Beite 4.

getjahres wissen will.

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16. Oktober 1923.

aller Beamten und Angestellten der ganzen und ausschlaggebende Schritt hierfür ist ble Ertär in nächster Zeit hauptsächlich auf wirt- und für Korporationen 200 K jährlich betvager Staatsverwaltung. Die Regierung geht zwar in fassung der Sachwerte durch das Reich. fchaftlichem Gebiet zur Geltung bringen soll. Dieser Antrag fand Zustimmung, ebenso der letzten Zeit sehr rigoros bei der Aufnahme von Weiter ist die Schaffung eines Außenhandels- will. Er ist sich dabei offenbar bewußt geworden, wurden die Berichte einhellig zur Kenntnis neuen Staatsangestellten vor, aber das genügt monopols nach russischem Muſter notwendig. Die daß Erfolge in diefer Richtung unendlich viel nommen. Dann wurden die Wahlen vorgenommen nicht; es muß die unüberschreitbare Grenze der gesamte Produktion im Reich, vor allem die Syn- schwerer zu erreichen sein werden, als seine bis. Als Obmann wurde Abg. Schä Izy wieberge. Angestelltenzahl in jeder staatlichen Be- bilate, Trusts usw. sind unter staatliche Kontrolle herigen Errungenschaften auf politischem Gebiet, wählt, als seine Stellvertreter Genoffe aus. hörde festgesetzt werden. Eine zweite nicht min- zu stellen. Zu diesem Zwede ist der Ausbau des auch wenn man ihm zugestehen muß, daß sein Er- man'n und Professor Bach- Prag. Dem Bore der wichtige Frage ist die Revision der fachlichen Betriebsrätegefeyes zu erstreben. Solange die folg gegen Hitler  , herbeigeführt durch die Spal stand und dem Hauptausschusse gehören ferner die leichte Genossen Pölzl- Aussig, Cermat, Starl Ausgaben, weil nicht der geringste Zweifel Sachwerterfassung durch das Reich nicht durchge- tung des Kampfbundes" gewiß feine leichte Genossen darüber herrscht, daß in dieser Hinsicht sehr un- führt ist, ist die Verschärfung der Besitzsteuern   Sache war. In einer offiziösen Verlautbarung Schuster- Karlsbad und Payelt- Turn on. rationell vorgegangen wurde. Schließlich muß und die Aufhebung aller den Massenverbrauch des Generalstaatskommissariats steht zwischen den In weiterer Abwicklung der Tagesordnung mit Hilfe von unparteiischen Fachmännern die und die fleinen Einkommen belastenden Steuern Zeilen geschrieben, daß Herr von Nahr feine Re referierte Herr Bezirkshauptmann Max Sanzel gentschaft auf lange Sicht eingerichtet hat, da er Bewirtschaftung der staatlichen Unternehmungen durchzuführen. Troppau   über das deutsche Baugenossen. 4. Gegen alle Pläne, gestüßt auf Bayern   und sich bewußt ist, seine Aufgabe nicht in wenigen schaftswesen in der Tschechoslowakischen Re­überprüft werden. Es gibt für die Sicherstellung gesunder wirtschaftlicher Verhältnisse teinen ande- die Militärdiktatur, den Ruhrkonflikt auf Kosten Monaten erfüllen zu können. Das geht auch aus fchaftswesen in der Tschechoslowakischen Re. ren Weg als den, den Dr. Rašin gepredigt hat: des werktätigen Volles zu liquidieren, ist der einer joeben erlassenen Kundgebung der Vater publik. Der gegenwärtige Reichsverband mit dent Arbeiten und sparen", Dr. Kramař tritt also fchärffte Stampf zu führen. Jeder Anschlag auf den ländischen Verbände hervor, die Herr von Kahr im Site in Troppau   ist aus einem Landesverband für wieder einmal für eine Spardevise ein: wie sich Acht ist und