ein, wobei einige Personen vere sichten für die wirtschaftliche Entwicklung gün schränktem Maße auch auf sozialpoliti- werden. wundet wurden. Zwei von ihnen sollen ihren stiger, die Zahl der Arbeitslosen ist ein wenig sche m, Verordnungen mit Gesetzeskraft zu er Im Laufe des Sonntag ist es an verschiede Verlegungen bereits erlegen sein. lassen, welche geeignet erscheinen, der Not und men Stellen Groß berlins infolge der hohen dem wirtschaftlichen Chaos in Deutschland   ent­gegenzusteuern. Das Ermächtigungsgesetz be inhaltet eine, wenn auch nur vorübergehende Verfassungsänderung und konnte nur zur An­nahme gelangen, wenn zwei Drittel der Reichstagsmitglieder bei der Abstimmung an­

Ein Straßentrawall: Zwei Tote, jieben Verwundete. Stuttgart  

, 15. Oftober.( Wolff.) Das Wehrkreis

wurde in Emmingen   ein Soldat des 14. Infanterie Regimentes von rei Zivilisten angegriffen und ihm das Seitengewehr entrissen. Hierauf entstand ein großer Tumult, in dessen Verlaufe etwa 40 Soldaten von mehr als 200 Zivilisten bedroht wurden. Da die