entag und die sozialen Rechte der eigentlichen Sinne des Wortes auf den Schild er- Mähren   und Schlesien   geschaffen worden. Ihme der Führer der tschechischen Nationaldemokraten, werktätigen Massen, Aufhebung der Erwerbs- hoben haben und die als die Nebenregierung in gehören momentan 100 Baugenossenschaften an, das Sparen vorstellt, ist bekannt: es steht wohl losenunterstüßung, der Demobilmachungsverord- Bayern sehr wohl über die Absichten und Ziele des rund 30 deutsche   Beugenoffenschaften dürften den Demobilmachungsverord- Sahr- Kurses der Artikel Kramařs im Zusammenhang mit den nungen wird von der Thüringer Regierung ge- Stahr- Sturfes unterrichtet sind. In dieser Kund. Anschluß noch nicht vollzogen baben. Der Reichs gegebung sieht man daher mit Interesse, daß die verband hat in einer Reihe von deutschen   Pro­in Braa verbreiteten und auch von einem tſche meinsam mit dem gesamten Proletariat abge- vaterländischen sich deswegen hinter Stahr gestellt binzstädten eigene Geschäftsstellen errichtet. Die chischen Blatt verbreiteten Gerücht, das von der wehrt werden. 5. Beide Parteien verpflichten sich, die so- haben, weil er programmäßig, ein Rechtsregiment Organisation hatte bisher auf dem Gebiete der angestellten im Laufe des kommenden Bud- zialdemokratisch- kommunistische Regierung Thü gerichtet habe. Offen ausgesprochen wird dann, daß bei der Geldbeschaffung der Fall. Bei den Banken Thu- und gegen links gerichtete nationale Dittatur auf Beratung guten Erfolg, dasselbe sei aber nicht ringens mit allen Kräften zu fräftigen und zu er- bas lepte Ziel dieser Diktatur sein muß: die Ab- seien zumeist verschlossene Türen zu finden, ur Das ungarische Regierungsblatt eingegangen. halten. Entgegen dem Bestreben der Re: ftion, hängigkeit des Generalstaatskommissärs vom Mini- bei den öffentlichen Versicherungsanstalten sei Am Samstag Nachmittag erschien die leßte Num verfassungswidrig eine Rechtsdiktatur im Reiche sterrat, d. h. von der verfassungsmäßigen Regie- etwas zu erreichen gewesen. Redner schloß mit mer des in Kaschau   in ungarischer Sprache er zu schaffen, muß die sozialdemokratisch- kommuni- rung zu beseitigen. Erst wenn dieses Ziel erreicht dem Ersuchen, überall die Idee der Baugenossens scheinenden Regierungsblattes Wagyar ir- ſtiſche Regierung Thüringens   alle Kräfte unter- ung ist und zwar durch die positive Mitarbeit der schaft zu verbreiten. I a p." Der Grund für die Einstellung des Blattes ftüßen, die in Thüringen   die Bildung einer Ar- Baterländischen Verbände", ist die Diktatur eine Sodann erstattete Herr Dr. Treusch. beſteht darin, daß die ungarische Bevölkerung, für beiter regierung für das Reich zu verwirk- vollständige. Wie dieses Programm gelöst werden Buttlar   ein fur; es Referat zur Frage der die das Blatt geschrieben wurde, es überhaupt lichen suchen. soll, ist heute noch nicht klar zu erkennen. Da aber Geldbeschaffung für Wohnungsbau­6. Beide Parteien verpflichten sich, zum die Vaterländischen heute wieder ernent und inten. Wieder hörte man aus seinen Darlegungen nicht las. In seinen zwei Jahren des Erschei nens des Blattes widmete ihm der Presseausschuß Schuße der Verfassung republikaniſche Arbei aller Form den Rüdiritt der Miniſter Schweyer die Klage, daß private Geldinſtitute sich nur des Ministerpräsidiums nicht weniger als ein ter- Notwehren zu schaffen, be w. auszu- und Wußlhofer und„ Knillingtreue Kandidaten" schwer herbeilaffen, für gemeinnüßige Wohnungs. einviertel Millionen Kronen. Nach bauen. In den Bezirlen und in den Unterbezir- fordern, so ist kaum zweifelhaft, wodurch dann bauten Stredite zu bewilligen. Selbst die staatliche einigen vergeblichen Rettungsversuchen ist es nun len sind sofort gemeinsame Zeitungen der republi- das Kunststück vollbracht werden soll. Vorauszu- Garantie helfe dagegen wenig. Ebenso verhält sich zur Einstellung des Blaties gefemuren. Die Re- fanischen Notwehren zu bilden. Die republikani- fehen ist auch, daß es nach dem Zusammentritt das private Kapital in der Sache sehr reserviert. gierung will aber den wahren Grund der Ein- schen Notwehren sind der gemeinsamen Regierung des bayrischen Landtages Ende dieses Monats zu Der Referent befürwortete schließlich die Grün­stellung nicht zugeben und erflärt deshalb in einem im Falle der Gefahr zur Verfügung zu stellen. erheblichen Zusammenstößen zwischen dung einer eigenen genossenschaftlichen Kredit 7. Die gesamten polizeilichen Organe inner Barlament, Staatsregierung und anstalt zur Finanzierung des gemeinnützigen Abschiedsartikel an die Leser des Blattes, daß die Sendung der Zeitung, welche ihr Ziel, nämtlich halb des Landes find zu verſt: atlichen und unter Generalstaatskommiffär tommen wird. Bauwesens. Ihr sollen ang: hören: 1. Die Bauge­gute und freundſchaftliche Beziehungen zwischen die Leitung zuverlässig republikani- as wäre dann die von der bayrischen Realtion nossenschaften, 2. juristische Personen und Förde schon längs ersehnte Gelegenheit zu einem General- rer, 3. Geldinstitute. Den Geldinstituten, die dem der Tschechoslowakei   und Ungarn   zu schaffen, er- cher Beamten u stellen. 8. Erlässe und Verordnungen zum Schutz der angriff auf die verfassungsmäßig garantierten gemeinnüßigen Wohnungsbau Kredit zuwenden, reicht hat, nunmehr beendigt sei. Republik  , Bekämpfung der nationalistischen Ge- Rechte der Bolksvertretung. ,, Vaterländisch" Die Budgetberatungen. Das Budget wird heimorganisationen unter Zuhilfenahme der nennt man heute schon„ Umgestaltung des Parla- gen zuteil werden. An die deutschen   Geldinstitute Barla- sollen als Ansporn von ſtaatswegen Begünstigun von Ministerrat noch diese Woche genehmigt staatlichen Exekutivorgane. mentarismus in feiner jetzigen Form". Wenn auf werden. Der Finanzminister Bečta weilt in 9. Behördliche Anerkennung der euf Vor- diese Weise dann die Regentschaft Kahr   und der richtete Redner den Appell, in dieser Frage mehr Karlsbad   beim Miniſterpräsidenten Svehla um schlag der Gewerkschaften, Kleinhändler Organi Vaterländischen Verbände einigermaßen veran- Entgegenkommen zu zeigen( ob es was helfen ihm Bericht über das Budget für das Jahr 1924 fationen und Bauernorganisationen nach dem fert ist, werden die weitergehenden nationalen wird? Die Redaktion). Unter Hinweis auf den zu erstatten. Aus Karlsbad   wird der Minister fächsischen Muster zu bildenden Kontroll- Biele von Bayern   aus in Angriff genommen: Ge- von der Regierung geplanten Abbau der staat. wahrscheinlich am Mittwoch nach Prag   zurück- ausschüsse in den Kreisen und allen größeren fundung des übrigen deutschen   Volkes. Dazu ist sodann eine