juridgegangen und es ergibt sich, wenn die Pro­duktionstosten der Industrie herabgesetzt werden,) die Möglichkeit, daß der Export belebt wird, daß der Inlandskonsum steigt, furz, daß die Industric Polizei nicht imftande war, die Streitenben zu volfswirtschaftlicher Vernunft, daß die wirtschaft. besser beschäftigt wird. Es ist also ein Gebot trennen, rief sie das Wachkommando des Reichswehrlichen Folgen des Vergarbeiterstreits mit aller bataillons an. Dieses in einer Stärke von zwei Un- Sonsequenz gezogen, das heißt, daß alle Mög teroffizieren und 10 Mann wurde bei seinem Er- lichkeiten für die Verbilligung der Industriepro­wesend und zwei Drittel davon für das kommando V teilt mit: In der Nacht zum 15. d. M. scheinen von der Menge beschimpft und bedroht. Als dufte energisch ausgenügt werden! Es ist ein Gefeß stimmten, was ohne geschlossene Ab­schließlich aus der Menge ein Schuß auf die Solba­Gesetz stimmten, was ohne geschlossene Ab­ten abgegeben wurde, machte das Wachkommando von entscheidender Augenblid für die stimmung der Sozialdemokraten nicht möglich der Schußzwaffe Gebrauch. Dadurch wurden zwei zifischen Industrie, die Lebensfähigkeit un­weiterentwidlung der tschechoslowa schien. Die Minderheit der sozialdemokratischen bilisten getötet und sieben verwundet. Eine Unter- ferer Industrie wird sich nun zu erweisen haben, Fraktion erblickte in der Erteilung dieser Er suchung des Vorfalles ist eingelettet worden. cs wird sich zeigen, ob unsere Industrie ihre Ar­mächtigung an die Regierung eine Gefahr und beiter ernähren fann oder nicht, ob unsere Ar­bemühte sich, wie sie in einer veröffentlichten beiter in den nächsten Jahren Arbeit haben wer­Erklärung ausführt, die Mehrheit für ihre Frankreich  , das stets erklärte, es könne erst nach mächtigungsgesetzes oder die Auflösung des den oder ob die Tschechoslowakei   Jahr für Jahr Ueberzeugung zu gewinnen; als ihr dies nicht Einstellung des Ruhrwiderstandes in Verhand- Reichstages. Aber dabei hätte es nicht sein Be- tausende von Arbeitslosen aufweisen wird. Hatten gelang, fügte sie sich dem Fraktionszwang, lungen eintreten, nun neue Bedingungen stellt, wenden gehabt, denn Neuwahlen, unter dem wir weitblickende Industrielle, dann müßten weil sie die Einheit der Partei höher Verhandlungen ablehnt und sichtbar auf den Belagerungszustand und den gegenwärtigen diese alle Kräfte aufwenden, um die Produktions­stellte, als ihre von den Anschauungen der Zerfall Deutschlands   wartet. Von außen und Verhältnissen vorgenommen, wäre ein Ding fosten zu senken und so die Zukunft der Industrie Mehrheit abweichende Meinung. Der linke innen ist der Bestand des Reiches bedroht, jede der Unmöglichkeit gewesen, weit eher hätten die sicherzustellen, die tschechoslowakische Industrie Flügel der Fraktion gab damit ein erfreuliches Verzögerung, selbst um Stunden, kann ver- Rechtsputschisten die Reichstagsauflösung zum fann ver- Rechtsputschisten die Reichstagsauflösung zum auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu erhalten. Beispiel von Disziplin, deren Geist das schwerste hängnisvoll werden. Die Not ist bis zum Signal genommen, ihre Pläne in die Tat um- Es scheint aber, daß der entscheidende Augen­Unheil verhütete, das im gegenwärtigen Augen- Gipfel gestiegen, und während in den Städten zuseßen, zum mindestens wäre durch Staats- blick für die weitere Entwidlung der tschechosio­blicke die sozialistische Arbeiterschaft Deutsch   hungernde Arbeitslose Lebensmittelläden plün- streich die Einjeßung eines diftatorischen Diref- watischen Industrie ein kleines Geschlecht lands treffen könnte: die neuerliche Zerreißung dern, rüsten die Hakenkreuzler, denen das Fähn- torium erfolgt, das ohne Reichstag   die not von Unternehmern gefunden hat. Das der sozialdemokratischen Partei. lein der Kommunisten Hilfe leistet, zum ent- wendigen Maßnahmen durchgeführt hätte. Es Prager Tagblatt" hat in seinem fonntägigen Daß das Geseß, welches der Regierung scheidenden Streich. In einem Augenblick, da mußte wenigstens der Versuch unternommen Handelsteil das Ergebnis einer Umfrage in den große Vollmachten erteilt, im Schoße der innen und außen der Feind zum Sprung bereit, werden, alle Maßnahmen rase und energisch wichtigsten Induſtriezweigen veröffentlicht, aus welcher hervorgeht, daß sich die Unternehmer um - fouert, in the idlige Parteien denn es war nicht nur innerhalb lauert, durfte es nach Ansicht der Mehrheit un- zu treffen, der völligen Auflösung des Reiches welcher hervorgeht, daß sich die Unternehmer um die Frage der Verbilligung der Industricartikel der sozialdemokratischen Partei hart umstritten serer Genossen im Reichstage kein Zögern und und der Wirtschaft Herr zu werden. Ob dies einfach drüden wollen! 3hr augenblickliches Pro­Meinungsgegenfäße wedte, ist erflärlich. Baudern geben, in dieser Stunde der höchsten gelingt, und ob es nicht bereits zu spät ist, fitinteresse erschlägt jede weitblidende Erwägung. Das Ermächtigungsgesetz ist ein abnor- Gefahr reichen auch die normalen Mittel nicht muß abgewartet werden. So behauptet ein Eisen industrieller, daß die males Gesez und fann seine Erklärung aus. Der deutschnationalen Politit, welche auf Die Radikalen von links und rechts Eisenpreise bereits im Sommer ermäßigt wurden nur in den abnormalen Verhält die Wiederaufrichtung monarchistischer und schreien über„ Diktatur" und über Verlegung und die Herabsetzung der Kohlenpreise auf die nissen finden. Es kann nicht geleugnet wer- junferlicher Regierungszustände abzielt, den der Demokratie! Dabei sind es Deutschnatio. Art schon vorweg genommen wurde. Dasselbe den, daß der Reichstag  , der das Cunoregime bayrischen und rheinischen Separatisten, welche nale wie Kommunisten, die gegen den Parla- behauptet ein Glas industrieller. Die Unterneh nur zu lange duldete, daran nicht ganz un die Zertrümmerung der Republik   wollen, muß mentarismus, gegen Verfassung und Demo- mer sind also so vorausblickend gewesen, daß sie schuldig ist, wenn heute Deutschland   jeden ebenso entgegengetreten werden, wie den fratic fämpfen. Ihnen, denen das Parlament bereits im Sommer über die Art und das Aus­Augenblick in den Abgrund zu sinken droht. Shänen des wirtschaftlichen Schlachtfeldes, den nur eine Schwaßzbude" ist, und die im Haffe und so gütig waren, mit den Preisen ihrer In­Aber darum kann ihm doch nicht das Recht Preistreibern, Wucherern und Spekulanten, gegen Barlament und Demokratie sich vereinen, duſtrieproduite herunterzugehen. Wer das nicht und die Pflicht bestritten werden, alles vorzu welche die ungeheuere Not des Volkes zu ihrer fehlt jede Legitimation, sich über das Ermäch glaubt, dem ist nicht zu helfen! Der Gewährs: kehren, der ärgsten Gefahr vorzubeugen und Bereicherung ausnüßen und die Mart ins tigungsgeseß, das der Regierung, in der So- mann des„ Prager Tagblatt" aus der Glasindu­die Wiederkehr gesunder Verhältnisse vorzube- bodenlose stürzen. Welche Orgien der Wucher zialdemokraten sißen, gewisse Vollmachten und strie erzählt, und das Prager Tagblatt" gibt reiten. Um zu verstehen, warum die Mehrheit feiert, zeigt allein schon die eine Tatsache, daß Rechte erteilte, die an eine parlamenta ihm in einer redaktionellen Bemerfung recht der sozialdemokratischen Fraktion für die An- am Dienstag der vorigen Woche ein Laib Brot rische Kontrolle geknüpft sind. Diese daß alle Exportindustrien schon längere Zeit fast nahme des Geseßes war, muß man sich die 76 Millionen Mark fostete, am Mittwoch 105 Vollmachten mögen eine gewisse Gefahr be- ohne Gewinn" arbeiten und daß sich infolge ganze trostlose Lage Deutschlands  , seinen allen Millionen, am Donnerstag 570 Millionen! deuten, aber diese Gefahr wird verschwindend Herabsetzung der Kohlenpreise die Ausfuhr nun­bisherigen Vorstellungen spottenden Währungs- Ter Bürgerfrica müßte kommen, wenn das klein, wenn die Sozialdemokratie geschlossen jammer, die steigende Verzweiflung der Massen so weitergeht. Damit wären auch die Zer- bleibt und auf dem Posten stehen wird. Daß des deutschen   Volkes und schließlich die inneren förung des Reiches und nur noch ärgere Zu- dies geschicht, diese Ueberzeugung, die heute Gefahren, die ihm von rechts und links drohen, stände gekommen. Der Reichstag   hatte nur schon die Massen erfüllt, wird durch die Tat bor Augen führen. Zu alledem kommt, daß zwei Möglichkeiten: die Annahme des Ersachen erhärtet werden!

-

T

maß der Herabsetzung der Kohlenpreise informiert

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mehr etwas ,, Iufrativer" gestalten dürfte. Industriellen wollen die Bevölkerung glauben machen, daß sie in der letzten Zeit überhaupt nichts verdient haben- obwohl fast jeden Tag die Bilanz irgend einer Attiengesellschaft ver öffentlicht wird, die infolge ihrer hohen Divi­