Entschließung, in welcher dagegen iftlichen Bauunterſtüßung beantragte der Referent fchren und gleich hierauf wird ein Ministerrat Gemeinden. Die Streis- und Gemeindebehörden in erster Linie notwendig die Wehrhaftmachung stattfinden, der die definitive Entscheidung zu haben die Lebensmittelversorgung und Vertei- des deutschen   Volkes und zwar in einem Tempo, Stellung genommen wurde. fällen haben wird. lung zu regeln und den Kampf gegen den Wucher das uns gewappnet sicht, nicht nur gegen den äuße Auf diese Ausführungen hin meldete sich der Zweite Lonstituierende Sigung der Ge- in Verbindung mit den Kontroll: usschüssen zu ren Bedrücker, sondern auch gegen den im Norden Sektionschef Stubišta, der als Vertreter des meindevertretung von Groß- Prag  . Die Gemeinde- führen. unjeres deutschen   Vaterlandes brüdenden inneren Ministeriums für soziale Fürsorge an der Tagung vertretung Groß- Prags   hielt gestern eine Sit- 10. Zur Sicherung der Ernährung und zur Feind." Es ist wohl am Playe, daß man in ganz teilnahm, zu Worte und schilderte in längerer zung ab, in der die Bereidigung Dr. Baras statt- Beseitigung des Rentner- und Erwerbslosenelends Deutschland dieses bayrische Programm mit Auf- Rede die Erwägungen, von denen sich die Regie­fand. Dr. Baxa hielt bei dieser Gelegenheit sind sofort Schritte einzuleiten. Zur schnellen Er- merksamkeit verfolgt, nachdem die Abwicklung des rung bei der bevorstehenden Abänderung des Bau­eine Ansprache, in der er versprach, insbesondere leich erung der bestehenden Schwierigkeiten soll ersten Teiles dieses Programmes in Bayern   zur- förderungsgesetzes leiten lassen wird. Dabei kon der Sozial-, Gesundheits, Humanitäts- und Ver- der Staat Bürgschaft für die Finan ierung der zeit in sogenannten gefeßmäßigen Bahnen durch statierte er unächst, daß die Baukosten, die im Jahre 1919 das Sechsfachre, Ende 1920 das Sech fehrspolitit Aufmerksamkeit zu widmen. Es er- Ernährungswirtschaft übernehmen, gesetzt w zehn bis Achtzehnfache, Ende 1922 das Zehnfache folgte sodann die Wahl der drei Bürgermeister- Reichs- und Staatsbank die hiezu notwendigen des Friedensausmaßes betrugen, inzwischen auf Zum ersten Vizebürgermeister Stredite bereitzustellen oder vermitteln. Zur Be­das Friedenskosten zurückgegangen find. jetzt erfolgte Herabsetzung preise dürfte eine weitere Minderung um 100 finanzieller Sand unter Sinzuziehung der Be­Perzent, also auf das Siebenfache des Friedens­triebsräte sorgfältig zu prüfen ist, wertbeständige niveaus zur Folge haben. Mit Ende des Jahres Stredite gegen Verpfändung von Sachwerten zu Am 13. und 14. d. M. fand in Romotau 1924 wird von den maßgebenden Streisen eine geben. Verstärkte Ausführung aller öffentlichen der erste deutsche Wohnungsfürsorgetag statt, wel- Stabilisierung der Baukosten auf der sechsfachen Arbeiten unter Hin uziehung der produktiven Er- her von der deutschen   Hauptstelle für Woh Höhe der Borkriegskosten erwartet. werbslosenfürsorge. nungs- und Siedlungsfürsorge in Gesetz wird sich diesen Veränderungen anpassen 11. Die Schulreform ist im Sinne der der Tschechoslowakischen Reublit veranstaltet und es wird nur eine Garantie in der Höhe von worden ist. Einheitsschule fortzuführen und die Berufsschulen Schäl; ty, leitete und begrüßte die Tagung, sogenannten privilegierten Städten follen auch fer­Der Vorsitzende, Abgeordnete 40-50 Perzent der Baukosten vorschen. In ben find aus ubauen. 12. Niederschlagung von Verfahren aus pon ter in Vertretung des Klubs der sozialdemo- nerhin Genossenschaften und Priv te der fiaat. erſtellung verfassungsrechtlicher Zustände, weit- Hausmann teilnahmen. Den Eröffnungsvortrag nichtprivilegierten nur Genossenschaften und even­achendite Ausübung des Begnadigungsred es für hielt Baurat Theodor Bach- Prag  . Er schildert tuell Baumeister, die sich mit der Herstellung von Notdelikte und Verstöße gegen die§§ 218-220 des die Entwicklung der Wohnungsreformbewegung Mietwohnungen befaffen. Weiter bestchi- wie Reichssir fgefehbuches. im alten Desterreich und im übrigen Auslande Sektionschef Stubišta ausführte die Absicht, 13. Engstes Zusammenarbeiten der Regie- während der Vorkriegszeit. Nach kurzer Unter- neugegründete Beugenossenschaften im geänderten rung, der Arbeiterorganisationen, der Kampfor- brechung durch den Weltkrieg wurde das große Bauförderungsgesetz nicht mehr zu verücksichtigen, 1. Das Land Thüringen   als ein Gliedstaat gani ationen der Arbeiter aller Länder mit Arbei- Wert wieder fortgesezt, das sich zum Ziele gefeßt da im tschechischen Gebiet mandje Genossenschaften der deutschen Republik, an deren Einheit unter termehrheiten bei gemeinsamen Angelegenheiten hat, die ungesunde Spannung zwischen Stadt und durch eigene Schuld in Schwierigkeiten geraien allen Umständen festzuhalten ist, hat durch seine zum Schuße der Republik  , insbesondere im Kampf Land auszugleichen. Nachdem Redner noch in find. Sollte jedoch in den deutschen   Gebieten ein Regierung im Rahmen der verfassungsrechtlichen gegen die Reaktion und die Militärdiktatur. formvollendeter Weise die Grundgedanken der Bedürfnis nach neuen Baugenossenschafter be Möglichkeiten eine Politik zu treiben und im 14. 3weds wirls mer Durchführung vor- Wohnungsreform und Siedlungsbewegung dar- stehen, so werde das Ministerium in diesem Punkt Reich auf eine Politik hinzustreben, die den In- stehendir Maßnahmen wird ein Außerparlamen- gelegt hate, schloß er seine Ausführungen mit mit sich reden lassen. Was der Herr Sektionschef tereffen der arbeitenden Bevöltetarischer Ausschuß gebildet aus je drei Vertretern einem Appell zur Mitarbeit an alle, die guten weiter ausführte, ist für die Mieter sehr rung dient. Grundlage der proletarischen Po- der beiden Parteien, je zwei von den beiden Par- Willens find. interessant. Wie er sagte, wolle er bei all litit muß die Sicherstellung der Existenz der werk- teien zu bestimmenden Vertretern aus den Jndu­Anschließend an diesen beifällig aufgenomme- wesenden Hausbesitzern eine Freude machen und tätigen Bevölkerung und der entschiedenste Kampf striebetrieben und je einem Vertreter des Allge- nen Vortrag fand die ordentliche Vollver- feststellen, daß mit dem Herabsinken der Baukosten gegen den Fascismus, die Revanchepolitik der meinen Deutschen Gewerkschaftsbundes, des All- sammlung der Hauptstelle für Woh auf 600 Pro ent der Vortriegshöhe der Zeit. Reaktion und die verfassungswidrige Militärdif- gemeinen Angestelltenbundes und des Deutschen nungs- und Siedlungsfürsorge statt. punkt für die Beseitigung des Mie Den furzen Tätigkeitsbericht erstattete ter schußes getommen sei. Vedauerlich

wird.

wurde der iſchechische Nationaldemokrat Dottor fämpfung der Arbeitslofigkeit find die Unterneh Deutscher Wohnungs- chit- che der te bere bjegung ber stolen

Banět, zum zweiten der Kommunist Stala mer zur vollen Aufrechterhaltung ihrer Betriebe und zum dritten der Gewerbeparteiler Pštroß anzuh Iten. U. a. sind von Unternehmungen, deren gewählt.

Ausland.

Das sozialdemokratisch- kommunistische

Regierungsprogramm in Thüringen  . Die Verhandlungen zwischen der V. S. P. D.

fürsorgetag.

neue

und der K. P. D. über die Bildung der Thüringer   litischen Anlässen, zum Schuße der Republif unter fratischen Abgeordneten und Senatoren Genosse lichen Bauförderung teilhaftig werden, in den

Regierung sind soweit gedichen, daß nur noch die Verteilung der Ministerien vorzunehmen ist. Die Verhandlungsfomissionen der VSPD. und der SPD  . haben sich auf folgendes Programm für die Tätigkeit der neuen sozialdemokratisch- kommuni­stischen Regierung geeinigt:

tatur sein.

Beamtenbundes.

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2. Die gegenwärtige politische Situation wird 15. Die Landt: gsfraktionen der VSPD. und Abgeordneter Schälzky. der darauf verwies, sei nur, daß in diese rein wirtschaftliche Frage durch einen Vorstoß der Reaktion beherrscht, der KPD. bilden einen parlamentarischen daß bereits im Jahre 1920 eine gemeinsame Beauch politische Momente hineinspielen, doch die bereits in Bayern   zur Aufrichtung einer reaftic- Arbeitsausschus. Diesem Ausschuß werden ratungsstelle des Verbandes der Selbstverwal- sozialistischen Parteien feien gleichfalls überzeugt, nären monarchistischen Diftatur geführt hat. Die in Verbindung mit dem Landesausschuß alle Ent- ungskörper und des Reichsverbandes der Bauge- daß der Mieterschutz einmal beseitigt werden muß ſes brutale Gewaltregiment, Belagerungszustand würfe vor ihrer Einbringung im Parlament vor nossenschaften für gemeinnügige Bauangelegen( woher weiß das der Herr Sektionschef? sie Red.). und Militärdiktatur im Reiche, nach Angabe ter gelegt. Anfragen und Interpellationen sind dem beiten geschaffen worden ist. Aus dieser Einrich- Das allergräßlichste an der Sache sei nur, daß auch Reichsregierung gegen die Diftatur in Bayern   Parlamentarischen Ausschuß ebenfalls vor ihrer tung ist dann die der Hauptstelle hervorgegangen, nationale Momente hineinspielen, weil auf tsche durchgeführt, richtet sich ausschließlich gegen das Einbringung vorzulegen. die gegenwärtig an 200 Mitglieder zählt. Sie be- chischer Seite die Befürchtung vorherrscht, daß werttätige Volk Aufgabe der sozialdemokratisch 16. Der Parlamentarische Arbeitsausschuß faßt sich hauptsächlich mit der Bauberatung und nach Beseitigung des Mieterschutzes die tschechi kommunistischen   Regierung Thüringen   ist die stellt für jeden Tagungsabschnitt einen gemeine unterhält zu diesem Zwede in Prag   sowie in eini- fchen Beamten in den deutschen   Sprachgebieten engste Verbindung mit der sächsischen sozialdemo- famen Arbeitsplan für die Fraktionen auf, gen Provinzstädten eigene Beratungsstellen, die und in der Slowakei   keine Wohnungen mehr be­fratisch- kommunistischen Regierung, die Maßnah Veriodisch finden gemeinsame Fraktionsfizungen Verfügung stehen. Auch auf die Gewährung von wert, ob Herr Seftionschef mit die den Baugenossenschaften und den Gemeinden zur fommen. Es wäre doch recht wissens­men der beiden Parteien zur Abwehr der statt. Reattion und der Militärdiktatur zu Der Thüringische Landtag tritt am Diens- Hypothefarkrediten für gemeinnüßige Bauzwede fer Aeußerung, die die Mieterschaft tag, den 16. Oftober zusammen. hat die Hauptstelle Einfluß genomnven, aber nur zum schärfsten Widerspruch heraus­mit geringem Erfolge. Der Berichterstatter be- forderte, seine persönliche Mein tonte zum Schluß, daß die Hauptstelle noch ein rei- nung oder den Standpunkt des ches Tätigkeitsfeld vor sich habe, und daß auch die Ministeriums für soziale Fürsorge Absicht bestehe, mit in- und ausländischen Ver- vertreten hat. Auf jeden Fall ist es mert bänden gleichen Charakters in nähere Verbindung würdig genug, wenn auf einem Wohnungs für zu treten. Bei dem darauffolgenden Bericht des sorgefag, zu dem obendrein der Mieterschutz­Bahlmeisters wurde der Antrag gestellt, daß der verband offiziell geladen war, aus dem Wunde

unterstüßen.

Das Programm des bayrischen Diktators.

3. Es ist notwendig, das Ruhrgebiet  , das Herz der deutschen   Wirtschaft der Gesamt­wirtschaft wieder einzugliedern. Um das zu er reichen, ist unter Aufrechterhaltung der Existenz­möglichkeit des deutschen   Boltes und der nationa­len Einheit die Liquidierung des Ruhrkampfes Aus München   wird uns berichtet: An amit durch erträgliche Reparationen auf Kosten licher bayrischer Stelle wird versichert, daß Herr der besitzenden Klasse durchzuführen. Der erste von Stahr seine Macht als Generalstaatskommis- Mitgliedsbeitrag für Einzelpersonen 20 Stronen eines Regierungsvertreters solche Prophezeiungen